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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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Schönesge schrieb:

Ich will dabei nicht stören

Ich bedanke mich hiermit ganz förmlich! 😉
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Landroval schrieb:

Schönesge schrieb:

Ich will dabei nicht stören

Ich bedanke mich hiermit ganz förmlich! 😉


Immer gerne doch
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ein recht selbstkritischer Habeck gestern bei "Anne Will" (ist heute auch um 20.15 Uhr bei Tagesschau24 zu sehen)

https://www.n-tv.de/politik/Habeck-Ich-bin-nicht-zufrieden-mit-der-Bundesregierung-article24200053.html

Dass vieles aus dem Ruder gelaufen ist, ist unbestritten -warum, weshalb, darüber lässt sich endlos debattieren- aber Habeck gefällt mir mit seiner ehrlichen und nachdenklichen Art gut und ist mir sympathisch. Dass dies nicht zwingend ausreicht für einen Spitzenpolitiker ist mir bewusst
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"Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll Anfang 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde steigen. Dies schlug am Montag die Mindestlohn-Kommission aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vor. In einem weiteren Schritt soll die Lohnuntergrenze demnach Anfang 2025 auf 12,82 Euro erhöht werden."

Das wäre eine Steigerung von 3,5% und damit deutlich unter Tarifabschlüssen. Man darf gespannt sein, wie das Arbeitsministerium reagiert und ob das Votum der Kommission durch Bundestagsbeschluss abgeändert wird.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/empfehlung-der-kommission-gesetzlicher-mindestlohn-soll-2024-auf-12-41-euro-steigen-a-ee7b757f-b0b9-4f93-9896-7573783d16e0?d=1687767284&sara_ref=re-so-app-sh
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"Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll Anfang 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde steigen. Dies schlug am Montag die Mindestlohn-Kommission aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vor. In einem weiteren Schritt soll die Lohnuntergrenze demnach Anfang 2025 auf 12,82 Euro erhöht werden."

Das wäre eine Steigerung von 3,5% und damit deutlich unter Tarifabschlüssen. Man darf gespannt sein, wie das Arbeitsministerium reagiert und ob das Votum der Kommission durch Bundestagsbeschluss abgeändert wird.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/empfehlung-der-kommission-gesetzlicher-mindestlohn-soll-2024-auf-12-41-euro-steigen-a-ee7b757f-b0b9-4f93-9896-7573783d16e0?d=1687767284&sara_ref=re-so-app-sh
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hawischer schrieb:

...Man darf gespannt sein...ob das Votum der Kommission durch Bundestagsbeschluss abgeändert wird.


Du glaubst doch bitte selbst nicht, dass die FDP dafür stimmen würde, die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer werden zu lassen?

Da passiert gar nix mehr.
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hawischer schrieb:

...Man darf gespannt sein...ob das Votum der Kommission durch Bundestagsbeschluss abgeändert wird.


Du glaubst doch bitte selbst nicht, dass die FDP dafür stimmen würde, die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer werden zu lassen?

Da passiert gar nix mehr.
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Scheitert schon daran das arme Menschen das Geld nicht haben sich die Zustimmung der FDP zu kaufen.
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Scheitert schon daran das arme Menschen das Geld nicht haben sich die Zustimmung der FDP zu kaufen.
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propain schrieb:

Scheitert schon daran das arme Menschen das Geld nicht haben sich die Zustimmung der FDP zu kaufen.

Man sollte es auch nicht übertreiben, denn die FDP hatte immerhin der Erhöhung auf 12 EUR zugestimmt, die irritierenderweise nicht von der Mindestlohnkommission festgelegt wurde.

Gut, sie wurde dafür von der SPD fürstlich entlohnt, in Form von wundervollen Ministerien.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der Süddeutschen so zitiert:
"...kündigte an, dass er den Beschluss umsetzen wird. "Ich weiß, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften durchaus einen höheren Mindestlohn gewünscht hätten", sagte er. Er verwies aber auf das Mindestlohngesetz. Demnach könne die Bundesregierung nur den Vorschlag der Kommission umsetzen oder nicht. Die Alternative wäre keine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar, "was angesichts der Inflationsentwicklung nicht verantwortbar ist".

