Eine Zusammenarbeit mit der Ampel schloss der CDU-Politiker aus. Die Union sei "in allen wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl- und Einwanderungspolitik völlig anderer Meinung" als die Ampelkoalition, "und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz", sagte Merz.
So schreibt die ZEIT über die heutige Generaldebatte. Mit wem möchte der gute Friedrich denn dann ab Herbst 25 regieren?
Auch gut finde ich:
Merz hielt der Ampel vor, die Wachstumsschwäche Deutschlands habe überwiegend strukturelle und von der Regierung verantwortete Gründe.
Strukturelle Gründe. Klar, dass die in den letzten zwei Jahren entstanden sind 🙂
Strukturelle Gründe. Klar, dass die in den letzten zwei Jahren entstanden sind 🙂
Das ist wahrscheinlich nichtmal ironisch gemeint. Aber gut, wenn man in der Opposition ist und in der Haushaltsdebatte keinerlei Beteiligung leisten möchte, was man damit begründet, dass die Regierung nicht auf die eigenen Anträge eingehe, dann ist das Statement genug. Denn entweder hat man einfach inhaltlich gar nichts beizutragen oder man ist tatsächlich eine Mimose. Denn es vollkommen normal, dass Anträge der Opposition abgelehnt werden, da wird jetzt für Merz und Co keine Ausnahme gemacht.
Drei Themen aus der Regierungsarbeit der Ampel. Es bleibt interessant.
In der Haushaltsdebatte im BT hat der Wirtschaftsminister der Union angeboten in Gespräche über ein Sondervermögen zur Entlastung der Betriebe einzutreten. Um ein Sondervermögen durchzusetzen, wie bei der Bundeswehr, muss das im Grundgesetz verankert werden. Dazu braucht Habeck die Union. Upps, kommt es da aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. Die FAZ zitiert: "Die Idee muss Herrn Habeck spontan gekommen sein. Es ist jedenfalls keine Position, die innerhalb der Bundesregierung bekannt wäre". "Solche Eingebungen tragen leider zu einem irritierenden Außenbild bei" Was sagt der Kanzler dazu? Bisher ist nichts bekannt. Und Merz, der sich vehement gegen eine Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen hat, wird wohl kaum für ein kreditfinanziertes Sondervermögen bereit sein. War jetzt der Vorschlag Habecks eine Nebelkerze um die FDP zu ärgern?
Was gibt's Neues von der Kindergrundsicherung. Der ehemalige Zeitplan sah eine Verabschiedung im BT im Januar vor und bis Ende Februar im Bundesrat. Daraus wird nichts. Die Ampelfraktionen arbeiten an einem Änderungsantrag um erkannte Schwachstellen zu beseitigen. Der Starttermin zum 01.01.25 wackelt und die Grünenvertreterin Nina Stahr im Familienausschuss spricht von einer Planung im Jahr 2025. Hauptproblem scheint zu sein, dass der Ansatz des Bürokratieabbaus Schwierigkeiten macht. Für Eltern die Bürgergeld beziehen ist das Jobcenter zuständig, für deren Kinder dann der Familienservice. Für diesen Service beziffert die BA ihren personellen Bedarf auf 5.355 Vollzeitstellen. Die Mehrkosten auf 448 Millionen Euro p.a. Für die zuständige Ministerin Paus gilt, Kinder und junge Menschen "aus dem Bürgergeld zu holen" und durch den Wechsel zum Familienservice die "Stigmatisierung" zu beenden, der sie im Bürgergeld ausgesetzt seien. Diese Aussage wird sicher dem Arbeitsminister Heil nicht gefallen, war doch ein wesentlicher Grund für ihn der Wechsel von HartzIV zum Bürgergeld, dass den Bedürftigen "Chancen und Schutz" geboten wird.
Stigmatisierung oder Chancen und Schutz? Sind die Jobcenter für die Kindergrundsicherung geeignet?
(Zahlen und Zitate aus dem Wirtschaftsteil der FAZ vom 02.02.24)
Lob gebührt dem Kanzler für seine aktive Rolle zur 50 Milliarden EU-Hilfe für die Ukraine und bei der Aufhebung des Vetos durch Ungarn. Auch seine Vorschläge zur Ausweitung der Munitionsproduktion der Rüstungsindustrie sind gut. Hoffentlich gelingt ihm auch die Einhaltung seines Versprechens hinsichtlich des mindestens 2% Zieles für die Bundeswehr. "Bisher ist jedoch völlig unklar, wie das nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens über den regulären Haushalt finanziert werden soll, allein 2028 könnten 56 Milliarden Euro zusätzlich notwendig sein." Gut wäre es auch, wenn die Hängepartie bei der Taurus-Lieferung beendet würde. Der Verteidigungsminister kann das Thema nicht mehr hören und der Kanzler erklärt nichts. In Talkshows rätseln seit langem die Experten.
