Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein. Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein. Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein. Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein. Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein. Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
"Wir dürfen und können uns in dieser schweren Zeit nicht aus der Verantwortung stehlen! Nein, liebe Parteifreunde, das würde unseren hohen Ansprüchen nicht gerecht werden." so oder ähnlich wäre mein Tipp.
Meine Übersetzung dazu wäre: "Wir kleben an unseren Posten und sind ganz oben angekommen. Da werden wir uns den (nie mehr wiederkehrenden) Spaß doch nicht vom Fußvolk der Partei vermiesen lassen! Was bildet ihr euch eigentlich ein, uns hereinreden zu wollen?"
Ja, das mag überzogen dargestellt sein ... Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass jede Parteiführung ein solches Votum durchaus ignorieren kann.
Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein. Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein. Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
"Wir dürfen und können uns in dieser schweren Zeit nicht aus der Verantwortung stehlen! Nein, liebe Parteifreunde, das würde unseren hohen Ansprüchen nicht gerecht werden." so oder ähnlich wäre mein Tipp.
Meine Übersetzung dazu wäre: "Wir kleben an unseren Posten und sind ganz oben angekommen. Da werden wir uns den (nie mehr wiederkehrenden) Spaß doch nicht vom Fußvolk der Partei vermiesen lassen! Was bildet ihr euch eigentlich ein, uns hereinreden zu wollen?"
Ja, das mag überzogen dargestellt sein ... Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass jede Parteiführung ein solches Votum durchaus ignorieren kann.
Davon mal abgesehen, erscheinen mir Neuwahlen derzeit aber alles andere als klug zu sein. Es würde dafür ja eine Wahlkampfphase brauchen. Wieviele Monate würde damit unser Land stillstehen? Derzeit überlappen sich die Krisen, die Rezession ist nur eine von vielen, wichtige (externe) Investitionsentscheidungen wurden getroffen und stehen auf der Kippe.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein. Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
"Wir dürfen und können uns in dieser schweren Zeit nicht aus der Verantwortung stehlen! Nein, liebe Parteifreunde, das würde unseren hohen Ansprüchen nicht gerecht werden." so oder ähnlich wäre mein Tipp.
Meine Übersetzung dazu wäre: "Wir kleben an unseren Posten und sind ganz oben angekommen. Da werden wir uns den (nie mehr wiederkehrenden) Spaß doch nicht vom Fußvolk der Partei vermiesen lassen! Was bildet ihr euch eigentlich ein, uns hereinreden zu wollen?"
Ja, das mag überzogen dargestellt sein ... Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass jede Parteiführung ein solches Votum durchaus ignorieren kann.
Davon mal abgesehen, erscheinen mir Neuwahlen derzeit aber alles andere als klug zu sein. Es würde dafür ja eine Wahlkampfphase brauchen. Wieviele Monate würde damit unser Land stillstehen? Derzeit überlappen sich die Krisen, die Rezession ist nur eine von vielen, wichtige (externe) Investitionsentscheidungen wurden getroffen und stehen auf der Kippe.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht.
Hätte, sollte, würde. Es lebe der Konjunktiv. Ich habe hier vor einiger Zeit die Warnung des Rechnungshofes aus dem Januar 2022 verlinkt, der genau vor der finanzpolitischen Missachtung der Ampel (alle, nicht nur die FDP) der Schuldenbremse des GG gewarnt hat. Man wusste auf was für ein Vabanquespiel man sich eingelassen hat. Jetzt wo das Gericht genau so geurteilt hat und die Hürden für eine Definition einer Notlage hoch gelegt hat, was nun...? Und wer sich dafür interessiert, dem sei das Urteil in seiner Gesamtheit empfohlen und zum Thema Notlage und Naturkatastrophen die Randnummern ab 102ff.
"Der Begriff der „Naturkatastrophe“ bezeichnet dabei unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, wie etwa Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre oder Massenerkrankungen."
Die Bekämpfung des Klimawandels den das Gericht als Staatsziel in einem anderen Urteil benannt hat, fällt offensichtlich nicht unter diese Definition. Und die "Notlage" der Energiekrise aufgrund des Ukrainekriegs für die Zukunft fortzuschreiben steht im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, wie gut man doch den Winter 2022/23 gemeistert habe. Niemand habe kalt duschen müssen.
Jetzt ist die Suche nach den Schuldigen angesagt und da schiebt die Ampel sich den Schwarzen Peter hin und her, oder der Kläger sei schuld, habe der mit seiner Klage doch das Urteil provoziert. Oder wie Habeck es ausdrückte "Danke, Herr Merz". Seltsames Rechtsverständnis.
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können,
Und genauso machen sie es jetzt, wenn ich das heutige Statement von Lindner richtig interpretiere.
Davon mal abgesehen, erscheinen mir Neuwahlen derzeit aber alles andere als klug zu sein. Es würde dafür ja eine Wahlkampfphase brauchen. Wieviele Monate würde damit unser Land stillstehen? Derzeit überlappen sich die Krisen, die Rezession ist nur eine von vielen, wichtige (externe) Investitionsentscheidungen wurden getroffen und stehen auf der Kippe.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht.
Hätte, sollte, würde. Es lebe der Konjunktiv. Ich habe hier vor einiger Zeit die Warnung des Rechnungshofes aus dem Januar 2022 verlinkt, der genau vor der finanzpolitischen Missachtung der Ampel (alle, nicht nur die FDP) der Schuldenbremse des GG gewarnt hat. Man wusste auf was für ein Vabanquespiel man sich eingelassen hat. Jetzt wo das Gericht genau so geurteilt hat und die Hürden für eine Definition einer Notlage hoch gelegt hat, was nun...? Und wer sich dafür interessiert, dem sei das Urteil in seiner Gesamtheit empfohlen und zum Thema Notlage und Naturkatastrophen die Randnummern ab 102ff.
