Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden. Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen: a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich? b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
Da ich direkt auf den Beitrag geantwortet habe, habe ich ihn natürlich vorher auch gelesen. Und da geht es Denis um "Gesetzesänderungen". Was das auch für ihn bedeuten könnte, habe ich in einem weiteren Beitrag explizit erklärt.
Da ich direkt auf den Beitrag geantwortet habe, habe ich ihn natürlich vorher auch gelesen. Und da geht es Denis um "Gesetzesänderungen". Was das auch für ihn bedeuten könnte, habe ich in einem weiteren Beitrag explizit erklärt.
Da ich direkt auf den Beitrag geantwortet habe, habe ich ihn natürlich vorher auch gelesen. Und da geht es Denis um "Gesetzesänderungen". Was das auch für ihn bedeuten könnte, habe ich in einem weiteren Beitrag explizit erklärt.
Da ich direkt auf den Beitrag geantwortet habe, habe ich ihn natürlich vorher auch gelesen. Und da geht es Denis um "Gesetzesänderungen". Was das auch für ihn bedeuten könnte, habe ich in einem weiteren Beitrag explizit erklärt.
Da ich direkt auf den Beitrag geantwortet habe, habe ich ihn natürlich vorher auch gelesen. Und da geht es Denis um "Gesetzesänderungen". Was das auch für ihn bedeuten könnte, habe ich in einem weiteren Beitrag explizit erklärt.
Da ich direkt auf den Beitrag geantwortet habe, habe ich ihn natürlich vorher auch gelesen. Und da geht es Denis um "Gesetzesänderungen". Was das auch für ihn bedeuten könnte, habe ich in einem weiteren Beitrag explizit erklärt.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden. Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen: a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich? b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden. Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Gut, hier ging es mir wie gesagt, um die härtere Bestrafung bestehender Straftaten. Dass wir in dunkle Zeiten kommen, wenn wir jetzt anfangen, alle potentiellen Täter einfach wegzusperren, da sind wir uns ja wohl alle einig. Da trifft es in der Tat vielleicht morgen auch dich oder mich.
WuerzburgerAdler schrieb:
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert.
Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, der gerne vernachlässigt wird. Das wird dann hier gerne so hingestellt, als ob es nur um die Forderungen grimmiger Konservativer geht, die kriminelle Ausländer rannehmen wollen, weil wir halt so sind. Aber tatsächlich leidet doch niemand so unter solchen Taten wie andere Migranten. Die werden genauso ermordet, und müssen dann noch mit Stigmatisierung leben.
WuerzburgerAdler schrieb:
Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen: a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich? b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
a) muss natürlich gewährleistet sein, und auf b) hab ich ja schon geantwortet.
Im Grunde sind wir ja nicht weit voneinander entfernt. Zumindest die Zielsetzung ist in jedem Fall dieselbe. Die Frage ist nur, wie man dahin kommt.
Natürlich kann man sagen: härtere Strafen, bei Gewaltdelikten keine vorzeitige Entlassung mehr, keine Bewährung für mehrfach Vorbestrafte. Die Frage ist nur: wo fängt man da an? Vergewaltigung oder schon sexuelle Nötigung? Mord oder schon Totschlag? Spielt das Motiv eine Rolle oder nicht? Spielt eine evtl. Vorgeschichte eine Rolle, ein evtl. Verhalten des Opfers, eine Krankheit des Täters? Und dann noch weiter: ist der Mord an einem Diktator gleich zu ahnden wie der an einem Friedensnobelpreisträger? Du kennst doch sicher alle Fragen, die in einem Strafprozess erörtert werden müssen. Wo fängt man da an und vor allem: wozu führt es? Nordkorea? Singapur? Oder doch Texas?
Diese Diskussion ist schon sehr alt, die Forderungen, die nach spektakulären Gewaltverbrechen erhoben werden, aber immer wieder dieselben. Es sind meist emotionale Forderungen, die verständlich sind, die Diskussion aber noch nie weitergebracht haben. Die Formel "Härtere Strafen - weniger Gewalt" ist es jedenfalls nicht.
Naja, die These "härtere Strafen - weniger Gewaltdelikte" ist ja schon lange widerlegt. Ein Blick in die USA genügt da schon.
Ich kann deine aus der Emotion heraus geäußerte Forderung vollkommen verstehen. Aber auch hier: wenn das Leid der Opfer oder der Angehörigen der Maßstab sein soll, dann muss das auch für dich gelten. Sprich: du hast ein Bier zu viel (nicht volltrunken) und dir passiert ein Verkehrsunfall, an dem du schuld bist. Dummerweise ein junger Familienvater mit drei Kindern tot, die Mutter schwer verletzt und in der Folge behindert, zwei Kinder im Rollstuhl, das volle Programm. Angesichts dieses Desasters wird deine Strafe auf 25 Jahre festgesetzt. Fändest du das OK?
Naja, die These "härtere Strafen - weniger Gewaltdelikte" ist ja schon lange widerlegt. Ein Blick in die USA genügt da schon.
Ich kann deine aus der Emotion heraus geäußerte Forderung vollkommen verstehen. Aber auch hier: wenn das Leid der Opfer oder der Angehörigen der Maßstab sein soll, dann muss das auch für dich gelten. Sprich: du hast ein Bier zu viel (nicht volltrunken) und dir passiert ein Verkehrsunfall, an dem du schuld bist. Dummerweise ein junger Familienvater mit drei Kindern tot, die Mutter schwer verletzt und in der Folge behindert, zwei Kinder im Rollstuhl, das volle Programm. Angesichts dieses Desasters wird deine Strafe auf 25 Jahre festgesetzt. Fändest du das OK?
Ganz ehrlich: 25 Jahre sind natürlich ne Hausnummer, aber ich kann nicht ehrlich sagen, dass ich das in so einem schrecklichen Szenario als ungerechtfertigt ansehen würde. Aber natürlich ist das ein emotionales Thema, wo man auch schnell etwas extrem wird, das weiß ich ja selbst. Ich mag mir halt nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn dein Leben zerstört oder zumindest nachhaltig geschädigt ist, und der Schuldige dann nach ein paar Jahren wieder frei rumläuft.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden. Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Gut, hier ging es mir wie gesagt, um die härtere Bestrafung bestehender Straftaten. Dass wir in dunkle Zeiten kommen, wenn wir jetzt anfangen, alle potentiellen Täter einfach wegzusperren, da sind wir uns ja wohl alle einig. Da trifft es in der Tat vielleicht morgen auch dich oder mich.
WuerzburgerAdler schrieb:
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert.
Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, der gerne vernachlässigt wird. Das wird dann hier gerne so hingestellt, als ob es nur um die Forderungen grimmiger Konservativer geht, die kriminelle Ausländer rannehmen wollen, weil wir halt so sind. Aber tatsächlich leidet doch niemand so unter solchen Taten wie andere Migranten. Die werden genauso ermordet, und müssen dann noch mit Stigmatisierung leben.
WuerzburgerAdler schrieb:
Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen: a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich? b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
a) muss natürlich gewährleistet sein, und auf b) hab ich ja schon geantwortet.
Im Grunde sind wir ja nicht weit voneinander entfernt. Zumindest die Zielsetzung ist in jedem Fall dieselbe. Die Frage ist nur, wie man dahin kommt.
Natürlich kann man sagen: härtere Strafen, bei Gewaltdelikten keine vorzeitige Entlassung mehr, keine Bewährung für mehrfach Vorbestrafte. Die Frage ist nur: wo fängt man da an? Vergewaltigung oder schon sexuelle Nötigung? Mord oder schon Totschlag? Spielt das Motiv eine Rolle oder nicht? Spielt eine evtl. Vorgeschichte eine Rolle, ein evtl. Verhalten des Opfers, eine Krankheit des Täters? Und dann noch weiter: ist der Mord an einem Diktator gleich zu ahnden wie der an einem Friedensnobelpreisträger? Du kennst doch sicher alle Fragen, die in einem Strafprozess erörtert werden müssen. Wo fängt man da an und vor allem: wozu führt es? Nordkorea? Singapur? Oder doch Texas?
Diese Diskussion ist schon sehr alt, die Forderungen, die nach spektakulären Gewaltverbrechen erhoben werden, aber immer wieder dieselben. Es sind meist emotionale Forderungen, die verständlich sind, die Diskussion aber noch nie weitergebracht haben. Die Formel "Härtere Strafen - weniger Gewalt" ist es jedenfalls nicht.
Wer härter bestraft wird, kann zumindest, wenn es um ne Haftstrafe geht, erst später wieder potenziell rückfällig werden. Problem ist: Um so länger man jemanden einsperrt, um so öfter wird jemand rückfällig. Thema Resozialisierung.
Das ist ja immer die Frage nach der Balance.
Aber um mal zum Thema zurückzukommen. Das Verständnis in großen Teilen der Bevölkerung ist jedenfalls gering, dass, wenn jemand schon mal eingesessen hat für längere Zeit und dann noch Gefährder (ein sehr subjektiver Begriff, ich weiß), nicht abgeschoben wird bzw. werden kann. Selbst wenn es dafür an sich logische Gründe bzgl. Umsetzungsschwierigkeiten gibt. Solche Situationen wie halt jetzt in Dresden mit all den Hintergründen sorgen dafür, dass die grundsätzliche Zustimmung zum Asyl sinken kann (noch weiter als leider ohnehin schon), weil die Leute dann irgendwann sagen "Lieber keinen, wenn wir nicht mal die faulen Äpfel abschieben dürfen".
Das ist einfach ein sehr heikles, schwieriges Thema. Und wir müssen für solche Täter eine Lösung finden, die zum einen rechtens ist und zum anderen den Glauben der Bevölkerung an eine funktionierende "Gefahrenabwehr" nicht absenkt. Und das ist ein ziemlich heftiger Balanceakt.
