Die Koalitionspartner können so lange wie sie wollen diskutieren...darum geht es hier nicht und dies ist auch nicht was das Bundesverfassungsgericht jetzt prüft.
Aber Du hast schon recht, die Koalition hat aufgrund der Mehrheit alle Trümpfe in der Hand, was ein "Durchregieren" angeht. Dies macht diese schlechte Regierungsarbeit ja aus, man könnte alle Gesetze mit der eigenen Mehrheit einfach durchs Parlament bringen und das Land im eigenen Sinne voran bringen. OK, dazu darf natürlich nicht die halbe Truppe schon im Sommerurlaub sein, blöderweise muss man auch da gewisse Spielregeln einhalten. Es ist aber auch ein Kreuz mit dem Regieren.
Das macht jede Regierung so, dafür wurden sie gewählt. Dass du oder andere das schlecht mögen wollen, ist nicht relevant. Dass im Moment so getan wird, als sei hier irgendetwas neu, ist allerdings bemerkenswert.
Natürlich hat jede (oder fast jede) Regierung eine Mehrheit. Die Frage ist wie man damit umgeht. Dieser Thread heißt "Regierungsarbeit und mehr" und so diskutieren wir darüber: - Ob die Regierung so eng taktet, dass das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag stattgibt. - Ob die Regierungskoalition ausreichend anwesend ist, wenn die eigenen Gesetze zur Abstimmung kommen. Dies ist halt eine Frage der guten oder weniger guten Regierungsarbeit.
Es werde so getan als sei hier irgendwas neu? Keine Ahnung wie neu und üblich diese beiden Beispiele im Bundestag sind - vielleicht passiert dies alle paar Monate und ich habe es bisher übersehen. Ne, ernsthaft: Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die Koalition so gearbeitet hätte, dass das Bundesverfassungsgericht schlicht mit "Herr Heilmann, dieser Antrag ist offensichtlich unbegründet, genießen Sie ihre Sommerpause und kommen Sie wieder, wenn etwas mehr Substanz vorhanden ist" reagiert hätte. Wobei er dann diesen Antrag sicherlich nicht gestellt hätte.
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Dem stimme ich zu.
Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Dem stimme ich zu.
Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"
Auch wenn ich politisch vieles nicht mit Robin Alexander teile, er arbeitet nicht umsonst bei der Welt, schätze ich ihn.
Trotzdem sollte klar sein, dass er eher aus politischen Gründen gerne bestimmte Themen in den Vordergrund stellt. Ändert nichts daran, dass dieses Gesetz am Ende von der Regierung "durchgeprügelt" wird wie jedes andere Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg.
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Dem stimme ich zu.
Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"
Auch wenn ich politisch vieles nicht mit Robin Alexander teile, er arbeitet nicht umsonst bei der Welt, schätze ich ihn.
Trotzdem sollte klar sein, dass er eher aus politischen Gründen gerne bestimmte Themen in den Vordergrund stellt. Ändert nichts daran, dass dieses Gesetz am Ende von der Regierung "durchgeprügelt" wird wie jedes andere Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ich weiß, Opposition zu sein fällt schwer.
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Dem stimme ich zu.
Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"
Auch wenn ich politisch vieles nicht mit Robin Alexander teile, er arbeitet nicht umsonst bei der Welt, schätze ich ihn.
Trotzdem sollte klar sein, dass er eher aus politischen Gründen gerne bestimmte Themen in den Vordergrund stellt. Ändert nichts daran, dass dieses Gesetz am Ende von der Regierung "durchgeprügelt" wird wie jedes andere Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg.
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Dem stimme ich zu.
Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"
Auch wenn ich politisch vieles nicht mit Robin Alexander teile, er arbeitet nicht umsonst bei der Welt, schätze ich ihn.
Trotzdem sollte klar sein, dass er eher aus politischen Gründen gerne bestimmte Themen in den Vordergrund stellt. Ändert nichts daran, dass dieses Gesetz am Ende von der Regierung "durchgeprügelt" wird wie jedes andere Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ich weiß, Opposition zu sein fällt schwer.
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Dem stimme ich zu.
Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"
Auch wenn ich politisch vieles nicht mit Robin Alexander teile, er arbeitet nicht umsonst bei der Welt, schätze ich ihn.
Trotzdem sollte klar sein, dass er eher aus politischen Gründen gerne bestimmte Themen in den Vordergrund stellt. Ändert nichts daran, dass dieses Gesetz am Ende von der Regierung "durchgeprügelt" wird wie jedes andere Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ich weiß, Opposition zu sein fällt schwer.
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Das macht jede Regierung so, dafür wurden sie gewählt. Dass du oder andere das schlecht mögen wollen, ist nicht relevant. Dass im Moment so getan wird, als sei hier irgendetwas neu, ist allerdings bemerkenswert.
Natürlich hat jede (oder fast jede) Regierung eine Mehrheit. Die Frage ist wie man damit umgeht. Dieser Thread heißt "Regierungsarbeit und mehr" und so diskutieren wir darüber: - Ob die Regierung so eng taktet, dass das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag stattgibt. - Ob die Regierungskoalition ausreichend anwesend ist, wenn die eigenen Gesetze zur Abstimmung kommen. Dies ist halt eine Frage der guten oder weniger guten Regierungsarbeit.
Es werde so getan als sei hier irgendwas neu? Keine Ahnung wie neu und üblich diese beiden Beispiele im Bundestag sind - vielleicht passiert dies alle paar Monate und ich habe es bisher übersehen. Ne, ernsthaft: Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die Koalition so gearbeitet hätte, dass das Bundesverfassungsgericht schlicht mit "Herr Heilmann, dieser Antrag ist offensichtlich unbegründet, genießen Sie ihre Sommerpause und kommen Sie wieder, wenn etwas mehr Substanz vorhanden ist" reagiert hätte. Wobei er dann diesen Antrag sicherlich nicht gestellt hätte.
Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen.
Vorher hatte schlicht niemand wie Herr Heilmann geklagt. Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand.
Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Ich finde Herrn Heilmanns Anliegen sehr gut, und hoffe, dass sich für die Zukunft allgemein etwas ändert. Unabhängig davon wird das Gericht erst noch feststellen müssen inwiefern Rechte beeinträchtigt worden sind. Ich hoffe in der Sache, dass Herr Heilmann recht bekommt.
