Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden. Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten. Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht. Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten. Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Das Demonstrationsrecht ist unbestritten elementar für die Demokratie und sollte nur unter extremen Bedingungen ausgesetzt werden können. Aber wenn wir A) in einer tödlichen Pandemie durch ein hochansteckendes Virus stecken und B) Alle bisherigen Präzendenzfälle eindeutig beweisen, dass sich die Schwurbler mit den "Auflagen" den Hintern abwischen, dann sehe ich diese Extremsituation gegeben. Und dann kann man die von mir aus sogar immer noch auf den Weg schicken aber sobald dann da auch nur einer gegen die Auflagen verstößt, gibt es keinen Grund, die ganze Versammlung nicht aufzulösen und die Spinner - nach den üblichen Ansagen - zur Not aus der Stadt prügelt. Dann konnten Sie ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen aber wollten es eben nicht nach den Regeln des demokratischen Rechtsstaats tun. Selbst schuld.
Wenn dieser Maßstab "hier sind die Regeln aber ihr könnt auch drauf scheißen" an jede Veranstaltung angelegt würde, dann wären wir direkt in der Anarchie angekommen.
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden.
Glaub' mir, ich bin Demokrat aus Überzeugung und das gerade was Versammlungsfreiheit angeht.
Jeden Mittwoch laufen bei uns die Querdenker zum "Grundrechte Spaziergang" auf und wir knabbern seit Wochen daran, wie wir einen Corona konformen Gegenprotest auf die Beine Stellen könnten.
Aber Versammlungsfreiheit ist eben auch im GG an eine Bedingung geknüpft.
Aus meiner Sicht ist mein Standpunkt eben nicht "locker flockig". Er ist durchaus GG kompatibel.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mit. Ich muss aber trotzdem die Polizei nicht sehenden Auges in den Tumult schicken, wenn es wie Werner sagt 400drölfzig Präzedenzfälle gibt.
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden. Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten. Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht. Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten. Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mein Reden.
Mir wird hier auch seit 12 Monaren ein wenig zu häufig der Zweck vorangestellt, der dann die Mittel vermeintlich heiligt.
Man könnte den ganzen Mist ja auch zum Anlass nehmen, mal die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen bei irgendwelche Pillepalle-Anlässen zu hinterfragen und hier endlich mal so durchzugreifen, wo es um Menschenleben und die Gesundheit von Unbeteiligten geht.
Da liegt doch das eigentliche Problem. Und nicht darin, dass Gerichte sagen, "Liebe Verwaltung und Polizei, kümmert euch eben anständig um das Gesocks, wenn es sich regelmäßig als rechtsstaatsfeindliches Gesocks zeigt."
Keine Frage, dass man mit wahrscheinlich vertretbaren Gründen auch zu einem vollständigen Verbot hätte gelangen können. Es ändert aber nichts daran, dass einzig eine Demo unter Einhaltung der Vorschriften bis zu 6.000 Teilnehmern erlaubt war.
Der Rest ist und bleibt Sache der Verwaltung. Auch insoweit es einer vorausschauende Heranziehung von Polizeikräften anbelangt.
Ich bin da persönlich ein großer Freund der Demonstrationsfreiheit um fast jeden Preis. Beim nächsten Mal ist es vielleicht einer von uns, dem man entgegenhält, "Demo is' nicht, Ihr macht ja immer Krawall."
Beim Fußball ist man doch auch gewöhnlich auf Bürgerkrieg eingestellt und es passiert mal wieder nichts. Sollte doch auch bei einem halben Stadion voller Schwurbler klappen.
Ich bin da persönlich ein großer Freund der Demonstrationsfreiheit um fast jeden Preis. Beim nächsten Mal ist es vielleicht einer von uns, dem man entgegenhält, "Demo is' nicht, Ihr macht ja immer Krawall."
Soweit so gut. Wenn ich aber bisher bei ca 74290 Querdenker-Demos in 74239 Fällen massive Verstöße habe, könnte man langsam mal die Grenzen enger stecken.
Die überrascht wirkenden Richter haben mich heute übrigens auch fassungslos zurück gelassen.
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden. Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten. Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht. Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten. Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Das Demonstrationsrecht ist unbestritten elementar für die Demokratie und sollte nur unter extremen Bedingungen ausgesetzt werden können. Aber wenn wir A) in einer tödlichen Pandemie durch ein hochansteckendes Virus stecken und B) Alle bisherigen Präzendenzfälle eindeutig beweisen, dass sich die Schwurbler mit den "Auflagen" den Hintern abwischen, dann sehe ich diese Extremsituation gegeben. Und dann kann man die von mir aus sogar immer noch auf den Weg schicken aber sobald dann da auch nur einer gegen die Auflagen verstößt, gibt es keinen Grund, die ganze Versammlung nicht aufzulösen und die Spinner - nach den üblichen Ansagen - zur Not aus der Stadt prügelt. Dann konnten Sie ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen aber wollten es eben nicht nach den Regeln des demokratischen Rechtsstaats tun. Selbst schuld.
Wenn dieser Maßstab "hier sind die Regeln aber ihr könnt auch drauf scheißen" an jede Veranstaltung angelegt würde, dann wären wir direkt in der Anarchie angekommen.
Vorsicht, Ragga. Möchtest du deine Maßstäbe auch auf Hochrisiko-Fußballspiele oder auf G7-Demos anwenden?
Wie Misanthrop schon schrieb, sind die Gründe des VG nachvollziehbar. Man hätte den Antrag auf Verbot halt ein bisschen besser vorbereiten müssen. Ein Gericht entscheidet immer nach Vorlage der vorgebrachten Argumente, nicht nach persönlichem Gusto oder nach gemachten Erfahrungen. Das wäre ja noch schöner - gerät irgendwo ein Richter aus Zufall in Fußballtumulte und setzt diese Erfahrung dann in Urteile um? Oder er richtet seine Entscheidungen danach, was er in Zeitungen über die Demos gelesen hat?
Die Verantwortung für die Faktenlage obliegt dem Antragsteller, nicht den sonstigen Erfahrungen oder Kenntnissen des Richters.
