Man nennt das Demokratie. Die einen regieren, die anderen opponierem und der Souverän, das Volk entscheidet alle vier Jahre, was erfolgreich war und was besser gefällt. Und zwischendurch schauen wir Umfragen an. Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion. https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/
Man nennt das Demokratie. Die einen regieren, die anderen opponierem und der Souverän, das Volk entscheidet alle vier Jahre, was erfolgreich war und was besser gefällt. Und zwischendurch schauen wir Umfragen an. Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion. https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/
Ein Desaster ist es, dass jetzt erst die Energiewende wirklich angegangen werden muss, weil vorher viel zu wenig passiert ist. Ein Desaster ist es auch, dass es bisher kein Einwanderungsgesetz gab, dass Deutschland nicht digitalisiert ist, ein Desaster ist es, dass unsere wichtigste Branche mangels Lenkung und falschen Anreizen wahrscheinlich nicht überleben wird. Und es gibt wahrscheinlich noch viel mehr realisierte Desaster (zB das "Solar-Desaster" ), die jetzt korrigiert werden müssen.
Das Heizungsgesetz ist noch gar nicht in Kraft, kann also gar kein Desaster sein. Ob es evtl ein Desaster wird, werden wird erst noch erleben müssen. Dass Teile der Union and friends alles was die Ampel macht als Desaster darstellen möchten, ist legitim. Auch dass sie die unterschiedlichen Positionen in der Ampel nur zu gerne als unüberwindbare Streitpunkte wahrhaben möchten (was alles geräuschlos über die Bühne geht, wird selbstverständlich nicht erwähnt) ebenfalls. Klar, sie würden gerne selbst regieren. Nur, diesen "Erzählungen" muss man eben auch nicht unbedingt Glauben schenken. Jeder darf sich wünschen was er will. Abgerechnet wird dann aber zum Schluss.
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja, es wurden Gebäude renoviert und die Straßen erneuert. Gleichzeitig hat man sehr viele Firmen mutwillig an die Wand gefahren und teilweise sogar ausgeplündert, so das deswegen sehr viele Arbeitsplätze verloren gingen. Das nennst du der Kohl hatte recht? Der hat doch sogar noch gut am Ausverkauf verdient weil er auch mal die Hand aufhielt wie z.B. beim Verkauf von Minol.
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja, es wurden Gebäude renoviert und die Straßen erneuert. Gleichzeitig hat man sehr viele Firmen mutwillig an die Wand gefahren und teilweise sogar ausgeplündert, so das deswegen sehr viele Arbeitsplätze verloren gingen. Das nennst du der Kohl hatte recht? Der hat doch sogar noch gut am Ausverkauf verdient weil er auch mal die Hand aufhielt wie z.B. beim Verkauf von Minol.
Der Verfassungsblog beschäftigt sich in zwei Beiträgen sehr kritisch mit der aktuellen Anordung des BVerfG zum GEG.
Kritikpunkte beinhalten u.a., dass sich die Ampel beim Prozedere an das vereinbarte Verfahren gehalten habe (die Geschäftsordnung des Bundestages) und dass der klagende Abgeordnete selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt habe. Es wird die Frage gestellt, warum er sich erst jetzt daran stören würde und nicht bereits vorher (Anmerkung: es mag aber muss nicht zwangsläufig ein Zusammenhang bestehen, dass er im Prinzip in seinem Hauptberuf (oder Nebenberuf) Gashändler ist)
Im 2. Beitrag geht es auch darum, dass es für das BVerfG schwierig werden kann, sich diese Rolle anzueignen, in der sie sich möglicherweise, auch gerade dadurch dass sie jetzt grundsätzlich urteilen müssen, regelmässig mit solchen Fällen auseinandersetzen müssen. Es wird angemerkt, dass die Gefahr besteht, eine Art Mechanismus zu schaffen, der es beispielsweise rechtsextremen Parteien wie der AfD ermöglichen könnte, unzulässig den Gesetzgebungsprozess zu verschleppen.
Aus meiner Sicht lesenswerte, erhellende und diskussionswerte Beiträge zur Debatte, die natürlich deutlich über die etwas unterkomplexen Schlussfolgerungen hinauszugehen scheinen, die in den letzten Tagen gezogen wurden. Für mich, als komplett fachfremder, sind Artikel dieser Art besonders interessant, da ich es immer noch schaffen kann, sie zu verstehen (vielleicht), aber doch etwas mehr Informationsgehalt haben.
Die Artikel sind schon interessant, danke für die Links. Teilweise ist es aber auch arg konstruiert, zwei Beispiele: Der Vorwurf beim Urteil zum Eurorettungsschirm hätte das Gericht die Zeitdauer des Verfahrens ja auch nicht gestört. Könnte daran liegen, dass damals (wenn ich mich richtig erinnere!) keiner gegen die Dauer des Verfahrens geklagt hat, sondern gegen die Inhalte des Gesetzes. Dies war jetzt schlicht anders.
