>

Flüchtlingsdrama in Europa - Teil 2

kaum ein Tag ohne Ärger über abgeschobene Flüchtlinge.
Einer wurde anscheinend zu Unrecht abgeschoben.

Reicht nicht der Fall des Ex leibwächter von Bin Laden? Welche Behörde da geschlampt hat, da ist für einen juristischen laien kaum noch durchzublicken

https://www.n-tv.de/politik/Afghane-wohl-zu-Unrecht-zurueckgeschickt-article20534179.html
#
Och, wenn man will, kann man es zumindest nachlesen.
Seeehofer und sein Bamf Adlatus Hans-Eckhard Sommer (Ein Mann, wie er der CSU gefällt) wollten es so gnau so und haben das V.Gericht mal eben ausgetrixt.



Auszüge aus der Chronoligie im Spiegel


---ab hier 11. Juli 2018: Nach eigener Darstellung entnimmt das Gericht den Akten der Ausländerbehörde, dass die Abschiebung für den Abend des 12. Juli geplant sei - der Termin, der laut Bundespolizei zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr aktuell ist. Das VG fordert das Bamf laut eigenen Worten auf, eine sogenannte Stillhaltezusage abzugeben - also bis zur Entscheidung des Gerichts nicht abzuschieben. Das Gericht behält sich vor, ansonsten per Eilentscheid einen vorläufigen Beschluss zu fassen, "um bis zur Entscheidung über den Antrag keine vollendeten Tatsachen entstehen zu lassen".

Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums wird nach Angaben einer Ministeriumssprecherin von der Bundespolizei informiert, "dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018" gegeben habe. Später wird ergänzt, dass auch Minister Seehofer persönlich über die Pläne informiert gewesen sei. Und es sei auch um andere mögliche Termine gegangen.


---und weiter  12. Juli 2018: Das Bamf teilt dem Gericht nach Rücksprache mit dem zuständigen NRW-Flüchtlingsministerium in Düsseldorf mit, dass die Flugbuchung für die Abschiebung am 12. Juli storniert worden sei. Offenbar geht das Gericht davon aus, dass die (tatsächlich schon länger zurückliegende) Stornierung die Folge des laufenden Verfahrens ist. Von einem Abschiebetermin am 13. Juli ist in der Kommunikation zwischen Gericht und Bamf nicht die Rede.

Das VG verzichtet auf einen vorläufigen Beschluss und entscheidet stattdessen noch am selben Tag abschließend, dass Sami A. nicht ausgeliefert werden darf. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, heißt es.

Den 22-seitigen Beschluss hinterlegt die Kammer um 19.20 Uhr in der Schreibstelle des Gerichts. Diese ist zu dieser Uhrzeit nicht mehr besetzt. Kurz zuvor stellt die Anwältin von Sami A. beim Gericht noch einen Antrag auf Abschiebeschutz.
Danke für die Details Ffm,ziger. Die Abschiebung sehe ich aber eher in der verantwortung von NRW insbes. Integrationsminister Stamp (FDP), dass da Seehofer von wusste ist wohl unbestritten
#
Der alte Thread ist zu groß geworden und die Ladezeiten zu lang.
Danke für die Details Ffm,ziger. Die Abschiebung sehe ich aber eher in der verantwortung von NRW insbes. Integrationsminister Stamp (FDP), dass da Seehofer von wusste ist wohl unbestritten
#
Tafelberg schrieb:

Danke für die Details Ffm,ziger. Die Abschiebung sehe ich aber eher in der verantwortung von NRW insbes. Integrationsminister Stamp (FDP), dass da Seehofer von wusste ist wohl unbestritten

