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Landtagswahl Schleswig-Holstein 6.5.12

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Noch keinen Thread zu der Wahl gefunden. Am Tag unseres letzten Spiels in Liga 2 kommt es in Schleswig-Holstein zur Wahl.

Sie ist auch ein wenig Stimmungsbarometer für die Wahl in NRW eine Woche später.

Durch eine erfolgreiche Verfassungsklage gegen die Mandatsverteilung wurden Neuwahlen erforderlich, wenn auch mit ordentlich Vorlauf.

Ausgangslage

Min-Präs Carstensen (CDU) geht in Rente mit 65. Als Nachfolger will de Jager ihn beerben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Jost_de_Jager

Sein aussichtsreichster Gegenkandidat ist Albig (SPD), OB von Kiel.

http://de.wikipedia.org/wiki/Torsten_Albig

Auch dabei ist wieder Herr Kubicki von der FDP, der Mann, der immer Kontra gegeben hat gegen seine Mitstreiter im Bundesvorstand etc.

Die letzte Wahl, übrigens parallel zur letzten Bundestagswahl, daher auch sehr ähnliche Ergebnisse:

CDU: 31,5
SPD: 25,4
FDP: 14,9
Grüne: 12,4
Linke: 6,0
SSW: 4,3
Piraten: 1,8

Der Südschleswigsche Wählerverband darf dank Minderheitenregelung so oder so einziehen, sprich keine 5 % Regelung.

Umfragen

CDU: 31-32
SPD: 32
FDP: 4-5
Grüne: 12-13
Linke: 2-3
SSW: 4
Piraten: 10-11

Da der SSW mit einzieht und evtl auch die FDP mit einzieht, könnte es wieder einmal 6 Fraktionen geben. Die Linke wirkt abgeschlagen.

Rot-Grün käme derzeit auf etwa 45 mit klaren Zugewinnen seitens der SPD. Sollte die FDP nicht einziehen, stehen auf der Gegenseite ähnlich viele %. Falls die FDP einzieht, wird Rot-Grün fraglich. Das hohe Piratenergebnis zerstört noch viel mehr die Ausgangsbasis von rot-grün. Derzeit ist eine große Koalition unbeliebt.

Siehe: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-kieler-machtoptionen-in-der-hand-der-piraten/6546778.html

Favorisiert wird im Fall der Fälle auch ein Bündnis zwischen Rot-Grün-SSW.

Und bei einer großen Koalition... Wer gewinnt dann die Wahl zwischen SPD und CDU, wer ist stärkste Partei? Und de Jager ist bekanntlich nicht so beliebt wie Albig. Hm.

Die Wahl wird also durchaus spannend.
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Ich stell mir ja immer die Frage ob eine Minderheitenpartei für die die 5% Hürde nicht gilt sich an der Regierung beteiligen sollte oder nicht. Kann mich damit nicht so Recht damit anfreunden.

Allerdings brauch unser Land auch ein Politikwechsel da meiner Meinung nach die aktuelle Regierung nicht wirklich viel zusammenbekommen hat.

Bin ich echt Mal gespannt wie die Wahl laufen wird.
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SGE_Werner schrieb:

Das hohe Piratenergebnis zerstört noch viel mehr die Ausgangsbasis von rot-grün. Derzeit ist eine große Koalition unbeliebt.
Siehe: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-kieler-machtoptionen-in-der-hand-der-piraten/6546778.html


http://www.youtube.com/watch?v=1jVl4yBKj7Y
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http://www.youtube.com/watch?v=M1OVnRwCsNA

Er ist sowieso der coolste. Würde doch als unser Ministerpräsident gut passen  
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Die Piraten sind letztendlich Mehrheitsverhinderer ohne Programm, Verstand und Kompetenz. Selber Transparenz fordern, aber zu keinem Thema eine klare Ansage.    Wüsste auch nicht, was die bis jetzt in Berlin bewirkt haben.  
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sgeheilbronn1899 schrieb:
Die Piraten sind letztendlich Mehrheitsverhinderer ohne Programm, Verstand und Kompetenz. Selber Transparenz fordern, aber zu keinem Thema eine klare Ansage.    Wüsste auch nicht, was die bis jetzt in Berlin bewirkt haben.    