"Der Begriff der „Naturkatastrophe“ bezeichnet dabei unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, wie etwa Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre oder Massenerkrankungen."
Die Bekämpfung des Klimawandels den das Gericht als Staatsziel in einem anderen Urteil benannt hat, fällt offensichtlich nicht unter diese Definition. Und die "Notlage" der Energiekrise aufgrund des Ukrainekriegs für die Zukunft fortzuschreiben steht im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, wie gut man doch den Winter 2022/23 gemeistert habe. Niemand habe kalt duschen müssen.
Jetzt ist die Suche nach den Schuldigen angesagt und da schiebt die Ampel sich den Schwarzen Peter hin und her, oder der Kläger sei schuld, habe der mit seiner Klage doch das Urteil provoziert. Oder wie Habeck es ausdrückte "Danke, Herr Merz". Seltsames Rechtsverständnis.
Wenn du die Sendung nicht gesehen hast, ist ja ok. Aber warum schreibst du dann etwas zu meinem Kommentar was null passt?
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Davon mal abgesehen, erscheinen mir Neuwahlen derzeit aber alles andere als klug zu sein. Es würde dafür ja eine Wahlkampfphase brauchen. Wieviele Monate würde damit unser Land stillstehen? Derzeit überlappen sich die Krisen, die Rezession ist nur eine von vielen, wichtige (externe) Investitionsentscheidungen wurden getroffen und stehen auf der Kippe.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht.
Hätte, sollte, würde. Es lebe der Konjunktiv. Ich habe hier vor einiger Zeit die Warnung des Rechnungshofes aus dem Januar 2022 verlinkt, der genau vor der finanzpolitischen Missachtung der Ampel (alle, nicht nur die FDP) der Schuldenbremse des GG gewarnt hat. Man wusste auf was für ein Vabanquespiel man sich eingelassen hat. Jetzt wo das Gericht genau so geurteilt hat und die Hürden für eine Definition einer Notlage hoch gelegt hat, was nun...? Und wer sich dafür interessiert, dem sei das Urteil in seiner Gesamtheit empfohlen und zum Thema Notlage und Naturkatastrophen die Randnummern ab 102ff.
"Der Begriff der „Naturkatastrophe“ bezeichnet dabei unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, wie etwa Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre oder Massenerkrankungen."
Die Bekämpfung des Klimawandels den das Gericht als Staatsziel in einem anderen Urteil benannt hat, fällt offensichtlich nicht unter diese Definition. Und die "Notlage" der Energiekrise aufgrund des Ukrainekriegs für die Zukunft fortzuschreiben steht im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, wie gut man doch den Winter 2022/23 gemeistert habe. Niemand habe kalt duschen müssen.
Jetzt ist die Suche nach den Schuldigen angesagt und da schiebt die Ampel sich den Schwarzen Peter hin und her, oder der Kläger sei schuld, habe der mit seiner Klage doch das Urteil provoziert. Oder wie Habeck es ausdrückte "Danke, Herr Merz". Seltsames Rechtsverständnis.
Wenn du die Sendung nicht gesehen hast, ist ja ok. Aber warum schreibst du dann etwas zu meinem Kommentar was null passt?
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen. Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel: https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html "Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Wenn du die Sendung nicht gesehen hast, ist ja ok. Aber warum schreibst du dann etwas zu meinem Kommentar was null passt?
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen. Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel: https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html "Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen. Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel: https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html "Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Wir werden die Probleme mit einer nicht reformierten Schuldenbremse nicht angehen können, wie die Ampel versucht hat das Problem zu umgehen, war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Was anderes war aber mE mit dieser Koalition nicht möglich, denn ein Koalitionär stellt die Einhaltung der Schuldenbremse nunmal über alles, was wohl auch zu diesen ominösen Umbuchungen geführt hat, anstatt eine Notlage für den Doppelwumms auszusprechen. Hat Söder gestern ebenfalls bei Lanz durchblicken lassen, dass es so war. Im Übrigen gibt dort Söder zu, dass sie ähnliches vorgehabt haben und eher Glück gehabt haben, dass es am Ende (wohl) nicht so gekommen ist (Umbuchung von 5 Mrd.), Robin Alexander blieb auf Nachfrage ziemlich skeptisch.
Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen. Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel: https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html "Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen. Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel: https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html "Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Wir werden die Probleme mit einer nicht reformierten Schuldenbremse nicht angehen können, wie die Ampel versucht hat das Problem zu umgehen, war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Was anderes war aber mE mit dieser Koalition nicht möglich, denn ein Koalitionär stellt die Einhaltung der Schuldenbremse nunmal über alles, was wohl auch zu diesen ominösen Umbuchungen geführt hat, anstatt eine Notlage für den Doppelwumms auszusprechen. Hat Söder gestern ebenfalls bei Lanz durchblicken lassen, dass es so war. Im Übrigen gibt dort Söder zu, dass sie ähnliches vorgehabt haben und eher Glück gehabt haben, dass es am Ende (wohl) nicht so gekommen ist (Umbuchung von 5 Mrd.), Robin Alexander blieb auf Nachfrage ziemlich skeptisch.
