CSU-Chef Söder verurteilte die „Deportationspläne übelster Form“ aufs Schärfste: „Das erinnert wirklich als Vorstufe an das Düsterste, was man sich überhaupt noch vorstellen kann und das Ekligste.“
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
CSU-Chef Söder verurteilte die „Deportationspläne übelster Form“ aufs Schärfste: „Das erinnert wirklich als Vorstufe an das Düsterste, was man sich überhaupt noch vorstellen kann und das Ekligste.“
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
CSU-Chef Söder verurteilte die „Deportationspläne übelster Form“ aufs Schärfste: „Das erinnert wirklich als Vorstufe an das Düsterste, was man sich überhaupt noch vorstellen kann und das Ekligste.“
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
das sind sehr gute und berechtigte Fragen, die ich leider nicht beurteilen kann. Die Gefahr einer Neugründung mit einem anderen Namen haben auch schon Journalisten (Quelle : ?) aufgebracht
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
das sind sehr gute und berechtigte Fragen, die ich leider nicht beurteilen kann. Die Gefahr einer Neugründung mit einem anderen Namen haben auch schon Journalisten (Quelle : ?) aufgebracht
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
Wenn man den Umfragen glaubt, ist die AfD aktuell die zweitstärkste, mancherorts gar die stärkste Partei. Sie jetzt zu verbieten würde in einem Bürgerkrieg enden. Man hat von Seiten der Altparteien viel für den Zuwachs der AfD getan, dabei hätte man diese nur seriös inhaltlich auseinandernehmen müssen. Etwas, dass ich vor allem der SPD vorwerfe, die viele Wähler an die AfD verloren hat, obwohl diese Menschen damit gegen ihre eigenen Interessen wählen.
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Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
Wenn man den Umfragen glaubt, ist die AfD aktuell die zweitstärkste, mancherorts gar die stärkste Partei. Sie jetzt zu verbieten würde in einem Bürgerkrieg enden. Man hat von Seiten der Altparteien viel für den Zuwachs der AfD getan, dabei hätte man diese nur seriös inhaltlich auseinandernehmen müssen. Etwas, dass ich vor allem der SPD vorwerfe, die viele Wähler an die AfD verloren hat, obwohl diese Menschen damit gegen ihre eigenen Interessen wählen.
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
Wenn man den Umfragen glaubt, ist die AfD aktuell die zweitstärkste, mancherorts gar die stärkste Partei. Sie jetzt zu verbieten würde in einem Bürgerkrieg enden. Man hat von Seiten der Altparteien viel für den Zuwachs der AfD getan, dabei hätte man diese nur seriös inhaltlich auseinandernehmen müssen. Etwas, dass ich vor allem der SPD vorwerfe, die viele Wähler an die AfD verloren hat, obwohl diese Menschen damit gegen ihre eigenen Interessen wählen.
Bürgerkrieg im Sinne von bewaffneten Auständen nicht. Ich hab mich auch schon gefragt , was dann die Folgen währen. Eigentlich will man das nicht wissen.
Spahn bei Lanz zum Thema AFD. Hab ich das richtig verstanden, dass er gesagt hat: Das ist die CDU der 80ziger Jahre, radikal und… das Wort hab ich nicht mehr verstanden.
Kontext der Aussage von Spahn bei Lanz (etwas ausführlicher):
Es ging um die Frage von Lanz nach einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit AfD, Linke, BSW im Rahmen der Landtagswahl in Thüringen.
Spahns Aussagen dazu: - Das haben wir bereits ausgeschlossen, das ist seit Jahren so (bzgl. AfD) - Ich habe Bücher von Höcke gelesen - Leute würden ihn manchmal fragen, warum liest du das? - Weil man besser vorher weiß, was die Leute wollen - Das hätte man bei Putin auch früher machen sollen - Ergo: hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD (Ausgangsfrage): „Das geht gar nicht! Das ist völkisch, das ist nicht die CDU der 80er, das ist radikales Gedankengut.“
Lanz: „Schließt Mario Vogt [Thüringen] das auch aus?“ Spahn: „Ja klar!“
Auf der einen Seite bekämpfen sie die AfD. Erstens natürlich aus Überzeugung, zweitens aber auch aus Kalkül, da Stimmenabzug, "rechts von uns..." usw. Auf der anderen Seite befördern führende Unionspolitiker (Merz, Söder mit Genosse Aiwanger, Spahn, Dobrindt und andere) die Salonfähigkeit der AfD, indem sie ihren Sprech übernehmen, wobei sich Merz da hervortut.
So kommt es zum "Besser gleich das Original wählen"-Effekt und dazu, dass es "doch gar nicht so schlimm ist" mit der AfD, da Metz, Söder & Co. im Prinzip ja dasselbe sagen.
So wird das nix mit den Rechtsradikalen. Gebetsmühlenartig wiederhole ich: nur der Schulterschluss der Demokraten kann etwas bewirken. Hetze gegen die Grünen (Hauptgegner!), gegen Migranten, Bürgergeldempfänger etc. bringt genau das Gegenteil und treibt die Menschen den Rechten in die Arme.
So gab es zu Beginn der Legislaturperiode eine kurze Phase, in der das gut geklappt hat. Söder lobte Habeck, Habeck lobte Söder, alles schien recht konstruktiv, Kritik wurde sachlich geäußert. Dann kamen die Aiwangerhetze und die Springerkampagne und die Union stieg darauf ein. Migranten beim Zahnarzt, Heizungsterror und so weiter. Wie erwartet: genützt hat es nichts. Geschadet massiv.
Ich weiß nicht ob das Mantra von "Die CDU hat schuld, die versauen das Klima und am Ende wählen die Leute das Original" als alleiniger (oder primär vorgetragener) Grund hinhaut und ob es nicht auch die Gefahr birgt dass man sich andere Sachen nicht mehr anschaut. In Thüringen hatte 2009, letztmalig ohne AfD im Landtag, die CDU 31,2% Linke 27,4% SPD 18,5%,
Jetzt, bei der letzten Umfrage CDU 20% Linke 17% SPD 9% d.h. insgesamt ungefähr 30% verloren, dazu im Vergleich die AFD in der Umfrage: 36%
Schon klar, eine sehr allgemeine Darstellung, Werner wird mir die Ohren langziehen. Aber es ist schon auffällig, die anderen 3 großen Parteien haben alle jeweils 10 Prozentpunkte verloren. Ich verstehe wieso der vereinfachte Ansatz "Die CDU ist schuld" so attraktiv ist, aber vermutlich ist die Realität in Thüringen dann doch komplexer als nur ein vermuteter Rechtsruck der CDU.
Ich weiß nicht ob das Mantra von "Die CDU hat schuld, die versauen das Klima und am Ende wählen die Leute das Original" als alleiniger (oder primär vorgetragener) Grund hinhaut
Natürlich ist die Union nicht der alleinige Grund. Die Regierungsarbeit, oder besser gesagt die Art und Weise (ich finde ja, Weselsky hat diese sehr gut bewertet in seinem Spiegelinterview), trägt ihr übriges zur Entwicklung bei. Und da ist Kritik absolut auch angemessen.
