micl
3838
Ah endlich mal wieder gepflegte VT von Dir. Hatte mir schon Sorgen um Dich gemacht.
Haliaeetus schrieb:
Ah endlich mal wieder gepflegte VT von Dir. Hatte mir schon Sorgen um Dich gemacht.
Wo ist hier die VT? Wer verschwört sich hier mit wem?
Lies den Artikel. Würde der Eingabevorgang von mehreren Personen überwacht werden, hätte das nicht passieren können. Einer allein kann immer Unfug anstellen, ob gewollt oder ungewollt. Das ist leider menschlich und jenseits jeder VT.
https://www.fnp.de/frankfurt/hunderte-stimmen-frankfurt-hessischen-landtagswahl-nicht-gemeldet-10499170.html
Super Absicherung gegen Wahlbetrug. Beim Auszählen wird darauf geachtet, dass Mitglieder verschiedener Parteien dabei sind, aber beim Eintippen der Zahlen sitzt dort offensichtlich nur ein Hansel. Dadurch ist sowohl Fehlern als auch Manipulation Tür und Tor geöffnet. Die Ergebnisse werden ja nur dann nochmal überprüft, wenn sie total unplausibel sind. Wenn der Eingeber aber mal einen kleinen Zahlendreher (vielleicht "zufällig" zugunsten seiner Partei) drin hat, fällt das niemandem auf und das Ergebnis wird so amtlich. Es würde ihn auch niemand dafür verknacken, wenn es doch irgendwie auffallen sollte. Somit sind risikolose Manipulation und Fehleingaben möglich. Ich hätte jetzt gedacht, dass bei der Zahlenübermittling auch immer Mitglieder verschiedener Parteien zuschauen müssen.
Super Absicherung gegen Wahlbetrug. Beim Auszählen wird darauf geachtet, dass Mitglieder verschiedener Parteien dabei sind, aber beim Eintippen der Zahlen sitzt dort offensichtlich nur ein Hansel. Dadurch ist sowohl Fehlern als auch Manipulation Tür und Tor geöffnet. Die Ergebnisse werden ja nur dann nochmal überprüft, wenn sie total unplausibel sind. Wenn der Eingeber aber mal einen kleinen Zahlendreher (vielleicht "zufällig" zugunsten seiner Partei) drin hat, fällt das niemandem auf und das Ergebnis wird so amtlich. Es würde ihn auch niemand dafür verknacken, wenn es doch irgendwie auffallen sollte. Somit sind risikolose Manipulation und Fehleingaben möglich. Ich hätte jetzt gedacht, dass bei der Zahlenübermittling auch immer Mitglieder verschiedener Parteien zuschauen müssen.
Ah endlich mal wieder gepflegte VT von Dir. Hatte mir schon Sorgen um Dich gemacht.
micl schrieb:
Es gibt in diesem kurzen Zeitraum nur dieses Ereignis, was dafür in Frage kommt.
SPD-intern sieht man das auch so.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181592566/Fall-Maassen-Fassungslosigkeit-in-der-SPD-ueber-Andrea-Nahles.html
Anhand des Artikels zeigt sich aber noch mal, dass der von mir eben noch mal zitierte Auszug Deines Beitrags über die Gründe, warum Maaßen der SPD geschadet habe, eben überhaupt nicht stimmt.
Maaßen hat der SPD m.E. schon geschadet (wenn auch nicht zahlentechnisch wirklich zu beziffern bzgl. Anteile) , eben weil die Glaubwürdigkeit der Partei jetzt endgültig bei 0 ist. Hätte Frau Nahles sich hingestellt und sofort gesagt "Der Mann ist im Staatsdienst untragbar geworden, entweder mein Kabinettskollege Seehofer sorgt dafür, dass er aus allen Ämtern entfernt wird oder wir sehen keine Möglichkeit mehr, die Koalition in dieser Form fortzusetzen" und Seehofer hätte nachgegeben, dann gehe ich tatsächlich davon aus, dass das der SPD ein wenig geholfen hätte, weil sie ein paar Wähler weniger an die Grünen verloren hätten.
Aber Maaßen jetzt allein für den Verlust der letzten Wochen verantwortlich zu machen... Naja. Er wird einer der vielen Faktoren sein, warum die SPD an Zustimmung verliert und die Wähler nach grün abwandern.
Früher hat ein mit der SPD-Führung unzufriedener SPD-Wähler keine wirkliche Alternative gesehen und hat deshalb schweren Herzens doch immer wieder SPD gewählt. Heute haben die Grünen und die SPD sehr ähnliche Positionen und da die Grünen-Führungsriege nicht mehr so schrill ist wie früher, sondern bürgerlich-gediegen wirkt, sind sie für den unzufriedenen SPDler jetzt auch wählbar. Es hängt viel am Personal und wie dieses auftritt. Eine Claudia Roth war für den Alt-SPDler unmöglich, ein Habeck z.B. geht gut. Dazu kommt, dass Göring-Eckardt in Talk-Shows vor der Bayern-Wahl die Hardlinerin bezüglich krimineller Asylbewerber gegeben hat und schon waren die Grünen auch für konservativ-bürgerliche Unionswähler eine Alternative.
Alles ganz einfach, wenn man es nur mal sauber wissenschaftlich aufbereitet und soziologisch/politologisch, ja sogar geschichtlich, argumentativ unterfüttert präsentiert bekommt.
Erstaunlich, dass noch niemand sonst auf diese völlig simplen Zusammenhänge gekommen ist.
Ein Beleg dafür, wie heruntergewirtschaftet unsere Wissenschaftslandschaft außerhalb des Eintrachtforums doch ist.
Erstaunlich, dass noch niemand sonst auf diese völlig simplen Zusammenhänge gekommen ist.
Ein Beleg dafür, wie heruntergewirtschaftet unsere Wissenschaftslandschaft außerhalb des Eintrachtforums doch ist.
micl schrieb:
Früher hat ein mit der SPD-Führung unzufriedener SPD-Wähler keine wirkliche Alternative gesehen und hat deshalb schweren Herzens doch immer wieder SPD gewählt.
um deiner fanzinierenden these folgen zu können, wüde ich noch kurz um eine zeitliche eingrenzung von „früher“ bitten. manchmal ist dieses „früher“ ja ziemlich lang.
herzlichen dank!
