Die Sache mit der Springerpresse ist eine Story, die man sich so unter Klimaschützern erzählt. Stimmt's?
Der war gut. Den Link mit der Chronik der Bild-Hetze vor einigen Tagen hast du gar nicht angeklickt, richtig? Und da war die WELT und dem rechten Spektrum nahestehende Blätter noch gar nicht mit dabei.
Die Sache mit der Springerpresse ist eine Story, die man sich so unter Klimaschützern erzählt. Stimmt's?
Der war gut. Den Link mit der Chronik der Bild-Hetze vor einigen Tagen hast du gar nicht angeklickt, richtig? Und da war die WELT und dem rechten Spektrum nahestehende Blätter noch gar nicht mit dabei.
Eigentlich hoffte ich, dass Du über die Bemerkungen von Kretschmann nachdenkst. Der beschreibt die Situation sehr gut und ganz ohne Springerpresse.
Die Sache mit der Springerpresse ist eine Story, die man sich so unter Klimaschützern erzählt. Stimmt's?
Der war gut. Den Link mit der Chronik der Bild-Hetze vor einigen Tagen hast du gar nicht angeklickt, richtig? Und da war die WELT und dem rechten Spektrum nahestehende Blätter noch gar nicht mit dabei.
Eigentlich hoffte ich, dass Du über die Bemerkungen von Kretschmann nachdenkst. Der beschreibt die Situation sehr gut und ganz ohne Springerpresse.
Wenn Kretschmann eine Lösung angeboten hätte, wie wir dem Pariser Abkommen näher kommen und gleichzeitig die Menschen mitnehmen, die wollen, dass sich nichts verändert, hätte ich darüber auch nachgedacht. So gibt es nichts, worüber ich nachdenken könnte - außer: dann halt kein Pariser Abkommen.
Die Sache mit der Springerpresse ist eine Story, die man sich so unter Klimaschützern erzählt. Stimmt's?
Der war gut. Den Link mit der Chronik der Bild-Hetze vor einigen Tagen hast du gar nicht angeklickt, richtig? Und da war die WELT und dem rechten Spektrum nahestehende Blätter noch gar nicht mit dabei.
Eigentlich hoffte ich, dass Du über die Bemerkungen von Kretschmann nachdenkst. Der beschreibt die Situation sehr gut und ganz ohne Springerpresse.
Die Sache mit der Springerpresse ist eine Story, die man sich so unter Klimaschützern erzählt. Stimmt's?
Der war gut. Den Link mit der Chronik der Bild-Hetze vor einigen Tagen hast du gar nicht angeklickt, richtig? Und da war die WELT und dem rechten Spektrum nahestehende Blätter noch gar nicht mit dabei.
Eigentlich hoffte ich, dass Du über die Bemerkungen von Kretschmann nachdenkst. Der beschreibt die Situation sehr gut und ganz ohne Springerpresse.
Wenn Kretschmann eine Lösung angeboten hätte, wie wir dem Pariser Abkommen näher kommen und gleichzeitig die Menschen mitnehmen, die wollen, dass sich nichts verändert, hätte ich darüber auch nachgedacht. So gibt es nichts, worüber ich nachdenken könnte - außer: dann halt kein Pariser Abkommen.
Die Sache mit der Springerpresse ist eine Story, die man sich so unter Klimaschützern erzählt. Stimmt's?
Der war gut. Den Link mit der Chronik der Bild-Hetze vor einigen Tagen hast du gar nicht angeklickt, richtig? Und da war die WELT und dem rechten Spektrum nahestehende Blätter noch gar nicht mit dabei.
Eigentlich hoffte ich, dass Du über die Bemerkungen von Kretschmann nachdenkst. Der beschreibt die Situation sehr gut und ganz ohne Springerpresse.
Wenn Kretschmann eine Lösung angeboten hätte, wie wir dem Pariser Abkommen näher kommen und gleichzeitig die Menschen mitnehmen, die wollen, dass sich nichts verändert, hätte ich darüber auch nachgedacht. So gibt es nichts, worüber ich nachdenken könnte - außer: dann halt kein Pariser Abkommen.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
1.4. > 15,1 % (hier begann etwa die Debatte) 1.5. > 16,0 % (hier begann in etwa das mediale Kreuzfeuer und der Streit in der Koalition eskalierte) 1.6. > 17,3 % 1.7. > 19,3 % 9.7. > 19,8 %
Die Grünen sind seit April von 17,5 auf 14,3 gesunken.
Ich glaube auch nicht, dass Grünen-Wähler zu der AfD abwandern. Die gehen, wenn sie unzufrieden mit der Regierung sind, eher zur Union oder ins Nichtwählerlager.
Schönesge schrieb:
Da scheint es doch dann eher ums Prinzip zu gehen.
Es geht um Unsicherheiten. Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Sie sehen, wie sich Dinge um sie herum ändern und das macht ihnen Angst. Und ja, der Klimawandel mit seinen Folgen macht auch Angst. Manche haben Angst vor den Folgen des Klimawandels, andere Angst vor den damit verbundenen Kosten.
Richtig, es geht um Veränderung und damit um "Unsicherheit" in jede Richtung. Da sind wir gar nicht auseinander. Und die AfD nutzt das sehr gut.
Es geht aber eben nicht um soziale Ungerechtigkeit. Und nur darum ging es mir.
Wir sollten nicht glauben, wir geben allen genügend Geld und dann sind auf einmal alle offen für Veränderung und gendern aus Überzeugung und finden gleiche Rechte für Queere oder Migranten gut. Das glaubte man evtl früher mal. Das ist aber komplett überholt mit Blick auf Europa, mit Blick auf den Brexit, mit Blick auf die USA, mit Blick auf die Türkei.
Die Sache mit der Springerpresse ist eine Story, die man sich so unter Klimaschützern erzählt. Stimmt's?
Der war gut. Den Link mit der Chronik der Bild-Hetze vor einigen Tagen hast du gar nicht angeklickt, richtig? Und da war die WELT und dem rechten Spektrum nahestehende Blätter noch gar nicht mit dabei.
Eigentlich hoffte ich, dass Du über die Bemerkungen von Kretschmann nachdenkst. Der beschreibt die Situation sehr gut und ganz ohne Springerpresse.
Wenn Kretschmann eine Lösung angeboten hätte, wie wir dem Pariser Abkommen näher kommen und gleichzeitig die Menschen mitnehmen, die wollen, dass sich nichts verändert, hätte ich darüber auch nachgedacht. So gibt es nichts, worüber ich nachdenken könnte - außer: dann halt kein Pariser Abkommen.
Die Sache mit der Springerpresse ist eine Story, die man sich so unter Klimaschützern erzählt. Stimmt's?
Der war gut. Den Link mit der Chronik der Bild-Hetze vor einigen Tagen hast du gar nicht angeklickt, richtig? Und da war die WELT und dem rechten Spektrum nahestehende Blätter noch gar nicht mit dabei.
Eigentlich hoffte ich, dass Du über die Bemerkungen von Kretschmann nachdenkst. Der beschreibt die Situation sehr gut und ganz ohne Springerpresse.
Wenn Kretschmann eine Lösung angeboten hätte, wie wir dem Pariser Abkommen näher kommen und gleichzeitig die Menschen mitnehmen, die wollen, dass sich nichts verändert, hätte ich darüber auch nachgedacht. So gibt es nichts, worüber ich nachdenken könnte - außer: dann halt kein Pariser Abkommen.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie? Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist? Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
In den USA gehören die Migranten aus Lateinamerika zu den eifrigsten Trumpisten.
38 % ist aber immer noch keine Mehrheit gewesen 2020. Aber viele Lateinamerikaner sind halt auch sehr konservativ. Und dann kommt noch das Thema Verteilungskampf, wie Du es schon beschreibst.
In Deutschland muss man halt schauen, welche Migranten was wählen... Wir haben zB in den Gastarbeitergenerationen Italiens, Spaniens etc. oder unter Russlanddeutschen einen nicht unerheblichen Anteil an Menschen mit geringerer Bildung und sehr konservativen Werten. Ich würde tippen, dass bei Deutsch-Italienern sogar 30 % die AfD wählen. Die AfD stellt sich ja auch nicht wirklich gegen Migration aus diesen Ländern oder findet Italiener, Spanier oder Kroaten sch...
In den USA gehören die Migranten aus Lateinamerika zu den eifrigsten Trumpisten.
38 % ist aber immer noch keine Mehrheit gewesen 2020. Aber viele Lateinamerikaner sind halt auch sehr konservativ. Und dann kommt noch das Thema Verteilungskampf, wie Du es schon beschreibst.
In Deutschland muss man halt schauen, welche Migranten was wählen... Wir haben zB in den Gastarbeitergenerationen Italiens, Spaniens etc. oder unter Russlanddeutschen einen nicht unerheblichen Anteil an Menschen mit geringerer Bildung und sehr konservativen Werten. Ich würde tippen, dass bei Deutsch-Italienern sogar 30 % die AfD wählen. Die AfD stellt sich ja auch nicht wirklich gegen Migration aus diesen Ländern oder findet Italiener, Spanier oder Kroaten sch...