Dass der Bundestag leider öfters nicht voll besetzt ist, ist jetzt auch nicht neu. Dass dir das jetzt erst auffällt, ist bemerkenswert.
Warum deshalb die Regierungsarbeit allgemein schlecht sein soll, magst du gerne so sehen. Mir persönlich ist wichtig, was hinten rauskommt. 2022 hat man gut hinbekommen. Wie jetzige Gestzesvorhaben wirken, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass endlich wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht wurden. Zu nennen sei ua das Einwanderungsgesetz. Die Infrastruktur wird ebenfalls endlich angegangen und das Heizungsgesetz wird ebenfalls kommen.
Aber mir fällt auf, dass seit der Ampel sehr viele Sachen auffallen
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Dem stimme ich zu.
Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"
Auch wenn ich politisch vieles nicht mit Robin Alexander teile, er arbeitet nicht umsonst bei der Welt, schätze ich ihn.
Trotzdem sollte klar sein, dass er eher aus politischen Gründen gerne bestimmte Themen in den Vordergrund stellt. Ändert nichts daran, dass dieses Gesetz am Ende von der Regierung "durchgeprügelt" wird wie jedes andere Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ich weiß, Opposition zu sein fällt schwer.
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Anscheinend nennt man das jetzt so, wenn eine Regierung Gesetze auf den Weg bringt. Das Wort ist nicht von mir.
Und wer hat gesagt das seit dem 2. Weltkrieg alle Gesetze „durchgeprügelt“ wurden. Ich glaube nur du.
Ne der hawischer nennt das jetzt so seit der Ampel. Da vorher aber nichts anders gemacht worden ist, wird man das wohl allgemein so nennen müssen. Ich ziehe ja nur Schlüsse.
Das macht jede Regierung so, dafür wurden sie gewählt. Dass du oder andere das schlecht mögen wollen, ist nicht relevant. Dass im Moment so getan wird, als sei hier irgendetwas neu, ist allerdings bemerkenswert.
Natürlich hat jede (oder fast jede) Regierung eine Mehrheit. Die Frage ist wie man damit umgeht. Dieser Thread heißt "Regierungsarbeit und mehr" und so diskutieren wir darüber: - Ob die Regierung so eng taktet, dass das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag stattgibt. - Ob die Regierungskoalition ausreichend anwesend ist, wenn die eigenen Gesetze zur Abstimmung kommen. Dies ist halt eine Frage der guten oder weniger guten Regierungsarbeit.
Es werde so getan als sei hier irgendwas neu? Keine Ahnung wie neu und üblich diese beiden Beispiele im Bundestag sind - vielleicht passiert dies alle paar Monate und ich habe es bisher übersehen. Ne, ernsthaft: Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die Koalition so gearbeitet hätte, dass das Bundesverfassungsgericht schlicht mit "Herr Heilmann, dieser Antrag ist offensichtlich unbegründet, genießen Sie ihre Sommerpause und kommen Sie wieder, wenn etwas mehr Substanz vorhanden ist" reagiert hätte. Wobei er dann diesen Antrag sicherlich nicht gestellt hätte.
Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen.
Vorher hatte schlicht niemand wie Herr Heilmann geklagt. Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand.
Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Ich finde Herrn Heilmanns Anliegen sehr gut, und hoffe, dass sich für die Zukunft allgemein etwas ändert. Unabhängig davon wird das Gericht erst noch feststellen müssen inwiefern Rechte beeinträchtigt worden sind. Ich hoffe in der Sache, dass Herr Heilmann recht bekommt.
Dass der Bundestag leider öfters nicht voll besetzt ist, ist jetzt auch nicht neu. Dass dir das jetzt erst auffällt, ist bemerkenswert.
Warum deshalb die Regierungsarbeit allgemein schlecht sein soll, magst du gerne so sehen. Mir persönlich ist wichtig, was hinten rauskommt. 2022 hat man gut hinbekommen. Wie jetzige Gestzesvorhaben wirken, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass endlich wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht wurden. Zu nennen sei ua das Einwanderungsgesetz. Die Infrastruktur wird ebenfalls endlich angegangen und das Heizungsgesetz wird ebenfalls kommen.
Aber mir fällt auf, dass seit der Ampel sehr viele Sachen auffallen
Aber mir fällt auf, dass seit der Ampel sehr viele Sachen auffallen
Nicht nur dir. Gestern hatte ich eine Diskussion mit einer Dame, die mich fragte, ob es nicht auch schon früher sogar zwischen sog. "Schwesterparteien" erheblichen Zoff gegeben hätte und ob das bei der Ampel mit Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Regierung nicht etwas vollkommen normales und auch erwartbares sei?
....Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand. Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Richtig, er sagt selbst dass es dies auch in der GroKo gab und dass er sich schon damals dagegen eingesetzt hat. Jetzt wäre es aber noch einmal schlimmer geworden. Natürlich kann man dies anders sehen und dann kann man sagen "Aber die GroKo und da war es doch auch schon schlimm!" Er schätzt es halt anders ein und sagt es sei immer schlimmer geworden. Auffällig: In der GroKo wie in der jetzigen Ampel regierte die SPD mit, aber vielleicht auch nur Zufall. Wie schon angemerkt, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat das Thema ansprechen müssen und die Ampel ermahnt im Frühjahr: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-praesidentin-baerbel-bas-ermahnung-ampel-fraktionen "Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten.....Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden."
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen. Macht halt etwas stutzig, wenn bei Gesetzen, die die größte Gefahr für die Menschheit bannen sollen, nicht alle da sind.
Und zur Binse: "Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen." Ja - funktioniert aber in beide Richtungen Und sorry, natürlich betrachten wir hier oft Teilbereiche bei Debatten - völlig normal.
Anscheinend nennt man das jetzt so, wenn eine Regierung Gesetze auf den Weg bringt. Das Wort ist nicht von mir.
Und wer hat gesagt das seit dem 2. Weltkrieg alle Gesetze „durchgeprügelt“ wurden. Ich glaube nur du.
Ne der hawischer nennt das jetzt so seit der Ampel. Da vorher aber nichts anders gemacht worden ist, wird man das wohl allgemein so nennen müssen. Ich ziehe ja nur Schlüsse.