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF. "Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken." https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat. Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis. Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen. Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel: https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html "Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Keine Ahnung, welche Anstrengungen Du auf dem Weg zur Bekämpfung des Klimawandels unternimmst? Ich habe mich entschieden zu Photovoltaik, Speicher, Wallbox und E-Auto. Das erstere wurde gesponsert und nach einem Tag war das Geld der Regierung alle. Zu spät. Pech gehabt. Nachdem das Auto ausgeliefert war, ging's an den Antrag bei den Bafa für den Umweltbonus. Mit 4.500 steht die Regierung bei mir im Wort. Und was macht diese Truppe? Na klar, der Umweltbonus ist auch von der Haushaltsperre betroffen. Ob ich da jemals einen Euro sehen werde? Auf Nachfrage bei der Bafa, alles sei "in Bearbeitung". Und klar, der Merz ist schuld. Hätte ja nicht klagen müssen. Ne, lieber kriege ich auf anständige und rechtlich saubere Art die Unterstützung, oder nicht. Und mein Geld ist nicht im Lotto gewonnen oder ererbt oder geschenkt. Erarbeitet. Und ja, diese Regierung macht mich stinksauer. Jeden Tag mehr.
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen. Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel: https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html "Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Wir werden die Probleme mit einer nicht reformierten Schuldenbremse nicht angehen können, wie die Ampel versucht hat das Problem zu umgehen, war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Was anderes war aber mE mit dieser Koalition nicht möglich, denn ein Koalitionär stellt die Einhaltung der Schuldenbremse nunmal über alles, was wohl auch zu diesen ominösen Umbuchungen geführt hat, anstatt eine Notlage für den Doppelwumms auszusprechen. Hat Söder gestern ebenfalls bei Lanz durchblicken lassen, dass es so war. Im Übrigen gibt dort Söder zu, dass sie ähnliches vorgehabt haben und eher Glück gehabt haben, dass es am Ende (wohl) nicht so gekommen ist (Umbuchung von 5 Mrd.), Robin Alexander blieb auf Nachfrage ziemlich skeptisch.
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF. "Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken." https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat. Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis. Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Danke für den Link. Schon wirklich eine etwas schräge Argumentation vom Habeck. Denke da liegen die Nerven immer mehr blank, was ich menschlich durchaus verstehen kann. Was mich mehr ärgert und zunehmend auch Leute in der SPD, ist mal wieder der Kanzler. Die Süddeutsche hat getextet: Auch in der SPD gibt es wachsenden Unmut, dass der Kanzler bisher keinen Plan B hat. Ein wenig Führung und klare Worte wären echt mal gut, zumal die Ideen zu dem nicht-verfassungskonformen Vorgehen ja noch aus seinem Haus gekommen sind.
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF. "Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken." https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat. Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis. Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Das ist natürlich Unfug, was er da im ersten Aufschlag gesagt hat.
Viel wichtiger ist aber nun, Lösungen zu finden. Hier wird sich nun jeder klar positionieren und die Karten auf den Tisch legen müssen.
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird. Dies wäre aber für 2024 notwendig, wenn man den Kurs der Koalition weiter fortführen möchte. Aus der Union kommen unterschiedliche Töne, Merz sieht trotz Rezession sowie den Herausforderungen durch den Klimawandel und der veränderten geopolitischen Lage nicht den Zeitpunkt für eine Anpassung gekommen, also quasi FDP Position. Wegner aus Berlin sieht das ziemlich konträr:
Mal sehen wie sich Günther und Wüst noch positionieren werden. Bei Söder bin ich mir sicher, dass er sehr flexibel wäre, so wie er gestern argumentiert hat (und wie man es von ihm gewohnt ist...).
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF. "Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken." https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat. Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis. Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Danke für den Link. Schon wirklich eine etwas schräge Argumentation vom Habeck. Denke da liegen die Nerven immer mehr blank, was ich menschlich durchaus verstehen kann. Was mich mehr ärgert und zunehmend auch Leute in der SPD, ist mal wieder der Kanzler. Die Süddeutsche hat getextet: Auch in der SPD gibt es wachsenden Unmut, dass der Kanzler bisher keinen Plan B hat. Ein wenig Führung und klare Worte wären echt mal gut, zumal die Ideen zu dem nicht-verfassungskonformen Vorgehen ja noch aus seinem Haus gekommen sind.
Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Keine Ahnung, welche Anstrengungen Du auf dem Weg zur Bekämpfung des Klimawandels unternimmst? Ich habe mich entschieden zu Photovoltaik, Speicher, Wallbox und E-Auto. Das erstere wurde gesponsert und nach einem Tag war das Geld der Regierung alle. Zu spät. Pech gehabt. Nachdem das Auto ausgeliefert war, ging's an den Antrag bei den Bafa für den Umweltbonus. Mit 4.500 steht die Regierung bei mir im Wort. Und was macht diese Truppe? Na klar, der Umweltbonus ist auch von der Haushaltsperre betroffen. Ob ich da jemals einen Euro sehen werde? Auf Nachfrage bei der Bafa, alles sei "in Bearbeitung". Und klar, der Merz ist schuld. Hätte ja nicht klagen müssen. Ne, lieber kriege ich auf anständige und rechtlich saubere Art die Unterstützung, oder nicht. Und mein Geld ist nicht im Lotto gewonnen oder ererbt oder geschenkt. Erarbeitet. Und ja, diese Regierung macht mich stinksauer. Jeden Tag mehr.
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Was ich tatsächlich als Problem sehe: Scholz wirkt für mich sehr unsichtbar. Habeck zB ist deutlich präsenter in dieser Regierung als der Kanzler. Braucht jetzt mal klare Kante.
Davon mal abgesehen, erscheinen mir Neuwahlen derzeit aber alles andere als klug zu sein. Es würde dafür ja eine Wahlkampfphase brauchen. Wieviele Monate würde damit unser Land stillstehen? Derzeit überlappen sich die Krisen, die Rezession ist nur eine von vielen, wichtige (externe) Investitionsentscheidungen wurden getroffen und stehen auf der Kippe.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können,
Und genauso machen sie es jetzt, wenn ich das heutige Statement von Lindner richtig interpretiere.
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können,
Und genauso machen sie es jetzt, wenn ich das heutige Statement von Lindner richtig interpretiere.