Die extrem Konservativen, egal ob mit oder welcher Religion, sind sich extrem ähnlich. Sie wollen keine Veränderungen.
Da wird sicherlich in bestimmten Feldern nur zu gerne der AfD zugestimmt. Insofern: keine Überraschung.
Die Sache mit der Springerpresse ist eine Story, die man sich so unter Klimaschützern erzählt. Stimmt's?
Der war gut. Den Link mit der Chronik der Bild-Hetze vor einigen Tagen hast du gar nicht angeklickt, richtig? Und da war die WELT und dem rechten Spektrum nahestehende Blätter noch gar nicht mit dabei.
Eigentlich hoffte ich, dass Du über die Bemerkungen von Kretschmann nachdenkst. Der beschreibt die Situation sehr gut und ganz ohne Springerpresse.
Wenn Kretschmann eine Lösung angeboten hätte, wie wir dem Pariser Abkommen näher kommen und gleichzeitig die Menschen mitnehmen, die wollen, dass sich nichts verändert, hätte ich darüber auch nachgedacht. So gibt es nichts, worüber ich nachdenken könnte - außer: dann halt kein Pariser Abkommen.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie? Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist? Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie? Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist? Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
zu 1. Durch Mehrheitsbeschluss der Parlamente und konstruktive vorgeschaltete Informationen und Einbindung der relevanten Gruppen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und gesetzeskonforme Umsetzung der Beschlüsse durch die Exekutive, wieder unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Institutionen. 2. Siehe Antwort zu 1. 3. Siehe Antwort zu 1. Und strikte Beachtung und Sicherstellen der Gewaltenteilung.
Wer es anders haben möchte, muss sich um eine demokratische Mehrheit bemühen.
Siehst Du einen anderen Weg? Subjektiv feststellen, wer alles wann und wo und was wie lange schuldig versäumt hat, kann man machen. Ist aber kein Beitrag zur Lösung.
Nicht nur beim "Heizungs-Hammer", sondern auch hinsichtlich unserer Stromversorgung. Man kann gerne darüber streiten, ob man die 3 Dinger hätte am Netz lassen sollen. Einen großen Unterschied hätte es aber trotzdem nicht gemacht. Gelogen wird aber bis sich die Balken biegen.
Und deshalb bleibe ich dabei: Es geht nicht um soziale Ungleichheit, es geht um Ideologie und alles andere. Genau wie auf der restlichen Erde. Da ist Deutschland keine Ausnahme.
Und ja, der AfD hilft das, liefert sie doch die schönen vermeintlich einfachen Lösungen und bringt die 50iger zurück.
Nicht nur beim "Heizungs-Hammer", sondern auch hinsichtlich unserer Stromversorgung. Man kann gerne darüber streiten, ob man die 3 Dinger hätte am Netz lassen sollen. Einen großen Unterschied hätte es aber trotzdem nicht gemacht. Gelogen wird aber bis sich die Balken biegen.
Und deshalb bleibe ich dabei: Es geht nicht um soziale Ungleichheit, es geht um Ideologie und alles andere. Genau wie auf der restlichen Erde. Da ist Deutschland keine Ausnahme.
Und ja, der AfD hilft das, liefert sie doch die schönen vermeintlich einfachen Lösungen und bringt die 50iger zurück.
Das "Witzige" ist, das die Union hin geht und was erzählt das man den Leuten was vorschreiben will. Das stimmt sogar, aber das hat die Union unter Kohl oder Merkel dauernd gemacht und da hat es nicht gestört. [edit // skyeagle // Verunglimpfung entfernt]
Nicht nur beim "Heizungs-Hammer", sondern auch hinsichtlich unserer Stromversorgung. Man kann gerne darüber streiten, ob man die 3 Dinger hätte am Netz lassen sollen. Einen großen Unterschied hätte es aber trotzdem nicht gemacht. Gelogen wird aber bis sich die Balken biegen.
Und deshalb bleibe ich dabei: Es geht nicht um soziale Ungleichheit, es geht um Ideologie und alles andere. Genau wie auf der restlichen Erde. Da ist Deutschland keine Ausnahme.
Und ja, der AfD hilft das, liefert sie doch die schönen vermeintlich einfachen Lösungen und bringt die 50iger zurück.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie? Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist? Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie? Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist? Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
zu 1. Durch Mehrheitsbeschluss der Parlamente und konstruktive vorgeschaltete Informationen und Einbindung der relevanten Gruppen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und gesetzeskonforme Umsetzung der Beschlüsse durch die Exekutive, wieder unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Institutionen. 2. Siehe Antwort zu 1. 3. Siehe Antwort zu 1. Und strikte Beachtung und Sicherstellen der Gewaltenteilung.
Wer es anders haben möchte, muss sich um eine demokratische Mehrheit bemühen.
Siehst Du einen anderen Weg? Subjektiv feststellen, wer alles wann und wo und was wie lange schuldig versäumt hat, kann man machen. Ist aber kein Beitrag zur Lösung.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie? Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist? Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
zu 1. Durch Mehrheitsbeschluss der Parlamente und konstruktive vorgeschaltete Informationen und Einbindung der relevanten Gruppen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und gesetzeskonforme Umsetzung der Beschlüsse durch die Exekutive, wieder unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Institutionen. 2. Siehe Antwort zu 1. 3. Siehe Antwort zu 1. Und strikte Beachtung und Sicherstellen der Gewaltenteilung.
Wer es anders haben möchte, muss sich um eine demokratische Mehrheit bemühen.
Siehst Du einen anderen Weg? Subjektiv feststellen, wer alles wann und wo und was wie lange schuldig versäumt hat, kann man machen. Ist aber kein Beitrag zur Lösung.
Trotzdem kann man erwähnen, dass je später man überfällige Maßnahmen einleitet, desto drastischer sie ausfallen müssen. Auch logisch.
Beim Heizungsgesetz sehe ich nicht, dass die Bundesregierung irgendetwas anders gemacht hätte als andere Regierungen. Schließlich stand das Vorhaben ja bereits im Koalitionsvertrag. Die Verzögerung geschah ja nur, weil die FDP mehrfach ihre bereits gemachte Zusage zum Gesetz revidierte. Darf sie auch. Aber dann muss man auch klar benennen, woran es lag. Der Mehrheitsbeschluss im Parlament sollte selbstverständlich sein.
Außerdem haben wir bei diesem Thema schon ein wenig Zeitdruck, findest du nicht?
Die Frage war aber, wie man die Menschen mitnimmt. Denkst du, die Lobby der Öl- und Gasindustrie hätte durch ihren zu erwartenden Widerspruch gegen diese Pläne das Mitnehmen der Menschen erleichtert? Und nochmal: das Vorhaben war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das mit der Gewaltenteilung musst du näher erläutern. Meinst du das BVG, das die Verabschiedung vor der Sommerpause verhindert hat? Das lief alles korrekt, oder meinst du etwas anderes?
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie? Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist? Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
zu 1. Durch Mehrheitsbeschluss der Parlamente und konstruktive vorgeschaltete Informationen und Einbindung der relevanten Gruppen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und gesetzeskonforme Umsetzung der Beschlüsse durch die Exekutive, wieder unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Institutionen. 2. Siehe Antwort zu 1. 3. Siehe Antwort zu 1. Und strikte Beachtung und Sicherstellen der Gewaltenteilung.
Wer es anders haben möchte, muss sich um eine demokratische Mehrheit bemühen.
Siehst Du einen anderen Weg? Subjektiv feststellen, wer alles wann und wo und was wie lange schuldig versäumt hat, kann man machen. Ist aber kein Beitrag zur Lösung.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie? Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist? Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
zu 1. Durch Mehrheitsbeschluss der Parlamente und konstruktive vorgeschaltete Informationen und Einbindung der relevanten Gruppen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und gesetzeskonforme Umsetzung der Beschlüsse durch die Exekutive, wieder unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Institutionen. 2. Siehe Antwort zu 1. 3. Siehe Antwort zu 1. Und strikte Beachtung und Sicherstellen der Gewaltenteilung.
Wer es anders haben möchte, muss sich um eine demokratische Mehrheit bemühen.
Siehst Du einen anderen Weg? Subjektiv feststellen, wer alles wann und wo und was wie lange schuldig versäumt hat, kann man machen. Ist aber kein Beitrag zur Lösung.
Trotzdem kann man erwähnen, dass je später man überfällige Maßnahmen einleitet, desto drastischer sie ausfallen müssen. Auch logisch.
Beim Heizungsgesetz sehe ich nicht, dass die Bundesregierung irgendetwas anders gemacht hätte als andere Regierungen. Schließlich stand das Vorhaben ja bereits im Koalitionsvertrag. Die Verzögerung geschah ja nur, weil die FDP mehrfach ihre bereits gemachte Zusage zum Gesetz revidierte. Darf sie auch. Aber dann muss man auch klar benennen, woran es lag. Der Mehrheitsbeschluss im Parlament sollte selbstverständlich sein.