Es definitiv falsch, guckste Heute grad(?) wenn nicht dann nachholen!
Es sind die Seehofers und die Wendts, auch im der Sache.
#
Guten Morge  allerseits,
ich hab mir gestern die Beiträge zum Thema NGOs durchgelesen.
Oft war hierbei davon sie Rede, dass die NGOs die Menschen vor dem Ertrinken und so vor dem Tode retten.
Dabei hat sich mir folgende Frage aufgetan: Wenn es den NGOs nur darum geht, die Menschen vor den Ertrinken zu retten, warum bringen sie diese dann nach Europa? So wie ich das verstanden habe, werden mittlerweile fast alle Menschen kurz vor der lybischen Küste gerettet. Wäre es dann nicht viel schneller, sie an die lyrische Küste zurück zu bringen, anstatt den weiteren weg bis nach Europa zu fahren? Da die geretteten Menschen jedoch immer nach Europa gebracht werden stellt sich mir die Frage, ob es den NGOs wirklich nur um die Rettung geht und nicht auch darum, diese Menschen nach Eurpa zu bringen. Das ist für mich nämlich ein Unterschied.
Jetzt kommt ein sehr kontroverser Vergleich: Was unterscheidet in dem Moment nach der Rettung die NGOs von den Schleppern, abgesehen davon dass die NGOs kein Geld nehmen und sich viel besser um die Menschen kümmern? Beide bringen Menschen nach Europa..
Es ist ein sehr schwieriges Thema aber ich finde genau deshalb sollte man es von allen Seiten beleuchten. Mein Beitrag soll auch keine Wertung darstellen, dies sind nur Fragen, die ich mir beim lesen gestellt habe.
#
Guten Morge  allerseits,
ich hab mir gestern die Beiträge zum Thema NGOs durchgelesen.
Oft war hierbei davon sie Rede, dass die NGOs die Menschen vor dem Ertrinken und so vor dem Tode retten.
Dabei hat sich mir folgende Frage aufgetan: Wenn es den NGOs nur darum geht, die Menschen vor den Ertrinken zu retten, warum bringen sie diese dann nach Europa? So wie ich das verstanden habe, werden mittlerweile fast alle Menschen kurz vor der lybischen Küste gerettet. Wäre es dann nicht viel schneller, sie an die lyrische Küste zurück zu bringen, anstatt den weiteren weg bis nach Europa zu fahren? Da die geretteten Menschen jedoch immer nach Europa gebracht werden stellt sich mir die Frage, ob es den NGOs wirklich nur um die Rettung geht und nicht auch darum, diese Menschen nach Eurpa zu bringen. Das ist für mich nämlich ein Unterschied.
Jetzt kommt ein sehr kontroverser Vergleich: Was unterscheidet in dem Moment nach der Rettung die NGOs von den Schleppern, abgesehen davon dass die NGOs kein Geld nehmen und sich viel besser um die Menschen kümmern? Beide bringen Menschen nach Europa..
Es ist ein sehr schwieriges Thema aber ich finde genau deshalb sollte man es von allen Seiten beleuchten. Mein Beitrag soll auch keine Wertung darstellen, dies sind nur Fragen, die ich mir beim lesen gestellt habe.
#
Die Frage ist recht einfach zu beantworten:

1. Das Eindringen der NGO-Schiffe in libysche Hoheitsgewässer ist ihnen streng untersagt. Seitens der libyschen Küstenwache ist bereits auf NGO-Schiffe geschossen worden.
2. Die libysche Küstenwache ist oftmals selbst in das Schleppergeschäft verwickelt. So versuchen beispielsweise die NGOs, nachdem sie die Flüchtlinge an Bord genommen haben, die Boote der Flüchtlinge zu versenken, damit diese nicht mehr verwendet werden können. Daran wurden sie wiederholt von der libyschen Küstenwache mit Waffengewalt gehindert.
3. Die NGOs würden sich selbst strafbar machen, wenn sie Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen, ein Land, in dem man sogar im Auswärtigen Amt der Ansicht ist, dass den Flüchtlingen dort Haft, Folter und unmenschliche Bedingungen drohen.
4. Auch von anderen afrikanischen Ländern (Tunesien etc.) wurde bislang keinem NGO-Schiff die Landung erlaubt.
5. In den ersten Zeiten der NGOs (lange, nachdem bereits Zehntausende im Mittelmeer ertrunken sind, soviel zur "Sogwirkung") mussten diese die geretteten Flüchtlinge auf See bei italienischen NATO-Schiffen abliefern. Diese haben dann die Flüchtlinge nach Europa gebracht. Erst nachdem Italien diese Praxis eingestellt hat, bringen die NGOs die Flüchtlinge selbst nach Europa.
6. Angeblich mussten die NGOs einen "Code of Conduct" unterschreiben, der sie verpflichtete, die Flüchtlinge nach Europa zu bringen. Darüber weiß ich allerdings nichts Näheres. Die ersten 5 Punkte sollten aber als Antwort ausreichen.
#
Guten Morge  allerseits,
ich hab mir gestern die Beiträge zum Thema NGOs durchgelesen.
Oft war hierbei davon sie Rede, dass die NGOs die Menschen vor dem Ertrinken und so vor dem Tode retten.
Dabei hat sich mir folgende Frage aufgetan: Wenn es den NGOs nur darum geht, die Menschen vor den Ertrinken zu retten, warum bringen sie diese dann nach Europa? So wie ich das verstanden habe, werden mittlerweile fast alle Menschen kurz vor der lybischen Küste gerettet. Wäre es dann nicht viel schneller, sie an die lyrische Küste zurück zu bringen, anstatt den weiteren weg bis nach Europa zu fahren? Da die geretteten Menschen jedoch immer nach Europa gebracht werden stellt sich mir die Frage, ob es den NGOs wirklich nur um die Rettung geht und nicht auch darum, diese Menschen nach Eurpa zu bringen. Das ist für mich nämlich ein Unterschied.
Jetzt kommt ein sehr kontroverser Vergleich: Was unterscheidet in dem Moment nach der Rettung die NGOs von den Schleppern, abgesehen davon dass die NGOs kein Geld nehmen und sich viel besser um die Menschen kümmern? Beide bringen Menschen nach Europa..
Es ist ein sehr schwieriges Thema aber ich finde genau deshalb sollte man es von allen Seiten beleuchten. Mein Beitrag soll auch keine Wertung darstellen, dies sind nur Fragen, die ich mir beim lesen gestellt habe.
#
Versteher schrieb:

Wäre es dann nicht viel schneller, sie an die lyrische Küste zurück zu bringen, anstatt den weiteren weg bis nach Europa zu fahren?

Nicht nur schneller. An der lyrischen Küste sind auch die Bildungschancen erheblich höher als im alten Europa, das ja bekanntlich den Bach herunter geht.

Deine kontroversen Vergleiche rufen ein gewisses Unbehagen in mir hervor, weil Du in Deiner kurzen Historie zwar ganz viele tolle Thesen aufstellst und herrlich umständlich formulierst und ausholst anstatt einfach zum Punkt zu kommen, auf Gegenfragen und Richtigstellungen allerdings nicht reagierst.
Was willst Du denn zwischen all Deinen Vermutungen und Andeutungen wissen, was sich nicht googlen ließe? Ob die NGOs juristisch gesehen das Recht hätten in internationalen Gewässern aufgegriffene Boote ohne Beflaggung in das vermutete Herkunftland zu bringen?
#
Guten Morge  allerseits,
ich hab mir gestern die Beiträge zum Thema NGOs durchgelesen.
Oft war hierbei davon sie Rede, dass die NGOs die Menschen vor dem Ertrinken und so vor dem Tode retten.
Dabei hat sich mir folgende Frage aufgetan: Wenn es den NGOs nur darum geht, die Menschen vor den Ertrinken zu retten, warum bringen sie diese dann nach Europa? So wie ich das verstanden habe, werden mittlerweile fast alle Menschen kurz vor der lybischen Küste gerettet. Wäre es dann nicht viel schneller, sie an die lyrische Küste zurück zu bringen, anstatt den weiteren weg bis nach Europa zu fahren? Da die geretteten Menschen jedoch immer nach Europa gebracht werden stellt sich mir die Frage, ob es den NGOs wirklich nur um die Rettung geht und nicht auch darum, diese Menschen nach Eurpa zu bringen. Das ist für mich nämlich ein Unterschied.
Jetzt kommt ein sehr kontroverser Vergleich: Was unterscheidet in dem Moment nach der Rettung die NGOs von den Schleppern, abgesehen davon dass die NGOs kein Geld nehmen und sich viel besser um die Menschen kümmern? Beide bringen Menschen nach Europa..
Es ist ein sehr schwieriges Thema aber ich finde genau deshalb sollte man es von allen Seiten beleuchten. Mein Beitrag soll auch keine Wertung darstellen, dies sind nur Fragen, die ich mir beim lesen gestellt habe.
#
Soweit ich es weiß, ich werde es auch noch mal nachgooglen, muss man an einen Sicheren Hafen gebracht werden, wenn man in Seenot gerät, und Lybien zählt soweit ich weiß nicht zu den sicheren Ländern.