Das Demonstrationsrecht ist unbestritten elementar für die Demokratie und sollte nur unter extremen Bedingungen ausgesetzt werden können. Aber wenn wir A) in einer tödlichen Pandemie durch ein hochansteckendes Virus stecken und B) Alle bisherigen Präzendenzfälle eindeutig beweisen, dass sich die Schwurbler mit den "Auflagen" den Hintern abwischen, dann sehe ich diese Extremsituation gegeben. Und dann kann man die von mir aus sogar immer noch auf den Weg schicken aber sobald dann da auch nur einer gegen die Auflagen verstößt, gibt es keinen Grund, die ganze Versammlung nicht aufzulösen und die Spinner - nach den üblichen Ansagen - zur Not aus der Stadt prügelt. Dann konnten Sie ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen aber wollten es eben nicht nach den Regeln des demokratischen Rechtsstaats tun. Selbst schuld.
Wenn dieser Maßstab "hier sind die Regeln aber ihr könnt auch drauf scheißen" an jede Veranstaltung angelegt würde, dann wären wir direkt in der Anarchie angekommen.
Vorsicht, Ragga. Möchtest du deine Maßstäbe auch auf Hochrisiko-Fußballspiele oder auf G7-Demos anwenden?
Wie Misanthrop schon schrieb, sind die Gründe des VG nachvollziehbar. Man hätte den Antrag auf Verbot halt ein bisschen besser vorbereiten müssen. Ein Gericht entscheidet immer nach Vorlage der vorgebrachten Argumente, nicht nach persönlichem Gusto oder nach gemachten Erfahrungen. Das wäre ja noch schöner - gerät irgendwo ein Richter aus Zufall in Fußballtumulte und setzt diese Erfahrung dann in Urteile um? Oder er richtet seine Entscheidungen danach, was er in Zeitungen über die Demos gelesen hat?
Die Verantwortung für die Faktenlage obliegt dem Antragsteller, nicht den sonstigen Erfahrungen oder Kenntnissen des Richters.
Wenn ein Richter nur nach dem entscheiden würde, was er an Material vorgelegt bekommt, dann kann es auch ein Affe mit einer Schreibmaschine erledigen. Natürlich erwarte ich von denen, dass sie ein wenig Ahnung haben, von dem was sie zu entscheiden haben. Das die darauf hoffen müssen, dass die Verwaltung die passende Erklärung für ein Verbot formuliert, kann es ja wohl nicht sein. Die Geschichte der Querdenkerproteste ist nun auch nichts was man sich in einer Bibliothek zusammenrecherchieren muss.
Und ich argumentiere hier ja genau aus der Erfahrung, dass bei G7 oder Fussballspielen ganz andere Regeln gelten, als jetzt bei den Querdenkern. Ich denke da vor allem auch an die Studentenproteste Mitte der Nullerjahre, bei denen ich nicht nur einmal den Schlagstock zu spüren bekommen habe, trotz angemeldetem, friedlichen Protest. Ich hatte eigentlich meine jugendliche Anarchozeit mit fortschreitender Berufslaufbahn und steigendem Gehalt schon ausklingen lassen. Aber wenn wir nun darauf verzichten wollen, die Verantwortlichen für aus dem Ruder gelaufene Demoveranstaltungen zu benennen, können uns auch darauf einigen, dass wir ab sofort auf behördliche Anmeldungen und auf die Polizei verzichten und machen einfach was wir wollen. Anarchy is not chaos.
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden. Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten. Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht. Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten. Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden.
Glaub' mir, ich bin Demokrat aus Überzeugung und das gerade was Versammlungsfreiheit angeht.
Jeden Mittwoch laufen bei uns die Querdenker zum "Grundrechte Spaziergang" auf und wir knabbern seit Wochen daran, wie wir einen Corona konformen Gegenprotest auf die Beine Stellen könnten.
Aber Versammlungsfreiheit ist eben auch im GG an eine Bedingung geknüpft.
Aus meiner Sicht ist mein Standpunkt eben nicht "locker flockig". Er ist durchaus GG kompatibel.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mit. Ich muss aber trotzdem die Polizei nicht sehenden Auges in den Tumult schicken, wenn es wie Werner sagt 400drölfzig Präzedenzfälle gibt.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden. Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten. Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht. Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten. Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden. Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten. Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht. Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten. Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mein Reden.
Mir wird hier auch seit 12 Monaren ein wenig zu häufig der Zweck vorangestellt, der dann die Mittel vermeintlich heiligt.
Man könnte den ganzen Mist ja auch zum Anlass nehmen, mal die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen bei irgendwelche Pillepalle-Anlässen zu hinterfragen und hier endlich mal so durchzugreifen, wo es um Menschenleben und die Gesundheit von Unbeteiligten geht.
Da liegt doch das eigentliche Problem. Und nicht darin, dass Gerichte sagen, "Liebe Verwaltung und Polizei, kümmert euch eben anständig um das Gesocks, wenn es sich regelmäßig als rechtsstaatsfeindliches Gesocks zeigt."
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden.
Glaub' mir, ich bin Demokrat aus Überzeugung und das gerade was Versammlungsfreiheit angeht.
Jeden Mittwoch laufen bei uns die Querdenker zum "Grundrechte Spaziergang" auf und wir knabbern seit Wochen daran, wie wir einen Corona konformen Gegenprotest auf die Beine Stellen könnten.
Aber Versammlungsfreiheit ist eben auch im GG an eine Bedingung geknüpft.
Aus meiner Sicht ist mein Standpunkt eben nicht "locker flockig". Er ist durchaus GG kompatibel.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mit. Ich muss aber trotzdem die Polizei nicht sehenden Auges in den Tumult schicken, wenn es wie Werner sagt 400drölfzig Präzedenzfälle gibt.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg. Da geht's auch.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg. Da geht's auch.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg. Da geht's auch.
Ach, die haben kein Recht auf Demos? So lange sie nicht verboten sind, doch. Ansonsten könnte ich den Spieß auch umdrehen: Antifa, Schwarzer Block, Atomkraftgegner etc.