Es gibt in diesem kurzen Zeitraum nur dieses Ereignis, was dafür in Frage kommt.
SPD-intern sieht man das auch so.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181592566/Fall-Maassen-Fassungslosigkeit-in-der-SPD-ueber-Andrea-Nahles.html
SPD-intern sieht man das auch so.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181592566/Fall-Maassen-Fassungslosigkeit-in-der-SPD-ueber-Andrea-Nahles.html
micl schrieb:
Es gibt in diesem kurzen Zeitraum nur dieses Ereignis, was dafür in Frage kommt.
SPD-intern sieht man das auch so.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181592566/Fall-Maassen-Fassungslosigkeit-in-der-SPD-ueber-Andrea-Nahles.html
Anhand des Artikels zeigt sich aber noch mal, dass der von mir eben noch mal zitierte Auszug Deines Beitrags über die Gründe, warum Maaßen der SPD geschadet habe, eben überhaupt nicht stimmt.
Maaßen hat der SPD m.E. schon geschadet (wenn auch nicht zahlentechnisch wirklich zu beziffern bzgl. Anteile) , eben weil die Glaubwürdigkeit der Partei jetzt endgültig bei 0 ist. Hätte Frau Nahles sich hingestellt und sofort gesagt "Der Mann ist im Staatsdienst untragbar geworden, entweder mein Kabinettskollege Seehofer sorgt dafür, dass er aus allen Ämtern entfernt wird oder wir sehen keine Möglichkeit mehr, die Koalition in dieser Form fortzusetzen" und Seehofer hätte nachgegeben, dann gehe ich tatsächlich davon aus, dass das der SPD ein wenig geholfen hätte, weil sie ein paar Wähler weniger an die Grünen verloren hätten.
Aber Maaßen jetzt allein für den Verlust der letzten Wochen verantwortlich zu machen... Naja. Er wird einer der vielen Faktoren sein, warum die SPD an Zustimmung verliert und die Wähler nach grün abwandern.
micl schrieb:
Schau dir die SPD-Umfragewerte vor und nach Maaßen an. Was ist in der Zeit sonst noch gravierendes passiert, was die SPD so schädigen könnte?
Umfragedurchschnittswerte Oktober im Vergleich zu August
Union: -3,3
SPD: -2,4
Grüne: +3,8
FDP: +0,5
Linke: +0,4
AfD: +0,5
Sonstige: +0,5
Ich glaube auch, dass die Maaßen-Sache mit rein spielt, aber ich glaube, dass der generelle Trend eher Auswirkung hat als nur der Fall Maaßen. Vom Fall Maaßen profitieren wenn überhaupt die Grünen. Die Maaßen-Verteidiger wählen ohnehin schon großteils AfD und werden kaum noch der Union flöten gehen. Die Maaßen-Gegner wie die Grünen profitieren davon, dass die SPD sich nicht durchsetzt und die Union einfach nur müde und zerstritten wirkt.
SGE_Werner schrieb:micl schrieb:
Schau dir die SPD-Umfragewerte vor und nach Maaßen an. Was ist in der Zeit sonst noch gravierendes passiert, was die SPD so schädigen könnte?
Umfragedurchschnittswerte Oktober im Vergleich zu August
Union: -3,3
SPD: -2,4
Grüne: +3,8
FDP: +0,5
Linke: +0,4
AfD: +0,5
Sonstige: +0,5
Ich glaube auch, dass die Maaßen-Sache mit rein spielt, aber ich glaube, dass der generelle Trend eher Auswirkung hat als nur der Fall Maaßen. Vom Fall Maaßen profitieren wenn überhaupt die Grünen. Die Maaßen-Verteidiger wählen ohnehin schon großteils AfD und werden kaum noch der Union flöten gehen. Die Maaßen-Gegner wie die Grünen profitieren davon, dass die SPD sich nicht durchsetzt und die Union einfach nur müde und zerstritten wirkt.
OK, dann aber richtig wissenschaftlich. Aussagekräftig ist ja nur, wieviel Prozent ihrer bisherigen Wähler die Partei verloren hat. Wenn beispielsweise eine 6%-Partei 5 Prozentpunkte verliert, hat das ja einen anderen Stellenwert, als wenn eine 45%-Partei 5 Prozentpunkte verliert.
Betrachten wir die letzten Umfragen vor Beginn der Nahles-Maaßen-Affäre (Nahles' Androhung des Koalitionsausstiegs, falls Maaßen nicht gekündigt wird) und vergleichen diese mit den Umfragen von Mitte/Ende Oktober, so ergibt sich folgendes Bild:
Forschungsgruppe Wahlen:
14.09.: SPD: 20% Union: 30%
19.10.: SPD: 14% Union: 27%
Das ist für die SPD ein Verlust von 30% ihrer Stimmen und für die Union ein Verlust von 10% ihrer Stimmen.
Fosa:
15.09.: SPD: 18% Union: 30%
20.10.: SPD: 14% Union: 27%
Das ist für die SPD ein Verlust von 22% ihrer Stimmen und für die Union ein Verlust von 10% ihrer Stimmen.
Emnid:
15.09.: SPD: 18% Union: 30%
20.10.: SPD: 15% Union: 25%
Das ist für die SPD ein Verlust von 17% ihrer Stimmen und für die Union ein Verlust von 17% ihrer Stimmen.
Infratest Dimap:
06.09.: SPD: 18% Union: 29%
18.10.: SPD: 14% Union: 25%
Das ist für die SPD ein Verlust von 22% ihrer Stimmen und für die Union ein Verlust von 14% ihrer Stimmen.
INSA:
17.09.: SPD: 17% Union: 28,5%
29.10.: SPD: 14% Union: 25%
Das ist für die SPD ein Verlust von 18% ihrer Stimmen und für die Union ein Verlust von 12% ihrer Stimmen.
Im Mittel ergibt das für die SPD einen Verlust von 22% ihrer Stimmen und für die Union einen Verlust von 13% ihrer Stimmen. Somit hat diese Affäre die SPD klar härter getroffen.
micl schrieb:
Im Mittel ergibt das für die SPD einen Verlust von 22% ihrer Stimmen und für die Union einen Verlust von 13% ihrer Stimmen. Somit hat diese Affäre die SPD klar härter getroffen.
