Wenn man etwas zu schnell durchsetzt ohne alle rechtlichen Dinge zu berücksichtigen fliegt einem alles um die Ohren.
Das stimmt, "mit um die Ohren fliegen" haben der Kanzler und seine Ampelregierung bereits sehr viel Erfahrung gesammelt (da er früher zu Erinnerungslücken neigte, hoffe ich nun für ihn, dass es ihm auch bei den mannigfaltigen jüngste Entscheidungen ... ).
Gut Ding will Weile haben. Schön, dass wir Zeit im Überfluss haben, da kann man die kommenden 1,5 Jahre auch noch überbrücken. ...
Ich sehe ein, dass es schwierig ist. Aber dafür (also um die Probleme unserer Zeit zu lösen, oder wenigstens im Rahmen des erträglichen zu halten) wurden diese Menschen doch gewählt und: leicht kann jeder!
Ansonsten bleibe ich trotzdem dabei, dass Merz Ausländerfeindlichkeit auch in der Union wieder salonfähig gemacht hat.
Merz und Konsorten haben so manche ausländerfeindliche Äusserung hoffähig gemacht, damit der AfD in die Karten gespielt.
Das Gegenteil stimmt.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht. Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht. Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
Völlig unabhängig von deinen Ausführungen geht es darum dass Merz öffentlich gegen Ausländer hetzt ("kleine Paschas", "Zahnerstaz für Migranten und Deutsche bekommen keinen Termin"-Lüge oder auch der Weihnachtsbaum als Leitkultur, ich hatte übrigens als Bio-Deutscher auch keinen)
Da sind alles Aussagen, die ich von AfDlern erwarten würde, aber sie kommen aus der Union. Und wenn ein Merz das sagt, dann denkt sich doch der durchschnittliche CDU Wähler, dass das dann wohl ok ist, sowas öffentlich zu sagen. Und mit der Bürgergelddiskussion spielt er wie gesagt die wohngeldberechtigte, Vollzeit arbeitende Friseurin gegen Bürgergeldempfänger aus. "Arbeit muss sich wieder lohnen" heißt das dann bei Merz, aber dass es sich nicht lohnt als Friseurin zu arbeiten ist ja bekannt, aber das hat nichts mit Bürgergeldempfängern zu tun, sondern mit der lächerlichen Bezahlung, mit der man eine Friseurin abspeist.
Völlig unabhängig von deinen Ausführungen geht es darum dass Merz öffentlich gegen Ausländer hetzt ("kleine Paschas", "Zahnerstaz für Migranten und Deutsche bekommen keinen Termin"-Lüge oder auch der Weihnachtsbaum als Leitkultur, ich hatte übrigens als Bio-Deutscher auch keinen)
Wobei man hier in meinen Augen ein wenig differenzieren muss zwischen Lüge (Zahnarzt), Unsinn (Weihnachtsbaum) und Überspitzungen, mit denen wohl 75 % in diesem Land keine allzu großen Probleme haben (Paschas).
Adler_im_Exil schrieb:
Und wenn ein Merz das sagt, dann denkt sich doch der durchschnittliche CDU Wähler, dass das dann wohl ok ist, sowas öffentlich zu sagen.
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht. Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
Völlig unabhängig von deinen Ausführungen geht es darum dass Merz öffentlich gegen Ausländer hetzt ("kleine Paschas", "Zahnerstaz für Migranten und Deutsche bekommen keinen Termin"-Lüge oder auch der Weihnachtsbaum als Leitkultur, ich hatte übrigens als Bio-Deutscher auch keinen)
Da sind alles Aussagen, die ich von AfDlern erwarten würde, aber sie kommen aus der Union. Und wenn ein Merz das sagt, dann denkt sich doch der durchschnittliche CDU Wähler, dass das dann wohl ok ist, sowas öffentlich zu sagen. Und mit der Bürgergelddiskussion spielt er wie gesagt die wohngeldberechtigte, Vollzeit arbeitende Friseurin gegen Bürgergeldempfänger aus. "Arbeit muss sich wieder lohnen" heißt das dann bei Merz, aber dass es sich nicht lohnt als Friseurin zu arbeiten ist ja bekannt, aber das hat nichts mit Bürgergeldempfängern zu tun, sondern mit der lächerlichen Bezahlung, mit der man eine Friseurin abspeist.
Völlig unabhängig von deinen Ausführungen geht es darum dass Merz öffentlich gegen Ausländer hetzt ("kleine Paschas", "Zahnerstaz für Migranten und Deutsche bekommen keinen Termin"-Lüge oder auch der Weihnachtsbaum als Leitkultur, ich hatte übrigens als Bio-Deutscher auch keinen)
Wobei man hier in meinen Augen ein wenig differenzieren muss zwischen Lüge (Zahnarzt), Unsinn (Weihnachtsbaum) und Überspitzungen, mit denen wohl 75 % in diesem Land keine allzu großen Probleme haben (Paschas).
Adler_im_Exil schrieb:
Und wenn ein Merz das sagt, dann denkt sich doch der durchschnittliche CDU Wähler, dass das dann wohl ok ist, sowas öffentlich zu sagen.
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
Das ist natürlich nicht Monokausal. Aber die voranschreitende Verrohung der Sprache und damit auch des politischen Diskurses wird aus der Mitte heraus etabliert und vorangetrieben. Allein, dass hier immer weitere Grenzverschiebungen selbstverständlich scheinen, schafft das Klima für solche Aktionen wie die an Habecks Fähre. Sieht man sich an, was ein Aiwanger dazu zu sagen hat und mit welcher Häme die Aktion gefeiert wird, dann bekommt man schon einen Eidruck, welche Wechselwirkungen da gegeben sind
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht. Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
Völlig unabhängig von deinen Ausführungen geht es darum dass Merz öffentlich gegen Ausländer hetzt ("kleine Paschas", "Zahnerstaz für Migranten und Deutsche bekommen keinen Termin"-Lüge oder auch der Weihnachtsbaum als Leitkultur, ich hatte übrigens als Bio-Deutscher auch keinen)
Da sind alles Aussagen, die ich von AfDlern erwarten würde, aber sie kommen aus der Union. Und wenn ein Merz das sagt, dann denkt sich doch der durchschnittliche CDU Wähler, dass das dann wohl ok ist, sowas öffentlich zu sagen. Und mit der Bürgergelddiskussion spielt er wie gesagt die wohngeldberechtigte, Vollzeit arbeitende Friseurin gegen Bürgergeldempfänger aus. "Arbeit muss sich wieder lohnen" heißt das dann bei Merz, aber dass es sich nicht lohnt als Friseurin zu arbeiten ist ja bekannt, aber das hat nichts mit Bürgergeldempfängern zu tun, sondern mit der lächerlichen Bezahlung, mit der man eine Friseurin abspeist.