Es ist aus meiner Sicht halt auch eine Frage und irgendwie auch bemerkenswert, an welcher Stelle solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen aufgemacht werden.
In unserem Land laufen gewiss eine Menge Menschen rum, die das Potenzial haben andere umbringen zu können. UA aus Habgier oder Machtgründen, eben auch der ein oder andere "durchgeknallte" Kapitalist. Und natürlich auch noch viele andere Psychopathen. Gewiss für jeden hier eine potentiell wesentlich größere Gefahr, als jemand, der von außen kommt und gefährlich sein könnte (nur mal zu Einordnung).
Das ist halt wieder Relativierung. Mal abgesehen davon, dass "durchgeknallte Kapitalisten" sich in der Regel zumindest nicht in die Luft sprengen, ist es für mich für diese Thematik absolut irrelevant, wer hier noch Gefährliches rumrennt. Wir müssen mal wegkommen von diesem "Aber die Deutschen.."-whataboutism, der sich hier bei dem Thema durch die Beiträge zieht. Ja, wir haben genug eigene Arschlöcher - ein Grund mehr, warum wir keine Arschlöcher von außerhalb brauchen. Und wie gesagt: Wenn es um den Umgang mit Terror und schweren Straftaten geht, würde ich mir härtere Gesetze für ALLE Menschen wünschen. Es ist nicht so, dass es mich nicht ärgern würden, wenn z. B. ein deutscher Vergewaltiger schon nach ein paar Jahren wieder draußen ist, weil er sich ja "gut geführt hat". Da kotz ich genauso, wie bei einem Islamisten oder sonst wem.
Ich finde nicht, dass ich diese Taten relativiere. Wo genau habe ich sie relativiert bzw. verharmlost. Das Gegenteil ist der Fall.
Es ist aber gerade nur auffallend, dass solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen immer wieder aufgemacht werden, wenn Taten von Menschen begangen werden, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören, obwohl aus meiner Sicht durch diese Menschen unsere Sicherheit gesamtgesellschaftlich nicht signifikant beeinträchtigt wird. Deshalb schwingen bei diesen Diskussionen für mich dann doch noch weitere Ebenen mit, die ich nun mal nicht einfach ignorieren kann und will.
Und nur weil ich darauf mal höflich hinweise, habe ich ganz gewiss nicht diese schrecklichen und abscheulichen Taten relativiert bzw verharmlost.
Und zu deinem Argument, dass sich ein durchgeknallte Kapitalist ja nicht in die Luft sprenge: Dennoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass mich so einer erwischt sehr viel höher als ein fanatischer Islamist, der sich in die Luft sprengt. Mehr als einmal sterben geht halt nicht.
dass sich ein durchgeknallte Kapitalist ja nicht in die Luft sprenge: Dennoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass mich so einer erwischt sehr viel höher als ein fanatischer Islamist, der sich in die Luft sprengt.
Nur einen Unterschied gibt es: auf den einen warten etliche Jungfrauen und auf den anderen etliche Millionen $
Werner, Deine Hilfe ist gefragt (nicht ganz ernst gemeint!): wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass man in Deutschland von einem durchgeknallter Kapitalisten in die Luft gesprengt wird?
Ich freue mich, dass man bei dem doch sehr ernsten Thema auch mal schmunzeln kann ...
Habe jetzt nochmal ein wenig in den Berichten gestöbert und ein paar Aussagen prominenter Politiker gefunden. 3 davon (CDU/CSU) seien hier kurz erwähnt:
Seehofer sagte, dass er sehr dafür eintreten werde, dass überprüft wird, ob man in die befriedeten Gebiete in Syrien abschieben kann.
Herrmann sagte, dass Flüchtlinge, die schwere Straftaten (bis hin zum Mord) begehen oder als Gefährder auftreten, nicht erwarten können, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.
Reul sagte, dass sein Gastrecht verwirke, wer einen terroristischen Anschlag verübe und er eine sofortige Abschiebung für wünschenswert erachte.
Fortsetzbar ...
Selbstverständlich weisen die genannten Personen z. B. darauf hin, dass geklärte rechtliche Fragen, die Beachtung der Menschenrechte und die differenzierte Betrachtung des Einzelfalls, etc. wesentlich sind.
Der Abschiebstopp nach Syrien gilt bis zum Jahresende. Mal sehen wie es dann weitergeht.
P.S.: Ich finde die 3 "benutzten" Politiker normalerweise nicht besonders unterstützenswert, in diesem Fall plapperten sie aber teilweise meine Beurteilung der Situtation nach (ein Witzle ...), deswegen liess ich sie hier zu Wort kommen. Shame on me!
Ich finde nicht, dass ich diese Taten relativiere. Wo genau habe ich sie relativiert bzw. verharmlost. Das Gegenteil ist der Fall.
Es ist aber gerade nur auffallend, dass solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen immer wieder aufgemacht werden, wenn Taten von Menschen begangen werden, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören, obwohl aus meiner Sicht durch diese Menschen unsere Sicherheit gesamtgesellschaftlich nicht signifikant beeinträchtigt wird. Deshalb schwingen bei diesen Diskussionen für mich dann doch noch weitere Ebenen mit, die ich nun mal nicht einfach ignorieren kann und will.
Und nur weil ich darauf mal höflich hinweise, habe ich ganz gewiss nicht diese schrecklichen und abscheulichen Taten relativiert bzw verharmlost.
Und zu deinem Argument, dass sich ein durchgeknallte Kapitalist ja nicht in die Luft sprenge: Dennoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass mich so einer erwischt sehr viel höher als ein fanatischer Islamist, der sich in die Luft sprengt. Mehr als einmal sterben geht halt nicht.
dass sich ein durchgeknallte Kapitalist ja nicht in die Luft sprenge: Dennoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass mich so einer erwischt sehr viel höher als ein fanatischer Islamist, der sich in die Luft sprengt.
Nur einen Unterschied gibt es: auf den einen warten etliche Jungfrauen und auf den anderen etliche Millionen $
Werner, Deine Hilfe ist gefragt (nicht ganz ernst gemeint!): wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass man in Deutschland von einem durchgeknallter Kapitalisten in die Luft gesprengt wird?
Ich freue mich, dass man bei dem doch sehr ernsten Thema auch mal schmunzeln kann ...
Habe jetzt nochmal ein wenig in den Berichten gestöbert und ein paar Aussagen prominenter Politiker gefunden. 3 davon (CDU/CSU) seien hier kurz erwähnt:
Seehofer sagte, dass er sehr dafür eintreten werde, dass überprüft wird, ob man in die befriedeten Gebiete in Syrien abschieben kann.
Herrmann sagte, dass Flüchtlinge, die schwere Straftaten (bis hin zum Mord) begehen oder als Gefährder auftreten, nicht erwarten können, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.
Reul sagte, dass sein Gastrecht verwirke, wer einen terroristischen Anschlag verübe und er eine sofortige Abschiebung für wünschenswert erachte.
Fortsetzbar ...
Selbstverständlich weisen die genannten Personen z. B. darauf hin, dass geklärte rechtliche Fragen, die Beachtung der Menschenrechte und die differenzierte Betrachtung des Einzelfalls, etc. wesentlich sind.
Der Abschiebstopp nach Syrien gilt bis zum Jahresende. Mal sehen wie es dann weitergeht.
P.S.: Ich finde die 3 "benutzten" Politiker normalerweise nicht besonders unterstützenswert, in diesem Fall plapperten sie aber teilweise meine Beurteilung der Situtation nach (ein Witzle ...), deswegen liess ich sie hier zu Wort kommen. Shame on me!
P.S.: Ich finde die 3 "benutzten" Politiker normalerweise nicht besonders unterstützenswert, in diesem Fall plapperten sie aber teilweise meine Beurteilung der Situtation nach (ein Witzle ...), deswegen liess ich sie hier zu Wort kommen. Shame on me!
Das ist der Moment an dem ich immer nochmal in mich gehe und überlege, ob das Gesagte mit meinen Werten übereinstimmt
dass sich ein durchgeknallte Kapitalist ja nicht in die Luft sprenge: Dennoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass mich so einer erwischt sehr viel höher als ein fanatischer Islamist, der sich in die Luft sprengt.
Nur einen Unterschied gibt es: auf den einen warten etliche Jungfrauen und auf den anderen etliche Millionen $
Werner, Deine Hilfe ist gefragt (nicht ganz ernst gemeint!): wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass man in Deutschland von einem durchgeknallter Kapitalisten in die Luft gesprengt wird?
Ich freue mich, dass man bei dem doch sehr ernsten Thema auch mal schmunzeln kann ...
Habe jetzt nochmal ein wenig in den Berichten gestöbert und ein paar Aussagen prominenter Politiker gefunden. 3 davon (CDU/CSU) seien hier kurz erwähnt:
Seehofer sagte, dass er sehr dafür eintreten werde, dass überprüft wird, ob man in die befriedeten Gebiete in Syrien abschieben kann.
Herrmann sagte, dass Flüchtlinge, die schwere Straftaten (bis hin zum Mord) begehen oder als Gefährder auftreten, nicht erwarten können, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.
Reul sagte, dass sein Gastrecht verwirke, wer einen terroristischen Anschlag verübe und er eine sofortige Abschiebung für wünschenswert erachte.
Fortsetzbar ...
Selbstverständlich weisen die genannten Personen z. B. darauf hin, dass geklärte rechtliche Fragen, die Beachtung der Menschenrechte und die differenzierte Betrachtung des Einzelfalls, etc. wesentlich sind.
Der Abschiebstopp nach Syrien gilt bis zum Jahresende. Mal sehen wie es dann weitergeht.
P.S.: Ich finde die 3 "benutzten" Politiker normalerweise nicht besonders unterstützenswert, in diesem Fall plapperten sie aber teilweise meine Beurteilung der Situtation nach (ein Witzle ...), deswegen liess ich sie hier zu Wort kommen. Shame on me!