Dass die Maaßen-Sache der SPD wegen ihres Nichthandelns ! geschadet hat und dadurch Wähler zu den Grünen abgewandert sind, halte ich für wahrscheinlich, da stimme ich Dir zu. Ob sie ursächlich für den gänzlichen Verlust sind, den Du hier aufzeigst, halte ich aber für fraglich.
Du hast explizit behauptet: "Nahles' Vorstoß (andere würden es Erpressung nennen), den Fortbestand der Bunderegierung an den Rauswurf eines einzelnen, unliebsamen Beamten zu koppeln und damit einen vorprogrammierten, regierungsinternen Streit anzufachen, fanden viele (ehemalige) SPD-Wähler unmöglich. Man will doch, dass die Regierung konstruktiv arbeitet und sich nicht öffentlich gegenseitig droht und streitet."
Und das ist wie gesagt einfach Blödsinn. Wenn die SPD wegen Maaßen Wähler verliert, dann an die Grünen, weil Nahles eben nicht konsequent durchgesetzt hat, dass Seehofer bei Steinmeier beantragt, dass Maaßen in den Ruhestand geschickt wird. Die SPD hat durch das laute Geschwätz ohne Konsequenzen zu erzeugen Stimmen verloren. Das ist der ähnliche Effekt wie bei Seehofer damals, als er die Obergrenze anpries, Wählerstimmen hinzu gewann Anfang 2016 und dann, als er nichts geliefert hat außer große Töne, in den Zustimmungswerten endgültig einbrach (und den letzten Rest im Sommer noch zusätzlich jetzt verloren hat).
Übrigens kleiner Hinweis. Die Umfrageergebnisse nach einer Landtagswahl, bei der die Grünen triumphiert haben und die SPD abgesackt ist (und zwar eher nicht wegen Maaßen, sondern weil in den letzten 5 Jahren der Trend generell gegen die SPD sprach), sind natürlich auch geprägt vom "Trend is your friend" , sprich der Bewegung von SPD zu Grünen, die sich in den letzten Wochen beschleunigt hat, aber schon existent war. Daraus dann einen alleinigen Maaßen-Effekt herzuleiten, ist gewagt.
Und noch was. Bei INSA hätte es sich dann durchaus angeboten, auch die Umfrage zu nehmen, die datumstechnisch den anderen am nächsten ist, das wären die vom 16. oder 23. Oktober gewesen. Hätte zwar nichts an der Grundaussage geändert, aber nur mal so...
micl schrieb:
Ich analysiere nur soziologisch/politologisch. So wie Werner Spaß an Statistik hat, versuche ich Vorgänge möglichst genau zu beleuchten und ggf. Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Wenn man die Realität korrekt analysieren will, darf man sich aber nicht durch "politische Korrektheit" einschränken, denn das wäre hochgradig unwissenschaftlich.
Beim besten Willen nicht. Du rätst ins blaue hinein, dass die SPD wegen Maaßen beschädigt wird, zugunsten der AFD und versuchst diese vorgefertigte Meinung mit aller Kraft zu belegen. Das ist auch ok aber nicht wissenschaftlich.
micl schrieb:
Schau dir die SPD-Umfragewerte vor und nach Maaßen an. Was ist in der Zeit sonst noch gravierendes passiert, was die SPD so schädigen könnte?
Umfragedurchschnittswerte Oktober im Vergleich zu August
Union: -3,3
SPD: -2,4
Grüne: +3,8
FDP: +0,5
Linke: +0,4
AfD: +0,5
Sonstige: +0,5
Ich glaube auch, dass die Maaßen-Sache mit rein spielt, aber ich glaube, dass der generelle Trend eher Auswirkung hat als nur der Fall Maaßen. Vom Fall Maaßen profitieren wenn überhaupt die Grünen. Die Maaßen-Verteidiger wählen ohnehin schon großteils AfD und werden kaum noch der Union flöten gehen. Die Maaßen-Gegner wie die Grünen profitieren davon, dass die SPD sich nicht durchsetzt und die Union einfach nur müde und zerstritten wirkt.
Ich glaube das führt hier zu nichts.
micl findet Nahles scheiße und Maaßen gut. Der Rest findet Maaßen scheiße und Nahles egal.
Please agree to disagree.
micl findet Nahles scheiße und Maaßen gut. Der Rest findet Maaßen scheiße und Nahles egal.
Please agree to disagree.
Raggamuffin schrieb:
micl findet Nahles scheiße und Maaßen gut.
Bei mir geht es nicht um "finden". Ich analysiere nur soziologisch/politologisch. So wie Werner Spaß an Statistik hat, versuche ich Vorgänge möglichst genau zu beleuchten und ggf. Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Wenn man die Realität korrekt analysieren will, darf man sich aber nicht durch "politische Korrektheit" einschränken, denn das wäre hochgradig unwissenschaftlich. "Nahles scheiße und Maaßen gut" (oder umgekehrt, oder wie auch immer) "zu finden" ist mir einfach zu platt.
Wenn z.B. jemand Maaßen aufgrund seiner aktuellen Aussagen "verabscheuungswürdig" findet, ist das wissenschaftlich nicht haltbar. Welche seiner Aussagen (wörtliches Zitat bitte), könnte man objektiv nach ethischen Aspekten mit "verabscheuungswürdig" betiteln? Als verabscheuungswürdig kann man z.B. unstrittig den schrecklichen Messermord von Chemnitz bezeichnen. Aber der ist ja aus politischen Gründen medial durch menschlich wesentlich bedeutungslosere Vorgänge überlagert worden.
micl schrieb:
Ich analysiere nur soziologisch/politologisch. So wie Werner Spaß an Statistik hat, versuche ich Vorgänge möglichst genau zu beleuchten und ggf. Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Wenn man die Realität korrekt analysieren will, darf man sich aber nicht durch "politische Korrektheit" einschränken, denn das wäre hochgradig unwissenschaftlich.
Beim besten Willen nicht. Du rätst ins blaue hinein, dass die SPD wegen Maaßen beschädigt wird, zugunsten der AFD und versuchst diese vorgefertigte Meinung mit aller Kraft zu belegen. Das ist auch ok aber nicht wissenschaftlich.
micl schrieb:
Wenn z.B. jemand Maaßen aufgrund seiner aktuellen Aussagen "verabscheuungswürdig" findet, ist das wissenschaftlich nicht haltbar.