Völlig unabhängig von deinen Ausführungen geht es darum dass Merz öffentlich gegen Ausländer hetzt ("kleine Paschas", "Zahnerstaz für Migranten und Deutsche bekommen keinen Termin"-Lüge oder auch der Weihnachtsbaum als Leitkultur, ich hatte übrigens als Bio-Deutscher auch keinen)
Wobei man hier in meinen Augen ein wenig differenzieren muss zwischen Lüge (Zahnarzt), Unsinn (Weihnachtsbaum) und Überspitzungen, mit denen wohl 75 % in diesem Land keine allzu großen Probleme haben (Paschas).
Adler_im_Exil schrieb:
Und wenn ein Merz das sagt, dann denkt sich doch der durchschnittliche CDU Wähler, dass das dann wohl ok ist, sowas öffentlich zu sagen.
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
Das ist natürlich nicht Monokausal. Aber die voranschreitende Verrohung der Sprache und damit auch des politischen Diskurses wird aus der Mitte heraus etabliert und vorangetrieben. Allein, dass hier immer weitere Grenzverschiebungen selbstverständlich scheinen, schafft das Klima für solche Aktionen wie die an Habecks Fähre. Sieht man sich an, was ein Aiwanger dazu zu sagen hat und mit welcher Häme die Aktion gefeiert wird, dann bekommt man schon einen Eidruck, welche Wechselwirkungen da gegeben sind
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
Das ist natürlich nicht Monokausal. Aber die voranschreitende Verrohung der Sprache und damit auch des politischen Diskurses wird aus der Mitte heraus etabliert und vorangetrieben. Allein, dass hier immer weitere Grenzverschiebungen selbstverständlich scheinen, schafft das Klima für solche Aktionen wie die an Habecks Fähre. Sieht man sich an, was ein Aiwanger dazu zu sagen hat und mit welcher Häme die Aktion gefeiert wird, dann bekommt man schon einen Eidruck, welche Wechselwirkungen da gegeben sind
Und um die Kausalkette mal konkret zu beschreiben kann es durchaus konservative Traditionswähler der Union geben, die latente Ausländerfendlichkeit haben (oder einfach nur der Meinung sind, dass es zu viel Migration gibt) und durch Merz diese Haltung weiter in den Vordergrund rückt und dann erinnert sich der ein oder andere dieser Traditionswähler an Merkel und dass die CDU das ja eh nicht konsquent machen wird und sie genau aus diesem Grund dann zur AfD wechseln "weil die machen das dann wenigstens richtig". Das werden nicht 50% der CDU Wähler sein, aber es wird sie geben.
Abgesehen davon sind solche Aussagen von Merz halt kompletter populistischer Schwachsinn, der Stimmung gegen die Regierung schüren soll. Und vermutlich glaubt er auch noch, dass er mit soclhen Aussagen AfD Wähler zur CDU zieht. Wird er aner nicht tun, ganz im Gegenteil. Primtiv und ziemlich dumm ist das von Merz.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Es ist wirklich putzig wie du von der Ampel lauter Dinge in kürzester Zeit erwartest was die Union in 16 Jahren nicht hinbekommen hat.
hawischer schrieb:
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Du gefällst dir wirklich hier allen möglichen Unsinn zu erzählen. Eigentlich müsstest du wissen das es von einer Ankündigung bis zum Vollzug eine gewisse Zeit braucht, das geht nicht hopplahopp. Wenn man etwas zu schnell durchsetzt ohne alle rechtlichen Dinge zu berücksichtigen fliegt einem alles um die Ohren.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Es ist wirklich putzig wie du von der Ampel lauter Dinge in kürzester Zeit erwartest was die Union in 16 Jahren nicht hinbekommen hat.
hawischer schrieb:
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Du gefällst dir wirklich hier allen möglichen Unsinn zu erzählen. Eigentlich müsstest du wissen das es von einer Ankündigung bis zum Vollzug eine gewisse Zeit braucht, das geht nicht hopplahopp. Wenn man etwas zu schnell durchsetzt ohne alle rechtlichen Dinge zu berücksichtigen fliegt einem alles um die Ohren.
Ich habe auf die Versäumnisse der Ära Merkel/Seehofer/Gabriel/Scholz hingewiesen. Ganz sachlich und ohne Putzigkeit. Überlesen? Oder absichtlich nicht zitiert? Deshalb noch mal: "Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Berichte bitte die konkreten Maßnahmen, die die Ankündigung der "Abschiebung im großen Stil" rechtfertigen. Nicht was jetzt normalerweise bei der Frage kommt, warum es nicht geht und wenn, dann nicht so bald. Das kennen wir alles. Nein, die konkreten Maßnahmen für die "Abschiebung im großen Stil." Das ist wichtig, um es den Protestwählern, die die AfD wählen zu erklären. Ihnen nur zu sagen, sie seien Nazis bringt nichts.
Ganz großartiger Deal mit der Türkei ... nennt man sowas nicht "den Bock zum Gärtner gemacht"? Türkische Staatsbürger stellen mit rund 61.000 Asylbewerbungen in 2023 die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber in Deutschland nach Syrern mit 103.000 und noch vor Afghanen mit 51.000 Asylbewerbern.
Ganz abgesehen davon ist die Migration nach Deutschland jetzt bereits wieder ein Ventil um Missstände in unserem Land zu erklären. Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Das kannst du noch so oft behaupten, es ist falsch. Merz befeuert regelmäßig Themen rund um Flüchtlinge und das manchmal mit einer Ausdrucksweise wie man sie von der AfD kennt, der Anführer der Alternative mit Substanz.
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
Das ist natürlich nicht Monokausal. Aber die voranschreitende Verrohung der Sprache und damit auch des politischen Diskurses wird aus der Mitte heraus etabliert und vorangetrieben. Allein, dass hier immer weitere Grenzverschiebungen selbstverständlich scheinen, schafft das Klima für solche Aktionen wie die an Habecks Fähre. Sieht man sich an, was ein Aiwanger dazu zu sagen hat und mit welcher Häme die Aktion gefeiert wird, dann bekommt man schon einen Eidruck, welche Wechselwirkungen da gegeben sind
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
Das ist natürlich nicht Monokausal. Aber die voranschreitende Verrohung der Sprache und damit auch des politischen Diskurses wird aus der Mitte heraus etabliert und vorangetrieben. Allein, dass hier immer weitere Grenzverschiebungen selbstverständlich scheinen, schafft das Klima für solche Aktionen wie die an Habecks Fähre. Sieht man sich an, was ein Aiwanger dazu zu sagen hat und mit welcher Häme die Aktion gefeiert wird, dann bekommt man schon einen Eidruck, welche Wechselwirkungen da gegeben sind
Und um die Kausalkette mal konkret zu beschreiben kann es durchaus konservative Traditionswähler der Union geben, die latente Ausländerfendlichkeit haben (oder einfach nur der Meinung sind, dass es zu viel Migration gibt) und durch Merz diese Haltung weiter in den Vordergrund rückt und dann erinnert sich der ein oder andere dieser Traditionswähler an Merkel und dass die CDU das ja eh nicht konsquent machen wird und sie genau aus diesem Grund dann zur AfD wechseln "weil die machen das dann wenigstens richtig". Das werden nicht 50% der CDU Wähler sein, aber es wird sie geben.