Außerdem haben wir bei diesem Thema schon ein wenig Zeitdruck, findest du nicht?
Die Frage war aber, wie man die Menschen mitnimmt. Denkst du, die Lobby der Öl- und Gasindustrie hätte durch ihren zu erwartenden Widerspruch gegen diese Pläne das Mitnehmen der Menschen erleichtert? Und nochmal: das Vorhaben war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das mit der Gewaltenteilung musst du näher erläutern. Meinst du das BVG, das die Verabschiedung vor der Sommerpause verhindert hat? Das lief alles korrekt, oder meinst du etwas anderes?
Rechtlich alles, soweit ich es beurteilen kann, in Ordnung. Nun kann sich der BT im September mit dem Gesetz beschäftigen. Seltsam allerdings, dass es keine Bereitschaft der Ampelfraktionen gibt, die Zeit auch zu nutzen. Kein Jota soll geändert werden. Aber gut, muss sie nicht.
Lobbyverbände gehören dazu. Ob es Wirtschaftsverbände sind, oder NGOs oder Gewerkschaften oder oder...
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen. Ich habe nur mitgebekommen, dass Thinktanks wie Agora Energiewende ihren Einfluss hatte. War nicht alles ok was da ablief, hat zum Rausschmiss des Staatssekretärs geführt. Aber wie gesagt. Es ist das gute Recht von Lobbyverbänden ihr Know-how und ihre Überzeugungen einzubringen. Es ist Aufgabe der Fachministerien das zu gewichten. Und die der Parlamentsausschüsse durch Befragung und Informationsbeschaffung.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie? Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist? Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
zu 1. Durch Mehrheitsbeschluss der Parlamente und konstruktive vorgeschaltete Informationen und Einbindung der relevanten Gruppen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und gesetzeskonforme Umsetzung der Beschlüsse durch die Exekutive, wieder unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Institutionen. 2. Siehe Antwort zu 1. 3. Siehe Antwort zu 1. Und strikte Beachtung und Sicherstellen der Gewaltenteilung.
Wer es anders haben möchte, muss sich um eine demokratische Mehrheit bemühen.
Siehst Du einen anderen Weg? Subjektiv feststellen, wer alles wann und wo und was wie lange schuldig versäumt hat, kann man machen. Ist aber kein Beitrag zur Lösung.
Trotzdem kann man erwähnen, dass je später man überfällige Maßnahmen einleitet, desto drastischer sie ausfallen müssen. Auch logisch.
Beim Heizungsgesetz sehe ich nicht, dass die Bundesregierung irgendetwas anders gemacht hätte als andere Regierungen. Schließlich stand das Vorhaben ja bereits im Koalitionsvertrag. Die Verzögerung geschah ja nur, weil die FDP mehrfach ihre bereits gemachte Zusage zum Gesetz revidierte. Darf sie auch. Aber dann muss man auch klar benennen, woran es lag. Der Mehrheitsbeschluss im Parlament sollte selbstverständlich sein.
Außerdem haben wir bei diesem Thema schon ein wenig Zeitdruck, findest du nicht?
Die Frage war aber, wie man die Menschen mitnimmt. Denkst du, die Lobby der Öl- und Gasindustrie hätte durch ihren zu erwartenden Widerspruch gegen diese Pläne das Mitnehmen der Menschen erleichtert? Und nochmal: das Vorhaben war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das mit der Gewaltenteilung musst du näher erläutern. Meinst du das BVG, das die Verabschiedung vor der Sommerpause verhindert hat? Das lief alles korrekt, oder meinst du etwas anderes?
Rechtlich alles, soweit ich es beurteilen kann, in Ordnung. Nun kann sich der BT im September mit dem Gesetz beschäftigen. Seltsam allerdings, dass es keine Bereitschaft der Ampelfraktionen gibt, die Zeit auch zu nutzen. Kein Jota soll geändert werden. Aber gut, muss sie nicht.
Lobbyverbände gehören dazu. Ob es Wirtschaftsverbände sind, oder NGOs oder Gewerkschaften oder oder...
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen. Ich habe nur mitgebekommen, dass Thinktanks wie Agora Energiewende ihren Einfluss hatte. War nicht alles ok was da ablief, hat zum Rausschmiss des Staatssekretärs geführt. Aber wie gesagt. Es ist das gute Recht von Lobbyverbänden ihr Know-how und ihre Überzeugungen einzubringen. Es ist Aufgabe der Fachministerien das zu gewichten. Und die der Parlamentsausschüsse durch Befragung und Informationsbeschaffung.
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
Rechtlich alles, soweit ich es beurteilen kann, in Ordnung. Nun kann sich der BT im September mit dem Gesetz beschäftigen. Seltsam allerdings, dass es keine Bereitschaft der Ampelfraktionen gibt, die Zeit auch zu nutzen. Kein Jota soll geändert werden. Aber gut, muss sie nicht.
Lobbyverbände gehören dazu. Ob es Wirtschaftsverbände sind, oder NGOs oder Gewerkschaften oder oder...
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen. Ich habe nur mitgebekommen, dass Thinktanks wie Agora Energiewende ihren Einfluss hatte. War nicht alles ok was da ablief, hat zum Rausschmiss des Staatssekretärs geführt. Aber wie gesagt. Es ist das gute Recht von Lobbyverbänden ihr Know-how und ihre Überzeugungen einzubringen. Es ist Aufgabe der Fachministerien das zu gewichten. Und die der Parlamentsausschüsse durch Befragung und Informationsbeschaffung.
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
Das war mir neu: "Erst jüngst hat der BDEW eine eigene Abteilung Wärme aufgebaut, um für die Lobbyarbeit rund um das Gebäudeenergiegesetz mehr Ressourcen zu haben. Mit der früheren Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an der Spitze ist der Draht ins grün-geführte Wirtschaftsministerium kurz." Man kennt sich in der Branche.
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
Das war mir neu: "Erst jüngst hat der BDEW eine eigene Abteilung Wärme aufgebaut, um für die Lobbyarbeit rund um das Gebäudeenergiegesetz mehr Ressourcen zu haben. Mit der früheren Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an der Spitze ist der Draht ins grün-geführte Wirtschaftsministerium kurz." Man kennt sich in der Branche.
Es bleibt also nach wie vor offen, wie die Regierung die Menschen auf ihrem Weg, ihrer selbst auferlegten Verpflichtung, das Pariser Abkommen vielleicht doch noch einhalten zu können, hätte "mitnehmen" können resp. was sie versäumt hat zu tun, um alle diejenigen, die von den Herausforderungen unserer Zeit genervt bis überfordert sind, zu überzeugen.
Und somit das hier
hawischer schrieb:
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
halt nur eine Worthülse. Die allerdings dank der hervorragenden Arbeit von Springer, Union, FW, AfD und anderen mittlerweile Gemeingut geworden ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und da fragen wir uns, warum die Menschen zur AfD abwandern.
Es bleibt also nach wie vor offen, wie die Regierung die Menschen auf ihrem Weg, ihrer selbst auferlegten Verpflichtung, das Pariser Abkommen vielleicht doch noch einhalten zu können, hätte "mitnehmen" können resp. was sie versäumt hat zu tun, um alle diejenigen, die von den Herausforderungen unserer Zeit genervt bis überfordert sind, zu überzeugen.
Und somit das hier
hawischer schrieb:
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
halt nur eine Worthülse. Die allerdings dank der hervorragenden Arbeit von Springer, Union, FW, AfD und anderen mittlerweile Gemeingut geworden ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und da fragen wir uns, warum die Menschen zur AfD abwandern.
Die Regierung hat eine Mehrheit im Parlament und kann die Gesetze beschließen und umsetzen, die sie für richtig und notwendig erachtet. Wenn es ihr nicht gelingt, die Wähler zu überzeugen, dann wählen die das nächste Mal halt anders. Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel. Es ist die Suche nach den vermeintlich Schuldigen. Wenn es in der Gesellschaft anderere Meinung, als die der Regierung gibt, dann dürfen die in einer Demokratie gesagt werden. Von wem auch immer. Oder man folgt dem Brecht'schen Lösungsvorschlag: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Es bleibt also nach wie vor offen, wie die Regierung die Menschen auf ihrem Weg, ihrer selbst auferlegten Verpflichtung, das Pariser Abkommen vielleicht doch noch einhalten zu können, hätte "mitnehmen" können resp. was sie versäumt hat zu tun, um alle diejenigen, die von den Herausforderungen unserer Zeit genervt bis überfordert sind, zu überzeugen.
Und somit das hier
hawischer schrieb:
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
halt nur eine Worthülse. Die allerdings dank der hervorragenden Arbeit von Springer, Union, FW, AfD und anderen mittlerweile Gemeingut geworden ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und da fragen wir uns, warum die Menschen zur AfD abwandern.
