harwischer wiederholt zum gefühlt 1.000sten mal diese "die Ampel ist selber an der Lage Schuld"-
Das ist inzwischen selbst in SPD-Kreisen so. "Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, schuld an den schlechten Umfragewerten ihrer Partei in Sachsen zu sein."
Das darf man allerdings auch nicht vergessen , stimmt. Genauso wenig wie andere Herrschaften, die gegen ihre eigene Partei demonstrieren. Aber wann gab's denn mal Geschlossenheit in der SPD ? Nicht mal zu Kaisers Zeiten. Bei den Grünen ist das ja Usus. Und die FDP ? Auch da brodelt es. Die beißen gerade alle wild um sich. Alle , wirklich alle
Bei zwei der besten Kanzlern der Republik gabs einigkeit, und sie waren von der SPD, nur mal so nebenbei.
harwischer wiederholt zum gefühlt 1.000sten mal diese "die Ampel ist selber an der Lage Schuld"-
Das ist inzwischen selbst in SPD-Kreisen so. "Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, schuld an den schlechten Umfragewerten ihrer Partei in Sachsen zu sein."
Das darf man allerdings auch nicht vergessen , stimmt. Genauso wenig wie andere Herrschaften, die gegen ihre eigene Partei demonstrieren. Aber wann gab's denn mal Geschlossenheit in der SPD ? Nicht mal zu Kaisers Zeiten. Bei den Grünen ist das ja Usus. Und die FDP ? Auch da brodelt es. Die beißen gerade alle wild um sich. Alle , wirklich alle
Bei zwei der besten Kanzlern der Republik gabs einigkeit, und sie waren von der SPD, nur mal so nebenbei.
Brandt ist zurückgetreten, auch weil ihm Leute wie Wehner (der Kanzler badet gern lau) nicht beim Rücktritt wegen der Spionage Affäre gestützt haben. Schmidt ist durch die fehlende Unterstützung seiner Partei beim Nato-Doppelbeschluss und dem Ärger mit der FDP abgewählt worden und Schröder mit Rot/Grün musste die Vertrauensfrage stellen wegen Hartz-Gesetze usw.
Brandt ist auch gegangen, weil er sick of all war. Der hatte auch eigene Probleme. Schmidt war von Teilen der eigenen Partei unter Beschuss , über Schroeder schweigen wir. Brandt und Schmidt waren dennoch gut. Ob es unter denen die AFD so gegeben hätte ? Irgendwie sind in D die Nazis 5 Jahre nahezu unsichtbar gewesen ( Ausnahmen bestätigen und so ).
... Und in der Union hatten sie weder bei Kohl noch bei Merkel den ***** in der Hose um den längst überfälligen Wechsel durchzusetzen. Kadavergehorsam statt Mut zur Gestaltung. Das sind die Tugenden.
harwischer wiederholt zum gefühlt 1.000sten mal diese "die Ampel ist selber an der Lage Schuld"-
Das ist inzwischen selbst in SPD-Kreisen so. "Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, schuld an den schlechten Umfragewerten ihrer Partei in Sachsen zu sein."
Das darf man allerdings auch nicht vergessen , stimmt. Genauso wenig wie andere Herrschaften, die gegen ihre eigene Partei demonstrieren. Aber wann gab's denn mal Geschlossenheit in der SPD ? Nicht mal zu Kaisers Zeiten. Bei den Grünen ist das ja Usus. Und die FDP ? Auch da brodelt es. Die beißen gerade alle wild um sich. Alle , wirklich alle
Bei zwei der besten Kanzlern der Republik gabs einigkeit, und sie waren von der SPD, nur mal so nebenbei.
Brandt ist zurückgetreten, auch weil ihm Leute wie Wehner (der Kanzler badet gern lau) nicht beim Rücktritt wegen der Spionage Affäre gestützt haben. Schmidt ist durch die fehlende Unterstützung seiner Partei beim Nato-Doppelbeschluss und dem Ärger mit der FDP abgewählt worden und Schröder mit Rot/Grün musste die Vertrauensfrage stellen wegen Hartz-Gesetze usw.
Brandt ist auch gegangen, weil er sick of all war. Der hatte auch eigene Probleme. Schmidt war von Teilen der eigenen Partei unter Beschuss , über Schroeder schweigen wir. Brandt und Schmidt waren dennoch gut. Ob es unter denen die AFD so gegeben hätte ? Irgendwie sind in D die Nazis 5 Jahre nahezu unsichtbar gewesen ( Ausnahmen bestätigen und so ).
Das Brandt und Schmidt gut waren, besonders Schmidt, ist richtig. Es ging um den Streit und die Unterstützung, besser Nichtunterstützung der Regierungspartei SPD für ihre Kanzler. Man kann zu Scholz stehen wie man will, aber es beginnt recht einsam um ihn herum zu werden. Mal sehen...
harwischer wiederholt zum gefühlt 1.000sten mal diese "die Ampel ist selber an der Lage Schuld"-
Das ist inzwischen selbst in SPD-Kreisen so. "Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, schuld an den schlechten Umfragewerten ihrer Partei in Sachsen zu sein."
Das darf man allerdings auch nicht vergessen , stimmt. Genauso wenig wie andere Herrschaften, die gegen ihre eigene Partei demonstrieren. Aber wann gab's denn mal Geschlossenheit in der SPD ? Nicht mal zu Kaisers Zeiten. Bei den Grünen ist das ja Usus. Und die FDP ? Auch da brodelt es. Die beißen gerade alle wild um sich. Alle , wirklich alle
Bei zwei der besten Kanzlern der Republik gabs einigkeit, und sie waren von der SPD, nur mal so nebenbei.
Brandt ist zurückgetreten, auch weil ihm Leute wie Wehner (der Kanzler badet gern lau) nicht beim Rücktritt wegen der Spionage Affäre gestützt haben. Schmidt ist durch die fehlende Unterstützung seiner Partei beim Nato-Doppelbeschluss und dem Ärger mit der FDP abgewählt worden und Schröder mit Rot/Grün musste die Vertrauensfrage stellen wegen Hartz-Gesetze usw.
... Und in der Union hatten sie weder bei Kohl noch bei Merkel den ***** in der Hose um den längst überfälligen Wechsel durchzusetzen. Kadavergehorsam statt Mut zur Gestaltung. Das sind die Tugenden.
Brandt ist auch gegangen, weil er sick of all war. Der hatte auch eigene Probleme. Schmidt war von Teilen der eigenen Partei unter Beschuss , über Schroeder schweigen wir. Brandt und Schmidt waren dennoch gut. Ob es unter denen die AFD so gegeben hätte ? Irgendwie sind in D die Nazis 5 Jahre nahezu unsichtbar gewesen ( Ausnahmen bestätigen und so ).