Abgesehen davon sind solche Aussagen von Merz halt kompletter populistischer Schwachsinn, der Stimmung gegen die Regierung schüren soll. Und vermutlich glaubt er auch noch, dass er mit soclhen Aussagen AfD Wähler zur CDU zieht. Wird er aner nicht tun, ganz im Gegenteil. Primtiv und ziemlich dumm ist das von Merz.
Ansonsten bleibe ich trotzdem dabei, dass Merz Ausländerfeindlichkeit auch in der Union wieder salonfähig gemacht hat.
Merz und Konsorten haben so manche ausländerfeindliche Äusserung hoffähig gemacht, damit der AfD in die Karten gespielt.
Das Gegenteil stimmt.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht. Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht. Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Ich fände es schön, wenn auch du mal ein "freundliches Gesicht" zeigen würdest, indem du dich mit der Situation der abschiebebedrohten Ausländer in D beschäftigen würdest.
Die weitaus größte Gruppe der von Abschiebung bedrohten Migranten in D sind die Iraker, genauer gesagt die Jesiden. Diese flüchteten 2019 vor dem IS, der sie zu Tausenden massakriert hatte, was der Bundestag erst im Frühjahr 2023 als Völkermord anerkannt und ein Nicht-Abschiebeversprechen ausgesprochen hat.
Diese Jesiden gelten als vorbildliche und gut zu integrierende Menschen. Insbesondere die Kinder haben in hoher Zahl so gut Deutsch gelernt, dass sie ihren Schulabschluss gemeistert haben und bereits in der Berufsausbildung stehen. Ich kenne einige von ihnen persönlich.
Aufgrund des Drucks von allen Seiten erwägt nun die Bundesregierung (Olaf Scholz), diese größere Gruppe dennoch abzuschieben. Eine erste Abschiebungswelle war für den November geplant, wurde aber aus mir nicht bekannten Gründen abgebrochen.
Dies sind - im Gegensatz zu der von dir vertretenen "gescheiterten Integration" - sehr gut integrierte Flüchtlinge, die ein hohes Potenzial an wertvollen Arbeitskräften bilden. Eine der mir bekannten Jugendlichen lernt gerade Altenpflegerin.
Dennoch müssen sie jetzt jede Minute befürchten, dass sie die Polizei aus dem Bett klingelt und ihnen genau eine Stunde gibt, ihre Koffer zu packen.
Das sind die Realitäten. Wie gesagt: ich fände es schön, wenn du dich einmal näher mit dem Thema beschäftigen würdest. Menschen wie du wären aufgrund ihres Intellekts und der Empathiefähigkeit dazu fähig, hier ins Grübeln zu kommen. Bei anderen (inklusive Merz) habe ich die Hoffnung schon lange aufgegeben.
Das Thema "gebrochene Versprechen" zieht sich durch die Scholz-Politik wie ein roter Faden. Es scheint in der Tat nichts Wert zu sein, wenn er ein Versprechen abgibt. Sehr, sehr schlimm ...
Auch wenn es bei jedem Jesiden (und anderen) um Einzelschicksale geht, wieviele Jesiden leben insgesamt in Deutschland? Weisst Du das?
Ich kann es nicht leiden, wenn es "die Falschen" trifft. Leider habe ich persönlich auch schon sehr negative Erfahrungen gesammelt, was Abschiebevorhaben integrierter Personen angeht ...
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Es ist wirklich putzig wie du von der Ampel lauter Dinge in kürzester Zeit erwartest was die Union in 16 Jahren nicht hinbekommen hat.
hawischer schrieb:
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Du gefällst dir wirklich hier allen möglichen Unsinn zu erzählen. Eigentlich müsstest du wissen das es von einer Ankündigung bis zum Vollzug eine gewisse Zeit braucht, das geht nicht hopplahopp. Wenn man etwas zu schnell durchsetzt ohne alle rechtlichen Dinge zu berücksichtigen fliegt einem alles um die Ohren.
Ich habe auf die Versäumnisse der Ära Merkel/Seehofer/Gabriel/Scholz hingewiesen. Ganz sachlich und ohne Putzigkeit. Überlesen? Oder absichtlich nicht zitiert? Deshalb noch mal: "Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Berichte bitte die konkreten Maßnahmen, die die Ankündigung der "Abschiebung im großen Stil" rechtfertigen. Nicht was jetzt normalerweise bei der Frage kommt, warum es nicht geht und wenn, dann nicht so bald. Das kennen wir alles. Nein, die konkreten Maßnahmen für die "Abschiebung im großen Stil." Das ist wichtig, um es den Protestwählern, die die AfD wählen zu erklären. Ihnen nur zu sagen, sie seien Nazis bringt nichts.
Ganz großartiger Deal mit der Türkei ... nennt man sowas nicht "den Bock zum Gärtner gemacht"? Türkische Staatsbürger stellen mit rund 61.000 Asylbewerbungen in 2023 die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber in Deutschland nach Syrern mit 103.000 und noch vor Afghanen mit 51.000 Asylbewerbern.
Ganz abgesehen davon ist die Migration nach Deutschland jetzt bereits wieder ein Ventil um Missstände in unserem Land zu erklären. Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Du darfst die Migration in Arbeit (die ist tatsächlich wichtig, aber auch diese brauchen Wohnungen) und die Asylberechtigten nicht mit der irregulären Migration verwechseln. Das wird gerne zusammengerührt.
Zugegeben waren in den Zahlen auch die ukrainischen Flüchtlinge (die keinen Asylantrag brauchen) und rund 10 Milliarden für die Fluchtursachenbekämpfung. Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht. Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Ich fände es schön, wenn auch du mal ein "freundliches Gesicht" zeigen würdest, indem du dich mit der Situation der abschiebebedrohten Ausländer in D beschäftigen würdest.
Die weitaus größte Gruppe der von Abschiebung bedrohten Migranten in D sind die Iraker, genauer gesagt die Jesiden. Diese flüchteten 2019 vor dem IS, der sie zu Tausenden massakriert hatte, was der Bundestag erst im Frühjahr 2023 als Völkermord anerkannt und ein Nicht-Abschiebeversprechen ausgesprochen hat.
Diese Jesiden gelten als vorbildliche und gut zu integrierende Menschen. Insbesondere die Kinder haben in hoher Zahl so gut Deutsch gelernt, dass sie ihren Schulabschluss gemeistert haben und bereits in der Berufsausbildung stehen. Ich kenne einige von ihnen persönlich.