Es bleibt also nach wie vor offen, wie die Regierung die Menschen auf ihrem Weg, ihrer selbst auferlegten Verpflichtung, das Pariser Abkommen vielleicht doch noch einhalten zu können, hätte "mitnehmen" können resp. was sie versäumt hat zu tun, um alle diejenigen, die von den Herausforderungen unserer Zeit genervt bis überfordert sind, zu überzeugen.
Und somit das hier
hawischer schrieb:
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
halt nur eine Worthülse. Die allerdings dank der hervorragenden Arbeit von Springer, Union, FW, AfD und anderen mittlerweile Gemeingut geworden ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und da fragen wir uns, warum die Menschen zur AfD abwandern.
Die Regierung hat eine Mehrheit im Parlament und kann die Gesetze beschließen und umsetzen, die sie für richtig und notwendig erachtet. Wenn es ihr nicht gelingt, die Wähler zu überzeugen, dann wählen die das nächste Mal halt anders. Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel. Es ist die Suche nach den vermeintlich Schuldigen. Wenn es in der Gesellschaft anderere Meinung, als die der Regierung gibt, dann dürfen die in einer Demokratie gesagt werden. Von wem auch immer. Oder man folgt dem Brecht'schen Lösungsvorschlag: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel.
Was heißt da blöd. Hier werden auf höchst professionelle und perfide Weise Instinkte und Urängste angesprochen. Da muss man nicht zwingend blöd sein, um beeinflusst zu werden.
Zudem - habe ich ja ausgeführt - besteht die Allianz gegen die Ampel ja nicht nur aus der Bildzeitung, sondern aus vielen Playern. Die "Jetzt-red-i"-Sendung des BR in der vergangenen Woche zeigte wieder einmal, wie die Ampel-Gegner da vorgehen: Frontale Pauschalangriffe, Worthülsen, Polemik, Argumentationsarmut. Alternativen: Fehlanzeige.
CSU-Generalsekretär Huber wurde aus dem Publikum nach dem Klimakonzept der CSU befragt. Seine Antwort: sofortige Angriffe auf die Ampel. Kein Wort zu der Frage des Zuschauers im Publikum. Und das ist die Art, wie die Ampel angegriffen wird. Eine auseinandergehende Vorstellung eines Gesetzentwurfs zwischen FDP und Grünen (wer hätt's gedacht, dass es so etwas gibt?) wird sofort als Streit, Zank, Zerwürfnis und Handlungsunfähigkeit dargestellt.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Vermutlich meint sie unter vernünftig, dass die Leute keine Personen sind, die mit dem gestreckten rechten Arm herumlaufen und geschlossenes rechtsradikales Gedankengut haben. Denn das sind aus dem erweiterten AfD-Wählerkreis (außerhalb der 5-8 % geschlossenen Rechtsradikalen) eher wenige.
Ich kenne auch Leute, die die AfD wählen und in nem Fußballteam mit vielen Migranten und Flüchtlingen kicken und sich sozial sehr engagieren. Willkommen beim Widerspruch.
genau das wird meine Mutter mit "vernünftigen" Leuten meinen. Ich habe sie aber darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht Menschen mit Verstand und halbwegs Herz nicht vernünftig sind, wenn sie AfD wählen. Es sind tatsächlich die Themen "Ausländer" und "Flüchtlinge" was Bekannte und meine Mutter umtreibt. Mich treibt das wiederum um und das macht mich total traurig und ratlos, in welchem Umfeld sich meine Mutter bewegt. Wenn mein Vater -vor 3 Monaten verstorben- noch leben würde, würde ich auch "energischer" mit der Mutter umgehen, aber ich versuche jetzt solche Themen zu vermeiden, wir haben derzeit andere familiäre Baustellen, da sind Streit wegen der Politik überflüssig. Aber ich bin jetzt noch zusätzlich traurig
Es bleibt also nach wie vor offen, wie die Regierung die Menschen auf ihrem Weg, ihrer selbst auferlegten Verpflichtung, das Pariser Abkommen vielleicht doch noch einhalten zu können, hätte "mitnehmen" können resp. was sie versäumt hat zu tun, um alle diejenigen, die von den Herausforderungen unserer Zeit genervt bis überfordert sind, zu überzeugen.
Und somit das hier
hawischer schrieb:
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
halt nur eine Worthülse. Die allerdings dank der hervorragenden Arbeit von Springer, Union, FW, AfD und anderen mittlerweile Gemeingut geworden ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und da fragen wir uns, warum die Menschen zur AfD abwandern.
Die Regierung hat eine Mehrheit im Parlament und kann die Gesetze beschließen und umsetzen, die sie für richtig und notwendig erachtet. Wenn es ihr nicht gelingt, die Wähler zu überzeugen, dann wählen die das nächste Mal halt anders. Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel. Es ist die Suche nach den vermeintlich Schuldigen. Wenn es in der Gesellschaft anderere Meinung, als die der Regierung gibt, dann dürfen die in einer Demokratie gesagt werden. Von wem auch immer. Oder man folgt dem Brecht'schen Lösungsvorschlag: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel.
Was heißt da blöd. Hier werden auf höchst professionelle und perfide Weise Instinkte und Urängste angesprochen. Da muss man nicht zwingend blöd sein, um beeinflusst zu werden.
Zudem - habe ich ja ausgeführt - besteht die Allianz gegen die Ampel ja nicht nur aus der Bildzeitung, sondern aus vielen Playern. Die "Jetzt-red-i"-Sendung des BR in der vergangenen Woche zeigte wieder einmal, wie die Ampel-Gegner da vorgehen: Frontale Pauschalangriffe, Worthülsen, Polemik, Argumentationsarmut. Alternativen: Fehlanzeige.
CSU-Generalsekretär Huber wurde aus dem Publikum nach dem Klimakonzept der CSU befragt. Seine Antwort: sofortige Angriffe auf die Ampel. Kein Wort zu der Frage des Zuschauers im Publikum. Und das ist die Art, wie die Ampel angegriffen wird. Eine auseinandergehende Vorstellung eines Gesetzentwurfs zwischen FDP und Grünen (wer hätt's gedacht, dass es so etwas gibt?) wird sofort als Streit, Zank, Zerwürfnis und Handlungsunfähigkeit dargestellt.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Bis weit in die Ampel hinein reicht die Kritik am GEG und an der Kommunikation zum Gesetz. Ich habe Beispiele der MPs Weil, Woidke, Schwesig, Kretschmann verlinkt. Selbst Habeck geht selbstkritisch damit um. Ich kann Deine Enttäuschung ob des Murks verstehen. Nur die Überbringer der schlechten Botschaften dafür verantwortlich zu machen, na ja .. Lies die Geschichte des Gesetzes vom Durchstechen des Gesetzes aus dem Wirtschaftsministerium bis heute in kompakter Form im verlinkten ZDF-Beitrag nach. Für Verschwörungstheorien der Schuld der bösen Opposition und der Medien ist da kein Platz. Die FDP war dagegen, die SPD wusste nicht so recht, der Kanzler schwieg. Und die Entlassung des Herrn Graichen war auch hausgemacht. So nahmen die Dinge ihren Lauf. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heizungsgesetz-chronologie-ampel-koalition-einigung-100.html
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Gestern Vogel bei Anne Will sehr ähnlich. Vor allem hat er mal aufgezählt, was die Ampel in den letzten Wochen alles "geräuschlos" auf den Weg gebracht hat (ua Einwanderungsgesetz). Große, bedeutsame Themen für Deutschland. Darüber gibt und gab es sehr wenige Berichte.
Es wird fast ausschließlich über das Thema gesprochen, wo tatsächlich gestritten wird. Streit sei seiner Meinung nach auch gar nicht das Problem, sondern die Art des Streites. Hier war er sehr selbstkritisch. Zurecht.
Und trotzdem werden medial relativ selektiv Themen adressiert und ausgeschlachtet. Zweiteres ist definitiv ein gesellschaftliches Problem.
genau das wird meine Mutter mit "vernünftigen" Leuten meinen. Ich habe sie aber darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht Menschen mit Verstand und halbwegs Herz nicht vernünftig sind, wenn sie AfD wählen. Es sind tatsächlich die Themen "Ausländer" und "Flüchtlinge" was Bekannte und meine Mutter umtreibt. Mich treibt das wiederum um und das macht mich total traurig und ratlos, in welchem Umfeld sich meine Mutter bewegt. Wenn mein Vater -vor 3 Monaten verstorben- noch leben würde, würde ich auch "energischer" mit der Mutter umgehen, aber ich versuche jetzt solche Themen zu vermeiden, wir haben derzeit andere familiäre Baustellen, da sind Streit wegen der Politik überflüssig. Aber ich bin jetzt noch zusätzlich traurig
Danke Schönesge für die Anteilnahme. Ich habe derzeit nicht die Kraft die Gefahren der AfD etc mit meiner Mutter auszudiskutieren, das macht mich sehr nachdenklich. Meinen Geschwistern geht es ähnlich. Sorry für das OT.
Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel.
Was heißt da blöd. Hier werden auf höchst professionelle und perfide Weise Instinkte und Urängste angesprochen. Da muss man nicht zwingend blöd sein, um beeinflusst zu werden.
Zudem - habe ich ja ausgeführt - besteht die Allianz gegen die Ampel ja nicht nur aus der Bildzeitung, sondern aus vielen Playern. Die "Jetzt-red-i"-Sendung des BR in der vergangenen Woche zeigte wieder einmal, wie die Ampel-Gegner da vorgehen: Frontale Pauschalangriffe, Worthülsen, Polemik, Argumentationsarmut. Alternativen: Fehlanzeige.
CSU-Generalsekretär Huber wurde aus dem Publikum nach dem Klimakonzept der CSU befragt. Seine Antwort: sofortige Angriffe auf die Ampel. Kein Wort zu der Frage des Zuschauers im Publikum. Und das ist die Art, wie die Ampel angegriffen wird. Eine auseinandergehende Vorstellung eines Gesetzentwurfs zwischen FDP und Grünen (wer hätt's gedacht, dass es so etwas gibt?) wird sofort als Streit, Zank, Zerwürfnis und Handlungsunfähigkeit dargestellt.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Bis weit in die Ampel hinein reicht die Kritik am GEG und an der Kommunikation zum Gesetz. Ich habe Beispiele der MPs Weil, Woidke, Schwesig, Kretschmann verlinkt. Selbst Habeck geht selbstkritisch damit um. Ich kann Deine Enttäuschung ob des Murks verstehen. Nur die Überbringer der schlechten Botschaften dafür verantwortlich zu machen, na ja .. Lies die Geschichte des Gesetzes vom Durchstechen des Gesetzes aus dem Wirtschaftsministerium bis heute in kompakter Form im verlinkten ZDF-Beitrag nach. Für Verschwörungstheorien der Schuld der bösen Opposition und der Medien ist da kein Platz. Die FDP war dagegen, die SPD wusste nicht so recht, der Kanzler schwieg. Und die Entlassung des Herrn Graichen war auch hausgemacht. So nahmen die Dinge ihren Lauf. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heizungsgesetz-chronologie-ampel-koalition-einigung-100.html
Ich habe deinen Link jetzt gelesen. Da steht Null Komma Null Neues drin. Alles bekannt. Vom Koalitionsvertrag, den die FDP mitunterzeichnet hat bis hin zu immer wieder neuen Nachbesserungsforderungen der FDP und der schlussendlichen Einigung. Ein in einer Regierung mit solch gegensätzlichen Parteien vollkommen legitimer und normaler Vorgang. Was ist denn daran Murks?
Und überhaupt: Inhaltliches zum Gesetz? Was gefällt dir denn nicht und was hättest du anders gemacht? Ja, ich weiß: die Menschen mitgenommen.
Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel.
Was heißt da blöd. Hier werden auf höchst professionelle und perfide Weise Instinkte und Urängste angesprochen. Da muss man nicht zwingend blöd sein, um beeinflusst zu werden.
Zudem - habe ich ja ausgeführt - besteht die Allianz gegen die Ampel ja nicht nur aus der Bildzeitung, sondern aus vielen Playern. Die "Jetzt-red-i"-Sendung des BR in der vergangenen Woche zeigte wieder einmal, wie die Ampel-Gegner da vorgehen: Frontale Pauschalangriffe, Worthülsen, Polemik, Argumentationsarmut. Alternativen: Fehlanzeige.
CSU-Generalsekretär Huber wurde aus dem Publikum nach dem Klimakonzept der CSU befragt. Seine Antwort: sofortige Angriffe auf die Ampel. Kein Wort zu der Frage des Zuschauers im Publikum. Und das ist die Art, wie die Ampel angegriffen wird. Eine auseinandergehende Vorstellung eines Gesetzentwurfs zwischen FDP und Grünen (wer hätt's gedacht, dass es so etwas gibt?) wird sofort als Streit, Zank, Zerwürfnis und Handlungsunfähigkeit dargestellt.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Gestern Vogel bei Anne Will sehr ähnlich. Vor allem hat er mal aufgezählt, was die Ampel in den letzten Wochen alles "geräuschlos" auf den Weg gebracht hat (ua Einwanderungsgesetz). Große, bedeutsame Themen für Deutschland. Darüber gibt und gab es sehr wenige Berichte.
Es wird fast ausschließlich über das Thema gesprochen, wo tatsächlich gestritten wird. Streit sei seiner Meinung nach auch gar nicht das Problem, sondern die Art des Streites. Hier war er sehr selbstkritisch. Zurecht.
Und trotzdem werden medial relativ selektiv Themen adressiert und ausgeschlachtet. Zweiteres ist definitiv ein gesellschaftliches Problem.
Und trotzdem werden medial relativ selektiv Themen adressiert und ausgeschlachtet. Zweiteres ist definitiv ein gesellschaftliches Problem.
Das Tragische ist ja: Die eine Seite bemängelt die Medien, weil sie angeblich zu wenig über die Fortschritte berichtet, die andere Seite moniert dass die Schwierigkeiten nicht benannt würden und überhaupt, der "Staatsfunk"... Die haben es wirklich nicht leicht, die Medien. Vielleicht sollte man die ja mal neu wählen *ironieoff*
Ganz ernsthaft: Die Ampel kann ehrlich gesagt froh sein, dass manche Dinge nicht größer ausgeschlachtet werden. Beispiel Beschlussunfähigkeit am Freitag. Vor der Sommerpause soll noch das Energieeffizienzgesetz verabschiedet werden, blöderweise sind nicht genug Abgeordnete im Parlament (Beschlussfähig ist der Bundestag nur, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.) Statt der nötigen 369 Abgeordneten sind es, nachdem man mutmaßlich eine Menge Koalitionsleute aus ihren Büros geholt hat, gerade einmal 241.
Jetzt mal ernsthaft, jeder will gerne früher ins Wochenende oder den Sommerurlaub - aber dies war eine fucking Abstimmung über ein Gesetz, keine 1. Lesung. Dazu noch eine Gesetz, welches die größte Gefahr für die Menschheit bekämpfen soll! Und die schaffen es nicht bis zum Ende auf ihrem Hintern hocken zu bleiben?
Der war gut.
Den Link mit der Chronik der Bild-Hetze vor einigen Tagen hast du gar nicht angeklickt, richtig?
Und da war die WELT und dem rechten Spektrum nahestehende Blätter noch gar nicht mit dabei.
Eigentlich hoffte ich, dass Du über die Bemerkungen von Kretschmann nachdenkst. Der beschreibt die Situation sehr gut und ganz ohne Springerpresse.
Wenn Kretschmann eine Lösung angeboten hätte, wie wir dem Pariser Abkommen näher kommen und gleichzeitig die Menschen mitnehmen, die wollen, dass sich nichts verändert, hätte ich darüber auch nachgedacht. So gibt es nichts, worüber ich nachdenken könnte - außer: dann halt kein Pariser Abkommen.
Eigentlich hoffte ich, dass Du über die Bemerkungen von Kretschmann nachdenkst. Der beschreibt die Situation sehr gut und ganz ohne Springerpresse.
Wenn Kretschmann eine Lösung angeboten hätte, wie wir dem Pariser Abkommen näher kommen und gleichzeitig die Menschen mitnehmen, die wollen, dass sich nichts verändert, hätte ich darüber auch nachgedacht. So gibt es nichts, worüber ich nachdenken könnte - außer: dann halt kein Pariser Abkommen.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Umfrageschnitt AfD:
1.1. > 14,3 %
1.4. > 15,1 % (hier begann etwa die Debatte)
1.5. > 16,0 % (hier begann in etwa das mediale Kreuzfeuer und der Streit in der Koalition eskalierte)
1.6. > 17,3 %
1.7. > 19,3 %
9.7. > 19,8 %
Die Grünen sind seit April von 17,5 auf 14,3 gesunken.
Ich glaube auch nicht, dass Grünen-Wähler zu der AfD abwandern. Die gehen, wenn sie unzufrieden mit der Regierung sind, eher zur Union oder ins Nichtwählerlager.
Es geht um Unsicherheiten. Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Sie sehen, wie sich Dinge um sie herum ändern und das macht ihnen Angst. Und ja, der Klimawandel mit seinen Folgen macht auch Angst. Manche haben Angst vor den Folgen des Klimawandels, andere Angst vor den damit verbundenen Kosten.
Es geht aber eben nicht um soziale Ungerechtigkeit. Und nur darum ging es mir.
Wir sollten nicht glauben, wir geben allen genügend Geld und dann sind auf einmal alle offen für Veränderung und gendern aus Überzeugung und finden gleiche Rechte für Queere oder Migranten gut. Das glaubte man evtl früher mal. Das ist aber komplett überholt mit Blick auf Europa, mit Blick auf den Brexit, mit Blick auf die USA, mit Blick auf die Türkei.