Blöd nur, dass das der hawischer das nicht gesagt hat. Seit der Ampel, also seid 2021? Na, dann suche mal nach Belegen. Ich habe heute den Begriff in Anführungszeichen gesetzt und als Zitat des Herrn Alexander belegt. Wenn einem jedes Zitat jetzt direkt zugeordnet wird, dann wird's lustig hier.
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Dem stimme ich zu.
Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"
Auch wenn ich politisch vieles nicht mit Robin Alexander teile, er arbeitet nicht umsonst bei der Welt, schätze ich ihn.
Trotzdem sollte klar sein, dass er eher aus politischen Gründen gerne bestimmte Themen in den Vordergrund stellt. Ändert nichts daran, dass dieses Gesetz am Ende von der Regierung "durchgeprügelt" wird wie jedes andere Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ich weiß, Opposition zu sein fällt schwer.
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Nein, es gab Regierungen die haben alles ausgesessen
Oder aber sie haben unangenehme Gesetze mal eben während einer Fußball-WM "durchgeprügelt". 2006 die Erhöhung der Mehrwertsteuer, 2010 die Erhöhung der Krankenklassenbeiträge, 2012 das "Meldegesetz". Von sage und schreibe 26 anwesenden Abgeordneten. Da gab es halt noch keine AfD im Bundestag.
Auch die Opposition tritt da nicht nach. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef der Linken ist sogar ein äußert fairer Mitspieler: „Also, ich zähle zu denen, die nicht im Plenum waren. Und ich muss auch sagen, dass mir damals gar nicht bewusst war, dass eine solche Entscheidung an diesem Abend fällt. Das ist auch nicht sonderlich klug, während eines Fußballspiels solche Entscheidungen aufzurufen.“
Anscheinend nennt man das jetzt so, wenn eine Regierung Gesetze auf den Weg bringt. Das Wort ist nicht von mir.
Und wer hat gesagt das seit dem 2. Weltkrieg alle Gesetze „durchgeprügelt“ wurden. Ich glaube nur du.
Ne der hawischer nennt das jetzt so seit der Ampel. Da vorher aber nichts anders gemacht worden ist, wird man das wohl allgemein so nennen müssen. Ich ziehe ja nur Schlüsse.
Blöd nur, dass das der hawischer das nicht gesagt hat. Seit der Ampel, also seid 2021? Na, dann suche mal nach Belegen. Ich habe heute den Begriff in Anführungszeichen gesetzt und als Zitat des Herrn Alexander belegt. Wenn einem jedes Zitat jetzt direkt zugeordnet wird, dann wird's lustig hier.
Blöd nur, dass das der hawischer das nicht gesagt hat. Seit der Ampel, also seid 2021? Na, dann suche mal nach Belegen. Ich habe heute den Begriff in Anführungszeichen gesetzt und als Zitat des Herrn Alexander belegt. Wenn einem jedes Zitat jetzt direkt zugeordnet wird, dann wird's lustig hier.
Dann war es halt er, und er benutzt diese Wörter mit seiner Reichweite selbstverständlich gerne. Gestehe ich ihm auch zu. Nur, man muss es ja nicht so unkommentiert stehen lassen. Und da eine Einordnung dazu gehört, muss man halt bis zum zweiten Weltkrieg zurück, um Alexanders Aussage etwas wirken zu lassen. Auch wenn Brady das gerne hier nicht lesen möchte.
Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen.
Vorher hatte schlicht niemand wie Herr Heilmann geklagt. Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand.
Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Ich finde Herrn Heilmanns Anliegen sehr gut, und hoffe, dass sich für die Zukunft allgemein etwas ändert. Unabhängig davon wird das Gericht erst noch feststellen müssen inwiefern Rechte beeinträchtigt worden sind. Ich hoffe in der Sache, dass Herr Heilmann recht bekommt.
Dass der Bundestag leider öfters nicht voll besetzt ist, ist jetzt auch nicht neu. Dass dir das jetzt erst auffällt, ist bemerkenswert.
Warum deshalb die Regierungsarbeit allgemein schlecht sein soll, magst du gerne so sehen. Mir persönlich ist wichtig, was hinten rauskommt. 2022 hat man gut hinbekommen. Wie jetzige Gestzesvorhaben wirken, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass endlich wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht wurden. Zu nennen sei ua das Einwanderungsgesetz. Die Infrastruktur wird ebenfalls endlich angegangen und das Heizungsgesetz wird ebenfalls kommen.
Aber mir fällt auf, dass seit der Ampel sehr viele Sachen auffallen
Aber mir fällt auf, dass seit der Ampel sehr viele Sachen auffallen
Nicht nur dir. Gestern hatte ich eine Diskussion mit einer Dame, die mich fragte, ob es nicht auch schon früher sogar zwischen sog. "Schwesterparteien" erheblichen Zoff gegeben hätte und ob das bei der Ampel mit Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Regierung nicht etwas vollkommen normales und auch erwartbares sei?
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Nein, es gab Regierungen die haben alles ausgesessen
Oder aber sie haben unangenehme Gesetze mal eben während einer Fußball-WM "durchgeprügelt". 2006 die Erhöhung der Mehrwertsteuer, 2010 die Erhöhung der Krankenklassenbeiträge, 2012 das "Meldegesetz". Von sage und schreibe 26 anwesenden Abgeordneten. Da gab es halt noch keine AfD im Bundestag.
Auch die Opposition tritt da nicht nach. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef der Linken ist sogar ein äußert fairer Mitspieler: „Also, ich zähle zu denen, die nicht im Plenum waren. Und ich muss auch sagen, dass mir damals gar nicht bewusst war, dass eine solche Entscheidung an diesem Abend fällt. Das ist auch nicht sonderlich klug, während eines Fußballspiels solche Entscheidungen aufzurufen.“
Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen.
Vorher hatte schlicht niemand wie Herr Heilmann geklagt. Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand.
Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Ich finde Herrn Heilmanns Anliegen sehr gut, und hoffe, dass sich für die Zukunft allgemein etwas ändert. Unabhängig davon wird das Gericht erst noch feststellen müssen inwiefern Rechte beeinträchtigt worden sind. Ich hoffe in der Sache, dass Herr Heilmann recht bekommt.
Dass der Bundestag leider öfters nicht voll besetzt ist, ist jetzt auch nicht neu. Dass dir das jetzt erst auffällt, ist bemerkenswert.