Ich gebe mir zwar grds. Mühe meine Standpunkte zu hinterfragen und immer wieder einer kritischen Überprüfung zu unterziehen, erhebe nicht den Anspruch meine Meinung nach streng wissenschaftlichen Kriterien zu bilden. Schon gar nicht, wenn es um erkennbar subjektive Deutungen wie verabscheuungswürdig geht.
Dennoch bezog ich meine Schlussfolgerung nicht allein auf Maaßens aktuellen Aussagen sondern auf dessen tendenziöse Arbeitsweise, was seiner Position nicht nur nicht gerecht wird, sondern vielmehr den Rechtsstaat verhöhnt.
Zur Erinnerung: neben Chemnitz war da auch sein voreingenommenes Verhalten ggü. Murat Kurnaz, das sich im Rückblick bestens ins Bild einfügt, seine Chuzpe Anzeigen gegen zwei Pressevertreter wegen Landesverrats zu stellen (über deren Medium kann man ja durchaus kontrovers diskutieren, aber gegen die freie Presse vorzugehen ist schlichtweg ein No-Go), Maaßen hat gelogen hinsichtlich des V-Mannes in der Causa Amri, Maaßen ließ Unterlagen vernichten, die zur Aufklärung über das Wirken des NS-Kriegsverbrechers Alois Brunner hätten führen können, nachdem er zuvor einem Reporter Zugang verweigern wollte und anders lautende gerichtliche Entscheidungen nicht akzeptieren wollte.
Kurzum: dieser Mann hatte eine Schlüsselposition inne und nutze sie dazu geheime Informationen an NSA und AfD weiter zu geben und respektierte selbst weder die Pressefreiheit noch die Justiz. Maaßen war und ist eine Zumutung für den Rechtsstaat. Das halte ich für verabscheuungswürdig.
Dass Du zu einem anderen Ergebnis kommst, steht Dir offen. Ich bin sicher, dass Du das soziologisch/politologisch unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten genauestens untersucht hast und Stellung beziehen wirst ... gerne auch, warum Du auf ein davon vollkommen losgelöstes Verbrechen verweist, das auch Maaßen bagatellisierte, indem er die (selbstverständlich anderen) Vorfälle in Chemnitz verleugnete.
nochmals, auch wenn ich mich wiederhole -ich verweise auch noch mal auf SGE Werner von 10,XX Uhr heute-:
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Tafelberg schrieb:
Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Ja, das ist vielleicht momentan (mediengestützter) Konsens in der öffentlichen Diskusion. Wird aber der SPD auch nicht helfen. Nahles ist quasi als "Pipi-Langstrumpf-singende-Zicke" verbrannt. Auch wenn sie noch nicht so lange im Amt ist, die SPD kommt um eine personelle Erneuerung nicht herum, wenn sie wieder in Volkspartei-Nahe kommen will. Und sie müssen sie sich auf Pro-Links statt Anti-Rechts konzentrieren.
Bezüglich SPD-Wähler und Fall Maaßen würde ich sogar noch eine Schritt weiter gehen. Man muss unterscheiden zwischen SPD-Politikern/Mitgliedern und normalen SPD-Wählern. Inzwischen sind die meisten (Rest-)SPD-Wähler im eher fortgeschrittenen Alter. In dieser Gruppe wird als größte extremistische Gefahr, vor der uns der Verfassungsschutz also primär beschützen muss, der Islamismus gesehen. Und hier wird einem konsevativen Hardliner als Chef durchaus eine gewisse Kompetenz eingeräumt. Insofern sind sicher einige (Ex-)SPD-Wähler gar nicht unbedingt von seiner Absetzung so wahnsinnig begeistert, zumal man noch nicht weiß, wer ihm folgt.
Außerdem hat Maaßen der SPD eine linke, ja sogar eine linksradikale Strömung attestiert, wodurch sich vielleicht so manch ein SPDler an alte Zeiten erinnert und geschmeichelt fühlt.
Außerdem hat Maaßen der SPD eine linke, ja sogar eine linksradikale Strömung attestiert, wodurch sich vielleicht so manch ein SPDler an alte Zeiten erinnert und geschmeichelt fühlt.
nochmals, auch wenn ich mich wiederhole -ich verweise auch noch mal auf SGE Werner von 10,XX Uhr heute-:
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
micl schrieb:
Außerdem hat Maaßen der SPD eine linke, ja sogar eine linksradikale Strömung attestiert, wodurch sich vielleicht so manch ein SPDler an alte Zeiten erinnert und geschmeichelt fühlt.
Ja, vielleicht. Vielleicht fühlen sich auch AfD-Sympathisanten geschmeichelt, wenn man sie als überzeugte Rassisten und Nazis bezeichnet. Ausschließen kann man das nicht.
Maaßen hat seinen Aufgabenbereich relativ einseitig ausgeübt ... und damit in meinen Augen schlichtweg schlecht. Dass Seehofer ihm so lange vertraut haben will, hatte nach meinem Dafürhalten wahlkampftaktische Gründe, denn spätestens (aber wirklich allerspätestens) mit seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz war Maaßen eigentlich nicht mehr tragbar. Seehofer hoffte nach meinem Dafürhalten damit besonders konservative Wähler Bayerns nicht vollends an die AfD zu verlieren. Dass er ihm wirklich vertraut haben kann, kann ich mir nicht vorstellen.
Dass Nahles sich neben Gründen der Sorge um die Demokratie auch wahltaktische Gründe gehabt haben mag, halte ich dabei explizit für möglich. Aber wenn man sich Sorge um die Demokratie macht, weil eine derart wichtige Position wie die des Verfassungsschutzpräsidenten zumindest in Teilen einer ebenfalls zumindest in Teilen verfassungsfeindlich eingestellten Partei zuarbeitet, dann halte ich es bei aller Antipathie ggü. Nahles für ihre Pflicht auf dessen Demission hin zu wirken. Dass sie das in ihrer plump-trampeligen Art und nicht ohne Eigentor über die Bühne bringt ist dabei halt dem Umstand geschuldet, dass Nahles nun mal Nahles ist ... aber dass ich von der Dame nichts halte, habe ich ja an anderer Stelle schon heraus gestellt. In der Sache hatte sie in der Causa Maaßen dennoch recht.
micl schrieb:
Der Dienstherr kann einen Antrag an den Bundespräsidenten stellen, wird diesen aber sehr wohl begründen, sonst könnte ihn der Bundespräsident wegen möglicher Willkür nicht annehmen. In der Regel wird dann auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis verwiesen, was dann auch vom BP üblicherweise anerkannt wird
Im dem Fall hast Du recht. Das war nicht genau von mir.
