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Landtagswahlen 2023

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Habemus Regierender Bügermeister Berlin
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Bettina Jarasch könnte man ja mal werfen! 😘
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Der Tip kommt zu spät
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Habemus Regierender Bügermeister Berlin
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Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen. 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gab es auch.


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Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen. 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gab es auch.


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Landroval schrieb:

Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen. 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gab es auch.


Gewählt mit den Stimmen der AFD Abgeordneten. Diese hatten sich in den beiden ersten Wahlgängen noch enthalten!!

Meine Quelle hier.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html
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In der Süddeutschen heisst es, dass bei der SPD (so deren Abgeordneter Orkan Özdemir) nur 2 Gegenakteure bekannt seien und mehr nicht gegen Wegner gestimmt hätten. Er weist darauf hin, dass die CDU ihre Reihen schliessen solle.  
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-wahlkrimi-in-berlin-wegner-faellt-zweimal-durch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230426-99-463552

Was soll man denn davon halten? Ich sage: "Die spinnen, die Grokoer*innen!"  
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Landroval schrieb:

In der Süddeutschen heisst es, dass bei der SPD (so deren Abgeordneter Orkan Özdemir) nur 2 Gegenakteure bekannt seien und mehr nicht gegen Wegner gestimmt hätten. Er weist darauf hin, dass die CDU ihre Reihen schliessen solle.  
...
Was soll man denn davon halten? Ich sage: "Die spinnen, die Grokoer*innen!"  


Naja, so Behauptungen kann man glauben...oder aber herzlich darüber lachen
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Landroval schrieb:

Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen. 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gab es auch.


Gewählt mit den Stimmen der AFD Abgeordneten. Diese hatten sich in den beiden ersten Wahlgängen noch enthalten!!

Meine Quelle hier.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html
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franzzufuss schrieb:

Landroval schrieb:

Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen. 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gab es auch.


Gewählt mit den Stimmen der AFD Abgeordneten. Diese hatten sich in den beiden ersten Wahlgängen noch enthalten!!

Meine Quelle hier.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html


So ganz klar ist das noch nicht. Die AfD nimmt das für dich lediglich in Anspruch.

Unabhängig davon: großartige Leistung in Berlin. Erst eine von der Mehrheit gewollte Koalition gleich von Anfang an sabotieren und dann noch der AfD eine Steilvorlage liefern, damit sie die parlamentarische Demokratie vor sich hertreiben kann.  
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franzzufuss schrieb:

Landroval schrieb:

Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen. 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gab es auch.


Gewählt mit den Stimmen der AFD Abgeordneten. Diese hatten sich in den beiden ersten Wahlgängen noch enthalten!!

Meine Quelle hier.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html


So ganz klar ist das noch nicht. Die AfD nimmt das für dich lediglich in Anspruch.

Unabhängig davon: großartige Leistung in Berlin. Erst eine von der Mehrheit gewollte Koalition gleich von Anfang an sabotieren und dann noch der AfD eine Steilvorlage liefern, damit sie die parlamentarische Demokratie vor sich hertreiben kann.  
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Muss natürlich „für sich lediglich in Anspruch“ heißen.
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Schon krass wie die AfD so etwas einfach mal behauptet und nicht wenige plappern es nach, weil es gegen die CDU geht.
Das weiß jemand wie er raffiniert Stöckchen hinhält und spaltet.
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Schon krass wie die AfD so etwas einfach mal behauptet und nicht wenige plappern es nach, weil es gegen die CDU geht.
Das weiß jemand wie er raffiniert Stöckchen hinhält und spaltet.
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Es geht weniger gegen die CDU. Die ist sowieso für die halbe SPD, die Berliner Grünen und Linken ein Gottbehütuns.