Warum deshalb die Regierungsarbeit allgemein schlecht sein soll, magst du gerne so sehen. Mir persönlich ist wichtig, was hinten rauskommt. 2022 hat man gut hinbekommen. Wie jetzige Gestzesvorhaben wirken, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass endlich wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht wurden. Zu nennen sei ua das Einwanderungsgesetz. Die Infrastruktur wird ebenfalls endlich angegangen und das Heizungsgesetz wird ebenfalls kommen.
Aber mir fällt auf, dass seit der Ampel sehr viele Sachen auffallen
....Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand. Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Richtig, er sagt selbst dass es dies auch in der GroKo gab und dass er sich schon damals dagegen eingesetzt hat. Jetzt wäre es aber noch einmal schlimmer geworden. Natürlich kann man dies anders sehen und dann kann man sagen "Aber die GroKo und da war es doch auch schon schlimm!" Er schätzt es halt anders ein und sagt es sei immer schlimmer geworden. Auffällig: In der GroKo wie in der jetzigen Ampel regierte die SPD mit, aber vielleicht auch nur Zufall. Wie schon angemerkt, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat das Thema ansprechen müssen und die Ampel ermahnt im Frühjahr: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-praesidentin-baerbel-bas-ermahnung-ampel-fraktionen "Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten.....Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden."
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen. Macht halt etwas stutzig, wenn bei Gesetzen, die die größte Gefahr für die Menschheit bannen sollen, nicht alle da sind.
Und zur Binse: "Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen." Ja - funktioniert aber in beide Richtungen Und sorry, natürlich betrachten wir hier oft Teilbereiche bei Debatten - völlig normal.
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen.
Lies doch mal den Link vom Deutschlandfunk. 26 Abgeordnete bei der Verabschiedung des Meldegesetzes während eines WM-Halbfinales.
Ich habe die Regierungsarbeit anhand weniger Beispiele bewertet
Ansonsten, völlig überraschend war es früher sogar noch schlimmer, wenn man an Würzis Beispiele denkt
Wie dem auch sei, du kannst dich heute gerne zum ersten Mal über alles mögliche aufregen, damit du zu dem Schluss kommen kannst, das etwas schlecht ist. Ich bewerte das definitiv anders.
....Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand. Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Richtig, er sagt selbst dass es dies auch in der GroKo gab und dass er sich schon damals dagegen eingesetzt hat. Jetzt wäre es aber noch einmal schlimmer geworden. Natürlich kann man dies anders sehen und dann kann man sagen "Aber die GroKo und da war es doch auch schon schlimm!" Er schätzt es halt anders ein und sagt es sei immer schlimmer geworden. Auffällig: In der GroKo wie in der jetzigen Ampel regierte die SPD mit, aber vielleicht auch nur Zufall. Wie schon angemerkt, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat das Thema ansprechen müssen und die Ampel ermahnt im Frühjahr: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-praesidentin-baerbel-bas-ermahnung-ampel-fraktionen "Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten.....Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden."
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen. Macht halt etwas stutzig, wenn bei Gesetzen, die die größte Gefahr für die Menschheit bannen sollen, nicht alle da sind.
Und zur Binse: "Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen." Ja - funktioniert aber in beide Richtungen Und sorry, natürlich betrachten wir hier oft Teilbereiche bei Debatten - völlig normal.
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen.
Lies doch mal den Link vom Deutschlandfunk. 26 Abgeordnete bei der Verabschiedung des Meldegesetzes während eines WM-Halbfinales.
Ich habe ganz bewusst „keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war.“ geschrieben
Jetzt weiß ich es, danke Dir….und ich muss der AfD „dankbar“ sein - weil so etwas auf absehbare Zeit nicht mehr passieren wird. Was gut ist und ein Fortschritt + Stärkung von Parlament & Demokratie. Hätte es mir halt anders gewünscht, aber besser so als gar nicht. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht noch im Sinne der Parlamentarier entscheiden, dann hätten wir wieder ein paar positive Entwicklungen.
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen.
Lies doch mal den Link vom Deutschlandfunk. 26 Abgeordnete bei der Verabschiedung des Meldegesetzes während eines WM-Halbfinales.
Ich habe ganz bewusst „keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war.“ geschrieben
Jetzt weiß ich es, danke Dir….und ich muss der AfD „dankbar“ sein - weil so etwas auf absehbare Zeit nicht mehr passieren wird. Was gut ist und ein Fortschritt + Stärkung von Parlament & Demokratie. Hätte es mir halt anders gewünscht, aber besser so als gar nicht. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht noch im Sinne der Parlamentarier entscheiden, dann hätten wir wieder ein paar positive Entwicklungen.
....Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand. Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Richtig, er sagt selbst dass es dies auch in der GroKo gab und dass er sich schon damals dagegen eingesetzt hat. Jetzt wäre es aber noch einmal schlimmer geworden. Natürlich kann man dies anders sehen und dann kann man sagen "Aber die GroKo und da war es doch auch schon schlimm!" Er schätzt es halt anders ein und sagt es sei immer schlimmer geworden. Auffällig: In der GroKo wie in der jetzigen Ampel regierte die SPD mit, aber vielleicht auch nur Zufall. Wie schon angemerkt, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat das Thema ansprechen müssen und die Ampel ermahnt im Frühjahr: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-praesidentin-baerbel-bas-ermahnung-ampel-fraktionen "Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten.....Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden."
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen. Macht halt etwas stutzig, wenn bei Gesetzen, die die größte Gefahr für die Menschheit bannen sollen, nicht alle da sind.
Und zur Binse: "Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen." Ja - funktioniert aber in beide Richtungen Und sorry, natürlich betrachten wir hier oft Teilbereiche bei Debatten - völlig normal.
Ich habe die Regierungsarbeit anhand weniger Beispiele bewertet
Ansonsten, völlig überraschend war es früher sogar noch schlimmer, wenn man an Würzis Beispiele denkt
Wie dem auch sei, du kannst dich heute gerne zum ersten Mal über alles mögliche aufregen, damit du zu dem Schluss kommen kannst, das etwas schlecht ist. Ich bewerte das definitiv anders.
Wie dem auch sei, du kannst dich heute gerne zum ersten Mal über alles mögliche aufregen, damit du zu dem Schluss kommen kannst, das etwas schlecht ist. Ich bewerte das definitiv anders.