Das Brandt und Schmidt gut waren, besonders Schmidt, ist richtig. Es ging um den Streit und die Unterstützung, besser Nichtunterstützung der Regierungspartei SPD für ihre Kanzler. Man kann zu Scholz stehen wie man will, aber es beginnt recht einsam um ihn herum zu werden. Mal sehen...
Geheimplan gegen Deutschland Menschen hier im Forum wacht doch (bitte) auf!
Martin Niemöller sagte einst zurückblickend und auch vorausschauend zugleich: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude."
Hier im Forum? Kollege, hier im Forum sind fast alle wach. Geh doch mal zu twitter (oder X jetzt) oder Facebook. Da würden hawischer, Landroval und Co. noch als linksradikal bezeichnet werden. Wir als Zivilgesellschaft sind viel zu träge, wir wehren uns nicht. Wir haben 78 % Nicht-AfD-Wähler und man hört nichts und gar nichts. Wo gehen die Leute auf die Straße? Wo gibt es organisierten Protest von der Mitte der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist bedroht, weil sie sich nicht wehrt. Und sie wehrt sich auch deswegen nicht, weil wir glauben, dass unsere bisherigen Mittel irgendwie helfen würden. Nein. Gegen Extremisten muss man eben am Ende des Tages auch extrem vorgehen. Das sollte man doch nach der Weimarer Republik wissen, dass diese dudu-Mentalität nix bringt.
Unsere demokratische Gesellschaft wird in paar Jahren untergehen in meinen Augen und zwar, weil wir zu faul waren uns zu wehren. Ich höre nur Warnungen. Und wenn es darum geht solche Leute wie bei dem Treffen mal wirklich zu inhaftieren etc. , dann kommt nur "das geht aber nicht". Ne, wir reden hier über "da müsste man sich distanzieren" und "die müssten aus der Partei ausgeschlossen werden".
Geheimplan gegen Deutschland Menschen hier im Forum wacht doch (bitte) auf!
Martin Niemöller sagte einst zurückblickend und auch vorausschauend zugleich: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude."
Ich denke es ist wichtig, dass jeder weiß, worum es geht. Rechtsextreme, Bürgerliche, AfD-Politiker aus der Bundesspitze haben eine Konferenz abgehalten. Kernthema war ein Konzept zur Remigration. Sellner hat ein umfangreiches Konzept vorgestellt, in dem Menschen mit Migationshintergrund u.a. in einen Staat nach Afrika verbracht werden sollen. Dort können sie leben und Sport treiben. Und zwar alle, die nicht assimiliert sind, selbst deutsche Staatsbürger. Flüchtlingsfreunde sollen dann gleich mitgehen. Weitere faschistische Details spare ich mir, ebenso wie die verfassungswidrigen Werkzeuge.
Ebenfalls klargezogen wurden die Pläne zur Machtübernahme.
Der persönliche Referent von Alice Weidel ist angetan und möchte die Ideen in den Vorstand tragen.
Wer glaubt, man könne die Partei und ihren Dunstkreis irgendwie parlamentarisch stellen, sie in Verantwortung entzaubern, in Sachfragen zusammen arbeiten, der wird ein böses Erwachen erleben. Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt Siegmund, anwesend, hat seine Ideen:
Er ist mächtig in seiner Partei, auch weil sein Landesverband hohe Zustimmungsraten hat. Sein Verkaufsargument, ganz im Sinn des „Masterplans“: Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren. Seine Äußerungen könnten schon bei der nächsten Wahl Konsequenzen haben.
Vermutlich meint er nicht nur politische Maßnahmen, sondern handfeste.
Es ist sicher nur ein zynischer Zufall, dass der Ort der Wannseekonferenz nur 8km entfernt liegt.
Die Werteunion will es besser machen wie die Zentrumspartei 1933, sie arbeiten gleich mit und wollen nicht nur bei einem Ermächtigungsgesetz zustimmen.
Das gibt noch richtig Ärger. Der Fritz muss jetzt die Sache einfangen , ohne sich es mit der Werte Dingsda zu verderben. Dh rausschmeissen kann er die nicht.
Der Fritz muss jetzt die Sache einfangen , ohne sich es mit der Werte Dingsda zu verderben. Dh rausschmeissen kann er die nicht.
Der ist noch anderweitig beschäftigt und hat bei den Bauernprotesten, die teils von AfD'lern und Rechtsextremisten unterwandert und mit-organisiert wurden und bei denen ein wütender Mob Habeck ans Leder wollte (auch organisiert durch die AfD), "keine Vorfälle gesehen, die kritikwürdig sind".
Das Brandt und Schmidt gut waren, besonders Schmidt, ist richtig. Es ging um den Streit und die Unterstützung, besser Nichtunterstützung der Regierungspartei SPD für ihre Kanzler. Man kann zu Scholz stehen wie man will, aber es beginnt recht einsam um ihn herum zu werden. Mal sehen...
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Martin Niemöller sagte einst zurückblickend und auch vorausschauend zugleich: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude."
Hier im Forum? Kollege, hier im Forum sind fast alle wach. Geh doch mal zu twitter (oder X jetzt) oder Facebook. Da würden hawischer, Landroval und Co. noch als linksradikal bezeichnet werden. Wir als Zivilgesellschaft sind viel zu träge, wir wehren uns nicht. Wir haben 78 % Nicht-AfD-Wähler und man hört nichts und gar nichts. Wo gehen die Leute auf die Straße? Wo gibt es organisierten Protest von der Mitte der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist bedroht, weil sie sich nicht wehrt. Und sie wehrt sich auch deswegen nicht, weil wir glauben, dass unsere bisherigen Mittel irgendwie helfen würden. Nein. Gegen Extremisten muss man eben am Ende des Tages auch extrem vorgehen. Das sollte man doch nach der Weimarer Republik wissen, dass diese dudu-Mentalität nix bringt.
Unsere demokratische Gesellschaft wird in paar Jahren untergehen in meinen Augen und zwar, weil wir zu faul waren uns zu wehren. Ich höre nur Warnungen. Und wenn es darum geht solche Leute wie bei dem Treffen mal wirklich zu inhaftieren etc. , dann kommt nur "das geht aber nicht". Ne, wir reden hier über "da müsste man sich distanzieren" und "die müssten aus der Partei ausgeschlossen werden".
Erfolgversprechender wäre sich an die Ursachen des Aufschwungs der AfD zu machen. Du hast mal richtigerweise den Wählerkreis der AfD analysiert und nun gilt es durch kluge und verlässliche Politik die Protestwähler (der größere Teil) wieder zu den Demokraten zurück zu holen.
