Ich verstehe das Problem nicht, außer dass man die Entscheidung hätte früher treffen müssen um der Gastronomie etwas mehr als 6 Wochen zu geben. Man kehrt zur alten Regelung zurück. Natürlich ist das ein Schlag, wenn plötzlich die Preise um die besagten 12 % teurer werden. Interessant ist doch, dass ich mich an den ausgiebig dämpfenden Effekt durch die Mehrwertsteuersenkung nicht erinnern kann. Auch die Statistiken geben definitiv nicht her, dass man diesen Effekt komplett weitergegeben hat. Umgekehrt wird man natürlich die Steigerung weitergeben.
Bei allem Verständnis, aber Restaurantbesuche sind kein Grundbedarf, das ist ein Luxusgut. Und während wir angesichts der zu erfolgenden Energie- und Klimawende monatelang um paar hundert Mio fürs D-Ticket streiten, sollen hier 3-4 Mrd pro Jahr dauerhaft rausgehauen werden und das in Krisenzeiten. Wer meint, dass die Restaurants weiterhin 7 % bezahlen sollen, der kann ja zur FDP wechseln. Die wollte das. Analog zur Reduzierung bei den Hotels damals... Hingegen stellt sich die FDP bei anderen Investitionen und Steuersenkungen relativ gut quer, wenn es mal nicht um "Unternehmen" geht.
Was passieren wird? Restaurants werden, wie schon seit Corona oft geschehen und auch geblieben, auf Abholservice / Lieferservice umlagern, da kostet es eben nur 7 %. Ich weiß einfach nicht, warum wir weiterhin einen solchen Wirtschaftszweig pampern sollen. Der übrigens trotz Geheule die Anzahl der Erwerbstätigen seit der Wende um über 70 % gesteigert hat. Damals waren 1,01 Mio in der Gastronomie beschäftigt, jetzt 1,75 (vor Corona sogar 1,9 knapp).
Letztlich hat die Gastronomie am Ende des Tages die selben Preissteigerungen zu tragen wie jeder andere auch hierzulande. Die sollen froh sein, dass sie ab Corona so gestützt wurden.
Den Vogel abgeschossen in der Debatte hat mal wieder Kollege Söder. "Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent."
Wann hat Herr Söder eigentlich mal diese Forderung mit den 0 % ernsthaft mit der Unionsfraktion die letzten 10-20 Jahre eingebracht in die Regierungsarbeit? Immerhin kann die Union jetzt (nicht zu Unrecht) Scholz Wortbruch vorwerfen bzgl. der Gastronomie-MwSt-Geschichte, bei zeitgleichem Ausblenden aller eigenen gebrochenen Versprechungen in den letzten Jahren.
Ich verstehe das Problem nicht, außer dass man die Entscheidung hätte früher treffen müssen um der Gastronomie etwas mehr als 6 Wochen zu geben. Man kehrt zur alten Regelung zurück. Natürlich ist das ein Schlag, wenn plötzlich die Preise um die besagten 12 % teurer werden. Interessant ist doch, dass ich mich an den ausgiebig dämpfenden Effekt durch die Mehrwertsteuersenkung nicht erinnern kann. Auch die Statistiken geben definitiv nicht her, dass man diesen Effekt komplett weitergegeben hat. Umgekehrt wird man natürlich die Steigerung weitergeben.
Bei allem Verständnis, aber Restaurantbesuche sind kein Grundbedarf, das ist ein Luxusgut. Und während wir angesichts der zu erfolgenden Energie- und Klimawende monatelang um paar hundert Mio fürs D-Ticket streiten, sollen hier 3-4 Mrd pro Jahr dauerhaft rausgehauen werden und das in Krisenzeiten. Wer meint, dass die Restaurants weiterhin 7 % bezahlen sollen, der kann ja zur FDP wechseln. Die wollte das. Analog zur Reduzierung bei den Hotels damals... Hingegen stellt sich die FDP bei anderen Investitionen und Steuersenkungen relativ gut quer, wenn es mal nicht um "Unternehmen" geht.
Was passieren wird? Restaurants werden, wie schon seit Corona oft geschehen und auch geblieben, auf Abholservice / Lieferservice umlagern, da kostet es eben nur 7 %. Ich weiß einfach nicht, warum wir weiterhin einen solchen Wirtschaftszweig pampern sollen. Der übrigens trotz Geheule die Anzahl der Erwerbstätigen seit der Wende um über 70 % gesteigert hat. Damals waren 1,01 Mio in der Gastronomie beschäftigt, jetzt 1,75 (vor Corona sogar 1,9 knapp).
Letztlich hat die Gastronomie am Ende des Tages die selben Preissteigerungen zu tragen wie jeder andere auch hierzulande. Die sollen froh sein, dass sie ab Corona so gestützt wurden.
Den Vogel abgeschossen in der Debatte hat mal wieder Kollege Söder. "Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent."
Wann hat Herr Söder eigentlich mal diese Forderung mit den 0 % ernsthaft mit der Unionsfraktion die letzten 10-20 Jahre eingebracht in die Regierungsarbeit? Immerhin kann die Union jetzt (nicht zu Unrecht) Scholz Wortbruch vorwerfen bzgl. der Gastronomie-MwSt-Geschichte, bei zeitgleichem Ausblenden aller eigenen gebrochenen Versprechungen in den letzten Jahren.
Dauerhafte Mehrwertsteuerermäßigungen für bestimmte Güter sind ökonomisch nur dann sinnvoll, wenn man sich positive externe Effekte verspricht wie z.B. bei Büchern oder wenn Menschen mit geringen Einkommen relativ mehr für diese Güter ausgeben, wie z.B. für Grundnahrungsmittel. Beides ist bei Restaurantbesuchen nicht der Fall, daher ist der Wegfall der Subvention sinnvoll. Ich würde sogar die Subvention für den Verzehr außer Haus gleich mit abschaffen, da dies nur zur Abgrenzungsproblemen führt. Ob jetzt jemand seinen Burger nach dem Spiel im Mäckes oder in der Bahnhofshalle futtert, sollte steuerlich keinen Unterschied machen.
Ich verstehe das Problem nicht, außer dass man die Entscheidung hätte früher treffen müssen um der Gastronomie etwas mehr als 6 Wochen zu geben. Man kehrt zur alten Regelung zurück. Natürlich ist das ein Schlag, wenn plötzlich die Preise um die besagten 12 % teurer werden. Interessant ist doch, dass ich mich an den ausgiebig dämpfenden Effekt durch die Mehrwertsteuersenkung nicht erinnern kann. Auch die Statistiken geben definitiv nicht her, dass man diesen Effekt komplett weitergegeben hat. Umgekehrt wird man natürlich die Steigerung weitergeben.