Hilft aber erstmal nur für 2023. Um den Kurs der Koalition fortführen zu können, braucht es mE signifikante Anpassungen bei der Schuldenbremse. Die sehe ich bei der FDP nicht.
Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Keine Ahnung, welche Anstrengungen Du auf dem Weg zur Bekämpfung des Klimawandels unternimmst? Ich habe mich entschieden zu Photovoltaik, Speicher, Wallbox und E-Auto. Das erstere wurde gesponsert und nach einem Tag war das Geld der Regierung alle. Zu spät. Pech gehabt. Nachdem das Auto ausgeliefert war, ging's an den Antrag bei den Bafa für den Umweltbonus. Mit 4.500 steht die Regierung bei mir im Wort. Und was macht diese Truppe? Na klar, der Umweltbonus ist auch von der Haushaltsperre betroffen. Ob ich da jemals einen Euro sehen werde? Auf Nachfrage bei der Bafa, alles sei "in Bearbeitung". Und klar, der Merz ist schuld. Hätte ja nicht klagen müssen. Ne, lieber kriege ich auf anständige und rechtlich saubere Art die Unterstützung, oder nicht. Und mein Geld ist nicht im Lotto gewonnen oder ererbt oder geschenkt. Erarbeitet. Und ja, diese Regierung macht mich stinksauer. Jeden Tag mehr.
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Was ich tatsächlich als Problem sehe: Scholz wirkt für mich sehr unsichtbar. Habeck zB ist deutlich präsenter in dieser Regierung als der Kanzler. Braucht jetzt mal klare Kante.
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Nenne mir eine fehlerfreie Regierung, dann werfe den ersten Stein. Aber was die Ampel finanzpolitisch veranstaltet ist ein Desaster. Und vielleicht erinnerst Du Dich an mein Lob für Habeck in der Nahost-Diskussion und mein Lob für Baerbock in der Stellungnahme zu China und mein Lob für Grüne und FDP in der Haltung zur Ukrainehilfe.
Und wenn Scholz mal auftaucht, dann kommt meist "Danke für die Frage, wir prüfen".
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Was ich tatsächlich als Problem sehe: Scholz wirkt für mich sehr unsichtbar. Habeck zB ist deutlich präsenter in dieser Regierung als der Kanzler. Braucht jetzt mal klare Kante.
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Nenne mir eine fehlerfreie Regierung, dann werfe den ersten Stein. Aber was die Ampel finanzpolitisch veranstaltet ist ein Desaster. Und vielleicht erinnerst Du Dich an mein Lob für Habeck in der Nahost-Diskussion und mein Lob für Baerbock in der Stellungnahme zu China und mein Lob für Grüne und FDP in der Haltung zur Ukrainehilfe.
Und wenn Scholz mal auftaucht, dann kommt meist "Danke für die Frage, wir prüfen".
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF. "Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken." https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat. Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis. Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF. "Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken." https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat. Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis. Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Das ist natürlich Unfug, was er da im ersten Aufschlag gesagt hat.
Viel wichtiger ist aber nun, Lösungen zu finden. Hier wird sich nun jeder klar positionieren und die Karten auf den Tisch legen müssen.
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird. Dies wäre aber für 2024 notwendig, wenn man den Kurs der Koalition weiter fortführen möchte. Aus der Union kommen unterschiedliche Töne, Merz sieht trotz Rezession sowie den Herausforderungen durch den Klimawandel und der veränderten geopolitischen Lage nicht den Zeitpunkt für eine Anpassung gekommen, also quasi FDP Position. Wegner aus Berlin sieht das ziemlich konträr:
Mal sehen wie sich Günther und Wüst noch positionieren werden. Bei Söder bin ich mir sicher, dass er sehr flexibel wäre, so wie er gestern argumentiert hat (und wie man es von ihm gewohnt ist...).
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen) und die FDPler könnten die Hälfte ihrer Mandate verlieren, wenn sie überhaupt noch reinkäme. Allein aus Besitzstandsgründen bleiben die treu zur Ampel.
Alternative. Keine Neuwahlen. Eine Groko unter der Führung von Scholz mit Merz als Finanzminister. Allein der Gedanke.... Nein, die Ampel macht weiter bis 2025.
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können,
Und genauso machen sie es jetzt, wenn ich das heutige Statement von Lindner richtig interpretiere.
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können,
Und genauso machen sie es jetzt, wenn ich das heutige Statement von Lindner richtig interpretiere.
Hilft aber erstmal nur für 2023. Um den Kurs der Koalition fortführen zu können, braucht es mE signifikante Anpassungen bei der Schuldenbremse. Die sehe ich bei der FDP nicht.
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF. "Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken." https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat. Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis. Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Das ist natürlich Unfug, was er da im ersten Aufschlag gesagt hat.
Viel wichtiger ist aber nun, Lösungen zu finden. Hier wird sich nun jeder klar positionieren und die Karten auf den Tisch legen müssen.
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird. Dies wäre aber für 2024 notwendig, wenn man den Kurs der Koalition weiter fortführen möchte. Aus der Union kommen unterschiedliche Töne, Merz sieht trotz Rezession sowie den Herausforderungen durch den Klimawandel und der veränderten geopolitischen Lage nicht den Zeitpunkt für eine Anpassung gekommen, also quasi FDP Position. Wegner aus Berlin sieht das ziemlich konträr:
Mal sehen wie sich Günther und Wüst noch positionieren werden. Bei Söder bin ich mir sicher, dass er sehr flexibel wäre, so wie er gestern argumentiert hat (und wie man es von ihm gewohnt ist...).
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen) und die FDPler könnten die Hälfte ihrer Mandate verlieren, wenn sie überhaupt noch reinkäme. Allein aus Besitzstandsgründen bleiben die treu zur Ampel.