Dann heißt es "Ich möchte behaupten: In jedem Fall lassen sich verfassungsrechtliche Argumente für die Dringlichkeit eines Gesetzgebungsvorhabens konstruieren" und es wird dann ernsthaft die Bekämpfung der Pandemie gleichgestellt mit dem Gebäudeenergiegesetz. Beim Gebäudeenergiegesetz ließe sich z. B. der Vertrauensschutz derjenigen Bürger*innen anführen, in deren Rechte durch das Gesetz eingriffen wird. Haben sie mehr Zeit für die Vorbereitung nach einem früher verabschiedeten Gesetz, wäre der Eingriff in ihre Rechte milder. Klar, man kann alles anführen, wenn man dies will. Nur sollte es nicht offensichtlich sein, dass eine Pandemie etwas anderes ist und andere Schnelligkeit erfordert, als ein Heizungsgesetz, bei dem man problemlos den Stichtag einfach auf den 01.04. setzen kann, wenn man denselben Planungshorizont für die Bürger einhalten will?
Klar ist es schwierig Grenzen zu ziehen und natürlich ist manches schwammig formuliert, so ist es halt manchmal im Leben. Auch wenn sich manche 110% Regelungen und Vorgaben wünschen, damit nur nichts dem Zufall überlassen ist. Was etwas hinten runter fällt: 1. Das Urteil war eine Entscheidung zu einem Eilantrag, keine endgültige Entscheidung. Der Wortlaut des Gerichtes, ehrlich gesagt halte ich den für lesenswerte als die "Auslegungen", findet man hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html 2. Die Klage des "Gashändlers" (da könnte man schon allein eine eigenen Beitrag schreiben smile: kommt ja nicht aus dem Nichts. Er selbst thematisiert dies schon länger, nicht nur aktuell. Dazu kamen ja auch schon früher von einer Koalitions-Bundestagspräsidentin Aufforderungen das Parlament doch mehr zu respektieren und zu geordneten Verfahren zurück zu kehren. Das Gericht hat sich bisher halt nicht dazu geäußert, auch weil es keine Klage gab. Aber ganz sicher wäre es den Richtern auch lieber gewesen die Koalition hätte es nicht schon wieder versucht und sie hätten sich stattdessen mit den unzähligen anderen Sachen beschäftigen können. Gut, es ist anders gekommen...
Ein wesentlicher Punkt der Kritik ist ja "Wenn die jetzt sagen dass die Zeit zu kurz war, dann klagen alle und immer und überhaupt, was ist eine angemessene Zeit?" Ehrlich gesagt ist dies ja nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet sehr oft einen Einzelfall und erwartet dann, dass sich bei vergleichbaren Fällen und Entscheidungen in der Zukunft an die Richtung und die Essenz des Urteiles gehalten wird. Was auch eigentlich ganz gut funktioniert. Wie gesagt, lies Dir auch einmal die Pressemitteilung der Senats an, es lohnt sich den Text zu lesen. Der letzte Absatz spricht explizit davon, dass die Autonomie des Parlamentes über die Bestimmung seiner Verfahrensabläufe so gering wie möglich zu halten ist. Es ist eine Abwägungssache und wird es immer bleiben. Und eigentlich traue ich es dem Parlament / regierenden Koalitionen auch zu, dies hinzubekommen. Da hat sich etwas eingeschliffen, mahnende Stimmen wurden von verschiedenen Parteien/Koalitionen nicht gehört - jetzt hat das Verfassungsgericht halt mal ein Stoppzeichen gesetzt.
Eine Anmerkung noch zum "Aber das vereinbarte Verfahren wurde doch eingehalten und der Kläger hat doch selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt". (Da würde mich tatsächlich mal eine Quelle interessieren, um diesen Vorwurf von Dir richtig einschätzen zu können. Kann gut sein, aber ich würde es im Detail gerne verstehen) Mal ab von der Frage was genau vereinbart wurde und was danach(!) passiert ist, der Beschluss listet die zeitliche Abfolge schön auf - man kann Verfahren vereinbaren und doch kann deren spätere, konkrete Ausführung verfassungsmäßige Rechte verletzen.
Vielleicht zeigt eine spätere Verhandlung dass es doch OK gewesen war, gut möglich. Wir werden es sehen. Dumm finde ich eine Überprüfung und grundsätzliche Betrachtung aber nicht - war schon lange überfällig.
Der Verfassungsblog beschäftigt sich in zwei Beiträgen sehr kritisch mit der aktuellen Anordung des BVerfG zum GEG.