Die Leute in der CSU dachten auch, dass man eine Ausländer-Maut einführen könnte. Mit Gesetzen kennen die sich also nicht besonders gut aus.
Von den Grundgesetzänderungen, davon gibt es 60 (gem. Schnellrecherche, ggf. Faktencheck erforderlich!), wurde die weit überwiegende Anzahl in der Amtszeit von CDU/CSU-Regierungen verabschiedet.
Nach dem Motto: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", oder "sinnvoll"?
Davon abgesehen hat der Verweis auf die "Ausländer-Maut" rein gar nichts mit "Terror - Was tun?" zu tun (es sei denn, man sieht im niederländischen Gespannfahrer auch einen Terroristen). Aber das weisst Du ja selber ...
War ja klar, dass sowas kommt. Ich rede nicht davon, Leute einfach präventiv einzusperren, sondern bei schweren Straftaten oder Wiederholungstäter die juristischen Möglichkeiten zumindest voll auszuschöpfen. Gerne auch bei Deutschen! Die Urteile sind in Deutschland ja oft sehr milde, weil derjenige ja "traumatisiert von der Flucht" oder was auch immer war. Den Preis für diese "faire Behandlung" zahlen dann halt andere mit ihrem Leben! Leuten wie dir scheint die innere Sicherheit halt relativ egal zu sein, hauptsache man wird nur ja jedem Straftäter gerecht, zumindest, wenn es kein Deutscher ist.
Das Thema könnte man sicher lang diskutieren, aber mal nur auszugsweise, hätten wir beispielsweise den Richter Thorsten Schleif, welcher ein Buch über die Ungerechtigkeit in unserer Justiz schrieb:
"Der kriegt ja eh nur eine Bewährungsstrafe - dieser weitverbreiteten Annahme der Bevölkerung kann man nur mit Empörung entgegenhalten: Stimmt … Denn deutschlandweit werden sieben von zehn verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.“
„Leider ist es üblich geworden, nicht nur die erste, sondern auch die zweite, dritte, vierte oder fünfte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen … Viele Kollegen scheuen die Verantwortung, einen Angeklagten in den Knast gebracht zu haben.“
"Kriminelle in Untersuchungshaft werden nach sechs Monaten freigelassen, weil die Strafgerichte mit der Bearbeitung nicht nachkommen.“
Hier nochmal kurz was Statistisches: "Sogar die durchschnittliche Straflänge für „Vergewaltigungen ohne Todesfolge“ und „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ ist leicht niedriger (3,4 Jahre). Für „Raub und Erpressung sowie räuberischen Angriff auf Kraftfahrer“ gab es im Schnitt 2,4 Jahre Haft.
Die Leute in der CSU dachten auch, dass man eine Ausländer-Maut einführen könnte. Mit Gesetzen kennen die sich also nicht besonders gut aus.
Von den Grundgesetzänderungen, davon gibt es 60 (gem. Schnellrecherche, ggf. Faktencheck erforderlich!), wurde die weit überwiegende Anzahl in der Amtszeit von CDU/CSU-Regierungen verabschiedet.
Nach dem Motto: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", oder "sinnvoll"?
Davon abgesehen hat der Verweis auf die "Ausländer-Maut" rein gar nichts mit "Terror - Was tun?" zu tun (es sei denn, man sieht im niederländischen Gespannfahrer auch einen Terroristen). Aber das weisst Du ja selber ...
Das Thema könnte man sicher lang diskutieren, aber mal nur auszugsweise, hätten wir beispielsweise den Richter Thorsten Schleif, welcher ein Buch über die Ungerechtigkeit in unserer Justiz schrieb:
"Der kriegt ja eh nur eine Bewährungsstrafe - dieser weitverbreiteten Annahme der Bevölkerung kann man nur mit Empörung entgegenhalten: Stimmt … Denn deutschlandweit werden sieben von zehn verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.“
„Leider ist es üblich geworden, nicht nur die erste, sondern auch die zweite, dritte, vierte oder fünfte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen … Viele Kollegen scheuen die Verantwortung, einen Angeklagten in den Knast gebracht zu haben.“
"Kriminelle in Untersuchungshaft werden nach sechs Monaten freigelassen, weil die Strafgerichte mit der Bearbeitung nicht nachkommen.“
Hier nochmal kurz was Statistisches: "Sogar die durchschnittliche Straflänge für „Vergewaltigungen ohne Todesfolge“ und „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ ist leicht niedriger (3,4 Jahre). Für „Raub und Erpressung sowie räuberischen Angriff auf Kraftfahrer“ gab es im Schnitt 2,4 Jahre Haft.
schwierig zu beurteilen, da es lediglich eine buchrezension aus dem focus ist, ob da wirklich substanz dahiner steckt, vor allem im hinblick auf zu lasche urteile.
ich moechte da mit einer rezension eines ehemaligen richters von thomas fischer antworten, der in seiner einleitung schreibt, dass er verlagsanfragen bekommen habe, ein buch mit einer steilen these zum rechtsstaat zu formulieren:
Vor einigen Jahren wollten gleich mehrere Verlage mich mit folgendem (nicht erfundenen!) Angebot als Autor gewinnen: "Formulieren Sie irgendeine steile These und schreiben Sie 200 Seiten da entlang. Wir bringen das dann in Form. Das Buch können wir in drei Monaten machen."
wenn man die bildzeitung und den faktencheck dazu den bildblog liest, glaubt man gerne, dass so ein thema gut ankommt.
wenn ich mir die rezension von fischer durchlese, bekommt man den eindruck, dass wir hier ein buch vorliegen haben, dass die kriterieren weiter oben voll erfuellt.
kurz zusammengefasst, der verriss von fischer zur "analyse" von schleif zu fehlurteilen in der deutschen justiz:
Allerdings darf auch hier Richter am BGH Ralf Eschelbach nicht fehlen, der von Schleif gleich zweimal zitiert wird mit dem Jahrzehntsatz, es seien "geschätzt 25 Prozent aller Strafurteile Fehlurteile". Nun neigt der Kollege Eschelbach, mit dem ich jahrelang im selben Senat des BGH saß, zwar gelegentlich zu überschäumenden Formulierungen, nicht aber zum Nonsens. Sein hundertfach fehlzitierter Satz betraf - so viel Quellenforschung darf sein - seine "Schätzung", wie viele Urteile "Rechtsfehler" (im Sinn von § 337 StPO) enthielten, auf denen das Urteil aber nicht "beruht" - die sich also gar nicht ausgewirkt haben und die Richtigkeit des Ergebnisses daher nicht berühren.
die zusammenfassung zum thema kuschelustiz liest sich aehnlich deutlich:
Und so geht's dann weiter und dahin: Kuscheljustiz, butterweiche Urteile, versagende Feiglinge, wohin des knallharten Richters Auge fällt. Lösung: Verwaltung abschaffen, Berufung abschaffen, die richtigen Leute befördern (insb. in Dinslaken).
ich glaube nicht, dass in deutschlands justiz alles in butter ist, aber ich halte dieses buch nicht fuer tauglich, deine these zu stuetzen, inbesondere eine derart brandgefaehrliche these, die wasser auf den muehlen der rassisten und brandstifter ist. ich bin der meinung, dass man dafuer was handfestes braucht.
ich moechte schliessen mit einem weiteren zitat aus fischers artikel und dem link dahin:
Es ist immer wieder erstaunlich, dass Menschen mit "Analysen" oder "Lösungsvorschlägen" hervortreten, die so primitiv und einfach sind, dass selbst der Unkundigste sie bei flüchtigem Blick sofort durchschaut und anwenden könnte.
Leider besteht kein Zweifel daran, dass auch dieses "Alarm"-Geschrei wieder Gläubige finden wird, die uns auf allen Kanälen mitteilen, dass man nur Richter Schleif oder besser noch sie selbst mal ranlassen müsste, damit wieder eine Ordnung ist in Deutschland.
Das Thema könnte man sicher lang diskutieren, aber mal nur auszugsweise, hätten wir beispielsweise den Richter Thorsten Schleif, welcher ein Buch über die Ungerechtigkeit in unserer Justiz schrieb:
"Der kriegt ja eh nur eine Bewährungsstrafe - dieser weitverbreiteten Annahme der Bevölkerung kann man nur mit Empörung entgegenhalten: Stimmt … Denn deutschlandweit werden sieben von zehn verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.“
„Leider ist es üblich geworden, nicht nur die erste, sondern auch die zweite, dritte, vierte oder fünfte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen … Viele Kollegen scheuen die Verantwortung, einen Angeklagten in den Knast gebracht zu haben.“
"Kriminelle in Untersuchungshaft werden nach sechs Monaten freigelassen, weil die Strafgerichte mit der Bearbeitung nicht nachkommen.“
Hier nochmal kurz was Statistisches: "Sogar die durchschnittliche Straflänge für „Vergewaltigungen ohne Todesfolge“ und „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ ist leicht niedriger (3,4 Jahre). Für „Raub und Erpressung sowie räuberischen Angriff auf Kraftfahrer“ gab es im Schnitt 2,4 Jahre Haft.
schwierig zu beurteilen, da es lediglich eine buchrezension aus dem focus ist, ob da wirklich substanz dahiner steckt, vor allem im hinblick auf zu lasche urteile.
ich moechte da mit einer rezension eines ehemaligen richters von thomas fischer antworten, der in seiner einleitung schreibt, dass er verlagsanfragen bekommen habe, ein buch mit einer steilen these zum rechtsstaat zu formulieren:
Vor einigen Jahren wollten gleich mehrere Verlage mich mit folgendem (nicht erfundenen!) Angebot als Autor gewinnen: "Formulieren Sie irgendeine steile These und schreiben Sie 200 Seiten da entlang. Wir bringen das dann in Form. Das Buch können wir in drei Monaten machen."