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden.
Glaub' mir, ich bin Demokrat aus Überzeugung und das gerade was Versammlungsfreiheit angeht.
Jeden Mittwoch laufen bei uns die Querdenker zum "Grundrechte Spaziergang" auf und wir knabbern seit Wochen daran, wie wir einen Corona konformen Gegenprotest auf die Beine Stellen könnten.
Aber Versammlungsfreiheit ist eben auch im GG an eine Bedingung geknüpft.
Aus meiner Sicht ist mein Standpunkt eben nicht "locker flockig". Er ist durchaus GG kompatibel.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mit. Ich muss aber trotzdem die Polizei nicht sehenden Auges in den Tumult schicken, wenn es wie Werner sagt 400drölfzig Präzedenzfälle gibt.
Warum gibt es denn diese Präzedenzfälle? Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Die Frage ist doch, wie praktikabel man gegen die dann agieren will. Das geht ja dann nur mit Härte. Dann haste Bilder von den kleinen Kindern der Schwurbler, die Pfefferspray abbekommen haben oder die 50-Jährige Eso-Tante, die von nem Polizisten umgerannt wird. Das führt dann eben auch zu einem Shitstorm gegen die Polizei. Letztlich kann sie in meinen Augen nur verlieren, egal wie sie handelt. Wenn man die Demos schon zulässt, müsste man die Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, einkassieren, Personalien aufnehmen und 150 Euro Strafe kassieren wegen zB Verstoß gegen die Maskenpflicht. Aber mach das einige tausend Mal...
Vielleicht würde es auch Sinn machen die Strafen zu erhöhen.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg. Da geht's auch.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg. Da geht's auch.
Ach, die haben kein Recht auf Demos? So lange sie nicht verboten sind, doch. Ansonsten könnte ich den Spieß auch umdrehen: Antifa, Schwarzer Block, Atomkraftgegner etc.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg. Da geht's auch.
Ach, die haben kein Recht auf Demos? So lange sie nicht verboten sind, doch. Ansonsten könnte ich den Spieß auch umdrehen: Antifa, Schwarzer Block, Atomkraftgegner etc.
Komm mal runter. Ich spreche niemandem das Demonstrationsrecht ab.
Ich glaube nur, dass man es gerichtlich einschränken muss, wo es missbraucht wird.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg. Da geht's auch.
Ach, die haben kein Recht auf Demos? So lange sie nicht verboten sind, doch. Ansonsten könnte ich den Spieß auch umdrehen: Antifa, Schwarzer Block, Atomkraftgegner etc.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg. Da geht's auch.
Ach, die haben kein Recht auf Demos? So lange sie nicht verboten sind, doch. Ansonsten könnte ich den Spieß auch umdrehen: Antifa, Schwarzer Block, Atomkraftgegner etc.
Komm mal runter. Ich spreche niemandem das Demonstrationsrecht ab.
Ich glaube nur, dass man es gerichtlich einschränken muss, wo es missbraucht wird.
Warum gibt es denn diese Präzedenzfälle? Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Die Frage ist doch, wie praktikabel man gegen die dann agieren will. Das geht ja dann nur mit Härte. Dann haste Bilder von den kleinen Kindern der Schwurbler, die Pfefferspray abbekommen haben oder die 50-Jährige Eso-Tante, die von nem Polizisten umgerannt wird. Das führt dann eben auch zu einem Shitstorm gegen die Polizei. Letztlich kann sie in meinen Augen nur verlieren, egal wie sie handelt. Wenn man die Demos schon zulässt, müsste man die Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, einkassieren, Personalien aufnehmen und 150 Euro Strafe kassieren wegen zB Verstoß gegen die Maskenpflicht. Aber mach das einige tausend Mal...
Vielleicht würde es auch Sinn machen die Strafen zu erhöhen.
Warum gibt es denn diese Präzedenzfälle? Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Die Frage ist doch, wie praktikabel man gegen die dann agieren will. Das geht ja dann nur mit Härte. Dann haste Bilder von den kleinen Kindern der Schwurbler, die Pfefferspray abbekommen haben oder die 50-Jährige Eso-Tante, die von nem Polizisten umgerannt wird. Das führt dann eben auch zu einem Shitstorm gegen die Polizei. Letztlich kann sie in meinen Augen nur verlieren, egal wie sie handelt. Wenn man die Demos schon zulässt, müsste man die Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, einkassieren, Personalien aufnehmen und 150 Euro Strafe kassieren wegen zB Verstoß gegen die Maskenpflicht. Aber mach das einige tausend Mal...
Vielleicht würde es auch Sinn machen die Strafen zu erhöhen.
Na ja, vor Wasserwerfer und umboxen kommt ja noch was.
Unter uns Fußballfans wird sich der eine oder andere an die gute alte Polizeibegleitung oder den allseits beliebten Kessel erinnern. Aus dem kann man dann auch Eltern mit Kindern oder Silberrücken durchaus rauslassen und für den erhöhten Komfort ToiTois aufstellen und Wasserflaschen verteilen.
Vorsicht, Ragga. Möchtest du deine Maßstäbe auch auf Hochrisiko-Fußballspiele oder auf G7-Demos anwenden?
Wie Misanthrop schon schrieb, sind die Gründe des VG nachvollziehbar. Man hätte den Antrag auf Verbot halt ein bisschen besser vorbereiten müssen. Ein Gericht entscheidet immer nach Vorlage der vorgebrachten Argumente, nicht nach persönlichem Gusto oder nach gemachten Erfahrungen. Das wäre ja noch schöner - gerät irgendwo ein Richter aus Zufall in Fußballtumulte und setzt diese Erfahrung dann in Urteile um? Oder er richtet seine Entscheidungen danach, was er in Zeitungen über die Demos gelesen hat?
Die Verantwortung für die Faktenlage obliegt dem Antragsteller, nicht den sonstigen Erfahrungen oder Kenntnissen des Richters.
