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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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Naja, jetzt wird es echt mal ein bisschen schlecht.
Klar kann dir niemand sagen, was du anzuschauen hast.
Allerdings wüsste ich dann auch nicht, mit welchem Recht du glaubst verlangen zu können, dass man dir hier alles mundgerecht zusammenfasst.
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FrankenAdler schrieb:

Allerdings wüsste ich dann auch nicht, mit welchem Recht du glaubst verlangen zu können, dass man dir hier alles mundgerecht zusammenfasst.

Ich dachte, das wäre hier usus. Ein Link ist keine etc.
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FrankenAdler schrieb:

Allerdings wüsste ich dann auch nicht, mit welchem Recht du glaubst verlangen zu können, dass man dir hier alles mundgerecht zusammenfasst.

Ich dachte, das wäre hier usus. Ein Link ist keine etc.
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WürzburgerAdler schrieb:

FrankenAdler schrieb:

Allerdings wüsste ich dann auch nicht, mit welchem Recht du glaubst verlangen zu können, dass man dir hier alles mundgerecht zusammenfasst.

Ich dachte, das wäre hier usus. Ein Link ist keine etc.

Es ist ja nicht so, dass nicht benannt worden wäre worum es geht. Der Link ist da und wenn man sich damit beschäftigen will, dann schaut man sich das an oder lässt es.
Sich aber dagegen zu verwahren das Video ansehen zu sollen um ordentlich drüber zu diskutieren und gleichzeitig aber ein Transkript von den Diskussionspartnern zu fordern ist, mit Verlaub, echt lächerlich.
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WürzburgerAdler schrieb:

FrankenAdler schrieb:

Allerdings wüsste ich dann auch nicht, mit welchem Recht du glaubst verlangen zu können, dass man dir hier alles mundgerecht zusammenfasst.

Ich dachte, das wäre hier usus. Ein Link ist keine etc.

Es ist ja nicht so, dass nicht benannt worden wäre worum es geht. Der Link ist da und wenn man sich damit beschäftigen will, dann schaut man sich das an oder lässt es.
Sich aber dagegen zu verwahren das Video ansehen zu sollen um ordentlich drüber zu diskutieren und gleichzeitig aber ein Transkript von den Diskussionspartnern zu fordern ist, mit Verlaub, echt lächerlich.
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Wo steht denn was von Transkript mein Lieber?

Jetzt mal nicht irgendwelche Sachen erfunden, die Du dann lächerlich finden kannst.

Aber dass man beim Verlinken eines Beitrags, erst Recht einer Fernsehsendung, wenigstens die Kernaussagen zusammenfasst, ist in der Tat Usus hier.

Zumal es so klang, als hätten die Aussagen ein neues Bild ergeben.

Das was jetzt hier als Kernaussagen zusammenkam, spiegelt das nicht wieder.

Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.

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Wo steht denn was von Transkript mein Lieber?

Jetzt mal nicht irgendwelche Sachen erfunden, die Du dann lächerlich finden kannst.

Aber dass man beim Verlinken eines Beitrags, erst Recht einer Fernsehsendung, wenigstens die Kernaussagen zusammenfasst, ist in der Tat Usus hier.

Zumal es so klang, als hätten die Aussagen ein neues Bild ergeben.

Das was jetzt hier als Kernaussagen zusammenkam, spiegelt das nicht wieder.

Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.

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Xaver08 schrieb:

Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.


Das ist falsch, das habe ich mitnichten geschrieben.
Heilmann hat geklagt, weil die Beratungsmöglichkeiten des BT durch parlamentarische Vorgehen der Ampel missachtet wurde. Genau diese Beratungspflicht hat das Gericht bestätigt.
Es ging nicht ums Verzögern, sondern um eine gesetzeskonforme Beratung.

Langsam wird Dein Geschwurbel in dieser Sache albern.
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Wo steht denn was von Transkript mein Lieber?

Jetzt mal nicht irgendwelche Sachen erfunden, die Du dann lächerlich finden kannst.