Und dennoch, da teile ich die Einschätzung von WA im Beitrag über deinem, ist die Stimmungsmache, die insbesondere aus der Union betrieben wird, leider etwas, was dem gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv geschadet hat. Das Aufmachen von Freund-Feindkriterien hat die Hemmschwelle massiv gesenkt und mit dazu beigetragen, grüne Politik als eines der Grundübel der Jetztzeit du definieren - natürlich in Kombination mit Migration.
Ich verstehe wieso der vereinfachte Ansatz "Die CDU ist schuld" so attraktiv ist, aber vermutlich ist die Realität in Thüringen dann doch komplexer als nur ein vermuteter Rechtsruck der CDU.
Die Realität ist auch wesentlich komplexer, insoweit hast du hier einen wichtigen Punkt. Es gibt nicht den Alleinschuldigen.
Die Union trägt halt mit ihrer Art der Kommunikation zum Problem bei, sie befeuert es. Selbstverständlich trägt auch die Ampel mit ihrer Art der Führung und Kommunikation zum Problem bei.
Und wahrscheinlich gibt es noch weitere Punkte, denn das Problem ist in der Tat sehr viel komplexer, als es allein durch diese beiden Faktoren zu erklären.
Und trotzdem entnehme ich aus Teilen der Ampel eine große Portion Selbstkritik, Özdemir ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Die Dreierkonstellation lässt zwar bei den meisten diese selbstkritische Analyse zu, geändert wurde es aber immer noch nicht.
Leider fehlt mir aber aber der Union bereits die Analyse, dass diese Stimmungsmache für unsere Demokratie schädlich ist. Man scheint weiterhin von diesem Vorgehen überzeugt zu sein. Mit Selbstkritik wäre schon mal der erste Schritt getan, aber dieser fehlt bis hierhin. Nach dieser Lesart ist an allen Übel die Ampel schuld. Diese Reduktion der Komplexität scheint hier noch viel attraktiver zu sein bzw scheint schlicht Strategie zu sein, um an die Macht zu kommen. Und genau das geht mir persönlich auf den Keks.
Mir fällt dazu gerade ein, dass ich in diesem Zusammenhang das erste Mal so richtig unangenehmes Bauchgrummeln hatte, als Höcke mit Deutschland-Flagge im Fernsehstudio saß.
Ich habe noch mal nachgeschaut - das war im Oktober 2015 bei Jauch.
Ich weiß noch genau, dass ich ein ungutes Gefühl hatte (wieso darf der das? Wieso wird so jemand eingeladen?), aber irgendwie war da auch ein Gefühl von „Na ja, ein Verblendeter, die Minderheit, wird in der Versenkung verschwinden…“
Erschreckend, dass sich Letzteres nicht bewahrheitet hat.
Mir ist klar, dass es für beides (einladen/nicht einladen) Argumente gibt und eine Verbreitung dieses gefährlichen und widerlichen Gedankenguts der AfD durch das Internet sowieso nicht zu verhindern ist, aber ich habe schon immer ein ungutes Gefühl dabei gehabt, wenn AfD-Leute in irgendwelchen Talkshows sitzen. Für mich ist jedes einzelne Wort nicht aushaltbar… und ich frage mich, ob es nicht besser (gewesen) wäre, diesen Vertretern einfach gar keine Bühne gegeben zu haben. Ich habe keine Antwort darauf. Vielleicht resultiert meine Ablehnung für die diversen Talkshow-Einladungen auch einfach aus meiner persönlichen immer stärker werdenden Sorge… und eigentlich muss man sich auseinandersetzen? Ich weiß es nicht. Aber dass in der Nachfolge-Sendung von Anne Will (offensichtlich) die AfD wieder eingeladen werden soll, hat mich zumindest nachdenklich gemacht und „mein Bauch hat gegrummelt“…
Mir fällt dazu gerade ein, dass ich in diesem Zusammenhang das erste Mal so richtig unangenehmes Bauchgrummeln hatte, als Höcke mit Deutschland-Flagge im Fernsehstudio saß.
Ich habe noch mal nachgeschaut - das war im Oktober 2015 bei Jauch.
Ich weiß noch genau, dass ich ein ungutes Gefühl hatte (wieso darf der das? Wieso wird so jemand eingeladen?), aber irgendwie war da auch ein Gefühl von „Na ja, ein Verblendeter, die Minderheit, wird in der Versenkung verschwinden…“
Erschreckend, dass sich Letzteres nicht bewahrheitet hat.
Mir ist klar, dass es für beides (einladen/nicht einladen) Argumente gibt und eine Verbreitung dieses gefährlichen und widerlichen Gedankenguts der AfD durch das Internet sowieso nicht zu verhindern ist, aber ich habe schon immer ein ungutes Gefühl dabei gehabt, wenn AfD-Leute in irgendwelchen Talkshows sitzen. Für mich ist jedes einzelne Wort nicht aushaltbar… und ich frage mich, ob es nicht besser (gewesen) wäre, diesen Vertretern einfach gar keine Bühne gegeben zu haben. Ich habe keine Antwort darauf. Vielleicht resultiert meine Ablehnung für die diversen Talkshow-Einladungen auch einfach aus meiner persönlichen immer stärker werdenden Sorge… und eigentlich muss man sich auseinandersetzen? Ich weiß es nicht. Aber dass in der Nachfolge-Sendung von Anne Will (offensichtlich) die AfD wieder eingeladen werden soll, hat mich zumindest nachdenklich gemacht und „mein Bauch hat gegrummelt“…
Wenn man eine demokratisch gewählte Partei ignoriert und aus Talkshows auslädt bewirkt es gerade das Gegenteil. Die Opferrolle funktioniert dann noch besser. Man muß es schlicht und ergreifend ertragen.
Im Endeffekt ist es aber irrelevant. Das normale Fernsehen übt keinerlei Einfluß mehr aus. Auf fb, X und co werden Wähler generiert. Höcke, Krah, Weidel und Co. haben hunderttausende Follower. Dort wird der Hass auf andere Ebenen multipliziert und weitergetragen.
Ich weiß nicht ob das Mantra von "Die CDU hat schuld, die versauen das Klima und am Ende wählen die Leute das Original" als alleiniger (oder primär vorgetragener) Grund hinhaut und ob es nicht auch die Gefahr birgt dass man sich andere Sachen nicht mehr anschaut. In Thüringen hatte 2009, letztmalig ohne AfD im Landtag, die CDU 31,2% Linke 27,4% SPD 18,5%,
Jetzt, bei der letzten Umfrage CDU 20% Linke 17% SPD 9% d.h. insgesamt ungefähr 30% verloren, dazu im Vergleich die AFD in der Umfrage: 36%
Schon klar, eine sehr allgemeine Darstellung, Werner wird mir die Ohren langziehen. Aber es ist schon auffällig, die anderen 3 großen Parteien haben alle jeweils 10 Prozentpunkte verloren. Ich verstehe wieso der vereinfachte Ansatz "Die CDU ist schuld" so attraktiv ist, aber vermutlich ist die Realität in Thüringen dann doch komplexer als nur ein vermuteter Rechtsruck der CDU.