Wenn man bedenkt, was die anderen erfahrenen Parteien bewirkt haben, ist eine Partei, die sich noch finden muss, nun keine Katastrophe.

Du bist doch eher links eingestellt gewesen oder?
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Sieht nicht gut aus: FDP in Umfragen derzeit bei 6%.  
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reggaetyp schrieb:
Sieht nicht gut aus: FDP in Umfragen derzeit bei 6%.    


Erstens erholt sie sich und zweitens Kubicki-Effekt.
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sgeheilbronn1899 schrieb:
Die Piraten sind letztendlich Mehrheitsverhinderer ohne Programm, Verstand und Kompetenz.


http://www.piratenpartei-sh.de/dokumente/category/20-wahlprogramm.html?download=76:wahlprogramm-pdf-screen

Ziemlich viel Text, für eine Partei, "ohne Programm". Aber Hetzer wie du werden so etwas eh nie einsehen.
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SGE_Werner schrieb:
reggaetyp schrieb:
Sieht nicht gut aus: FDP in Umfragen derzeit bei 6%.    


Erstens erholt sie sich und zweitens Kubicki-Effekt.


Jop, Lindner und Kubicki gehen zur Zeit in die sozialliberale Richtung eines Gerhart Baum. Kubicki fordert ja sogar eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dagegen steht Rößler im Abseits. Der Imagewandel scheint auf niedrigem Niveau zu funktionieren.
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seventh_son schrieb:
SGE_Werner schrieb:
reggaetyp schrieb:
Sieht nicht gut aus: FDP in Umfragen derzeit bei 6%.    


Erstens erholt sie sich und zweitens Kubicki-Effekt.


Jop, Lindner und Kubicki gehen zur Zeit in die sozialliberale Richtung eines Gerhart Baum. Kubicki fordert ja sogar eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dagegen steht Rößler im Abseits. Der Imagewandel scheint auf niedrigem Niveau zu funktionieren.


Die Frage ist, ob "Steuererleichterungen/Steuerreform" und "Beseitigung der Kalten Progression" und Schaffung von Arbeitsplätzen vormals nicht ebenso "sozialliberal" waren, aber für die meisten Personen weniger verständlich als das jetzige. Andererseits kommt die FDP von 15%.

Nun ist das ganze von der FDP nun Aufgestellte alles eben meines Ermessens nicht so spektakulär, weil eigentlich gleiche Linie wie vorher. Die Bewegung über die letzten 3 Jahre zur heutigen Situation hin, zeigen das ebenso recht deutlich. Die Steuermehreinnahmen sind ja durch die Steuersenkungspolitik Schröders gestiegen und gegeben, also kann man nun "oben" 1% mehr abgreifen, riskiert damit aber eventuell (wenn etwa ein Mindestlohn käme), die Insolvenz einiger Kleinunternehmen.

Letzteres sieht Rösler vielleicht, und die Wahrheit liegt meines Ermessens auch ziemlich genau in der Mitte. Man darf in der FDP nicht wie die "Grand Old Party" werden, die wie die SPD hierzulande, die reale Steuermasse in den Vordergrund stellt und damit ohne Strukturreform des Steuerrechts überhaupt gar keine Ergebnisse liefert, die produktiv wären. Deshalb muss man weiterhin aufpassen, wie sehr die einzelnen Politikstile (Mindestlohn vs. Kleinbetrieb) der unterschiedlichen Parteien überhaupt zueinander passen.
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Allgemeiner Bürokratieabbau wäre ein schönes Thema für die FDP. Damit wäre auch vielen kleinen Unternehmen geholfen.

Die "Hotelsteuer" (USt für Übernachtungsleistungen auf 7% gesenkt) dagegen war in seiner Auswirkung das Gegenteil. Mehr Bürokratie (aufwändige Abgrenzung der reinen ermäßigten Übernachtungsleistung von Zusatzleistungen wie Frühstück, TV und Telefon etc.), zudem nur zugunsten einer überschaubaren Lobby.