Wieviele Beweise brauchen wir dafür noch?
Wenn Kretschmann eine Lösung angeboten hätte, wie wir dem Pariser Abkommen näher kommen und gleichzeitig die Menschen mitnehmen, die wollen, dass sich nichts verändert, hätte ich darüber auch nachgedacht. So gibt es nichts, worüber ich nachdenken könnte - außer: dann halt kein Pariser Abkommen.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie?
Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist?
Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
38 % ist aber immer noch keine Mehrheit gewesen 2020. Aber viele Lateinamerikaner sind halt auch sehr konservativ. Und dann kommt noch das Thema Verteilungskampf, wie Du es schon beschreibst.
In Deutschland muss man halt schauen, welche Migranten was wählen... Wir haben zB in den Gastarbeitergenerationen Italiens, Spaniens etc. oder unter Russlanddeutschen einen nicht unerheblichen Anteil an Menschen mit geringerer Bildung und sehr konservativen Werten. Ich würde tippen, dass bei Deutsch-Italienern sogar 30 % die AfD wählen. Die AfD stellt sich ja auch nicht wirklich gegen Migration aus diesen Ländern oder findet Italiener, Spanier oder Kroaten sch...
Die extrem Konservativen, egal ob mit oder welcher Religion, sind sich extrem ähnlich. Sie wollen keine Veränderungen.
Da wird sicherlich in bestimmten Feldern nur zu gerne der AfD zugestimmt. Insofern: keine Überraschung.
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie?
Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist?
Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
zu 1. Durch Mehrheitsbeschluss der Parlamente und konstruktive vorgeschaltete Informationen und Einbindung der relevanten Gruppen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und gesetzeskonforme Umsetzung der Beschlüsse durch die Exekutive, wieder unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Institutionen.
2. Siehe Antwort zu 1.
3. Siehe Antwort zu 1. Und strikte Beachtung und Sicherstellen der Gewaltenteilung.
Wer es anders haben möchte, muss sich um eine demokratische Mehrheit bemühen.
Siehst Du einen anderen Weg?
Subjektiv feststellen, wer alles wann und wo und was wie lange schuldig versäumt hat, kann man machen. Ist aber kein Beitrag zur Lösung.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energieversorgung-bild-union-und-afd-vereint-in-prepperfantasien-kolumne-a-ac81cfe7-5c7a-4fe6-adda-430d869fe9a4?sara_ref=re-so-app-sh
Nicht nur beim "Heizungs-Hammer", sondern auch hinsichtlich unserer Stromversorgung. Man kann gerne darüber streiten, ob man die 3 Dinger hätte am Netz lassen sollen. Einen großen Unterschied hätte es aber trotzdem nicht gemacht. Gelogen wird aber bis sich die Balken biegen.
Und deshalb bleibe ich dabei: Es geht nicht um soziale Ungleichheit, es geht um Ideologie und alles andere. Genau wie auf der restlichen Erde. Da ist Deutschland keine Ausnahme.
Und ja, der AfD hilft das, liefert sie doch die schönen vermeintlich einfachen Lösungen und bringt die 50iger zurück.
Eher die 30ziger
Das "Witzige" ist, das die Union hin geht und was erzählt das man den Leuten was vorschreiben will. Das stimmt sogar, aber das hat die Union unter Kohl oder Merkel dauernd gemacht und da hat es nicht gestört. [edit // skyeagle // Verunglimpfung entfernt]
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energieversorgung-bild-union-und-afd-vereint-in-prepperfantasien-kolumne-a-ac81cfe7-5c7a-4fe6-adda-430d869fe9a4?sara_ref=re-so-app-sh
Nicht nur beim "Heizungs-Hammer", sondern auch hinsichtlich unserer Stromversorgung. Man kann gerne darüber streiten, ob man die 3 Dinger hätte am Netz lassen sollen. Einen großen Unterschied hätte es aber trotzdem nicht gemacht. Gelogen wird aber bis sich die Balken biegen.
Und deshalb bleibe ich dabei: Es geht nicht um soziale Ungleichheit, es geht um Ideologie und alles andere. Genau wie auf der restlichen Erde. Da ist Deutschland keine Ausnahme.
Und ja, der AfD hilft das, liefert sie doch die schönen vermeintlich einfachen Lösungen und bringt die 50iger zurück.
Eher die 30ziger
Frage 1: Also wie?
Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist?
Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
zu 1. Durch Mehrheitsbeschluss der Parlamente und konstruktive vorgeschaltete Informationen und Einbindung der relevanten Gruppen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und gesetzeskonforme Umsetzung der Beschlüsse durch die Exekutive, wieder unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Institutionen.
2. Siehe Antwort zu 1.
3. Siehe Antwort zu 1. Und strikte Beachtung und Sicherstellen der Gewaltenteilung.
Wer es anders haben möchte, muss sich um eine demokratische Mehrheit bemühen.
Siehst Du einen anderen Weg?
Subjektiv feststellen, wer alles wann und wo und was wie lange schuldig versäumt hat, kann man machen. Ist aber kein Beitrag zur Lösung.
Trotzdem kann man erwähnen, dass je später man überfällige Maßnahmen einleitet, desto drastischer sie ausfallen müssen. Auch logisch.
Beim Heizungsgesetz sehe ich nicht, dass die Bundesregierung irgendetwas anders gemacht hätte als andere Regierungen. Schließlich stand das Vorhaben ja bereits im Koalitionsvertrag. Die Verzögerung geschah ja nur, weil die FDP mehrfach ihre bereits gemachte Zusage zum Gesetz revidierte.
Darf sie auch. Aber dann muss man auch klar benennen, woran es lag.
Der Mehrheitsbeschluss im Parlament sollte selbstverständlich sein.
Außerdem haben wir bei diesem Thema schon ein wenig Zeitdruck, findest du nicht?
Die Frage war aber, wie man die Menschen mitnimmt. Denkst du, die Lobby der Öl- und Gasindustrie hätte durch ihren zu erwartenden Widerspruch gegen diese Pläne das Mitnehmen der Menschen erleichtert? Und nochmal: das Vorhaben war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das mit der Gewaltenteilung musst du näher erläutern. Meinst du das BVG, das die Verabschiedung vor der Sommerpause verhindert hat? Das lief alles korrekt, oder meinst du etwas anderes?
zu 1. Durch Mehrheitsbeschluss der Parlamente und konstruktive vorgeschaltete Informationen und Einbindung der relevanten Gruppen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und gesetzeskonforme Umsetzung der Beschlüsse durch die Exekutive, wieder unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Institutionen.
2. Siehe Antwort zu 1.
3. Siehe Antwort zu 1. Und strikte Beachtung und Sicherstellen der Gewaltenteilung.
Wer es anders haben möchte, muss sich um eine demokratische Mehrheit bemühen.
Siehst Du einen anderen Weg?
Subjektiv feststellen, wer alles wann und wo und was wie lange schuldig versäumt hat, kann man machen. Ist aber kein Beitrag zur Lösung.
Trotzdem kann man erwähnen, dass je später man überfällige Maßnahmen einleitet, desto drastischer sie ausfallen müssen. Auch logisch.
Beim Heizungsgesetz sehe ich nicht, dass die Bundesregierung irgendetwas anders gemacht hätte als andere Regierungen. Schließlich stand das Vorhaben ja bereits im Koalitionsvertrag. Die Verzögerung geschah ja nur, weil die FDP mehrfach ihre bereits gemachte Zusage zum Gesetz revidierte.
Darf sie auch. Aber dann muss man auch klar benennen, woran es lag.
Der Mehrheitsbeschluss im Parlament sollte selbstverständlich sein.
Außerdem haben wir bei diesem Thema schon ein wenig Zeitdruck, findest du nicht?
Die Frage war aber, wie man die Menschen mitnimmt. Denkst du, die Lobby der Öl- und Gasindustrie hätte durch ihren zu erwartenden Widerspruch gegen diese Pläne das Mitnehmen der Menschen erleichtert? Und nochmal: das Vorhaben war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das mit der Gewaltenteilung musst du näher erläutern. Meinst du das BVG, das die Verabschiedung vor der Sommerpause verhindert hat? Das lief alles korrekt, oder meinst du etwas anderes?
Lobbyverbände gehören dazu. Ob es Wirtschaftsverbände sind, oder NGOs oder Gewerkschaften oder oder...
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Ich habe nur mitgebekommen, dass Thinktanks wie Agora Energiewende ihren Einfluss hatte. War nicht alles ok was da ablief, hat zum Rausschmiss des Staatssekretärs geführt.
Aber wie gesagt. Es ist das gute Recht von Lobbyverbänden ihr Know-how und ihre Überzeugungen einzubringen. Es ist Aufgabe der Fachministerien das zu gewichten. Und die der Parlamentsausschüsse durch Befragung und Informationsbeschaffung.
Ein Beispiel für aktive Lobbyarbeit:
https://www.agora-energiewende.de/blog/klimaschutzgesetz-novelle-als-chance-nutzen/
Trotzdem kann man erwähnen, dass je später man überfällige Maßnahmen einleitet, desto drastischer sie ausfallen müssen. Auch logisch.