Hier im Forum? Kollege, hier im Forum sind fast alle wach. Geh doch mal zu twitter (oder X jetzt) oder Facebook. Da würden hawischer, Landroval und Co. noch als linksradikal bezeichnet werden. Wir als Zivilgesellschaft sind viel zu träge, wir wehren uns nicht. Wir haben 78 % Nicht-AfD-Wähler und man hört nichts und gar nichts. Wo gehen die Leute auf die Straße? Wo gibt es organisierten Protest von der Mitte der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist bedroht, weil sie sich nicht wehrt. Und sie wehrt sich auch deswegen nicht, weil wir glauben, dass unsere bisherigen Mittel irgendwie helfen würden. Nein. Gegen Extremisten muss man eben am Ende des Tages auch extrem vorgehen. Das sollte man doch nach der Weimarer Republik wissen, dass diese dudu-Mentalität nix bringt.
Unsere demokratische Gesellschaft wird in paar Jahren untergehen in meinen Augen und zwar, weil wir zu faul waren uns zu wehren. Ich höre nur Warnungen. Und wenn es darum geht solche Leute wie bei dem Treffen mal wirklich zu inhaftieren etc. , dann kommt nur "das geht aber nicht". Ne, wir reden hier über "da müsste man sich distanzieren" und "die müssten aus der Partei ausgeschlossen werden".
Viele Gelegenheiten werden wir nicht mehr haben, den Spuk zu vertreiben.
Richtig.
Auch bei Maischberger wurde gestern darüber diskutiert, ich bin mittlerweile klar dabei ein Verbotsverfahren anzustoßen, auch wenn es lange dauert.
Markwort Ex-Focus, der auch da war, war natürlich dagegen. Das passt alles sehr ins Bild, er hat das Ganze mal wieder verharmlost, echt schwer zu ertragen. Schon die Reichsbürger, die einen Umsturzversuch planten, wurden ja von manchen als Rentnergruppe abgetan.
Wenn bestimmte Leute, Menschen den deutschen Pass entziehen wollen, weil sie zB Israel nicht anerkennen oder Antisemiten sind, und dies mit der Angst um den Verlust unserer Werte begründen, und auf der anderen Seite so verharmlosent argumentieren (ich weiß jetzt nicht, ob Markwort, explizit dazugehört), insbesondere nicht mit Verboten durchgreifen wollen, treiben diese Leute ein sehr gefährliches Spiel. Denn um den Schutz unserer Demokratie scheint es diesen Leuten gewiss nicht zu gehen. Diese wird gewiss nicht von einer muslimischen Minderheit, bei der ein Teil beschissenes Gedankengut innehat, bedroht, sondern von einem Teil der Bevölkerung aus unserer Mitte heraus. Die sitzen in den Parlamenten und könnten bald an die Macht kommen.
Hier im Forum? Kollege, hier im Forum sind fast alle wach. Geh doch mal zu twitter (oder X jetzt) oder Facebook. Da würden hawischer, Landroval und Co. noch als linksradikal bezeichnet werden. Wir als Zivilgesellschaft sind viel zu träge, wir wehren uns nicht. Wir haben 78 % Nicht-AfD-Wähler und man hört nichts und gar nichts. Wo gehen die Leute auf die Straße? Wo gibt es organisierten Protest von der Mitte der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist bedroht, weil sie sich nicht wehrt. Und sie wehrt sich auch deswegen nicht, weil wir glauben, dass unsere bisherigen Mittel irgendwie helfen würden. Nein. Gegen Extremisten muss man eben am Ende des Tages auch extrem vorgehen. Das sollte man doch nach der Weimarer Republik wissen, dass diese dudu-Mentalität nix bringt.
Unsere demokratische Gesellschaft wird in paar Jahren untergehen in meinen Augen und zwar, weil wir zu faul waren uns zu wehren. Ich höre nur Warnungen. Und wenn es darum geht solche Leute wie bei dem Treffen mal wirklich zu inhaftieren etc. , dann kommt nur "das geht aber nicht". Ne, wir reden hier über "da müsste man sich distanzieren" und "die müssten aus der Partei ausgeschlossen werden".
Ist dir der Name Carlo Schmid ein Begriff? Der hat 1949 vor dem Parlamentarischen Rat Folgendes zu Protokoll gegeben:
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z.B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Gegen Extremisten soll man extrem vorgehen und diese inhaftieren, damit die Demokratie nicht bedroht ist.
Versteh ich das so richtig?
Man sollte die Gesetze so anpassen, dass sowas wie die Runde da bzgl. Remigration etc. wegen Volksverhetzung und Gefährdung der staatlichen Ordnung für viele Jahre hinter Gittern kommen. Aber das wären dann eben in der rechten Opferrhetorik "politische Gefangene" und da viele auch im Spektrum der Demokraten ja denken, dass man solchen Leuten mit demokratischen Mitteln entgegnen sollte, wird diese Demokratie in meinen Augen scheitern. Wir haben es hier klar mit Menschen zu tun, die unsere Strukturen dafür nutzen, um an die Macht zu kommen und sie dann abzuschaffen. Und das einzige, was uns einfällt ist mit den selben stumpfen bisherigen Methoden (und ähnlich wie vor 90-95 Jahren) dagegen vorzugehen. Und ich rede hier wirklich nicht von Linksextremisten, die jetzt auf die Straße gehen sollen wie in der Weimarer Republik. Ich rede davon, dass die staatlichen Institutionen noch die Feinde bekämpfen, bevor die Feinde in den staatlichen Institutionen zu stark Fuß gefasst haben.
Mir wäre es auch lieber, wir würden es auf die sanfte Tour und mit Überzeugung hinbekommen. Das ist gescheitert.
Hier im Forum? Kollege, hier im Forum sind fast alle wach. Geh doch mal zu twitter (oder X jetzt) oder Facebook. Da würden hawischer, Landroval und Co. noch als linksradikal bezeichnet werden. Wir als Zivilgesellschaft sind viel zu träge, wir wehren uns nicht. Wir haben 78 % Nicht-AfD-Wähler und man hört nichts und gar nichts. Wo gehen die Leute auf die Straße? Wo gibt es organisierten Protest von der Mitte der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist bedroht, weil sie sich nicht wehrt. Und sie wehrt sich auch deswegen nicht, weil wir glauben, dass unsere bisherigen Mittel irgendwie helfen würden. Nein. Gegen Extremisten muss man eben am Ende des Tages auch extrem vorgehen. Das sollte man doch nach der Weimarer Republik wissen, dass diese dudu-Mentalität nix bringt.
Unsere demokratische Gesellschaft wird in paar Jahren untergehen in meinen Augen und zwar, weil wir zu faul waren uns zu wehren. Ich höre nur Warnungen. Und wenn es darum geht solche Leute wie bei dem Treffen mal wirklich zu inhaftieren etc. , dann kommt nur "das geht aber nicht". Ne, wir reden hier über "da müsste man sich distanzieren" und "die müssten aus der Partei ausgeschlossen werden".
