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Wedge

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Wedge schrieb:

Ich nehme den Artikel unten mal zum Anlass hier eine Frage zu stellen.

Im Rahmen der Spamaßnamen bringt Herr Heil Leistungssperren beim Bürgergeld für "Totalverweigerer" ins Spiel.
CDU und CSU greifen das gerne, einschliesslich Begriflichkeit, auf und fordern natürlich mehr Leistungskürzungen Bzw. (Dobrindt) gleich  die komplette Einstellung von Zahlungen.

Jetzt die Frage(n):
Weiß jemand, wie man einen "Totalverweigerer" definiert und gibt es eine Statistik, aus der hevorgeht, wieviele es davon gibt?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sozialleistungen-buergergeld-kai-wegner-sanktionen

Viel zu wenige, um dadurch eine Finanzierungslücke helfen zu schließen. Der Vorschlag von Heil ist ein Placebo. Nur wegen Gerechtigkeit dem Bürgergeld gegenüber. Heil sagt selber:
„Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt.“
Wie so etwas in der Praxis der Jobcenter aussieht kann man hier nachlesen:
https://m.focus.de/finanzen/wenig-anreize-schwache-sanktionen-totalverweigerer-kriegen-wir-nicht-jobcenter-packen-ueber-buergergeld-empfaenger-aus_id_259472706.html

Es gibt für Totalverweigerer auch andere Wege die Sperre zu umgehen und trotzdem nicht zu arbeiten. Aber das ist ein anderes Thema.
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hawischer schrieb:

Wedge schrieb:

Ich nehme den Artikel unten mal zum Anlass hier eine Frage zu stellen.

Im Rahmen der Spamaßnamen bringt Herr Heil Leistungssperren beim Bürgergeld für "Totalverweigerer" ins Spiel.
CDU und CSU greifen das gerne, einschliesslich Begriflichkeit, auf und fordern natürlich mehr Leistungskürzungen Bzw. (Dobrindt) gleich  die komplette Einstellung von Zahlungen.

Jetzt die Frage(n):
Weiß jemand, wie man einen "Totalverweigerer" definiert und gibt es eine Statistik, aus der hevorgeht, wieviele es davon gibt?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sozialleistungen-buergergeld-kai-wegner-sanktionen

Viel zu wenige, um dadurch eine Finanzierungslücke helfen zu schließen. Der Vorschlag von Heil ist ein Placebo. Nur wegen Gerechtigkeit dem Bürgergeld gegenüber. Heil sagt selber:
„Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt.“
Wie so etwas in der Praxis der Jobcenter aussieht kann man hier nachlesen:
https://m.focus.de/finanzen/wenig-anreize-schwache-sanktionen-totalverweigerer-kriegen-wir-nicht-jobcenter-packen-ueber-buergergeld-empfaenger-aus_id_259472706.html

Es gibt für Totalverweigerer auch andere Wege die Sperre zu umgehen und trotzdem nicht zu arbeiten. Aber das ist ein anderes Thema.

Danke, das dachte ich mir, dass hier von allen Beteiligten mit Nebelkerzen gearbeitet wird.
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Ich nehme den Artikel unten mal zum Anlass hier eine Frage zu stellen.

Im Rahmen der Spamaßnamen bringt Herr Heil Leistungssperren beim Bürgergeld für "Totalverweigerer" ins Spiel.
CDU und CSU greifen das gerne, einschliesslich Begriflichkeit, auf und fordern natürlich mehr Leistungskürzungen Bzw. (Dobrindt) gleich  die komplette Einstellung von Zahlungen.

Jetzt die Frage(n):
Weiß jemand, wie man einen "Totalverweigerer" definiert und gibt es eine Statistik, aus der hevorgeht, wieviele es davon gibt?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sozialleistungen-buergergeld-kai-wegner-sanktionen
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Wedge schrieb:

Das liefe dann auf eine AFD Landesregierung mit oder ohne CDU Tolerierung oder eine Schwarz/Grün/Dunkelrote Landesregierung hinaus. Jedenfalls alles andere als stabile Verhältnisse.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/landtagswahl-in-sachsen-afd-cdu-umfrage


Wenn bis dahin BSW in Sachsen am Start ist und der AfD eben nichts abnimmt, dann wäre bei solchen Zahlen sogar eine absolute Mehrheit möglich oder eine Koalition AfD/BSW
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SemperFi schrieb:

Wenn bis dahin BSW in Sachsen am Start ist und der AfD eben nichts abnimmt, dann wäre bei solchen Zahlen sogar eine absolute Mehrheit möglich oder eine Koalition AfD/BSW


Bis eben war ich besorgt, jetzt panisch.
Danke.
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Ohne Zubau von Windanlagen wird's nicht gehen. Zumindest nicht von Oktober bis April.
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WürzburgerAdler schrieb:

Ohne Zubau von Windanlagen wird's nicht gehen. Zumindest nicht von Oktober bis April.


Ja klar und Speicheranlagen.
Trotzdem fand ich es eine positive Nachricht, im Besonderen die aufgebauten Kapazitäten innerhalb nur eines Jahres.
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AFD in Sachsen laut Zeit Online von heute bei 37%, CDU 33%, SPD/FDP 3%/1%, Grüne/Linke 7%/8%

Okay, das war wohl eine Civey Umfrage und die sind ja immer wieder wegen Ihrer Erhebungsmethoden in der Kritik.
Dennoch wäre es erschreckend, wenn die Wahlergebnisse auch nur halbwegs in diese Richtung gehen

Das liefe dann auf eine AFD Landesregierung mit oder ohne CDU Tolerierung oder eine Schwarz/Grün/Dunkelrote Landesregierung hinaus. Jedenfalls alles andere als stabile Verhältnisse.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/landtagswahl-in-sachsen-afd-cdu-umfrage
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Es ist halt Nährboden für diese Aussagen da. Dem gegenüber steht die Forderung der Vernichtung des Staates Israel und seiner Bürger ganz oben auf der Charta der Hamas.

Die Gesprächsbereitschaft ist beidseitig eher gering bzw. gar nicht vorhanden.
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Frankfurter-Bob schrieb:

Es ist halt Nährboden für diese Aussagen da. Dem gegenüber steht die Forderung der Vernichtung des Staates Israel und seiner Bürger ganz oben auf der Charta der Hamas.

Die Gesprächsbereitschaft ist beidseitig eher gering bzw. gar nicht vorhanden.


Eben.
Deswegen werden die sich auch weiter die Köppe einrennen.

Die Hamas bereitet den Nährboden für den Wunsch nach Vertreibung der Palästinenser und die Israelischen Hardliner den Nährboden für neue Hamas Anhänger und Nachwuchsterroristen. Ein perfekter Teufelskreis, den man nur mit Vernunft durchbrechen kann.
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Schöne Leistung.
In 2023 wurden über eine Million Solaranlagen in Deutschland neu in Betrieb genommen.
Zusätzliche Gesamtleistung: Rund 14 Gigawatt, also in etwa die Leistung von 10 Atomkraftwerken.

Wenn der Ausbau von Solar und vor allem Wind so weiter voran geht, dann könnten wir perspektivisch endlich Kohle und dann Gas zumindest deutlich reduzieren oder gar abschalten.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2024-01/solaranlagen-hoechststand-2023-prognosen-wachstum



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adlerkadabra schrieb:


Die israelische Zivilgesellschaft, soweit ich mir ein Bild davon machen kann, ist überhaupt im Großen und Ganzen ziemlich reif, rational und neigt kaum zu Fanatismus. Schwer verständlich ist nur, warum sie von Bibi partout nicht loskommen und ihn immer und immer wieder wählen.



Die israelische Zivilgesellschaft hatte einfach auf einem sehr gutem Nährboden (eigenen Staat, gute Perspektiven, Bildung, Wohlstand) die Gelegenheit tolle und selbstreflektierte Strömungen zu entwickeln und hervorzubringen. An diesen Strömungen muss man sich wieder orientieren, diese müssen wieder in die Regierung bzw brauchen Mehrheiten. Die Rechtsradikalen sind pures Gift für den Frieden und auch für den Rechtsstaat Israel. Sie scheuen auch nicht ihren eigenen Präsidenten zu ermorden, wenn seine Ansichten nicht passen.