Warum Du übrigens in keiner Silbe auf die restlichen von mir widerlegten Behauptungen von Dir eingehst und dann auf einen einzelnen Punkt anspringst und so tust, als wäre alles andere dann locker beiseite geschoben, frage ich mich schon.
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
SGE_Werner schrieb:
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
Grundsätzlich haben Beamte einen besseren Kündigungsschutz als Angestellte. Lediglich einige hohe Beamte können vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wobei sie natürlich zunächst weiter Bezüge und danach Pension erhalten. Um einen Beamten zu entlassen, muss dieser schon einiges angestellt haben. Da reicht der unterschlagene Pfandbon wie beim Angestellten nicht aus.
Für Beamte gilt nach § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 4 Beamtenstatusgesetz das Lebenszeitprinzip, das einer der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist. [...]Das Beamtenverhältnis endet u.a. zwingend bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für eine vorsätzlich begangene Tat durch ein deutsches Strafgericht ( § 41 BBG, § 24 Beamtenstatusgesetz). [...]
[EDIT (littlecrow) Bitte keine Volltextzitate.]
Tafelberg schrieb:
Mir ist es immer noch schleierhaft, warum die Affäre Maaßen angeblich nur ein Problem der verärgerten Sozialdemokraten ist
Um das auch zu beantworten:
Natürlich hat die Affäre Maaßen allen Regierungsparteien geschadet, aber ganz besonders der SPD, weil für den Wähler Frau Nahles diesen Wirbel angefacht hat und weil man diese Art von Wirbel nicht möchte. Von der SPD wünscht man sich, dass sie für die verarmte Rentnerin kämpft und nicht, dass sie sich mit heroischem Aktionismus gegen rechtskonservative Beamte profiliert.
micl schrieb:Tafelberg schrieb:
Mir ist es immer noch schleierhaft, warum die Affäre Maaßen angeblich nur ein Problem der verärgerten Sozialdemokraten ist
Um das auch zu beantworten:
Natürlich hat die Affäre Maaßen allen Regierungsparteien geschadet, aber ganz besonders der SPD, weil für den Wähler Frau Nahles diesen Wirbel angefacht hat und weil man diese Art von Wirbel nicht möchte. Von der SPD wünscht man sich, dass sie für die verarmte Rentnerin kämpft und nicht, dass sie sich mit heroischem Aktionismus gegen rechtskonservative Beamte profiliert.
Nicht? Also ich für mein Teil wünsche und erwarte das schon von der SPD. Von der Union wünsche ich mir das auch, nur erwarte ich es da nicht.
Du schreibst inhaltlich völlig falsch, dass zur Entlassung von Maaßen ein Kündigungsgrund vorliegen müsse, Werner korrigiert dich mit richtiger Darstellung der Rechtslage, und dir fällt nichts Besseres ein, als daran herumzumäkeln, dass hier der Bundespräsident und nicht Seehofer die Rolle des Dienstherrn ausübt. Ärmlich.
Der Dienstherr kann einen Antrag an den Bundespräsidenten stellen, wird diesen aber sehr wohl begründen, sonst könnte ihn der Bundespräsident wegen möglicher Willkür nicht annehmen. In der Regel wird dann auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis verwiesen, was dann auch vom BP üblicherweise anerkannt wird. In diesem Fall hätte aber Sehofer korrekterweise schreiben müssen "Mein Vetrauensverhältnis zu Hernn Maaßen ist gut, ich halte sehr viel von ihm, wurde aber von Frau Nahles mit Aufkündigung der Regierungskoalition bedroht." Ob dies der BP so angenommen hätte? In diesem Fall vielleicht, weil es ein SPDler ist. Bei einem konsevativen BP würde ich das mal anzweifeln.
micl schrieb:
Der Dienstherr kann einen Antrag an den Bundespräsidenten stellen, wird diesen aber sehr wohl begründen, sonst könnte ihn der Bundespräsident wegen möglicher Willkür nicht annehmen. In der Regel wird dann auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis verwiesen, was dann auch vom BP üblicherweise anerkannt wird
Im dem Fall hast Du recht. Das war nicht genau von mir.
Warum Du übrigens in keiner Silbe auf die restlichen von mir widerlegten Behauptungen von Dir eingehst und dann auf einen einzelnen Punkt anspringst und so tust, als wäre alles andere dann locker beiseite geschoben, frage ich mich schon.
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
micl schrieb:
Seehofer konnte Maaßen nicht einfach so rausschmeißen. Wir haben in Deutschland zum Glück sowas wie Kündigungsschutz und freie Meinungsäußerung. Da Maaßen keine strafbare Handlung begangen hat, war diese Äußerung eben kein Kündigungsgrund und das hätte auch Frau Nahles wissen müssen. Aber sie hat alles in die Wagschale geworfen und voraussehbar verloren.
Hä? Sorry, micl, das ist jetzt völliger Quatsch. Maaßen ist Beamter, da gilt kein gängiger Kündigungsschutz. Nach § 54 BBG darf Seehofer als Dienstherr von Herrn Maaßen diesen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand setzen. Und zwar ohne Angabe von Gründen. Das war schon immer ein Instrument, um unliebsame Behördenleiter etc. loszuwerden. Frau Nahles hat selbstverständlich nicht das Innenressort und kann nicht selbst darüber entscheiden, was mit Maaßen innerhalb des Geschäftsbereichs von Herrn Seehofer passiert, aber natürlich ist politischer Druck immer eine Möglichkeit, einen Kabinettskollegen zu einer Maßnahme zu zwingen. Frau Nahles hätte also definitiv die GroKo faktisch aufs Spiel setzen können, wenn Herr Seehofer Maaßen nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hat sie nicht, sie hat wachsweich die Umsetzung dann irgendwann akzeptiert.