Erfolgversprechender wäre sich an die Ursachen des Aufschwungs der AfD zu machen. Du hast mal richtigerweise den Wählerkreis der AfD analysiert und nun gilt es durch kluge und verlässliche Politik die Protestwähler (der größere Teil) wieder zu den Demokraten zurück zu holen.
Viele Gelegenheiten werden wir nicht mehr haben, den Spuk zu vertreiben.
Richtig.
Auch bei Maischberger wurde gestern darüber diskutiert, ich bin mittlerweile klar dabei ein Verbotsverfahren anzustoßen, auch wenn es lange dauert.
Markwort Ex-Focus, der auch da war, war natürlich dagegen. Das passt alles sehr ins Bild, er hat das Ganze mal wieder verharmlost, echt schwer zu ertragen. Schon die Reichsbürger, die einen Umsturzversuch planten, wurden ja von manchen als Rentnergruppe abgetan.
Wenn bestimmte Leute, Menschen den deutschen Pass entziehen wollen, weil sie zB Israel nicht anerkennen oder Antisemiten sind, und dies mit der Angst um den Verlust unserer Werte begründen, und auf der anderen Seite so verharmlosent argumentieren (ich weiß jetzt nicht, ob Markwort, explizit dazugehört), insbesondere nicht mit Verboten durchgreifen wollen, treiben diese Leute ein sehr gefährliches Spiel. Denn um den Schutz unserer Demokratie scheint es diesen Leuten gewiss nicht zu gehen. Diese wird gewiss nicht von einer muslimischen Minderheit, bei der ein Teil beschissenes Gedankengut innehat, bedroht, sondern von einem Teil der Bevölkerung aus unserer Mitte heraus. Die sitzen in den Parlamenten und könnten bald an die Macht kommen.
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
Viele Gelegenheiten werden wir nicht mehr haben, den Spuk zu vertreiben.
Richtig.
Auch bei Maischberger wurde gestern darüber diskutiert, ich bin mittlerweile klar dabei ein Verbotsverfahren anzustoßen, auch wenn es lange dauert.
Markwort Ex-Focus, der auch da war, war natürlich dagegen. Das passt alles sehr ins Bild, er hat das Ganze mal wieder verharmlost, echt schwer zu ertragen. Schon die Reichsbürger, die einen Umsturzversuch planten, wurden ja von manchen als Rentnergruppe abgetan.
Wenn bestimmte Leute, Menschen den deutschen Pass entziehen wollen, weil sie zB Israel nicht anerkennen oder Antisemiten sind, und dies mit der Angst um den Verlust unserer Werte begründen, und auf der anderen Seite so verharmlosent argumentieren (ich weiß jetzt nicht, ob Markwort, explizit dazugehört), insbesondere nicht mit Verboten durchgreifen wollen, treiben diese Leute ein sehr gefährliches Spiel. Denn um den Schutz unserer Demokratie scheint es diesen Leuten gewiss nicht zu gehen. Diese wird gewiss nicht von einer muslimischen Minderheit, bei der ein Teil beschissenes Gedankengut innehat, bedroht, sondern von einem Teil der Bevölkerung aus unserer Mitte heraus. Die sitzen in den Parlamenten und könnten bald an die Macht kommen.
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
Sehe ich ähnlich. Zumal die AfD nicht die Ursache ist, diese würde auch bei einem Verbot bestehen bleiben.
Sinniger und entsprechend zielführender wäre es, sich endlich Mal mit den Gründen auseinander zu setzen, warum Gesellschaften zunehmend zum Extremen tendieren und bestehende, staatliche Institutionen ablehnen.
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
Sehe ich auch so. Und wenn ein Verbotsverfahren scheitert. Was dann?
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
So habe ich auch lange gedacht. Aber unsere Verfassung sieht ein solches Verbotsverfahren explizit vor, um uns vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Ein Teil unserer Gesellschaft denkt nunmal verfassungsfeindlich, das ist nicht neu. Im Moment scheinen dazu noch welche zu kommen, die sich von der Hetze und den Emotionen einfangen lassen. Klar, diese müssen wir auch mit anderen Mitteln wieder zurück gewinnen.
Wenn klar ist, dass wir es mit Verfassungsfeinden zu tun haben, frage ich mich aber mittlerweile, ob wir es zulassen dürfen, dass diese in Regierungsverantwortung kommen. Das würde einen enormen Schaden anrichten, der vielleicht nicht so schnell wieder gut zu machen wäre, ein Blick nach Polen zeigt das.
Wir sollten aus der Weimarer Republik lernen, und auch schon eine Machtergreifung "im kleinen" verhindern, wenn unsere Verfassung das von uns zu unserem Schutz fordert.
Und alle Demokraten sollten endlich aufhören zusätzlich Ängste zu schüren und das Spiel dieser Radikalen mitzuspielen. Das ist nicht verzeihlich. Geschieht aber aus machtpolitischen Gründen. Es sollte in diesen Zeiten vielmehr über Inhalte sachlich gestritten werden.
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
Sehe ich ähnlich. Zumal die AfD nicht die Ursache ist, diese würde auch bei einem Verbot bestehen bleiben.
Sinniger und entsprechend zielführender wäre es, sich endlich Mal mit den Gründen auseinander zu setzen, warum Gesellschaften zunehmend zum Extremen tendieren und bestehende, staatliche Institutionen ablehnen.
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
Sehe ich auch so. Und wenn ein Verbotsverfahren scheitert. Was dann?