Und den Palästinensern muss man endlich diesen Nährboden schaffen, derzeit leben sie auf einem der schlechtesten Nährboden. Da haben es die Radikalen selbstverständlich sehr viel leichter. Und die Player außerhalb, diese hast du bereits genannt, werden alles daran setzen, dass die Welt der Palästinenser dunkel bleibt. Deshalb müssen wir sie unterstützen, müssen auch an ihrer Seite stehen, wenn wir wollen, dass es in Israel endlich Frieden geben kann. Das gilt selbstverständlich auch für große Teile der Zivilgesellschaft im Iran, die vom Regime gefoltert und ermordet wird.


Das wird alles nicht leicht, Südafrika kämpft doch im Grunde heute noch mit dem Bruch in ihrer Gesellschaft. So große Ungleichgewichte lassen sich nicht über Tag und Nacht überwinden.
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Schönesge schrieb:

Die Rechtsradikalen sind pures Gift für den Frieden und auch für den Rechtsstaat Israel.


Das sehe ich ähnlich.
Wenn die ganze Shice irgendwann mal dauerhaft enden soll, dann muss von beiden Seiten an einer Verständigung gearbeitet werden.

Leider haben die Rechten und Rechtsextremen in der Israelischen Regierung wohl eine andere Agenda.

Nach dem ultrarechten israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich hat auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert...."Dies ist eine Gelegenheit, ein Projekt zu entwickeln, das die Bewohner des Gazastreifens ermutigt, in andere Länder der Welt auszuwandern"

Solche Statements sind Öl ins Feuer und werden wohl kaum die Verständigung zwischen den Palästinensern und den Israelis fördern.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live#event_id=emmNyKfV5DMrszE9KZoG
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SGE_Werner schrieb:


Und die Täter werden zum Teil nicht identifiziert, weil sie im Kollektiv untertauchen bzw. dieses ihnen auch in Teilen hilft unterzutauchen. Resultat des Ganzen: Man wird dem Großteil der Täter nicht habhaft und diese können sich entspannt zurücklehnen, weil die eine Option bedeutet, dass ihnen nix passiert und die andere Option bedeutet, dass so viel Kollateralschaden entsteht, dass sich die Menschen mit ihnen sogar solidarisieren.


Sind uns denn Zahlen über identifizierte Personen, die Stadionverbot erhalten haben und/oder strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen haben, bekannt. Dass diese Leute sich gegenseitig schützen, stimmt zwar, aber dass diesen Leuten bei Vergehen nichts droht, halte ich ohne Zahlen zu haben für eine These. Ich glaube nicht dass sie stimmt. Vielmehr glaube ich, dass viele dieser Leute die Konsequenzen aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht so sehr zu interessieren scheinen. Einige werden die Konsequenzen nicht überblicken, andere sind ggf so vom Weg abgekommen, dass es über eine bestimmte Phase im eigenen Leben hinaus gehen mag.

Und was wäre die Alternative? Kollektivstrafen aussprechen und damit den rechtsstaatlichen Weg verlassen. Wird sich so die Situation wirklich verbessern? Im Stadion gibt es dann evtl etwas weniger Pyro, und außerhalb?

Ich bin da sehr bei Hellmann, dass es jetzt gilt wieder(mal) hinter die Linie zu kommen. D.h. dass Pyro nicht die Hand verlässt und Böller und Raketen ein Fall für Silvester bleiben. Den Radikalen muss wieder die Oberhand genommen werden.
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Schönesge schrieb:

Und was wäre die Alternative? Kollektivstrafen aussprechen und damit den rechtsstaatlichen Weg verlassen. Wird sich so die Situation wirklich verbessern? Im Stadion gibt es dann evtl etwas weniger Pyro, und außerhalb?


Ich bin inzwischen der Meinung, dass man bestimmte Gruppen im Stadion auch kollektiv angehen muss.

Die führenden Köpfe, auch die des Hooligan Anteils, sind dem Verein sicher bekannt.
Und ja, so blöd das ist, ich würde hier an die DK's und die Mitgliedschaft gehen.

Vor ein paar Jahren noch hätte ich das anders gesehen, aber inzwischen hat sich ein Teil der Kurve zum selbstverwalteten, rechtsfreien Raum mit einem für mich höchst abwegigen Rechtsverständnis entwickelt und das kann man, auch mit Blick auf Sicherheit der Fans, als Hausherr nicht dulden.