Kritikpunkte beinhalten u.a., dass sich die Ampel beim Prozedere an das vereinbarte Verfahren gehalten habe (die Geschäftsordnung des Bundestages) und dass der klagende Abgeordnete selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt habe. Es wird die Frage gestellt, warum er sich erst jetzt daran stören würde und nicht bereits vorher (Anmerkung: es mag aber muss nicht zwangsläufig ein Zusammenhang bestehen, dass er im Prinzip in seinem Hauptberuf (oder Nebenberuf) Gashändler ist)
Im 2. Beitrag geht es auch darum, dass es für das BVerfG schwierig werden kann, sich diese Rolle anzueignen, in der sie sich möglicherweise, auch gerade dadurch dass sie jetzt grundsätzlich urteilen müssen, regelmässig mit solchen Fällen auseinandersetzen müssen. Es wird angemerkt, dass die Gefahr besteht, eine Art Mechanismus zu schaffen, der es beispielsweise rechtsextremen Parteien wie der AfD ermöglichen könnte, unzulässig den Gesetzgebungsprozess zu verschleppen.
Aus meiner Sicht lesenswerte, erhellende und diskussionswerte Beiträge zur Debatte, die natürlich deutlich über die etwas unterkomplexen Schlussfolgerungen hinauszugehen scheinen, die in den letzten Tagen gezogen wurden. Für mich, als komplett fachfremder, sind Artikel dieser Art besonders interessant, da ich es immer noch schaffen kann, sie zu verstehen (vielleicht), aber doch etwas mehr Informationsgehalt haben.
Die Artikel sind schon interessant, danke für die Links. Teilweise ist es aber auch arg konstruiert, zwei Beispiele: Der Vorwurf beim Urteil zum Eurorettungsschirm hätte das Gericht die Zeitdauer des Verfahrens ja auch nicht gestört. Könnte daran liegen, dass damals (wenn ich mich richtig erinnere!) keiner gegen die Dauer des Verfahrens geklagt hat, sondern gegen die Inhalte des Gesetzes. Dies war jetzt schlicht anders.
Dann heißt es "Ich möchte behaupten: In jedem Fall lassen sich verfassungsrechtliche Argumente für die Dringlichkeit eines Gesetzgebungsvorhabens konstruieren" und es wird dann ernsthaft die Bekämpfung der Pandemie gleichgestellt mit dem Gebäudeenergiegesetz. Beim Gebäudeenergiegesetz ließe sich z. B. der Vertrauensschutz derjenigen Bürger*innen anführen, in deren Rechte durch das Gesetz eingriffen wird. Haben sie mehr Zeit für die Vorbereitung nach einem früher verabschiedeten Gesetz, wäre der Eingriff in ihre Rechte milder. Klar, man kann alles anführen, wenn man dies will. Nur sollte es nicht offensichtlich sein, dass eine Pandemie etwas anderes ist und andere Schnelligkeit erfordert, als ein Heizungsgesetz, bei dem man problemlos den Stichtag einfach auf den 01.04. setzen kann, wenn man denselben Planungshorizont für die Bürger einhalten will?
Klar ist es schwierig Grenzen zu ziehen und natürlich ist manches schwammig formuliert, so ist es halt manchmal im Leben. Auch wenn sich manche 110% Regelungen und Vorgaben wünschen, damit nur nichts dem Zufall überlassen ist. Was etwas hinten runter fällt: 1. Das Urteil war eine Entscheidung zu einem Eilantrag, keine endgültige Entscheidung. Der Wortlaut des Gerichtes, ehrlich gesagt halte ich den für lesenswerte als die "Auslegungen", findet man hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html 2. Die Klage des "Gashändlers" (da könnte man schon allein eine eigenen Beitrag schreiben smile: kommt ja nicht aus dem Nichts. Er selbst thematisiert dies schon länger, nicht nur aktuell. Dazu kamen ja auch schon früher von einer Koalitions-Bundestagspräsidentin Aufforderungen das Parlament doch mehr zu respektieren und zu geordneten Verfahren zurück zu kehren. Das Gericht hat sich bisher halt nicht dazu geäußert, auch weil es keine Klage gab. Aber ganz sicher wäre es den Richtern auch lieber gewesen die Koalition hätte es nicht schon wieder versucht und sie hätten sich stattdessen mit den unzähligen anderen Sachen beschäftigen können. Gut, es ist anders gekommen...
Ein wesentlicher Punkt der Kritik ist ja "Wenn die jetzt sagen dass die Zeit zu kurz war, dann klagen alle und immer und überhaupt, was ist eine angemessene Zeit?" Ehrlich gesagt ist dies ja nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet sehr oft einen Einzelfall und erwartet dann, dass sich bei vergleichbaren Fällen und Entscheidungen in der Zukunft an die Richtung und die Essenz des Urteiles gehalten wird. Was auch eigentlich ganz gut funktioniert. Wie gesagt, lies Dir auch einmal die Pressemitteilung der Senats an, es lohnt sich den Text zu lesen. Der letzte Absatz spricht explizit davon, dass die Autonomie des Parlamentes über die Bestimmung seiner Verfahrensabläufe so gering wie möglich zu halten ist. Es ist eine Abwägungssache und wird es immer bleiben. Und eigentlich traue ich es dem Parlament / regierenden Koalitionen auch zu, dies hinzubekommen. Da hat sich etwas eingeschliffen, mahnende Stimmen wurden von verschiedenen Parteien/Koalitionen nicht gehört - jetzt hat das Verfassungsgericht halt mal ein Stoppzeichen gesetzt.