Ich weiß nicht ob das Mantra von "Die CDU hat schuld, die versauen das Klima und am Ende wählen die Leute das Original" als alleiniger (oder primär vorgetragener) Grund hinhaut
Natürlich ist die Union nicht der alleinige Grund. Die Regierungsarbeit, oder besser gesagt die Art und Weise (ich finde ja, Weselsky hat diese sehr gut bewertet in seinem Spiegelinterview), trägt ihr übriges zur Entwicklung bei. Und da ist Kritik absolut auch angemessen.
Und dennoch, da teile ich die Einschätzung von WA im Beitrag über deinem, ist die Stimmungsmache, die insbesondere aus der Union betrieben wird, leider etwas, was dem gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv geschadet hat. Das Aufmachen von Freund-Feindkriterien hat die Hemmschwelle massiv gesenkt und mit dazu beigetragen, grüne Politik als eines der Grundübel der Jetztzeit du definieren - natürlich in Kombination mit Migration.
Naja, ich bin ja bei Dir - nur hört man die anderen Punkte hier im Forum halt sehr selten. Fand da einmal mehr Cem Özdemir ganz gut, bei Maybrit Illner, der einerseits richtigerweise auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinwies, indem er sagte der Beschluss jetzt war der „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“ aber auch klarstellte: „Das Fass habe nicht ich gefüllt. Das Fass, da haben schon auch viele meiner christdemokratischen Kollegen viel gefüllt.“ Und dies ist völlig OK, so war es ja auch. Und damit habe ich auch kein Problem hier im Forum.
Was da aber halt völlig fehlt, ist was er auch gesagt hat: „Wenn der Empfänger etwas falsch versteht, könnte es auch am Sender liegen“ und er sagte selbstkritisch dass die Grünen schlicht in der Vergangenheit mit „moralinsaurer Haltung durch die Landschaft gezogen“ seien. Dies rechtfertigt kein Niederbrüllen und keine Verdrehung von Sachen - aber es ist eben mitnichten so, dass die Grünen nur die Opfer sind. Ohne sich selbst zu hinterfragen wird es nicht besser. Hoffen wir dass dies bei den Grünen, aber auch bei CDU, SPD und FDP schnell gelingt. Sonst wird es mit der politischen Kultur und der Gesellschaft sehr schnell noch viel übler als eh schon.
Ich weiß nicht ob das Mantra von "Die CDU hat schuld, die versauen das Klima und am Ende wählen die Leute das Original" als alleiniger (oder primär vorgetragener) Grund hinhaut
Natürlich ist die Union nicht der alleinige Grund. Die Regierungsarbeit, oder besser gesagt die Art und Weise (ich finde ja, Weselsky hat diese sehr gut bewertet in seinem Spiegelinterview), trägt ihr übriges zur Entwicklung bei. Und da ist Kritik absolut auch angemessen.
Und dennoch, da teile ich die Einschätzung von WA im Beitrag über deinem, ist die Stimmungsmache, die insbesondere aus der Union betrieben wird, leider etwas, was dem gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv geschadet hat. Das Aufmachen von Freund-Feindkriterien hat die Hemmschwelle massiv gesenkt und mit dazu beigetragen, grüne Politik als eines der Grundübel der Jetztzeit du definieren - natürlich in Kombination mit Migration.
Naja, ich bin ja bei Dir - nur hört man die anderen Punkte hier im Forum halt sehr selten. Fand da einmal mehr Cem Özdemir ganz gut, bei Maybrit Illner, der einerseits richtigerweise auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinwies, indem er sagte der Beschluss jetzt war der „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“ aber auch klarstellte: „Das Fass habe nicht ich gefüllt. Das Fass, da haben schon auch viele meiner christdemokratischen Kollegen viel gefüllt.“ Und dies ist völlig OK, so war es ja auch. Und damit habe ich auch kein Problem hier im Forum.
Was da aber halt völlig fehlt, ist was er auch gesagt hat: „Wenn der Empfänger etwas falsch versteht, könnte es auch am Sender liegen“ und er sagte selbstkritisch dass die Grünen schlicht in der Vergangenheit mit „moralinsaurer Haltung durch die Landschaft gezogen“ seien. Dies rechtfertigt kein Niederbrüllen und keine Verdrehung von Sachen - aber es ist eben mitnichten so, dass die Grünen nur die Opfer sind. Ohne sich selbst zu hinterfragen wird es nicht besser. Hoffen wir dass dies bei den Grünen, aber auch bei CDU, SPD und FDP schnell gelingt. Sonst wird es mit der politischen Kultur und der Gesellschaft sehr schnell noch viel übler als eh schon.
Naja, ich bin ja bei Dir - nur hört man die anderen Punkte hier im Forum halt sehr selten. Fand da einmal mehr Cem Özdemir ganz gut, bei Maybrit Illner, der einerseits richtigerweise auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinwies, indem er sagte der Beschluss jetzt war der „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“ aber auch klarstellte: „Das Fass habe nicht ich gefüllt. Das Fass, da haben schon auch viele meiner christdemokratischen Kollegen viel gefüllt.“ Und dies ist völlig OK, so war es ja auch. Und damit habe ich auch kein Problem hier im Forum.
Was da aber halt völlig fehlt, ist was er auch gesagt hat: „Wenn der Empfänger etwas falsch versteht, könnte es auch am Sender liegen“ und er sagte selbstkritisch dass die Grünen schlicht in der Vergangenheit mit „moralinsaurer Haltung durch die Landschaft gezogen“ seien. Dies rechtfertigt kein Niederbrüllen und keine Verdrehung von Sachen - aber es ist eben mitnichten so, dass die Grünen nur die Opfer sind. Ohne sich selbst zu hinterfragen wird es nicht besser. Hoffen wir dass dies bei den Grünen, aber auch bei CDU, SPD und FDP schnell gelingt. Sonst wird es mit der politischen Kultur und der Gesellschaft sehr schnell noch viel übler als eh schon.
Fand da einmal mehr Cem Özdemir ganz gut, bei Maybrit Illner, der einerseits richtigerweise auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinwies, indem er sagte der Beschluss jetzt war der „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“ ...
Agrardieselrabatt: Die Streichung entspricht einer Grüne-Forderung aus 2015. Özdemir war damals Parteivorsitzender. Die Bundestagsfraktion sprach sich damals, seinem Willen entsprechend, deutlich für eine Streichung aus. Nun, nachdem die Streichung anstand (und möglicherweise in Etappen umgesetzt werden wird), kämpfte er gegen diese. Dazugelernt, oder Fähnchen? Sicher bin ich mir nicht, neige aber wie die taz eher zu "Fähnchen".
Glyphosat: Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, dass Glyphosat bis 2023 vom Markt genommen werden wird. Da es fast alle Pflanzen tötet und die Artenvielfalt gefährdet, hat sich auch Özdemir klar und deutlich gegen das Pestizid ausgesprochen. Bei der entscheidenden Abstimmung der EU legte sein Ministerium dann aber - Überraschung! - kein Veto ein. Das "Nein" hätte bspw. Frankreich beeinflussen können, eine weitere 10 Jahreszulassung wäre vielleicht sogar zu verhindern gewesen.