Nur damit ich verstehe in welchem Kontext wir hier unterwegs sind: Ist das hier jetzt ne Art Presseschau? Oder doch eher ein Diskussionsforum, in dem es um den Austausch von Meinungen geht. Ich meine, wenn ich Verlautbarungen der Opposition zur Regierungspolitik will, dann brauch ich dafür kein Diskussionsforum! Ich glaube auch in Eeinnerung zu haben, dass hier erst vor kurzem ein Statement der Moderation zu solchen Verlautbarungen ohne Diskussionsbeitrag gab. Aber vielleicht erinnere ich das auch falsch.
Nö. Du erinnerst Dich richtig. Wobei der Beitrag hier etwas mehr im Graubereich ist als die vor kurzer Zeit, auf die ich reagiert hatte als Moderator. Aber die grundsätzliche Fragestellung, die Du hier aufwirfst, ist schon berechtigt.
In dem Fall ist es vor allem sehr schwer zu erkennen, was nun Zitat, Meinung oder Rückfrage ist. Bitte da mal @hawischer etwas sauberer und klarer agieren, weil es sonst wirklich nicht mehr leserlich ist. Und dann wirklich auch eine Diskussionsgrundlage bilden, indem klar erkennbar ist, über was hier diskutiert werden kann und soll. Danke!
Nur damit ich verstehe in welchem Kontext wir hier unterwegs sind: Ist das hier jetzt ne Art Presseschau? Oder doch eher ein Diskussionsforum, in dem es um den Austausch von Meinungen geht. Ich meine, wenn ich Verlautbarungen der Opposition zur Regierungspolitik will, dann brauch ich dafür kein Diskussionsforum! Ich glaube auch in Eeinnerung zu haben, dass hier erst vor kurzem ein Statement der Moderation zu solchen Verlautbarungen ohne Diskussionsbeitrag gab. Aber vielleicht erinnere ich das auch falsch.
Nö. Du erinnerst Dich richtig. Wobei der Beitrag hier etwas mehr im Graubereich ist als die vor kurzer Zeit, auf die ich reagiert hatte als Moderator. Aber die grundsätzliche Fragestellung, die Du hier aufwirfst, ist schon berechtigt.
In dem Fall ist es vor allem sehr schwer zu erkennen, was nun Zitat, Meinung oder Rückfrage ist. Bitte da mal @hawischer etwas sauberer und klarer agieren, weil es sonst wirklich nicht mehr leserlich ist. Und dann wirklich auch eine Diskussionsgrundlage bilden, indem klar erkennbar ist, über was hier diskutiert werden kann und soll. Danke!
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept! Das war kein dünnes Brett, zumal es auch hier wieder galt die Interessen der fossilen Lobby vertreten durch die FDP mit dem Ziel der grünen Transformation zu vereinen. Ein Spagat der schwer gelingen kann.
Inhaltlich wäre aus meiner Sicht viel Kritik möglich, Schwerpunktsetzung ermöglicht länger die Nutzung von fossilen Energien, für mich persönlich überwiegt die Erleichterung, dass es jetzt endlich eine Strategie gibt, denn das ist unabdingbar für das Gelingen der Energiewende.
Freude wird lagerübergreifend vermutlich nicht aufkommen, dazu stecken zu viele Kompromisse drin und die Opposition darf selbstverständlich auch nicht zufrieden sein, ich hoffe nur, dass die FDP nicht in ein paar Tagen wieder umfällt. Brüssel muss allerdings noch zustimmen.
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept!
Ich dachte, das wäre im Koalitionsvertrag der Fortschrittskoalition festgeschrieben.
Seite 59: "Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar."
Es ist eine alternativlose Entscheidung. Sie ist teuer und wird auf lange Zeit erhalten bleiben. Teuer, weil die Gaskraft ein Lückenfüller für die Dunkelflaute sein wird, also nur dann eingesetzt werden soll. Das macht sie marktwirtschaftlich uninteressant und rechnet sich für die Betreiber nur mit staatlichen Subventionen. Dauerhaft. Und teuer für den Steuerzahler und/oder Stromkunden. Irgendwo muss die Subvention ja herkommen.
Hinzukommt, die Umstellung auf Wasserstoff wird noch einmal viel teurer als der Gasbetrieb. Gas würde auf lange Zeit billiger sein als Wasserstoff. Bleibt noch die Frage, wann werden die Kohlekraftwerken abgeschaltet.
