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Wie gehts mit der Union (CDU/CSU) weiter?

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hawischer schrieb:

Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.


Das ist für mich übrigens das einzige Problem bei der Sache, weil die Erststimmen entwertet werden. Also dass jemand, der zB vor Ort die meisten Erststimmen bekommen hat, am Ende nicht ins Parlament einzieht.

Übrigens ist der Artikel aus der Zeit von 2019 ein Bumerang. Denn das dort zB vorgeschlagene Konzept der Erst- und Zweitstimmen ohne Überhangmandate etc. wird dort folgerichtig so kommentiert:

"Das Konzept würde denjenigen Parteien einen großen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen – das sind vor allem CDU und CSU."

Würde man dieses Wahlrecht schon 2021 angewendet haben, hätte die Union in etwa 222 Sitze gehabt, die SPD 205, Grüne 65, AfD 50, FDP 37, Linke 19. Also die Union hätte 37 % der Sitze gehabt statt der aktuellen 27 %.
Wenn Du also die Rhetorik der CSU übernimmst und davon redest, dass die Regierung ein für sich freundliches Wahlrecht schaffen möchte, was ist dann dieser Vorschlag gewesen? Und wenn man sich in dem Artikel die Wortmeldungen anschaut, dann sieht man vor allem, dass es jedem um sich selbst geht. Damals empörten sich die Parteien, die davon benachteiligt worden wären, heute wieder. Die Rollen sind halt diesmal umgekehrt.

Der Unterschied ist: Die aktuelle Regierung hat ihre Pläne eben umgesetzt. Die Union hingegen hat halt entweder Konzepte vorgeschlagen, bei denen der Koalitionspartner der Dumme gewesen wäre oder sie wollte mit der Heckenschere leicht herumstutzen. Sprich entweder das Grundproblem nicht lösen oder auf Kosten derer, die man mit ins Boot holen müsste. Und dieses Fazit wäre jetzt eine gefundene Steilvorlage bzgl. so mancher Unionspolitik für die Unionskritiker hier.

Immerhin dürfte ich jetzt nach dem Beitrag nicht mehr als so konservativ gelten.
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SGE_Werner schrieb:


Immerhin dürfte ich jetzt nach dem Beitrag nicht mehr als so konservativ gelten.

Ha! Du weißt doch, alles rechts von Grün ist quasi Nazikappes.
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hawischer schrieb:

Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.


Das ist für mich übrigens das einzige Problem bei der Sache, weil die Erststimmen entwertet werden. Also dass jemand, der zB vor Ort die meisten Erststimmen bekommen hat, am Ende nicht ins Parlament einzieht.

Übrigens ist der Artikel aus der Zeit von 2019 ein Bumerang. Denn das dort zB vorgeschlagene Konzept der Erst- und Zweitstimmen ohne Überhangmandate etc. wird dort folgerichtig so kommentiert:

"Das Konzept würde denjenigen Parteien einen großen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen – das sind vor allem CDU und CSU."

Würde man dieses Wahlrecht schon 2021 angewendet haben, hätte die Union in etwa 222 Sitze gehabt, die SPD 205, Grüne 65, AfD 50, FDP 37, Linke 19. Also die Union hätte 37 % der Sitze gehabt statt der aktuellen 27 %.
Wenn Du also die Rhetorik der CSU übernimmst und davon redest, dass die Regierung ein für sich freundliches Wahlrecht schaffen möchte, was ist dann dieser Vorschlag gewesen? Und wenn man sich in dem Artikel die Wortmeldungen anschaut, dann sieht man vor allem, dass es jedem um sich selbst geht. Damals empörten sich die Parteien, die davon benachteiligt worden wären, heute wieder. Die Rollen sind halt diesmal umgekehrt.

Der Unterschied ist: Die aktuelle Regierung hat ihre Pläne eben umgesetzt. Die Union hingegen hat halt entweder Konzepte vorgeschlagen, bei denen der Koalitionspartner der Dumme gewesen wäre oder sie wollte mit der Heckenschere leicht herumstutzen. Sprich entweder das Grundproblem nicht lösen oder auf Kosten derer, die man mit ins Boot holen müsste. Und dieses Fazit wäre jetzt eine gefundene Steilvorlage bzgl. so mancher Unionspolitik für die Unionskritiker hier.

Immerhin dürfte ich jetzt nach dem Beitrag nicht mehr als so konservativ gelten.
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Das ist kein "Bumerang" sondern bewusst verlinkt. Zeigt es doch um was es wirklich geht.
Vorteile schaffen und Nachteile verhindern.
Und da soll sich bitte keine Partei einen schlanken Fuß machen.
Und ich habe Verständnis für die Kritik der Opposition 2019 (die SPD hat geschwiegen).
Und jetzt gibt es eben Kritik von der Union, die ich teile.
Und die darf ich als definierter Konservativer ja noch im Forum äußern. 😌


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hawischer schrieb:

Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.


Das beantwortet nicht die Frage.

Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?