wenn man die bildzeitung und den faktencheck dazu den bildblog liest, glaubt man gerne, dass so ein thema gut ankommt.
wenn ich mir die rezension von fischer durchlese, bekommt man den eindruck, dass wir hier ein buch vorliegen haben, dass die kriterieren weiter oben voll erfuellt.
kurz zusammengefasst, der verriss von fischer zur "analyse" von schleif zu fehlurteilen in der deutschen justiz:
Allerdings darf auch hier Richter am BGH Ralf Eschelbach nicht fehlen, der von Schleif gleich zweimal zitiert wird mit dem Jahrzehntsatz, es seien "geschätzt 25 Prozent aller Strafurteile Fehlurteile". Nun neigt der Kollege Eschelbach, mit dem ich jahrelang im selben Senat des BGH saß, zwar gelegentlich zu überschäumenden Formulierungen, nicht aber zum Nonsens. Sein hundertfach fehlzitierter Satz betraf - so viel Quellenforschung darf sein - seine "Schätzung", wie viele Urteile "Rechtsfehler" (im Sinn von § 337 StPO) enthielten, auf denen das Urteil aber nicht "beruht" - die sich also gar nicht ausgewirkt haben und die Richtigkeit des Ergebnisses daher nicht berühren.
die zusammenfassung zum thema kuschelustiz liest sich aehnlich deutlich:
Und so geht's dann weiter und dahin: Kuscheljustiz, butterweiche Urteile, versagende Feiglinge, wohin des knallharten Richters Auge fällt. Lösung: Verwaltung abschaffen, Berufung abschaffen, die richtigen Leute befördern (insb. in Dinslaken).
ich glaube nicht, dass in deutschlands justiz alles in butter ist, aber ich halte dieses buch nicht fuer tauglich, deine these zu stuetzen, inbesondere eine derart brandgefaehrliche these, die wasser auf den muehlen der rassisten und brandstifter ist. ich bin der meinung, dass man dafuer was handfestes braucht.
ich moechte schliessen mit einem weiteren zitat aus fischers artikel und dem link dahin:
Es ist immer wieder erstaunlich, dass Menschen mit "Analysen" oder "Lösungsvorschlägen" hervortreten, die so primitiv und einfach sind, dass selbst der Unkundigste sie bei flüchtigem Blick sofort durchschaut und anwenden könnte.
Leider besteht kein Zweifel daran, dass auch dieses "Alarm"-Geschrei wieder Gläubige finden wird, die uns auf allen Kanälen mitteilen, dass man nur Richter Schleif oder besser noch sie selbst mal ranlassen müsste, damit wieder eine Ordnung ist in Deutschland.
Das Schleif polarisiert, ist klar, aber ich habe keinen Grund davon auszugehen, dass seine Aussagen z. B. bzgl der Bewährungsstrafen falsch ist.
Aber wenn euch Schleif nicht passt, bleiben immer noch die Zahlen darunter. Im Schnitt gerade mal 3,4 Jahre für „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ finde ich lächerlich. Da sind wir wieder beim subjektiven Empfinden, aber sieht das irgendwer hier als angemessen an? Und auch das "lebenslänglich" in Deutschland regulär nur 15 Jahre sind, finde ich für meinen Teil recht absurd. Ich könnte jetzt auch noch Einzelfälle auflisten, wo die Strafen bei Vergewaltigungen oder anderen schweren Gewaltdelikten sogar deutlich unter diesen 3,4 Jahren lagen.
Das Thema könnte man sicher lang diskutieren, aber mal nur auszugsweise, hätten wir beispielsweise den Richter Thorsten Schleif, welcher ein Buch über die Ungerechtigkeit in unserer Justiz schrieb:
"Der kriegt ja eh nur eine Bewährungsstrafe - dieser weitverbreiteten Annahme der Bevölkerung kann man nur mit Empörung entgegenhalten: Stimmt … Denn deutschlandweit werden sieben von zehn verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.“
„Leider ist es üblich geworden, nicht nur die erste, sondern auch die zweite, dritte, vierte oder fünfte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen … Viele Kollegen scheuen die Verantwortung, einen Angeklagten in den Knast gebracht zu haben.“
"Kriminelle in Untersuchungshaft werden nach sechs Monaten freigelassen, weil die Strafgerichte mit der Bearbeitung nicht nachkommen.“
Hier nochmal kurz was Statistisches: "Sogar die durchschnittliche Straflänge für „Vergewaltigungen ohne Todesfolge“ und „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ ist leicht niedriger (3,4 Jahre). Für „Raub und Erpressung sowie räuberischen Angriff auf Kraftfahrer“ gab es im Schnitt 2,4 Jahre Haft.
schwierig zu beurteilen, da es lediglich eine buchrezension aus dem focus ist, ob da wirklich substanz dahiner steckt, vor allem im hinblick auf zu lasche urteile.
ich moechte da mit einer rezension eines ehemaligen richters von thomas fischer antworten, der in seiner einleitung schreibt, dass er verlagsanfragen bekommen habe, ein buch mit einer steilen these zum rechtsstaat zu formulieren:
Vor einigen Jahren wollten gleich mehrere Verlage mich mit folgendem (nicht erfundenen!) Angebot als Autor gewinnen: "Formulieren Sie irgendeine steile These und schreiben Sie 200 Seiten da entlang. Wir bringen das dann in Form. Das Buch können wir in drei Monaten machen."
wenn man die bildzeitung und den faktencheck dazu den bildblog liest, glaubt man gerne, dass so ein thema gut ankommt.
wenn ich mir die rezension von fischer durchlese, bekommt man den eindruck, dass wir hier ein buch vorliegen haben, dass die kriterieren weiter oben voll erfuellt.
kurz zusammengefasst, der verriss von fischer zur "analyse" von schleif zu fehlurteilen in der deutschen justiz:
Allerdings darf auch hier Richter am BGH Ralf Eschelbach nicht fehlen, der von Schleif gleich zweimal zitiert wird mit dem Jahrzehntsatz, es seien "geschätzt 25 Prozent aller Strafurteile Fehlurteile". Nun neigt der Kollege Eschelbach, mit dem ich jahrelang im selben Senat des BGH saß, zwar gelegentlich zu überschäumenden Formulierungen, nicht aber zum Nonsens. Sein hundertfach fehlzitierter Satz betraf - so viel Quellenforschung darf sein - seine "Schätzung", wie viele Urteile "Rechtsfehler" (im Sinn von § 337 StPO) enthielten, auf denen das Urteil aber nicht "beruht" - die sich also gar nicht ausgewirkt haben und die Richtigkeit des Ergebnisses daher nicht berühren.
die zusammenfassung zum thema kuschelustiz liest sich aehnlich deutlich:
Und so geht's dann weiter und dahin: Kuscheljustiz, butterweiche Urteile, versagende Feiglinge, wohin des knallharten Richters Auge fällt. Lösung: Verwaltung abschaffen, Berufung abschaffen, die richtigen Leute befördern (insb. in Dinslaken).
ich glaube nicht, dass in deutschlands justiz alles in butter ist, aber ich halte dieses buch nicht fuer tauglich, deine these zu stuetzen, inbesondere eine derart brandgefaehrliche these, die wasser auf den muehlen der rassisten und brandstifter ist. ich bin der meinung, dass man dafuer was handfestes braucht.
ich moechte schliessen mit einem weiteren zitat aus fischers artikel und dem link dahin:
Es ist immer wieder erstaunlich, dass Menschen mit "Analysen" oder "Lösungsvorschlägen" hervortreten, die so primitiv und einfach sind, dass selbst der Unkundigste sie bei flüchtigem Blick sofort durchschaut und anwenden könnte.
Leider besteht kein Zweifel daran, dass auch dieses "Alarm"-Geschrei wieder Gläubige finden wird, die uns auf allen Kanälen mitteilen, dass man nur Richter Schleif oder besser noch sie selbst mal ranlassen müsste, damit wieder eine Ordnung ist in Deutschland.
Das Schleif polarisiert, ist klar, aber ich habe keinen Grund davon auszugehen, dass seine Aussagen z. B. bzgl der Bewährungsstrafen falsch ist.
Aber wenn euch Schleif nicht passt, bleiben immer noch die Zahlen darunter. Im Schnitt gerade mal 3,4 Jahre für „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ finde ich lächerlich. Da sind wir wieder beim subjektiven Empfinden, aber sieht das irgendwer hier als angemessen an? Und auch das "lebenslänglich" in Deutschland regulär nur 15 Jahre sind, finde ich für meinen Teil recht absurd. Ich könnte jetzt auch noch Einzelfälle auflisten, wo die Strafen bei Vergewaltigungen oder anderen schweren Gewaltdelikten sogar deutlich unter diesen 3,4 Jahren lagen.
Das Schleif polarisiert, ist klar, aber ich habe keinen Grund davon auszugehen, dass seine Aussagen z. B. bzgl der Bewährungsstrafen falsch ist.
polarisierung waere kein problem, das problem ist eher, dass er unsinn schreibt.
warum solltest du davon ausgehen, dass seine aussagen zu bewaehrungsstrafen stimmen, wenn er an anderen stellen so katastrophal daneben liegt?