Wenn ein Richter nur nach dem entscheiden würde, was er an Material vorgelegt bekommt, dann kann es auch ein Affe mit einer Schreibmaschine erledigen. Natürlich erwarte ich von denen, dass sie ein wenig Ahnung haben, von dem was sie zu entscheiden haben. Das die darauf hoffen müssen, dass die Verwaltung die passende Erklärung für ein Verbot formuliert, kann es ja wohl nicht sein. Die Geschichte der Querdenkerproteste ist nun auch nichts was man sich in einer Bibliothek zusammenrecherchieren muss.
Und ich argumentiere hier ja genau aus der Erfahrung, dass bei G7 oder Fussballspielen ganz andere Regeln gelten, als jetzt bei den Querdenkern. Ich denke da vor allem auch an die Studentenproteste Mitte der Nullerjahre, bei denen ich nicht nur einmal den Schlagstock zu spüren bekommen habe, trotz angemeldetem, friedlichen Protest. Ich hatte eigentlich meine jugendliche Anarchozeit mit fortschreitender Berufslaufbahn und steigendem Gehalt schon ausklingen lassen. Aber wenn wir nun darauf verzichten wollen, die Verantwortlichen für aus dem Ruder gelaufene Demoveranstaltungen zu benennen, können uns auch darauf einigen, dass wir ab sofort auf behördliche Anmeldungen und auf die Polizei verzichten und machen einfach was wir wollen. Anarchy is not chaos.
Warum gibt es denn diese Präzedenzfälle? Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Die Frage ist doch, wie praktikabel man gegen die dann agieren will. Das geht ja dann nur mit Härte. Dann haste Bilder von den kleinen Kindern der Schwurbler, die Pfefferspray abbekommen haben oder die 50-Jährige Eso-Tante, die von nem Polizisten umgerannt wird. Das führt dann eben auch zu einem Shitstorm gegen die Polizei. Letztlich kann sie in meinen Augen nur verlieren, egal wie sie handelt. Wenn man die Demos schon zulässt, müsste man die Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, einkassieren, Personalien aufnehmen und 150 Euro Strafe kassieren wegen zB Verstoß gegen die Maskenpflicht. Aber mach das einige tausend Mal...
Vielleicht würde es auch Sinn machen die Strafen zu erhöhen.
Warum gibt es denn diese Präzedenzfälle? Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Die Frage ist doch, wie praktikabel man gegen die dann agieren will. Das geht ja dann nur mit Härte. Dann haste Bilder von den kleinen Kindern der Schwurbler, die Pfefferspray abbekommen haben oder die 50-Jährige Eso-Tante, die von nem Polizisten umgerannt wird. Das führt dann eben auch zu einem Shitstorm gegen die Polizei. Letztlich kann sie in meinen Augen nur verlieren, egal wie sie handelt. Wenn man die Demos schon zulässt, müsste man die Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, einkassieren, Personalien aufnehmen und 150 Euro Strafe kassieren wegen zB Verstoß gegen die Maskenpflicht. Aber mach das einige tausend Mal...
Vielleicht würde es auch Sinn machen die Strafen zu erhöhen.
Na ja, vor Wasserwerfer und umboxen kommt ja noch was.
Unter uns Fußballfans wird sich der eine oder andere an die gute alte Polizeibegleitung oder den allseits beliebten Kessel erinnern. Aus dem kann man dann auch Eltern mit Kindern oder Silberrücken durchaus rauslassen und für den erhöhten Komfort ToiTois aufstellen und Wasserflaschen verteilen.
Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg. Da geht's auch.
Ach, die haben kein Recht auf Demos? So lange sie nicht verboten sind, doch. Ansonsten könnte ich den Spieß auch umdrehen: Antifa, Schwarzer Block, Atomkraftgegner etc.
Komm mal runter. Ich spreche niemandem das Demonstrationsrecht ab.
Ich glaube nur, dass man es gerichtlich einschränken muss, wo es missbraucht wird.
Wie katastrophal die polizeiliche Strategie war (wenn davon überhaupt die Rede sein kann) und über die gezielte Taktik, Kinder als Schutzschilder zu benutzen, kann man hier von einem Bullen nachlesen, der offensichtlich not amused war: https://www.ggultras.de/k2003-frust-auch-bei-der-polizei/
Zum thema Gerichte kann ich nur als absoluter Laie berichten, dass ich durchaus im Gedächtnis habe, dass Gerichte schon auch in der Vergangenheit nach gesundem Menschenverstand in dem Sinne urteilten, dass sie die allgemeine Informationslage und einen Wissensstand voraussetzten, der gewisse Sachverhalte als bekannt voraussetzten. Hier wäre das aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate und der Mobilisierung für Kassel, dass erwartbar war, dass eine hohe Zahl von Leerdenken zu erwarten waren, die nicht einfach nur auf Auflagen würden scheißen wollen, sondern deren erklärter Selbstzweck genau dies war. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Regel war und ist, dass man da alle und jeden in Exekutive und Verwaltung so einfach aus der Verantwortung entließ.
Man kann ja immer wieder bei Urteilen auch eine eigene Einschätzung der Richter:innen herauslesen bzw war diese explizit mit der allgemeinen Einschätzung der Lage begründet. Wir leben ja hier alle nicht im luftleeren Raum.
Ich kann beide Seiten in dieser Diskussion verstehen. Ich würde mir auch ein gerichtliches Verbot wünschen, sofern das rechtlich irgendwie haltbar ist. Andererseits ist der Schrei nach der Judikative halt auch ein Resultat des Versagens der Exekutive. Da hat der Misanthrop schon Recht, es ist verdammt noch mal die Aufgabe der Polizei, diesen Wahnsinn in der Form zu unterbinden, und nicht in erster Linie die der Gerichte.
Hier wäre das aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate und der Mobilisierung für Kassel, dass erwartbar war, dass eine hohe Zahl von Leerdenken zu erwarten waren, die nicht einfach nur auf Auflagen würden scheißen wollen, sondern deren erklärter Selbstzweck genau dies war.