Hier sind wir wieder bei dem Punkt, selbst keine Reformen machen, aber rummaulen, wenn es dann in der ersten Legislaturperiode nach 16 Jahren, in denen man selbst an der Macht war, passiert.

Die Union müsste aktuell nicht maulen, wenn man in 16 Jahren! sich selbst des Themas angenommen hätte.
Und dass der Bundestag aufgebläht ist, kenne ich aus Diskussionen sogar noch vor Merkel.

16 Jahre den Müll nicht runterbringen, aber dann maulen, wenn es stinkt und meckern, dass jemand anderes den Müll nicht so sortiert, wie man es gerne hätte. Gott was hab ich die Schnauze voll von diesem Verhalten.

Hätte die Union so Politik gemacht, wie über die Politik anderer gemault wird, wäre Laschet ohne Koalitionspartner Bundeskanzler.
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SemperFi schrieb:

Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?

Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen. Und Merkel hat das Problem des wachsenden Parlaments als nicht so kritisch gesehen um sich mit FDP oder SPD und intern mit der CSU zu zerstreiten.
Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.

Es liegt Dir frei für eine Partei zu werben, die eine Politik macht, die Dir die Schnauze nicht voll macht.
Ich warte. Dann können wir über deren Pläne und Vorstellungen diskutieren.
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SemperFi schrieb:

Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?

Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen. Und Merkel hat das Problem des wachsenden Parlaments als nicht so kritisch gesehen um sich mit FDP oder SPD und intern mit der CSU zu zerstreiten.
Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.

Es liegt Dir frei für eine Partei zu werben, die eine Politik macht, die Dir die Schnauze nicht voll macht.
Ich warte. Dann können wir über deren Pläne und Vorstellungen diskutieren.
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hawischer schrieb:

Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen.

What? 😳
Eine Koalition die keine Lösung findet und NICHT die Ampel ist?
Ich dachte vorher gab es das noch nie.
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hawischer schrieb:

Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen.

What? 😳
Eine Koalition die keine Lösung findet und NICHT die Ampel ist?
Ich dachte vorher gab es das noch nie.
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FrankenAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen.

What? 😳
Eine Koalition die keine Lösung findet und NICHT die Ampel ist?
Ich dachte vorher gab es das noch nie.

Ist aber eine schöne Ausrede für das typische CDU-Verhalten des Aussitzens.
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SemperFi schrieb:

Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?

Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen. Und Merkel hat das Problem des wachsenden Parlaments als nicht so kritisch gesehen um sich mit FDP oder SPD und intern mit der CSU zu zerstreiten.
Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.

Es liegt Dir frei für eine Partei zu werben, die eine Politik macht, die Dir die Schnauze nicht voll macht.
Ich warte. Dann können wir über deren Pläne und Vorstellungen diskutieren.
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hawischer schrieb:

Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.


Deine Kinder haben vielleicht die Ressourcen um wieder 16 Jahre alles auszusitzen.
Mein Sohn wird die nicht haben.

Du bist das perfekte Beispiel, warum konservative Parteien überall abrutschen, weil egal was passiert, du findest eine Entschuldigung oder Rechtfertigung.

Ich habe eben keine Partei, deren Entscheidungen ich mir zurecht quatsche.

Ich muss mich bei jeder Wahl für das kleinere Übel entscheiden und es kotzt mich an, dass quasi die letzte Volkspartei mir einfach keine Lösung präsentiert, sondern nur meckert, was alles nicht geht.

Wenn mich aber das abtreiben würde, dann wäre ich einer dieser von dir gerne erwähnten Wähler, die von "links" zur AfD springen.

Die Union hat noch genug Hebel um etwas für unser Land zu schaffen und damit Wahlkampf und Politik zu machen, stattdessen wird Politik dagegen propagiert.

Und ich verstehe einfach nicht, wie man als demokratischer Konservativer das toll finden kann.

Es gab in Berlin wegen der Drölften Nachwahl nur eine Partei, die explizit gegen etwas auf all ihren Plakaten war.
Und das war die Partei des OB...

Wieso ist die Union nicht fähig mir zu sagen, warum ich sie wählen soll, sondern versucht mir nur einzuhämmern wie scheiße Andere sind?

Warum hat die Union das nötig?
Mein OB ist Union, warum steht auf dem Plakat nicht, was er schon für mich gemacht hat?
Warum wird die Bundesregierung hergezogen, obwohl ich lokal wähle?

Du verstehst bis heute nicht, dass ich es einfach zum kotzen finde, dass die Union mir als Wechselwähler, der aufgrund Einkommen, Erziehung, Lebenslauf ja denen die Hütte einrennen müsste, es nicht schafft mir Gründe zu geben warum, sondern nur warum die Anderen nicht.

Und da wähle ich dann lieber Reformen, die scheiße sind als gar keine oder in der Vergangenheit was Kleines wie Volt.
Zumindest wähle ich keine Partei, deren Kernthemen aus dem amerikanischen Kulturkampf importiert wurden.

Aber dazu äußerst du dich ja auch nicht.
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hawischer schrieb:

Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.