Beim Heizungsgesetz sehe ich nicht, dass die Bundesregierung irgendetwas anders gemacht hätte als andere Regierungen. Schließlich stand das Vorhaben ja bereits im Koalitionsvertrag. Die Verzögerung geschah ja nur, weil die FDP mehrfach ihre bereits gemachte Zusage zum Gesetz revidierte.
Darf sie auch. Aber dann muss man auch klar benennen, woran es lag.
Der Mehrheitsbeschluss im Parlament sollte selbstverständlich sein.
Außerdem haben wir bei diesem Thema schon ein wenig Zeitdruck, findest du nicht?
Die Frage war aber, wie man die Menschen mitnimmt. Denkst du, die Lobby der Öl- und Gasindustrie hätte durch ihren zu erwartenden Widerspruch gegen diese Pläne das Mitnehmen der Menschen erleichtert? Und nochmal: das Vorhaben war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das mit der Gewaltenteilung musst du näher erläutern. Meinst du das BVG, das die Verabschiedung vor der Sommerpause verhindert hat? Das lief alles korrekt, oder meinst du etwas anderes?
Lobbyverbände gehören dazu. Ob es Wirtschaftsverbände sind, oder NGOs oder Gewerkschaften oder oder...
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Ich habe nur mitgebekommen, dass Thinktanks wie Agora Energiewende ihren Einfluss hatte. War nicht alles ok was da ablief, hat zum Rausschmiss des Staatssekretärs geführt.
Aber wie gesagt. Es ist das gute Recht von Lobbyverbänden ihr Know-how und ihre Überzeugungen einzubringen. Es ist Aufgabe der Fachministerien das zu gewichten. Und die der Parlamentsausschüsse durch Befragung und Informationsbeschaffung.
Ein Beispiel für aktive Lobbyarbeit:
https://www.agora-energiewende.de/blog/klimaschutzgesetz-novelle-als-chance-nutzen/
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wie-die-gaslobby-das-heizungsgesetz-entkernt-hat-109931/?mtm_campaign=start2
Lobbyverbände gehören dazu. Ob es Wirtschaftsverbände sind, oder NGOs oder Gewerkschaften oder oder...
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Ich habe nur mitgebekommen, dass Thinktanks wie Agora Energiewende ihren Einfluss hatte. War nicht alles ok was da ablief, hat zum Rausschmiss des Staatssekretärs geführt.
Aber wie gesagt. Es ist das gute Recht von Lobbyverbänden ihr Know-how und ihre Überzeugungen einzubringen. Es ist Aufgabe der Fachministerien das zu gewichten. Und die der Parlamentsausschüsse durch Befragung und Informationsbeschaffung.
Ein Beispiel für aktive Lobbyarbeit:
https://www.agora-energiewende.de/blog/klimaschutzgesetz-novelle-als-chance-nutzen/
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wie-die-gaslobby-das-heizungsgesetz-entkernt-hat-109931/?mtm_campaign=start2
Danke, für die Info.
Das war mir neu:
"Erst jüngst hat der BDEW eine eigene Abteilung Wärme aufgebaut, um für die Lobbyarbeit rund um das Gebäudeenergiegesetz mehr Ressourcen zu haben. Mit der früheren Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an der Spitze ist der Draht ins grün-geführte Wirtschaftsministerium kurz."
Man kennt sich in der Branche.
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wie-die-gaslobby-das-heizungsgesetz-entkernt-hat-109931/?mtm_campaign=start2
Danke, für die Info.
Das war mir neu:
"Erst jüngst hat der BDEW eine eigene Abteilung Wärme aufgebaut, um für die Lobbyarbeit rund um das Gebäudeenergiegesetz mehr Ressourcen zu haben. Mit der früheren Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an der Spitze ist der Draht ins grün-geführte Wirtschaftsministerium kurz."
Man kennt sich in der Branche.
Und somit das hier
halt nur eine Worthülse. Die allerdings dank der hervorragenden Arbeit von Springer, Union, FW, AfD und anderen mittlerweile Gemeingut geworden ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und da fragen wir uns, warum die Menschen zur AfD abwandern.
Die Regierung hat eine Mehrheit im Parlament und kann die Gesetze beschließen und umsetzen, die sie für richtig und notwendig erachtet.
Wenn es ihr nicht gelingt, die Wähler zu überzeugen, dann wählen die das nächste Mal halt anders. Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel. Es ist die Suche nach den vermeintlich Schuldigen.
Wenn es in der Gesellschaft anderere Meinung, als die der Regierung gibt, dann dürfen die in einer Demokratie gesagt werden. Von wem auch immer.
Oder man folgt dem Brecht'schen Lösungsvorschlag:
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Und somit das hier
halt nur eine Worthülse. Die allerdings dank der hervorragenden Arbeit von Springer, Union, FW, AfD und anderen mittlerweile Gemeingut geworden ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und da fragen wir uns, warum die Menschen zur AfD abwandern.
Die Regierung hat eine Mehrheit im Parlament und kann die Gesetze beschließen und umsetzen, die sie für richtig und notwendig erachtet.
Wenn es ihr nicht gelingt, die Wähler zu überzeugen, dann wählen die das nächste Mal halt anders. Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel. Es ist die Suche nach den vermeintlich Schuldigen.
Wenn es in der Gesellschaft anderere Meinung, als die der Regierung gibt, dann dürfen die in einer Demokratie gesagt werden. Von wem auch immer.
Oder man folgt dem Brecht'schen Lösungsvorschlag:
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Was heißt da blöd. Hier werden auf höchst professionelle und perfide Weise Instinkte und Urängste angesprochen. Da muss man nicht zwingend blöd sein, um beeinflusst zu werden.
Zudem - habe ich ja ausgeführt - besteht die Allianz gegen die Ampel ja nicht nur aus der Bildzeitung, sondern aus vielen Playern. Die "Jetzt-red-i"-Sendung des BR in der vergangenen Woche zeigte wieder einmal, wie die Ampel-Gegner da vorgehen: Frontale Pauschalangriffe, Worthülsen, Polemik, Argumentationsarmut. Alternativen: Fehlanzeige.
CSU-Generalsekretär Huber wurde aus dem Publikum nach dem Klimakonzept der CSU befragt. Seine Antwort: sofortige Angriffe auf die Ampel. Kein Wort zu der Frage des Zuschauers im Publikum. Und das ist die Art, wie die Ampel angegriffen wird. Eine auseinandergehende Vorstellung eines Gesetzentwurfs zwischen FDP und Grünen (wer hätt's gedacht, dass es so etwas gibt?) wird sofort als Streit, Zank, Zerwürfnis und Handlungsunfähigkeit dargestellt.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Ich kenne auch Leute, die die AfD wählen und in nem Fußballteam mit vielen Migranten und Flüchtlingen kicken und sich sozial sehr engagieren. Willkommen beim Widerspruch.
Ich habe sie aber darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht Menschen mit Verstand und halbwegs Herz nicht vernünftig sind, wenn sie AfD wählen.
Es sind tatsächlich die Themen "Ausländer" und "Flüchtlinge" was Bekannte und meine Mutter umtreibt.
Mich treibt das wiederum um und das macht mich total traurig und ratlos, in welchem Umfeld sich meine Mutter bewegt. Wenn mein Vater -vor 3 Monaten verstorben- noch leben würde, würde ich auch "energischer" mit der Mutter umgehen, aber ich versuche jetzt solche Themen zu vermeiden, wir haben derzeit andere familiäre Baustellen, da sind Streit wegen der Politik überflüssig.
Aber ich bin jetzt noch zusätzlich traurig
Ich denke auch, dass in Zeiten der Trauer solche Diskussionen hinten anstehen können/ sollten.
Die Regierung hat eine Mehrheit im Parlament und kann die Gesetze beschließen und umsetzen, die sie für richtig und notwendig erachtet.
Wenn es ihr nicht gelingt, die Wähler zu überzeugen, dann wählen die das nächste Mal halt anders. Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel. Es ist die Suche nach den vermeintlich Schuldigen.
Wenn es in der Gesellschaft anderere Meinung, als die der Regierung gibt, dann dürfen die in einer Demokratie gesagt werden. Von wem auch immer.
Oder man folgt dem Brecht'schen Lösungsvorschlag:
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Was heißt da blöd. Hier werden auf höchst professionelle und perfide Weise Instinkte und Urängste angesprochen. Da muss man nicht zwingend blöd sein, um beeinflusst zu werden.
Zudem - habe ich ja ausgeführt - besteht die Allianz gegen die Ampel ja nicht nur aus der Bildzeitung, sondern aus vielen Playern. Die "Jetzt-red-i"-Sendung des BR in der vergangenen Woche zeigte wieder einmal, wie die Ampel-Gegner da vorgehen: Frontale Pauschalangriffe, Worthülsen, Polemik, Argumentationsarmut. Alternativen: Fehlanzeige.