Bei allem Verständnis, aber Restaurantbesuche sind kein Grundbedarf, das ist ein Luxusgut. Und während wir angesichts der zu erfolgenden Energie- und Klimawende monatelang um paar hundert Mio fürs D-Ticket streiten, sollen hier 3-4 Mrd pro Jahr dauerhaft rausgehauen werden und das in Krisenzeiten. Wer meint, dass die Restaurants weiterhin 7 % bezahlen sollen, der kann ja zur FDP wechseln. Die wollte das. Analog zur Reduzierung bei den Hotels damals... Hingegen stellt sich die FDP bei anderen Investitionen und Steuersenkungen relativ gut quer, wenn es mal nicht um "Unternehmen" geht.
Was passieren wird? Restaurants werden, wie schon seit Corona oft geschehen und auch geblieben, auf Abholservice / Lieferservice umlagern, da kostet es eben nur 7 %. Ich weiß einfach nicht, warum wir weiterhin einen solchen Wirtschaftszweig pampern sollen. Der übrigens trotz Geheule die Anzahl der Erwerbstätigen seit der Wende um über 70 % gesteigert hat. Damals waren 1,01 Mio in der Gastronomie beschäftigt, jetzt 1,75 (vor Corona sogar 1,9 knapp).
Letztlich hat die Gastronomie am Ende des Tages die selben Preissteigerungen zu tragen wie jeder andere auch hierzulande. Die sollen froh sein, dass sie ab Corona so gestützt wurden.
Den Vogel abgeschossen in der Debatte hat mal wieder Kollege Söder. "Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent."
Wann hat Herr Söder eigentlich mal diese Forderung mit den 0 % ernsthaft mit der Unionsfraktion die letzten 10-20 Jahre eingebracht in die Regierungsarbeit? Immerhin kann die Union jetzt (nicht zu Unrecht) Scholz Wortbruch vorwerfen bzgl. der Gastronomie-MwSt-Geschichte, bei zeitgleichem Ausblenden aller eigenen gebrochenen Versprechungen in den letzten Jahren.
Ich verstehe das Problem nicht, außer dass man die Entscheidung hätte früher treffen müssen um der Gastronomie etwas mehr als 6 Wochen zu geben. Man kehrt zur alten Regelung zurück. Natürlich ist das ein Schlag, wenn plötzlich die Preise um die besagten 12 % teurer werden. Interessant ist doch, dass ich mich an den ausgiebig dämpfenden Effekt durch die Mehrwertsteuersenkung nicht erinnern kann. Auch die Statistiken geben definitiv nicht her, dass man diesen Effekt komplett weitergegeben hat. Umgekehrt wird man natürlich die Steigerung weitergeben.
Bei allem Verständnis, aber Restaurantbesuche sind kein Grundbedarf, das ist ein Luxusgut. Und während wir angesichts der zu erfolgenden Energie- und Klimawende monatelang um paar hundert Mio fürs D-Ticket streiten, sollen hier 3-4 Mrd pro Jahr dauerhaft rausgehauen werden und das in Krisenzeiten. Wer meint, dass die Restaurants weiterhin 7 % bezahlen sollen, der kann ja zur FDP wechseln. Die wollte das. Analog zur Reduzierung bei den Hotels damals... Hingegen stellt sich die FDP bei anderen Investitionen und Steuersenkungen relativ gut quer, wenn es mal nicht um "Unternehmen" geht.
Was passieren wird? Restaurants werden, wie schon seit Corona oft geschehen und auch geblieben, auf Abholservice / Lieferservice umlagern, da kostet es eben nur 7 %. Ich weiß einfach nicht, warum wir weiterhin einen solchen Wirtschaftszweig pampern sollen. Der übrigens trotz Geheule die Anzahl der Erwerbstätigen seit der Wende um über 70 % gesteigert hat. Damals waren 1,01 Mio in der Gastronomie beschäftigt, jetzt 1,75 (vor Corona sogar 1,9 knapp).
Letztlich hat die Gastronomie am Ende des Tages die selben Preissteigerungen zu tragen wie jeder andere auch hierzulande. Die sollen froh sein, dass sie ab Corona so gestützt wurden.
Den Vogel abgeschossen in der Debatte hat mal wieder Kollege Söder. "Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent."
Wann hat Herr Söder eigentlich mal diese Forderung mit den 0 % ernsthaft mit der Unionsfraktion die letzten 10-20 Jahre eingebracht in die Regierungsarbeit? Immerhin kann die Union jetzt (nicht zu Unrecht) Scholz Wortbruch vorwerfen bzgl. der Gastronomie-MwSt-Geschichte, bei zeitgleichem Ausblenden aller eigenen gebrochenen Versprechungen in den letzten Jahren.
Ich verstehe das Problem nicht, außer dass man die Entscheidung hätte früher treffen müssen um der Gastronomie etwas mehr als 6 Wochen zu geben. Man kehrt zur alten Regelung zurück. Natürlich ist das ein Schlag, wenn plötzlich die Preise um die besagten 12 % teurer werden. Interessant ist doch, dass ich mich an den ausgiebig dämpfenden Effekt durch die Mehrwertsteuersenkung nicht erinnern kann. Auch die Statistiken geben definitiv nicht her, dass man diesen Effekt komplett weitergegeben hat. Umgekehrt wird man natürlich die Steigerung weitergeben.
Bei allem Verständnis, aber Restaurantbesuche sind kein Grundbedarf, das ist ein Luxusgut. Und während wir angesichts der zu erfolgenden Energie- und Klimawende monatelang um paar hundert Mio fürs D-Ticket streiten, sollen hier 3-4 Mrd pro Jahr dauerhaft rausgehauen werden und das in Krisenzeiten. Wer meint, dass die Restaurants weiterhin 7 % bezahlen sollen, der kann ja zur FDP wechseln. Die wollte das. Analog zur Reduzierung bei den Hotels damals... Hingegen stellt sich die FDP bei anderen Investitionen und Steuersenkungen relativ gut quer, wenn es mal nicht um "Unternehmen" geht.
Was passieren wird? Restaurants werden, wie schon seit Corona oft geschehen und auch geblieben, auf Abholservice / Lieferservice umlagern, da kostet es eben nur 7 %. Ich weiß einfach nicht, warum wir weiterhin einen solchen Wirtschaftszweig pampern sollen. Der übrigens trotz Geheule die Anzahl der Erwerbstätigen seit der Wende um über 70 % gesteigert hat. Damals waren 1,01 Mio in der Gastronomie beschäftigt, jetzt 1,75 (vor Corona sogar 1,9 knapp).
Letztlich hat die Gastronomie am Ende des Tages die selben Preissteigerungen zu tragen wie jeder andere auch hierzulande. Die sollen froh sein, dass sie ab Corona so gestützt wurden.