Kurzum: Es ist scheissegal, was Herr Maaßen gesagt hat und ob das gegen irgendwas verstoßen hat. Wenn Seehofer will, kann er heute auch die Präsidenten des BKA, des Statistischen Bundesamtes und des BAMF in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn ihm das so passt.
Mal abgesehen davon hat Herr Maaßen als Beamter sich auch an seine Pflichten zu halten:
"Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen"
Wenn in Umfragen 57 % der Meinung sind, dass Maaßen aus allen Ämtern gehört und ein erheblicher Teil der Bevölkerung berechtigte Zweifel an seiner Pflichterfüllung hat, dann gibt es definitiv auch gute Gründe, den Mann aus allen Ämtern zu entfernen.
SGE_Werner schrieb:
Nach § 54 BBG darf Seehofer als Dienstherr von Herrn Maaßen diesen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand setzen.
§ 54 Einstweiliger Ruhestand
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Sorry, die Wahl von Seehofer zum Bundespräsidenten muss wohl irgendwie an mir vorbeigegangen sein.
Du schreibst inhaltlich völlig falsch, dass zur Entlassung von Maaßen ein Kündigungsgrund vorliegen müsse, Werner korrigiert dich mit richtiger Darstellung der Rechtslage, und dir fällt nichts Besseres ein, als daran herumzumäkeln, dass hier der Bundespräsident und nicht Seehofer die Rolle des Dienstherrn ausübt. Ärmlich.
micl schrieb:
Unterm Strich hat die Maaßen-Affäre jedenfalls hauptsächlich der SPD geschadet. Nahles' Vorstoß (andere würden es Erpressung nennen), den Fortbestand der Bunderegierung an den Rauswurf eines einzelnen, unliebsamen Beamten zu koppeln und damit einen vorprogrammierten, regierungsinternen Streit anzufachen, fanden viele (ehemalige) SPD-Wähler unmöglich. Man will doch, dass die Regierung konstruktiv arbeitet und sich nicht öffentlich gegenseitig droht und streitet. Nahles' Image war vorher schon nicht gut, aber danach war es absolut im Keller. Mit ihr als Vorstand wird die SPD sicher nicht mehr auf die Füße kommen.
Sorry, das ist wirklich absoluter Blödsinn, anders kann ich das nicht bezeichnen. Die einzigen, die das unmöglich fanden, waren ehemalige SPD-Wähler, die zur AfD gewechselt sind.
Die meisten SPD-Wähler, die ich kenne und ich kenne zudem auch eine deutlich zweistellige Zahl an SPD-Mitgliedern (auch aus dem Familienkreis) waren stinksauer, dass Maaßen "wegbefördert" werden sollte und nicht sofort entlassen wurde. Jeder SPD-Wähler, den ich kenne, hatte dort Verständnis dafür, dass die SPD genau darauf bestehen sollte, dass er nicht mehr in verantwortlicher Position sein darf. Jeder! Viele sind zutiefst darüber enttäuscht, dass Nahles vor der Union kuscht und sich praktisch in nichts durchsetzt. Nicht mal, wenn es den Rauswurf eines nachweislich sehr weit rechts stehenden Verfassungsschutzpräsidenten angeht, der gegen die Regierung und deren Interessen arbeitet.
Und mein Stimmungsbild der SPD dazu ist ausnahmslos, sonst würde ich Deine These nicht als Blödsinn bezeichnen, wenn ich auch nur 2, 3 Leute kennen würde aus dem SPD-Dunstkreis, die dem entsprechen, was Du behauptest.
Die Menschen wechseln von der SPD zu den Grünen genau aus dem Grund, weil die Grünen klar Kante beziehen bzw. in Opposition das auch ohne weiteres können. Die SPD wirkt doch nur noch wie ein Abnick-Verein für die Union.
Die Grünen hatten, als das mit Maaßen gerade hoch kam, 16 % bei Forsa, die CDU 30 % , die SPD 18 % und die AfD 13 %. Jetzt haben die Grünen 24 % , die CDU 27 % , die SPD 13 % und die AfD immer noch 13 %.
Vor 55 Jahren hat die kleine FDP der Union aufgezwungen, Adenauer und Strauss den Hahn abzudrehen. Heute schafft es nicht mal die (noch) deutlich stärkere SPD, dem mittlerweile wohl unbeliebtesten Minister des Kabinetts die Entlassung eines Beamten aufzuzwingen, der gezeigt hat, dass er das Neutralitätsgebot völlig vermissen lässt.
Ne, die SPD-Leute sind stinksauer, dass Nahles eben nichts durchgesetzt hat, sondern nur laut rumgeblökt hat. Seehofer hat vor zweieinhalb Jahren ja auch groß rumgetönt und dann nichts hinbekommen (Obergrenze etc.) , danach brachen seine Zustimmungswerte auch ein. Wer seine Wählerschaft dermaßen enttäuscht, kriegt die Quittung.
SGE_Werner schrieb:
Ne, die SPD-Leute sind stinksauer, dass Nahles eben nichts durchgesetzt hat, sondern nur laut rumgeblökt hat.
Das ist richtig. Aber das war so absehbar. Ich kann nur dann einen solchen Vorstoß machen, wenn ich auch Aussicht auf schnellen Erfolg habe. Das war hier nicht gegeben, deshalb war es einfach nur dumm. Seehofer konnte Maaßen nicht einfach so rausschmeißen. Wir haben in Deutschland zum Glück sowas wie Kündigungsschutz und freie Meinungsäußerung. Da Maaßen keine strafbare Handlung begangen hat, war diese Äußerung eben kein Kündigungsgrund und das hätte auch Frau Nahles wissen müssen. Aber sie hat alles in die Wagschale geworfen und voraussehbar verloren.
Ich kenn auch mehrere SPD-Mitglieder und keiner ist auf Frau Nahles gut zu sprechen. Aus diesem und aus anderen Gründen.
micl schrieb:
Seehofer konnte Maaßen nicht einfach so rausschmeißen. Wir haben in Deutschland zum Glück sowas wie Kündigungsschutz und freie Meinungsäußerung. Da Maaßen keine strafbare Handlung begangen hat, war diese Äußerung eben kein Kündigungsgrund und das hätte auch Frau Nahles wissen müssen. Aber sie hat alles in die Wagschale geworfen und voraussehbar verloren.