Sein hundertfach fehlzitierter Satz betraf - so viel Quellenforschung darf sein - seine "Schätzung", wie viele Urteile "Rechtsfehler" (im Sinn von § 337 StPO) enthielten, auf denen das Urteil aber nicht "beruht" - die sich also gar nicht ausgewirkt haben und die Richtigkeit des Ergebnisses daher nicht berühren.
das gibt schleif also komplett falsch wieder. also entweder schlampig recherchiert (bwz. eher gar nicht) oder bewusst falsch wiedergegeben, um des "polarisierenden" eindrucks willen.
dazu moechte ich nochmal fischer zitieren, der recht auch beim thema bewaehrungsstrafen recht deutlich urteilt, dass schleif quatsch schreibt, was ich auch wieder mit einem kurzen ausschnitt aus fischers artikel belegen moechte:
Wenn also Richter Schleif seitenlang stolz berichtet, wie er einmal, nachdem drei andere Gerichte einem von Schleif zuvor zu Bewährungsstrafe Verurteilten nach neuen Taten wiederum Bewährung gewährt hatten, eine Bewährungsaussetzung widerrief, weil der Verurteilte "gegen die Auflage verstoßen hatte, sich nichts mehr zuschulden kommen zu lassen", stutzt der Jurist, weil er von einer solchen "Auflage" noch gar nicht gehört hat.
interessant. ich sehe keinen grund, warum man da schleif glauben soll.
das andere thema halte ich fuer unmoeglich zu beurteilen anhand von durchschnittschnittlichen strafmassen ueber alles gemittelt, das laesst keinerlei urteil zu, ob und wie falsch oder zu lasch geurteilt wird.
richtig ist, dass themen wie sog. sexuelle uebergriffe und vergewaltigungen allgemein in der kritik stehen, das ist aber aus meiner sicht ein anderes thema bzw. ein grundsaetzliches, als das mit fluechtlingen oder auslaendern zu verknuepfen und zu unterstellen, sie wuerden wegen traumatisierungserfahrungen oder aehnlichem besonders milde behandelt.
ich bleibe dabei, dass ich es fatal finde so eine brandgefaehrliche behauptung ohne sachliche untermauerung zu unterstuetzen..
Das Schleif polarisiert, ist klar, aber ich habe keinen Grund davon auszugehen, dass seine Aussagen z. B. bzgl der Bewährungsstrafen falsch ist.
Aber wenn euch Schleif nicht passt, bleiben immer noch die Zahlen darunter. Im Schnitt gerade mal 3,4 Jahre für „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ finde ich lächerlich. Da sind wir wieder beim subjektiven Empfinden, aber sieht das irgendwer hier als angemessen an? Und auch das "lebenslänglich" in Deutschland regulär nur 15 Jahre sind, finde ich für meinen Teil recht absurd. Ich könnte jetzt auch noch Einzelfälle auflisten, wo die Strafen bei Vergewaltigungen oder anderen schweren Gewaltdelikten sogar deutlich unter diesen 3,4 Jahren lagen.
Das Schleif polarisiert, ist klar, aber ich habe keinen Grund davon auszugehen, dass seine Aussagen z. B. bzgl der Bewährungsstrafen falsch ist.
polarisierung waere kein problem, das problem ist eher, dass er unsinn schreibt.
warum solltest du davon ausgehen, dass seine aussagen zu bewaehrungsstrafen stimmen, wenn er an anderen stellen so katastrophal daneben liegt?
Sein hundertfach fehlzitierter Satz betraf - so viel Quellenforschung darf sein - seine "Schätzung", wie viele Urteile "Rechtsfehler" (im Sinn von § 337 StPO) enthielten, auf denen das Urteil aber nicht "beruht" - die sich also gar nicht ausgewirkt haben und die Richtigkeit des Ergebnisses daher nicht berühren.
das gibt schleif also komplett falsch wieder. also entweder schlampig recherchiert (bwz. eher gar nicht) oder bewusst falsch wiedergegeben, um des "polarisierenden" eindrucks willen.
dazu moechte ich nochmal fischer zitieren, der recht auch beim thema bewaehrungsstrafen recht deutlich urteilt, dass schleif quatsch schreibt, was ich auch wieder mit einem kurzen ausschnitt aus fischers artikel belegen moechte:
Wenn also Richter Schleif seitenlang stolz berichtet, wie er einmal, nachdem drei andere Gerichte einem von Schleif zuvor zu Bewährungsstrafe Verurteilten nach neuen Taten wiederum Bewährung gewährt hatten, eine Bewährungsaussetzung widerrief, weil der Verurteilte "gegen die Auflage verstoßen hatte, sich nichts mehr zuschulden kommen zu lassen", stutzt der Jurist, weil er von einer solchen "Auflage" noch gar nicht gehört hat.
interessant. ich sehe keinen grund, warum man da schleif glauben soll.
das andere thema halte ich fuer unmoeglich zu beurteilen anhand von durchschnittschnittlichen strafmassen ueber alles gemittelt, das laesst keinerlei urteil zu, ob und wie falsch oder zu lasch geurteilt wird.
richtig ist, dass themen wie sog. sexuelle uebergriffe und vergewaltigungen allgemein in der kritik stehen, das ist aber aus meiner sicht ein anderes thema bzw. ein grundsaetzliches, als das mit fluechtlingen oder auslaendern zu verknuepfen und zu unterstellen, sie wuerden wegen traumatisierungserfahrungen oder aehnlichem besonders milde behandelt.
ich bleibe dabei, dass ich es fatal finde so eine brandgefaehrliche behauptung ohne sachliche untermauerung zu unterstuetzen..
Naja, ich hab jetzt ca. 3 mal betont, dass es mir da definitiv nicht nur um Ausländer geht. Und es gab durchaus Fälle, in denen jemandes Background als strafmildernd herangezogen wurde.
#1853
Solltest du dir durch lesen. Da steht das es Denis nicht um Vorverurteilung geht, über das du dann referierst.
Solltest du dir durch lesen. Da steht das es Denis nicht um Vorverurteilung geht, über das du dann referierst.
Und da geht es Denis um "Gesetzesänderungen". Was das auch für ihn bedeuten könnte, habe ich in einem weiteren Beitrag explizit erklärt.
Solltest du dir durch lesen. Da steht das es Denis nicht um Vorverurteilung geht, über das du dann referierst.
Und da geht es Denis um "Gesetzesänderungen". Was das auch für ihn bedeuten könnte, habe ich in einem weiteren Beitrag explizit erklärt.
Dann ist ja alles gut.
Und da geht es Denis um "Gesetzesänderungen". Was das auch für ihn bedeuten könnte, habe ich in einem weiteren Beitrag explizit erklärt.
Dann ist ja alles gut.
Dann ist ja alles gut.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden.
Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen:
a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich?
b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
Gut, hier ging es mir wie gesagt, um die härtere Bestrafung bestehender Straftaten. Dass wir in dunkle Zeiten kommen, wenn wir jetzt anfangen, alle potentiellen Täter einfach wegzusperren, da sind wir uns ja wohl alle einig. Da trifft es in der Tat vielleicht morgen auch dich oder mich.
Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, der gerne vernachlässigt wird. Das wird dann hier gerne so hingestellt, als ob es nur um die Forderungen grimmiger Konservativer geht, die kriminelle Ausländer rannehmen wollen, weil wir halt so sind. Aber tatsächlich leidet doch niemand so unter solchen Taten wie andere Migranten. Die werden genauso ermordet, und müssen dann noch mit Stigmatisierung leben.
a) muss natürlich gewährleistet sein, und auf b) hab ich ja schon geantwortet.
Natürlich kann man sagen: härtere Strafen, bei Gewaltdelikten keine vorzeitige Entlassung mehr, keine Bewährung für mehrfach Vorbestrafte. Die Frage ist nur: wo fängt man da an? Vergewaltigung oder schon sexuelle Nötigung? Mord oder schon Totschlag? Spielt das Motiv eine Rolle oder nicht? Spielt eine evtl. Vorgeschichte eine Rolle, ein evtl. Verhalten des Opfers, eine Krankheit des Täters? Und dann noch weiter: ist der Mord an einem Diktator gleich zu ahnden wie der an einem Friedensnobelpreisträger? Du kennst doch sicher alle Fragen, die in einem Strafprozess erörtert werden müssen. Wo fängt man da an und vor allem: wozu führt es? Nordkorea? Singapur? Oder doch Texas?
Diese Diskussion ist schon sehr alt, die Forderungen, die nach spektakulären Gewaltverbrechen erhoben werden, aber immer wieder dieselben. Es sind meist emotionale Forderungen, die verständlich sind, die Diskussion aber noch nie weitergebracht haben. Die Formel "Härtere Strafen - weniger Gewalt" ist es jedenfalls nicht.
Ich kann deine aus der Emotion heraus geäußerte Forderung vollkommen verstehen. Aber auch hier: wenn das Leid der Opfer oder der Angehörigen der Maßstab sein soll, dann muss das auch für dich gelten. Sprich: du hast ein Bier zu viel (nicht volltrunken) und dir passiert ein Verkehrsunfall, an dem du schuld bist. Dummerweise ein junger Familienvater mit drei Kindern tot, die Mutter schwer verletzt und in der Folge behindert, zwei Kinder im Rollstuhl, das volle Programm. Angesichts dieses Desasters wird deine Strafe auf 25 Jahre festgesetzt. Fändest du das OK?
Ganz ehrlich: 25 Jahre sind natürlich ne Hausnummer, aber ich kann nicht ehrlich sagen, dass ich das in so einem schrecklichen Szenario als ungerechtfertigt ansehen würde.
Aber natürlich ist das ein emotionales Thema, wo man auch schnell etwas extrem wird, das weiß ich ja selbst.
Ich mag mir halt nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn dein Leben zerstört oder zumindest nachhaltig geschädigt ist, und der Schuldige dann nach ein paar Jahren wieder frei rumläuft.
Gut, hier ging es mir wie gesagt, um die härtere Bestrafung bestehender Straftaten. Dass wir in dunkle Zeiten kommen, wenn wir jetzt anfangen, alle potentiellen Täter einfach wegzusperren, da sind wir uns ja wohl alle einig. Da trifft es in der Tat vielleicht morgen auch dich oder mich.
Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, der gerne vernachlässigt wird. Das wird dann hier gerne so hingestellt, als ob es nur um die Forderungen grimmiger Konservativer geht, die kriminelle Ausländer rannehmen wollen, weil wir halt so sind. Aber tatsächlich leidet doch niemand so unter solchen Taten wie andere Migranten. Die werden genauso ermordet, und müssen dann noch mit Stigmatisierung leben.
a) muss natürlich gewährleistet sein, und auf b) hab ich ja schon geantwortet.