Zudem kann man in den "Problemblöcken" mit weiteren Maßnahmen arbeiten, die im Nachgang die Identifikation von Tätern erleichtert.
Kurvenpass mit biometrischem Foto zum Beispiel. Dann wird's einfacher mit der Auswertung von Videomaterial.
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Der Parteichef der CDU, Friedrich Merz, hat auch schon einmal eine Weihnachtsbotschaft für uns parat:

„Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen.“

??? Aaalso: Kein Weihnachtsbäume mehr kaufen, da Teil einer Leitkultur? Überholt man mit so einer Attitüde  nicht schon die super-duper-böse Verbotspartei "Die Grünen" auf der linken Spur, die ja quasi der Hauptgegner sind? Und wie schafft  man als "Alternative für Deutschland mit Substanz" einen Zugewinn an Stimmen von der Original AfD mit "Verbietet Weihnachtsbäume"?

Herr Merz, da haben sie als Vorsitzender der Alternative für Deutschland mit Substanz mal so richtig falsch geblinkt.

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Das ist die Deutsche Version von "War on Christmas", einem Narativ, dass die extreme Rechte, die Reps und Verschwörungsprediger in den USA seit Jahren nutzrn, um Rasisstische Resentiments zu schüren.

Es wundert mich nicht,das Merz und Söder sich dieses Vorgehen zu eigen machen.
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Das wichtigste Problem haben die auch erkannt, man will in Hessen Blockflötenunterricht einführen. Man hat zwar kaum Lehrkräfte dafür, aber das interessiert nicht. Als würde es an unseren Schulen keine richtigen Probleme geben die es zu bewältigen gilt kommt man mit so einem Quatsch um die Ecke.
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propain schrieb:

man will in Hessen Blockflötenunterricht einführen


Echt jetzt?

Das muss doch ein Witz sein.
Oder was mit Leitkultur.
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Familien, Kinder unter "haftähnlichen Bedingungen" in Lager sperren. Genau meine Auffassung eines an Menschenrechten und Demokratie orientierten Europas.
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FrankenAdler schrieb:

Familien, Kinder unter "haftähnlichen Bedingungen" in Lager sperren. Genau meine Auffassung eines an Menschenrechten und Demokratie orientierten Europas.

Jep.
Und früher oder später wird es diese  Lager auch hier geben für die, die es aus den Außenländern hierher schaffen. Oder für die über 50.000, die aktuell ausreisepflichtig sind. Die gehören ja nach der neuen Logik auch eingeknastet

Bin mal gespannt,wie die Leute reagieren, wenn man ihnen so einen Stacheldrahtknast an den Ortsrand baut.
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An der Liste wird noch gearbeitet.

Wenn, dann findet man es am besten bei Primärquellen, also auf den Seiten der Ministerien.
Eine Zusammenfassung am ehesten auf der Seite des BMF. Da steht aktuell aber nur das Pressestatement der drei Chefs.

Eine Zusammenfassung die wohl den aktuellen Stand der Diskussion wiedergibt"
https://www.handelsblatt.com/downloads/29556112/2/einigung-haushalt-2024.pdf

Oder hier zum Thema:
"Abbau von Subventionen

- Streichung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft.
- Kerosin für den nationalen Flugverkehr wird künftig besteuert.
-Streichung des Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe.
- Streichung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel."

Aber sicher gibt es eine Menge von Subventionen, die in den Haushaltsplänen der Ministerien verschwinden oder reduziert werden, die nicht den monetären Stellenwert für eine Veröffentlichung haben, aber für die Betroffenen doch schmerzhaft sein können. Diejenigen sind es dann, die es an die große Glocke hängen werden.

https://www.handwerksblatt.de/handwerkspolitik/bundeshaushalt-das-will-die-bundesregierung-im-naechsten-jahr-einsparen
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Danke
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Liebes allwissendes Forum,

ich googel mir die Finger wund, aber ich finde keine Gesamtliste der aktuellen Einsparmaßnahmen.
Mich interessiert vor allem, welche Subventionen in welchem Umfang gestrichen Bzw. gekürzt wurden.

Da Ihr schlauer, schneller und hübscher seid als Google, frag' ich jetzt mal hier.