Das erkläre mal den Einsatzplanern, die haben nur mit einer hohen vierstelligen Zahl an Demonstranten geplant. Das zeigt doch die ganze Unfähigkeit des hessischen Innenministeriums und der hessischen Polizei. Da wird eine Demo mit 17.500 Leuten angemeldet, neben anderen Demos zum gleichen Zeitpunkt, und die Einsatzplaner ignorieren das einfach und beschließen da kommen höchstens 9.999 Teilnehmer. Dabei gibt es genug Beispiele bei denen die Teilnehmerzahl überschritten wurde, aber das interessierte wohl niemanden. So hat man mal wieder zugelassen das dem Staat auf der Nase rumgetanzt wurde. Je öfter so etwas passiert, je frecher werden die Demonstranten. Da aber Teile der rechten Demonstranten und der Politik und Polizei anscheinend vernetzt sind, wundert es einen nicht was da passiert ist.
Gehört hier nicht wirklich hin, daher nur in aller Kürze. Es gibt reichlich Anlass für Kritik. Aber die Legitimation hat der Wähler den Grünen für eine Legislaturperiode gegeben und der Ministerpräsident seinem Spezi Beuth. Verwirkt ist da nix.
Wie katastrophal die polizeiliche Strategie war (wenn davon überhaupt die Rede sein kann) und über die gezielte Taktik, Kinder als Schutzschilder zu benutzen, kann man hier von einem Bullen nachlesen, der offensichtlich not amused war: https://www.ggultras.de/k2003-frust-auch-bei-der-polizei/
Zum thema Gerichte kann ich nur als absoluter Laie berichten, dass ich durchaus im Gedächtnis habe, dass Gerichte schon auch in der Vergangenheit nach gesundem Menschenverstand in dem Sinne urteilten, dass sie die allgemeine Informationslage und einen Wissensstand voraussetzten, der gewisse Sachverhalte als bekannt voraussetzten. Hier wäre das aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate und der Mobilisierung für Kassel, dass erwartbar war, dass eine hohe Zahl von Leerdenken zu erwarten waren, die nicht einfach nur auf Auflagen würden scheißen wollen, sondern deren erklärter Selbstzweck genau dies war. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Regel war und ist, dass man da alle und jeden in Exekutive und Verwaltung so einfach aus der Verantwortung entließ.
Man kann ja immer wieder bei Urteilen auch eine eigene Einschätzung der Richter:innen herauslesen bzw war diese explizit mit der allgemeinen Einschätzung der Lage begründet. Wir leben ja hier alle nicht im luftleeren Raum.
Ich kann beide Seiten in dieser Diskussion verstehen. Ich würde mir auch ein gerichtliches Verbot wünschen, sofern das rechtlich irgendwie haltbar ist. Andererseits ist der Schrei nach der Judikative halt auch ein Resultat des Versagens der Exekutive. Da hat der Misanthrop schon Recht, es ist verdammt noch mal die Aufgabe der Polizei, diesen Wahnsinn in der Form zu unterbinden, und nicht in erster Linie die der Gerichte.
Gehört hier nicht wirklich hin, daher nur in aller Kürze. Es gibt reichlich Anlass für Kritik. Aber die Legitimation hat der Wähler den Grünen für eine Legislaturperiode gegeben und der Ministerpräsident seinem Spezi Beuth. Verwirkt ist da nix.
Ist ja auch nur meine Meinung. Und jeder, der hier klar denken und lesen kann, weiß, wie ich es gemeint habe. Ethisch, moralisch, politisch. Dass das verfassungsgemäß seine Richtigkeit hat, dies abzustreiten, darauf käme ich nicht.
Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten.
Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht.
Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Und dann kann man die von mir aus sogar immer noch auf den Weg schicken aber sobald dann da auch nur einer gegen die Auflagen verstößt, gibt es keinen Grund, die ganze Versammlung nicht aufzulösen und die Spinner - nach den üblichen Ansagen - zur Not aus der Stadt prügelt. Dann konnten Sie ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen aber wollten es eben nicht nach den Regeln des demokratischen Rechtsstaats tun. Selbst schuld.
Wenn dieser Maßstab "hier sind die Regeln aber ihr könnt auch drauf scheißen" an jede Veranstaltung angelegt würde, dann wären wir direkt in der Anarchie angekommen.
Glaub' mir, ich bin Demokrat aus Überzeugung und das gerade was Versammlungsfreiheit angeht.
Jeden Mittwoch laufen bei uns die Querdenker zum "Grundrechte Spaziergang" auf und wir knabbern seit Wochen daran, wie wir einen Corona konformen Gegenprotest auf die Beine Stellen könnten.
Aber Versammlungsfreiheit ist eben auch im GG an eine Bedingung geknüpft.
Aus meiner Sicht ist mein Standpunkt eben nicht "locker flockig".
Er ist durchaus GG kompatibel.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mit. Ich muss aber trotzdem die Polizei nicht sehenden Auges in den Tumult schicken, wenn es wie Werner sagt 400drölfzig Präzedenzfälle gibt.
Mein Reden.
Mir wird hier auch seit 12 Monaren ein wenig zu häufig der Zweck vorangestellt, der dann die Mittel vermeintlich heiligt.
Man könnte den ganzen Mist ja auch zum Anlass nehmen, mal die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen bei irgendwelche Pillepalle-Anlässen zu hinterfragen und hier endlich mal so durchzugreifen, wo es um Menschenleben und die Gesundheit von Unbeteiligten geht.
Da liegt doch das eigentliche Problem. Und nicht darin, dass Gerichte sagen, "Liebe Verwaltung und Polizei, kümmert euch eben anständig um das Gesocks, wenn es sich regelmäßig als rechtsstaatsfeindliches Gesocks zeigt."
Keine Frage, dass man mit wahrscheinlich vertretbaren Gründen auch zu einem vollständigen Verbot hätte gelangen können.
Es ändert aber nichts daran, dass einzig eine Demo unter Einhaltung der Vorschriften bis zu 6.000 Teilnehmern erlaubt war.