Natürlich kann man sagen: härtere Strafen, bei Gewaltdelikten keine vorzeitige Entlassung mehr, keine Bewährung für mehrfach Vorbestrafte. Die Frage ist nur: wo fängt man da an? Vergewaltigung oder schon sexuelle Nötigung? Mord oder schon Totschlag? Spielt das Motiv eine Rolle oder nicht? Spielt eine evtl. Vorgeschichte eine Rolle, ein evtl. Verhalten des Opfers, eine Krankheit des Täters? Und dann noch weiter: ist der Mord an einem Diktator gleich zu ahnden wie der an einem Friedensnobelpreisträger? Du kennst doch sicher alle Fragen, die in einem Strafprozess erörtert werden müssen. Wo fängt man da an und vor allem: wozu führt es? Nordkorea? Singapur? Oder doch Texas?
Diese Diskussion ist schon sehr alt, die Forderungen, die nach spektakulären Gewaltverbrechen erhoben werden, aber immer wieder dieselben. Es sind meist emotionale Forderungen, die verständlich sind, die Diskussion aber noch nie weitergebracht haben. Die Formel "Härtere Strafen - weniger Gewalt" ist es jedenfalls nicht.
Das ist ja immer die Frage nach der Balance.
Aber um mal zum Thema zurückzukommen. Das Verständnis in großen Teilen der Bevölkerung ist jedenfalls gering, dass, wenn jemand schon mal eingesessen hat für längere Zeit und dann noch Gefährder (ein sehr subjektiver Begriff, ich weiß), nicht abgeschoben wird bzw. werden kann. Selbst wenn es dafür an sich logische Gründe bzgl. Umsetzungsschwierigkeiten gibt. Solche Situationen wie halt jetzt in Dresden mit all den Hintergründen sorgen dafür, dass die grundsätzliche Zustimmung zum Asyl sinken kann (noch weiter als leider ohnehin schon), weil die Leute dann irgendwann sagen "Lieber keinen, wenn wir nicht mal die faulen Äpfel abschieben dürfen".
Das ist einfach ein sehr heikles, schwieriges Thema. Und wir müssen für solche Täter eine Lösung finden, die zum einen rechtens ist und zum anderen den Glauben der Bevölkerung an eine funktionierende "Gefahrenabwehr" nicht absenkt. Und das ist ein ziemlich heftiger Balanceakt.
Das ist halt wieder Relativierung. Mal abgesehen davon, dass "durchgeknallte Kapitalisten" sich in der Regel zumindest nicht in die Luft sprengen, ist es für mich für diese Thematik absolut irrelevant, wer hier noch Gefährliches rumrennt. Wir müssen mal wegkommen von diesem "Aber die Deutschen.."-whataboutism, der sich hier bei dem Thema durch die Beiträge zieht. Ja, wir haben genug eigene Arschlöcher - ein Grund mehr, warum wir keine Arschlöcher von außerhalb brauchen.
Und wie gesagt: Wenn es um den Umgang mit Terror und schweren Straftaten geht, würde ich mir härtere Gesetze für ALLE Menschen wünschen. Es ist nicht so, dass es mich nicht ärgern würden, wenn z. B. ein deutscher Vergewaltiger schon nach ein paar Jahren wieder draußen ist, weil er sich ja "gut geführt hat". Da kotz ich genauso, wie bei einem Islamisten oder sonst wem.
Es ist aber gerade nur auffallend, dass solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen immer wieder aufgemacht werden, wenn Taten von Menschen begangen werden, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören, obwohl aus meiner Sicht durch diese Menschen unsere Sicherheit gesamtgesellschaftlich nicht signifikant beeinträchtigt wird. Deshalb schwingen bei diesen Diskussionen für mich dann doch noch weitere Ebenen mit, die ich nun mal nicht einfach ignorieren kann und will.
Und nur weil ich darauf mal höflich hinweise, habe ich ganz gewiss nicht diese schrecklichen und abscheulichen Taten relativiert bzw verharmlost.
Und zu deinem Argument, dass sich ein durchgeknallte Kapitalist ja nicht in die Luft sprenge: Dennoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass mich so einer erwischt sehr viel höher als ein fanatischer Islamist, der sich in die Luft sprengt. Mehr als einmal sterben geht halt nicht.
Nur einen Unterschied gibt es: auf den einen warten etliche Jungfrauen und auf den anderen etliche Millionen $
Werner, Deine Hilfe ist gefragt (nicht ganz ernst gemeint!): wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass man in Deutschland von einem durchgeknallter Kapitalisten in die Luft gesprengt wird?
Ich freue mich, dass man bei dem doch sehr ernsten Thema auch mal schmunzeln kann ...
Habe jetzt nochmal ein wenig in den Berichten gestöbert und ein paar Aussagen prominenter Politiker gefunden. 3 davon (CDU/CSU) seien hier kurz erwähnt:
Seehofer sagte, dass er sehr dafür eintreten werde, dass überprüft wird, ob man in die befriedeten Gebiete in Syrien abschieben kann.
Herrmann sagte, dass Flüchtlinge, die schwere Straftaten (bis hin zum Mord) begehen oder als Gefährder auftreten, nicht erwarten können, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.
Reul sagte, dass sein Gastrecht verwirke, wer einen terroristischen Anschlag verübe und er eine sofortige Abschiebung für wünschenswert erachte.
Fortsetzbar ...
Selbstverständlich weisen die genannten Personen z. B. darauf hin, dass geklärte rechtliche Fragen, die Beachtung der Menschenrechte und die differenzierte Betrachtung des Einzelfalls, etc. wesentlich sind.
Der Abschiebstopp nach Syrien gilt bis zum Jahresende. Mal sehen wie es dann weitergeht.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-abschiebestopp-syrien-messerattacke-von-dresden-1.5091114
P.S.: Ich finde die 3 "benutzten" Politiker normalerweise nicht besonders unterstützenswert, in diesem Fall plapperten sie aber teilweise meine Beurteilung der Situtation nach (ein Witzle ...), deswegen liess ich sie hier zu Wort kommen.
Shame on me!
Es ist aber gerade nur auffallend, dass solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen immer wieder aufgemacht werden, wenn Taten von Menschen begangen werden, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören, obwohl aus meiner Sicht durch diese Menschen unsere Sicherheit gesamtgesellschaftlich nicht signifikant beeinträchtigt wird. Deshalb schwingen bei diesen Diskussionen für mich dann doch noch weitere Ebenen mit, die ich nun mal nicht einfach ignorieren kann und will.
Und nur weil ich darauf mal höflich hinweise, habe ich ganz gewiss nicht diese schrecklichen und abscheulichen Taten relativiert bzw verharmlost.
Und zu deinem Argument, dass sich ein durchgeknallte Kapitalist ja nicht in die Luft sprenge: Dennoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass mich so einer erwischt sehr viel höher als ein fanatischer Islamist, der sich in die Luft sprengt. Mehr als einmal sterben geht halt nicht.
Nur einen Unterschied gibt es: auf den einen warten etliche Jungfrauen und auf den anderen etliche Millionen $
Werner, Deine Hilfe ist gefragt (nicht ganz ernst gemeint!): wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass man in Deutschland von einem durchgeknallter Kapitalisten in die Luft gesprengt wird?
Ich freue mich, dass man bei dem doch sehr ernsten Thema auch mal schmunzeln kann ...
Habe jetzt nochmal ein wenig in den Berichten gestöbert und ein paar Aussagen prominenter Politiker gefunden. 3 davon (CDU/CSU) seien hier kurz erwähnt:
Seehofer sagte, dass er sehr dafür eintreten werde, dass überprüft wird, ob man in die befriedeten Gebiete in Syrien abschieben kann.
Herrmann sagte, dass Flüchtlinge, die schwere Straftaten (bis hin zum Mord) begehen oder als Gefährder auftreten, nicht erwarten können, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.
Reul sagte, dass sein Gastrecht verwirke, wer einen terroristischen Anschlag verübe und er eine sofortige Abschiebung für wünschenswert erachte.
Fortsetzbar ...
Selbstverständlich weisen die genannten Personen z. B. darauf hin, dass geklärte rechtliche Fragen, die Beachtung der Menschenrechte und die differenzierte Betrachtung des Einzelfalls, etc. wesentlich sind.
Der Abschiebstopp nach Syrien gilt bis zum Jahresende. Mal sehen wie es dann weitergeht.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-abschiebestopp-syrien-messerattacke-von-dresden-1.5091114
P.S.: Ich finde die 3 "benutzten" Politiker normalerweise nicht besonders unterstützenswert, in diesem Fall plapperten sie aber teilweise meine Beurteilung der Situtation nach (ein Witzle ...), deswegen liess ich sie hier zu Wort kommen.
Shame on me!
Das ist der Moment an dem ich immer nochmal in mich gehe und überlege, ob das Gesagte mit meinen Werten übereinstimmt
Nur einen Unterschied gibt es: auf den einen warten etliche Jungfrauen und auf den anderen etliche Millionen $
Werner, Deine Hilfe ist gefragt (nicht ganz ernst gemeint!): wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass man in Deutschland von einem durchgeknallter Kapitalisten in die Luft gesprengt wird?
Ich freue mich, dass man bei dem doch sehr ernsten Thema auch mal schmunzeln kann ...
Habe jetzt nochmal ein wenig in den Berichten gestöbert und ein paar Aussagen prominenter Politiker gefunden. 3 davon (CDU/CSU) seien hier kurz erwähnt:
Seehofer sagte, dass er sehr dafür eintreten werde, dass überprüft wird, ob man in die befriedeten Gebiete in Syrien abschieben kann.