Eine Anmerkung noch zum "Aber das vereinbarte Verfahren wurde doch eingehalten und der Kläger hat doch selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt". (Da würde mich tatsächlich mal eine Quelle interessieren, um diesen Vorwurf von Dir richtig einschätzen zu können. Kann gut sein, aber ich würde es im Detail gerne verstehen) Mal ab von der Frage was genau vereinbart wurde und was danach(!) passiert ist, der Beschluss listet die zeitliche Abfolge schön auf - man kann Verfahren vereinbaren und doch kann deren spätere, konkrete Ausführung verfassungsmäßige Rechte verletzen.
Vielleicht zeigt eine spätere Verhandlung dass es doch OK gewesen war, gut möglich. Wir werden es sehen. Dumm finde ich eine Überprüfung und grundsätzliche Betrachtung aber nicht - war schon lange überfällig.
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja jetzt, aber ignorier bitte nicht die Treuhand, welche viel, ganz ganz ganz viel Vertrauen verspielt hatte, und das mit mehr als nur Recht.
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja jetzt, aber ignorier bitte nicht die Treuhand, welche viel, ganz ganz ganz viel Vertrauen verspielt hatte, und das mit mehr als nur Recht.
Na klar, bei der Mammutaufgabe, da gab es auch Fehlentwicklungen, Versäumnisse und manche haben gut daran verdient. Wenn ich das Gesamtergebnis sehe, im Vergleich mit anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist das Ergebnis gut. Und pauschal alles als Lug und Trug hinzustellen, dagegen habe ich Einwände. Das Ergebnis hätte ein selbständiger Nachfolgestaat der DDR, den manche ja in den 89/90er anstrebten, nicht geschafft.
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja jetzt, aber ignorier bitte nicht die Treuhand, welche viel, ganz ganz ganz viel Vertrauen verspielt hatte, und das mit mehr als nur Recht.
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja jetzt, aber ignorier bitte nicht die Treuhand, welche viel, ganz ganz ganz viel Vertrauen verspielt hatte, und das mit mehr als nur Recht.
Na klar, bei der Mammutaufgabe, da gab es auch Fehlentwicklungen, Versäumnisse und manche haben gut daran verdient. Wenn ich das Gesamtergebnis sehe, im Vergleich mit anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist das Ergebnis gut. Und pauschal alles als Lug und Trug hinzustellen, dagegen habe ich Einwände. Das Ergebnis hätte ein selbständiger Nachfolgestaat der DDR, den manche ja in den 89/90er anstrebten, nicht geschafft.
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja jetzt, aber ignorier bitte nicht die Treuhand, welche viel, ganz ganz ganz viel Vertrauen verspielt hatte, und das mit mehr als nur Recht.
Na klar, bei der Mammutaufgabe, da gab es auch Fehlentwicklungen, Versäumnisse und manche haben gut daran verdient. Wenn ich das Gesamtergebnis sehe, im Vergleich mit anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist das Ergebnis gut. Und pauschal alles als Lug und Trug hinzustellen, dagegen habe ich Einwände. Das Ergebnis hätte ein selbständiger Nachfolgestaat der DDR, den manche ja in den 89/90er anstrebten, nicht geschafft.
Kohl hatte wirklich recht, es war so schön und blühend im Osten, dass die Menschen den Osten Richtung Westen verlassen haben. Mit der ganzen Schönheit konnten die Menschen dort einfach nicht umgehen.
Auf jeden Fall hat die CDU heute mit der von 1990 eins gemeinsam. Sie schönt die Lage da, wo sie es schönen will. Und sie malt sie schwärzer, wo sie sie schwärzer sehen will.
Machen natürlich alle Parteien. Aber bei der Union ist es schon etwas ausgeprägter. Aber ehrlicherweise wären wir jetzt im CDU fred besser aufgehoben.
Auf jeden Fall hat die CDU heute mit der von 1990 eins gemeinsam. Sie schönt die Lage da, wo sie es schönen will. Und sie malt sie schwärzer, wo sie sie schwärzer sehen will.
Machen natürlich alle Parteien. Aber bei der Union ist es schon etwas ausgeprägter. Aber ehrlicherweise wären wir jetzt im CDU fred besser aufgehoben.
Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion.
https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/
Ein Desaster ist es, dass jetzt erst die Energiewende wirklich angegangen werden muss, weil vorher viel zu wenig passiert ist. Ein Desaster ist es auch, dass es bisher kein Einwanderungsgesetz gab, dass Deutschland nicht digitalisiert ist, ein Desaster ist es, dass unsere wichtigste Branche mangels Lenkung und falschen Anreizen wahrscheinlich nicht überleben wird. Und es gibt wahrscheinlich noch viel mehr realisierte Desaster (zB das "Solar-Desaster" ), die jetzt korrigiert werden müssen.
Das Heizungsgesetz ist noch gar nicht in Kraft, kann also gar kein Desaster sein. Ob es evtl ein Desaster wird, werden wird erst noch erleben müssen. Dass Teile der Union and friends alles was die Ampel macht als Desaster darstellen möchten, ist legitim. Auch dass sie die unterschiedlichen Positionen in der Ampel nur zu gerne als unüberwindbare Streitpunkte wahrhaben möchten (was alles geräuschlos über die Bühne geht, wird selbstverständlich nicht erwähnt) ebenfalls. Klar, sie würden gerne selbst regieren. Nur, diesen "Erzählungen" muss man eben auch nicht unbedingt Glauben schenken. Jeder darf sich wünschen was er will. Abgerechnet wird dann aber zum Schluss.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja, es wurden Gebäude renoviert und die Straßen erneuert. Gleichzeitig hat man sehr viele Firmen mutwillig an die Wand gefahren und teilweise sogar ausgeplündert, so das deswegen sehr viele Arbeitsplätze verloren gingen. Das nennst du der Kohl hatte recht? Der hat doch sogar noch gut am Ausverkauf verdient weil er auch mal die Hand aufhielt wie z.B. beim Verkauf von Minol.
Hauptsache die CDU ist schuld. Dann passt's doch.
Ja, es wurden Gebäude renoviert und die Straßen erneuert. Gleichzeitig hat man sehr viele Firmen mutwillig an die Wand gefahren und teilweise sogar ausgeplündert, so das deswegen sehr viele Arbeitsplätze verloren gingen. Das nennst du der Kohl hatte recht? Der hat doch sogar noch gut am Ausverkauf verdient weil er auch mal die Hand aufhielt wie z.B. beim Verkauf von Minol.
Hauptsache die CDU ist schuld. Dann passt's doch.
Wofür sich Helmut K. auch sehr gut eignet.
Kritikpunkte beinhalten u.a., dass sich die Ampel beim Prozedere an das vereinbarte Verfahren gehalten habe (die Geschäftsordnung des Bundestages) und dass der klagende Abgeordnete selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt habe. Es wird die Frage gestellt, warum er sich erst jetzt daran stören würde und nicht bereits vorher (Anmerkung: es mag aber muss nicht zwangsläufig ein Zusammenhang bestehen, dass er im Prinzip in seinem Hauptberuf (oder Nebenberuf) Gashändler ist)
Im 2. Beitrag geht es auch darum, dass es für das BVerfG schwierig werden kann, sich diese Rolle anzueignen, in der sie sich möglicherweise, auch gerade dadurch dass sie jetzt grundsätzlich urteilen müssen, regelmässig mit solchen Fällen auseinandersetzen müssen.
Es wird angemerkt, dass die Gefahr besteht, eine Art Mechanismus zu schaffen, der es beispielsweise rechtsextremen Parteien wie der AfD ermöglichen könnte, unzulässig den Gesetzgebungsprozess zu verschleppen.
Aus meiner Sicht lesenswerte, erhellende und diskussionswerte Beiträge zur Debatte, die natürlich deutlich über die etwas unterkomplexen Schlussfolgerungen hinauszugehen scheinen, die in den letzten Tagen gezogen wurden. Für mich, als komplett fachfremder, sind Artikel dieser Art besonders interessant, da ich es immer noch schaffen kann, sie zu verstehen (vielleicht), aber doch etwas mehr Informationsgehalt haben.
https://verfassungsblog.de/legitimation-contra-verfahren/
https://verfassungsblog.de/macht-das-bundesverfassungsgericht-nun-heizungspolitik/
Teilweise ist es aber auch arg konstruiert, zwei Beispiele:
Der Vorwurf beim Urteil zum Eurorettungsschirm hätte das Gericht die Zeitdauer des Verfahrens ja auch nicht gestört. Könnte daran liegen, dass damals (wenn ich mich richtig erinnere!) keiner gegen die Dauer des Verfahrens geklagt hat, sondern gegen die Inhalte des Gesetzes. Dies war jetzt schlicht anders.
Dann heißt es "Ich möchte behaupten: In jedem Fall lassen sich verfassungsrechtliche Argumente für die Dringlichkeit eines Gesetzgebungsvorhabens konstruieren" und es wird dann ernsthaft die Bekämpfung der Pandemie gleichgestellt mit dem Gebäudeenergiegesetz.