Aufgrund des Drucks von allen Seiten erwägt nun die Bundesregierung (Olaf Scholz), diese größere Gruppe dennoch abzuschieben. Eine erste Abschiebungswelle war für den November geplant, wurde aber aus mir nicht bekannten Gründen abgebrochen.
Dies sind - im Gegensatz zu der von dir vertretenen "gescheiterten Integration" - sehr gut integrierte Flüchtlinge, die ein hohes Potenzial an wertvollen Arbeitskräften bilden. Eine der mir bekannten Jugendlichen lernt gerade Altenpflegerin.
Dennoch müssen sie jetzt jede Minute befürchten, dass sie die Polizei aus dem Bett klingelt und ihnen genau eine Stunde gibt, ihre Koffer zu packen.
Das sind die Realitäten. Wie gesagt: ich fände es schön, wenn du dich einmal näher mit dem Thema beschäftigen würdest. Menschen wie du wären aufgrund ihres Intellekts und der Empathiefähigkeit dazu fähig, hier ins Grübeln zu kommen. Bei anderen (inklusive Merz) habe ich die Hoffnung schon lange aufgegeben.
Das Thema "gebrochene Versprechen" zieht sich durch die Scholz-Politik wie ein roter Faden. Es scheint in der Tat nichts Wert zu sein, wenn er ein Versprechen abgibt. Sehr, sehr schlimm ...
Auch wenn es bei jedem Jesiden (und anderen) um Einzelschicksale geht, wieviele Jesiden leben insgesamt in Deutschland? Weisst Du das?
Ich kann es nicht leiden, wenn es "die Falschen" trifft. Leider habe ich persönlich auch schon sehr negative Erfahrungen gesammelt, was Abschiebevorhaben integrierter Personen angeht ...
Das Thema "gebrochene Versprechen" zieht sich durch die Scholz-Politik wie ein roter Faden. Es scheint in der Tat nichts Wert zu sein, wenn er ein Versprechen abgibt. Sehr, sehr schlimm ...
Auch wenn es bei jedem Jesiden (und anderen) um Einzelschicksale geht, wieviele Jesiden leben insgesamt in Deutschland? Weisst Du das?
Ich kann es nicht leiden, wenn es "die Falschen" trifft. Leider habe ich persönlich auch schon sehr negative Erfahrungen gesammelt, was Abschiebevorhaben integrierter Personen angeht ...
Wobei man sagen muss, steht auch in Deinem Link aus der Tageschau, dass es natürlich keine 200.000 Menschen sind, die von der Abschiebung bedroht sind (Was Du auch nicht geschrieben hast): "Nach Schätzungen von Pro Asyl sind daher 5.000 bis 10.000 von Abschiebung in den Irak bedroht - in das Land ihres kollektiven Traumas." Für jeden Einzelnen natürlich trotzdem schlimm, keine Frage. Und natürlich stimmt es, am ehesten werden noch die "ordentlichen" und "leicht zu greifenden" abgeschoben und weniger die Mehrfachstraftäter - dies wurmt glaube ich recht viele Menschen. Übrigens, die erste Landesregierung die Abschiebung von Frauen und Kindern gestoppt hat, dass war eine schwarz-grün geführte, in NRW: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nrw-jesiden-frauen-kinder-abschiebestopp-100.html
Wobei man sagen muss, steht auch in Deinem Link aus der Tageschau, dass es natürlich keine 200.000 Menschen sind, die von der Abschiebung bedroht sind (Was Du auch nicht geschrieben hast): "Nach Schätzungen von Pro Asyl sind daher 5.000 bis 10.000 von Abschiebung in den Irak bedroht - in das Land ihres kollektiven Traumas." Für jeden Einzelnen natürlich trotzdem schlimm, keine Frage. Und natürlich stimmt es, am ehesten werden noch die "ordentlichen" und "leicht zu greifenden" abgeschoben und weniger die Mehrfachstraftäter - dies wurmt glaube ich recht viele Menschen. Übrigens, die erste Landesregierung die Abschiebung von Frauen und Kindern gestoppt hat, dass war eine schwarz-grün geführte, in NRW: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nrw-jesiden-frauen-kinder-abschiebestopp-100.html
Ganz großartiger Deal mit der Türkei ... nennt man sowas nicht "den Bock zum Gärtner gemacht"? Türkische Staatsbürger stellen mit rund 61.000 Asylbewerbungen in 2023 die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber in Deutschland nach Syrern mit 103.000 und noch vor Afghanen mit 51.000 Asylbewerbern.
Ganz abgesehen davon ist die Migration nach Deutschland jetzt bereits wieder ein Ventil um Missstände in unserem Land zu erklären. Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Du darfst die Migration in Arbeit (die ist tatsächlich wichtig, aber auch diese brauchen Wohnungen) und die Asylberechtigten nicht mit der irregulären Migration verwechseln. Das wird gerne zusammengerührt.
Zugegeben waren in den Zahlen auch die ukrainischen Flüchtlinge (die keinen Asylantrag brauchen) und rund 10 Milliarden für die Fluchtursachenbekämpfung. Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Und dann reden wir noch nicht mal über gerechte Besteuerung der Superreichen.
Aber auf diese Verbrecher und Wiederholungstäter kommt leider niemand zu sprechen. Da ist auf einmal Law and Order nicht ganz so wichtig.
und ich denke, dass du schon genau an dem Punkt bist, an dem du denkst, dass uns/dir die Asylbewerber etwas wegnehmen. Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Du darfst die Migration in Arbeit (die ist tatsächlich wichtig, aber auch diese brauchen Wohnungen) und die Asylberechtigten nicht mit der irregulären Migration verwechseln. Das wird gerne zusammengerührt.
Zugegeben waren in den Zahlen auch die ukrainischen Flüchtlinge (die keinen Asylantrag brauchen) und rund 10 Milliarden für die Fluchtursachenbekämpfung. Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Und dann reden wir noch nicht mal über gerechte Besteuerung der Superreichen.
Aber auf diese Verbrecher und Wiederholungstäter kommt leider niemand zu sprechen. Da ist auf einmal Law and Order nicht ganz so wichtig.
Sag's der Regierung. Das Geld liegt scheinbar auf der Straße. Dann können sie auch das Klimageld zahlen. Und die Steuererhöhungen und Kürzungen zurücknehmen. Für die Umsetzung der Kindergrundsicherung werden doch auch 3000 Beamte zusätzlich beschafft.
Ich habe mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Da steht unglaublich viel. U.a. "Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung, aktiver Einsatz für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung." "Die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung soll vorangetrieben werden, u.a. durch die Modernisierung und Beschleunigung der Betriebsprüfung, ..."
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht? Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Da sagst Du was. Kommt mir in der öffentlichen Diskussion auch immer ein wenig kurz. Mutmaßlich gut 100 Milliarden pro Jahr gehen durch Steuerhinterziehung flöten. Damit kannste die Löcher aus dem Verfassungsgerichtsurteil zweimal füllen.
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Und dann reden wir noch nicht mal über gerechte Besteuerung der Superreichen.