Ich frage nich dann aber schon, was die Alternative wäre? Welche Pfeile hat die "wehrhafte Demokratie" im Köcher, um die immer offensiver vorgetragenen Umsturzpläne der Rechtsextremisten einzudämmen? Die durch Dauerbeschallung mittlerweile desensibilisierte Bevölkerung hat kaum mehr einen Schambereich hinsichtlich dessen, was man sagen kann und fühlt sich entsprechend eher abgeholt denn abgestoßen von immer übleren Parolen. Mit Kernpunkten unserer repräsentativen Demokratie, zuvorderst den gewählten Vertreter*innen wird umgegangen, als wären das Verräter an der Demokratie, die den Willen des (auch hier) vielzitierten Souverän, des Volkes, beugen. So wird der Kern dieser Demokratie ausgehöhlt, wird das Bild in die Köpfe getragen, der einzige Vertreter des Volkes, der Akzeptanz verdiene, sein Volkstribun mit exekutiver Allmacht die er durch unmittelbaren Auftrag des Volkes (die Gesetzgebung umgehend) ausüben könne. Phabtasien, die Errungenschaften von Staat, EU und Völkergemeinschaft wahllos in die Tonne zu klopfen, um "uns" das bestmögliche in Abgrenzung von "denen" zukommen zu lassen. Das alles ist geeignet Verfassung und demokratische Strukturen randständig zu machen. Eine Demokratie ist mangels der Zentralsymbole der Macht darauf angewiesen, dass es Grundkonsens zur Verfassung gibt. Und Demokraten sind berechtigt und verpflichhtet, alkes nötige zu tun, um die Verfassung zu schützen. Dafür gibt ihnen die Verfassung Orientierung und die Waffen an die Hand, die es braucht sich zu wehren. Schauen wir zurück auf das Ende der Weimarer Zeit, dann sehen wir, dass die Ausrinandersetzung über die Ausgestaltung des Staates auf der Straße geführt wurde. Parallel dazu konnte der Reichspräsident mit Notverordnungen die Regierung dazu in die Lage veretzen quasi diktatorisch am Parkament vorbei durchzuregieren. Die Verfassung der Weimarer Republik sah abders als unser Grundgesetz vor, ausschließlich dem Souverän, das Volk, entscheiden zu lassen, von wem es regiert werden will. Und gab mangels Absicherung der demokratischen Grundwerte die eigene Existenz preis. Als die Lage eskalierte, hatte das Reichsbanner als Kampfbund von SPD, DDP und Zentrum (!), später "Eiserne Front" (unter Eibezug SPD naher Gewerkschafter) bis zu 1,5 Millionen Kämpfer in Petto und war damit SA und RFB zahlenmäßig weit überlegen. Das waren in dieser Phase der Geschichte die Bedingungen. Dahingestellt sei, ob ein entschiedener Einsatz der Eisernen Front etwas an der Machtergreifung ändern hätte können, da streiten sich die Historiker. Klar ist jedenfalks, dass die Kampfeinheiten gelähmt waren, vom Dilemma der Demokraten, durch den Einsatz der eigenen paramilitärischen Einheiten, den Anspruch auf die Selbstregulierung des demokratischen Systems preis zu geben. Soll heißen, dass allen voran die SPD auf Grund ihrer Verfassungstreue Skrupel hatte, diese auf der Straße und mit allen Mitteln zu verteidigen. Und genau dieses Dilemma bahnt sich jetzt wieder an. Wir wüssten, was wir tun könnten (Verbotsverfahren und andere organisatorische Verfahren gegen Verfassungsfeinde), scheuen uns aber dieses Schwert zu führen, weil der Souverän in Teilen hinter diesen Parteien und Personen steht. Was also ist die Akternative? Hoffen, dass das schon wieder aufhört? Beten? Opportunismus? Wir werden die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung nur verteidigen können, wenn wir die Skrupel gefenüber den Skrupellosen abzulegen bereit sind. Und so verstehe ich auch Franzens Aufruf aufzuwachen. Es wird nicht genügen alkes mitzubekommen. Aufwachen heißt tätig werden, darauf hinwirken, dass diese Demokratie sich wehrt und dass ihre Vertreter spüren, dass wir, die wir gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit stehen, mit ihnen den Willen haben, uns entschiden den Menschenfeinden entgegenzustellen.
Ist dir der Name Carlo Schmid ein Begriff? Der hat 1949 vor dem Parlamentarischen Rat Folgendes zu Protokoll gegeben:
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z.B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Bei zwei der besten Kanzlern der Republik gabs einigkeit, und sie waren von der SPD, nur mal so nebenbei.
Brandt ist zurückgetreten, auch weil ihm Leute wie Wehner (der Kanzler badet gern lau) nicht beim Rücktritt wegen der Spionage Affäre gestützt haben. Schmidt ist durch die fehlende Unterstützung seiner Partei beim Nato-Doppelbeschluss und dem Ärger mit der FDP abgewählt worden und Schröder mit Rot/Grün musste die Vertrauensfrage stellen wegen Hartz-Gesetze usw.
Kadavergehorsam statt Mut zur Gestaltung. Das sind die Tugenden.
Brandt ist zurückgetreten, auch weil ihm Leute wie Wehner (der Kanzler badet gern lau) nicht beim Rücktritt wegen der Spionage Affäre gestützt haben. Schmidt ist durch die fehlende Unterstützung seiner Partei beim Nato-Doppelbeschluss und dem Ärger mit der FDP abgewählt worden und Schröder mit Rot/Grün musste die Vertrauensfrage stellen wegen Hartz-Gesetze usw.
Es ging um den Streit und die Unterstützung, besser Nichtunterstützung der Regierungspartei SPD für ihre Kanzler. Man kann zu Scholz stehen wie man will, aber es beginnt recht einsam um ihn herum zu werden. Mal sehen...
Brandt ist zurückgetreten, auch weil ihm Leute wie Wehner (der Kanzler badet gern lau) nicht beim Rücktritt wegen der Spionage Affäre gestützt haben. Schmidt ist durch die fehlende Unterstützung seiner Partei beim Nato-Doppelbeschluss und dem Ärger mit der FDP abgewählt worden und Schröder mit Rot/Grün musste die Vertrauensfrage stellen wegen Hartz-Gesetze usw.
Kadavergehorsam statt Mut zur Gestaltung. Das sind die Tugenden.
Es ging um den Streit und die Unterstützung, besser Nichtunterstützung der Regierungspartei SPD für ihre Kanzler. Man kann zu Scholz stehen wie man will, aber es beginnt recht einsam um ihn herum zu werden. Mal sehen...
Menschen hier im Forum wacht doch (bitte) auf!
Martin Niemöller sagte einst zurückblickend und auch vorausschauend zugleich:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude."
So. Bin wach.
Hier im Forum? Kollege, hier im Forum sind fast alle wach. Geh doch mal zu twitter (oder X jetzt) oder Facebook. Da würden hawischer, Landroval und Co. noch als linksradikal bezeichnet werden.
Wir als Zivilgesellschaft sind viel zu träge, wir wehren uns nicht. Wir haben 78 % Nicht-AfD-Wähler und man hört nichts und gar nichts. Wo gehen die Leute auf die Straße? Wo gibt es organisierten Protest von der Mitte der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist bedroht, weil sie sich nicht wehrt. Und sie wehrt sich auch deswegen nicht, weil wir glauben, dass unsere bisherigen Mittel irgendwie helfen würden. Nein. Gegen Extremisten muss man eben am Ende des Tages auch extrem vorgehen. Das sollte man doch nach der Weimarer Republik wissen, dass diese dudu-Mentalität nix bringt.