Es geht gegen die SPD. Von eigenen Leuten , z.B. Frau Chebli und von enttäuschten Grünen und Linken.
Die BT-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführein Irene Mihalic von den Grünen twittert heute um 17:28.:

"Wahnsinn: Schwarz-Rot-Blau (Braun) in #Berlin? Allein die Möglichkeit, dass Wegner nur mit den Stimmen der rechtsextremen #noAfD an die Macht gekommen sein könnte ist eine Katastrophe für die Demokratie! #CDU und #SPD können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!"

Das Bild mit dem Stöckchen der AfD stimmt.
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Es geht weniger gegen die CDU. Die ist sowieso für die halbe SPD, die Berliner Grünen und Linken ein Gottbehütuns.

Es geht gegen die SPD. Von eigenen Leuten , z.B. Frau Chebli und von enttäuschten Grünen und Linken.
Die BT-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführein Irene Mihalic von den Grünen twittert heute um 17:28.:

"Wahnsinn: Schwarz-Rot-Blau (Braun) in #Berlin? Allein die Möglichkeit, dass Wegner nur mit den Stimmen der rechtsextremen #noAfD an die Macht gekommen sein könnte ist eine Katastrophe für die Demokratie! #CDU und #SPD können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!"

Das Bild mit dem Stöckchen der AfD stimmt.
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Ach, sowas darf man doch gar nicht erst für voll nehmen. Das ist die typische Arbeit der Opposition um den politischen Gegner zu diskreditieren bzw. eins auszuwischen. Wäre der neue OB ein Grüner, es hätte so ein Wahl-Hick-Hack gegeben und die AfD hätte sowas geschrieben, hätte man von der Person das genaue Gegenteil auf Twitter gehört.

Die Politik macht sich einfach unglaubwürdig. Es geht doch schon längst nicht mehr um Werte. Es geht darum der anderen Partei - völlig egal welcher - in der Oppositionsarbeit eins auszuwischen.

Politiker - die Fähnchen im Winde.
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Was mich etwas gewundert hat, war die scheinbare Notwendigkeit vor dem 3. Wahlgang erstmal zu beraten wie es weitergeht. Dieser Antrag hat ja eine breite Mehrheit bekommen:

"Vor Beginn des dritten Wahlgangs war auf Antrag von Grünen und Linkspartei der Ältestenrat zusammengekommen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die dritte Abstimmung zu klären. Steffen Zillich von der Linkspartei hatte den Antrag damit begründet, dass eine "außergewöhnliche Situation" vorläge, die in Berlin wohl "beispiellos" sei und dass es "erhebliche Unsicherheiten" darüber gäbe, "unter welcher rechtlichen Situation ein solcher dritter Wahlgang stattfinden" könne"

Die mussten wirklich die rechtlichen Rahmenbedingungen klären, weil ihnen nicht klar war wie man nach dem zweiten Wahlgang weitermachen muss? Und es ist wirklich niemand mal auf die Idee gekommen sich vor diesem Tag über so ein nun wirklich nicht unwahrscheinliches Szenario Gedanken zu machen?
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Was mich etwas gewundert hat, war die scheinbare Notwendigkeit vor dem 3. Wahlgang erstmal zu beraten wie es weitergeht. Dieser Antrag hat ja eine breite Mehrheit bekommen:

"Vor Beginn des dritten Wahlgangs war auf Antrag von Grünen und Linkspartei der Ältestenrat zusammengekommen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die dritte Abstimmung zu klären. Steffen Zillich von der Linkspartei hatte den Antrag damit begründet, dass eine "außergewöhnliche Situation" vorläge, die in Berlin wohl "beispiellos" sei und dass es "erhebliche Unsicherheiten" darüber gäbe, "unter welcher rechtlichen Situation ein solcher dritter Wahlgang stattfinden" könne"