Alternative. Keine Neuwahlen. Eine Groko unter der Führung von Scholz mit Merz als Finanzminister. Allein der Gedanke.... Nein, die Ampel macht weiter bis 2025.
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen)
Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2. Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen) und die FDPler könnten die Hälfte ihrer Mandate verlieren, wenn sie überhaupt noch reinkäme. Allein aus Besitzstandsgründen bleiben die treu zur Ampel.
Alternative. Keine Neuwahlen. Eine Groko unter der Führung von Scholz mit Merz als Finanzminister. Allein der Gedanke.... Nein, die Ampel macht weiter bis 2025.
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen)
Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2. Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen)
Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2. Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.
Nur wenn Habeck mit Gummistiefel auf dem Deich das Land vor der Flut rettet, wie Schröder 2002 und wenn seine Unzufriedenheitswerte, die aktuell nur von Scholz und Faeser getoppt werden dadurch steigen. Die SPD ist ja stark im Absägen eigener Kanzler, bei Schmidt war's der Nato-Doppelbeschluss mit Hilfe der FDP (heute Wiederholung?) und bei Schröder die Agenda2010. Könnte sein, dem Scholz geht's ähnlich und plötzlich ist Pistorius Kandidat. Wird einiges von der EU-Wahl und den 3 Landtagswahlen im nächsten Jahr abhängen. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
"Wir dürfen und können uns in dieser schweren Zeit nicht aus der Verantwortung stehlen! Nein, liebe Parteifreunde, das würde unseren hohen Ansprüchen nicht gerecht werden." so oder ähnlich wäre mein Tipp.
Meine Übersetzung dazu wäre: "Wir kleben an unseren Posten und sind ganz oben angekommen. Da werden wir uns den (nie mehr wiederkehrenden) Spaß doch nicht vom Fußvolk der Partei vermiesen lassen! Was bildet ihr euch eigentlich ein, uns hereinreden zu wollen?"
Ja, das mag überzogen dargestellt sein ... Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass jede Parteiführung ein solches Votum durchaus ignorieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
"Wir dürfen und können uns in dieser schweren Zeit nicht aus der Verantwortung stehlen! Nein, liebe Parteifreunde, das würde unseren hohen Ansprüchen nicht gerecht werden." so oder ähnlich wäre mein Tipp.
Meine Übersetzung dazu wäre: "Wir kleben an unseren Posten und sind ganz oben angekommen. Da werden wir uns den (nie mehr wiederkehrenden) Spaß doch nicht vom Fußvolk der Partei vermiesen lassen! Was bildet ihr euch eigentlich ein, uns hereinreden zu wollen?"
Ja, das mag überzogen dargestellt sein ... Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass jede Parteiführung ein solches Votum durchaus ignorieren kann.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
"Wir dürfen und können uns in dieser schweren Zeit nicht aus der Verantwortung stehlen! Nein, liebe Parteifreunde, das würde unseren hohen Ansprüchen nicht gerecht werden." so oder ähnlich wäre mein Tipp.
Meine Übersetzung dazu wäre: "Wir kleben an unseren Posten und sind ganz oben angekommen. Da werden wir uns den (nie mehr wiederkehrenden) Spaß doch nicht vom Fußvolk der Partei vermiesen lassen! Was bildet ihr euch eigentlich ein, uns hereinreden zu wollen?"
Ja, das mag überzogen dargestellt sein ... Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass jede Parteiführung ein solches Votum durchaus ignorieren kann.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Hätte, sollte, würde. Es lebe der Konjunktiv.
Ich habe hier vor einiger Zeit die Warnung des Rechnungshofes aus dem Januar 2022 verlinkt, der genau vor der finanzpolitischen Missachtung der Ampel (alle, nicht nur die FDP) der Schuldenbremse des GG gewarnt hat. Man wusste auf was für ein Vabanquespiel man sich eingelassen hat.
Jetzt wo das Gericht genau so geurteilt hat und die Hürden für eine Definition einer Notlage hoch gelegt hat, was nun...?
Und wer sich dafür interessiert, dem sei das Urteil in seiner Gesamtheit empfohlen und zum Thema Notlage und Naturkatastrophen die Randnummern ab 102ff.
"Der Begriff der „Naturkatastrophe“ bezeichnet dabei unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, wie etwa Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre oder Massenerkrankungen."
Die Bekämpfung des Klimawandels den das Gericht als Staatsziel in einem anderen Urteil benannt hat, fällt offensichtlich nicht unter diese Definition.
Und die "Notlage" der Energiekrise aufgrund des Ukrainekriegs für die Zukunft fortzuschreiben steht im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, wie gut man doch den Winter 2022/23 gemeistert habe. Niemand habe kalt duschen müssen.
Jetzt ist die Suche nach den Schuldigen angesagt und da schiebt die Ampel sich den Schwarzen Peter hin und her, oder der Kläger sei schuld, habe der mit seiner Klage doch das Urteil provoziert. Oder wie Habeck es ausdrückte "Danke, Herr Merz". Seltsames Rechtsverständnis.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html
Und genauso machen sie es jetzt, wenn ich das heutige Statement von Lindner richtig interpretiere.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Hätte, sollte, würde. Es lebe der Konjunktiv.
Ich habe hier vor einiger Zeit die Warnung des Rechnungshofes aus dem Januar 2022 verlinkt, der genau vor der finanzpolitischen Missachtung der Ampel (alle, nicht nur die FDP) der Schuldenbremse des GG gewarnt hat. Man wusste auf was für ein Vabanquespiel man sich eingelassen hat.
Jetzt wo das Gericht genau so geurteilt hat und die Hürden für eine Definition einer Notlage hoch gelegt hat, was nun...?