Unsere demokratische Gesellschaft wird in paar Jahren untergehen in meinen Augen und zwar, weil wir zu faul waren uns zu wehren. Ich höre nur Warnungen. Und wenn es darum geht solche Leute wie bei dem Treffen mal wirklich zu inhaftieren etc. , dann kommt nur "das geht aber nicht". Ne, wir reden hier über "da müsste man sich distanzieren" und "die müssten aus der Partei ausgeschlossen werden".
Menschen hier im Forum wacht doch (bitte) auf!
Martin Niemöller sagte einst zurückblickend und auch vorausschauend zugleich:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude."
So. Bin wach.
Ebenfalls klargezogen wurden die Pläne zur Machtübernahme.
Der persönliche Referent von Alice Weidel ist angetan und möchte die Ideen in den Vorstand tragen.
Wer glaubt, man könne die Partei und ihren Dunstkreis irgendwie parlamentarisch stellen, sie in Verantwortung entzaubern, in Sachfragen zusammen arbeiten, der wird ein böses Erwachen erleben. Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt Siegmund, anwesend, hat seine Ideen:
Er ist mächtig in seiner Partei, auch weil sein Landesverband hohe Zustimmungsraten hat. Sein Verkaufsargument, ganz im Sinn des „Masterplans“: Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren. Seine Äußerungen könnten schon bei der nächsten Wahl Konsequenzen haben.
Vermutlich meint er nicht nur politische Maßnahmen, sondern handfeste.
Es ist sicher nur ein zynischer Zufall, dass der Ort der Wannseekonferenz nur 8km entfernt liegt.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Danke an Franz für den Hinweis
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/potsdam-treffen-rechtsextreme-afd-parteien-reaktionen
Das gibt noch richtig Ärger. Der Fritz muss jetzt die Sache einfangen , ohne sich es mit der Werte Dingsda zu verderben. Dh rausschmeissen kann er die nicht.
Der ist noch anderweitig beschäftigt und hat bei den Bauernprotesten, die teils von AfD'lern und Rechtsextremisten unterwandert und mit-organisiert wurden und bei denen ein wütender Mob Habeck ans Leder wollte (auch organisiert durch die AfD), "keine Vorfälle gesehen, die kritikwürdig sind".
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249440836/CDU-Chef-Friedrich-Merz-nimmt-Bauern-gegen-Kritik-in-Schutz.html
Der fängt nix ein. Wie schon geschrieben, versucht die NRW-CDU hinten zu löschen, während der Fitz vorne weiter Öl ins Feuer gießt.
So. Bin wach.
Es ging um den Streit und die Unterstützung, besser Nichtunterstützung der Regierungspartei SPD für ihre Kanzler. Man kann zu Scholz stehen wie man will, aber es beginnt recht einsam um ihn herum zu werden. Mal sehen...
Menschen hier im Forum wacht doch (bitte) auf!
Martin Niemöller sagte einst zurückblickend und auch vorausschauend zugleich:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude."
Hier im Forum? Kollege, hier im Forum sind fast alle wach. Geh doch mal zu twitter (oder X jetzt) oder Facebook. Da würden hawischer, Landroval und Co. noch als linksradikal bezeichnet werden.
Wir als Zivilgesellschaft sind viel zu träge, wir wehren uns nicht. Wir haben 78 % Nicht-AfD-Wähler und man hört nichts und gar nichts. Wo gehen die Leute auf die Straße? Wo gibt es organisierten Protest von der Mitte der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist bedroht, weil sie sich nicht wehrt. Und sie wehrt sich auch deswegen nicht, weil wir glauben, dass unsere bisherigen Mittel irgendwie helfen würden. Nein. Gegen Extremisten muss man eben am Ende des Tages auch extrem vorgehen. Das sollte man doch nach der Weimarer Republik wissen, dass diese dudu-Mentalität nix bringt.
Unsere demokratische Gesellschaft wird in paar Jahren untergehen in meinen Augen und zwar, weil wir zu faul waren uns zu wehren. Ich höre nur Warnungen. Und wenn es darum geht solche Leute wie bei dem Treffen mal wirklich zu inhaftieren etc. , dann kommt nur "das geht aber nicht". Ne, wir reden hier über "da müsste man sich distanzieren" und "die müssten aus der Partei ausgeschlossen werden".
Versteh ich das so richtig?
Hier im Forum? Kollege, hier im Forum sind fast alle wach. Geh doch mal zu twitter (oder X jetzt) oder Facebook. Da würden hawischer, Landroval und Co. noch als linksradikal bezeichnet werden.
Wir als Zivilgesellschaft sind viel zu träge, wir wehren uns nicht. Wir haben 78 % Nicht-AfD-Wähler und man hört nichts und gar nichts. Wo gehen die Leute auf die Straße? Wo gibt es organisierten Protest von der Mitte der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist bedroht, weil sie sich nicht wehrt. Und sie wehrt sich auch deswegen nicht, weil wir glauben, dass unsere bisherigen Mittel irgendwie helfen würden. Nein. Gegen Extremisten muss man eben am Ende des Tages auch extrem vorgehen. Das sollte man doch nach der Weimarer Republik wissen, dass diese dudu-Mentalität nix bringt.
Unsere demokratische Gesellschaft wird in paar Jahren untergehen in meinen Augen und zwar, weil wir zu faul waren uns zu wehren. Ich höre nur Warnungen. Und wenn es darum geht solche Leute wie bei dem Treffen mal wirklich zu inhaftieren etc. , dann kommt nur "das geht aber nicht". Ne, wir reden hier über "da müsste man sich distanzieren" und "die müssten aus der Partei ausgeschlossen werden".
Richtig.
Auch bei Maischberger wurde gestern darüber diskutiert, ich bin mittlerweile klar dabei ein Verbotsverfahren anzustoßen, auch wenn es lange dauert.
Markwort Ex-Focus, der auch da war, war natürlich dagegen. Das passt alles sehr ins Bild, er hat das Ganze mal wieder verharmlost, echt schwer zu ertragen. Schon die Reichsbürger, die einen Umsturzversuch planten, wurden ja von manchen als Rentnergruppe abgetan.
Wenn bestimmte Leute, Menschen den deutschen Pass entziehen wollen, weil sie zB Israel nicht anerkennen oder Antisemiten sind, und dies mit der Angst um den Verlust unserer Werte begründen, und auf der anderen Seite so verharmlosent argumentieren (ich weiß jetzt nicht, ob Markwort, explizit dazugehört), insbesondere nicht mit Verboten durchgreifen wollen, treiben diese Leute ein sehr gefährliches Spiel. Denn um den Schutz unserer Demokratie scheint es diesen Leuten gewiss nicht zu gehen. Diese wird gewiss nicht von einer muslimischen Minderheit, bei der ein Teil beschissenes Gedankengut innehat, bedroht, sondern von einem Teil der Bevölkerung aus unserer Mitte heraus. Die sitzen in den Parlamenten und könnten bald an die Macht kommen.