Klingt nicht gerade nach "Wir werden in der Koalition um einen höheren Mindestlohn kämpfen" und das Mindestlohngesetzt sieht dies auch nicht vor. Auch wenn es möglich wäre, wie zuletzt durch die Ampelkoalition gemacht. Am 01.10.22. stiegt der Mindestlohn von 10,45 auf 12,00 - dabei war die zuständige Kommission übergangen worden.
Klar kann man wie üblich der FDP die Schuld geben - damit die sich querstellen (müssten) bedarf es jedoch erstmal eines SPD-Arbeitsminister, der es auf diese Debatte ankommen lassen würde. Macht er nicht - lasse ich einmal so stehen.
Und wie geschrieben, man hat sich darauf geeinigt, dass die Mindestlohnkommission dies festlegt - klar kann man versuchen Gesetze regelmäßig auszuhebeln und man würde sicher auch Beifall bekommen. Ob es aber ein empfehlenswerter Weg ich, ich habe meine Zweifel.
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Woanders wird diskutiert , wie man die Afd wieder klein kriegt. Und dann das ...

Genau der sensible Bereich der Bevölkerung. Wobei die Afd diesen Leuten sicher nicht hilft. Im Gegenteil : Die sind auf der anderen Seite. Das wird alles aus dem Ruder laufen.
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Letztlich ist der Mindestlohn seit 2015 um fast 50 Prozent gestiegen, während zB die Löhne im öffentlichen Dienst nur um ca 30 Prozent in 9 Jahren gestiegen sind.

Das ist schon mal auf der Habenseite. Das Niveau war halt generell zu niedrig und man hat es etwas angeglichen.

Dass man diesmal aber nicht mal die Steigerung zB von den Renten genommen hat (dann wäre man irgendwo bei 12,55) ist dann schon absurd. Die Forderungen nach 14 Euro waren aber auch absurd, nachdem man diesen großen Satz zuletzt gemacht hat. Dazu argumentieren die Sozialverbände etc mit der Inflation, haben aber genau diese Inflation vor 2021 nie erwähnt. Hätten wir uns an der orientiert, wären wir jetzt bei 11 Euro in 2024.

Jedenfalls kein Thema, wo man sich überall Freunde machen kann. Irgendeiner findet es immer zu hoch oder zu niedrig.

Und die Leute, die dann so blöd sind aus Protest darüber eine Partei zu wählen, die nicht mal zum Mindestlohn steht... na denen kann man eh nicht helfen.
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Letztlich ist der Mindestlohn seit 2015 um fast 50 Prozent gestiegen, während zB die Löhne im öffentlichen Dienst nur um ca 30 Prozent in 9 Jahren gestiegen sind.

Das ist schon mal auf der Habenseite. Das Niveau war halt generell zu niedrig und man hat es etwas angeglichen.

Dass man diesmal aber nicht mal die Steigerung zB von den Renten genommen hat (dann wäre man irgendwo bei 12,55) ist dann schon absurd. Die Forderungen nach 14 Euro waren aber auch absurd, nachdem man diesen großen Satz zuletzt gemacht hat. Dazu argumentieren die Sozialverbände etc mit der Inflation, haben aber genau diese Inflation vor 2021 nie erwähnt. Hätten wir uns an der orientiert, wären wir jetzt bei 11 Euro in 2024.

Jedenfalls kein Thema, wo man sich überall Freunde machen kann. Irgendeiner findet es immer zu hoch oder zu niedrig.

Und die Leute, die dann so blöd sind aus Protest darüber eine Partei zu wählen, die nicht mal zum Mindestlohn steht... na denen kann man eh nicht helfen.
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SGE_Werner schrieb:

Letztlich ist der Mindestlohn seit 2015 um fast 50 Prozent gestiegen, während zB die Löhne im öffentlichen Dienst nur um ca 30 Prozent in 9 Jahren gestiegen sind.

"Nur um 30 % in neun Jahren"?

Nun habe ich einen neuen Erklärungsansatz, weshalb auffällig viele Rechtsanwälte Mandatsträger bei den Hutbürgern sind.
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Wann wird denn mal wieder über H4 entschieden ? Mal sehen , ob die da unter den 3,4 Prozent bleiben ( Abstandsgebot ) ?
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Wann wird denn mal wieder über H4 entschieden ? Mal sehen , ob die da unter den 3,4 Prozent bleiben ( Abstandsgebot ) ?
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fromgg schrieb:

Wann wird denn mal wieder über H4 entschieden ? Mal sehen , ob die da unter den 3,4 Prozent bleiben ( Abstandsgebot ) ?

Du meinst das Bürgergeld?

Das wurde, wie in jedem Jahr, zum 01.01.2023 angehoben.