Vier wasserstofffähige Gaskraftwerke verteilt in Deutschland brauchen ein funktionierendes überregionales Leitungsnetz. Auch daran wird richtigerweise gebaut.
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept! Das war kein dünnes Brett, zumal es auch hier wieder galt die Interessen der fossilen Lobby vertreten durch die FDP mit dem Ziel der grünen Transformation zu vereinen. Ein Spagat der schwer gelingen kann.
Inhaltlich wäre aus meiner Sicht viel Kritik möglich, Schwerpunktsetzung ermöglicht länger die Nutzung von fossilen Energien, für mich persönlich überwiegt die Erleichterung, dass es jetzt endlich eine Strategie gibt, denn das ist unabdingbar für das Gelingen der Energiewende.
Freude wird lagerübergreifend vermutlich nicht aufkommen, dazu stecken zu viele Kompromisse drin und die Opposition darf selbstverständlich auch nicht zufrieden sein, ich hoffe nur, dass die FDP nicht in ein paar Tagen wieder umfällt. Brüssel muss allerdings noch zustimmen.
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept!
Ich dachte, das wäre im Koalitionsvertrag der Fortschrittskoalition festgeschrieben.
Seite 59: "Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar."
Es ist eine alternativlose Entscheidung. Sie ist teuer und wird auf lange Zeit erhalten bleiben. Teuer, weil die Gaskraft ein Lückenfüller für die Dunkelflaute sein wird, also nur dann eingesetzt werden soll. Das macht sie marktwirtschaftlich uninteressant und rechnet sich für die Betreiber nur mit staatlichen Subventionen. Dauerhaft. Und teuer für den Steuerzahler und/oder Stromkunden. Irgendwo muss die Subvention ja herkommen.
Hinzukommt, die Umstellung auf Wasserstoff wird noch einmal viel teurer als der Gasbetrieb. Gas würde auf lange Zeit billiger sein als Wasserstoff. Bleibt noch die Frage, wann werden die Kohlekraftwerken abgeschaltet.
Vier wasserstofffähige Gaskraftwerke verteilt in Deutschland brauchen ein funktionierendes überregionales Leitungsnetz. Auch daran wird richtigerweise gebaut.
Also derzeit hat die AfD in den auszuzählenden Wahllokalen etwa 11-13 % , also etwas mehr als bei der letzten Wahl (7 bis 9 %) , aber auch keine Verdopplung, die durchaus möglich wäre angesichts der aktuell doppelt so hohen Umfragewerte gegenüber der damaligen BTW.
Für den Bund macht ja die Wahl nicht allzu viel aus. Wir reden ja von 0,9 % der Wahlberechtigten, die heute zur Wahl aufgerufen wurden. Wenn da also eine Partei nun statt 10 % nun 15 % in den heute betroffenen Wahllokalen holt, dann macht das etwas weniger als 0,05 % mehr im Bund aus. Minus noch die sinkende Wahlbeteiligung, also eher 0,04 %. Kurzum: Das ist heute doch recht unbedeutend, ändert aber vllt. bei eins, zwei Parteien die Nachkommastelle und könnte noch 1-2 Sitze umwerfen.
Bisher hatten wir für die Bundestagsbetrachtung nur die Umfragen. Die Wahlkreise in Berlin sind auf die Gesamtzahl aller Stimmen zu vernachlässigen. Das ist klar. Interessant sind jedoch Ergebnisse, wie sich in den betroffenen Stimmbezirken die Prozente je Partei gegenüber 2021 verschoben haben. Also Pankow 2021 vs Pankow 2024 usw. Daraus lässt sich dann Zustimmungsveränderungen zu der Bundespolitik der Parteien ableiten.
Also derzeit hat die AfD in den auszuzählenden Wahllokalen etwa 11-13 % , also etwas mehr als bei der letzten Wahl (7 bis 9 %) , aber auch keine Verdopplung, die durchaus möglich wäre angesichts der aktuell doppelt so hohen Umfragewerte gegenüber der damaligen BTW.
Für den Bund macht ja die Wahl nicht allzu viel aus. Wir reden ja von 0,9 % der Wahlberechtigten, die heute zur Wahl aufgerufen wurden. Wenn da also eine Partei nun statt 10 % nun 15 % in den heute betroffenen Wahllokalen holt, dann macht das etwas weniger als 0,05 % mehr im Bund aus. Minus noch die sinkende Wahlbeteiligung, also eher 0,04 %. Kurzum: Das ist heute doch recht unbedeutend, ändert aber vllt. bei eins, zwei Parteien die Nachkommastelle und könnte noch 1-2 Sitze umwerfen.