Als Typ finde ich Özdemir eigentlich mittlerweile gar nicht mehr so übel. Als Politiker finde ich ihn schlecht, als Minister fast gänzlich ungeeignet. Im anhängenden Link kann man noch etwas mehr entdecken, was man an ihm kritisch sehen kann.
Landwirtschaftsminister auf Kuschelkurs: Ein Fähnchen im Wind von rechts Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs Klima. https://taz.de/Landwirtschaftsminister-auf-Kuschelkurs/!5979213/
Lange Rede, kurzer Sinn: dieser Minister ist m. E. nicht bereit für seine Ideale einzustehen, kuscht und duckt sich weg. Sollte er tatsächlich irgendwann Ministerpräsident in B-W werden, könnte er als dort Nr.1 vielleicht etwas mehr Rückrat haben, weniger beugsam sein. Schade um den Gestaltungsspielraum, den er als Bundesminister hätte haben können. Eine Chance vertan ...
Ich weiß nicht ob das Mantra von "Die CDU hat schuld, die versauen das Klima und am Ende wählen die Leute das Original" als alleiniger (oder primär vorgetragener) Grund hinhaut und ob es nicht auch die Gefahr birgt dass man sich andere Sachen nicht mehr anschaut. In Thüringen hatte 2009, letztmalig ohne AfD im Landtag, die CDU 31,2% Linke 27,4% SPD 18,5%,
Jetzt, bei der letzten Umfrage CDU 20% Linke 17% SPD 9% d.h. insgesamt ungefähr 30% verloren, dazu im Vergleich die AFD in der Umfrage: 36%
Schon klar, eine sehr allgemeine Darstellung, Werner wird mir die Ohren langziehen. Aber es ist schon auffällig, die anderen 3 großen Parteien haben alle jeweils 10 Prozentpunkte verloren. Ich verstehe wieso der vereinfachte Ansatz "Die CDU ist schuld" so attraktiv ist, aber vermutlich ist die Realität in Thüringen dann doch komplexer als nur ein vermuteter Rechtsruck der CDU.
Ich verstehe wieso der vereinfachte Ansatz "Die CDU ist schuld" so attraktiv ist, aber vermutlich ist die Realität in Thüringen dann doch komplexer als nur ein vermuteter Rechtsruck der CDU.
Die Realität ist auch wesentlich komplexer, insoweit hast du hier einen wichtigen Punkt. Es gibt nicht den Alleinschuldigen.
Die Union trägt halt mit ihrer Art der Kommunikation zum Problem bei, sie befeuert es. Selbstverständlich trägt auch die Ampel mit ihrer Art der Führung und Kommunikation zum Problem bei.
Und wahrscheinlich gibt es noch weitere Punkte, denn das Problem ist in der Tat sehr viel komplexer, als es allein durch diese beiden Faktoren zu erklären.
Und trotzdem entnehme ich aus Teilen der Ampel eine große Portion Selbstkritik, Özdemir ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Die Dreierkonstellation lässt zwar bei den meisten diese selbstkritische Analyse zu, geändert wurde es aber immer noch nicht.
Leider fehlt mir aber aber der Union bereits die Analyse, dass diese Stimmungsmache für unsere Demokratie schädlich ist. Man scheint weiterhin von diesem Vorgehen überzeugt zu sein. Mit Selbstkritik wäre schon mal der erste Schritt getan, aber dieser fehlt bis hierhin. Nach dieser Lesart ist an allen Übel die Ampel schuld. Diese Reduktion der Komplexität scheint hier noch viel attraktiver zu sein bzw scheint schlicht Strategie zu sein, um an die Macht zu kommen. Und genau das geht mir persönlich auf den Keks.
Mir fällt dazu gerade ein, dass ich in diesem Zusammenhang das erste Mal so richtig unangenehmes Bauchgrummeln hatte, als Höcke mit Deutschland-Flagge im Fernsehstudio saß.
Ich habe noch mal nachgeschaut - das war im Oktober 2015 bei Jauch.
Ich weiß noch genau, dass ich ein ungutes Gefühl hatte (wieso darf der das? Wieso wird so jemand eingeladen?), aber irgendwie war da auch ein Gefühl von „Na ja, ein Verblendeter, die Minderheit, wird in der Versenkung verschwinden…“
Erschreckend, dass sich Letzteres nicht bewahrheitet hat.
Mir ist klar, dass es für beides (einladen/nicht einladen) Argumente gibt und eine Verbreitung dieses gefährlichen und widerlichen Gedankenguts der AfD durch das Internet sowieso nicht zu verhindern ist, aber ich habe schon immer ein ungutes Gefühl dabei gehabt, wenn AfD-Leute in irgendwelchen Talkshows sitzen. Für mich ist jedes einzelne Wort nicht aushaltbar… und ich frage mich, ob es nicht besser (gewesen) wäre, diesen Vertretern einfach gar keine Bühne gegeben zu haben. Ich habe keine Antwort darauf. Vielleicht resultiert meine Ablehnung für die diversen Talkshow-Einladungen auch einfach aus meiner persönlichen immer stärker werdenden Sorge… und eigentlich muss man sich auseinandersetzen? Ich weiß es nicht. Aber dass in der Nachfolge-Sendung von Anne Will (offensichtlich) die AfD wieder eingeladen werden soll, hat mich zumindest nachdenklich gemacht und „mein Bauch hat gegrummelt“…
Mir fällt dazu gerade ein, dass ich in diesem Zusammenhang das erste Mal so richtig unangenehmes Bauchgrummeln hatte, als Höcke mit Deutschland-Flagge im Fernsehstudio saß.
Ich habe noch mal nachgeschaut - das war im Oktober 2015 bei Jauch.
Ich weiß noch genau, dass ich ein ungutes Gefühl hatte (wieso darf der das? Wieso wird so jemand eingeladen?), aber irgendwie war da auch ein Gefühl von „Na ja, ein Verblendeter, die Minderheit, wird in der Versenkung verschwinden…“
Erschreckend, dass sich Letzteres nicht bewahrheitet hat.
Mir ist klar, dass es für beides (einladen/nicht einladen) Argumente gibt und eine Verbreitung dieses gefährlichen und widerlichen Gedankenguts der AfD durch das Internet sowieso nicht zu verhindern ist, aber ich habe schon immer ein ungutes Gefühl dabei gehabt, wenn AfD-Leute in irgendwelchen Talkshows sitzen. Für mich ist jedes einzelne Wort nicht aushaltbar… und ich frage mich, ob es nicht besser (gewesen) wäre, diesen Vertretern einfach gar keine Bühne gegeben zu haben. Ich habe keine Antwort darauf. Vielleicht resultiert meine Ablehnung für die diversen Talkshow-Einladungen auch einfach aus meiner persönlichen immer stärker werdenden Sorge… und eigentlich muss man sich auseinandersetzen? Ich weiß es nicht. Aber dass in der Nachfolge-Sendung von Anne Will (offensichtlich) die AfD wieder eingeladen werden soll, hat mich zumindest nachdenklich gemacht und „mein Bauch hat gegrummelt“…
Wenn man eine demokratisch gewählte Partei ignoriert und aus Talkshows auslädt bewirkt es gerade das Gegenteil. Die Opferrolle funktioniert dann noch besser. Man muß es schlicht und ergreifend ertragen.