Es ist ja nicht das Problem, dass sich jemand aufregt. Insbesondere in diesem Fall ja nicht zu Unrecht. Eintracht-Laie hat da schon meine Zustimmung.
Das Problem liegt darin, dass aufgrund der Hetzkampagne von Union, FW und AfD, massiv unterstützt von den bekannten einschlägigen Medien der Springerpresse, erfolgreich der Anschein geweckt wurde, dies alles sei vollkommen neu, nur bei der Ampel so und insofern extrem verwerflich. Zum Beispiel auch das "Streit"thema. Als ob sämtliche Koalitionen zuvor jedwedes Thema und Gesetzesvorhaben Arm in Arm und Hand in Hand beschlossen hätten. Oder die Zurückhaltung des Kanzlers bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Propain hatte schon recht: wir hatten schon Kanzler*innen, die waren nicht nur zurückhaltend, die haben vieles einfach ausgesessen.
Egal, was die Ampel anfasst - es ist schlecht, neu schlecht und ganz außergewöhnlich schlecht. Und genau das ist es eben nicht.
Aber Du hast schon recht, die Koalition hat aufgrund der Mehrheit alle Trümpfe in der Hand, was ein "Durchregieren" angeht. Dies macht diese schlechte Regierungsarbeit ja aus, man könnte alle Gesetze mit der eigenen Mehrheit einfach durchs Parlament bringen und das Land im eigenen Sinne voran bringen.
OK, dazu darf natürlich nicht die halbe Truppe schon im Sommerurlaub sein, blöderweise muss man auch da gewisse Spielregeln einhalten. Es ist aber auch ein Kreuz mit dem Regieren.
Das macht jede Regierung so, dafür wurden sie gewählt.
Dass du oder andere das schlecht mögen wollen, ist nicht relevant.
Dass im Moment so getan wird, als sei hier irgendetwas neu, ist allerdings bemerkenswert.
Natürlich hat jede (oder fast jede) Regierung eine Mehrheit. Die Frage ist wie man damit umgeht.
Dieser Thread heißt "Regierungsarbeit und mehr" und so diskutieren wir darüber:
- Ob die Regierung so eng taktet, dass das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag stattgibt.
- Ob die Regierungskoalition ausreichend anwesend ist, wenn die eigenen Gesetze zur Abstimmung kommen.
Dies ist halt eine Frage der guten oder weniger guten Regierungsarbeit.
Es werde so getan als sei hier irgendwas neu?
Keine Ahnung wie neu und üblich diese beiden Beispiele im Bundestag sind - vielleicht passiert dies alle paar Monate und ich habe es bisher übersehen. Ne, ernsthaft: Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die Koalition so gearbeitet hätte, dass das Bundesverfassungsgericht schlicht mit "Herr Heilmann, dieser Antrag ist offensichtlich unbegründet, genießen Sie ihre Sommerpause und kommen Sie wieder, wenn etwas mehr Substanz vorhanden ist" reagiert hätte.
Wobei er dann diesen Antrag sicherlich nicht gestellt hätte.
Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"
https://m.youtube.com/watch?v=eqE13pzok3I
Auch wenn ich politisch vieles nicht mit Robin Alexander teile, er arbeitet nicht umsonst bei der Welt, schätze ich ihn.
Trotzdem sollte klar sein, dass er eher aus politischen Gründen gerne bestimmte Themen in den Vordergrund stellt. Ändert nichts daran, dass dieses Gesetz am Ende von der Regierung "durchgeprügelt" wird wie jedes andere Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ich weiß, Opposition zu sein fällt schwer.
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Auch wenn ich politisch vieles nicht mit Robin Alexander teile, er arbeitet nicht umsonst bei der Welt, schätze ich ihn.
Trotzdem sollte klar sein, dass er eher aus politischen Gründen gerne bestimmte Themen in den Vordergrund stellt. Ändert nichts daran, dass dieses Gesetz am Ende von der Regierung "durchgeprügelt" wird wie jedes andere Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ich weiß, Opposition zu sein fällt schwer.
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Nein, es gab Regierungen die haben alles ausgesessen
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Das macht jede Regierung so, dafür wurden sie gewählt.
Dass du oder andere das schlecht mögen wollen, ist nicht relevant.
Dass im Moment so getan wird, als sei hier irgendetwas neu, ist allerdings bemerkenswert.
Natürlich hat jede (oder fast jede) Regierung eine Mehrheit. Die Frage ist wie man damit umgeht.
Dieser Thread heißt "Regierungsarbeit und mehr" und so diskutieren wir darüber:
- Ob die Regierung so eng taktet, dass das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag stattgibt.
- Ob die Regierungskoalition ausreichend anwesend ist, wenn die eigenen Gesetze zur Abstimmung kommen.
Dies ist halt eine Frage der guten oder weniger guten Regierungsarbeit.
Es werde so getan als sei hier irgendwas neu?
Keine Ahnung wie neu und üblich diese beiden Beispiele im Bundestag sind - vielleicht passiert dies alle paar Monate und ich habe es bisher übersehen. Ne, ernsthaft: Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die Koalition so gearbeitet hätte, dass das Bundesverfassungsgericht schlicht mit "Herr Heilmann, dieser Antrag ist offensichtlich unbegründet, genießen Sie ihre Sommerpause und kommen Sie wieder, wenn etwas mehr Substanz vorhanden ist" reagiert hätte.
Wobei er dann diesen Antrag sicherlich nicht gestellt hätte.
Vorher hatte schlicht niemand wie Herr Heilmann geklagt. Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand.
Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Ich finde Herrn Heilmanns Anliegen sehr gut, und hoffe, dass sich für die Zukunft allgemein etwas ändert. Unabhängig davon wird das Gericht erst noch feststellen müssen inwiefern Rechte beeinträchtigt worden sind. Ich hoffe in der Sache, dass Herr Heilmann recht bekommt.
Dass der Bundestag leider öfters nicht voll besetzt ist, ist jetzt auch nicht neu. Dass dir das jetzt erst auffällt, ist bemerkenswert.
Warum deshalb die Regierungsarbeit allgemein schlecht sein soll, magst du gerne so sehen. Mir persönlich ist wichtig, was hinten rauskommt. 2022 hat man gut hinbekommen. Wie jetzige Gestzesvorhaben wirken, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass endlich wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht wurden. Zu nennen sei ua das Einwanderungsgesetz. Die Infrastruktur wird ebenfalls endlich angegangen und das Heizungsgesetz wird ebenfalls kommen.