Bisher hatten wir für die Bundestagsbetrachtung nur die Umfragen. Die Wahlkreise in Berlin sind auf die Gesamtzahl aller Stimmen zu vernachlässigen. Das ist klar. Interessant sind jedoch Ergebnisse, wie sich in den betroffenen Stimmbezirken die Prozente je Partei gegenüber 2021 verschoben haben. Also Pankow 2021 vs Pankow 2024 usw. Daraus lässt sich dann Zustimmungsveränderungen zu der Bundespolitik der Parteien ableiten.
Da hauptsächlich noch Pankow fehlt (ziemlich grün geprägt), dürften sich die Grünen vermutlich noch in Richtung +-0 verändern können und die Grünen könnten fast noch die SPD einholen in Gesamtberlin (derzeit 22,4 zu 22,0)
Es fehlen noch 48 Wahllokale, das meiste ist schon ausgezählt. Sicherlich aber noch nicht die vielen Briefwählerstimmen. Durch die sinkende Wahlbeteiligung profitieren halt Parteien, die in Berlin nicht wirklich gut dabei waren. Zum Beispiel die CSU.
Die Wahlbeteiligung muss wohl um etwa ein Drittel niedriger gewesen sein, etwa 150.000 abgegebene Stimmen weniger als 2021.
Auf das Bundesergebnis würde es sich wie folgt auswirken (Angaben ohne Gewähr):
SPD: - 0,036 % CDU: + 0,057 % CSU: + 0,016 % (dank niedrigerer Wahlbeteiligung außerhalb Bayerns) Grüne: - 0,036 % (gleicher Wert wie SPD durch die stark gesunkene Wahlbeteiligung in grünen Wahlbezirken) FDP: - 0,027 % AfD: + 0,043 % Linke: - 0,018 %
Die AfD damit bei 10,4 % gerundet bei der BTW statt 10,3 % , die Grünen sinken auf 14,7 % und die FDP auf 11,4 %. Die Union bleibt wohl bei 24,1 % (von 24,07 auf 24,14).
Kleiner NoFun-Fact am Rande: Dass Birgit Malsack-Winkemann als mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß in U-Haft sitzt, stört einige Menschen im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nicht. Sie erhielt dort sogar 0,2% mehr Stimmen als 2021.
Die Wahlbeteiligung muss wohl um etwa ein Drittel niedriger gewesen sein, etwa 150.000 abgegebene Stimmen weniger als 2021.
Auf das Bundesergebnis würde es sich wie folgt auswirken (Angaben ohne Gewähr):
SPD: - 0,036 % CDU: + 0,057 % CSU: + 0,016 % (dank niedrigerer Wahlbeteiligung außerhalb Bayerns) Grüne: - 0,036 % (gleicher Wert wie SPD durch die stark gesunkene Wahlbeteiligung in grünen Wahlbezirken) FDP: - 0,027 % AfD: + 0,043 % Linke: - 0,018 %
Die AfD damit bei 10,4 % gerundet bei der BTW statt 10,3 % , die Grünen sinken auf 14,7 % und die FDP auf 11,4 %. Die Union bleibt wohl bei 24,1 % (von 24,07 auf 24,14).
Kleiner NoFun-Fact am Rande: Dass Birgit Malsack-Winkemann als mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß in U-Haft sitzt, stört einige Menschen im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nicht. Sie erhielt dort sogar 0,2% mehr Stimmen als 2021.
Wie du so schön schreibst ist sie in U-Haft, das bedeutet das ihre Schuld noch nicht bewiesen ist. Mir ist aber klar, völlig grundlos kommen die Meisten nicht in U-Haft.
Kleiner NoFun-Fact am Rande: Dass Birgit Malsack-Winkemann als mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß in U-Haft sitzt, stört einige Menschen im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nicht. Sie erhielt dort sogar 0,2% mehr Stimmen als 2021.
Kleiner NoFun-Fact am Rande: Dass Birgit Malsack-Winkemann als mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß in U-Haft sitzt, stört einige Menschen im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nicht. Sie erhielt dort sogar 0,2% mehr Stimmen als 2021.
Kleiner NoFun-Fact am Rande: Dass Birgit Malsack-Winkemann als mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß in U-Haft sitzt, stört einige Menschen im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nicht. Sie erhielt dort sogar 0,2% mehr Stimmen als 2021.
Wie du so schön schreibst ist sie in U-Haft, das bedeutet das ihre Schuld noch nicht bewiesen ist. Mir ist aber klar, völlig grundlos kommen die Meisten nicht in U-Haft.