Im Endeffekt ist es aber irrelevant. Das normale Fernsehen übt keinerlei Einfluß mehr aus. Auf fb, X und co werden Wähler generiert. Höcke, Krah, Weidel und Co. haben hunderttausende Follower. Dort wird der Hass auf andere Ebenen multipliziert und weitergetragen.
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
Wenn man den Umfragen glaubt, ist die AfD aktuell die zweitstärkste, mancherorts gar die stärkste Partei. Sie jetzt zu verbieten würde in einem Bürgerkrieg enden. Man hat von Seiten der Altparteien viel für den Zuwachs der AfD getan, dabei hätte man diese nur seriös inhaltlich auseinandernehmen müssen. Etwas, dass ich vor allem der SPD vorwerfe, die viele Wähler an die AfD verloren hat, obwohl diese Menschen damit gegen ihre eigenen Interessen wählen.
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
Wenn man den Umfragen glaubt, ist die AfD aktuell die zweitstärkste, mancherorts gar die stärkste Partei. Sie jetzt zu verbieten würde in einem Bürgerkrieg enden. Man hat von Seiten der Altparteien viel für den Zuwachs der AfD getan, dabei hätte man diese nur seriös inhaltlich auseinandernehmen müssen. Etwas, dass ich vor allem der SPD vorwerfe, die viele Wähler an die AfD verloren hat, obwohl diese Menschen damit gegen ihre eigenen Interessen wählen.
Bürgerkrieg im Sinne von bewaffneten Auständen nicht. Ich hab mich auch schon gefragt , was dann die Folgen währen. Eigentlich will man das nicht wissen.
Ich würde hier die Kirche schon mal im Dorf lassen. 22% landesweit sind eine Menge, aber von diesen 22% sind bestimmt ein größerer Teil keine Überzeugungstäter dabei.
Insofern: das wäre ein kurzer Krieg, der mE nämlich durch ein Verbot ohnehin nicht stattfinden würde. Und ganz ehrlich, wenn unsere Verfassung bedroht wird, muss man sie auch verteidigen. Unsere Verfassung, das GG, ist es definitiv wert, verteidigt zu werden.
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
Wenn man den Umfragen glaubt, ist die AfD aktuell die zweitstärkste, mancherorts gar die stärkste Partei. Sie jetzt zu verbieten würde in einem Bürgerkrieg enden. Man hat von Seiten der Altparteien viel für den Zuwachs der AfD getan, dabei hätte man diese nur seriös inhaltlich auseinandernehmen müssen. Etwas, dass ich vor allem der SPD vorwerfe, die viele Wähler an die AfD verloren hat, obwohl diese Menschen damit gegen ihre eigenen Interessen wählen.
Bürgerkrieg im Sinne von bewaffneten Auständen nicht. Ich hab mich auch schon gefragt , was dann die Folgen währen. Eigentlich will man das nicht wissen.
Vielleicht nicht im bewaffneten Sinne, aber die Stimmung würde zunehmend gewalttätiger und übergriffiger werden. Die Menschen sind gereizt, stehen vor finanziellen Herausforderungen und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Ein Verbot würde die Stimmungslage aktuell noch mehr aufheizen. Gestern erst mit einem ansässigen Landwirt geredet, der auch der Meinung ist, dass viele Protestbewegungen rechtsextrem unterwandert sind und er deshalb nicht an den Demos teilgenommen hat. Und ja, ich denke der rechte Einfluss breitet sich immer weiter aus und ist nicht nur an den Umfragewerten abzulesen. Da sind teilweise wütende Menschen dabei, die nicht mal wissen, mit wem sie da demonstrieren und sich immer weiter aufstacheln lassen.
https://www.merkur.de/politik/geheimtreffen-rechtsradikale-markus-soeder-csu-afd-verbot-skepsis-verbotsverfahren-92771206.html
CSU-Chef Söder verurteilte die „Deportationspläne übelster Form“ aufs Schärfste: „Das erinnert wirklich als Vorstufe an das Düsterste, was man sich überhaupt noch vorstellen kann und das Ekligste.“
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
Bei diesem Söder-Kommentar gehe ich komplett mit.
https://www.merkur.de/politik/geheimtreffen-rechtsradikale-markus-soeder-csu-afd-verbot-skepsis-verbotsverfahren-92771206.html
CSU-Chef Söder verurteilte die „Deportationspläne übelster Form“ aufs Schärfste: „Das erinnert wirklich als Vorstufe an das Düsterste, was man sich überhaupt noch vorstellen kann und das Ekligste.“
zum AfD Verbot: Da scheint es politisch querbeet die unterschiedlichsten Meinungen zu geben
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Die Gefahr einer Neugründung mit einem anderen Namen haben auch schon Journalisten (Quelle : ?) aufgebracht
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Die Gefahr einer Neugründung mit einem anderen Namen haben auch schon Journalisten (Quelle : ?) aufgebracht
Ich kenne mich da nicht so aus: Wäre dann nur die Partei "AfD" verboten? Oder wäre es den Mitgliedern verboten, zukünftig eine Partei zu gründen?
Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum die dann nicht einfach die nächste Partei "Weißer Stolz" oder "Die Braunen" oder so gründen würden.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
Wenn man den Umfragen glaubt, ist die AfD aktuell die zweitstärkste, mancherorts gar die stärkste Partei. Sie jetzt zu verbieten würde in einem Bürgerkrieg enden. Man hat von Seiten der Altparteien viel für den Zuwachs der AfD getan, dabei hätte man diese nur seriös inhaltlich auseinandernehmen müssen. Etwas, dass ich vor allem der SPD vorwerfe, die viele Wähler an die AfD verloren hat, obwohl diese Menschen damit gegen ihre eigenen Interessen wählen.
Wenn in der neuen Partei in der Mehrheit die gleichen Leute das Sagen hätten wäre es eine Nachfolgepartei und würde Probleme bekommen, da es ein fortführen einer verbotenen Partei wäre.
Wenn man den Umfragen glaubt, ist die AfD aktuell die zweitstärkste, mancherorts gar die stärkste Partei. Sie jetzt zu verbieten würde in einem Bürgerkrieg enden. Man hat von Seiten der Altparteien viel für den Zuwachs der AfD getan, dabei hätte man diese nur seriös inhaltlich auseinandernehmen müssen. Etwas, dass ich vor allem der SPD vorwerfe, die viele Wähler an die AfD verloren hat, obwohl diese Menschen damit gegen ihre eigenen Interessen wählen.
Bürgerkrieg im Sinne von bewaffneten Auständen nicht. Ich hab mich auch schon gefragt , was dann die Folgen währen. Eigentlich will man das nicht wissen.
das Wort hab ich nicht mehr verstanden.
Das habt ihr doch auch gehört oder?
Danke.
Danke.