Hä? Sorry, micl, das ist jetzt völliger Quatsch. Maaßen ist Beamter, da gilt kein gängiger Kündigungsschutz. Nach § 54 BBG darf Seehofer als Dienstherr von Herrn Maaßen diesen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand setzen. Und zwar ohne Angabe von Gründen. Das war schon immer ein Instrument, um unliebsame Behördenleiter etc. loszuwerden. Frau Nahles hat selbstverständlich nicht das Innenressort und kann nicht selbst darüber entscheiden, was mit Maaßen innerhalb des Geschäftsbereichs von Herrn Seehofer passiert, aber natürlich ist politischer Druck immer eine Möglichkeit, einen Kabinettskollegen zu einer Maßnahme zu zwingen. Frau Nahles hätte also definitiv die GroKo faktisch aufs Spiel setzen können, wenn Herr Seehofer Maaßen nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hat sie nicht, sie hat wachsweich die Umsetzung dann irgendwann akzeptiert.
Kurzum: Es ist scheissegal, was Herr Maaßen gesagt hat und ob das gegen irgendwas verstoßen hat. Wenn Seehofer will, kann er heute auch die Präsidenten des BKA, des Statistischen Bundesamtes und des BAMF in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn ihm das so passt.
Mal abgesehen davon hat Herr Maaßen als Beamter sich auch an seine Pflichten zu halten:
"Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen"
Wenn in Umfragen 57 % der Meinung sind, dass Maaßen aus allen Ämtern gehört und ein erheblicher Teil der Bevölkerung berechtigte Zweifel an seiner Pflichterfüllung hat, dann gibt es definitiv auch gute Gründe, den Mann aus allen Ämtern zu entfernen.
ich bin kein SPD Wähler und ich fand das Verhalten rund um Maaßen schlichtweg katastrophal.
Der Mann hat Verschwörungstheorien geliefert, zurückgerudert z.T. teilweise, zuletzt Regierungsparteien massiv angegriffen etc. Der hätte sofort entlassen werden müssen und nicht befördert, dann doch nicht....
Der Mann hat Verschwörungstheorien geliefert, zurückgerudert z.T. teilweise, zuletzt Regierungsparteien massiv angegriffen etc. Der hätte sofort entlassen werden müssen und nicht befördert, dann doch nicht....
Unterm Strich hat die Maaßen-Affäre jedenfalls hauptsächlich der SPD geschadet. Nahles' Vorstoß (andere würden es Erpressung nennen), den Fortbestand der Bunderegierung an den Rauswurf eines einzelnen, unliebsamen Beamten zu koppeln und damit einen vorprogrammierten, regierungsinternen Streit anzufachen, fanden viele (ehemalige) SPD-Wähler unmöglich. Man will doch, dass die Regierung konstruktiv arbeitet und sich nicht öffentlich gegenseitig droht und streitet. Nahles' Image war vorher schon nicht gut, aber danach war es absolut im Keller. Mit ihr als Vorstand wird die SPD sicher nicht mehr auf die Füße kommen.
Man muss bei der ganzen Angelegenheit auch berücksichtigen, dass sowohl Maaßen als auch Seehofer ja bekannterweise bekennende rechtskonservative Personen sind. Keine ihrer Äußerungen oder Handlungen war daher besonders ungewöhnlich. Viele Menschen (insbesondere aus Chemnitz) haben ja die Berichterstattung der ÖR-Medien kritisiert. Sie verstehen nicht, warum ein Video, auf dem noch nicht mal eine Körperverletzung zu erkennen ist, höhere Bedeutung beigemessen wird, als die schreckliche Tötung eines Menschen mit mehreren Messerstrichen.
Man muss bei der ganzen Angelegenheit auch berücksichtigen, dass sowohl Maaßen als auch Seehofer ja bekannterweise bekennende rechtskonservative Personen sind. Keine ihrer Äußerungen oder Handlungen war daher besonders ungewöhnlich. Viele Menschen (insbesondere aus Chemnitz) haben ja die Berichterstattung der ÖR-Medien kritisiert. Sie verstehen nicht, warum ein Video, auf dem noch nicht mal eine Körperverletzung zu erkennen ist, höhere Bedeutung beigemessen wird, als die schreckliche Tötung eines Menschen mit mehreren Messerstrichen.
micl schrieb:
Unterm Strich hat die Maaßen-Affäre jedenfalls hauptsächlich der SPD geschadet. Nahles' Vorstoß (andere würden es Erpressung nennen), den Fortbestand der Bunderegierung an den Rauswurf eines einzelnen, unliebsamen Beamten zu koppeln und damit einen vorprogrammierten, regierungsinternen Streit anzufachen, fanden viele (ehemalige) SPD-Wähler unmöglich. Man will doch, dass die Regierung konstruktiv arbeitet und sich nicht öffentlich gegenseitig droht und streitet. Nahles' Image war vorher schon nicht gut, aber danach war es absolut im Keller. Mit ihr als Vorstand wird die SPD sicher nicht mehr auf die Füße kommen.
Sorry, das ist wirklich absoluter Blödsinn, anders kann ich das nicht bezeichnen. Die einzigen, die das unmöglich fanden, waren ehemalige SPD-Wähler, die zur AfD gewechselt sind.
Die meisten SPD-Wähler, die ich kenne und ich kenne zudem auch eine deutlich zweistellige Zahl an SPD-Mitgliedern (auch aus dem Familienkreis) waren stinksauer, dass Maaßen "wegbefördert" werden sollte und nicht sofort entlassen wurde. Jeder SPD-Wähler, den ich kenne, hatte dort Verständnis dafür, dass die SPD genau darauf bestehen sollte, dass er nicht mehr in verantwortlicher Position sein darf. Jeder! Viele sind zutiefst darüber enttäuscht, dass Nahles vor der Union kuscht und sich praktisch in nichts durchsetzt. Nicht mal, wenn es den Rauswurf eines nachweislich sehr weit rechts stehenden Verfassungsschutzpräsidenten angeht, der gegen die Regierung und deren Interessen arbeitet.