Und wer sich dafür interessiert, dem sei das Urteil in seiner Gesamtheit empfohlen und zum Thema Notlage und Naturkatastrophen die Randnummern ab 102ff.
"Der Begriff der „Naturkatastrophe“ bezeichnet dabei unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, wie etwa Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre oder Massenerkrankungen."
Die Bekämpfung des Klimawandels den das Gericht als Staatsziel in einem anderen Urteil benannt hat, fällt offensichtlich nicht unter diese Definition.
Und die "Notlage" der Energiekrise aufgrund des Ukrainekriegs für die Zukunft fortzuschreiben steht im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, wie gut man doch den Winter 2022/23 gemeistert habe. Niemand habe kalt duschen müssen.
Jetzt ist die Suche nach den Schuldigen angesagt und da schiebt die Ampel sich den Schwarzen Peter hin und her, oder der Kläger sei schuld, habe der mit seiner Klage doch das Urteil provoziert. Oder wie Habeck es ausdrückte "Danke, Herr Merz". Seltsames Rechtsverständnis.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Hätte, sollte, würde. Es lebe der Konjunktiv.
Ich habe hier vor einiger Zeit die Warnung des Rechnungshofes aus dem Januar 2022 verlinkt, der genau vor der finanzpolitischen Missachtung der Ampel (alle, nicht nur die FDP) der Schuldenbremse des GG gewarnt hat. Man wusste auf was für ein Vabanquespiel man sich eingelassen hat.
Jetzt wo das Gericht genau so geurteilt hat und die Hürden für eine Definition einer Notlage hoch gelegt hat, was nun...?
Und wer sich dafür interessiert, dem sei das Urteil in seiner Gesamtheit empfohlen und zum Thema Notlage und Naturkatastrophen die Randnummern ab 102ff.
"Der Begriff der „Naturkatastrophe“ bezeichnet dabei unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, wie etwa Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre oder Massenerkrankungen."
Die Bekämpfung des Klimawandels den das Gericht als Staatsziel in einem anderen Urteil benannt hat, fällt offensichtlich nicht unter diese Definition.
Und die "Notlage" der Energiekrise aufgrund des Ukrainekriegs für die Zukunft fortzuschreiben steht im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, wie gut man doch den Winter 2022/23 gemeistert habe. Niemand habe kalt duschen müssen.
Jetzt ist die Suche nach den Schuldigen angesagt und da schiebt die Ampel sich den Schwarzen Peter hin und her, oder der Kläger sei schuld, habe der mit seiner Klage doch das Urteil provoziert. Oder wie Habeck es ausdrückte "Danke, Herr Merz". Seltsames Rechtsverständnis.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Wir werden die Probleme mit einer nicht reformierten Schuldenbremse nicht angehen können, wie die Ampel versucht hat das Problem zu umgehen, war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Was anderes war aber mE mit dieser Koalition nicht möglich, denn ein Koalitionär stellt die Einhaltung der Schuldenbremse nunmal über alles, was wohl auch zu diesen ominösen Umbuchungen geführt hat, anstatt eine Notlage für den Doppelwumms auszusprechen. Hat Söder gestern ebenfalls bei Lanz durchblicken lassen, dass es so war. Im Übrigen gibt dort Söder zu, dass sie ähnliches vorgehabt haben und eher Glück gehabt haben, dass es am Ende (wohl) nicht so gekommen ist (Umbuchung von 5 Mrd.), Robin Alexander blieb auf Nachfrage ziemlich skeptisch.
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Wir werden die Probleme mit einer nicht reformierten Schuldenbremse nicht angehen können, wie die Ampel versucht hat das Problem zu umgehen, war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Was anderes war aber mE mit dieser Koalition nicht möglich, denn ein Koalitionär stellt die Einhaltung der Schuldenbremse nunmal über alles, was wohl auch zu diesen ominösen Umbuchungen geführt hat, anstatt eine Notlage für den Doppelwumms auszusprechen. Hat Söder gestern ebenfalls bei Lanz durchblicken lassen, dass es so war. Im Übrigen gibt dort Söder zu, dass sie ähnliches vorgehabt haben und eher Glück gehabt haben, dass es am Ende (wohl) nicht so gekommen ist (Umbuchung von 5 Mrd.), Robin Alexander blieb auf Nachfrage ziemlich skeptisch.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF.
"Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat.
Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.
Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Keine Ahnung, welche Anstrengungen Du auf dem Weg zur Bekämpfung des Klimawandels unternimmst? Ich habe mich entschieden zu Photovoltaik, Speicher, Wallbox und E-Auto. Das erstere wurde gesponsert und nach einem Tag war das Geld der Regierung alle. Zu spät. Pech gehabt. Nachdem das Auto ausgeliefert war, ging's an den Antrag bei den Bafa für den Umweltbonus. Mit 4.500 steht die Regierung bei mir im Wort. Und was macht diese Truppe? Na klar, der Umweltbonus ist auch von der Haushaltsperre betroffen. Ob ich da jemals einen Euro sehen werde?
Auf Nachfrage bei der Bafa, alles sei "in Bearbeitung".
Und klar, der Merz ist schuld. Hätte ja nicht klagen müssen. Ne, lieber kriege ich auf anständige und rechtlich saubere Art die Unterstützung, oder nicht.
Und mein Geld ist nicht im Lotto gewonnen oder ererbt oder geschenkt. Erarbeitet.
Und ja, diese Regierung macht mich stinksauer. Jeden Tag mehr.