Aber mir fällt auf, dass seit der Ampel sehr viele Sachen auffallen
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Und wer hat gesagt das seit dem 2. Weltkrieg alle Gesetze „durchgeprügelt“ wurden.
Ich glaube nur du.
Und wer hat gesagt das seit dem 2. Weltkrieg alle Gesetze „durchgeprügelt“ wurden.
Ich glaube nur du.
Ne der hawischer nennt das jetzt so seit der Ampel. Da vorher aber nichts anders gemacht worden ist, wird man das wohl allgemein so nennen müssen. Ich ziehe ja nur Schlüsse.
Natürlich hat jede (oder fast jede) Regierung eine Mehrheit. Die Frage ist wie man damit umgeht.
Dieser Thread heißt "Regierungsarbeit und mehr" und so diskutieren wir darüber:
- Ob die Regierung so eng taktet, dass das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag stattgibt.
- Ob die Regierungskoalition ausreichend anwesend ist, wenn die eigenen Gesetze zur Abstimmung kommen.
Dies ist halt eine Frage der guten oder weniger guten Regierungsarbeit.
Es werde so getan als sei hier irgendwas neu?
Keine Ahnung wie neu und üblich diese beiden Beispiele im Bundestag sind - vielleicht passiert dies alle paar Monate und ich habe es bisher übersehen. Ne, ernsthaft: Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die Koalition so gearbeitet hätte, dass das Bundesverfassungsgericht schlicht mit "Herr Heilmann, dieser Antrag ist offensichtlich unbegründet, genießen Sie ihre Sommerpause und kommen Sie wieder, wenn etwas mehr Substanz vorhanden ist" reagiert hätte.
Wobei er dann diesen Antrag sicherlich nicht gestellt hätte.
Vorher hatte schlicht niemand wie Herr Heilmann geklagt. Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand.
Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Ich finde Herrn Heilmanns Anliegen sehr gut, und hoffe, dass sich für die Zukunft allgemein etwas ändert. Unabhängig davon wird das Gericht erst noch feststellen müssen inwiefern Rechte beeinträchtigt worden sind. Ich hoffe in der Sache, dass Herr Heilmann recht bekommt.
Dass der Bundestag leider öfters nicht voll besetzt ist, ist jetzt auch nicht neu. Dass dir das jetzt erst auffällt, ist bemerkenswert.
Warum deshalb die Regierungsarbeit allgemein schlecht sein soll, magst du gerne so sehen. Mir persönlich ist wichtig, was hinten rauskommt. 2022 hat man gut hinbekommen. Wie jetzige Gestzesvorhaben wirken, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass endlich wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht wurden. Zu nennen sei ua das Einwanderungsgesetz. Die Infrastruktur wird ebenfalls endlich angegangen und das Heizungsgesetz wird ebenfalls kommen.
Aber mir fällt auf, dass seit der Ampel sehr viele Sachen auffallen
Nicht nur dir.
Gestern hatte ich eine Diskussion mit einer Dame, die mich fragte, ob es nicht auch schon früher sogar zwischen sog. "Schwesterparteien" erheblichen Zoff gegeben hätte und ob das bei der Ampel mit Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Regierung nicht etwas vollkommen normales und auch erwartbares sei?
Recht hat sie.
Richtig, er sagt selbst dass es dies auch in der GroKo gab und dass er sich schon damals dagegen eingesetzt hat.
Jetzt wäre es aber noch einmal schlimmer geworden. Natürlich kann man dies anders sehen und dann kann man sagen "Aber die GroKo und da war es doch auch schon schlimm!"
Er schätzt es halt anders ein und sagt es sei immer schlimmer geworden.
Auffällig: In der GroKo wie in der jetzigen Ampel regierte die SPD mit, aber vielleicht auch nur Zufall. Wie schon angemerkt, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat das Thema ansprechen müssen und die Ampel ermahnt im Frühjahr:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-praesidentin-baerbel-bas-ermahnung-ampel-fraktionen
"Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten.....Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden."
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen.
Macht halt etwas stutzig, wenn bei Gesetzen, die die größte Gefahr für die Menschheit bannen sollen, nicht alle da sind.
Und zur Binse: "Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen."
Ja - funktioniert aber in beide Richtungen
Und sorry, natürlich betrachten wir hier oft Teilbereiche bei Debatten - völlig normal.
Und wer hat gesagt das seit dem 2. Weltkrieg alle Gesetze „durchgeprügelt“ wurden.
Ich glaube nur du.
Ne der hawischer nennt das jetzt so seit der Ampel. Da vorher aber nichts anders gemacht worden ist, wird man das wohl allgemein so nennen müssen. Ich ziehe ja nur Schlüsse.
Seit der Ampel, also seid 2021? Na, dann suche mal nach Belegen.
Ich habe heute den Begriff in Anführungszeichen gesetzt und als Zitat des Herrn Alexander belegt.
Wenn einem jedes Zitat jetzt direkt zugeordnet wird, dann wird's lustig hier.
Jedes andere Gesetzt seit dem 2. Weltkrieg ist „durchgeprügelt“?
Nein, es gab Regierungen die haben alles ausgesessen
Oder aber sie haben unangenehme Gesetze mal eben während einer Fußball-WM "durchgeprügelt".
2006 die Erhöhung der Mehrwertsteuer, 2010 die Erhöhung der Krankenklassenbeiträge, 2012 das "Meldegesetz". Von sage und schreibe 26 anwesenden Abgeordneten. Da gab es halt noch keine AfD im Bundestag.
Nachzulesen hier:
https://www.deutschlandfunk.de/ablenkungsmanoever-was-der-bundestag-waehrend-der-wm-alles-100.html
Lesenswert für alle, die das Handeln der Ampel für neu und empörenswert halten.