Die mussten wirklich die rechtlichen Rahmenbedingungen klären, weil ihnen nicht klar war wie man nach dem zweiten Wahlgang weitermachen muss? Und es ist wirklich niemand mal auf die Idee gekommen sich vor diesem Tag über so ein nun wirklich nicht unwahrscheinliches Szenario Gedanken zu machen?
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Es ging nur aus vorgeschobenen Gründen um rechtliche Rahmenbedingungen. Linke und Grüne wollten den dritten Wahlgang an diesem Tag verhindern, wussten sie doch, dass die Hürde niedriger lag, als bei den ersten beiden Wahlgängen. Jetzt reichte die einfache Mehrheit.
Vor dem Antrag der Linken zur Einberufung des Ältestenrates stimmten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken auf eine Vertagung, die AfD enthielt sich.
Offenbar gab es Hoffnungen bei Linken und Grünen durch einen neuen, verschobenen dritten Wahlgang Zeit zu finden, doch noch einmal bei der SPD für RGR zu werben.
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Es ging nur aus vorgeschobenen Gründen um rechtliche Rahmenbedingungen. Linke und Grüne wollten den dritten Wahlgang an diesem Tag verhindern, wussten sie doch, dass die Hürde niedriger lag, als bei den ersten beiden Wahlgängen. Jetzt reichte die einfache Mehrheit.
Vor dem Antrag der Linken zur Einberufung des Ältestenrates stimmten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken auf eine Vertagung, die AfD enthielt sich.
Offenbar gab es Hoffnungen bei Linken und Grünen durch einen neuen, verschobenen dritten Wahlgang Zeit zu finden, doch noch einmal bei der SPD für RGR zu werben.
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Es ist halt echt erbärmlich, das gestrige Bild der Politik.
Und die ganze Chose nur, weil die damalige Regierung nicht in der Lage war eine Wahl ordentlich zu organisieren.
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Es ging nur aus vorgeschobenen Gründen um rechtliche Rahmenbedingungen. Linke und Grüne wollten den dritten Wahlgang an diesem Tag verhindern, wussten sie doch, dass die Hürde niedriger lag, als bei den ersten beiden Wahlgängen. Jetzt reichte die einfache Mehrheit.
Vor dem Antrag der Linken zur Einberufung des Ältestenrates stimmten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken auf eine Vertagung, die AfD enthielt sich.
Offenbar gab es Hoffnungen bei Linken und Grünen durch einen neuen, verschobenen dritten Wahlgang Zeit zu finden, doch noch einmal bei der SPD für RGR zu werben.
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hawischer schrieb:

Es ging nur aus vorgeschobenen Gründen um rechtliche Rahmenbedingungen. Linke und Grüne wollten den dritten Wahlgang an diesem Tag verhindern, wussten sie doch, dass die Hürde niedriger lag, als bei den ersten beiden Wahlgängen. Jetzt reichte die einfache Mehrheit.
Vor dem Antrag der Linken zur Einberufung des Ältestenrates stimmten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken auf eine Vertagung, die AfD enthielt sich.
Offenbar gab es Hoffnungen bei Linken und Grünen durch einen neuen, verschobenen dritten Wahlgang Zeit zu finden, doch noch einmal bei der SPD für RGR zu werben.

Und das weißt du woher?
Oder ist das wieder nur wilde Spekulation, also so ne Erzählung die dir ins Bild passt?
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Für Bremen, wo am 14. Mai gewählt wird, gibt es eine neue Umfrage, jetzt bereinigt um die nicht antrittsberechtigte AfD. Diese hat mit der rechtspopulistischen BIW schon ihren Nachfolger gefunden.

CDU: 28 (+ 1,3)
SPD: 31 (+ 6,1)
Grüne: 17 (- 0,4)
FDP: 6 (+ 0,1)
Linke: 7 (- 4,3)
BIW: 6 (+ 3,6)

Aktuell sieht es also nach einem Sieg für den SPD-OB Bovenschulte aus. Mangels Koalitionsmöglichkeiten wird die CDU ohnehin wohl keine Rolle spielen. Der kann es nur darum gehen wieder vor der SPD zu landen.