Herrmann sagte, dass Flüchtlinge, die schwere Straftaten (bis hin zum Mord) begehen oder als Gefährder auftreten, nicht erwarten können, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.
Reul sagte, dass sein Gastrecht verwirke, wer einen terroristischen Anschlag verübe und er eine sofortige Abschiebung für wünschenswert erachte.
Fortsetzbar ...
Selbstverständlich weisen die genannten Personen z. B. darauf hin, dass geklärte rechtliche Fragen, die Beachtung der Menschenrechte und die differenzierte Betrachtung des Einzelfalls, etc. wesentlich sind.
Der Abschiebstopp nach Syrien gilt bis zum Jahresende. Mal sehen wie es dann weitergeht.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-abschiebestopp-syrien-messerattacke-von-dresden-1.5091114
P.S.: Ich finde die 3 "benutzten" Politiker normalerweise nicht besonders unterstützenswert, in diesem Fall plapperten sie aber teilweise meine Beurteilung der Situtation nach (ein Witzle ...), deswegen liess ich sie hier zu Wort kommen.
Shame on me!
Von den Grundgesetzänderungen, davon gibt es 60 (gem. Schnellrecherche, ggf. Faktencheck erforderlich!), wurde die weit überwiegende Anzahl in der Amtszeit von CDU/CSU-Regierungen verabschiedet.
Nach dem Motto: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", oder "sinnvoll"?
Davon abgesehen hat der Verweis auf die "Ausländer-Maut" rein gar nichts mit "Terror - Was tun?" zu tun (es sei denn, man sieht im niederländischen Gespannfahrer auch einen Terroristen). Aber das weisst Du ja selber ...
Ich rede nicht davon, Leute einfach präventiv einzusperren, sondern bei schweren Straftaten oder Wiederholungstäter die juristischen Möglichkeiten zumindest voll auszuschöpfen. Gerne auch bei Deutschen!
Die Urteile sind in Deutschland ja oft sehr milde, weil derjenige ja "traumatisiert von der Flucht" oder was auch immer war. Den Preis für diese "faire Behandlung" zahlen dann halt andere mit ihrem Leben!
Leuten wie dir scheint die innere Sicherheit halt relativ egal zu sein, hauptsache man wird nur ja jedem Straftäter gerecht, zumindest, wenn es kein Deutscher ist.
ich habe den weiterne threadverlauf gelesen und festgestellt, dass du ursprungsthese der zu laschen justiz nicht belegt ist.
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/abrechnung-mit-kuschel-justiz-machtgeil-bequem-entscheidungsschwach-klartext-richter-rechnet-mit-eigenen-kollegen-ab_id_11250005.html
Ein paar seiner Aussagen:
"Der kriegt ja eh nur eine Bewährungsstrafe - dieser weitverbreiteten Annahme der Bevölkerung kann man nur mit Empörung entgegenhalten: Stimmt … Denn deutschlandweit werden sieben von zehn verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.“
„Leider ist es üblich geworden, nicht nur die erste, sondern auch die zweite, dritte, vierte oder fünfte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen … Viele Kollegen scheuen die Verantwortung, einen Angeklagten in den Knast gebracht zu haben.“
"Kriminelle in Untersuchungshaft werden nach sechs Monaten freigelassen, weil die Strafgerichte mit der Bearbeitung nicht nachkommen.“
Hier nochmal kurz was Statistisches:
"Sogar die durchschnittliche Straflänge für „Vergewaltigungen ohne Todesfolge“ und „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ ist leicht niedriger (3,4 Jahre). Für „Raub und Erpressung sowie räuberischen Angriff auf Kraftfahrer“ gab es im Schnitt 2,4 Jahre Haft.
(geht hier eigentlich um Hoeneß, ich hatte das mit den Durchschnittsstrafen mal woanders gelesen, finde aber gerade auf die Schnelle nix Besseres: )
https://de.statista.com/infografik/2006/durchschnittliches-strafmass-verurteilter-verschiedener-verbrechen-im-jahr-2012-in-jahren/#:~:text=Sogar%20die%20durchschnittliche%20Strafl%C3%A4nge%20f%C3%BCr,Schnitt%202%2C4%20Jahre%20Haft.)
Von den Grundgesetzänderungen, davon gibt es 60 (gem. Schnellrecherche, ggf. Faktencheck erforderlich!), wurde die weit überwiegende Anzahl in der Amtszeit von CDU/CSU-Regierungen verabschiedet.
Nach dem Motto: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", oder "sinnvoll"?
Davon abgesehen hat der Verweis auf die "Ausländer-Maut" rein gar nichts mit "Terror - Was tun?" zu tun (es sei denn, man sieht im niederländischen Gespannfahrer auch einen Terroristen). Aber das weisst Du ja selber ...
ich habe den weiterne threadverlauf gelesen und festgestellt, dass du ursprungsthese der zu laschen justiz nicht belegt ist.
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/abrechnung-mit-kuschel-justiz-machtgeil-bequem-entscheidungsschwach-klartext-richter-rechnet-mit-eigenen-kollegen-ab_id_11250005.html
Ein paar seiner Aussagen:
"Der kriegt ja eh nur eine Bewährungsstrafe - dieser weitverbreiteten Annahme der Bevölkerung kann man nur mit Empörung entgegenhalten: Stimmt … Denn deutschlandweit werden sieben von zehn verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.“
„Leider ist es üblich geworden, nicht nur die erste, sondern auch die zweite, dritte, vierte oder fünfte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen … Viele Kollegen scheuen die Verantwortung, einen Angeklagten in den Knast gebracht zu haben.“
"Kriminelle in Untersuchungshaft werden nach sechs Monaten freigelassen, weil die Strafgerichte mit der Bearbeitung nicht nachkommen.“
Hier nochmal kurz was Statistisches:
"Sogar die durchschnittliche Straflänge für „Vergewaltigungen ohne Todesfolge“ und „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ ist leicht niedriger (3,4 Jahre). Für „Raub und Erpressung sowie räuberischen Angriff auf Kraftfahrer“ gab es im Schnitt 2,4 Jahre Haft.
(geht hier eigentlich um Hoeneß, ich hatte das mit den Durchschnittsstrafen mal woanders gelesen, finde aber gerade auf die Schnelle nix Besseres: )
https://de.statista.com/infografik/2006/durchschnittliches-strafmass-verurteilter-verschiedener-verbrechen-im-jahr-2012-in-jahren/#:~:text=Sogar%20die%20durchschnittliche%20Strafl%C3%A4nge%20f%C3%BCr,Schnitt%202%2C4%20Jahre%20Haft.)
ich moechte da mit einer rezension eines ehemaligen richters von thomas fischer antworten, der in seiner einleitung schreibt, dass er verlagsanfragen bekommen habe, ein buch mit einer steilen these zum rechtsstaat zu formulieren:
wenn man die bildzeitung und den faktencheck dazu den bildblog liest, glaubt man gerne, dass so ein thema gut ankommt.
wenn ich mir die rezension von fischer durchlese, bekommt man den eindruck, dass wir hier ein buch vorliegen haben, dass die kriterieren weiter oben voll erfuellt.
kurz zusammengefasst, der verriss von fischer zur "analyse" von schleif zu fehlurteilen in der deutschen justiz:
die zusammenfassung zum thema kuschelustiz liest sich aehnlich deutlich:
ich glaube nicht, dass in deutschlands justiz alles in butter ist, aber ich halte dieses buch nicht fuer tauglich, deine these zu stuetzen, inbesondere eine derart brandgefaehrliche these, die wasser auf den muehlen der rassisten und brandstifter ist. ich bin der meinung, dass man dafuer was handfestes braucht.
ich moechte schliessen mit einem weiteren zitat aus fischers artikel und dem link dahin:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/justizversagen-richter-knallhart-ueber-dem-abgrund-kolumne-a-1297412.html
Lesenswert finde ich die Abhandlung von Ex-BGH-Richter Fischer zum Machwerk des skandalaufdeckenden Herrn Amtsrichters:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/justizversagen-richter-knallhart-ueber-dem-abgrund-kolumne-a-1297412.html
"Verkaufsschlager Justizversagen - Richter Knallhart über dem Abgrund"
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/abrechnung-mit-kuschel-justiz-machtgeil-bequem-entscheidungsschwach-klartext-richter-rechnet-mit-eigenen-kollegen-ab_id_11250005.html
Ein paar seiner Aussagen:
"Der kriegt ja eh nur eine Bewährungsstrafe - dieser weitverbreiteten Annahme der Bevölkerung kann man nur mit Empörung entgegenhalten: Stimmt … Denn deutschlandweit werden sieben von zehn verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.“
„Leider ist es üblich geworden, nicht nur die erste, sondern auch die zweite, dritte, vierte oder fünfte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen … Viele Kollegen scheuen die Verantwortung, einen Angeklagten in den Knast gebracht zu haben.“
"Kriminelle in Untersuchungshaft werden nach sechs Monaten freigelassen, weil die Strafgerichte mit der Bearbeitung nicht nachkommen.“
Hier nochmal kurz was Statistisches:
"Sogar die durchschnittliche Straflänge für „Vergewaltigungen ohne Todesfolge“ und „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ ist leicht niedriger (3,4 Jahre). Für „Raub und Erpressung sowie räuberischen Angriff auf Kraftfahrer“ gab es im Schnitt 2,4 Jahre Haft.
