edmund schrieb: Eine Minderheitsregierung hätte m.E. mehrerlei Vorteile: Der Bundesrat wäre gut (nämlich gegen die aktuelle Bundesregierung) aufgestellt.
Die Minderheit in NRW besteht aus einer Stimme, die sich -theoretisch- bei Von-Fall-zu-Fall-Entscheidungen in jeder der Oppositionsfraktionen finden ließe.
Mir persönlich würde der Versuch einer Minderheitsregierung aus ebenjenem Grund auch gut gefallen - die Regierung muss sich für Gesetze eben argumentativ eine Mehrheit erstreiten - das könnte für eine Demokratie spannend sein, setzt allerdings voraus, dass der Gebrauch des eigenen Verstandes der Abgeordneten auch grundsätzlich in Erwägung gezogen wird.
Hoffe sehr, dass Frau Kraft noch nicht das letzte Wort in dieser Sache gesprochen hat.
Zwei Ergänzungen:
Frau Kraft schließt sich offenbar der Forumsmeinung an. Das überzeugt mich.
Es fehlt bei jeder Abstimmung jeweils nur eine Stimme, die könnte auch mal von einem liberalen CDUler oder einem rechtsstaatlich orientierten FDPler kommen, so es denn solche noch gibt.
... Frau Kraft schließt sich offenbar der Forumsmeinung an. Das überzeugt mich. ...
Eher den Vorgaben aus Berlin ,-) Aber verständlich dass sie sich der Bundespartei unterordnet, mit der fehlenden Bundesratsmehrheit wird es Merkel richtig schwer haben.
Peinlich für Frau Kraft dass sie nach kürzester Zeit "Ihre Meinung" ändern mußte. Beschädigt bevor sie MP wird....aber juckt in 2 Wochen eh keine Sau mehr.
... Frau Kraft schließt sich offenbar der Forumsmeinung an. Das überzeugt mich. ...
Eher den Vorgaben aus Berlin ,-) Aber verständlich dass sie sich der Bundespartei unterordnet, mit der fehlenden Bundesratsmehrheit wird es Merkel richtig schwer haben.
Peinlich für Frau Kraft dass sie nach kürzester Zeit "Ihre Meinung" ändern mußte. Beschädigt bevor sie MP wird....aber juckt in 2 Wochen eh keine Sau mehr.
ich finde es nicht ehrenrührig, wenn ein politiker seine meinung ändert. ganz im gegenteil, bei eingen würde ich es durchaus begrüßen, wenn sie ihre standpunkte ab und an überprüfen würden. und das meine ich überparteilich.
Eintracht-Laie schrieb: Wenn es die Meinung ist, gerne! Wenn es ne Anweisung aus der Parteizentrale ist....nunja :neutral-face
Äääähhhm - was glaubst Du denn, nach welchen Kriterien beispielsweise der BP gewählt wird? Ginge es nach Meinung und nicht nach Parteidisziplin, bräuchte Wulff doch garnicht anzutreten. Oder Abstimmungen im Bundestag... Meinst Du, die Stimmen nach ihrem Gewissen ab? Das ist Fraktionszwang - alles andere ist Träumerei
Eintracht-Laie schrieb: Wenn es die Meinung ist, gerne! Wenn es ne Anweisung aus der Parteizentrale ist....nunja :neutral-face
man kann da, je nachdem welche partei das gerade macht, entweder machtgeilheit oder gestalltungswillen unterstellen. für mich ist das schlicht pragmatismus. und ich habe mit pragmatismus in der politik deutlich weniger probleme als mit ideologie oder lobbyismus.
@Ewigtreuer Ich denke es herrscht normalerweise doch ein klitzekleiner Unterschied ob ein Abgeordneter im Fraktionszwang abstimmen soll oder ob ein Landesverband Anweisung bekommt wie er zu handeln hat.
@peter Der Schwenk innerhalb von weniger als einem Tag war doch etwas zu plötzlich Pragmatismus herscht aber sicher in der Parteizentrale in Berlin vor, nur leider sehr kurzfristig. Spätestens bei der Schulreform und dem Haushalt fällt eh alles in sich zusammen.
Soll die SPD machen wie sie meint, die Linke freut sich schon. Wirklich ärgern tut mich die Dreistigkeit von Frau Kraft "Wir brauchen stabile Verhältnisse in NRW". Aha, deshalb eine Minderheitsregierung
Soll die SPD machen wie sie meint, die Linke freut sich schon. Wirklich ärgern tut mich die Dreistigkeit von Frau Kraft "Wir brauchen stabile Verhältnisse in NRW". Aha, deshalb eine Minderheitsregierung
Die gäbe es genauso gut auch mit schwarz-gelb. Ohne Neuwahlen und eventuell daraus veränderter Stimmenverteilung wird es in NRW nur eine Minderheitsregierung geben.