Es ging um die Frage von Lanz nach einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit AfD, Linke, BSW im Rahmen der Landtagswahl in Thüringen.
Spahns Aussagen dazu:
- Das haben wir bereits ausgeschlossen, das ist seit Jahren so (bzgl. AfD) - Ich habe Bücher von Höcke gelesen - Leute würden ihn manchmal fragen, warum liest du das? - Weil man besser vorher weiß, was die Leute wollen - Das hätte man bei Putin auch früher machen sollen - Ergo: hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD (Ausgangsfrage): „Das geht gar nicht! Das ist völkisch, das ist nicht die CDU der 80er, das ist radikales Gedankengut.“
Lanz: „Schließt Mario Vogt [Thüringen] das auch aus?“
Spahn: „Ja klar!“
Dadurch das Lanz ihm ins Wort fällt, hört man das „nicht“ fast gar nicht.
Danke für die Klarstellung, habs eben nochmsl gesehen
Dadurch das Lanz ihm ins Wort fällt, hört man das „nicht“ fast gar nicht.
Danke für die Klarstellung, habs eben nochmsl gesehen
Das kann Lanz ja sehr gut.
Dadurch das Lanz ihm ins Wort fällt, hört man das „nicht“ fast gar nicht.
Danke für die Klarstellung, habs eben nochmsl gesehen
Das kann Lanz ja sehr gut.
Auf der einen Seite bekämpfen sie die AfD. Erstens natürlich aus Überzeugung, zweitens aber auch aus Kalkül, da Stimmenabzug, "rechts von uns..." usw.
Auf der anderen Seite befördern führende Unionspolitiker (Merz, Söder mit Genosse Aiwanger, Spahn, Dobrindt und andere) die Salonfähigkeit der AfD, indem sie ihren Sprech übernehmen, wobei sich Merz da hervortut.
So kommt es zum "Besser gleich das Original wählen"-Effekt und dazu, dass es "doch gar nicht so schlimm ist" mit der AfD, da Metz, Söder & Co. im Prinzip ja dasselbe sagen.
So wird das nix mit den Rechtsradikalen. Gebetsmühlenartig wiederhole ich: nur der Schulterschluss der Demokraten kann etwas bewirken. Hetze gegen die Grünen (Hauptgegner!), gegen Migranten, Bürgergeldempfänger etc. bringt genau das Gegenteil und treibt die Menschen den Rechten in die Arme.
So gab es zu Beginn der Legislaturperiode eine kurze Phase, in der das gut geklappt hat. Söder lobte Habeck, Habeck lobte Söder, alles schien recht konstruktiv, Kritik wurde sachlich geäußert. Dann kamen die Aiwangerhetze und die Springerkampagne und die Union stieg darauf ein. Migranten beim Zahnarzt, Heizungsterror und so weiter. Wie erwartet: genützt hat es nichts. Geschadet massiv.
In Thüringen hatte 2009, letztmalig ohne AfD im Landtag, die
CDU 31,2%
Linke 27,4%
SPD 18,5%,
Jetzt, bei der letzten Umfrage
CDU 20%
Linke 17%
SPD 9%
d.h. insgesamt ungefähr 30% verloren, dazu im Vergleich die AFD in der Umfrage:
36%
Schon klar, eine sehr allgemeine Darstellung, Werner wird mir die Ohren langziehen.
Aber es ist schon auffällig, die anderen 3 großen Parteien haben alle jeweils 10 Prozentpunkte verloren.
Ich verstehe wieso der vereinfachte Ansatz "Die CDU ist schuld" so attraktiv ist, aber vermutlich ist die Realität in Thüringen dann doch komplexer als nur ein vermuteter Rechtsruck der CDU.
Natürlich ist die Union nicht der alleinige Grund.
Die Regierungsarbeit, oder besser gesagt die Art und Weise (ich finde ja, Weselsky hat diese sehr gut bewertet in seinem Spiegelinterview), trägt ihr übriges zur Entwicklung bei. Und da ist Kritik absolut auch angemessen.
Und dennoch, da teile ich die Einschätzung von WA im Beitrag über deinem, ist die Stimmungsmache, die insbesondere aus der Union betrieben wird, leider etwas, was dem gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv geschadet hat. Das Aufmachen von Freund-Feindkriterien hat die Hemmschwelle massiv gesenkt und mit dazu beigetragen, grüne Politik als eines der Grundübel der Jetztzeit du definieren - natürlich in Kombination mit Migration.
Die Realität ist auch wesentlich komplexer, insoweit hast du hier einen wichtigen Punkt. Es gibt nicht den Alleinschuldigen.
Die Union trägt halt mit ihrer Art der Kommunikation zum Problem bei, sie befeuert es. Selbstverständlich trägt auch die Ampel mit ihrer Art der Führung und Kommunikation zum Problem bei.
Und wahrscheinlich gibt es noch weitere Punkte, denn das Problem ist in der Tat sehr viel komplexer, als es allein durch diese beiden Faktoren zu erklären.
Und trotzdem entnehme ich aus Teilen der Ampel eine große Portion Selbstkritik, Özdemir ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Die Dreierkonstellation lässt zwar bei den meisten diese selbstkritische Analyse zu, geändert wurde es aber immer noch nicht.
Leider fehlt mir aber aber der Union bereits die Analyse, dass diese Stimmungsmache für unsere Demokratie schädlich ist. Man scheint weiterhin von diesem Vorgehen überzeugt zu sein. Mit Selbstkritik wäre schon mal der erste Schritt getan, aber dieser fehlt bis hierhin. Nach dieser Lesart ist an allen Übel die Ampel schuld. Diese Reduktion der Komplexität scheint hier noch viel attraktiver zu sein bzw scheint schlicht Strategie zu sein, um an die Macht zu kommen. Und genau das geht mir persönlich auf den Keks.
Erst Land, dann Partei.
Mir fällt dazu gerade ein, dass ich in diesem Zusammenhang das erste Mal so richtig unangenehmes Bauchgrummeln hatte, als Höcke mit Deutschland-Flagge im Fernsehstudio saß.
Ich habe noch mal nachgeschaut - das war im Oktober 2015 bei Jauch.
Ich weiß noch genau, dass ich ein ungutes Gefühl hatte (wieso darf der das? Wieso wird so jemand eingeladen?), aber irgendwie war da auch ein Gefühl von „Na ja, ein Verblendeter, die Minderheit, wird in der Versenkung verschwinden…“
Erschreckend, dass sich Letzteres nicht bewahrheitet hat.