Das frühere Lohnabstandsgebot gibt es bereits seit 2011 nicht mehr.
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fromgg schrieb:

Wann wird denn mal wieder über H4 entschieden ? Mal sehen , ob die da unter den 3,4 Prozent bleiben ( Abstandsgebot ) ?

Du meinst das Bürgergeld?

Das wurde, wie in jedem Jahr, zum 01.01.2023 angehoben.

Das frühere Lohnabstandsgebot gibt es bereits seit 2011 nicht mehr.
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Wird das auch mittels einer Komission entschieden ?
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Jeder Politer der in den Bundestag einzieht, müsste vorab 3 Monate nur mit dem Bürgergeld auskommen. Alle Konten solange einfrieren inkl. den Konto von Frau und Kindern usw usf.
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Jeder Politer der in den Bundestag einzieht, müsste vorab 3 Monate nur mit dem Bürgergeld auskommen. Alle Konten solange einfrieren inkl. den Konto von Frau und Kindern usw usf.
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Müsste , ja müsste.

Mal sehen , was da rauskommt. Mir schwant schlimmes ( 5,20 Euro oder so was )
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Umfrage zur Kanzlerpräferenz.
Eigentlich wollen die Deutschen gar keinen Kanzler.
Wenn ich ehrlich bin, von denen will ich auch niemanden.

¹
Scholz: 27%
Merz: 24%
Habeck: 17%
Weidel: 10%
Keiner davon: 22%

²
Scholz: 25%
Merz: 23%
Baerbock: 19%
Weidel: 9%
Keiner davon: 24%

https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1673677845497774086?t=xEgyCmUSbh7FUZaLfvOxOw&s=19
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Umfrage zur Kanzlerpräferenz.
Eigentlich wollen die Deutschen gar keinen Kanzler.
Wenn ich ehrlich bin, von denen will ich auch niemanden.

¹
Scholz: 27%
Merz: 24%
Habeck: 17%
Weidel: 10%
Keiner davon: 22%

²
Scholz: 25%
Merz: 23%
Baerbock: 19%
Weidel: 9%
Keiner davon: 24%

https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1673677845497774086?t=xEgyCmUSbh7FUZaLfvOxOw&s=19
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Der Kanzlerbonus ist offenbar nicht besonders ausgeprägt! Kein Wunder ...  

Es ist noch etwas Zeit, vielleicht kommt ja noch ein Hoffnungsträger oder eine Hoffnungsträgerin empor, an den/die man bisher nicht denkt.

(Lindner zum Beispiel 😝 )
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Der Kanzlerbonus ist offenbar nicht besonders ausgeprägt! Kein Wunder ...  

Es ist noch etwas Zeit, vielleicht kommt ja noch ein Hoffnungsträger oder eine Hoffnungsträgerin empor, an den/die man bisher nicht denkt.

(Lindner zum Beispiel 😝 )
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Landroval schrieb:

Der Kanzlerbonus ist offenbar nicht besonders ausgeprägt! Kein Wunder ...  

Es ist noch etwas Zeit, vielleicht kommt ja noch ein Hoffnungsträger oder eine Hoffnungsträgerin empor, an den/die man bisher nicht denkt.

(Lindner zum Beispiel 😝 )

Du meinst Wagenknecht? 😁
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Landroval schrieb:

Der Kanzlerbonus ist offenbar nicht besonders ausgeprägt! Kein Wunder ...  

Es ist noch etwas Zeit, vielleicht kommt ja noch ein Hoffnungsträger oder eine Hoffnungsträgerin empor, an den/die man bisher nicht denkt.

(Lindner zum Beispiel 😝 )

Du meinst Wagenknecht? 😁
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Oder Alice Weidel, die sich das Amt auch zutraut
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Landroval schrieb:

Der Kanzlerbonus ist offenbar nicht besonders ausgeprägt! Kein Wunder ...  

Es ist noch etwas Zeit, vielleicht kommt ja noch ein Hoffnungsträger oder eine Hoffnungsträgerin empor, an den/die man bisher nicht denkt.

(Lindner zum Beispiel 😝 )

Du meinst Wagenknecht? 😁
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FrankenAdler schrieb:

Landroval schrieb:

Hoffnungsträger oder eine Hoffnungsträgerin

(Lindner zum Beispiel 😝 )

Du meinst Wagenknecht? 😁        


Was dem einen sein Lindner ist dem anderen seine Wagenknecht! 🤣


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