Der Rest ist und bleibt Sache der Verwaltung. Auch insoweit es einer vorausschauende Heranziehung von Polizeikräften anbelangt.
Ich bin da persönlich ein großer Freund der Demonstrationsfreiheit um fast jeden Preis. Beim nächsten Mal ist es vielleicht einer von uns, dem man entgegenhält, "Demo is' nicht, Ihr macht ja immer Krawall."
Beim Fußball ist man doch auch gewöhnlich auf Bürgerkrieg eingestellt und es passiert mal wieder nichts.
Sollte doch auch bei einem halben Stadion voller Schwurbler klappen.
Soweit so gut. Wenn ich aber bisher bei ca 74290 Querdenker-Demos in 74239 Fällen massive Verstöße habe, könnte man langsam mal die Grenzen enger stecken.
Die überrascht wirkenden Richter haben mich heute übrigens auch fassungslos zurück gelassen.
Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten.
Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht.
Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Und dann kann man die von mir aus sogar immer noch auf den Weg schicken aber sobald dann da auch nur einer gegen die Auflagen verstößt, gibt es keinen Grund, die ganze Versammlung nicht aufzulösen und die Spinner - nach den üblichen Ansagen - zur Not aus der Stadt prügelt. Dann konnten Sie ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen aber wollten es eben nicht nach den Regeln des demokratischen Rechtsstaats tun. Selbst schuld.
Wenn dieser Maßstab "hier sind die Regeln aber ihr könnt auch drauf scheißen" an jede Veranstaltung angelegt würde, dann wären wir direkt in der Anarchie angekommen.
Wie Misanthrop schon schrieb, sind die Gründe des VG nachvollziehbar. Man hätte den Antrag auf Verbot halt ein bisschen besser vorbereiten müssen. Ein Gericht entscheidet immer nach Vorlage der vorgebrachten Argumente, nicht nach persönlichem Gusto oder nach gemachten Erfahrungen. Das wäre ja noch schöner - gerät irgendwo ein Richter aus Zufall in Fußballtumulte und setzt diese Erfahrung dann in Urteile um? Oder er richtet seine Entscheidungen danach, was er in Zeitungen über die Demos gelesen hat?
Die Verantwortung für die Faktenlage obliegt dem Antragsteller, nicht den sonstigen Erfahrungen oder Kenntnissen des Richters.
Und dann kann man die von mir aus sogar immer noch auf den Weg schicken aber sobald dann da auch nur einer gegen die Auflagen verstößt, gibt es keinen Grund, die ganze Versammlung nicht aufzulösen und die Spinner - nach den üblichen Ansagen - zur Not aus der Stadt prügelt. Dann konnten Sie ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen aber wollten es eben nicht nach den Regeln des demokratischen Rechtsstaats tun. Selbst schuld.
Wenn dieser Maßstab "hier sind die Regeln aber ihr könnt auch drauf scheißen" an jede Veranstaltung angelegt würde, dann wären wir direkt in der Anarchie angekommen.
Wie Misanthrop schon schrieb, sind die Gründe des VG nachvollziehbar. Man hätte den Antrag auf Verbot halt ein bisschen besser vorbereiten müssen. Ein Gericht entscheidet immer nach Vorlage der vorgebrachten Argumente, nicht nach persönlichem Gusto oder nach gemachten Erfahrungen. Das wäre ja noch schöner - gerät irgendwo ein Richter aus Zufall in Fußballtumulte und setzt diese Erfahrung dann in Urteile um? Oder er richtet seine Entscheidungen danach, was er in Zeitungen über die Demos gelesen hat?
Die Verantwortung für die Faktenlage obliegt dem Antragsteller, nicht den sonstigen Erfahrungen oder Kenntnissen des Richters.
Und ich argumentiere hier ja genau aus der Erfahrung, dass bei G7 oder Fussballspielen ganz andere Regeln gelten, als jetzt bei den Querdenkern. Ich denke da vor allem auch an die Studentenproteste Mitte der Nullerjahre, bei denen ich nicht nur einmal den Schlagstock zu spüren bekommen habe, trotz angemeldetem, friedlichen Protest.
Ich hatte eigentlich meine jugendliche Anarchozeit mit fortschreitender Berufslaufbahn und steigendem Gehalt schon ausklingen lassen. Aber wenn wir nun darauf verzichten wollen, die Verantwortlichen für aus dem Ruder gelaufene Demoveranstaltungen zu benennen, können uns auch darauf einigen, dass wir ab sofort auf behördliche Anmeldungen und auf die Polizei verzichten und machen einfach was wir wollen. Anarchy is not chaos.
Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten.
Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht.
Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Glaub' mir, ich bin Demokrat aus Überzeugung und das gerade was Versammlungsfreiheit angeht.
Jeden Mittwoch laufen bei uns die Querdenker zum "Grundrechte Spaziergang" auf und wir knabbern seit Wochen daran, wie wir einen Corona konformen Gegenprotest auf die Beine Stellen könnten.
Aber Versammlungsfreiheit ist eben auch im GG an eine Bedingung geknüpft.
Aus meiner Sicht ist mein Standpunkt eben nicht "locker flockig".
Er ist durchaus GG kompatibel.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mit. Ich muss aber trotzdem die Polizei nicht sehenden Auges in den Tumult schicken, wenn es wie Werner sagt 400drölfzig Präzedenzfälle gibt.
Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Und Dir tut hier allen Ernstes vornehmlich die Polizei leid?
Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten.
Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht.
Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mein Reden.
Mir wird hier auch seit 12 Monaren ein wenig zu häufig der Zweck vorangestellt, der dann die Mittel vermeintlich heiligt.
Man könnte den ganzen Mist ja auch zum Anlass nehmen, mal die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen bei irgendwelche Pillepalle-Anlässen zu hinterfragen und hier endlich mal so durchzugreifen, wo es um Menschenleben und die Gesundheit von Unbeteiligten geht.
Da liegt doch das eigentliche Problem. Und nicht darin, dass Gerichte sagen, "Liebe Verwaltung und Polizei, kümmert euch eben anständig um das Gesocks, wenn es sich regelmäßig als rechtsstaatsfeindliches Gesocks zeigt."