Mir ist klar, dass es für beides (einladen/nicht einladen) Argumente gibt und eine Verbreitung dieses gefährlichen und widerlichen Gedankenguts der AfD durch das Internet sowieso nicht zu verhindern ist, aber ich habe schon immer ein ungutes Gefühl dabei gehabt, wenn AfD-Leute in irgendwelchen Talkshows sitzen. Für mich ist jedes einzelne Wort nicht aushaltbar… und ich frage mich, ob es nicht besser (gewesen) wäre, diesen Vertretern einfach gar keine Bühne gegeben zu haben. Ich habe keine Antwort darauf. Vielleicht resultiert meine Ablehnung für die diversen Talkshow-Einladungen auch einfach aus meiner persönlichen immer stärker werdenden Sorge… und eigentlich muss man sich auseinandersetzen? Ich weiß es nicht. Aber dass in der Nachfolge-Sendung von Anne Will (offensichtlich) die AfD wieder eingeladen werden soll, hat mich zumindest nachdenklich gemacht und „mein Bauch hat gegrummelt“…
Wenn man eine demokratisch gewählte Partei ignoriert und aus Talkshows auslädt bewirkt es gerade das Gegenteil. Die Opferrolle funktioniert dann noch besser.
Man muß es schlicht und ergreifend ertragen.
Im Endeffekt ist es aber irrelevant. Das normale Fernsehen übt keinerlei Einfluß mehr aus.
Auf fb, X und co werden Wähler generiert.
Höcke, Krah, Weidel und Co. haben hunderttausende Follower.
Dort wird der Hass auf andere Ebenen multipliziert und weitergetragen.
In Thüringen hatte 2009, letztmalig ohne AfD im Landtag, die
CDU 31,2%
Linke 27,4%
SPD 18,5%,
Jetzt, bei der letzten Umfrage
CDU 20%
Linke 17%
SPD 9%
d.h. insgesamt ungefähr 30% verloren, dazu im Vergleich die AFD in der Umfrage:
36%
Schon klar, eine sehr allgemeine Darstellung, Werner wird mir die Ohren langziehen.
Aber es ist schon auffällig, die anderen 3 großen Parteien haben alle jeweils 10 Prozentpunkte verloren.
Ich verstehe wieso der vereinfachte Ansatz "Die CDU ist schuld" so attraktiv ist, aber vermutlich ist die Realität in Thüringen dann doch komplexer als nur ein vermuteter Rechtsruck der CDU.
Natürlich ist die Union nicht der alleinige Grund.
Die Regierungsarbeit, oder besser gesagt die Art und Weise (ich finde ja, Weselsky hat diese sehr gut bewertet in seinem Spiegelinterview), trägt ihr übriges zur Entwicklung bei. Und da ist Kritik absolut auch angemessen.
Und dennoch, da teile ich die Einschätzung von WA im Beitrag über deinem, ist die Stimmungsmache, die insbesondere aus der Union betrieben wird, leider etwas, was dem gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv geschadet hat. Das Aufmachen von Freund-Feindkriterien hat die Hemmschwelle massiv gesenkt und mit dazu beigetragen, grüne Politik als eines der Grundübel der Jetztzeit du definieren - natürlich in Kombination mit Migration.
Fand da einmal mehr Cem Özdemir ganz gut, bei Maybrit Illner, der einerseits richtigerweise auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinwies, indem er sagte der Beschluss jetzt war der „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“ aber auch klarstellte:
„Das Fass habe nicht ich gefüllt. Das Fass, da haben schon auch viele meiner christdemokratischen Kollegen viel gefüllt.“
Und dies ist völlig OK, so war es ja auch. Und damit habe ich auch kein Problem hier im Forum.
Was da aber halt völlig fehlt, ist was er auch gesagt hat:
„Wenn der Empfänger etwas falsch versteht, könnte es auch am Sender liegen“ und er sagte selbstkritisch dass die Grünen schlicht in der Vergangenheit mit „moralinsaurer Haltung durch die Landschaft gezogen“ seien.
Dies rechtfertigt kein Niederbrüllen und keine Verdrehung von Sachen - aber es ist eben mitnichten so, dass die Grünen nur die Opfer sind. Ohne sich selbst zu hinterfragen wird es nicht besser.
Hoffen wir dass dies bei den Grünen, aber auch bei CDU, SPD und FDP schnell gelingt. Sonst wird es mit der politischen Kultur und der Gesellschaft sehr schnell noch viel übler als eh schon.
Natürlich ist die Union nicht der alleinige Grund.
Die Regierungsarbeit, oder besser gesagt die Art und Weise (ich finde ja, Weselsky hat diese sehr gut bewertet in seinem Spiegelinterview), trägt ihr übriges zur Entwicklung bei. Und da ist Kritik absolut auch angemessen.
Und dennoch, da teile ich die Einschätzung von WA im Beitrag über deinem, ist die Stimmungsmache, die insbesondere aus der Union betrieben wird, leider etwas, was dem gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv geschadet hat. Das Aufmachen von Freund-Feindkriterien hat die Hemmschwelle massiv gesenkt und mit dazu beigetragen, grüne Politik als eines der Grundübel der Jetztzeit du definieren - natürlich in Kombination mit Migration.
Fand da einmal mehr Cem Özdemir ganz gut, bei Maybrit Illner, der einerseits richtigerweise auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinwies, indem er sagte der Beschluss jetzt war der „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“ aber auch klarstellte:
„Das Fass habe nicht ich gefüllt. Das Fass, da haben schon auch viele meiner christdemokratischen Kollegen viel gefüllt.“
Und dies ist völlig OK, so war es ja auch. Und damit habe ich auch kein Problem hier im Forum.
Was da aber halt völlig fehlt, ist was er auch gesagt hat:
„Wenn der Empfänger etwas falsch versteht, könnte es auch am Sender liegen“ und er sagte selbstkritisch dass die Grünen schlicht in der Vergangenheit mit „moralinsaurer Haltung durch die Landschaft gezogen“ seien.
Dies rechtfertigt kein Niederbrüllen und keine Verdrehung von Sachen - aber es ist eben mitnichten so, dass die Grünen nur die Opfer sind. Ohne sich selbst zu hinterfragen wird es nicht besser.
Hoffen wir dass dies bei den Grünen, aber auch bei CDU, SPD und FDP schnell gelingt. Sonst wird es mit der politischen Kultur und der Gesellschaft sehr schnell noch viel übler als eh schon.
Übersehen. Hier bin ich ganz bei dir.
Agrardieselrabatt: Die Streichung entspricht einer Grüne-Forderung aus 2015. Özdemir war damals Parteivorsitzender. Die Bundestagsfraktion sprach sich damals, seinem Willen entsprechend, deutlich für eine Streichung aus.
Nun, nachdem die Streichung anstand (und möglicherweise in Etappen umgesetzt werden wird), kämpfte er gegen diese. Dazugelernt, oder Fähnchen? Sicher bin ich mir nicht, neige aber wie die taz eher zu "Fähnchen".
Glyphosat: Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, dass Glyphosat bis 2023 vom Markt genommen werden wird. Da es fast alle Pflanzen tötet und die Artenvielfalt gefährdet, hat sich auch Özdemir klar und deutlich gegen das Pestizid ausgesprochen. Bei der entscheidenden Abstimmung der EU legte sein Ministerium dann aber - Überraschung! - kein Veto ein. Das "Nein" hätte bspw. Frankreich beeinflussen können, eine weitere 10 Jahreszulassung wäre vielleicht sogar zu verhindern gewesen.
Als Typ finde ich Özdemir eigentlich mittlerweile gar nicht mehr so übel. Als Politiker finde ich ihn schlecht, als Minister fast gänzlich ungeeignet. Im anhängenden Link kann man noch etwas mehr entdecken, was man an ihm kritisch sehen kann.