Wie du so schön schreibst ist sie in U-Haft, das bedeutet das ihre Schuld noch nicht bewiesen ist. Mir ist aber klar, völlig grundlos kommen die Meisten nicht in U-Haft.
Nein!
Fakt!
Dieses Dax steigt auf Rekordhoch.
Die Grünen sind schuld.
Leute.
Sehe ich nicht so, deswegen halte ich es nicht für einen Fakt. Aber gerne kannst du sagen, warum dies ein Fakt ist.
Sehr schön. dann kann ich, meine Holde schick zum Abendessen einladen. Happy Wife, happy life.
Da sind die Grünen mal nicht daran schuld
Du hast „Ach“ vergessen
So schreibt die ZEIT über die heutige Generaldebatte. Mit wem möchte der gute Friedrich denn dann ab Herbst 25 regieren?
Auch gut finde ich:
Strukturelle Gründe. Klar, dass die in den letzten zwei Jahren entstanden sind 🙂
Das ist wahrscheinlich nichtmal ironisch gemeint. Aber gut, wenn man in der Opposition ist und in der Haushaltsdebatte keinerlei Beteiligung leisten möchte, was man damit begründet, dass die Regierung nicht auf die eigenen Anträge eingehe, dann ist das Statement genug. Denn entweder hat man einfach inhaltlich gar nichts beizutragen oder man ist tatsächlich eine Mimose. Denn es vollkommen normal, dass Anträge der Opposition abgelehnt werden, da wird jetzt für Merz und Co keine Ausnahme gemacht.
Es bleibt interessant.
In der Haushaltsdebatte im BT hat der Wirtschaftsminister der Union angeboten in Gespräche über ein Sondervermögen zur Entlastung der Betriebe einzutreten. Um ein Sondervermögen durchzusetzen, wie bei der Bundeswehr, muss das im Grundgesetz verankert werden. Dazu braucht Habeck die Union.
Upps, kommt es da aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. Die FAZ zitiert: "Die Idee muss Herrn Habeck spontan gekommen sein. Es ist jedenfalls keine Position, die innerhalb der Bundesregierung bekannt wäre". "Solche Eingebungen tragen leider zu einem irritierenden Außenbild bei"
Was sagt der Kanzler dazu? Bisher ist nichts bekannt. Und Merz, der sich vehement gegen eine Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen hat, wird wohl kaum für ein kreditfinanziertes Sondervermögen bereit sein.
War jetzt der Vorschlag Habecks eine Nebelkerze um die FDP zu ärgern?
Was gibt's Neues von der Kindergrundsicherung. Der ehemalige Zeitplan sah eine Verabschiedung im BT im Januar vor und bis Ende Februar im Bundesrat.
Daraus wird nichts. Die Ampelfraktionen arbeiten an einem Änderungsantrag um erkannte Schwachstellen zu beseitigen. Der Starttermin zum 01.01.25 wackelt und die Grünenvertreterin Nina Stahr im Familienausschuss spricht von einer Planung im Jahr 2025.
Hauptproblem scheint zu sein, dass der Ansatz des Bürokratieabbaus Schwierigkeiten macht.
Für Eltern die Bürgergeld beziehen ist das Jobcenter zuständig, für deren Kinder dann der Familienservice. Für diesen Service beziffert die BA ihren personellen Bedarf auf 5.355 Vollzeitstellen. Die Mehrkosten auf 448 Millionen Euro p.a.
Für die zuständige Ministerin Paus gilt, Kinder und junge Menschen "aus dem Bürgergeld zu holen" und durch den Wechsel zum Familienservice die "Stigmatisierung" zu beenden, der sie im Bürgergeld ausgesetzt seien.
Diese Aussage wird sicher dem Arbeitsminister Heil nicht gefallen, war doch ein wesentlicher Grund für ihn der Wechsel von HartzIV zum Bürgergeld, dass den Bedürftigen "Chancen und Schutz" geboten wird.
Stigmatisierung oder Chancen und Schutz? Sind die Jobcenter für die Kindergrundsicherung geeignet?
(Zahlen und Zitate aus dem Wirtschaftsteil der FAZ vom 02.02.24)
Lob gebührt dem Kanzler für seine aktive Rolle zur 50 Milliarden EU-Hilfe für die Ukraine und bei der Aufhebung des Vetos durch Ungarn. Auch seine Vorschläge zur Ausweitung der Munitionsproduktion der Rüstungsindustrie sind gut. Hoffentlich gelingt ihm auch die Einhaltung seines Versprechens hinsichtlich des mindestens 2% Zieles für die Bundeswehr.