Glaub' mir, ich bin Demokrat aus Überzeugung und das gerade was Versammlungsfreiheit angeht.
Jeden Mittwoch laufen bei uns die Querdenker zum "Grundrechte Spaziergang" auf und wir knabbern seit Wochen daran, wie wir einen Corona konformen Gegenprotest auf die Beine Stellen könnten.
Aber Versammlungsfreiheit ist eben auch im GG an eine Bedingung geknüpft.
Aus meiner Sicht ist mein Standpunkt eben nicht "locker flockig".
Er ist durchaus GG kompatibel.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mit. Ich muss aber trotzdem die Polizei nicht sehenden Auges in den Tumult schicken, wenn es wie Werner sagt 400drölfzig Präzedenzfälle gibt.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg.
Da geht's auch.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg.
Da geht's auch.
Ach, die haben kein Recht auf Demos? So lange sie nicht verboten sind, doch.
Ansonsten könnte ich den Spieß auch umdrehen: Antifa, Schwarzer Block, Atomkraftgegner etc.
Glaub' mir, ich bin Demokrat aus Überzeugung und das gerade was Versammlungsfreiheit angeht.
Jeden Mittwoch laufen bei uns die Querdenker zum "Grundrechte Spaziergang" auf und wir knabbern seit Wochen daran, wie wir einen Corona konformen Gegenprotest auf die Beine Stellen könnten.
Aber Versammlungsfreiheit ist eben auch im GG an eine Bedingung geknüpft.
Aus meiner Sicht ist mein Standpunkt eben nicht "locker flockig".
Er ist durchaus GG kompatibel.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mit. Ich muss aber trotzdem die Polizei nicht sehenden Auges in den Tumult schicken, wenn es wie Werner sagt 400drölfzig Präzedenzfälle gibt.
Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Und Dir tut hier allen Ernstes vornehmlich die Polizei leid?
Die Frage ist doch, wie praktikabel man gegen die dann agieren will. Das geht ja dann nur mit Härte. Dann haste Bilder von den kleinen Kindern der Schwurbler, die Pfefferspray abbekommen haben oder die 50-Jährige Eso-Tante, die von nem Polizisten umgerannt wird. Das führt dann eben auch zu einem Shitstorm gegen die Polizei. Letztlich kann sie in meinen Augen nur verlieren, egal wie sie handelt.
Wenn man die Demos schon zulässt, müsste man die Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, einkassieren, Personalien aufnehmen und 150 Euro Strafe kassieren wegen zB Verstoß gegen die Maskenpflicht. Aber mach das einige tausend Mal...
Vielleicht würde es auch Sinn machen die Strafen zu erhöhen.
Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg.
Da geht's auch.
Ach, die haben kein Recht auf Demos? So lange sie nicht verboten sind, doch.
Ansonsten könnte ich den Spieß auch umdrehen: Antifa, Schwarzer Block, Atomkraftgegner etc.
Komm mal runter.
Ich spreche niemandem das Demonstrationsrecht ab.
Ich glaube nur, dass man es gerichtlich einschränken muss, wo es missbraucht wird.
Ach, die haben kein Recht auf Demos? So lange sie nicht verboten sind, doch.
Ansonsten könnte ich den Spieß auch umdrehen: Antifa, Schwarzer Block, Atomkraftgegner etc.
Komm mal runter.
Ich spreche niemandem das Demonstrationsrecht ab.
Ich glaube nur, dass man es gerichtlich einschränken muss, wo es missbraucht wird.
Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Und Dir tut hier allen Ernstes vornehmlich die Polizei leid?
Die Frage ist doch, wie praktikabel man gegen die dann agieren will. Das geht ja dann nur mit Härte. Dann haste Bilder von den kleinen Kindern der Schwurbler, die Pfefferspray abbekommen haben oder die 50-Jährige Eso-Tante, die von nem Polizisten umgerannt wird. Das führt dann eben auch zu einem Shitstorm gegen die Polizei. Letztlich kann sie in meinen Augen nur verlieren, egal wie sie handelt.
Wenn man die Demos schon zulässt, müsste man die Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, einkassieren, Personalien aufnehmen und 150 Euro Strafe kassieren wegen zB Verstoß gegen die Maskenpflicht. Aber mach das einige tausend Mal...
Vielleicht würde es auch Sinn machen die Strafen zu erhöhen.
Na ja, vor Wasserwerfer und umboxen kommt ja noch was.
Unter uns Fußballfans wird sich der eine oder andere an die gute alte Polizeibegleitung oder den allseits beliebten Kessel erinnern. Aus dem kann man dann auch Eltern mit Kindern oder Silberrücken durchaus rauslassen und für den erhöhten Komfort ToiTois aufstellen und Wasserflaschen verteilen.
Wie Misanthrop schon schrieb, sind die Gründe des VG nachvollziehbar. Man hätte den Antrag auf Verbot halt ein bisschen besser vorbereiten müssen. Ein Gericht entscheidet immer nach Vorlage der vorgebrachten Argumente, nicht nach persönlichem Gusto oder nach gemachten Erfahrungen. Das wäre ja noch schöner - gerät irgendwo ein Richter aus Zufall in Fußballtumulte und setzt diese Erfahrung dann in Urteile um? Oder er richtet seine Entscheidungen danach, was er in Zeitungen über die Demos gelesen hat?
Die Verantwortung für die Faktenlage obliegt dem Antragsteller, nicht den sonstigen Erfahrungen oder Kenntnissen des Richters.
Und ich argumentiere hier ja genau aus der Erfahrung, dass bei G7 oder Fussballspielen ganz andere Regeln gelten, als jetzt bei den Querdenkern. Ich denke da vor allem auch an die Studentenproteste Mitte der Nullerjahre, bei denen ich nicht nur einmal den Schlagstock zu spüren bekommen habe, trotz angemeldetem, friedlichen Protest.