Aber auf diese Verbrecher und Wiederholungstäter kommt leider niemand zu sprechen. Da ist auf einmal Law and Order nicht ganz so wichtig.
Sag's der Regierung. Das Geld liegt scheinbar auf der Straße. Dann können sie auch das Klimageld zahlen. Und die Steuererhöhungen und Kürzungen zurücknehmen. Für die Umsetzung der Kindergrundsicherung werden doch auch 3000 Beamte zusätzlich beschafft.
Ich habe mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Da steht unglaublich viel. U.a. "Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung, aktiver Einsatz für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung." "Die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung soll vorangetrieben werden, u.a. durch die Modernisierung und Beschleunigung der Betriebsprüfung, ..."
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht? Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht? Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
Aus dem selben Grund die Union das nie gemacht hat...
Einem Dommermuth baut man einen ICE Bahnhof oder drückt Huawei durch, den besteuert man nicht richtig und schaut auch nicht so genau bei den Steuern nach. Am Ende spendet der nicht mehr...
Von einem Unioner oder FDPler das zu verlangen ist ja, als ob man von einem Grünen fordert den Grundstein für ein AKW zu legen.
Mal ernsthaft, du beschäftigst dich schon mit der Realität?
Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Du darfst die Migration in Arbeit (die ist tatsächlich wichtig, aber auch diese brauchen Wohnungen) und die Asylberechtigten nicht mit der irregulären Migration verwechseln. Das wird gerne zusammengerührt.
Zugegeben waren in den Zahlen auch die ukrainischen Flüchtlinge (die keinen Asylantrag brauchen) und rund 10 Milliarden für die Fluchtursachenbekämpfung. Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
und ich denke, dass du schon genau an dem Punkt bist, an dem du denkst, dass uns/dir die Asylbewerber etwas wegnehmen. Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
und ich denke, dass du schon genau an dem Punkt bist, an dem du denkst, dass uns/dir die Asylbewerber etwas wegnehmen. Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
Ich verzichte bewusst darauf, Dir etwas zu unterstellen oder persönlich zu werden.
Und nun wiederhole ich zum zweiten mal meinen Text von heute Nachmittag.
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
und ich denke, dass du schon genau an dem Punkt bist, an dem du denkst, dass uns/dir die Asylbewerber etwas wegnehmen. Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
und ich denke, dass du schon genau an dem Punkt bist, an dem du denkst, dass uns/dir die Asylbewerber etwas wegnehmen. Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
Ich verzichte bewusst darauf, Dir etwas zu unterstellen oder persönlich zu werden.
Und nun wiederhole ich zum zweiten mal meinen Text von heute Nachmittag.
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
und ich denke, dass du schon genau an dem Punkt bist, an dem du denkst, dass uns/dir die Asylbewerber etwas wegnehmen. Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
Ich verzichte bewusst darauf, Dir etwas zu unterstellen oder persönlich zu werden.
Und nun wiederhole ich zum zweiten mal meinen Text von heute Nachmittag.
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Das ist aber doch keine Antwort auf meine Aussage. Abgesehen davon macht Merz die Migrationspolitik nicht zum Thema, sondern er hetzt gegen Ausländer und du springst drauf an.
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen). Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen. Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
So sehe ich das auch. Zumindest sind das ein paar Gründe, die ich selber der Merkelregierung nachtrage. Schade ist, dass (auch) deswegen jetzt offenbar nur verhältnismässig wenig Nutzen aus der Wählerabstrafung der Ampel gezogen werden kann.
Das stimmt, "mit um die Ohren fliegen" haben der Kanzler und seine Ampelregierung bereits sehr viel Erfahrung gesammelt (da er früher zu Erinnerungslücken neigte, hoffe ich nun für ihn, dass es ihm auch bei den mannigfaltigen jüngste Entscheidungen ... ).
Gut Ding will Weile haben. Schön, dass wir Zeit im Überfluss haben, da kann man die kommenden 1,5 Jahre auch noch überbrücken. ...
Ich sehe ein, dass es schwierig ist. Aber dafür (also um die Probleme unserer Zeit zu lösen, oder wenigstens im Rahmen des erträglichen zu halten) wurden diese Menschen doch gewählt und: leicht kann jeder!
Das Gegenteil stimmt.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
Da sind alles Aussagen, die ich von AfDlern erwarten würde, aber sie kommen aus der Union. Und wenn ein Merz das sagt, dann denkt sich doch der durchschnittliche CDU Wähler, dass das dann wohl ok ist, sowas öffentlich zu sagen.
Und mit der Bürgergelddiskussion spielt er wie gesagt die wohngeldberechtigte, Vollzeit arbeitende Friseurin gegen Bürgergeldempfänger aus. "Arbeit muss sich wieder lohnen" heißt das dann bei Merz, aber dass es sich nicht lohnt als Friseurin zu arbeiten ist ja bekannt, aber das hat nichts mit Bürgergeldempfängern zu tun, sondern mit der lächerlichen Bezahlung, mit der man eine Friseurin abspeist.
Wobei man hier in meinen Augen ein wenig differenzieren muss zwischen Lüge (Zahnarzt), Unsinn (Weihnachtsbaum) und Überspitzungen, mit denen wohl 75 % in diesem Land keine allzu großen Probleme haben (Paschas).
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
War mir immer ein Rätsel, wie das Kürzen von Sozialleistungen (oder das nicht erhöhen) berufstätigen Menschen helfen soll...
Macht aber anscheinend für manche Menschen Sinn.
Da sind alles Aussagen, die ich von AfDlern erwarten würde, aber sie kommen aus der Union. Und wenn ein Merz das sagt, dann denkt sich doch der durchschnittliche CDU Wähler, dass das dann wohl ok ist, sowas öffentlich zu sagen.
Und mit der Bürgergelddiskussion spielt er wie gesagt die wohngeldberechtigte, Vollzeit arbeitende Friseurin gegen Bürgergeldempfänger aus. "Arbeit muss sich wieder lohnen" heißt das dann bei Merz, aber dass es sich nicht lohnt als Friseurin zu arbeiten ist ja bekannt, aber das hat nichts mit Bürgergeldempfängern zu tun, sondern mit der lächerlichen Bezahlung, mit der man eine Friseurin abspeist.
Wobei man hier in meinen Augen ein wenig differenzieren muss zwischen Lüge (Zahnarzt), Unsinn (Weihnachtsbaum) und Überspitzungen, mit denen wohl 75 % in diesem Land keine allzu großen Probleme haben (Paschas).
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
Das ist natürlich nicht Monokausal. Aber die voranschreitende Verrohung der Sprache und damit auch des politischen Diskurses wird aus der Mitte heraus etabliert und vorangetrieben.
Allein, dass hier immer weitere Grenzverschiebungen selbstverständlich scheinen, schafft das Klima für solche Aktionen wie die an Habecks Fähre.