Und mein Stimmungsbild der SPD dazu ist ausnahmslos, sonst würde ich Deine These nicht als Blödsinn bezeichnen, wenn ich auch nur 2, 3 Leute kennen würde aus dem SPD-Dunstkreis, die dem entsprechen, was Du behauptest.
Die Menschen wechseln von der SPD zu den Grünen genau aus dem Grund, weil die Grünen klar Kante beziehen bzw. in Opposition das auch ohne weiteres können. Die SPD wirkt doch nur noch wie ein Abnick-Verein für die Union.
Die Grünen hatten, als das mit Maaßen gerade hoch kam, 16 % bei Forsa, die CDU 30 % , die SPD 18 % und die AfD 13 %. Jetzt haben die Grünen 24 % , die CDU 27 % , die SPD 13 % und die AfD immer noch 13 %.
Vor 55 Jahren hat die kleine FDP der Union aufgezwungen, Adenauer und Strauss den Hahn abzudrehen. Heute schafft es nicht mal die (noch) deutlich stärkere SPD, dem mittlerweile wohl unbeliebtesten Minister des Kabinetts die Entlassung eines Beamten aufzuzwingen, der gezeigt hat, dass er das Neutralitätsgebot völlig vermissen lässt.
Ne, die SPD-Leute sind stinksauer, dass Nahles eben nichts durchgesetzt hat, sondern nur laut rumgeblökt hat. Seehofer hat vor zweieinhalb Jahren ja auch groß rumgetönt und dann nichts hinbekommen (Obergrenze etc.) , danach brachen seine Zustimmungswerte auch ein. Wer seine Wählerschaft dermaßen enttäuscht, kriegt die Quittung.
Dass die Causa Maaßen aufgrund einer Abschiedsrede, die er am 18.10. hielt, nun erneut zum Topthema der News hochgekocht wird, finde ich hochinteressant. Meiner Ansicht nach hilft jede Erwähnung des Namens "Maaßen" in den Medien ausschließlich der AFD. Die ständige Beschäftung mit dieser Personalie ist doch genau das, was den Normalbürger an den Politikern unserer etablierten Parteien stört. Anstatt sich mit konstruktiver Politik zu beschäftigen, werden immer nur Rausschmisse und Rücktritte gefordert. Werden die nie kapieren, dass ihnen das nur selbst schadet?
Hier die Rede im Wortlaut:
https://www.tagesschau.de/inland/maassen-abschied-101.html
Den Teil, an dem Anstoß genommen wird, führt er mit: "Aus meiner Sicht" ein. Ist also noch nicht mal als Fakt, sondern klar als private Vermutung gekennzeichnet. Aus so einer Abschiedsrede eine Staatsaffäre zu konstruieren, ist genau das, was den Wähler total nervt, zumal Maaßen wohl letzte Woche schon selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten hat.
Na ja, die SPD wird es wohl nie lernen und die AFD sagt: Danke Nahles!
Hier die Rede im Wortlaut:
https://www.tagesschau.de/inland/maassen-abschied-101.html
Den Teil, an dem Anstoß genommen wird, führt er mit: "Aus meiner Sicht" ein. Ist also noch nicht mal als Fakt, sondern klar als private Vermutung gekennzeichnet. Aus so einer Abschiedsrede eine Staatsaffäre zu konstruieren, ist genau das, was den Wähler total nervt, zumal Maaßen wohl letzte Woche schon selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten hat.
Na ja, die SPD wird es wohl nie lernen und die AFD sagt: Danke Nahles!
micl schrieb:
Meiner Ansicht nach hilft jede Erwähnung des Namens "Maaßen" in den Medien ausschließlich der AFD
Meiner Ansicht nach nicht.
micl schrieb:
Aus so einer Abschiedsrede eine Staatsaffäre zu konstruieren, ist genau das, was den Wähler total nervt
nein, mich nervt, dass er nicht früher rausgeschmissen wurde, Gründe gabs dafür genug.
Der Umgang mit der Affäre Maaßen ist doch das was die Leute nicht mehr verstehen können: Beförderung zum Staatssekretär, dann gibts Ärger mit der Basis, dann soll er einen anderen Posten bekommen, jetzt geht er in den Vorruhestand.
Ein Tollhaus und das Seehofer am meisten zu verantworten!
Überlebensstrategie für die SPD:
1. für die Wahl von Merz beten
2. Nahles zum Rücktritt bewegen
3. Simone Lange zur Vorsitzenden wählen
4. aus der GroKo austreten
5. im folgenen Wahlkampf Merz als Turbo-Kapitalisten, der nur Politik für Reiche macht, verteufeln und selbst soziale Gerechtigkeit incl. plausibles Umverteilungskonzept von oben nach unten als Ziel ausgeben.
Flux ist man wieder bei 30+.
1. für die Wahl von Merz beten
2. Nahles zum Rücktritt bewegen
3. Simone Lange zur Vorsitzenden wählen
4. aus der GroKo austreten
5. im folgenen Wahlkampf Merz als Turbo-Kapitalisten, der nur Politik für Reiche macht, verteufeln und selbst soziale Gerechtigkeit incl. plausibles Umverteilungskonzept von oben nach unten als Ziel ausgeben.
Flux ist man wieder bei 30+.
edmund schrieb:propain schrieb:
An der Anzahl der Leute die gegen die Abschaffung der Todesstrafe sind sieht man wie viele Trottel in Hessen wohnen.
Trottel finde ich noch eine ziemlich harmlose Bezeichnung.
😊
Oder Nostalgiker. Ob die nun in der Verfassung steht oder nicht, ist doch völlig wumpe. So konnte man darauf verweisen bzw. erklären, dass die hessische Verfassung halt älter als das Grundgesetz ist, aber nicht zur Anwendung kommt, weil es durch das Bundesrecht gebrochen wird. Finde es daher überflüssig das abzuschaffen, wurde aber als Exilant nicht gefragt. Hätte ich mit nein gestimmt? Vermutlich. Und das ganz ohne die AfD super oder Europa blöd zu finden.
Wo ist hier die VT? Wer verschwört sich hier mit wem?
Lies den Artikel. Würde der Eingabevorgang von mehreren Personen überwacht werden, hätte das nicht passieren können. Einer allein kann immer Unfug anstellen, ob gewollt oder ungewollt. Das ist leider menschlich und jenseits jeder VT.