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Wir werden die Probleme mit einer nicht reformierten Schuldenbremse nicht angehen können, wie die Ampel versucht hat das Problem zu umgehen, war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Was anderes war aber mE mit dieser Koalition nicht möglich, denn ein Koalitionär stellt die Einhaltung der Schuldenbremse nunmal über alles, was wohl auch zu diesen ominösen Umbuchungen geführt hat, anstatt eine Notlage für den Doppelwumms auszusprechen. Hat Söder gestern ebenfalls bei Lanz durchblicken lassen, dass es so war. Im Übrigen gibt dort Söder zu, dass sie ähnliches vorgehabt haben und eher Glück gehabt haben, dass es am Ende (wohl) nicht so gekommen ist (Umbuchung von 5 Mrd.), Robin Alexander blieb auf Nachfrage ziemlich skeptisch.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF.
"Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat.
Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.
Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Schon wirklich eine etwas schräge Argumentation vom Habeck. Denke da liegen die Nerven immer mehr blank, was ich menschlich durchaus verstehen kann.
Was mich mehr ärgert und zunehmend auch Leute in der SPD, ist mal wieder der Kanzler. Die Süddeutsche hat getextet: Auch in der SPD gibt es wachsenden Unmut, dass der Kanzler bisher keinen Plan B hat.
Ein wenig Führung und klare Worte wären echt mal gut, zumal die Ideen zu dem nicht-verfassungskonformen Vorgehen ja noch aus seinem Haus gekommen sind.
Das ist natürlich Unfug, was er da im ersten Aufschlag gesagt hat.
Viel wichtiger ist aber nun, Lösungen zu finden. Hier wird sich nun jeder klar positionieren und die Karten auf den Tisch legen müssen.
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird. Dies wäre aber für 2024 notwendig, wenn man den Kurs der Koalition weiter fortführen möchte. Aus der Union kommen unterschiedliche Töne, Merz sieht trotz Rezession sowie den Herausforderungen durch den Klimawandel und der veränderten geopolitischen Lage nicht den Zeitpunkt für eine Anpassung gekommen, also quasi FDP Position. Wegner aus Berlin sieht das ziemlich konträr:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltskrise-cdu-chef-kai-wegner-draengt-auf-sofortige-reform-der-schuldenbremse-a-f6012921-86ff-4bf0-bc26-71c7af54eebe
Mal sehen wie sich Günther und Wüst noch positionieren werden. Bei Söder bin ich mir sicher, dass er sehr flexibel wäre, so wie er gestern argumentiert hat (und wie man es von ihm gewohnt ist...).
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF.
"Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat.
Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.
Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Schon wirklich eine etwas schräge Argumentation vom Habeck. Denke da liegen die Nerven immer mehr blank, was ich menschlich durchaus verstehen kann.
Was mich mehr ärgert und zunehmend auch Leute in der SPD, ist mal wieder der Kanzler. Die Süddeutsche hat getextet: Auch in der SPD gibt es wachsenden Unmut, dass der Kanzler bisher keinen Plan B hat.
Ein wenig Führung und klare Worte wären echt mal gut, zumal die Ideen zu dem nicht-verfassungskonformen Vorgehen ja noch aus seinem Haus gekommen sind.
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Keine Ahnung, welche Anstrengungen Du auf dem Weg zur Bekämpfung des Klimawandels unternimmst? Ich habe mich entschieden zu Photovoltaik, Speicher, Wallbox und E-Auto. Das erstere wurde gesponsert und nach einem Tag war das Geld der Regierung alle. Zu spät. Pech gehabt. Nachdem das Auto ausgeliefert war, ging's an den Antrag bei den Bafa für den Umweltbonus. Mit 4.500 steht die Regierung bei mir im Wort. Und was macht diese Truppe? Na klar, der Umweltbonus ist auch von der Haushaltsperre betroffen. Ob ich da jemals einen Euro sehen werde?
Auf Nachfrage bei der Bafa, alles sei "in Bearbeitung".
Und klar, der Merz ist schuld. Hätte ja nicht klagen müssen. Ne, lieber kriege ich auf anständige und rechtlich saubere Art die Unterstützung, oder nicht.
Und mein Geld ist nicht im Lotto gewonnen oder ererbt oder geschenkt. Erarbeitet.
Und ja, diese Regierung macht mich stinksauer. Jeden Tag mehr.
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Was ich tatsächlich als Problem sehe: Scholz wirkt für mich sehr unsichtbar. Habeck zB ist deutlich präsenter in dieser Regierung als der Kanzler. Braucht jetzt mal klare Kante.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Und genauso machen sie es jetzt, wenn ich das heutige Statement von Lindner richtig interpretiere.
Hilft aber erstmal nur für 2023. Um den Kurs der Koalition fortführen zu können, braucht es mE signifikante Anpassungen bei der Schuldenbremse. Die sehe ich bei der FDP nicht.
Keine Ahnung, welche Anstrengungen Du auf dem Weg zur Bekämpfung des Klimawandels unternimmst? Ich habe mich entschieden zu Photovoltaik, Speicher, Wallbox und E-Auto. Das erstere wurde gesponsert und nach einem Tag war das Geld der Regierung alle. Zu spät. Pech gehabt. Nachdem das Auto ausgeliefert war, ging's an den Antrag bei den Bafa für den Umweltbonus. Mit 4.500 steht die Regierung bei mir im Wort. Und was macht diese Truppe? Na klar, der Umweltbonus ist auch von der Haushaltsperre betroffen. Ob ich da jemals einen Euro sehen werde?
Auf Nachfrage bei der Bafa, alles sei "in Bearbeitung".
Und klar, der Merz ist schuld. Hätte ja nicht klagen müssen. Ne, lieber kriege ich auf anständige und rechtlich saubere Art die Unterstützung, oder nicht.
Und mein Geld ist nicht im Lotto gewonnen oder ererbt oder geschenkt. Erarbeitet.
Und ja, diese Regierung macht mich stinksauer. Jeden Tag mehr.
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Was ich tatsächlich als Problem sehe: Scholz wirkt für mich sehr unsichtbar. Habeck zB ist deutlich präsenter in dieser Regierung als der Kanzler. Braucht jetzt mal klare Kante.