Aber wie gesagt, ohne Gewähr, das schau ich mir noch mal an.
#
Tafelberg schrieb:

Danke für die Details Ffm,ziger. Die Abschiebung sehe ich aber eher in der verantwortung von NRW insbes. Integrationsminister Stamp (FDP), dass da Seehofer von wusste ist wohl unbestritten

Es definitiv falsch, guckste Heute grad(?) wenn nicht dann nachholen!
Es sind die Seehofers und die Wendts, auch im der Sache.
#
ich habe lediglich festgestellt, dass die Abschiebung "Ländersache" ist. Dass seitens des Bund Druck im konkreten Fall ausgeübt wurde, kann ich mir vorstellen.

Jetzt gibt es Forderungen die Abschiebungen auf den Bund zu übertragen

https://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-18-Juli-2018-article20534475.html

SPD: Seehofer soll Gefährder-Abschiebung übernehmen
#
Erstmal vielen dank für die Beiträge.

Haliaeetus schrieb:

Deine kontroversen Vergleiche rufen ein gewisses Unbehagen in mir hervor, weil Du in Deiner kurzen Historie zwar ganz viele tolle Thesen aufstellst und herrlich umständlich formulierst und ausholst anstatt einfach zum Punkt zu kommen, auf Gegenfragen und Richtigstellungen allerdings nicht reagierst.


Entschuldige, wenn das für dich den Eindruck gemacht hat. Ich dachte das Thema wäre durch die Beiträge von WürzburgerAdler und meine Antworten so weit behandelt. Da dem wohl nicht so ist werde ich auf die weiteren Beiträge noch einmal eingehen.

Zurück zum Thema.
Ich verstehe jetzt warum die Menschen nicht zurück nach Lybien gebracht werden können, und mir ist natürlich auch bewusst, warum die das gar nicht wollen. Die konkrete "Rechtslage", um damit deine Frage zu beantworten, war mir jedoch nicht bekannt. Insoweit noch einmal vielen Dank am alle.
#
Erstmal vielen dank für die Beiträge.

Haliaeetus schrieb:

Deine kontroversen Vergleiche rufen ein gewisses Unbehagen in mir hervor, weil Du in Deiner kurzen Historie zwar ganz viele tolle Thesen aufstellst und herrlich umständlich formulierst und ausholst anstatt einfach zum Punkt zu kommen, auf Gegenfragen und Richtigstellungen allerdings nicht reagierst.


Entschuldige, wenn das für dich den Eindruck gemacht hat. Ich dachte das Thema wäre durch die Beiträge von WürzburgerAdler und meine Antworten so weit behandelt. Da dem wohl nicht so ist werde ich auf die weiteren Beiträge noch einmal eingehen.

Zurück zum Thema.
Ich verstehe jetzt warum die Menschen nicht zurück nach Lybien gebracht werden können, und mir ist natürlich auch bewusst, warum die das gar nicht wollen. Die konkrete "Rechtslage", um damit deine Frage zu beantworten, war mir jedoch nicht bekannt. Insoweit noch einmal vielen Dank am alle.
#
Kurzer Hinweis noch: das Land schreibt sich LIBYEN, vorne I hinten Y. Ja, spricht sich irgendwie anders aus, aber wenn man das beherzigt macht die Autokorrektur aus der libyschen Küste auch nicht die lyrische Küste, was dann unwillkürlich Assoziationen zur Odyssee hervorruft, die allerdings pikanterweise in diesem Thread gar nicht so unpassend ist.
#
Kurzer Hinweis noch: das Land schreibt sich LIBYEN, vorne I hinten Y. Ja, spricht sich irgendwie anders aus, aber wenn man das beherzigt macht die Autokorrektur aus der libyschen Küste auch nicht die lyrische Küste, was dann unwillkürlich Assoziationen zur Odyssee hervorruft, die allerdings pikanterweise in diesem Thread gar nicht so unpassend ist.
#
Haliaeetus schrieb:

Kurzer Hinweis noch: das Land schreibt sich LIBYEN, vorne I hinten Y. Ja, spricht sich irgendwie anders aus, aber wenn man das beherzigt macht die Autokorrektur aus der libyschen Küste auch nicht die lyrische Küste, was dann unwillkürlich Assoziationen zur Odyssee hervorruft, die allerdings pikanterweise in diesem Thread gar nicht so unpassend ist.


Stümmt, war in der Eile und Dusseligkeit auf der Arbeit geschrieben worden Danke dir
#
Bayern kontrolliert jetzt die Grenze zu Österreich
https://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-18-Juli-2018-article20534475.html

Neue bayerische Grenzpolizei startet Kontrollen

da sie keinerlei Befugnisse haben jemand an der Grenze abzuweisen, hätte ich diese Nachricht beinahe in den Landtagswahl Thread reinkopiert
#
Erstmal vielen dank für die Beiträge.

Haliaeetus schrieb:

Deine kontroversen Vergleiche rufen ein gewisses Unbehagen in mir hervor, weil Du in Deiner kurzen Historie zwar ganz viele tolle Thesen aufstellst und herrlich umständlich formulierst und ausholst anstatt einfach zum Punkt zu kommen, auf Gegenfragen und Richtigstellungen allerdings nicht reagierst.


Entschuldige, wenn das für dich den Eindruck gemacht hat. Ich dachte das Thema wäre durch die Beiträge von WürzburgerAdler und meine Antworten so weit behandelt. Da dem wohl nicht so ist werde ich auf die weiteren Beiträge noch einmal eingehen.

Zurück zum Thema.
Ich verstehe jetzt warum die Menschen nicht zurück nach Lybien gebracht werden können, und mir ist natürlich auch bewusst, warum die das gar nicht wollen. Die konkrete "Rechtslage", um damit deine Frage zu beantworten, war mir jedoch nicht bekannt. Insoweit noch einmal vielen Dank am alle.
#
Versteher schrieb:

Ich verstehe jetzt warum die Menschen nicht zurück nach Lybien gebracht werden können, und mir ist natürlich auch bewusst, warum die das gar nicht wollen. Die konkrete "Rechtslage", um damit deine Frage zu beantworten, war mir jedoch nicht bekannt. Insoweit noch einmal vielen Dank am alle.


Na ja, abseits der reinen Rechtslage gibt es für NGO's, die sich ja für Menschen in Not engagieren möchten, noch weitere Gründe Menschen nicht nach Libyen zurück zu bringen.

Ich würde auch niemanden dort absetzen. Hier ein paar Infos dazu:

Deutschlandfunk vom 05.05.2017, "Man behandelt uns hier wie Tiere"

https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingslager-in-libyen-man-behandelt-uns-hier-wie-tiere.724.de.html?dram:article_id=385519

Tagesschau 04.05.2018,  "Libysches Flüchtlingslager Krätze, Hunger, Enge"

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingslager-libyen-101.html

Tagesspiegel 07.12.2017 "Sklavenmärkte: Libyen verspricht Ende der Gräuel in Flüchtlingslagern"

https://www.tagesspiegel.de/politik/sklavenmaerkte-libyen-verspricht-ende-der-graeuel-in-fluechtlingslagern/20684788.html

Zeit 09.08.2017 "Flüchtlinge in Libyen, Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/fluechtlinge-libyen-oxfam-bericht-vergewaltigung-zwangsarbeit
#
ich habe lediglich festgestellt, dass die Abschiebung "Ländersache" ist. Dass seitens des Bund Druck im konkreten Fall ausgeübt wurde, kann ich mir vorstellen.