Sieht man sich an, was ein Aiwanger dazu zu sagen hat und mit welcher Häme die Aktion gefeiert wird, dann bekommt man schon einen Eidruck, welche Wechselwirkungen da gegeben sind
Da sind alles Aussagen, die ich von AfDlern erwarten würde, aber sie kommen aus der Union. Und wenn ein Merz das sagt, dann denkt sich doch der durchschnittliche CDU Wähler, dass das dann wohl ok ist, sowas öffentlich zu sagen.
Und mit der Bürgergelddiskussion spielt er wie gesagt die wohngeldberechtigte, Vollzeit arbeitende Friseurin gegen Bürgergeldempfänger aus. "Arbeit muss sich wieder lohnen" heißt das dann bei Merz, aber dass es sich nicht lohnt als Friseurin zu arbeiten ist ja bekannt, aber das hat nichts mit Bürgergeldempfängern zu tun, sondern mit der lächerlichen Bezahlung, mit der man eine Friseurin abspeist.
War mir immer ein Rätsel, wie das Kürzen von Sozialleistungen (oder das nicht erhöhen) berufstätigen Menschen helfen soll...
Macht aber anscheinend für manche Menschen Sinn.
Wobei man hier in meinen Augen ein wenig differenzieren muss zwischen Lüge (Zahnarzt), Unsinn (Weihnachtsbaum) und Überspitzungen, mit denen wohl 75 % in diesem Land keine allzu großen Probleme haben (Paschas).
Und inwiefern sorgt das dann für den Aufschwung der AfD?
Also diese hier schon oft vorgebrachte Kausalkette ist mir irgendwie zu kurz gesprungen und fokussiert sich zu stark auf einen Teil des Problems.
Das ist natürlich nicht Monokausal. Aber die voranschreitende Verrohung der Sprache und damit auch des politischen Diskurses wird aus der Mitte heraus etabliert und vorangetrieben.
Allein, dass hier immer weitere Grenzverschiebungen selbstverständlich scheinen, schafft das Klima für solche Aktionen wie die an Habecks Fähre.
Sieht man sich an, was ein Aiwanger dazu zu sagen hat und mit welcher Häme die Aktion gefeiert wird, dann bekommt man schon einen Eidruck, welche Wechselwirkungen da gegeben sind
Und um die Kausalkette mal konkret zu beschreiben kann es durchaus konservative Traditionswähler der Union geben, die latente Ausländerfendlichkeit haben (oder einfach nur der Meinung sind, dass es zu viel Migration gibt) und durch Merz diese Haltung weiter in den Vordergrund rückt und dann erinnert sich der ein oder andere dieser Traditionswähler an Merkel und dass die CDU das ja eh nicht konsquent machen wird und sie genau aus diesem Grund dann zur AfD wechseln "weil die machen das dann wenigstens richtig".
Das werden nicht 50% der CDU Wähler sein, aber es wird sie geben.
Abgesehen davon sind solche Aussagen von Merz halt kompletter populistischer Schwachsinn, der Stimmung gegen die Regierung schüren soll. Und vermutlich glaubt er auch noch, dass er mit soclhen Aussagen AfD Wähler zur CDU zieht. Wird er aner nicht tun, ganz im Gegenteil.
Primtiv und ziemlich dumm ist das von Merz.
Es ist wirklich putzig wie du von der Ampel lauter Dinge in kürzester Zeit erwartest was die Union in 16 Jahren nicht hinbekommen hat.
Du gefällst dir wirklich hier allen möglichen Unsinn zu erzählen. Eigentlich müsstest du wissen das es von einer Ankündigung bis zum Vollzug eine gewisse Zeit braucht, das geht nicht hopplahopp. Wenn man etwas zu schnell durchsetzt ohne alle rechtlichen Dinge zu berücksichtigen fliegt einem alles um die Ohren.
Ich habe auf die Versäumnisse der Ära Merkel/Seehofer/Gabriel/Scholz hingewiesen. Ganz sachlich und ohne Putzigkeit. Überlesen? Oder absichtlich nicht zitiert? Deshalb noch mal:
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Berichte bitte die konkreten Maßnahmen, die die Ankündigung der "Abschiebung im großen Stil" rechtfertigen.
Nicht was jetzt normalerweise bei der Frage kommt, warum es nicht geht und wenn, dann nicht so bald. Das kennen wir alles.
Nein, die konkreten Maßnahmen für die "Abschiebung im großen Stil."
Das ist wichtig, um es den Protestwählern, die die AfD wählen zu erklären. Ihnen nur zu sagen, sie seien Nazis bringt nichts.
Türkische Staatsbürger stellen mit rund 61.000 Asylbewerbungen in 2023 die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber in Deutschland nach Syrern mit 103.000 und noch vor Afghanen mit 51.000 Asylbewerbern.
Ganz abgesehen davon ist die Migration nach Deutschland jetzt bereits wieder ein Ventil um Missstände in unserem Land zu erklären.
Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Das kannst du noch so oft behaupten, es ist falsch. Merz befeuert regelmäßig Themen rund um Flüchtlinge und das manchmal mit einer Ausdrucksweise wie man sie von der AfD kennt, der Anführer der Alternative mit Substanz.
Das ist natürlich nicht Monokausal. Aber die voranschreitende Verrohung der Sprache und damit auch des politischen Diskurses wird aus der Mitte heraus etabliert und vorangetrieben.
Allein, dass hier immer weitere Grenzverschiebungen selbstverständlich scheinen, schafft das Klima für solche Aktionen wie die an Habecks Fähre.
Sieht man sich an, was ein Aiwanger dazu zu sagen hat und mit welcher Häme die Aktion gefeiert wird, dann bekommt man schon einen Eidruck, welche Wechselwirkungen da gegeben sind
Und um die Kausalkette mal konkret zu beschreiben kann es durchaus konservative Traditionswähler der Union geben, die latente Ausländerfendlichkeit haben (oder einfach nur der Meinung sind, dass es zu viel Migration gibt) und durch Merz diese Haltung weiter in den Vordergrund rückt und dann erinnert sich der ein oder andere dieser Traditionswähler an Merkel und dass die CDU das ja eh nicht konsquent machen wird und sie genau aus diesem Grund dann zur AfD wechseln "weil die machen das dann wenigstens richtig".
Das werden nicht 50% der CDU Wähler sein, aber es wird sie geben.
Abgesehen davon sind solche Aussagen von Merz halt kompletter populistischer Schwachsinn, der Stimmung gegen die Regierung schüren soll. Und vermutlich glaubt er auch noch, dass er mit soclhen Aussagen AfD Wähler zur CDU zieht. Wird er aner nicht tun, ganz im Gegenteil.
Primtiv und ziemlich dumm ist das von Merz.
Das Gegenteil stimmt.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
Ich fände es schön, wenn auch du mal ein "freundliches Gesicht" zeigen würdest, indem du dich mit der Situation der abschiebebedrohten Ausländer in D beschäftigen würdest.