Den Vogel abgeschossen in der Debatte hat mal wieder Kollege Söder. "Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent."
Wann hat Herr Söder eigentlich mal diese Forderung mit den 0 % ernsthaft mit der Unionsfraktion die letzten 10-20 Jahre eingebracht in die Regierungsarbeit? Immerhin kann die Union jetzt (nicht zu Unrecht) Scholz Wortbruch vorwerfen bzgl. der Gastronomie-MwSt-Geschichte, bei zeitgleichem Ausblenden aller eigenen gebrochenen Versprechungen in den letzten Jahren.
Es wird Zeit sich ehrlich zu machen. "Statista" berichtet: "Bis Ende September 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 336,4 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 278,8 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende September ein Finanzierungsdefizit von ca. 57,6 Milliarden Euro."
Wenn das Verfassungsgericht die Verschiebung von Schulden von einem Grund zum nächsten nicht mitmacht und nun das Geld fehlt, dann gibt's zwei Möglichkeiten. Geld beschaffen und/oder weniger Geld ausgeben. Kaiser Wilhelm hat zum Aufbau seiner Flotte die Sektsteuer, also eine Luxussteuer erfolgreich eingeführt. Helmut Kohl hat mit dem Soli auf Körperschaftssteuer, Lohnsteuer und Kapitalertagssteuer den Aufbau Ost finanziert. Die Sektsteuer und den Soli gibt's - abgespeckt - heute noch. Wenn wir jetzt viel Geld für die Bekämpfung des Klimawandels brauchen und zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens, dann wird es ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen. Also Klima-Soli und Luxussteuer auf spezielle Genussmittel und Waren. Und natürlich schauen, was muss zwingend zusätzlich finanziert werden, wo kann auf Steigerung von staatlichen Leistungen verzichtet werden.
Also liebe Ampel, von Kaiser und Kohl lernen hilft vielleicht. Und wenn nach 2025 die Union den Kanzler stellen sollte, hat Merz schon erkannt. Das Urteil des BVerfG geht über die laufende Haushaltsperioden hinaus. Sie sollte sich überlegen, ob eine zusätzliche Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zwar die Ampel in weitere Bredouille bringen kann, aber die künftige Finanzierung der Haushalte zusätzlich erschweren.
Es wird Zeit sich ehrlich zu machen. "Statista" berichtet: "Bis Ende September 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 336,4 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 278,8 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende September ein Finanzierungsdefizit von ca. 57,6 Milliarden Euro."
Wenn das Verfassungsgericht die Verschiebung von Schulden von einem Grund zum nächsten nicht mitmacht und nun das Geld fehlt, dann gibt's zwei Möglichkeiten. Geld beschaffen und/oder weniger Geld ausgeben. Kaiser Wilhelm hat zum Aufbau seiner Flotte die Sektsteuer, also eine Luxussteuer erfolgreich eingeführt. Helmut Kohl hat mit dem Soli auf Körperschaftssteuer, Lohnsteuer und Kapitalertagssteuer den Aufbau Ost finanziert. Die Sektsteuer und den Soli gibt's - abgespeckt - heute noch. Wenn wir jetzt viel Geld für die Bekämpfung des Klimawandels brauchen und zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens, dann wird es ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen. Also Klima-Soli und Luxussteuer auf spezielle Genussmittel und Waren. Und natürlich schauen, was muss zwingend zusätzlich finanziert werden, wo kann auf Steigerung von staatlichen Leistungen verzichtet werden.
Also liebe Ampel, von Kaiser und Kohl lernen hilft vielleicht. Und wenn nach 2025 die Union den Kanzler stellen sollte, hat Merz schon erkannt. Das Urteil des BVerfG geht über die laufende Haushaltsperioden hinaus. Sie sollte sich überlegen, ob eine zusätzliche Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zwar die Ampel in weitere Bredouille bringen kann, aber die künftige Finanzierung der Haushalte zusätzlich erschweren.
Die Aussage und dann mit den Steuererhöhungen zur Finanzierung der Wiedervereinigung eine der fettesten Wahlkampflügen Deutschlands als Beispiel des Handelns vorschlagen ist schon Satire vom Feinsten.
Es wird Zeit sich ehrlich zu machen. "Statista" berichtet: "Bis Ende September 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 336,4 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 278,8 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende September ein Finanzierungsdefizit von ca. 57,6 Milliarden Euro."
Wenn das Verfassungsgericht die Verschiebung von Schulden von einem Grund zum nächsten nicht mitmacht und nun das Geld fehlt, dann gibt's zwei Möglichkeiten. Geld beschaffen und/oder weniger Geld ausgeben. Kaiser Wilhelm hat zum Aufbau seiner Flotte die Sektsteuer, also eine Luxussteuer erfolgreich eingeführt. Helmut Kohl hat mit dem Soli auf Körperschaftssteuer, Lohnsteuer und Kapitalertagssteuer den Aufbau Ost finanziert. Die Sektsteuer und den Soli gibt's - abgespeckt - heute noch. Wenn wir jetzt viel Geld für die Bekämpfung des Klimawandels brauchen und zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens, dann wird es ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen. Also Klima-Soli und Luxussteuer auf spezielle Genussmittel und Waren. Und natürlich schauen, was muss zwingend zusätzlich finanziert werden, wo kann auf Steigerung von staatlichen Leistungen verzichtet werden.
Also liebe Ampel, von Kaiser und Kohl lernen hilft vielleicht. Und wenn nach 2025 die Union den Kanzler stellen sollte, hat Merz schon erkannt. Das Urteil des BVerfG geht über die laufende Haushaltsperioden hinaus. Sie sollte sich überlegen, ob eine zusätzliche Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zwar die Ampel in weitere Bredouille bringen kann, aber die künftige Finanzierung der Haushalte zusätzlich erschweren.
Die Aussage und dann mit den Steuererhöhungen zur Finanzierung der Wiedervereinigung eine der fettesten Wahlkampflügen Deutschlands als Beispiel des Handelns vorschlagen ist schon Satire vom Feinsten.
Jedenfalls ist das alles ja nix Neues, dass Regierungen vor Gericht eine auf die Schnauze bekommen.
Der unfassbare Höhe des fehlenden Betrag ist es, der die Situation jetzt so viel dramatischer auf mich wirken lässt. Klar, auch früher gab' es ärgerliche Vorfälle, darum geht es aber in der Gegenwart nicht. Jetzt sitzen wir im Mistkübel und müssen da irgendwie wieder heraus. Mit dieser Regierung ein Ding der Unmöglichkeit.