Bürokratieabbau sollte sich nicht nur auf Steuergeschenke reduzieren, da gibt es weitere Felder zur Wählergewinnung...
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Egal wer die künftige Regierung stellt: Dieses Bundesland ist sowas von Pleite. Lehrer müssen jede Kopie, die sie für den Unterricht brauchen aus eigener Tasche zahlen, auf den Straßen sind die Frost-Schlaglöcher von vor 3 Jahren noch nicht geflickt, Unis werden zusammengelegt...aber die HSH Nordbank hat Milliarden geschluckt. Spaß macht das Regieren hier ganz sicher nicht.
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nordic_eagle schrieb:
Egal wer die künftige Regierung stellt: Dieses Bundesland ist sowas von Pleite. Lehrer müssen jede Kopie, die sie für den Unterricht brauchen aus eigener Tasche zahlen, auf den Straßen sind die Frost-Schlaglöcher von vor 3 Jahren noch nicht geflickt, Unis werden zusammengelegt...aber die HSH Nordbank hat Milliarden geschluckt. Spaß macht das Regieren hier ganz sicher nicht.


Dann sollte man den Soli für euch verwenden...der Osten blüht ja schon...
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sgeheilbronn1899 schrieb:
Die Piraten sind letztendlich Mehrheitsverhinderer ohne Programm, Verstand und Kompetenz. Selber Transparenz fordern, aber zu keinem Thema eine klare Ansage.    Wüsste auch nicht, was die bis jetzt in Berlin bewirkt haben.    


Angst das sie deinen Linken die Wähler klauen?
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nordic_eagle schrieb:
Egal wer die künftige Regierung stellt: Dieses Bundesland ist sowas von Pleite. Lehrer müssen jede Kopie, die sie für den Unterricht brauchen aus eigener Tasche zahlen, auf den Straßen sind die Frost-Schlaglöcher von vor 3 Jahren noch nicht geflickt, Unis werden zusammengelegt...aber die HSH Nordbank hat Milliarden geschluckt. Spaß macht das Regieren hier ganz sicher nicht.


In ~2-3 Monaten wird man die Piratenpartei dafür verantwortlich machen. Und vor den nächsten Wahlen ebenfalls. Keine Bange ,-)
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Hätte ich es fast verschlafen, daß bei uns im Land Wahl ist heute

Aber muß sagen bei uns war sehr viel los im Wahllokal. Mal gucken ob es eine hohe Wahlbeteiligung gibt. Bin ich ja mal echt gespannt wie die Wahl aus geht.
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ChristianW. schrieb:
sgeheilbronn1899 schrieb:
Die Piraten sind letztendlich Mehrheitsverhinderer ohne Programm, Verstand und Kompetenz.


http://www.piratenpartei-sh.de/dokumente/category/20-wahlprogramm.html?download=76:wahlprogramm-pdf-screen

Ziemlich viel Text, für eine Partei, "ohne Programm". Aber Hetzer wie du werden so etwas eh nie einsehen.


Und selbst wenn es das beste Programm aller Zeiten wäre, es wäre sowieso nicht umsetzbar, da keiner mit den Piraten koaliert. Es braucht nicht noch eine vierte Partei im linken Spektrum, die letztendlich dazu führt, dass wir in nächster Zeit nur noch große Koalitionen zustande bringen, weil es für alles andere nicht reicht. 3-er Koalitionen? Waren im Saarland auch sehr erfolgreich. ,-)  Diejenigen, die Piraten wählen, finden ihre inhaltlichen Wünsche zum Großteil bei Rot-Grün sicher wieder, und eine stabile Regierung hätten sie dann auch. Aber so sind sie halt, erst Piraten wählen, und dann wundern, wieso es schon wieder eine langweilige große Koalition gibt
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Eben noch schnell im Eintracht Trikot meine Stimme abgegeben!  
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SGE_Loddo schrieb:
Eben noch schnell im Eintracht Trikot meine Stimme abgegeben!    


schwarz-rot???    


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