Aber dass man beim Verlinken eines Beitrags, erst Recht einer Fernsehsendung, wenigstens die Kernaussagen zusammenfasst, ist in der Tat Usus hier.

Zumal es so klang, als hätten die Aussagen ein neues Bild ergeben.

Das was jetzt hier als Kernaussagen zusammenkam, spiegelt das nicht wieder.

Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.

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Xaver08 schrieb:


Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.

Wo hat er das geschrieben?
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Xaver08 schrieb:

Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.


Das ist falsch, das habe ich mitnichten geschrieben.
Heilmann hat geklagt, weil die Beratungsmöglichkeiten des BT durch parlamentarische Vorgehen der Ampel missachtet wurde. Genau diese Beratungspflicht hat das Gericht bestätigt.
Es ging nicht ums Verzögern, sondern um eine gesetzeskonforme Beratung.

Langsam wird Dein Geschwurbel in dieser Sache albern.
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hawischer schrieb:

Heilmann hat geklagt, weil die Beratungsmöglichkeiten des BT durch parlamentarische Vorgehen der Ampel missachtet wurde. Genau diese Beratungspflicht hat das Gericht bestätigt.
Es ging nicht ums Verzögern, sondern um eine gesetzeskonforme Beratung.


Hier würde mich interessieren, wie vielen Gesetzen er zugestimmt hat, bei denen es mit der Beratungspflicht ebenfalls nicht so genau genommen wurde.

Und das meine ich wertfrei.

Würde mich persönlich nur überraschen, wenn wir hier seit 2017 den ersten Gesetzentwurf hätten, bei dem das so gewesen wäre.
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Xaver08 schrieb:

Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.


Das ist falsch, das habe ich mitnichten geschrieben.
Heilmann hat geklagt, weil die Beratungsmöglichkeiten des BT durch parlamentarische Vorgehen der Ampel missachtet wurde. Genau diese Beratungspflicht hat das Gericht bestätigt.
Es ging nicht ums Verzögern, sondern um eine gesetzeskonforme Beratung.

Langsam wird Dein Geschwurbel in dieser Sache albern.
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mit der Suchfunktion hawischer Heilmann kann ich das bestätigen.
Von Verzögerungen hat hawischer nie gesprochen
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hawischer schrieb:

Heilmann hat geklagt, weil die Beratungsmöglichkeiten des BT durch parlamentarische Vorgehen der Ampel missachtet wurde. Genau diese Beratungspflicht hat das Gericht bestätigt.
Es ging nicht ums Verzögern, sondern um eine gesetzeskonforme Beratung.


Hier würde mich interessieren, wie vielen Gesetzen er zugestimmt hat, bei denen es mit der Beratungspflicht ebenfalls nicht so genau genommen wurde.

Und das meine ich wertfrei.

Würde mich persönlich nur überraschen, wenn wir hier seit 2017 den ersten Gesetzentwurf hätten, bei dem das so gewesen wäre.
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Nö, das hat Heilmann bei Lanz genau erklärt, dass es ihn schon länger geärgert hat, auch bei der Groko und er hat auf den Brief der BT-Präsidentin vom März verwiesen. Und er hat erklärt, dass der Auftritt des FDPlers Dürr als Antwort auf seine Frage, ihn letztendlich dazu gebracht hat, Klage einzureichen.
Wenn Du etwas Zeit hast, schau Dir die Sendung in der Mediathek halt an.
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Es gibt übrigens durchaus Kommunen, die die Herausforderungen annehmen. Würzburgs OB Schuchardt (parteilos) äußerte sich gestern: "Die Heizungswende ist eine große Herausforderung und eine große Chance. Es geht auch darum, möglichst schnell Planungssicherheit und Transparenz für jeden Einzelnen zu schaffen.“

Die geforderte Wärmeleitplanung ist bereits auf dem Weg. U. a. ist eine Nutzung des Klärwerks sowie des Mainwassers zur Wärmetauschung in Vorbereitung, das Fernwärmenetz soll zügig ausgebaut, die Trinkwassernutzung soll durch Solarstrom klimaneutral werden. Weitere potentielle CO2-freien Wärmequellen werden derzeit untersucht.