"Bisher ist jedoch völlig unklar, wie das nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens über den regulären Haushalt finanziert werden soll, allein 2028 könnten 56 Milliarden Euro zusätzlich notwendig sein."
Gut wäre es auch, wenn die Hängepartie bei der Taurus-Lieferung beendet würde. Der Verteidigungsminister kann das Thema nicht mehr hören und der Kanzler erklärt nichts. In Talkshows rätseln seit langem die Experten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ruestung-bundeskanzler-munition-ukraine-bundeswehr-1.6343246
Ist das hier jetzt ne Art Presseschau?
Oder doch eher ein Diskussionsforum, in dem es um den Austausch von Meinungen geht.
Ich meine, wenn ich Verlautbarungen der Opposition zur Regierungspolitik will, dann brauch ich dafür kein Diskussionsforum!
Ich glaube auch in Eeinnerung zu haben, dass hier erst vor kurzem ein Statement der Moderation zu solchen Verlautbarungen ohne Diskussionsbeitrag gab.
Aber vielleicht erinnere ich das auch falsch.
Also hawischer: was möchtest du diskutieren?
Nö. Du erinnerst Dich richtig. Wobei der Beitrag hier etwas mehr im Graubereich ist als die vor kurzer Zeit, auf die ich reagiert hatte als Moderator. Aber die grundsätzliche Fragestellung, die Du hier aufwirfst, ist schon berechtigt.
In dem Fall ist es vor allem sehr schwer zu erkennen, was nun Zitat, Meinung oder Rückfrage ist. Bitte da mal @hawischer etwas sauberer und klarer agieren, weil es sonst wirklich nicht mehr leserlich ist. Und dann wirklich auch eine Diskussionsgrundlage bilden, indem klar erkennbar ist, über was hier diskutiert werden kann und soll.
Danke!
Ist das hier jetzt ne Art Presseschau?
Oder doch eher ein Diskussionsforum, in dem es um den Austausch von Meinungen geht.
Ich meine, wenn ich Verlautbarungen der Opposition zur Regierungspolitik will, dann brauch ich dafür kein Diskussionsforum!
Ich glaube auch in Eeinnerung zu haben, dass hier erst vor kurzem ein Statement der Moderation zu solchen Verlautbarungen ohne Diskussionsbeitrag gab.
Aber vielleicht erinnere ich das auch falsch.
Also hawischer: was möchtest du diskutieren?
Nö. Du erinnerst Dich richtig. Wobei der Beitrag hier etwas mehr im Graubereich ist als die vor kurzer Zeit, auf die ich reagiert hatte als Moderator. Aber die grundsätzliche Fragestellung, die Du hier aufwirfst, ist schon berechtigt.
In dem Fall ist es vor allem sehr schwer zu erkennen, was nun Zitat, Meinung oder Rückfrage ist. Bitte da mal @hawischer etwas sauberer und klarer agieren, weil es sonst wirklich nicht mehr leserlich ist. Und dann wirklich auch eine Diskussionsgrundlage bilden, indem klar erkennbar ist, über was hier diskutiert werden kann und soll.
Danke!
Es gibt eine Kraftwerksstrategie, Heureka!
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept! Das war kein dünnes Brett, zumal es auch hier wieder galt die Interessen der fossilen Lobby vertreten durch die FDP mit dem Ziel der grünen Transformation zu vereinen. Ein Spagat der schwer gelingen kann.
Inhaltlich wäre aus meiner Sicht viel Kritik möglich, Schwerpunktsetzung ermöglicht länger die Nutzung von fossilen Energien, für mich persönlich überwiegt die Erleichterung, dass es jetzt endlich eine Strategie gibt, denn das ist unabdingbar für das Gelingen der Energiewende.
Freude wird lagerübergreifend vermutlich nicht aufkommen, dazu stecken zu viele Kompromisse drin und die Opposition darf selbstverständlich auch nicht zufrieden sein, ich hoffe nur, dass die FDP nicht in ein paar Tagen wieder umfällt. Brüssel muss allerdings noch zustimmen.
Ich dachte, das wäre im Koalitionsvertrag der Fortschrittskoalition festgeschrieben.
Seite 59:
"Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner
Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu
wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien
notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready)
umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar."
Es ist eine alternativlose Entscheidung. Sie ist teuer und wird auf lange Zeit erhalten bleiben.
Teuer, weil die Gaskraft ein Lückenfüller für die Dunkelflaute sein wird, also nur dann eingesetzt werden soll. Das macht sie marktwirtschaftlich uninteressant und rechnet sich für die Betreiber nur mit staatlichen Subventionen. Dauerhaft.