Eine unionsgeführte GroKo wäre m. E. die kurzfristig beste Möglichkeit, die Probleme anzugehen und den bereits enstandenen Schaden abzumildern. Lösbar sind die Aufgaben vermutlich sowieso nicht, wie sollte das auch gehen, ohne die Schuldenbremse wieder abzuschaffen!? ...
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
"Machtergreifung" ist ein Begriff in der Politik und Geschichte, der für den Herrschaftsbeginn der NSDAP im Jahr 1933 verwendet wird. Zu unterstellen, ähnliches könnte die CDU zusammen mit der AfD im nächsten Jahr planen, ist derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen.
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
"Machtergreifung" ist ein Begriff in der Politik und Geschichte, der für den Herrschaftsbeginn der NSDAP im Jahr 1933 verwendet wird. Zu unterstellen, ähnliches könnte die CDU zusammen mit der AfD im nächsten Jahr planen, ist derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen.
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
"Machtergreifung" ist ein Begriff in der Politik und Geschichte, der für den Herrschaftsbeginn der NSDAP im Jahr 1933 verwendet wird. Zu unterstellen, ähnliches könnte die CDU zusammen mit der AfD im nächsten Jahr planen, ist derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen.
Wir können ja in Ruhe abwarten und schauen, wie lange das Brandmäuerchen der Union noch hält. Die "konservativen" Bündnispartner der Nsdap jedenfalls sollen durchaus nichts von dem, was ihr Bündnis der Welt dann in den folgenden 13 Jahren gebracht hat, auch geplant haben. Manchmal reicht es, den Steigbügel zu halten. Zu glauben dazu gäbe es innerhalb der Union keine Bereitschaft, wenn die Option nur alternativlos genug erscheint, das würde ich als
hawischer schrieb:
derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
"Machtergreifung" ist ein Begriff in der Politik und Geschichte, der für den Herrschaftsbeginn der NSDAP im Jahr 1933 verwendet wird. Zu unterstellen, ähnliches könnte die CDU zusammen mit der AfD im nächsten Jahr planen, ist derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen.
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
"Machtergreifung" ist ein Begriff in der Politik und Geschichte, der für den Herrschaftsbeginn der NSDAP im Jahr 1933 verwendet wird. Zu unterstellen, ähnliches könnte die CDU zusammen mit der AfD im nächsten Jahr planen, ist derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen.
Wir können ja in Ruhe abwarten und schauen, wie lange das Brandmäuerchen der Union noch hält. Die "konservativen" Bündnispartner der Nsdap jedenfalls sollen durchaus nichts von dem, was ihr Bündnis der Welt dann in den folgenden 13 Jahren gebracht hat, auch geplant haben. Manchmal reicht es, den Steigbügel zu halten. Zu glauben dazu gäbe es innerhalb der Union keine Bereitschaft, wenn die Option nur alternativlos genug erscheint, das würde ich als
hawischer schrieb:
derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen
Schauen wir mal. Ich tippe inzwischen darauf, dass die Linke als erste Partei in einem ostdeutschen Landtag die Büchse der Pandora öffnen und mit der AfD eine Querfront eingehen wird.
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
"Machtergreifung" ist ein Begriff in der Politik und Geschichte, der für den Herrschaftsbeginn der NSDAP im Jahr 1933 verwendet wird. Zu unterstellen, ähnliches könnte die CDU zusammen mit der AfD im nächsten Jahr planen, ist derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen.
Wir können ja in Ruhe abwarten und schauen, wie lange das Brandmäuerchen der Union noch hält. Die "konservativen" Bündnispartner der Nsdap jedenfalls sollen durchaus nichts von dem, was ihr Bündnis der Welt dann in den folgenden 13 Jahren gebracht hat, auch geplant haben. Manchmal reicht es, den Steigbügel zu halten. Zu glauben dazu gäbe es innerhalb der Union keine Bereitschaft, wenn die Option nur alternativlos genug erscheint, das würde ich als
hawischer schrieb:
derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen
Schauen wir mal. Ich tippe inzwischen darauf, dass die Linke als erste Partei in einem ostdeutschen Landtag die Büchse der Pandora öffnen und mit der AfD eine Querfront eingehen wird.
Ich tippe inzwischen darauf, dass die Linke als erste Partei in einem ostdeutschen Landtag die Büchse der Pandora öffnen und mit der AfD eine Querfront eingehen wird.
In welchem Landtag soll das passieren? In Thüringen mit Höcke und Ramelow? Nie im Leben. Und in den anderen Landtagen haben beide nicht mal ne gemeinsame Mehrheit derzeit. Und wieso sollte die Linke nach Wagenknecht noch Interesse an einer Zusammenarbeit mit der AfD haben? Bei der Linken sitzt jetzt eine Rackete künftig wohl im Europaparlament, die Linke ist jetzt auch gesellschaftlich tief links angekommen. Der Hufeisen-Teil der Linken fällt gerade raus.
Schauen wir mal. Ich tippe inzwischen darauf, dass die Linke als erste Partei in einem ostdeutschen Landtag die Büchse der Pandora öffnen und mit der AfD eine Querfront eingehen wird.
"Aber die Linken ..." Erzähl mal, was nach dem Aussteigen der Wagenknecht-Gruppe für diesen Tip spricht. Also außer der Hufeisen-Fixierung in der Union.
Schauen wir mal. Ich tippe inzwischen darauf, dass die Linke als erste Partei in einem ostdeutschen Landtag die Büchse der Pandora öffnen und mit der AfD eine Querfront eingehen wird.
Ich tippe inzwischen darauf, dass die Linke als erste Partei in einem ostdeutschen Landtag die Büchse der Pandora öffnen und mit der AfD eine Querfront eingehen wird.
In welchem Landtag soll das passieren? In Thüringen mit Höcke und Ramelow? Nie im Leben. Und in den anderen Landtagen haben beide nicht mal ne gemeinsame Mehrheit derzeit. Und wieso sollte die Linke nach Wagenknecht noch Interesse an einer Zusammenarbeit mit der AfD haben? Bei der Linken sitzt jetzt eine Rackete künftig wohl im Europaparlament, die Linke ist jetzt auch gesellschaftlich tief links angekommen. Der Hufeisen-Teil der Linken fällt gerade raus.
Wahrscheinlich teilt man sich ohnehin bereits denselben russischen Verbindungsoffizier .
Ernsthaft betrachtet hast Du natürlich recht. Wirklich konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür - ähnlich wie bei der CDU - nicht. Allerdings sind verschiedene Schnittmengen zur AfD wie der Antiamerikanismus, die NATO-Ablehnung, die Russlandhörigkeit, der Antisemitismus, die Ablehnung der Systemparteien, die EU-Kritik, das Freund-Feind-Weltbild etc. immer deutlicher in den Vordergrund getreten.