(geht hier eigentlich um Hoeneß, ich hatte das mit den Durchschnittsstrafen mal woanders gelesen, finde aber gerade auf die Schnelle nix Besseres: )
https://de.statista.com/infografik/2006/durchschnittliches-strafmass-verurteilter-verschiedener-verbrechen-im-jahr-2012-in-jahren/#:~:text=Sogar%20die%20durchschnittliche%20Strafl%C3%A4nge%20f%C3%BCr,Schnitt%202%2C4%20Jahre%20Haft.)
ich moechte da mit einer rezension eines ehemaligen richters von thomas fischer antworten, der in seiner einleitung schreibt, dass er verlagsanfragen bekommen habe, ein buch mit einer steilen these zum rechtsstaat zu formulieren:
wenn man die bildzeitung und den faktencheck dazu den bildblog liest, glaubt man gerne, dass so ein thema gut ankommt.
wenn ich mir die rezension von fischer durchlese, bekommt man den eindruck, dass wir hier ein buch vorliegen haben, dass die kriterieren weiter oben voll erfuellt.
kurz zusammengefasst, der verriss von fischer zur "analyse" von schleif zu fehlurteilen in der deutschen justiz:
die zusammenfassung zum thema kuschelustiz liest sich aehnlich deutlich:
ich glaube nicht, dass in deutschlands justiz alles in butter ist, aber ich halte dieses buch nicht fuer tauglich, deine these zu stuetzen, inbesondere eine derart brandgefaehrliche these, die wasser auf den muehlen der rassisten und brandstifter ist. ich bin der meinung, dass man dafuer was handfestes braucht.
ich moechte schliessen mit einem weiteren zitat aus fischers artikel und dem link dahin:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/justizversagen-richter-knallhart-ueber-dem-abgrund-kolumne-a-1297412.html
Aber wenn euch Schleif nicht passt, bleiben immer noch die Zahlen darunter. Im Schnitt gerade mal 3,4 Jahre für „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ finde ich lächerlich. Da sind wir wieder beim subjektiven Empfinden, aber sieht das irgendwer hier als angemessen an?
Und auch das "lebenslänglich" in Deutschland regulär nur 15 Jahre sind, finde ich für meinen Teil recht absurd.
Ich könnte jetzt auch noch Einzelfälle auflisten, wo die Strafen bei Vergewaltigungen oder anderen schweren Gewaltdelikten sogar deutlich unter diesen 3,4 Jahren lagen.
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/abrechnung-mit-kuschel-justiz-machtgeil-bequem-entscheidungsschwach-klartext-richter-rechnet-mit-eigenen-kollegen-ab_id_11250005.html
Ein paar seiner Aussagen:
"Der kriegt ja eh nur eine Bewährungsstrafe - dieser weitverbreiteten Annahme der Bevölkerung kann man nur mit Empörung entgegenhalten: Stimmt … Denn deutschlandweit werden sieben von zehn verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.“
„Leider ist es üblich geworden, nicht nur die erste, sondern auch die zweite, dritte, vierte oder fünfte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen … Viele Kollegen scheuen die Verantwortung, einen Angeklagten in den Knast gebracht zu haben.“
"Kriminelle in Untersuchungshaft werden nach sechs Monaten freigelassen, weil die Strafgerichte mit der Bearbeitung nicht nachkommen.“
Hier nochmal kurz was Statistisches:
"Sogar die durchschnittliche Straflänge für „Vergewaltigungen ohne Todesfolge“ und „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ ist leicht niedriger (3,4 Jahre). Für „Raub und Erpressung sowie räuberischen Angriff auf Kraftfahrer“ gab es im Schnitt 2,4 Jahre Haft.
(geht hier eigentlich um Hoeneß, ich hatte das mit den Durchschnittsstrafen mal woanders gelesen, finde aber gerade auf die Schnelle nix Besseres: )
https://de.statista.com/infografik/2006/durchschnittliches-strafmass-verurteilter-verschiedener-verbrechen-im-jahr-2012-in-jahren/#:~:text=Sogar%20die%20durchschnittliche%20Strafl%C3%A4nge%20f%C3%BCr,Schnitt%202%2C4%20Jahre%20Haft.)
Lesenswert finde ich die Abhandlung von Ex-BGH-Richter Fischer zum Machwerk des skandalaufdeckenden Herrn Amtsrichters:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/justizversagen-richter-knallhart-ueber-dem-abgrund-kolumne-a-1297412.html
"Verkaufsschlager Justizversagen - Richter Knallhart über dem Abgrund"
Lesenswert finde ich die Abhandlung von Ex-BGH-Richter Fischer zum Machwerk des skandalaufdeckenden Herrn Amtsrichters:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/justizversagen-richter-knallhart-ueber-dem-abgrund-kolumne-a-1297412.html
"Verkaufsschlager Justizversagen - Richter Knallhart über dem Abgrund"
ich moechte da mit einer rezension eines ehemaligen richters von thomas fischer antworten, der in seiner einleitung schreibt, dass er verlagsanfragen bekommen habe, ein buch mit einer steilen these zum rechtsstaat zu formulieren:
wenn man die bildzeitung und den faktencheck dazu den bildblog liest, glaubt man gerne, dass so ein thema gut ankommt.
wenn ich mir die rezension von fischer durchlese, bekommt man den eindruck, dass wir hier ein buch vorliegen haben, dass die kriterieren weiter oben voll erfuellt.
kurz zusammengefasst, der verriss von fischer zur "analyse" von schleif zu fehlurteilen in der deutschen justiz:
die zusammenfassung zum thema kuschelustiz liest sich aehnlich deutlich:
ich glaube nicht, dass in deutschlands justiz alles in butter ist, aber ich halte dieses buch nicht fuer tauglich, deine these zu stuetzen, inbesondere eine derart brandgefaehrliche these, die wasser auf den muehlen der rassisten und brandstifter ist. ich bin der meinung, dass man dafuer was handfestes braucht.
ich moechte schliessen mit einem weiteren zitat aus fischers artikel und dem link dahin:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/justizversagen-richter-knallhart-ueber-dem-abgrund-kolumne-a-1297412.html
Aber wenn euch Schleif nicht passt, bleiben immer noch die Zahlen darunter. Im Schnitt gerade mal 3,4 Jahre für „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ finde ich lächerlich. Da sind wir wieder beim subjektiven Empfinden, aber sieht das irgendwer hier als angemessen an?
Und auch das "lebenslänglich" in Deutschland regulär nur 15 Jahre sind, finde ich für meinen Teil recht absurd.
Ich könnte jetzt auch noch Einzelfälle auflisten, wo die Strafen bei Vergewaltigungen oder anderen schweren Gewaltdelikten sogar deutlich unter diesen 3,4 Jahren lagen.
polarisierung waere kein problem, das problem ist eher, dass er unsinn schreibt.
warum solltest du davon ausgehen, dass seine aussagen zu bewaehrungsstrafen stimmen, wenn er an anderen stellen so katastrophal daneben liegt?
das gibt schleif also komplett falsch wieder. also entweder schlampig recherchiert (bwz. eher gar nicht) oder bewusst falsch wiedergegeben, um des "polarisierenden" eindrucks willen.
dazu moechte ich nochmal fischer zitieren, der recht auch beim thema bewaehrungsstrafen recht deutlich urteilt, dass schleif quatsch schreibt, was ich auch wieder mit einem kurzen ausschnitt aus fischers artikel belegen moechte:
interessant. ich sehe keinen grund, warum man da schleif glauben soll.
das andere thema halte ich fuer unmoeglich zu beurteilen anhand von durchschnittschnittlichen strafmassen ueber alles gemittelt, das laesst keinerlei urteil zu, ob und wie falsch oder zu lasch geurteilt wird.
richtig ist, dass themen wie sog. sexuelle uebergriffe und vergewaltigungen allgemein in der kritik stehen, das ist aber aus meiner sicht ein anderes thema bzw. ein grundsaetzliches, als das mit fluechtlingen oder auslaendern zu verknuepfen und zu unterstellen, sie wuerden wegen traumatisierungserfahrungen oder aehnlichem besonders milde behandelt.
ich bleibe dabei, dass ich es fatal finde so eine brandgefaehrliche behauptung ohne sachliche untermauerung zu unterstuetzen..
Aber wenn euch Schleif nicht passt, bleiben immer noch die Zahlen darunter. Im Schnitt gerade mal 3,4 Jahre für „schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung“ finde ich lächerlich. Da sind wir wieder beim subjektiven Empfinden, aber sieht das irgendwer hier als angemessen an?
Und auch das "lebenslänglich" in Deutschland regulär nur 15 Jahre sind, finde ich für meinen Teil recht absurd.
Ich könnte jetzt auch noch Einzelfälle auflisten, wo die Strafen bei Vergewaltigungen oder anderen schweren Gewaltdelikten sogar deutlich unter diesen 3,4 Jahren lagen.
polarisierung waere kein problem, das problem ist eher, dass er unsinn schreibt.
warum solltest du davon ausgehen, dass seine aussagen zu bewaehrungsstrafen stimmen, wenn er an anderen stellen so katastrophal daneben liegt?
das gibt schleif also komplett falsch wieder. also entweder schlampig recherchiert (bwz. eher gar nicht) oder bewusst falsch wiedergegeben, um des "polarisierenden" eindrucks willen.
dazu moechte ich nochmal fischer zitieren, der recht auch beim thema bewaehrungsstrafen recht deutlich urteilt, dass schleif quatsch schreibt, was ich auch wieder mit einem kurzen ausschnitt aus fischers artikel belegen moechte:
interessant. ich sehe keinen grund, warum man da schleif glauben soll.
das andere thema halte ich fuer unmoeglich zu beurteilen anhand von durchschnittschnittlichen strafmassen ueber alles gemittelt, das laesst keinerlei urteil zu, ob und wie falsch oder zu lasch geurteilt wird.
richtig ist, dass themen wie sog. sexuelle uebergriffe und vergewaltigungen allgemein in der kritik stehen, das ist aber aus meiner sicht ein anderes thema bzw. ein grundsaetzliches, als das mit fluechtlingen oder auslaendern zu verknuepfen und zu unterstellen, sie wuerden wegen traumatisierungserfahrungen oder aehnlichem besonders milde behandelt.
ich bleibe dabei, dass ich es fatal finde so eine brandgefaehrliche behauptung ohne sachliche untermauerung zu unterstuetzen..