CSU-Generalsekretär Huber wurde aus dem Publikum nach dem Klimakonzept der CSU befragt. Seine Antwort: sofortige Angriffe auf die Ampel. Kein Wort zu der Frage des Zuschauers im Publikum. Und das ist die Art, wie die Ampel angegriffen wird. Eine auseinandergehende Vorstellung eines Gesetzentwurfs zwischen FDP und Grünen (wer hätt's gedacht, dass es so etwas gibt?) wird sofort als Streit, Zank, Zerwürfnis und Handlungsunfähigkeit dargestellt.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Ich kann Deine Enttäuschung ob des Murks verstehen. Nur die Überbringer der schlechten Botschaften dafür verantwortlich zu machen, na ja ..
Lies die Geschichte des Gesetzes vom Durchstechen des Gesetzes aus dem Wirtschaftsministerium bis heute in kompakter Form im verlinkten ZDF-Beitrag nach.
Für Verschwörungstheorien der Schuld der bösen Opposition und der Medien ist da kein Platz.
Die FDP war dagegen, die SPD wusste nicht so recht, der Kanzler schwieg. Und die Entlassung des Herrn Graichen war auch hausgemacht.
So nahmen die Dinge ihren Lauf.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heizungsgesetz-chronologie-ampel-koalition-einigung-100.html
Gestern Vogel bei Anne Will sehr ähnlich. Vor allem hat er mal aufgezählt, was die Ampel in den letzten Wochen alles "geräuschlos" auf den Weg gebracht hat (ua Einwanderungsgesetz). Große, bedeutsame Themen für Deutschland. Darüber gibt und gab es sehr wenige Berichte.
Es wird fast ausschließlich über das Thema gesprochen, wo tatsächlich gestritten wird. Streit sei seiner Meinung nach auch gar nicht das Problem, sondern die Art des Streites. Hier war er sehr selbstkritisch. Zurecht.
Und trotzdem werden medial relativ selektiv Themen adressiert und ausgeschlachtet. Zweiteres ist definitiv ein gesellschaftliches Problem.
Ich habe sie aber darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht Menschen mit Verstand und halbwegs Herz nicht vernünftig sind, wenn sie AfD wählen.
Es sind tatsächlich die Themen "Ausländer" und "Flüchtlinge" was Bekannte und meine Mutter umtreibt.
Mich treibt das wiederum um und das macht mich total traurig und ratlos, in welchem Umfeld sich meine Mutter bewegt. Wenn mein Vater -vor 3 Monaten verstorben- noch leben würde, würde ich auch "energischer" mit der Mutter umgehen, aber ich versuche jetzt solche Themen zu vermeiden, wir haben derzeit andere familiäre Baustellen, da sind Streit wegen der Politik überflüssig.
Aber ich bin jetzt noch zusätzlich traurig
Ich denke auch, dass in Zeiten der Trauer solche Diskussionen hinten anstehen können/ sollten.
Ich habe derzeit nicht die Kraft die Gefahren der AfD etc mit meiner Mutter auszudiskutieren, das macht mich sehr nachdenklich. Meinen Geschwistern geht es ähnlich.
Sorry für das OT.
Was heißt da blöd. Hier werden auf höchst professionelle und perfide Weise Instinkte und Urängste angesprochen. Da muss man nicht zwingend blöd sein, um beeinflusst zu werden.
Zudem - habe ich ja ausgeführt - besteht die Allianz gegen die Ampel ja nicht nur aus der Bildzeitung, sondern aus vielen Playern. Die "Jetzt-red-i"-Sendung des BR in der vergangenen Woche zeigte wieder einmal, wie die Ampel-Gegner da vorgehen: Frontale Pauschalangriffe, Worthülsen, Polemik, Argumentationsarmut. Alternativen: Fehlanzeige.
CSU-Generalsekretär Huber wurde aus dem Publikum nach dem Klimakonzept der CSU befragt. Seine Antwort: sofortige Angriffe auf die Ampel. Kein Wort zu der Frage des Zuschauers im Publikum. Und das ist die Art, wie die Ampel angegriffen wird. Eine auseinandergehende Vorstellung eines Gesetzentwurfs zwischen FDP und Grünen (wer hätt's gedacht, dass es so etwas gibt?) wird sofort als Streit, Zank, Zerwürfnis und Handlungsunfähigkeit dargestellt.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Ich kann Deine Enttäuschung ob des Murks verstehen. Nur die Überbringer der schlechten Botschaften dafür verantwortlich zu machen, na ja ..
Lies die Geschichte des Gesetzes vom Durchstechen des Gesetzes aus dem Wirtschaftsministerium bis heute in kompakter Form im verlinkten ZDF-Beitrag nach.
Für Verschwörungstheorien der Schuld der bösen Opposition und der Medien ist da kein Platz.
Die FDP war dagegen, die SPD wusste nicht so recht, der Kanzler schwieg. Und die Entlassung des Herrn Graichen war auch hausgemacht.
So nahmen die Dinge ihren Lauf.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heizungsgesetz-chronologie-ampel-koalition-einigung-100.html
Ich habe deinen Link jetzt gelesen. Da steht Null Komma Null Neues drin. Alles bekannt. Vom Koalitionsvertrag, den die FDP mitunterzeichnet hat bis hin zu immer wieder neuen Nachbesserungsforderungen der FDP und der schlussendlichen Einigung.
Ein in einer Regierung mit solch gegensätzlichen Parteien vollkommen legitimer und normaler Vorgang. Was ist denn daran Murks?
Und überhaupt: Inhaltliches zum Gesetz? Was gefällt dir denn nicht und was hättest du anders gemacht?
Ja, ich weiß: die Menschen mitgenommen.
Was heißt da blöd. Hier werden auf höchst professionelle und perfide Weise Instinkte und Urängste angesprochen. Da muss man nicht zwingend blöd sein, um beeinflusst zu werden.
Zudem - habe ich ja ausgeführt - besteht die Allianz gegen die Ampel ja nicht nur aus der Bildzeitung, sondern aus vielen Playern. Die "Jetzt-red-i"-Sendung des BR in der vergangenen Woche zeigte wieder einmal, wie die Ampel-Gegner da vorgehen: Frontale Pauschalangriffe, Worthülsen, Polemik, Argumentationsarmut. Alternativen: Fehlanzeige.
CSU-Generalsekretär Huber wurde aus dem Publikum nach dem Klimakonzept der CSU befragt. Seine Antwort: sofortige Angriffe auf die Ampel. Kein Wort zu der Frage des Zuschauers im Publikum. Und das ist die Art, wie die Ampel angegriffen wird. Eine auseinandergehende Vorstellung eines Gesetzentwurfs zwischen FDP und Grünen (wer hätt's gedacht, dass es so etwas gibt?) wird sofort als Streit, Zank, Zerwürfnis und Handlungsunfähigkeit dargestellt.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Gestern Vogel bei Anne Will sehr ähnlich. Vor allem hat er mal aufgezählt, was die Ampel in den letzten Wochen alles "geräuschlos" auf den Weg gebracht hat (ua Einwanderungsgesetz). Große, bedeutsame Themen für Deutschland. Darüber gibt und gab es sehr wenige Berichte.
Es wird fast ausschließlich über das Thema gesprochen, wo tatsächlich gestritten wird. Streit sei seiner Meinung nach auch gar nicht das Problem, sondern die Art des Streites. Hier war er sehr selbstkritisch. Zurecht.
Und trotzdem werden medial relativ selektiv Themen adressiert und ausgeschlachtet. Zweiteres ist definitiv ein gesellschaftliches Problem.
Das Tragische ist ja:
Die eine Seite bemängelt die Medien, weil sie angeblich zu wenig über die Fortschritte berichtet, die andere Seite moniert dass die Schwierigkeiten nicht benannt würden und überhaupt, der "Staatsfunk"...
Die haben es wirklich nicht leicht, die Medien.
Vielleicht sollte man die ja mal neu wählen *ironieoff*
Ganz ernsthaft:
Die Ampel kann ehrlich gesagt froh sein, dass manche Dinge nicht größer ausgeschlachtet werden. Beispiel Beschlussunfähigkeit am Freitag.
Vor der Sommerpause soll noch das Energieeffizienzgesetz verabschiedet werden, blöderweise sind nicht genug Abgeordnete im Parlament (Beschlussfähig ist der Bundestag nur, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.)
Statt der nötigen 369 Abgeordneten sind es, nachdem man mutmaßlich eine Menge Koalitionsleute aus ihren Büros geholt hat, gerade einmal 241.
Jetzt mal ernsthaft, jeder will gerne früher ins Wochenende oder den Sommerurlaub - aber dies war eine fucking Abstimmung über ein Gesetz, keine 1. Lesung. Dazu noch eine Gesetz, welches die größte Gefahr für die Menschheit bekämpfen soll!
Und die schaffen es nicht bis zum Ende auf ihrem Hintern hocken zu bleiben?