Eintracht-Laie schrieb: @Ewigtreuer Ich denke es herrscht normalerweise doch ein klitzekleiner Unterschied ob ein Abgeordneter im Fraktionszwang abstimmen soll oder ob ein Landesverband Anweisung bekommt wie er zu handeln hat.
@peter Der Schwenk innerhalb von weniger als einem Tag war doch etwas zu plötzlich Pragmatismus herscht aber sicher in der Parteizentrale in Berlin vor, nur leider sehr kurzfristig. Spätestens bei der Schulreform und dem Haushalt fällt eh alles in sich zusammen.
Soll die SPD machen wie sie meint, die Linke freut sich schon. Wirklich ärgern tut mich die Dreistigkeit von Frau Kraft "Wir brauchen stabile Verhältnisse in NRW". Aha, deshalb eine Minderheitsregierung
Was sollte die SPD denn Deiner Meinung nach tun? Eine abgewirtschaftete, schwarz-gelbe Koalition weitermachen lassen? Sich in die Opposition flüchten? Die Wähler haben gesprochen!!!! Das hat man zu respektieren.
diese Frau heißt nicht nur Kraft, sie strahlt sie auch aus linke, An/Bedingungen gelbe, Wechselfähnchen schwarze, HuchwirmachendichzurRotenSocke also ich bin gespannt und gleichzeitig erfreut, dass frau kräftig hinlangt wobei das ein oder andere Stimmchen für Mehrheitsbeschlüsse ja nicht unbedingt einer Partei, sondern einem Abgeordneten oder zwei oder drei zugeordnet werden können alsoschwarz/rot/go(e)ld
Ganz ehrlich: Ich verstehe es einfach nicht, was da die Kraft jetzt genau erreichen will. Wie will sie denn bitte den Haushalt durchbringen? Sowohl die Linke (Begründung: "Haushalt ist viel zu marktradikal und neoliberal") als auch die CDU/FDP (Begründung: "Haushalt ist viel zu kommunistisch und sozialistisch") werden geschlossen gegen den Haushalt stimmen, so dass es eh zu Neuwahlen kommen wird. Und was dann? SPD und Grüne werden durch dieses Desaster massig an Stimmen verlieren, was bei der jetzigen Stimmungslage im Land schon eine echte "Meisterleistung" wäre. Naja, in Sachen Selbstdemontage hat die SPD ja schon reichlich Erfahrung sammeln können, so dass mich bei der Partei gar nichts mehr wundert.
Mainhattan00 schrieb: Ganz ehrlich: Ich verstehe es einfach nicht, was da die Kraft jetzt genau erreichen will. Wie will sie denn bitte den Haushalt durchbringen? Sowohl die Linke (Begründung: "Haushalt ist viel zu marktradikal und neoliberal") als auch die CDU/FDP (Begründung: "Haushalt ist viel zu kommunistisch und sozialistisch") werden geschlossen gegen den Haushalt stimmen, so dass es eh zu Neuwahlen kommen wird. Und was dann? SPD und Grüne werden durch dieses Desaster massig an Stimmen verlieren, was bei der jetzigen Stimmungslage im Land schon eine echte "Meisterleistung" wäre. Naja, in Sachen Selbstdemontage hat die SPD ja schon reichlich Erfahrung sammeln können, so dass mich bei der Partei gar nichts mehr wundert.
Für Unterhaltung ist jetzt jedenfalls gesorgt...
mag sein nur was wäre deine Alternative ? Junior Partner unter CDU Führung? wie sehr das die Wäjhler honorieren hat man ja 2009 gesehen ?
Da ja bald Landtagswahlen bei mir sind und mich die NRW Wahl interessiert hat, möchte ich doch mal zum Ende des Jahres fragen: Macht sich Rot-Grün in NRW gut? Vielleicht können mir die Exiladler ja einen Einblick verschaffen
sgeheilbronn1899 schrieb: Da ja bald Landtagswahlen bei mir sind und mich die NRW Wahl interessiert hat, möchte ich doch mal zum Ende des Jahres fragen: Macht sich Rot-Grün in NRW gut? Vielleicht können mir die Exiladler ja einen Einblick verschaffen
man merkt gar nichts... wenn du mich fragst (und ich bin politisch interessiert): ich könnte nichts nennen, was sich wirklich geändert haben sollte.
business wie immer. neuer haushalt, mehr schulden. beide fraktionen schreien: das ist eine bankrott-erklärung - antwort - die ist der vergangenheit geschuldet.
sgeheilbronn1899 schrieb: Da ja bald Landtagswahlen bei mir sind und mich die NRW Wahl interessiert hat, möchte ich doch mal zum Ende des Jahres fragen: Macht sich Rot-Grün in NRW gut? Vielleicht können mir die Exiladler ja einen Einblick verschaffen
Man hört in der Tat sehr wenig. Meines Wissens sollen die Studiengebühren in nächsten Jahr wegfallen, weiß das jetzt aber nicht 100%-ig...