Ich zitiere mal kurz:
Auch die Opposition tritt da nicht nach. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef der Linken ist sogar ein äußert fairer Mitspieler:
„Also, ich zähle zu denen, die nicht im Plenum waren. Und ich muss auch sagen, dass mir damals gar nicht bewusst war, dass eine solche Entscheidung an diesem Abend fällt. Das ist auch nicht sonderlich klug, während eines Fußballspiels solche Entscheidungen aufzurufen.“
Ne der hawischer nennt das jetzt so seit der Ampel. Da vorher aber nichts anders gemacht worden ist, wird man das wohl allgemein so nennen müssen. Ich ziehe ja nur Schlüsse.
Seit der Ampel, also seid 2021? Na, dann suche mal nach Belegen.
Ich habe heute den Begriff in Anführungszeichen gesetzt und als Zitat des Herrn Alexander belegt.
Wenn einem jedes Zitat jetzt direkt zugeordnet wird, dann wird's lustig hier.
Dann war es halt er, und er benutzt diese Wörter mit seiner Reichweite selbstverständlich gerne. Gestehe ich ihm auch zu. Nur, man muss es ja nicht so unkommentiert stehen lassen. Und da eine Einordnung dazu gehört, muss man halt bis zum zweiten Weltkrieg zurück, um Alexanders Aussage etwas wirken zu lassen. Auch wenn Brady das gerne hier nicht lesen möchte.
Vorher hatte schlicht niemand wie Herr Heilmann geklagt. Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand.
Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Ich finde Herrn Heilmanns Anliegen sehr gut, und hoffe, dass sich für die Zukunft allgemein etwas ändert. Unabhängig davon wird das Gericht erst noch feststellen müssen inwiefern Rechte beeinträchtigt worden sind. Ich hoffe in der Sache, dass Herr Heilmann recht bekommt.
Dass der Bundestag leider öfters nicht voll besetzt ist, ist jetzt auch nicht neu. Dass dir das jetzt erst auffällt, ist bemerkenswert.
Warum deshalb die Regierungsarbeit allgemein schlecht sein soll, magst du gerne so sehen. Mir persönlich ist wichtig, was hinten rauskommt. 2022 hat man gut hinbekommen. Wie jetzige Gestzesvorhaben wirken, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass endlich wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht wurden. Zu nennen sei ua das Einwanderungsgesetz. Die Infrastruktur wird ebenfalls endlich angegangen und das Heizungsgesetz wird ebenfalls kommen.
Aber mir fällt auf, dass seit der Ampel sehr viele Sachen auffallen
Nicht nur dir.
Gestern hatte ich eine Diskussion mit einer Dame, die mich fragte, ob es nicht auch schon früher sogar zwischen sog. "Schwesterparteien" erheblichen Zoff gegeben hätte und ob das bei der Ampel mit Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Regierung nicht etwas vollkommen normales und auch erwartbares sei?
Recht hat sie.
Wenn es in "dieser" Regierung kein Ringen um Themen geben würde, würde ich unterstellen, dass die alle dauerbekifft sind.
Nein, es gab Regierungen die haben alles ausgesessen
Oder aber sie haben unangenehme Gesetze mal eben während einer Fußball-WM "durchgeprügelt".
2006 die Erhöhung der Mehrwertsteuer, 2010 die Erhöhung der Krankenklassenbeiträge, 2012 das "Meldegesetz". Von sage und schreibe 26 anwesenden Abgeordneten. Da gab es halt noch keine AfD im Bundestag.
Nachzulesen hier:
https://www.deutschlandfunk.de/ablenkungsmanoever-was-der-bundestag-waehrend-der-wm-alles-100.html
Lesenswert für alle, die das Handeln der Ampel für neu und empörenswert halten.
Ich zitiere mal kurz:
Auch die Opposition tritt da nicht nach. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef der Linken ist sogar ein äußert fairer Mitspieler:
„Also, ich zähle zu denen, die nicht im Plenum waren. Und ich muss auch sagen, dass mir damals gar nicht bewusst war, dass eine solche Entscheidung an diesem Abend fällt. Das ist auch nicht sonderlich klug, während eines Fußballspiels solche Entscheidungen aufzurufen.“
Nö. Es geht darum, dass so getan wird, als wäre das alles ganz neu und ganz schrecklich. Da möchte man der Opposition gerne ein "Glashaus!" zurufen.
Vorher hatte schlicht niemand wie Herr Heilmann geklagt. Er selbst sagt doch, dass dieses Verhalten auch schon unter der Groko stattfand.
Was genau ist jetzt also schlechter oder anders im Vergleich zu vorherigen Perioden?
Ich finde Herrn Heilmanns Anliegen sehr gut, und hoffe, dass sich für die Zukunft allgemein etwas ändert. Unabhängig davon wird das Gericht erst noch feststellen müssen inwiefern Rechte beeinträchtigt worden sind. Ich hoffe in der Sache, dass Herr Heilmann recht bekommt.
Dass der Bundestag leider öfters nicht voll besetzt ist, ist jetzt auch nicht neu. Dass dir das jetzt erst auffällt, ist bemerkenswert.
Warum deshalb die Regierungsarbeit allgemein schlecht sein soll, magst du gerne so sehen. Mir persönlich ist wichtig, was hinten rauskommt. 2022 hat man gut hinbekommen. Wie jetzige Gestzesvorhaben wirken, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass endlich wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht wurden. Zu nennen sei ua das Einwanderungsgesetz. Die Infrastruktur wird ebenfalls endlich angegangen und das Heizungsgesetz wird ebenfalls kommen.
Aber mir fällt auf, dass seit der Ampel sehr viele Sachen auffallen
Richtig, er sagt selbst dass es dies auch in der GroKo gab und dass er sich schon damals dagegen eingesetzt hat.
Jetzt wäre es aber noch einmal schlimmer geworden. Natürlich kann man dies anders sehen und dann kann man sagen "Aber die GroKo und da war es doch auch schon schlimm!"
Er schätzt es halt anders ein und sagt es sei immer schlimmer geworden.
Auffällig: In der GroKo wie in der jetzigen Ampel regierte die SPD mit, aber vielleicht auch nur Zufall. Wie schon angemerkt, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat das Thema ansprechen müssen und die Ampel ermahnt im Frühjahr:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-praesidentin-baerbel-bas-ermahnung-ampel-fraktionen
"Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten.....Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden."
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen.
Macht halt etwas stutzig, wenn bei Gesetzen, die die größte Gefahr für die Menschheit bannen sollen, nicht alle da sind.
Und zur Binse: "Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen."