Beim Gebäudeenergiegesetz ließe sich z. B. der Vertrauensschutz derjenigen Bürger*innen anführen, in deren Rechte durch das Gesetz eingriffen wird. Haben sie mehr Zeit für die Vorbereitung nach einem früher verabschiedeten Gesetz, wäre der Eingriff in ihre Rechte milder.
Klar, man kann alles anführen, wenn man dies will.
Nur sollte es nicht offensichtlich sein, dass eine Pandemie etwas anderes ist und andere Schnelligkeit erfordert, als ein Heizungsgesetz, bei dem man problemlos den Stichtag einfach auf den 01.04. setzen kann, wenn man denselben Planungshorizont für die Bürger einhalten will?
Klar ist es schwierig Grenzen zu ziehen und natürlich ist manches schwammig formuliert, so ist es halt manchmal im Leben. Auch wenn sich manche 110% Regelungen und Vorgaben wünschen, damit nur nichts dem Zufall überlassen ist.
Was etwas hinten runter fällt:
1. Das Urteil war eine Entscheidung zu einem Eilantrag, keine endgültige Entscheidung.
Der Wortlaut des Gerichtes, ehrlich gesagt halte ich den für lesenswerte als die "Auslegungen", findet man hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
2. Die Klage des "Gashändlers" (da könnte man schon allein eine eigenen Beitrag schreiben smile: kommt ja nicht aus dem Nichts. Er selbst thematisiert dies schon länger, nicht nur aktuell. Dazu kamen ja auch schon früher von einer Koalitions-Bundestagspräsidentin Aufforderungen das Parlament doch mehr zu respektieren und zu geordneten Verfahren zurück zu kehren.
Das Gericht hat sich bisher halt nicht dazu geäußert, auch weil es keine Klage gab. Aber ganz sicher wäre es den Richtern auch lieber gewesen die Koalition hätte es nicht schon wieder versucht und sie hätten sich stattdessen mit den unzähligen anderen Sachen beschäftigen können. Gut, es ist anders gekommen...
Ein wesentlicher Punkt der Kritik ist ja "Wenn die jetzt sagen dass die Zeit zu kurz war, dann klagen alle und immer und überhaupt, was ist eine angemessene Zeit?"
Ehrlich gesagt ist dies ja nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet sehr oft einen Einzelfall und erwartet dann, dass sich bei vergleichbaren Fällen und Entscheidungen in der Zukunft an die Richtung und die Essenz des Urteiles gehalten wird. Was auch eigentlich ganz gut funktioniert. Wie gesagt, lies Dir auch einmal die Pressemitteilung der Senats an, es lohnt sich den Text zu lesen. Der letzte Absatz spricht explizit davon, dass die Autonomie des Parlamentes über die Bestimmung seiner Verfahrensabläufe so gering wie möglich zu halten ist.
Es ist eine Abwägungssache und wird es immer bleiben. Und eigentlich traue ich es dem Parlament / regierenden Koalitionen auch zu, dies hinzubekommen. Da hat sich etwas eingeschliffen, mahnende Stimmen wurden von verschiedenen Parteien/Koalitionen nicht gehört - jetzt hat das Verfassungsgericht halt mal ein Stoppzeichen gesetzt.
Eine Anmerkung noch zum "Aber das vereinbarte Verfahren wurde doch eingehalten und der Kläger hat doch selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt". (Da würde mich tatsächlich mal eine Quelle interessieren, um diesen Vorwurf von Dir richtig einschätzen zu können. Kann gut sein, aber ich würde es im Detail gerne verstehen) Mal ab von der Frage was genau vereinbart wurde und was danach(!) passiert ist, der Beschluss listet die zeitliche Abfolge schön auf - man kann Verfahren vereinbaren und doch kann deren spätere, konkrete Ausführung verfassungsmäßige Rechte verletzen.
Vielleicht zeigt eine spätere Verhandlung dass es doch OK gewesen war, gut möglich. Wir werden es sehen.
Dumm finde ich eine Überprüfung und grundsätzliche Betrachtung aber nicht - war schon lange überfällig.
Kritikpunkte beinhalten u.a., dass sich die Ampel beim Prozedere an das vereinbarte Verfahren gehalten habe (die Geschäftsordnung des Bundestages) und dass der klagende Abgeordnete selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt habe. Es wird die Frage gestellt, warum er sich erst jetzt daran stören würde und nicht bereits vorher (Anmerkung: es mag aber muss nicht zwangsläufig ein Zusammenhang bestehen, dass er im Prinzip in seinem Hauptberuf (oder Nebenberuf) Gashändler ist)
Im 2. Beitrag geht es auch darum, dass es für das BVerfG schwierig werden kann, sich diese Rolle anzueignen, in der sie sich möglicherweise, auch gerade dadurch dass sie jetzt grundsätzlich urteilen müssen, regelmässig mit solchen Fällen auseinandersetzen müssen.