Nenne mir eine fehlerfreie Regierung, dann werfe den ersten Stein. Aber was die Ampel finanzpolitisch veranstaltet ist ein Desaster.
Und vielleicht erinnerst Du Dich an mein Lob für Habeck in der Nahost-Diskussion und mein Lob für Baerbock in der Stellungnahme zu China und mein Lob für Grüne und FDP in der Haltung zur Ukrainehilfe.
Und wenn Scholz mal auftaucht, dann kommt meist "Danke für die Frage, wir prüfen".
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Was ich tatsächlich als Problem sehe: Scholz wirkt für mich sehr unsichtbar. Habeck zB ist deutlich präsenter in dieser Regierung als der Kanzler. Braucht jetzt mal klare Kante.
Nenne mir eine fehlerfreie Regierung, dann werfe den ersten Stein. Aber was die Ampel finanzpolitisch veranstaltet ist ein Desaster.
Und vielleicht erinnerst Du Dich an mein Lob für Habeck in der Nahost-Diskussion und mein Lob für Baerbock in der Stellungnahme zu China und mein Lob für Grüne und FDP in der Haltung zur Ukrainehilfe.
Und wenn Scholz mal auftaucht, dann kommt meist "Danke für die Frage, wir prüfen".
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF.
"Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat.
Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.
Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Das ist natürlich Unfug, was er da im ersten Aufschlag gesagt hat.
Viel wichtiger ist aber nun, Lösungen zu finden. Hier wird sich nun jeder klar positionieren und die Karten auf den Tisch legen müssen.
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird. Dies wäre aber für 2024 notwendig, wenn man den Kurs der Koalition weiter fortführen möchte. Aus der Union kommen unterschiedliche Töne, Merz sieht trotz Rezession sowie den Herausforderungen durch den Klimawandel und der veränderten geopolitischen Lage nicht den Zeitpunkt für eine Anpassung gekommen, also quasi FDP Position. Wegner aus Berlin sieht das ziemlich konträr:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltskrise-cdu-chef-kai-wegner-draengt-auf-sofortige-reform-der-schuldenbremse-a-f6012921-86ff-4bf0-bc26-71c7af54eebe
Mal sehen wie sich Günther und Wüst noch positionieren werden. Bei Söder bin ich mir sicher, dass er sehr flexibel wäre, so wie er gestern argumentiert hat (und wie man es von ihm gewohnt ist...).
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen) und die FDPler könnten die Hälfte ihrer Mandate verlieren, wenn sie überhaupt noch reinkäme. Allein aus Besitzstandsgründen bleiben die treu zur Ampel.
Alternative. Keine Neuwahlen. Eine Groko unter der Führung von Scholz mit Merz als Finanzminister. Allein der Gedanke....
Nein, die Ampel macht weiter bis 2025.
Und genauso machen sie es jetzt, wenn ich das heutige Statement von Lindner richtig interpretiere.
Hilft aber erstmal nur für 2023. Um den Kurs der Koalition fortführen zu können, braucht es mE signifikante Anpassungen bei der Schuldenbremse. Die sehe ich bei der FDP nicht.
Das ist natürlich Unfug, was er da im ersten Aufschlag gesagt hat.
Viel wichtiger ist aber nun, Lösungen zu finden. Hier wird sich nun jeder klar positionieren und die Karten auf den Tisch legen müssen.
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird. Dies wäre aber für 2024 notwendig, wenn man den Kurs der Koalition weiter fortführen möchte. Aus der Union kommen unterschiedliche Töne, Merz sieht trotz Rezession sowie den Herausforderungen durch den Klimawandel und der veränderten geopolitischen Lage nicht den Zeitpunkt für eine Anpassung gekommen, also quasi FDP Position. Wegner aus Berlin sieht das ziemlich konträr:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltskrise-cdu-chef-kai-wegner-draengt-auf-sofortige-reform-der-schuldenbremse-a-f6012921-86ff-4bf0-bc26-71c7af54eebe
Mal sehen wie sich Günther und Wüst noch positionieren werden. Bei Söder bin ich mir sicher, dass er sehr flexibel wäre, so wie er gestern argumentiert hat (und wie man es von ihm gewohnt ist...).
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen) und die FDPler könnten die Hälfte ihrer Mandate verlieren, wenn sie überhaupt noch reinkäme. Allein aus Besitzstandsgründen bleiben die treu zur Ampel.
Alternative. Keine Neuwahlen. Eine Groko unter der Führung von Scholz mit Merz als Finanzminister. Allein der Gedanke....
Nein, die Ampel macht weiter bis 2025.
Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2.
Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen) und die FDPler könnten die Hälfte ihrer Mandate verlieren, wenn sie überhaupt noch reinkäme. Allein aus Besitzstandsgründen bleiben die treu zur Ampel.
Alternative. Keine Neuwahlen. Eine Groko unter der Führung von Scholz mit Merz als Finanzminister. Allein der Gedanke....
Nein, die Ampel macht weiter bis 2025.
Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2.
Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.
Nur wenn Habeck mit Gummistiefel auf dem Deich das Land vor der Flut rettet, wie Schröder 2002 und wenn seine Unzufriedenheitswerte, die aktuell nur von Scholz und Faeser getoppt werden dadurch steigen.
Die SPD ist ja stark im Absägen eigener Kanzler, bei Schmidt war's der Nato-Doppelbeschluss mit Hilfe der FDP (heute Wiederholung?) und bei Schröder die Agenda2010. Könnte sein, dem Scholz geht's ähnlich und plötzlich ist Pistorius Kandidat.
Wird einiges von der EU-Wahl und den 3 Landtagswahlen im nächsten Jahr abhängen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/