Und teuer für den Steuerzahler und/oder Stromkunden. Irgendwo muss die Subvention ja herkommen.
Hinzukommt, die Umstellung auf Wasserstoff wird noch einmal viel teurer als der Gasbetrieb. Gas würde auf lange Zeit billiger sein als Wasserstoff.
Bleibt noch die Frage, wann werden die Kohlekraftwerken abgeschaltet.
Vier wasserstofffähige Gaskraftwerke verteilt in Deutschland brauchen ein funktionierendes überregionales Leitungsnetz. Auch daran wird richtigerweise gebaut.
Es gibt eine Kraftwerksstrategie, Heureka!
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept! Das war kein dünnes Brett, zumal es auch hier wieder galt die Interessen der fossilen Lobby vertreten durch die FDP mit dem Ziel der grünen Transformation zu vereinen. Ein Spagat der schwer gelingen kann.
Inhaltlich wäre aus meiner Sicht viel Kritik möglich, Schwerpunktsetzung ermöglicht länger die Nutzung von fossilen Energien, für mich persönlich überwiegt die Erleichterung, dass es jetzt endlich eine Strategie gibt, denn das ist unabdingbar für das Gelingen der Energiewende.
Freude wird lagerübergreifend vermutlich nicht aufkommen, dazu stecken zu viele Kompromisse drin und die Opposition darf selbstverständlich auch nicht zufrieden sein, ich hoffe nur, dass die FDP nicht in ein paar Tagen wieder umfällt. Brüssel muss allerdings noch zustimmen.
Ich dachte, das wäre im Koalitionsvertrag der Fortschrittskoalition festgeschrieben.
Seite 59:
"Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner
Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu
wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien
notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready)
umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar."
Es ist eine alternativlose Entscheidung. Sie ist teuer und wird auf lange Zeit erhalten bleiben.
Teuer, weil die Gaskraft ein Lückenfüller für die Dunkelflaute sein wird, also nur dann eingesetzt werden soll. Das macht sie marktwirtschaftlich uninteressant und rechnet sich für die Betreiber nur mit staatlichen Subventionen. Dauerhaft.
Und teuer für den Steuerzahler und/oder Stromkunden. Irgendwo muss die Subvention ja herkommen.
Hinzukommt, die Umstellung auf Wasserstoff wird noch einmal viel teurer als der Gasbetrieb. Gas würde auf lange Zeit billiger sein als Wasserstoff.
Bleibt noch die Frage, wann werden die Kohlekraftwerken abgeschaltet.
Vier wasserstofffähige Gaskraftwerke verteilt in Deutschland brauchen ein funktionierendes überregionales Leitungsnetz. Auch daran wird richtigerweise gebaut.
was hörst Du denn aus Berlin?
Schönen Abend der ganzen Runde!
Für den Bund macht ja die Wahl nicht allzu viel aus. Wir reden ja von 0,9 % der Wahlberechtigten, die heute zur Wahl aufgerufen wurden. Wenn da also eine Partei nun statt 10 % nun 15 % in den heute betroffenen Wahllokalen holt, dann macht das etwas weniger als 0,05 % mehr im Bund aus. Minus noch die sinkende Wahlbeteiligung, also eher 0,04 %.
Kurzum: Das ist heute doch recht unbedeutend, ändert aber vllt. bei eins, zwei Parteien die Nachkommastelle und könnte noch 1-2 Sitze umwerfen.
Interessant sind jedoch Ergebnisse, wie sich in den betroffenen Stimmbezirken die Prozente je Partei gegenüber 2021 verschoben haben. Also Pankow 2021 vs Pankow 2024 usw.
Daraus lässt sich dann Zustimmungsveränderungen zu der Bundespolitik der Parteien ableiten.
Für den Bund macht ja die Wahl nicht allzu viel aus. Wir reden ja von 0,9 % der Wahlberechtigten, die heute zur Wahl aufgerufen wurden. Wenn da also eine Partei nun statt 10 % nun 15 % in den heute betroffenen Wahllokalen holt, dann macht das etwas weniger als 0,05 % mehr im Bund aus. Minus noch die sinkende Wahlbeteiligung, also eher 0,04 %.
Kurzum: Das ist heute doch recht unbedeutend, ändert aber vllt. bei eins, zwei Parteien die Nachkommastelle und könnte noch 1-2 Sitze umwerfen.
Interessant sind jedoch Ergebnisse, wie sich in den betroffenen Stimmbezirken die Prozente je Partei gegenüber 2021 verschoben haben. Also Pankow 2021 vs Pankow 2024 usw.