Es wird angemerkt, dass die Gefahr besteht, eine Art Mechanismus zu schaffen, der es beispielsweise rechtsextremen Parteien wie der AfD ermöglichen könnte, unzulässig den Gesetzgebungsprozess zu verschleppen.
Aus meiner Sicht lesenswerte, erhellende und diskussionswerte Beiträge zur Debatte, die natürlich deutlich über die etwas unterkomplexen Schlussfolgerungen hinauszugehen scheinen, die in den letzten Tagen gezogen wurden. Für mich, als komplett fachfremder, sind Artikel dieser Art besonders interessant, da ich es immer noch schaffen kann, sie zu verstehen (vielleicht), aber doch etwas mehr Informationsgehalt haben.
https://verfassungsblog.de/legitimation-contra-verfahren/
https://verfassungsblog.de/macht-das-bundesverfassungsgericht-nun-heizungspolitik/
Teilweise ist es aber auch arg konstruiert, zwei Beispiele:
Der Vorwurf beim Urteil zum Eurorettungsschirm hätte das Gericht die Zeitdauer des Verfahrens ja auch nicht gestört. Könnte daran liegen, dass damals (wenn ich mich richtig erinnere!) keiner gegen die Dauer des Verfahrens geklagt hat, sondern gegen die Inhalte des Gesetzes. Dies war jetzt schlicht anders.
Dann heißt es "Ich möchte behaupten: In jedem Fall lassen sich verfassungsrechtliche Argumente für die Dringlichkeit eines Gesetzgebungsvorhabens konstruieren" und es wird dann ernsthaft die Bekämpfung der Pandemie gleichgestellt mit dem Gebäudeenergiegesetz.
Beim Gebäudeenergiegesetz ließe sich z. B. der Vertrauensschutz derjenigen Bürger*innen anführen, in deren Rechte durch das Gesetz eingriffen wird. Haben sie mehr Zeit für die Vorbereitung nach einem früher verabschiedeten Gesetz, wäre der Eingriff in ihre Rechte milder.
Klar, man kann alles anführen, wenn man dies will.
Nur sollte es nicht offensichtlich sein, dass eine Pandemie etwas anderes ist und andere Schnelligkeit erfordert, als ein Heizungsgesetz, bei dem man problemlos den Stichtag einfach auf den 01.04. setzen kann, wenn man denselben Planungshorizont für die Bürger einhalten will?
Klar ist es schwierig Grenzen zu ziehen und natürlich ist manches schwammig formuliert, so ist es halt manchmal im Leben. Auch wenn sich manche 110% Regelungen und Vorgaben wünschen, damit nur nichts dem Zufall überlassen ist.
Was etwas hinten runter fällt:
1. Das Urteil war eine Entscheidung zu einem Eilantrag, keine endgültige Entscheidung.
Der Wortlaut des Gerichtes, ehrlich gesagt halte ich den für lesenswerte als die "Auslegungen", findet man hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
2. Die Klage des "Gashändlers" (da könnte man schon allein eine eigenen Beitrag schreiben smile: kommt ja nicht aus dem Nichts. Er selbst thematisiert dies schon länger, nicht nur aktuell. Dazu kamen ja auch schon früher von einer Koalitions-Bundestagspräsidentin Aufforderungen das Parlament doch mehr zu respektieren und zu geordneten Verfahren zurück zu kehren.
Das Gericht hat sich bisher halt nicht dazu geäußert, auch weil es keine Klage gab. Aber ganz sicher wäre es den Richtern auch lieber gewesen die Koalition hätte es nicht schon wieder versucht und sie hätten sich stattdessen mit den unzähligen anderen Sachen beschäftigen können. Gut, es ist anders gekommen...
Ein wesentlicher Punkt der Kritik ist ja "Wenn die jetzt sagen dass die Zeit zu kurz war, dann klagen alle und immer und überhaupt, was ist eine angemessene Zeit?"
Ehrlich gesagt ist dies ja nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet sehr oft einen Einzelfall und erwartet dann, dass sich bei vergleichbaren Fällen und Entscheidungen in der Zukunft an die Richtung und die Essenz des Urteiles gehalten wird. Was auch eigentlich ganz gut funktioniert. Wie gesagt, lies Dir auch einmal die Pressemitteilung der Senats an, es lohnt sich den Text zu lesen. Der letzte Absatz spricht explizit davon, dass die Autonomie des Parlamentes über die Bestimmung seiner Verfahrensabläufe so gering wie möglich zu halten ist.