Schauen wir mal. Ich tippe inzwischen darauf, dass die Linke als erste Partei in einem ostdeutschen Landtag die Büchse der Pandora öffnen und mit der AfD eine Querfront eingehen wird.
Schauen wir mal. Ich tippe inzwischen darauf, dass die Linke als erste Partei in einem ostdeutschen Landtag die Büchse der Pandora öffnen und mit der AfD eine Querfront eingehen wird.
"Aber die Linken ..." Erzähl mal, was nach dem Aussteigen der Wagenknecht-Gruppe für diesen Tip spricht. Also außer der Hufeisen-Fixierung in der Union.
Ich tippe inzwischen darauf, dass die Linke als erste Partei in einem ostdeutschen Landtag die Büchse der Pandora öffnen und mit der AfD eine Querfront eingehen wird.
In welchem Landtag soll das passieren? In Thüringen mit Höcke und Ramelow? Nie im Leben. Und in den anderen Landtagen haben beide nicht mal ne gemeinsame Mehrheit derzeit. Und wieso sollte die Linke nach Wagenknecht noch Interesse an einer Zusammenarbeit mit der AfD haben? Bei der Linken sitzt jetzt eine Rackete künftig wohl im Europaparlament, die Linke ist jetzt auch gesellschaftlich tief links angekommen. Der Hufeisen-Teil der Linken fällt gerade raus.
Wahrscheinlich teilt man sich ohnehin bereits denselben russischen Verbindungsoffizier .
Ernsthaft betrachtet hast Du natürlich recht. Wirklich konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür - ähnlich wie bei der CDU - nicht. Allerdings sind verschiedene Schnittmengen zur AfD wie der Antiamerikanismus, die NATO-Ablehnung, die Russlandhörigkeit, der Antisemitismus, die Ablehnung der Systemparteien, die EU-Kritik, das Freund-Feind-Weltbild etc. immer deutlicher in den Vordergrund getreten.
Allerdings sind verschiedene Schnittmengen zur AfD wie der Antiamerikanismus, die NATO-Ablehnung, die Russlandhörigkeit, der Antisemitismus, die Ablehnung der Systemparteien, die EU-Kritik, das Freund-Feind-Weltbild etc. immer deutlicher in den Vordergrund getreten.
Ich bin nicht so drin im Thema. Aber Russlandhörigkeit und Antisemitismus gehören gewiss nicht zum politischen Programm der "Linken" ohne Frau W.
Ernsthaft betrachtet hast Du natürlich recht. Wirklich konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür - ähnlich wie bei der CDU - nicht.
Nö, prinzipiell auch bei der CDU nicht. Außer dass CDU Chef Merz die eigene Partei bereits als AfD mit Substanz bezeichnet hat. Und dieser Parteichef die (nicht vom Verfassungsschutz beobachtete und strukturell demokratische Partei) Grünen als Hauptgegner ansieht. Im übrigen beschränkt sich die Kritik mittlerweile auf beste Trumpistische Polemik, so dass die Grünen generell 20-jähige Studienabbrecher sind, die die Welt von morgens bis abends erklären wollen. AfD-Nazis, die das dritte Reich als "Fliegenschiss in der Geschichte" titulieren, sind da ja scheinbar grundsätzlich unproblematisch. Das ist wohl eine der Gründe, warum die Thüringer Junge Union auch im September dem AfD-Mann in Sonnerberg gratuliert hat. Da bin ich bei FA: mal schauen wie lange die Brandmauer noch steht. Man bedient sich ja quasi schon quasi Republican-Rhetorik und -Methoden , um unqualifiziert nach links zu schießen. Mal schauen, wann es dann das erste mal auf Landesebene heißt: "Wir hatten ja keine andere Wahl als mit der AfD zu koalieren." Besonderer Blick auf Thüringen, mit 56% blau-schwarzem Anteil gemäß Umfrage aus Anfang November.
Wahrscheinlich teilt man sich ohnehin bereits denselben russischen Verbindungsoffizier .
Ernsthaft betrachtet hast Du natürlich recht. Wirklich konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür - ähnlich wie bei der CDU - nicht. Allerdings sind verschiedene Schnittmengen zur AfD wie der Antiamerikanismus, die NATO-Ablehnung, die Russlandhörigkeit, der Antisemitismus, die Ablehnung der Systemparteien, die EU-Kritik, das Freund-Feind-Weltbild etc. immer deutlicher in den Vordergrund getreten.
Allerdings sind verschiedene Schnittmengen zur AfD wie der Antiamerikanismus, die NATO-Ablehnung, die Russlandhörigkeit, der Antisemitismus, die Ablehnung der Systemparteien, die EU-Kritik, das Freund-Feind-Weltbild etc. immer deutlicher in den Vordergrund getreten.
Ich bin nicht so drin im Thema. Aber Russlandhörigkeit und Antisemitismus gehören gewiss nicht zum politischen Programm der "Linken" ohne Frau W.
Bei allem Verständnis, aber Restaurantbesuche sind kein Grundbedarf, das ist ein Luxusgut. Und während wir angesichts der zu erfolgenden Energie- und Klimawende monatelang um paar hundert Mio fürs D-Ticket streiten, sollen hier 3-4 Mrd pro Jahr dauerhaft rausgehauen werden und das in Krisenzeiten. Wer meint, dass die Restaurants weiterhin 7 % bezahlen sollen, der kann ja zur FDP wechseln. Die wollte das. Analog zur Reduzierung bei den Hotels damals... Hingegen stellt sich die FDP bei anderen Investitionen und Steuersenkungen relativ gut quer, wenn es mal nicht um "Unternehmen" geht.
Was passieren wird? Restaurants werden, wie schon seit Corona oft geschehen und auch geblieben, auf Abholservice / Lieferservice umlagern, da kostet es eben nur 7 %.
Ich weiß einfach nicht, warum wir weiterhin einen solchen Wirtschaftszweig pampern sollen. Der übrigens trotz Geheule die Anzahl der Erwerbstätigen seit der Wende um über 70 % gesteigert hat. Damals waren 1,01 Mio in der Gastronomie beschäftigt, jetzt 1,75 (vor Corona sogar 1,9 knapp).
Letztlich hat die Gastronomie am Ende des Tages die selben Preissteigerungen zu tragen wie jeder andere auch hierzulande. Die sollen froh sein, dass sie ab Corona so gestützt wurden.
Den Vogel abgeschossen in der Debatte hat mal wieder Kollege Söder. "Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/gastronomie-mehrwertsteuer-reduziert-ende-ampelkoalition-haushalt
Wann hat Herr Söder eigentlich mal diese Forderung mit den 0 % ernsthaft mit der Unionsfraktion die letzten 10-20 Jahre eingebracht in die Regierungsarbeit? Immerhin kann die Union jetzt (nicht zu Unrecht) Scholz Wortbruch vorwerfen bzgl. der Gastronomie-MwSt-Geschichte, bei zeitgleichem Ausblenden aller eigenen gebrochenen Versprechungen in den letzten Jahren.