Zwei Ergänzungen:
Frau Kraft schließt sich offenbar der Forumsmeinung an. Das überzeugt mich.
Es fehlt bei jeder Abstimmung jeweils nur eine Stimme, die könnte auch mal von einem liberalen CDUler oder einem rechtsstaatlich orientierten FDPler kommen, so es denn solche noch gibt.
Glück auf, rot-grün!
Eher den Vorgaben aus Berlin ,-)
Aber verständlich dass sie sich der Bundespartei unterordnet, mit der fehlenden Bundesratsmehrheit wird es Merkel richtig schwer haben.
Peinlich für Frau Kraft dass sie nach kürzester Zeit "Ihre Meinung" ändern mußte. Beschädigt bevor sie MP wird....aber juckt in 2 Wochen eh keine Sau mehr.
ich finde es nicht ehrenrührig, wenn ein politiker seine meinung ändert. ganz im gegenteil, bei eingen würde ich es durchaus begrüßen, wenn sie ihre standpunkte ab und an überprüfen würden. und das meine ich überparteilich.
Wenn es ne Anweisung aus der Parteizentrale ist....nunja :neutral-face
Äääähhhm - was glaubst Du denn, nach welchen Kriterien beispielsweise der BP gewählt wird? Ginge es nach Meinung und nicht nach Parteidisziplin, bräuchte Wulff doch garnicht anzutreten.
Oder Abstimmungen im Bundestag... Meinst Du, die Stimmen nach ihrem Gewissen ab? Das ist Fraktionszwang - alles andere ist Träumerei
man kann da, je nachdem welche partei das gerade macht, entweder machtgeilheit oder gestalltungswillen unterstellen. für mich ist das schlicht pragmatismus. und ich habe mit pragmatismus in der politik deutlich weniger probleme als mit ideologie oder lobbyismus.
Ich denke es herrscht normalerweise doch ein klitzekleiner Unterschied ob ein Abgeordneter im Fraktionszwang abstimmen soll oder ob ein Landesverband Anweisung bekommt wie er zu handeln hat.
@peter
Der Schwenk innerhalb von weniger als einem Tag war doch etwas zu plötzlich
Pragmatismus herscht aber sicher in der Parteizentrale in Berlin vor, nur leider sehr kurzfristig. Spätestens bei der Schulreform und dem Haushalt fällt eh alles in sich zusammen.
Soll die SPD machen wie sie meint, die Linke freut sich schon.
Wirklich ärgern tut mich die Dreistigkeit von Frau Kraft "Wir brauchen stabile Verhältnisse in NRW". Aha, deshalb eine Minderheitsregierung
Die gäbe es genauso gut auch mit schwarz-gelb. Ohne Neuwahlen und eventuell daraus veränderter Stimmenverteilung wird es in NRW nur eine Minderheitsregierung geben.
Was sollte die SPD denn Deiner Meinung nach tun?
Eine abgewirtschaftete, schwarz-gelbe Koalition weitermachen lassen?
Sich in die Opposition flüchten?
Die Wähler haben gesprochen!!!! Das hat man zu respektieren.
linke, An/Bedingungen
gelbe, Wechselfähnchen
schwarze, HuchwirmachendichzurRotenSocke
also ich bin gespannt und gleichzeitig erfreut, dass frau kräftig hinlangt
wobei das ein oder andere Stimmchen für Mehrheitsbeschlüsse ja nicht unbedingt einer Partei, sondern einem Abgeordneten oder zwei oder drei
zugeordnet werden können
alsoschwarz/rot/go(e)ld
http://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-ministerpraesident-gibt-auf-der-aggressive-abschied-des-juergen-ruettgers-1.962231
Für Unterhaltung ist jetzt jedenfalls gesorgt...
mag sein nur was wäre deine Alternative ? Junior Partner unter CDU Führung?
wie sehr das die Wäjhler honorieren hat man ja 2009 gesehen ?
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
Stattdessen brauchen sie jetzt die Hilfe der Altkommunisten. Einfach nur bescheuert...
Da werden wohl jetzt einige Frauen nach NRW umziehen...
frauenlose grüße
man merkt gar nichts... wenn du mich fragst (und ich bin politisch interessiert): ich könnte nichts nennen, was sich wirklich geändert haben sollte.
business wie immer. neuer haushalt, mehr schulden. beide fraktionen schreien: das ist eine bankrott-erklärung - antwort - die ist der vergangenheit geschuldet.
Man hört in der Tat sehr wenig. Meines Wissens sollen die Studiengebühren in nächsten Jahr wegfallen, weiß das jetzt aber nicht 100%-ig...