Es ist eine Abwägungssache und wird es immer bleiben. Und eigentlich traue ich es dem Parlament / regierenden Koalitionen auch zu, dies hinzubekommen. Da hat sich etwas eingeschliffen, mahnende Stimmen wurden von verschiedenen Parteien/Koalitionen nicht gehört - jetzt hat das Verfassungsgericht halt mal ein Stoppzeichen gesetzt.
Eine Anmerkung noch zum "Aber das vereinbarte Verfahren wurde doch eingehalten und der Kläger hat doch selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt". (Da würde mich tatsächlich mal eine Quelle interessieren, um diesen Vorwurf von Dir richtig einschätzen zu können. Kann gut sein, aber ich würde es im Detail gerne verstehen) Mal ab von der Frage was genau vereinbart wurde und was danach(!) passiert ist, der Beschluss listet die zeitliche Abfolge schön auf - man kann Verfahren vereinbaren und doch kann deren spätere, konkrete Ausführung verfassungsmäßige Rechte verletzen.
Vielleicht zeigt eine spätere Verhandlung dass es doch OK gewesen war, gut möglich. Wir werden es sehen.
Dumm finde ich eine Überprüfung und grundsätzliche Betrachtung aber nicht - war schon lange überfällig.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja jetzt, aber ignorier bitte nicht die Treuhand, welche viel, ganz ganz ganz viel Vertrauen verspielt hatte, und das mit mehr als nur Recht.
Na klar, bei der Mammutaufgabe, da gab es auch Fehlentwicklungen, Versäumnisse und manche haben gut daran verdient.
Wenn ich das Gesamtergebnis sehe, im Vergleich mit anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist das Ergebnis gut. Und pauschal alles als Lug und Trug hinzustellen, dagegen habe ich Einwände.
Das Ergebnis hätte ein selbständiger Nachfolgestaat der DDR, den manche ja in den 89/90er anstrebten, nicht geschafft.
Ja jetzt, aber ignorier bitte nicht die Treuhand, welche viel, ganz ganz ganz viel Vertrauen verspielt hatte, und das mit mehr als nur Recht.
Na klar, bei der Mammutaufgabe, da gab es auch Fehlentwicklungen, Versäumnisse und manche haben gut daran verdient.
Wenn ich das Gesamtergebnis sehe, im Vergleich mit anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist das Ergebnis gut. Und pauschal alles als Lug und Trug hinzustellen, dagegen habe ich Einwände.
Das Ergebnis hätte ein selbständiger Nachfolgestaat der DDR, den manche ja in den 89/90er anstrebten, nicht geschafft.
Vielleicht hätte sich dieser Staat aber auch zu einem Staat ohne Abgehängte, ohne Nazis und ohne Pegidas entwickelt. Wer weiß das schon.
Na klar, bei der Mammutaufgabe, da gab es auch Fehlentwicklungen, Versäumnisse und manche haben gut daran verdient.
Wenn ich das Gesamtergebnis sehe, im Vergleich mit anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist das Ergebnis gut. Und pauschal alles als Lug und Trug hinzustellen, dagegen habe ich Einwände.
Das Ergebnis hätte ein selbständiger Nachfolgestaat der DDR, den manche ja in den 89/90er anstrebten, nicht geschafft.
Vielleicht hätte sich dieser Staat aber auch zu einem Staat ohne Abgehängte, ohne Nazis und ohne Pegidas entwickelt. Wer weiß das schon.
Ganz bestimmt, das sehen wir ja in Russland, Weißrussland, Ungarn usw.
Da ist es doch besser so, wie es ist.
Vielleicht hätte sich dieser Staat aber auch zu einem Staat ohne Abgehängte, ohne Nazis und ohne Pegidas entwickelt. Wer weiß das schon.
Ganz bestimmt, das sehen wir ja in Russland, Weißrussland, Ungarn usw.
Da ist es doch besser so, wie es ist.
Deutschland ist nicht Russland.
Ganz bestimmt, das sehen wir ja in Russland, Weißrussland, Ungarn usw.
Da ist es doch besser so, wie es ist.
Deutschland ist nicht Russland.
Deutschland ist nicht Russland.
Deutschland ist nicht Russland.
So hat tatsächlich jeder seine Sichtweise.
Machen natürlich alle Parteien. Aber bei der Union ist es schon etwas ausgeprägter. Aber ehrlicherweise wären wir jetzt im CDU fred besser aufgehoben.
Machen natürlich alle Parteien. Aber bei der Union ist es schon etwas ausgeprägter. Aber ehrlicherweise wären wir jetzt im CDU fred besser aufgehoben.
Ist doch prima Tafelberg. Wenn über die CDU gesprochen wird, zeigt das doch, sie ist im Geschäft.
Ist doch prima Tafelberg. Wenn über die CDU gesprochen wird, zeigt das doch, sie ist im Geschäft.
Hauptsache die CDU ist schuld. Dann passt's doch.
Wofür sich Helmut K. auch sehr gut eignet.