Daraus lässt sich dann Zustimmungsveränderungen zu der Bundespolitik der Parteien ableiten.
SPD: - 1,1 %
FDP: - 0,9 %
Grüne: - 0,4 %
CDU: + 1,2 %
AfD: + 1,0 %
Da hauptsächlich noch Pankow fehlt (ziemlich grün geprägt), dürften sich die Grünen vermutlich noch in Richtung +-0 verändern können und die Grünen könnten fast noch die SPD einholen in Gesamtberlin (derzeit 22,4 zu 22,0)
Es fehlen noch 48 Wahllokale, das meiste ist schon ausgezählt. Sicherlich aber noch nicht die vielen Briefwählerstimmen. Durch die sinkende Wahlbeteiligung profitieren halt Parteien, die in Berlin nicht wirklich gut dabei waren. Zum Beispiel die CSU.
Berlin
CDU: + 1,3 %
AfD: + 1,0 %
Grüne: - 0,3 %
FDP: - 0,9 %
SPD: - 1,2 %
Linke: + 0,1 %
Die Wahlbeteiligung muss wohl um etwa ein Drittel niedriger gewesen sein, etwa 150.000 abgegebene Stimmen weniger als 2021.
Auf das Bundesergebnis würde es sich wie folgt auswirken (Angaben ohne Gewähr):
SPD: - 0,036 %
CDU: + 0,057 %
CSU: + 0,016 % (dank niedrigerer Wahlbeteiligung außerhalb Bayerns)
Grüne: - 0,036 % (gleicher Wert wie SPD durch die stark gesunkene Wahlbeteiligung in grünen Wahlbezirken)
FDP: - 0,027 %
AfD: + 0,043 %
Linke: - 0,018 %
Die AfD damit bei 10,4 % gerundet bei der BTW statt 10,3 % , die Grünen sinken auf 14,7 % und die FDP auf 11,4 %.
Die Union bleibt wohl bei 24,1 % (von 24,07 auf 24,14).
Prinz Reuß in U-Haft sitzt, stört einige Menschen im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nicht. Sie erhielt dort sogar 0,2% mehr Stimmen als 2021.
Berlin
CDU: + 1,3 %
AfD: + 1,0 %
Grüne: - 0,3 %
FDP: - 0,9 %
SPD: - 1,2 %
Linke: + 0,1 %
Die Wahlbeteiligung muss wohl um etwa ein Drittel niedriger gewesen sein, etwa 150.000 abgegebene Stimmen weniger als 2021.
Auf das Bundesergebnis würde es sich wie folgt auswirken (Angaben ohne Gewähr):
SPD: - 0,036 %
CDU: + 0,057 %
CSU: + 0,016 % (dank niedrigerer Wahlbeteiligung außerhalb Bayerns)
Grüne: - 0,036 % (gleicher Wert wie SPD durch die stark gesunkene Wahlbeteiligung in grünen Wahlbezirken)
FDP: - 0,027 %
AfD: + 0,043 %
Linke: - 0,018 %
Die AfD damit bei 10,4 % gerundet bei der BTW statt 10,3 % , die Grünen sinken auf 14,7 % und die FDP auf 11,4 %.
Die Union bleibt wohl bei 24,1 % (von 24,07 auf 24,14).
Prinz Reuß in U-Haft sitzt, stört einige Menschen im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nicht. Sie erhielt dort sogar 0,2% mehr Stimmen als 2021.
Wenn man sieht, dass die AfD im Schnitt 5-6 % zugelegt hat, hat es aber wohl schon ne Auswirkung gehabt. Immerhin.
Prinz Reuß in U-Haft sitzt, stört einige Menschen im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nicht. Sie erhielt dort sogar 0,2% mehr Stimmen als 2021.
Prinz Reuß in U-Haft sitzt, stört einige Menschen im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nicht. Sie erhielt dort sogar 0,2% mehr Stimmen als 2021.
Prinz Reuß in U-Haft sitzt, stört einige Menschen im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nicht. Sie erhielt dort sogar 0,2% mehr Stimmen als 2021.
Ist schon ein scharfes Schwert.
Fluchtgefahr, untertauchen dazu noch "Dinge aller Art" verschleiern, verstecken usw. usw. sind oft die Gründe.
Ist schon ein scharfes Schwert.
Fluchtgefahr, untertauchen dazu noch "Dinge aller Art" verschleiern, verstecken usw. usw. sind oft die Gründe.
Das ist mir alles klar, deshalb auch mein letzter Satz.