Danke Werner, sehe ich weitestgehend auch so.
Bei allem Verständnis, aber Restaurantbesuche sind kein Grundbedarf, das ist ein Luxusgut. Und während wir angesichts der zu erfolgenden Energie- und Klimawende monatelang um paar hundert Mio fürs D-Ticket streiten, sollen hier 3-4 Mrd pro Jahr dauerhaft rausgehauen werden und das in Krisenzeiten. Wer meint, dass die Restaurants weiterhin 7 % bezahlen sollen, der kann ja zur FDP wechseln. Die wollte das. Analog zur Reduzierung bei den Hotels damals... Hingegen stellt sich die FDP bei anderen Investitionen und Steuersenkungen relativ gut quer, wenn es mal nicht um "Unternehmen" geht.
Was passieren wird? Restaurants werden, wie schon seit Corona oft geschehen und auch geblieben, auf Abholservice / Lieferservice umlagern, da kostet es eben nur 7 %.
Ich weiß einfach nicht, warum wir weiterhin einen solchen Wirtschaftszweig pampern sollen. Der übrigens trotz Geheule die Anzahl der Erwerbstätigen seit der Wende um über 70 % gesteigert hat. Damals waren 1,01 Mio in der Gastronomie beschäftigt, jetzt 1,75 (vor Corona sogar 1,9 knapp).
Letztlich hat die Gastronomie am Ende des Tages die selben Preissteigerungen zu tragen wie jeder andere auch hierzulande. Die sollen froh sein, dass sie ab Corona so gestützt wurden.
Den Vogel abgeschossen in der Debatte hat mal wieder Kollege Söder. "Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/gastronomie-mehrwertsteuer-reduziert-ende-ampelkoalition-haushalt
Wann hat Herr Söder eigentlich mal diese Forderung mit den 0 % ernsthaft mit der Unionsfraktion die letzten 10-20 Jahre eingebracht in die Regierungsarbeit? Immerhin kann die Union jetzt (nicht zu Unrecht) Scholz Wortbruch vorwerfen bzgl. der Gastronomie-MwSt-Geschichte, bei zeitgleichem Ausblenden aller eigenen gebrochenen Versprechungen in den letzten Jahren.
Danke Werner, sehe ich weitestgehend auch so.
Bei allem Verständnis, aber Restaurantbesuche sind kein Grundbedarf, das ist ein Luxusgut. Und während wir angesichts der zu erfolgenden Energie- und Klimawende monatelang um paar hundert Mio fürs D-Ticket streiten, sollen hier 3-4 Mrd pro Jahr dauerhaft rausgehauen werden und das in Krisenzeiten. Wer meint, dass die Restaurants weiterhin 7 % bezahlen sollen, der kann ja zur FDP wechseln. Die wollte das. Analog zur Reduzierung bei den Hotels damals... Hingegen stellt sich die FDP bei anderen Investitionen und Steuersenkungen relativ gut quer, wenn es mal nicht um "Unternehmen" geht.
Was passieren wird? Restaurants werden, wie schon seit Corona oft geschehen und auch geblieben, auf Abholservice / Lieferservice umlagern, da kostet es eben nur 7 %.
Ich weiß einfach nicht, warum wir weiterhin einen solchen Wirtschaftszweig pampern sollen. Der übrigens trotz Geheule die Anzahl der Erwerbstätigen seit der Wende um über 70 % gesteigert hat. Damals waren 1,01 Mio in der Gastronomie beschäftigt, jetzt 1,75 (vor Corona sogar 1,9 knapp).
Letztlich hat die Gastronomie am Ende des Tages die selben Preissteigerungen zu tragen wie jeder andere auch hierzulande. Die sollen froh sein, dass sie ab Corona so gestützt wurden.
Den Vogel abgeschossen in der Debatte hat mal wieder Kollege Söder. "Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/gastronomie-mehrwertsteuer-reduziert-ende-ampelkoalition-haushalt
Wann hat Herr Söder eigentlich mal diese Forderung mit den 0 % ernsthaft mit der Unionsfraktion die letzten 10-20 Jahre eingebracht in die Regierungsarbeit? Immerhin kann die Union jetzt (nicht zu Unrecht) Scholz Wortbruch vorwerfen bzgl. der Gastronomie-MwSt-Geschichte, bei zeitgleichem Ausblenden aller eigenen gebrochenen Versprechungen in den letzten Jahren.
"Statista" berichtet:
"Bis Ende September 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 336,4 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 278,8 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende September ein Finanzierungsdefizit von ca. 57,6 Milliarden Euro."
Wenn das Verfassungsgericht die Verschiebung von Schulden von einem Grund zum nächsten nicht mitmacht und nun das Geld fehlt, dann gibt's zwei Möglichkeiten. Geld beschaffen und/oder weniger Geld ausgeben.
Kaiser Wilhelm hat zum Aufbau seiner Flotte die Sektsteuer, also eine Luxussteuer erfolgreich eingeführt. Helmut Kohl hat mit dem Soli auf Körperschaftssteuer, Lohnsteuer und Kapitalertagssteuer den Aufbau Ost finanziert. Die Sektsteuer und den Soli gibt's - abgespeckt - heute noch.
Wenn wir jetzt viel Geld für die Bekämpfung des Klimawandels brauchen und zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens, dann wird es ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen. Also Klima-Soli und Luxussteuer auf spezielle Genussmittel und Waren. Und natürlich schauen, was muss zwingend zusätzlich finanziert werden, wo kann auf Steigerung von staatlichen Leistungen verzichtet werden.
Also liebe Ampel, von Kaiser und Kohl lernen hilft vielleicht. Und wenn nach 2025 die Union den Kanzler stellen sollte, hat Merz schon erkannt. Das Urteil des BVerfG geht über die laufende Haushaltsperioden hinaus. Sie sollte sich überlegen, ob eine zusätzliche Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zwar die Ampel in weitere Bredouille bringen kann, aber die künftige Finanzierung der Haushalte zusätzlich erschweren.
Jo. Dann fang mal an.
Ich hol mir schon mal Chips
"Statista" berichtet:
"Bis Ende September 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 336,4 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 278,8 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende September ein Finanzierungsdefizit von ca. 57,6 Milliarden Euro."
Wenn das Verfassungsgericht die Verschiebung von Schulden von einem Grund zum nächsten nicht mitmacht und nun das Geld fehlt, dann gibt's zwei Möglichkeiten. Geld beschaffen und/oder weniger Geld ausgeben.