Bei der Windkraft hat Würzburg übrigens schon jetzt die vorgegebenen Flächenziele übertroffen. 10 % der in Bayern erzeugten Windenergie gehen allein auf die Region Würzburg und das bereits 2016 gestartete Windenergiekonzept zurück. Man ist auf dem Weg, allein durch Windkraft ein Atomkraftwerk in der Region zu ersetzen.
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Wo steht denn was von Transkript mein Lieber?

Jetzt mal nicht irgendwelche Sachen erfunden, die Du dann lächerlich finden kannst.

Aber dass man beim Verlinken eines Beitrags, erst Recht einer Fernsehsendung, wenigstens die Kernaussagen zusammenfasst, ist in der Tat Usus hier.

Zumal es so klang, als hätten die Aussagen ein neues Bild ergeben.

Das was jetzt hier als Kernaussagen zusammenkam, spiegelt das nicht wieder.

Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.

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Xaver08 schrieb:

Wo steht denn was von Transkript mein Lieber?


Jetzt lass mal gut sein xaver. Du bist schon selbst der Zuspitzung mächtig, da kommst du jetzt mit Spitzfindigkeit auch nicht raus.
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Xaver08 schrieb:

Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.


Das ist falsch, das habe ich mitnichten geschrieben.
Heilmann hat geklagt, weil die Beratungsmöglichkeiten des BT durch parlamentarische Vorgehen der Ampel missachtet wurde. Genau diese Beratungspflicht hat das Gericht bestätigt.
Es ging nicht ums Verzögern, sondern um eine gesetzeskonforme Beratung.

Langsam wird Dein Geschwurbel in dieser Sache albern.
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Richtig und dafür werden 2. und 3. Lesung verzögert.

Es gibt im übrigen noch kein Urteil des BVerfG, die Beratung findet noch statt, dh. ob die Rechte Heilmanns verletzt wurden, ist noch nicht geklärt
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mit der Suchfunktion hawischer Heilmann kann ich das bestätigen.
Von Verzögerungen hat hawischer nie gesprochen
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Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
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Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
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Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Aber, so blöd, wie Du mich hier hinstellen willst, bin ich denn doch nicht. Fällt eher auf Dich zurück.
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Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Aber, so blöd, wie Du mich hier hinstellen willst, bin ich denn doch nicht. Fällt eher auf Dich zurück.
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hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.

Dem stimme ich zu.
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hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.

Dem stimme ich zu.
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Brady schrieb:

hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.

Dem stimme ich zu.


Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
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Brady schrieb:

hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.

Dem stimme ich zu.


Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
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Dem stimme ich zu. 😏
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Dem stimme ich zu. 😏
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WürzburgerAdler schrieb:

Dem stimme ich zu. 😏

Das kam bei Lanz auch zur sprache.
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Brady schrieb:

hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.

Dem stimme ich zu.


Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
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das ändert aber nichts an dem Kernanliegen von Herrn Heilmann
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Brady schrieb:

hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.

Dem stimme ich zu.


Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
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Schönesge schrieb:

Brady schrieb:

hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.

Dem stimme ich zu.


Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.


Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"

https://m.youtube.com/watch?v=eqE13pzok3I
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Brady schrieb:

hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.

Dem stimme ich zu.


Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
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Die Koalitionspartner können so lange wie sie wollen diskutieren...darum geht es hier nicht und dies ist auch nicht was das Bundesverfassungsgericht jetzt prüft.

Aber Du hast schon recht, die Koalition hat aufgrund der Mehrheit alle Trümpfe in der Hand, was ein "Durchregieren" angeht. Dies macht diese schlechte Regierungsarbeit ja aus, man könnte alle Gesetze mit der eigenen Mehrheit einfach durchs Parlament bringen und das Land im eigenen Sinne voran bringen.
OK, dazu darf natürlich nicht die halbe Truppe schon im Sommerurlaub sein, blöderweise muss man auch da gewisse Spielregeln einhalten. Es ist aber auch ein Kreuz mit dem Regieren.


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