Landwirtschaftsminister auf Kuschelkurs: Ein Fähnchen im Wind von rechts
Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs Klima.
https://taz.de/Landwirtschaftsminister-auf-Kuschelkurs/!5979213/
Lange Rede, kurzer Sinn: dieser Minister ist m. E. nicht bereit für seine Ideale einzustehen, kuscht und duckt sich weg. Sollte er tatsächlich irgendwann Ministerpräsident in B-W werden, könnte er als dort Nr.1 vielleicht etwas mehr Rückrat haben, weniger beugsam sein. Schade um den Gestaltungsspielraum, den er als Bundesminister hätte haben können. Eine Chance vertan ...
In Thüringen hatte 2009, letztmalig ohne AfD im Landtag, die
CDU 31,2%
Linke 27,4%
SPD 18,5%,
Jetzt, bei der letzten Umfrage
CDU 20%
Linke 17%
SPD 9%
d.h. insgesamt ungefähr 30% verloren, dazu im Vergleich die AFD in der Umfrage:
36%
Schon klar, eine sehr allgemeine Darstellung, Werner wird mir die Ohren langziehen.
Aber es ist schon auffällig, die anderen 3 großen Parteien haben alle jeweils 10 Prozentpunkte verloren.
Ich verstehe wieso der vereinfachte Ansatz "Die CDU ist schuld" so attraktiv ist, aber vermutlich ist die Realität in Thüringen dann doch komplexer als nur ein vermuteter Rechtsruck der CDU.
Die Realität ist auch wesentlich komplexer, insoweit hast du hier einen wichtigen Punkt. Es gibt nicht den Alleinschuldigen.
Die Union trägt halt mit ihrer Art der Kommunikation zum Problem bei, sie befeuert es. Selbstverständlich trägt auch die Ampel mit ihrer Art der Führung und Kommunikation zum Problem bei.
Und wahrscheinlich gibt es noch weitere Punkte, denn das Problem ist in der Tat sehr viel komplexer, als es allein durch diese beiden Faktoren zu erklären.
Und trotzdem entnehme ich aus Teilen der Ampel eine große Portion Selbstkritik, Özdemir ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Die Dreierkonstellation lässt zwar bei den meisten diese selbstkritische Analyse zu, geändert wurde es aber immer noch nicht.
Leider fehlt mir aber aber der Union bereits die Analyse, dass diese Stimmungsmache für unsere Demokratie schädlich ist. Man scheint weiterhin von diesem Vorgehen überzeugt zu sein. Mit Selbstkritik wäre schon mal der erste Schritt getan, aber dieser fehlt bis hierhin. Nach dieser Lesart ist an allen Übel die Ampel schuld. Diese Reduktion der Komplexität scheint hier noch viel attraktiver zu sein bzw scheint schlicht Strategie zu sein, um an die Macht zu kommen. Und genau das geht mir persönlich auf den Keks.
Erst Land, dann Partei.
Mir fällt dazu gerade ein, dass ich in diesem Zusammenhang das erste Mal so richtig unangenehmes Bauchgrummeln hatte, als Höcke mit Deutschland-Flagge im Fernsehstudio saß.
Ich habe noch mal nachgeschaut - das war im Oktober 2015 bei Jauch.
Ich weiß noch genau, dass ich ein ungutes Gefühl hatte (wieso darf der das? Wieso wird so jemand eingeladen?), aber irgendwie war da auch ein Gefühl von „Na ja, ein Verblendeter, die Minderheit, wird in der Versenkung verschwinden…“
Erschreckend, dass sich Letzteres nicht bewahrheitet hat.
Mir ist klar, dass es für beides (einladen/nicht einladen) Argumente gibt und eine Verbreitung dieses gefährlichen und widerlichen Gedankenguts der AfD durch das Internet sowieso nicht zu verhindern ist, aber ich habe schon immer ein ungutes Gefühl dabei gehabt, wenn AfD-Leute in irgendwelchen Talkshows sitzen. Für mich ist jedes einzelne Wort nicht aushaltbar… und ich frage mich, ob es nicht besser (gewesen) wäre, diesen Vertretern einfach gar keine Bühne gegeben zu haben. Ich habe keine Antwort darauf. Vielleicht resultiert meine Ablehnung für die diversen Talkshow-Einladungen auch einfach aus meiner persönlichen immer stärker werdenden Sorge… und eigentlich muss man sich auseinandersetzen? Ich weiß es nicht. Aber dass in der Nachfolge-Sendung von Anne Will (offensichtlich) die AfD wieder eingeladen werden soll, hat mich zumindest nachdenklich gemacht und „mein Bauch hat gegrummelt“…
Wenn man eine demokratisch gewählte Partei ignoriert und aus Talkshows auslädt bewirkt es gerade das Gegenteil. Die Opferrolle funktioniert dann noch besser.
Man muß es schlicht und ergreifend ertragen.
Im Endeffekt ist es aber irrelevant. Das normale Fernsehen übt keinerlei Einfluß mehr aus.
Auf fb, X und co werden Wähler generiert.
Höcke, Krah, Weidel und Co. haben hunderttausende Follower.
Dort wird der Hass auf andere Ebenen multipliziert und weitergetragen.
Wenn man den Umfragen glaubt, ist die AfD aktuell die zweitstärkste, mancherorts gar die stärkste Partei. Sie jetzt zu verbieten würde in einem Bürgerkrieg enden. Man hat von Seiten der Altparteien viel für den Zuwachs der AfD getan, dabei hätte man diese nur seriös inhaltlich auseinandernehmen müssen. Etwas, dass ich vor allem der SPD vorwerfe, die viele Wähler an die AfD verloren hat, obwohl diese Menschen damit gegen ihre eigenen Interessen wählen.
Bürgerkrieg im Sinne von bewaffneten Auständen nicht. Ich hab mich auch schon gefragt , was dann die Folgen währen. Eigentlich will man das nicht wissen.
Insofern: das wäre ein kurzer Krieg, der mE nämlich durch ein Verbot ohnehin nicht stattfinden würde. Und ganz ehrlich, wenn unsere Verfassung bedroht wird, muss man sie auch verteidigen. Unsere Verfassung, das GG, ist es definitiv wert, verteidigt zu werden.
Vielleicht nicht im bewaffneten Sinne, aber die Stimmung würde zunehmend gewalttätiger und übergriffiger werden. Die Menschen sind gereizt, stehen vor finanziellen Herausforderungen und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Ein Verbot würde die Stimmungslage aktuell noch mehr aufheizen. Gestern erst mit einem ansässigen Landwirt geredet, der auch der Meinung ist, dass viele Protestbewegungen rechtsextrem unterwandert sind und er deshalb nicht an den Demos teilgenommen hat. Und ja, ich denke der rechte Einfluss breitet sich immer weiter aus und ist nicht nur an den Umfragewerten abzulesen. Da sind teilweise wütende Menschen dabei, die nicht mal wissen, mit wem sie da demonstrieren und sich immer weiter aufstacheln lassen.