Ich hatte eigentlich meine jugendliche Anarchozeit mit fortschreitender Berufslaufbahn und steigendem Gehalt schon ausklingen lassen. Aber wenn wir nun darauf verzichten wollen, die Verantwortlichen für aus dem Ruder gelaufene Demoveranstaltungen zu benennen, können uns auch darauf einigen, dass wir ab sofort auf behördliche Anmeldungen und auf die Polizei verzichten und machen einfach was wir wollen. Anarchy is not chaos.
Die Frage ist doch, wie praktikabel man gegen die dann agieren will. Das geht ja dann nur mit Härte. Dann haste Bilder von den kleinen Kindern der Schwurbler, die Pfefferspray abbekommen haben oder die 50-Jährige Eso-Tante, die von nem Polizisten umgerannt wird. Das führt dann eben auch zu einem Shitstorm gegen die Polizei. Letztlich kann sie in meinen Augen nur verlieren, egal wie sie handelt.
Wenn man die Demos schon zulässt, müsste man die Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, einkassieren, Personalien aufnehmen und 150 Euro Strafe kassieren wegen zB Verstoß gegen die Maskenpflicht. Aber mach das einige tausend Mal...
Vielleicht würde es auch Sinn machen die Strafen zu erhöhen.
Na ja, vor Wasserwerfer und umboxen kommt ja noch was.
Unter uns Fußballfans wird sich der eine oder andere an die gute alte Polizeibegleitung oder den allseits beliebten Kessel erinnern. Aus dem kann man dann auch Eltern mit Kindern oder Silberrücken durchaus rauslassen und für den erhöhten Komfort ToiTois aufstellen und Wasserflaschen verteilen.
Komm mal runter.
Ich spreche niemandem das Demonstrationsrecht ab.
Ich glaube nur, dass man es gerichtlich einschränken muss, wo es missbraucht wird.
Ich melde mich dann, wenn's soweit ist...
https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/122200?page=139#5279957
Ich melde mich dann, wenn's soweit ist...
https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/122200?page=139#5279957
https://www.ggultras.de/k2003-frust-auch-bei-der-polizei/
Zum thema Gerichte kann ich nur als absoluter Laie berichten, dass ich durchaus im Gedächtnis habe, dass Gerichte schon auch in der Vergangenheit nach gesundem Menschenverstand in dem Sinne urteilten, dass sie die allgemeine Informationslage und einen Wissensstand voraussetzten, der gewisse Sachverhalte als bekannt voraussetzten.
Hier wäre das aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate und der Mobilisierung für Kassel, dass erwartbar war, dass eine hohe Zahl von Leerdenken zu erwarten waren, die nicht einfach nur auf Auflagen würden scheißen wollen, sondern deren erklärter Selbstzweck genau dies war.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die Regel war und ist, dass man da alle und jeden in Exekutive und Verwaltung so einfach aus der Verantwortung entließ.
Man kann ja immer wieder bei Urteilen auch eine eigene Einschätzung der Richter:innen herauslesen bzw war diese explizit mit der allgemeinen Einschätzung der Lage begründet.
Wir leben ja hier alle nicht im luftleeren Raum.
Andererseits ist der Schrei nach der Judikative halt auch ein Resultat des Versagens der Exekutive. Da hat der Misanthrop schon Recht, es ist verdammt noch mal die Aufgabe der Polizei, diesen Wahnsinn in der Form zu unterbinden, und nicht in erster Linie die der Gerichte.
Das erkläre mal den Einsatzplanern, die haben nur mit einer hohen vierstelligen Zahl an Demonstranten geplant. Das zeigt doch die ganze Unfähigkeit des hessischen Innenministeriums und der hessischen Polizei. Da wird eine Demo mit 17.500 Leuten angemeldet, neben anderen Demos zum gleichen Zeitpunkt, und die Einsatzplaner ignorieren das einfach und beschließen da kommen höchstens 9.999 Teilnehmer. Dabei gibt es genug Beispiele bei denen die Teilnehmerzahl überschritten wurde, aber das interessierte wohl niemanden. So hat man mal wieder zugelassen das dem Staat auf der Nase rumgetanzt wurde. Je öfter so etwas passiert, je frecher werden die Demonstranten. Da aber Teile der rechten Demonstranten und der Politik und Polizei anscheinend vernetzt sind, wundert es einen nicht was da passiert ist.
Und die Grünen ihren Anspruch auf Regierungspartei gleichermaßen.
https://www.ggultras.de/k2003-frust-auch-bei-der-polizei/
Zum thema Gerichte kann ich nur als absoluter Laie berichten, dass ich durchaus im Gedächtnis habe, dass Gerichte schon auch in der Vergangenheit nach gesundem Menschenverstand in dem Sinne urteilten, dass sie die allgemeine Informationslage und einen Wissensstand voraussetzten, der gewisse Sachverhalte als bekannt voraussetzten.
Hier wäre das aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate und der Mobilisierung für Kassel, dass erwartbar war, dass eine hohe Zahl von Leerdenken zu erwarten waren, die nicht einfach nur auf Auflagen würden scheißen wollen, sondern deren erklärter Selbstzweck genau dies war.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die Regel war und ist, dass man da alle und jeden in Exekutive und Verwaltung so einfach aus der Verantwortung entließ.
Man kann ja immer wieder bei Urteilen auch eine eigene Einschätzung der Richter:innen herauslesen bzw war diese explizit mit der allgemeinen Einschätzung der Lage begründet.
Wir leben ja hier alle nicht im luftleeren Raum.
Andererseits ist der Schrei nach der Judikative halt auch ein Resultat des Versagens der Exekutive. Da hat der Misanthrop schon Recht, es ist verdammt noch mal die Aufgabe der Polizei, diesen Wahnsinn in der Form zu unterbinden, und nicht in erster Linie die der Gerichte.
Und die Grünen ihren Anspruch auf Regierungspartei gleichermaßen.
Und jeder, der hier klar denken und lesen kann, weiß, wie ich es gemeint habe.
Ethisch, moralisch, politisch.
Dass das verfassungsgemäß seine Richtigkeit hat, dies abzustreiten, darauf käme ich nicht.