Hier im Forum? Kollege, hier im Forum sind fast alle wach. Geh doch mal zu twitter (oder X jetzt) oder Facebook. Da würden hawischer, Landroval und Co. noch als linksradikal bezeichnet werden.
Wir als Zivilgesellschaft sind viel zu träge, wir wehren uns nicht. Wir haben 78 % Nicht-AfD-Wähler und man hört nichts und gar nichts. Wo gehen die Leute auf die Straße? Wo gibt es organisierten Protest von der Mitte der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist bedroht, weil sie sich nicht wehrt. Und sie wehrt sich auch deswegen nicht, weil wir glauben, dass unsere bisherigen Mittel irgendwie helfen würden. Nein. Gegen Extremisten muss man eben am Ende des Tages auch extrem vorgehen. Das sollte man doch nach der Weimarer Republik wissen, dass diese dudu-Mentalität nix bringt.
Unsere demokratische Gesellschaft wird in paar Jahren untergehen in meinen Augen und zwar, weil wir zu faul waren uns zu wehren. Ich höre nur Warnungen. Und wenn es darum geht solche Leute wie bei dem Treffen mal wirklich zu inhaftieren etc. , dann kommt nur "das geht aber nicht". Ne, wir reden hier über "da müsste man sich distanzieren" und "die müssten aus der Partei ausgeschlossen werden".
Versteh ich das so richtig?
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z.B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Also kurz gesagt: Ja, was sonst?
Man sollte die Gesetze so anpassen, dass sowas wie die Runde da bzgl. Remigration etc. wegen Volksverhetzung und Gefährdung der staatlichen Ordnung für viele Jahre hinter Gittern kommen. Aber das wären dann eben in der rechten Opferrhetorik "politische Gefangene" und da viele auch im Spektrum der Demokraten ja denken, dass man solchen Leuten mit demokratischen Mitteln entgegnen sollte, wird diese Demokratie in meinen Augen scheitern.
Wir haben es hier klar mit Menschen zu tun, die unsere Strukturen dafür nutzen, um an die Macht zu kommen und sie dann abzuschaffen. Und das einzige, was uns einfällt ist mit den selben stumpfen bisherigen Methoden (und ähnlich wie vor 90-95 Jahren) dagegen vorzugehen. Und ich rede hier wirklich nicht von Linksextremisten, die jetzt auf die Straße gehen sollen wie in der Weimarer Republik. Ich rede davon, dass die staatlichen Institutionen noch die Feinde bekämpfen, bevor die Feinde in den staatlichen Institutionen zu stark Fuß gefasst haben.
Mir wäre es auch lieber, wir würden es auf die sanfte Tour und mit Überzeugung hinbekommen. Das ist gescheitert.
Hier im Forum? Kollege, hier im Forum sind fast alle wach. Geh doch mal zu twitter (oder X jetzt) oder Facebook. Da würden hawischer, Landroval und Co. noch als linksradikal bezeichnet werden.
Wir als Zivilgesellschaft sind viel zu träge, wir wehren uns nicht. Wir haben 78 % Nicht-AfD-Wähler und man hört nichts und gar nichts. Wo gehen die Leute auf die Straße? Wo gibt es organisierten Protest von der Mitte der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist bedroht, weil sie sich nicht wehrt. Und sie wehrt sich auch deswegen nicht, weil wir glauben, dass unsere bisherigen Mittel irgendwie helfen würden. Nein. Gegen Extremisten muss man eben am Ende des Tages auch extrem vorgehen. Das sollte man doch nach der Weimarer Republik wissen, dass diese dudu-Mentalität nix bringt.
Unsere demokratische Gesellschaft wird in paar Jahren untergehen in meinen Augen und zwar, weil wir zu faul waren uns zu wehren. Ich höre nur Warnungen. Und wenn es darum geht solche Leute wie bei dem Treffen mal wirklich zu inhaftieren etc. , dann kommt nur "das geht aber nicht". Ne, wir reden hier über "da müsste man sich distanzieren" und "die müssten aus der Partei ausgeschlossen werden".
Richtig.
Auch bei Maischberger wurde gestern darüber diskutiert, ich bin mittlerweile klar dabei ein Verbotsverfahren anzustoßen, auch wenn es lange dauert.
Markwort Ex-Focus, der auch da war, war natürlich dagegen. Das passt alles sehr ins Bild, er hat das Ganze mal wieder verharmlost, echt schwer zu ertragen. Schon die Reichsbürger, die einen Umsturzversuch planten, wurden ja von manchen als Rentnergruppe abgetan.
Wenn bestimmte Leute, Menschen den deutschen Pass entziehen wollen, weil sie zB Israel nicht anerkennen oder Antisemiten sind, und dies mit der Angst um den Verlust unserer Werte begründen, und auf der anderen Seite so verharmlosent argumentieren (ich weiß jetzt nicht, ob Markwort, explizit dazugehört), insbesondere nicht mit Verboten durchgreifen wollen, treiben diese Leute ein sehr gefährliches Spiel. Denn um den Schutz unserer Demokratie scheint es diesen Leuten gewiss nicht zu gehen. Diese wird gewiss nicht von einer muslimischen Minderheit, bei der ein Teil beschissenes Gedankengut innehat, bedroht, sondern von einem Teil der Bevölkerung aus unserer Mitte heraus. Die sitzen in den Parlamenten und könnten bald an die Macht kommen.
Richtig.
Auch bei Maischberger wurde gestern darüber diskutiert, ich bin mittlerweile klar dabei ein Verbotsverfahren anzustoßen, auch wenn es lange dauert.
Markwort Ex-Focus, der auch da war, war natürlich dagegen. Das passt alles sehr ins Bild, er hat das Ganze mal wieder verharmlost, echt schwer zu ertragen. Schon die Reichsbürger, die einen Umsturzversuch planten, wurden ja von manchen als Rentnergruppe abgetan.
Wenn bestimmte Leute, Menschen den deutschen Pass entziehen wollen, weil sie zB Israel nicht anerkennen oder Antisemiten sind, und dies mit der Angst um den Verlust unserer Werte begründen, und auf der anderen Seite so verharmlosent argumentieren (ich weiß jetzt nicht, ob Markwort, explizit dazugehört), insbesondere nicht mit Verboten durchgreifen wollen, treiben diese Leute ein sehr gefährliches Spiel. Denn um den Schutz unserer Demokratie scheint es diesen Leuten gewiss nicht zu gehen. Diese wird gewiss nicht von einer muslimischen Minderheit, bei der ein Teil beschissenes Gedankengut innehat, bedroht, sondern von einem Teil der Bevölkerung aus unserer Mitte heraus. Die sitzen in den Parlamenten und könnten bald an die Macht kommen.