Die Frage ist also eher, ob eine der kleineren Parteien nicht in den Landtag kommt (tendenziell kommen eher alle rein) und ob es für Rot-Grün alleine bereits reicht...

Dazu kommt ja noch das Wahlrecht mit getrennten Einheiten zwsichen Bremen und Bremerhaven, so dass natürlich auch Parteien mit unter 5 % in einem Gebiet durch ein 5+x Ergebnis im anderen zumindest teilweise einziehen kann.
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SGE_Werner schrieb:

Für Bremen, wo am 14. Mai gewählt wird, gibt es eine neue Umfrage, jetzt bereinigt um die nicht antrittsberechtigte AfD. Diese hat mit der rechtspopulistischen BIW schon ihren Nachfolger gefunden.

CDU: 28 (+ 1,3)
SPD: 31 (+ 6,1)
Grüne: 17 (- 0,4)
FDP: 6 (+ 0,1)
Linke: 7 (- 4,3)
BIW: 6 (+ 3,6)



INSA mit 30 für CDU, 30 für SPD, 15 für die Grünen, 7 für FDP, 6 für die Linken und 7 für BIW.

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Schon krass wie die AfD so etwas einfach mal behauptet und nicht wenige plappern es nach, weil es gegen die CDU geht.
Das weiß jemand wie er raffiniert Stöckchen hinhält und spaltet.
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es wäre natürlich eine möglichkeit nicht über die vorgänge zu berichten, auch wenn ich mir das sehr schwer vorstelle. es ist schon etwas naiv zu fordern, dass über diese vorgänge nicht berichtet werden darf.

die andere möglichkeit wäre es gewesen, sich eine stabile mehrheit zu organisieren und dann vor dem dritten wahlgang, als klar war, was passieren wird, die notbremse zu ziehen.
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es wäre natürlich eine möglichkeit nicht über die vorgänge zu berichten, auch wenn ich mir das sehr schwer vorstelle. es ist schon etwas naiv zu fordern, dass über diese vorgänge nicht berichtet werden darf.

die andere möglichkeit wäre es gewesen, sich eine stabile mehrheit zu organisieren und dann vor dem dritten wahlgang, als klar war, was passieren wird, die notbremse zu ziehen.
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Xaver08 schrieb:

die andere möglichkeit wäre es gewesen, sich eine stabile mehrheit zu organisieren und dann vor dem dritten wahlgang, als klar war, was passieren wird, die notbremse zu ziehen.



k.A. was die Alternative gewesen wäre: Neue Koalitionsverhandlungen Rot-Rot-Grün unter völlig vergifteten Innen Verhältnis (Giffey hat ja ordentlich gegen Grüne "abgeledert") oder Schwarz-Grün??
egal, mal schauen wie die GroKo in Berlin ihre Aufgaben meistert
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Die drei letzten Umfragen in den letzten Tagen durch Infratest, INSA und FG Wahlen ergeben für Bremen am Sonntag folgendes Bild:

CDU: 27,3 % (+ 0,6 %)
SPD: 30,0 % (+ 5,1 %)
Grüne: 12,7 % (- 4,7 %)
FDP: 6,0 % (+ 0,1 %)
Linke: 9,3 % (- 2,0 %)
BIW: 8,7 % (+ 6,3 %)
Sonstige: 6,0 % (+ 0,8 %)

BIW würde praktisch ziemlich genau die 6 % der AfD schlucken. SPD schluckt die Prozente von den Grünen.
Die drei Umfragen sind sehr nah beisammen, die Spanne zwischen Maximum und Minimum beträgt überall nur max. 1 % , bei Sonstigen 2 %.
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Was zur Hölle ist "Bürger in Wut"? Wer traut sich unter so einem Namen anzutreten und wer wählt die?
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Was zur Hölle ist "Bürger in Wut"? Wer traut sich unter so einem Namen anzutreten und wer wählt die?
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Na die Wutbürger
Eine andere Bezeichnung oder Einschätzung würde gegen die Netiquette verstoßen


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