Die weitaus größte Gruppe der von Abschiebung bedrohten Migranten in D sind die Iraker, genauer gesagt die Jesiden. Diese flüchteten 2019 vor dem IS, der sie zu Tausenden massakriert hatte, was der Bundestag erst im Frühjahr 2023 als Völkermord anerkannt und ein Nicht-Abschiebeversprechen ausgesprochen hat.
Diese Jesiden gelten als vorbildliche und gut zu integrierende Menschen. Insbesondere die Kinder haben in hoher Zahl so gut Deutsch gelernt, dass sie ihren Schulabschluss gemeistert haben und bereits in der Berufsausbildung stehen. Ich kenne einige von ihnen persönlich.
Aufgrund des Drucks von allen Seiten erwägt nun die Bundesregierung (Olaf Scholz), diese größere Gruppe dennoch abzuschieben. Eine erste Abschiebungswelle war für den November geplant, wurde aber aus mir nicht bekannten Gründen abgebrochen.
Dies sind - im Gegensatz zu der von dir vertretenen "gescheiterten Integration" - sehr gut integrierte Flüchtlinge, die ein hohes Potenzial an wertvollen Arbeitskräften bilden. Eine der mir bekannten Jugendlichen lernt gerade Altenpflegerin.
Dennoch müssen sie jetzt jede Minute befürchten, dass sie die Polizei aus dem Bett klingelt und ihnen genau eine Stunde gibt, ihre Koffer zu packen.
Das sind die Realitäten. Wie gesagt: ich fände es schön, wenn du dich einmal näher mit dem Thema beschäftigen würdest. Menschen wie du wären aufgrund ihres Intellekts und der Empathiefähigkeit dazu fähig, hier ins Grübeln zu kommen. Bei anderen (inklusive Merz) habe ich die Hoffnung schon lange aufgegeben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/abschiebungen-irak-jesiden-100.html
Auch wenn es bei jedem Jesiden (und anderen) um Einzelschicksale geht, wieviele Jesiden leben insgesamt in Deutschland? Weisst Du das?
Ich kann es nicht leiden, wenn es "die Falschen" trifft. Leider habe ich persönlich auch schon sehr negative Erfahrungen gesammelt, was Abschiebevorhaben integrierter Personen angeht ...
Ich habe auf die Versäumnisse der Ära Merkel/Seehofer/Gabriel/Scholz hingewiesen. Ganz sachlich und ohne Putzigkeit. Überlesen? Oder absichtlich nicht zitiert? Deshalb noch mal:
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Berichte bitte die konkreten Maßnahmen, die die Ankündigung der "Abschiebung im großen Stil" rechtfertigen.
Nicht was jetzt normalerweise bei der Frage kommt, warum es nicht geht und wenn, dann nicht so bald. Das kennen wir alles.
Nein, die konkreten Maßnahmen für die "Abschiebung im großen Stil."
Das ist wichtig, um es den Protestwählern, die die AfD wählen zu erklären. Ihnen nur zu sagen, sie seien Nazis bringt nichts.
Türkische Staatsbürger stellen mit rund 61.000 Asylbewerbungen in 2023 die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber in Deutschland nach Syrern mit 103.000 und noch vor Afghanen mit 51.000 Asylbewerbern.
Ganz abgesehen davon ist die Migration nach Deutschland jetzt bereits wieder ein Ventil um Missstände in unserem Land zu erklären.
Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Du darfst die Migration in Arbeit (die ist tatsächlich wichtig, aber auch diese brauchen Wohnungen) und die Asylberechtigten nicht mit der irregulären Migration verwechseln. Das wird gerne zusammengerührt.
"In diesem Jahr [2023] addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister."
https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html
Davon entfielen rund 27 Milliarden auf den Bund
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingspolitik-kosten-100.html
Zugegeben waren in den Zahlen auch die ukrainischen Flüchtlinge (die keinen Asylantrag brauchen) und rund 10 Milliarden für die Fluchtursachenbekämpfung.
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Ich fände es schön, wenn auch du mal ein "freundliches Gesicht" zeigen würdest, indem du dich mit der Situation der abschiebebedrohten Ausländer in D beschäftigen würdest.
Die weitaus größte Gruppe der von Abschiebung bedrohten Migranten in D sind die Iraker, genauer gesagt die Jesiden. Diese flüchteten 2019 vor dem IS, der sie zu Tausenden massakriert hatte, was der Bundestag erst im Frühjahr 2023 als Völkermord anerkannt und ein Nicht-Abschiebeversprechen ausgesprochen hat.
Diese Jesiden gelten als vorbildliche und gut zu integrierende Menschen. Insbesondere die Kinder haben in hoher Zahl so gut Deutsch gelernt, dass sie ihren Schulabschluss gemeistert haben und bereits in der Berufsausbildung stehen. Ich kenne einige von ihnen persönlich.
Aufgrund des Drucks von allen Seiten erwägt nun die Bundesregierung (Olaf Scholz), diese größere Gruppe dennoch abzuschieben. Eine erste Abschiebungswelle war für den November geplant, wurde aber aus mir nicht bekannten Gründen abgebrochen.
Dies sind - im Gegensatz zu der von dir vertretenen "gescheiterten Integration" - sehr gut integrierte Flüchtlinge, die ein hohes Potenzial an wertvollen Arbeitskräften bilden. Eine der mir bekannten Jugendlichen lernt gerade Altenpflegerin.
Dennoch müssen sie jetzt jede Minute befürchten, dass sie die Polizei aus dem Bett klingelt und ihnen genau eine Stunde gibt, ihre Koffer zu packen.
Das sind die Realitäten. Wie gesagt: ich fände es schön, wenn du dich einmal näher mit dem Thema beschäftigen würdest. Menschen wie du wären aufgrund ihres Intellekts und der Empathiefähigkeit dazu fähig, hier ins Grübeln zu kommen. Bei anderen (inklusive Merz) habe ich die Hoffnung schon lange aufgegeben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/abschiebungen-irak-jesiden-100.html
Auch wenn es bei jedem Jesiden (und anderen) um Einzelschicksale geht, wieviele Jesiden leben insgesamt in Deutschland? Weisst Du das?
Ich kann es nicht leiden, wenn es "die Falschen" trifft. Leider habe ich persönlich auch schon sehr negative Erfahrungen gesammelt, was Abschiebevorhaben integrierter Personen angeht ...
Auch wenn es bei jedem Jesiden (und anderen) um Einzelschicksale geht, wieviele Jesiden leben insgesamt in Deutschland? Weisst Du das?
Ich kann es nicht leiden, wenn es "die Falschen" trifft. Leider habe ich persönlich auch schon sehr negative Erfahrungen gesammelt, was Abschiebevorhaben integrierter Personen angeht ...
"Nach Schätzungen von Pro Asyl sind daher 5.000 bis 10.000 von Abschiebung in den Irak bedroht - in das Land ihres kollektiven Traumas."