Sehe ich ähnlich.
Zumal die AfD nicht die Ursache ist, diese würde auch bei einem Verbot bestehen bleiben.
Sinniger und entsprechend zielführender wäre es, sich endlich Mal mit den Gründen auseinander zu setzen, warum Gesellschaften zunehmend zum Extremen tendieren und bestehende, staatliche Institutionen ablehnen.
Sehe ich auch so. Und wenn ein Verbotsverfahren scheitert. Was dann?
So habe ich auch lange gedacht. Aber unsere Verfassung sieht ein solches Verbotsverfahren explizit vor, um uns vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Ein Teil unserer Gesellschaft denkt nunmal verfassungsfeindlich, das ist nicht neu. Im Moment scheinen dazu noch welche zu kommen, die sich von der Hetze und den Emotionen einfangen lassen. Klar, diese müssen wir auch mit anderen Mitteln wieder zurück gewinnen.
Wenn klar ist, dass wir es mit Verfassungsfeinden zu tun haben, frage ich mich aber mittlerweile, ob wir es zulassen dürfen, dass diese in Regierungsverantwortung kommen. Das würde einen enormen Schaden anrichten, der vielleicht nicht so schnell wieder gut zu machen wäre, ein Blick nach Polen zeigt das.
Wir sollten aus der Weimarer Republik lernen, und auch schon eine Machtergreifung "im kleinen" verhindern, wenn unsere Verfassung das von uns zu unserem Schutz fordert.
Und alle Demokraten sollten endlich aufhören zusätzlich Ängste zu schüren und das Spiel dieser Radikalen mitzuspielen. Das ist nicht verzeihlich. Geschieht aber aus machtpolitischen Gründen. Es sollte in diesen Zeiten vielmehr über Inhalte sachlich gestritten werden.
Sehe ich ähnlich.
Zumal die AfD nicht die Ursache ist, diese würde auch bei einem Verbot bestehen bleiben.
Sinniger und entsprechend zielführender wäre es, sich endlich Mal mit den Gründen auseinander zu setzen, warum Gesellschaften zunehmend zum Extremen tendieren und bestehende, staatliche Institutionen ablehnen.
Sehe ich auch so. Und wenn ein Verbotsverfahren scheitert. Was dann?
Welche Pfeile hat die "wehrhafte Demokratie" im Köcher, um die immer offensiver vorgetragenen Umsturzpläne der Rechtsextremisten einzudämmen?
Die durch Dauerbeschallung mittlerweile desensibilisierte Bevölkerung hat kaum mehr einen Schambereich hinsichtlich dessen, was man sagen kann und fühlt sich entsprechend eher abgeholt denn abgestoßen von immer übleren Parolen. Mit Kernpunkten unserer repräsentativen Demokratie, zuvorderst den gewählten Vertreter*innen wird umgegangen, als wären das Verräter an der Demokratie, die den Willen des (auch hier) vielzitierten Souverän, des Volkes, beugen. So wird der Kern dieser Demokratie ausgehöhlt, wird das Bild in die Köpfe getragen, der einzige Vertreter des Volkes, der Akzeptanz verdiene, sein Volkstribun mit exekutiver Allmacht die er durch unmittelbaren Auftrag des Volkes (die Gesetzgebung umgehend) ausüben könne.
Phabtasien, die Errungenschaften von Staat, EU und Völkergemeinschaft wahllos in die Tonne zu klopfen, um "uns" das bestmögliche in Abgrenzung von "denen" zukommen zu lassen.
Das alles ist geeignet Verfassung und demokratische Strukturen randständig zu machen. Eine Demokratie ist mangels der Zentralsymbole der Macht darauf angewiesen, dass es Grundkonsens zur Verfassung gibt. Und Demokraten sind berechtigt und verpflichhtet, alkes nötige zu tun, um die Verfassung zu schützen.
Dafür gibt ihnen die Verfassung Orientierung und die Waffen an die Hand, die es braucht sich zu wehren.
Schauen wir zurück auf das Ende der Weimarer Zeit, dann sehen wir, dass die Ausrinandersetzung über die Ausgestaltung des Staates auf der Straße geführt wurde. Parallel dazu konnte der Reichspräsident mit Notverordnungen die Regierung dazu in die Lage veretzen quasi diktatorisch am Parkament vorbei durchzuregieren.
Die Verfassung der Weimarer Republik sah abders als unser Grundgesetz vor, ausschließlich dem Souverän, das Volk, entscheiden zu lassen, von wem es regiert werden will. Und gab mangels Absicherung der demokratischen Grundwerte die eigene Existenz preis.
Als die Lage eskalierte, hatte das Reichsbanner als Kampfbund von SPD, DDP und Zentrum (!), später "Eiserne Front" (unter Eibezug SPD naher Gewerkschafter) bis zu 1,5 Millionen Kämpfer in Petto und war damit SA und RFB zahlenmäßig weit überlegen.
Das waren in dieser Phase der Geschichte die Bedingungen. Dahingestellt sei, ob ein entschiedener Einsatz der Eisernen Front etwas an der Machtergreifung ändern hätte können, da streiten sich die Historiker. Klar ist jedenfalks, dass die Kampfeinheiten gelähmt waren, vom Dilemma der Demokraten, durch den Einsatz der eigenen paramilitärischen Einheiten, den Anspruch auf die Selbstregulierung des demokratischen Systems preis zu geben. Soll heißen, dass allen voran die SPD auf Grund ihrer Verfassungstreue Skrupel hatte, diese auf der Straße und mit allen Mitteln zu verteidigen.
Und genau dieses Dilemma bahnt sich jetzt wieder an. Wir wüssten, was wir tun könnten (Verbotsverfahren und andere organisatorische Verfahren gegen Verfassungsfeinde), scheuen uns aber dieses Schwert zu führen, weil der Souverän in Teilen hinter diesen Parteien und Personen steht.
Was also ist die Akternative?
Hoffen, dass das schon wieder aufhört? Beten?
Opportunismus?
Wir werden die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung nur verteidigen können, wenn wir die Skrupel gefenüber den Skrupellosen abzulegen bereit sind. Und so verstehe ich auch Franzens Aufruf aufzuwachen.
Es wird nicht genügen alkes mitzubekommen.
Aufwachen heißt tätig werden, darauf hinwirken, dass diese Demokratie sich wehrt und dass ihre Vertreter spüren, dass wir, die wir gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit stehen, mit ihnen den Willen haben, uns entschiden den Menschenfeinden entgegenzustellen.
Versteh ich das so richtig?
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z.B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Also kurz gesagt: Ja, was sonst?