Jetzt gibt es Forderungen die Abschiebungen auf den Bund zu übertragen

https://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-18-Juli-2018-article20534475.html

SPD: Seehofer soll Gefährder-Abschiebung übernehmen
#
Tafelberg schrieb:

SPD: Seehofer soll Gefährder-Abschiebung übernehmen

Er soll sich selber abschieben?
kaum ein Tag ohne Ärger über abgeschobene Flüchtlinge.
Einer wurde anscheinend zu Unrecht abgeschoben.

Reicht nicht der Fall des Ex leibwächter von Bin Laden? Welche Behörde da geschlampt hat, da ist für einen juristischen laien kaum noch durchzublicken

https://www.n-tv.de/politik/Afghane-wohl-zu-Unrecht-zurueckgeschickt-article20534179.html
#
Tafelberg schrieb:

kaum ein Tag ohne Ärger über abgeschobene Flüchtlinge.
Einer wurde anscheinend zu Unrecht abgeschoben.



der soll jetzt zurückgeholt werden, Seehofer räumt BAMF Fehler ein

https://www.merkur.de/politik/seehofer-ist-offen-fuer-neue-zustaendigkeit-bei-abschiebung-und-beklagt-sich-opfer-einer-kampagne-zu-sein-zr-10040766.html

Bei der Abschiebung eines Afghanen aus Mecklenburg-Vorpommern ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „offensichtlich ein Behördenfehler passiert“. Nicht einmal die Behörden des Bundeslandes hätten über den Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Bescheid gewusst, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. So habe das Bamf die Identität des Mannes falsch zugeordnet.
#
Ein in Regensburg geborenes 3 järiges Mädchen einer nigerianischen Mutter, soll also (danke Seehofer) aus Bad Abbach abgeschoben werden, so der neuste Plan des Bamf.  Kannste dir wirklich nicht ausdenken.

Wurde gezwitschert, nun aber auch in der Süddeutschen ein Artikel dazu.
#
Ein in Regensburg geborenes 3 järiges Mädchen einer nigerianischen Mutter, soll also (danke Seehofer) aus Bad Abbach abgeschoben werden, so der neuste Plan des Bamf.  Kannste dir wirklich nicht ausdenken.

Wurde gezwitschert, nun aber auch in der Süddeutschen ein Artikel dazu.
#
Man kann ja über diese Zentren oder ganz generell über die Abschiebepraktiken, das Asylrecht etc. streiten. Aber soll das Kind alleine hier bleiben, wenn der Asylantrag der Mutter abgelehnt worden ist? Oder soll man fehlende Schutzbedürftigkeit dadurch "aushebeln" können, dass man Nachwuchs kriegt. Was wäre denn die Konsequenz? Dass nicht mehr ordentlich geprüft werden könnte, weil man dringend binnen 9 Monaten abschieben muss vielleicht, um die Entscheidung nicht anderweitig vorweggenommen zu bekommen? Oder soll man 18 Jahre warten bis das Mädchen entscheiden kann, welchen Pass es annehmen möchte?
#
Man kann ja über diese Zentren oder ganz generell über die Abschiebepraktiken, das Asylrecht etc. streiten. Aber soll das Kind alleine hier bleiben, wenn der Asylantrag der Mutter abgelehnt worden ist? Oder soll man fehlende Schutzbedürftigkeit dadurch "aushebeln" können, dass man Nachwuchs kriegt. Was wäre denn die Konsequenz? Dass nicht mehr ordentlich geprüft werden könnte, weil man dringend binnen 9 Monaten abschieben muss vielleicht, um die Entscheidung nicht anderweitig vorweggenommen zu bekommen? Oder soll man 18 Jahre warten bis das Mädchen entscheiden kann, welchen Pass es annehmen möchte?
#
Also, habe jetzt mal auf den Link geklickt. Da steht nicht, dass das Kind abgeschoben werden soll, sondern dass man sich (durchaus zurecht) darüber empört, dass ein entsprechender aber nicht durchsetzbarer Bescheid ergangen ist, da die Schwester und die Mutter wenigstens ein Bleiberecht auf Zeit haben.
Worüber möchtest Du also diskutieren?


Teilen