Für jeden Einzelnen natürlich trotzdem schlimm, keine Frage.
Und natürlich stimmt es, am ehesten werden noch die "ordentlichen" und "leicht zu greifenden" abgeschoben und weniger die Mehrfachstraftäter - dies wurmt glaube ich recht viele Menschen.
Übrigens, die erste Landesregierung die Abschiebung von Frauen und Kindern gestoppt hat, dass war eine schwarz-grün geführte, in NRW:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nrw-jesiden-frauen-kinder-abschiebestopp-100.html
"Nach Schätzungen von Pro Asyl sind daher 5.000 bis 10.000 von Abschiebung in den Irak bedroht - in das Land ihres kollektiven Traumas."
Für jeden Einzelnen natürlich trotzdem schlimm, keine Frage.
Und natürlich stimmt es, am ehesten werden noch die "ordentlichen" und "leicht zu greifenden" abgeschoben und weniger die Mehrfachstraftäter - dies wurmt glaube ich recht viele Menschen.
Übrigens, die erste Landesregierung die Abschiebung von Frauen und Kindern gestoppt hat, dass war eine schwarz-grün geführte, in NRW:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nrw-jesiden-frauen-kinder-abschiebestopp-100.html
Türkische Staatsbürger stellen mit rund 61.000 Asylbewerbungen in 2023 die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber in Deutschland nach Syrern mit 103.000 und noch vor Afghanen mit 51.000 Asylbewerbern.
Ganz abgesehen davon ist die Migration nach Deutschland jetzt bereits wieder ein Ventil um Missstände in unserem Land zu erklären.
Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Du darfst die Migration in Arbeit (die ist tatsächlich wichtig, aber auch diese brauchen Wohnungen) und die Asylberechtigten nicht mit der irregulären Migration verwechseln. Das wird gerne zusammengerührt.
"In diesem Jahr [2023] addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister."
https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html
Davon entfielen rund 27 Milliarden auf den Bund
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingspolitik-kosten-100.html
Zugegeben waren in den Zahlen auch die ukrainischen Flüchtlinge (die keinen Asylantrag brauchen) und rund 10 Milliarden für die Fluchtursachenbekämpfung.
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Und dann reden wir noch nicht mal über gerechte Besteuerung der Superreichen.
Aber auf diese Verbrecher und Wiederholungstäter kommt leider niemand zu sprechen.
Da ist auf einmal Law and Order nicht ganz so wichtig.
Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
Leider sprechen die Zahlen eine Sprache, die nicht jeder verstehen kann.
Du darfst die Migration in Arbeit (die ist tatsächlich wichtig, aber auch diese brauchen Wohnungen) und die Asylberechtigten nicht mit der irregulären Migration verwechseln. Das wird gerne zusammengerührt.
"In diesem Jahr [2023] addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister."
https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html
Davon entfielen rund 27 Milliarden auf den Bund
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingspolitik-kosten-100.html
Zugegeben waren in den Zahlen auch die ukrainischen Flüchtlinge (die keinen Asylantrag brauchen) und rund 10 Milliarden für die Fluchtursachenbekämpfung.
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Und dann reden wir noch nicht mal über gerechte Besteuerung der Superreichen.
Aber auf diese Verbrecher und Wiederholungstäter kommt leider niemand zu sprechen.
Da ist auf einmal Law and Order nicht ganz so wichtig.
Für die Umsetzung der Kindergrundsicherung werden doch auch 3000 Beamte zusätzlich beschafft.
Ich habe mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Da steht unglaublich viel. U.a.
"Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung, aktiver Einsatz für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung."
"Die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung soll vorangetrieben werden, u.a. durch die Modernisierung und Beschleunigung der Betriebsprüfung, ..."
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht?
Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
https://www.ey.com/de_de/steuernachrichten/koalitionsvertrag-vorgelegt-die-steuerpolitik-der-ampelkoalition
Da sagst Du was. Kommt mir in der öffentlichen Diskussion auch immer ein wenig kurz. Mutmaßlich gut 100 Milliarden pro Jahr gehen durch Steuerhinterziehung flöten. Damit kannste die Löcher aus dem Verfassungsgerichtsurteil zweimal füllen.
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Und dann reden wir noch nicht mal über gerechte Besteuerung der Superreichen.
Aber auf diese Verbrecher und Wiederholungstäter kommt leider niemand zu sprechen.
Da ist auf einmal Law and Order nicht ganz so wichtig.
Für die Umsetzung der Kindergrundsicherung werden doch auch 3000 Beamte zusätzlich beschafft.
Ich habe mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Da steht unglaublich viel. U.a.
"Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung, aktiver Einsatz für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung."
"Die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung soll vorangetrieben werden, u.a. durch die Modernisierung und Beschleunigung der Betriebsprüfung, ..."
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht?
Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
https://www.ey.com/de_de/steuernachrichten/koalitionsvertrag-vorgelegt-die-steuerpolitik-der-ampelkoalition
Aus dem selben Grund die Union das nie gemacht hat...
Einem Dommermuth baut man einen ICE Bahnhof oder drückt Huawei durch, den besteuert man nicht richtig und schaut auch nicht so genau bei den Steuern nach. Am Ende spendet der nicht mehr...
Von einem Unioner oder FDPler das zu verlangen ist ja, als ob man von einem Grünen fordert den Grundstein für ein AKW zu legen.
Mal ernsthaft, du beschäftigst dich schon mit der Realität?
Du darfst die Migration in Arbeit (die ist tatsächlich wichtig, aber auch diese brauchen Wohnungen) und die Asylberechtigten nicht mit der irregulären Migration verwechseln. Das wird gerne zusammengerührt.
"In diesem Jahr [2023] addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister."
https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html
Davon entfielen rund 27 Milliarden auf den Bund
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingspolitik-kosten-100.html
Zugegeben waren in den Zahlen auch die ukrainischen Flüchtlinge (die keinen Asylantrag brauchen) und rund 10 Milliarden für die Fluchtursachenbekämpfung.
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
Ich verzichte bewusst darauf, Dir etwas zu unterstellen oder persönlich zu werden.
Und nun wiederhole ich zum zweiten mal meinen Text von heute Nachmittag.
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
Ich verzichte bewusst darauf, Dir etwas zu unterstellen oder persönlich zu werden.
Und nun wiederhole ich zum zweiten mal meinen Text von heute Nachmittag.
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Das ist aber doch keine Antwort auf meine Aussage.
Abgesehen davon macht Merz die Migrationspolitik nicht zum Thema, sondern er hetzt gegen Ausländer und du springst drauf an.
So sehe ich das auch. Zumindest sind das ein paar Gründe, die ich selber der Merkelregierung nachtrage. Schade ist, dass (auch) deswegen jetzt offenbar nur verhältnismässig wenig Nutzen aus der Wählerabstrafung der Ampel gezogen werden kann.