Kaiser Wilhelm hat zum Aufbau seiner Flotte die Sektsteuer, also eine Luxussteuer erfolgreich eingeführt. Helmut Kohl hat mit dem Soli auf Körperschaftssteuer, Lohnsteuer und Kapitalertagssteuer den Aufbau Ost finanziert. Die Sektsteuer und den Soli gibt's - abgespeckt - heute noch.
Wenn wir jetzt viel Geld für die Bekämpfung des Klimawandels brauchen und zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens, dann wird es ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen. Also Klima-Soli und Luxussteuer auf spezielle Genussmittel und Waren. Und natürlich schauen, was muss zwingend zusätzlich finanziert werden, wo kann auf Steigerung von staatlichen Leistungen verzichtet werden.
Also liebe Ampel, von Kaiser und Kohl lernen hilft vielleicht. Und wenn nach 2025 die Union den Kanzler stellen sollte, hat Merz schon erkannt. Das Urteil des BVerfG geht über die laufende Haushaltsperioden hinaus. Sie sollte sich überlegen, ob eine zusätzliche Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zwar die Ampel in weitere Bredouille bringen kann, aber die künftige Finanzierung der Haushalte zusätzlich erschweren.
Jo. Dann fang mal an.
Ich hol mir schon mal Chips
Die Aussage und dann mit den Steuererhöhungen zur Finanzierung der Wiedervereinigung eine der fettesten Wahlkampflügen Deutschlands als Beispiel des Handelns vorschlagen ist schon Satire vom Feinsten.
"Statista" berichtet:
"Bis Ende September 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 336,4 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 278,8 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende September ein Finanzierungsdefizit von ca. 57,6 Milliarden Euro."
Wenn das Verfassungsgericht die Verschiebung von Schulden von einem Grund zum nächsten nicht mitmacht und nun das Geld fehlt, dann gibt's zwei Möglichkeiten. Geld beschaffen und/oder weniger Geld ausgeben.
Kaiser Wilhelm hat zum Aufbau seiner Flotte die Sektsteuer, also eine Luxussteuer erfolgreich eingeführt. Helmut Kohl hat mit dem Soli auf Körperschaftssteuer, Lohnsteuer und Kapitalertagssteuer den Aufbau Ost finanziert. Die Sektsteuer und den Soli gibt's - abgespeckt - heute noch.
Wenn wir jetzt viel Geld für die Bekämpfung des Klimawandels brauchen und zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens, dann wird es ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen. Also Klima-Soli und Luxussteuer auf spezielle Genussmittel und Waren. Und natürlich schauen, was muss zwingend zusätzlich finanziert werden, wo kann auf Steigerung von staatlichen Leistungen verzichtet werden.
Also liebe Ampel, von Kaiser und Kohl lernen hilft vielleicht. Und wenn nach 2025 die Union den Kanzler stellen sollte, hat Merz schon erkannt. Das Urteil des BVerfG geht über die laufende Haushaltsperioden hinaus. Sie sollte sich überlegen, ob eine zusätzliche Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zwar die Ampel in weitere Bredouille bringen kann, aber die künftige Finanzierung der Haushalte zusätzlich erschweren.
Jo. Dann fang mal an.
Ich hol mir schon mal Chips
Die Aussage und dann mit den Steuererhöhungen zur Finanzierung der Wiedervereinigung eine der fettesten Wahlkampflügen Deutschlands als Beispiel des Handelns vorschlagen ist schon Satire vom Feinsten.
Der unfassbare Höhe des fehlenden Betrag ist es, der die Situation jetzt so viel dramatischer auf mich wirken lässt. Klar, auch früher gab' es ärgerliche Vorfälle, darum geht es aber in der Gegenwart nicht. Jetzt sitzen wir im Mistkübel und müssen da irgendwie wieder heraus. Mit dieser Regierung ein Ding der Unmöglichkeit.
Eine unionsgeführte GroKo wäre m. E. die kurzfristig beste Möglichkeit, die Probleme anzugehen und den bereits enstandenen Schaden abzumildern. Lösbar sind die Aufgaben vermutlich sowieso nicht, wie sollte das auch gehen, ohne die Schuldenbremse wieder abzuschaffen!? ...
Zum Glück leben wir nicht in der Republica de las Banans, in der der Stammtisch alle paar Monate eine neue Regierung erzwingt.
Auch wenn Söder/Merz/Bild gerade bananenrepublikmässig unterwegs sind.
Regierugen werden gewählt und abgewählt, und zwar dann, wenn gewählt wird.
Nach der EU-Wahl und spätestens nach den drei Landtagswahlen im September werden wir sehen, ob und wer von der Ampel die Banane in den Ring wirft.
Zum Glück leben wir nicht in der Republica de las Banans, in der der Stammtisch alle paar Monate eine neue Regierung erzwingt.
Auch wenn Söder/Merz/Bild gerade bananenrepublikmässig unterwegs sind.
Regierugen werden gewählt und abgewählt, und zwar dann, wenn gewählt wird.
Nach der EU-Wahl und spätestens nach den drei Landtagswahlen im September werden wir sehen, ob und wer von der Ampel die Banane in den Ring wirft.
Worauf bezogen? Ich kann das Deinem Beitrag nicht entnehmen
Worauf bezogen? Ich kann das Deinem Beitrag nicht entnehmen
Wenn die "Banane" im Ring ist.
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
Worauf bezogen? Ich kann das Deinem Beitrag nicht entnehmen
Wenn die "Banane" im Ring ist.
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
"Machtergreifung" ist ein Begriff in der Politik und Geschichte, der für den Herrschaftsbeginn der NSDAP im Jahr 1933 verwendet wird.
Zu unterstellen, ähnliches könnte die CDU zusammen mit der AfD im nächsten Jahr planen, ist derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen.
Wenn die "Banane" im Ring ist.
Sinnbildlich, wenn es zur Machtergreifung in 24' durch die Höcke Partei und CDU kommt (die Möglichkeit ist ja durchaus relevant) werde ich ich nicht nicken.
"Machtergreifung" ist ein Begriff in der Politik und Geschichte, der für den Herrschaftsbeginn der NSDAP im Jahr 1933 verwendet wird.
Zu unterstellen, ähnliches könnte die CDU zusammen mit der AfD im nächsten Jahr planen, ist derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen.
Wir können ja in Ruhe abwarten und schauen, wie lange das Brandmäuerchen der Union noch hält.
Die "konservativen" Bündnispartner der Nsdap jedenfalls sollen durchaus nichts von dem, was ihr Bündnis der Welt dann in den folgenden 13 Jahren gebracht hat, auch geplant haben.
Manchmal reicht es, den Steigbügel zu halten.