Danke vorab

Wedge
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Wedge schrieb:

Gibt auch gute Nachrichten.
2023 war das Erste Jahr, indem Deutschland mehr als 50% seines Strombedarfes aus erneuerbaren gedeckt hat.

Geht doch.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erneuerbare-energien-liefern-erstmals-mehr-als-die-haelfte-des-stromverbrauchs-19392167.html


Uninteressant , wenn das nicht global umgesetzt wird.
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fromgg schrieb:

Uninteressant , wenn das nicht global umgesetzt wird.


Wird es doch.

In den meisten Ländern dieser Welt laufen Programme, um CO2 zu reduzieren und erneuerbare Energien auszubauen. Und ja, mir ist klar, die OPEC Typen noch nicht mitmachen und dass China, Indien und die USA zwar Maßnahmen ergriffen haben, aber mehr tun könnten.

Zum Glück haben wir bei Ozonloch und saurem Regen auch nicht gewartet, bis der letzte ewig gestrige mitzieht.
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Gibt auch gute Nachrichten.
2023 war das Erste Jahr, indem Deutschland mehr als 50% seines Strombedarfes aus erneuerbaren gedeckt hat.

Geht doch.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erneuerbare-energien-liefern-erstmals-mehr-als-die-haelfte-des-stromverbrauchs-19392167.html
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.. hat's verkaggt.
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wurden bei uns die mitglieder überhaupt befragt?
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Maxi1984 schrieb:

wurden bei uns die mitglieder überhaupt befragt?

Nein
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WürzburgerAdler schrieb:

Und was dann? Dann werden wir vielleicht dann doch über rote Linien sprechen, die dann durch die Hintertür überschritten werden. Nicht der Investor, die DFL selbst wird die Anstoßzeiten weiter verändern, nur um mal ein Beispiel zu nennen. Um verzweifelt dem Ziel, aus dem 1 Mrd so viel mehr Umsatz zu machen, dass sich der Deal vielleicht dann doch noch rechnet, näher zu kommen.


Also laut der Fans steht das ja alles schon fest. Die meisten Likes gab es für Szenarien a la DFB Pokal Finale in Saudi-Arabien in 5 Jahren bis hin zur Abschaffung der Stehplätze und 50 Prozent höhere Ticketpreise.

Ich sehe den Verlust, den Du mE verrechnet und der so eintreten könnte, als über die Jahre hinweg gesehen nicht so groß an um da genug Druck zu entwickeln, damit man gezwungen ist zB die Spieltage noch mehr zu splitten. Aber als Scheinargument könnte es natürlich dienen.

Und wie gesagt: Du rechnest es durch.
Das ist so viel mehr als das, was 99 Prozent derer machen, die es ablehnen.

Für mich bedeutet Investition nie per se etwas Schlechtes, solange es Sinn macht und gewisse Vorgaben einhält.
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SGE_Werner schrieb:

Für mich bedeutet Investition nie per se etwas Schlechtes, solange es Sinn macht und gewisse Vorgaben einhält.


Das hattest Du an anderer Stelle schon geschrieben und im Grunde gebe ich Dir recht.

Die DFL will allerdings mit Private Equity Unternehmen zusammen arbeiten.
Und das sind nun mal keine weißen Ritter, sondern Typen, die die Zitrone bis zum letzten Tropfen ausquetschen.

Und wer in diesen Verhandlungen mehr Muskeln hat ist für mich auch offensichtlich.
Tipp: Die DFL ist es nicht...

Ich hoffe sehr, dass ich mich irre, allein mir fehlt aktuell der Glaube.
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Die SPD hat sich auf dem Parteitag für eine Revision der Schuldenbremse ausgesprochen und für eine einmalige Vermögensabgabe.

Der FDP-Standpunkt: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse, mehr Sparsamkeit bei Sozialausgaben.

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren. Und sich damit zum Hüter solider Staatsfinanzen und als Opfer zu gerieren. Vielleicht ist Lindners Plan - bei dann notwendigen Neuwahlen - mit einem blauen Auge davonzukommen.

https://focus.de/259479529
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hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren


Sehe ich anders.

Ich bin inzwischen überzeugt, dass die Lindners und Kubickis wirklich glauben, dass ihre Schulhofschläger-Politik für Lobbyisten und Wohlhabende genau das ist, was sich der Wähler wünscht.