Ja - funktioniert aber in beide Richtungen
Und sorry, natürlich betrachten wir hier oft Teilbereiche bei Debatten - völlig normal.
Lies doch mal den Link vom Deutschlandfunk. 26 Abgeordnete bei der Verabschiedung des Meldegesetzes während eines WM-Halbfinales.
Ansonsten, völlig überraschend war es früher sogar noch schlimmer, wenn man an Würzis Beispiele denkt
Wie dem auch sei, du kannst dich heute gerne zum ersten Mal über alles mögliche aufregen, damit du zu dem Schluss kommen kannst, das etwas schlecht ist. Ich bewerte das definitiv anders.
Nö. Es geht darum, dass so getan wird, als wäre das alles ganz neu und ganz schrecklich. Da möchte man der Opposition gerne ein "Glashaus!" zurufen.
Richtig, er sagt selbst dass es dies auch in der GroKo gab und dass er sich schon damals dagegen eingesetzt hat.
Jetzt wäre es aber noch einmal schlimmer geworden. Natürlich kann man dies anders sehen und dann kann man sagen "Aber die GroKo und da war es doch auch schon schlimm!"
Er schätzt es halt anders ein und sagt es sei immer schlimmer geworden.
Auffällig: In der GroKo wie in der jetzigen Ampel regierte die SPD mit, aber vielleicht auch nur Zufall. Wie schon angemerkt, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat das Thema ansprechen müssen und die Ampel ermahnt im Frühjahr:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-praesidentin-baerbel-bas-ermahnung-ampel-fraktionen
"Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten.....Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden."
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen.
Macht halt etwas stutzig, wenn bei Gesetzen, die die größte Gefahr für die Menschheit bannen sollen, nicht alle da sind.
Und zur Binse: "Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen."
Ja - funktioniert aber in beide Richtungen
Und sorry, natürlich betrachten wir hier oft Teilbereiche bei Debatten - völlig normal.
Lies doch mal den Link vom Deutschlandfunk. 26 Abgeordnete bei der Verabschiedung des Meldegesetzes während eines WM-Halbfinales.
Jetzt weiß ich es, danke Dir….und ich muss der AfD „dankbar“ sein - weil so etwas auf absehbare Zeit nicht mehr passieren wird.
Was gut ist und ein Fortschritt + Stärkung von Parlament & Demokratie. Hätte es mir halt anders gewünscht, aber besser so als gar nicht.
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht noch im Sinne der Parlamentarier entscheiden, dann hätten wir wieder ein paar positive Entwicklungen.
Lies doch mal den Link vom Deutschlandfunk. 26 Abgeordnete bei der Verabschiedung des Meldegesetzes während eines WM-Halbfinales.
Jetzt weiß ich es, danke Dir….und ich muss der AfD „dankbar“ sein - weil so etwas auf absehbare Zeit nicht mehr passieren wird.
Was gut ist und ein Fortschritt + Stärkung von Parlament & Demokratie. Hätte es mir halt anders gewünscht, aber besser so als gar nicht.
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht noch im Sinne der Parlamentarier entscheiden, dann hätten wir wieder ein paar positive Entwicklungen.
Nö. Es geht darum, dass so getan wird, als wäre das alles ganz neu und ganz schrecklich. Da möchte man der Opposition gerne ein "Glashaus!" zurufen.
Richtig, er sagt selbst dass es dies auch in der GroKo gab und dass er sich schon damals dagegen eingesetzt hat.
Jetzt wäre es aber noch einmal schlimmer geworden. Natürlich kann man dies anders sehen und dann kann man sagen "Aber die GroKo und da war es doch auch schon schlimm!"
Er schätzt es halt anders ein und sagt es sei immer schlimmer geworden.
Auffällig: In der GroKo wie in der jetzigen Ampel regierte die SPD mit, aber vielleicht auch nur Zufall. Wie schon angemerkt, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat das Thema ansprechen müssen und die Ampel ermahnt im Frühjahr:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-praesidentin-baerbel-bas-ermahnung-ampel-fraktionen
"Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten.....Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden."
Ach, der spärlich besetzte Bundestag, darüber rege ich mich schon lange nicht mehr auf und es ist z.b. bei einer 1. Lesung zumindest teilweise sogar erklärbar. Aber bei Abstimmungen zum Gesetz nicht da zu sein - keine Ahnung ob dies früher schon so ein Problem war. Fällt, zumindest mir, dann doch auf - evtl. muss ich da noch etwas mehr abstumpfen.
Macht halt etwas stutzig, wenn bei Gesetzen, die die größte Gefahr für die Menschheit bannen sollen, nicht alle da sind.
Und zur Binse: "Man kann sich immer selektiv Dinge herausziehen und dann etwas als schlecht beurteilen."
Ja - funktioniert aber in beide Richtungen
Und sorry, natürlich betrachten wir hier oft Teilbereiche bei Debatten - völlig normal.
Ansonsten, völlig überraschend war es früher sogar noch schlimmer, wenn man an Würzis Beispiele denkt
Wie dem auch sei, du kannst dich heute gerne zum ersten Mal über alles mögliche aufregen, damit du zu dem Schluss kommen kannst, das etwas schlecht ist. Ich bewerte das definitiv anders.
Es ist ja nicht das Problem, dass sich jemand aufregt. Insbesondere in diesem Fall ja nicht zu Unrecht. Eintracht-Laie hat da schon meine Zustimmung.
Das Problem liegt darin, dass aufgrund der Hetzkampagne von Union, FW und AfD, massiv unterstützt von den bekannten einschlägigen Medien der Springerpresse, erfolgreich der Anschein geweckt wurde, dies alles sei vollkommen neu, nur bei der Ampel so und insofern extrem verwerflich. Zum Beispiel auch das "Streit"thema. Als ob sämtliche Koalitionen zuvor jedwedes Thema und Gesetzesvorhaben Arm in Arm und Hand in Hand beschlossen hätten. Oder die Zurückhaltung des Kanzlers bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Propain hatte schon recht: wir hatten schon Kanzler*innen, die waren nicht nur zurückhaltend, die haben vieles einfach ausgesessen.
Egal, was die Ampel anfasst - es ist schlecht, neu schlecht und ganz außergewöhnlich schlecht. Und genau das ist es eben nicht.
Ist doch super, sonst wäre es hier ja auch total langweilig 🤗