Zu glauben dazu gäbe es innerhalb der Union keine Bereitschaft, wenn die Option nur alternativlos genug erscheint, das würde ich als
bezeichnen.
"Machtergreifung" ist ein Begriff in der Politik und Geschichte, der für den Herrschaftsbeginn der NSDAP im Jahr 1933 verwendet wird.
Zu unterstellen, ähnliches könnte die CDU zusammen mit der AfD im nächsten Jahr planen, ist derartig abstrus, dass es sich nicht lohnt weiter auf den Unsinn einzugehen.
Wir können ja in Ruhe abwarten und schauen, wie lange das Brandmäuerchen der Union noch hält.
Die "konservativen" Bündnispartner der Nsdap jedenfalls sollen durchaus nichts von dem, was ihr Bündnis der Welt dann in den folgenden 13 Jahren gebracht hat, auch geplant haben.
Manchmal reicht es, den Steigbügel zu halten.
Zu glauben dazu gäbe es innerhalb der Union keine Bereitschaft, wenn die Option nur alternativlos genug erscheint, das würde ich als
bezeichnen.
Wir können ja in Ruhe abwarten und schauen, wie lange das Brandmäuerchen der Union noch hält.
Die "konservativen" Bündnispartner der Nsdap jedenfalls sollen durchaus nichts von dem, was ihr Bündnis der Welt dann in den folgenden 13 Jahren gebracht hat, auch geplant haben.
Manchmal reicht es, den Steigbügel zu halten.
Zu glauben dazu gäbe es innerhalb der Union keine Bereitschaft, wenn die Option nur alternativlos genug erscheint, das würde ich als
bezeichnen.
In welchem Landtag soll das passieren? In Thüringen mit Höcke und Ramelow? Nie im Leben. Und in den anderen Landtagen haben beide nicht mal ne gemeinsame Mehrheit derzeit. Und wieso sollte die Linke nach Wagenknecht noch Interesse an einer Zusammenarbeit mit der AfD haben? Bei der Linken sitzt jetzt eine Rackete künftig wohl im Europaparlament, die Linke ist jetzt auch gesellschaftlich tief links angekommen. Der Hufeisen-Teil der Linken fällt gerade raus.
"Aber die Linken ..."
Erzähl mal, was nach dem Aussteigen der Wagenknecht-Gruppe für diesen Tip spricht.
Also außer der Hufeisen-Fixierung in der Union.
In welchem Landtag soll das passieren? In Thüringen mit Höcke und Ramelow? Nie im Leben. Und in den anderen Landtagen haben beide nicht mal ne gemeinsame Mehrheit derzeit. Und wieso sollte die Linke nach Wagenknecht noch Interesse an einer Zusammenarbeit mit der AfD haben? Bei der Linken sitzt jetzt eine Rackete künftig wohl im Europaparlament, die Linke ist jetzt auch gesellschaftlich tief links angekommen. Der Hufeisen-Teil der Linken fällt gerade raus.
Ernsthaft betrachtet hast Du natürlich recht. Wirklich konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür - ähnlich wie bei der CDU - nicht. Allerdings sind verschiedene Schnittmengen zur AfD wie der Antiamerikanismus, die NATO-Ablehnung, die Russlandhörigkeit, der Antisemitismus, die Ablehnung der Systemparteien, die EU-Kritik, das Freund-Feind-Weltbild etc. immer deutlicher in den Vordergrund getreten.
"Aber die Linken ..."
Erzähl mal, was nach dem Aussteigen der Wagenknecht-Gruppe für diesen Tip spricht.
Also außer der Hufeisen-Fixierung in der Union.
In welchem Landtag soll das passieren? In Thüringen mit Höcke und Ramelow? Nie im Leben. Und in den anderen Landtagen haben beide nicht mal ne gemeinsame Mehrheit derzeit. Und wieso sollte die Linke nach Wagenknecht noch Interesse an einer Zusammenarbeit mit der AfD haben? Bei der Linken sitzt jetzt eine Rackete künftig wohl im Europaparlament, die Linke ist jetzt auch gesellschaftlich tief links angekommen. Der Hufeisen-Teil der Linken fällt gerade raus.
Ernsthaft betrachtet hast Du natürlich recht. Wirklich konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür - ähnlich wie bei der CDU - nicht. Allerdings sind verschiedene Schnittmengen zur AfD wie der Antiamerikanismus, die NATO-Ablehnung, die Russlandhörigkeit, der Antisemitismus, die Ablehnung der Systemparteien, die EU-Kritik, das Freund-Feind-Weltbild etc. immer deutlicher in den Vordergrund getreten.
Ich bin nicht so drin im Thema.
Aber Russlandhörigkeit und Antisemitismus gehören gewiss nicht zum politischen Programm der "Linken" ohne Frau W.
Nö, prinzipiell auch bei der CDU nicht. Außer dass CDU Chef Merz die eigene Partei bereits als AfD mit Substanz bezeichnet hat. Und dieser Parteichef die (nicht vom Verfassungsschutz beobachtete und strukturell demokratische Partei) Grünen als Hauptgegner ansieht. Im übrigen beschränkt sich die Kritik mittlerweile auf beste Trumpistische Polemik, so dass die Grünen generell 20-jähige Studienabbrecher sind, die die Welt von morgens bis abends erklären wollen. AfD-Nazis, die das dritte Reich als "Fliegenschiss in der Geschichte" titulieren, sind da ja scheinbar grundsätzlich unproblematisch. Das ist wohl eine der Gründe, warum die Thüringer Junge Union auch im September dem AfD-Mann in Sonnerberg gratuliert hat.
Da bin ich bei FA: mal schauen wie lange die Brandmauer noch steht. Man bedient sich ja quasi schon quasi Republican-Rhetorik und -Methoden , um unqualifiziert nach links zu schießen. Mal schauen, wann es dann das erste mal auf Landesebene heißt: "Wir hatten ja keine andere Wahl als mit der AfD zu koalieren." Besonderer Blick auf Thüringen, mit 56% blau-schwarzem Anteil gemäß Umfrage aus Anfang November.
Ernsthaft betrachtet hast Du natürlich recht. Wirklich konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür - ähnlich wie bei der CDU - nicht. Allerdings sind verschiedene Schnittmengen zur AfD wie der Antiamerikanismus, die NATO-Ablehnung, die Russlandhörigkeit, der Antisemitismus, die Ablehnung der Systemparteien, die EU-Kritik, das Freund-Feind-Weltbild etc. immer deutlicher in den Vordergrund getreten.
Ich bin nicht so drin im Thema.
Aber Russlandhörigkeit und Antisemitismus gehören gewiss nicht zum politischen Programm der "Linken" ohne Frau W.