Deine Kinder haben vielleicht die Ressourcen um wieder 16 Jahre alles auszusitzen.
Mein Sohn wird die nicht haben.

Du bist das perfekte Beispiel, warum konservative Parteien überall abrutschen, weil egal was passiert, du findest eine Entschuldigung oder Rechtfertigung.

Ich habe eben keine Partei, deren Entscheidungen ich mir zurecht quatsche.

Ich muss mich bei jeder Wahl für das kleinere Übel entscheiden und es kotzt mich an, dass quasi die letzte Volkspartei mir einfach keine Lösung präsentiert, sondern nur meckert, was alles nicht geht.

Wenn mich aber das abtreiben würde, dann wäre ich einer dieser von dir gerne erwähnten Wähler, die von "links" zur AfD springen.

Die Union hat noch genug Hebel um etwas für unser Land zu schaffen und damit Wahlkampf und Politik zu machen, stattdessen wird Politik dagegen propagiert.

Und ich verstehe einfach nicht, wie man als demokratischer Konservativer das toll finden kann.

Es gab in Berlin wegen der Drölften Nachwahl nur eine Partei, die explizit gegen etwas auf all ihren Plakaten war.
Und das war die Partei des OB...

Wieso ist die Union nicht fähig mir zu sagen, warum ich sie wählen soll, sondern versucht mir nur einzuhämmern wie scheiße Andere sind?

Warum hat die Union das nötig?
Mein OB ist Union, warum steht auf dem Plakat nicht, was er schon für mich gemacht hat?
Warum wird die Bundesregierung hergezogen, obwohl ich lokal wähle?

Du verstehst bis heute nicht, dass ich es einfach zum kotzen finde, dass die Union mir als Wechselwähler, der aufgrund Einkommen, Erziehung, Lebenslauf ja denen die Hütte einrennen müsste, es nicht schafft mir Gründe zu geben warum, sondern nur warum die Anderen nicht.

Und da wähle ich dann lieber Reformen, die scheiße sind als gar keine oder in der Vergangenheit was Kleines wie Volt.
Zumindest wähle ich keine Partei, deren Kernthemen aus dem amerikanischen Kulturkampf importiert wurden.

Aber dazu äußerst du dich ja auch nicht.
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Ich habe nie erwartet, dass die Union für Dich eine Alternative darstellt. Dazu kenne ich deine Beiträge und deine Einschätzung ausreichend genug.
Ich weiß nur, dass die Union dieses Land seit 1948 am längsten regiert hat und das Ergebnis finde ich durchaus akzeptabel.
Natürlich steht jedem frei zu sagen, dass man es anders sieht und aus der Vergangenheit lässt sich keine sichere Prognose ableiten. Wenn ich mir allerdings die Alternativen anschaue, dann ist mir die Union noch die beste.
Ich akzeptiere jede demokratische Alternative. Diese Regierung hat mich aber bisher schwer enttäuscht.
Das anders zu sehen und zu sagen die Union wäre noch mieser, gehört zum Geschäft.

Gut, wenn man alles scheiße findet und sich dann für das scheinbar kleinste Übel entscheidet, ist o.k. Nur, in der Demokratie entscheiden Mehrheiten und um die muss man sich bemühen. Deswegen werbe ich weiter dafür sich in demokratischen Parteien zu betätigen und sich zu bekennen.
Der Mitgliederzuwachs in diesen Parteien, nach den Demos gegen Rechtsaußen, lässt hoffen. Und die neueste Forsa-Umfrage, mit der AfD bei 17% auch. Im Dezember lag sie noch bei 23%.
Arbeiten und streiten wir weiter. Jeder nach seiner Fasson und so gut er will und kann.
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Ich habe nie erwartet, dass die Union für Dich eine Alternative darstellt. Dazu kenne ich deine Beiträge und deine Einschätzung ausreichend genug.
Ich weiß nur, dass die Union dieses Land seit 1948 am längsten regiert hat und das Ergebnis finde ich durchaus akzeptabel.
Natürlich steht jedem frei zu sagen, dass man es anders sieht und aus der Vergangenheit lässt sich keine sichere Prognose ableiten. Wenn ich mir allerdings die Alternativen anschaue, dann ist mir die Union noch die beste.
Ich akzeptiere jede demokratische Alternative. Diese Regierung hat mich aber bisher schwer enttäuscht.
Das anders zu sehen und zu sagen die Union wäre noch mieser, gehört zum Geschäft.

Gut, wenn man alles scheiße findet und sich dann für das scheinbar kleinste Übel entscheidet, ist o.k. Nur, in der Demokratie entscheiden Mehrheiten und um die muss man sich bemühen. Deswegen werbe ich weiter dafür sich in demokratischen Parteien zu betätigen und sich zu bekennen.
Der Mitgliederzuwachs in diesen Parteien, nach den Demos gegen Rechtsaußen, lässt hoffen. Und die neueste Forsa-Umfrage, mit der AfD bei 17% auch. Im Dezember lag sie noch bei 23%.
Arbeiten und streiten wir weiter. Jeder nach seiner Fasson und so gut er will und kann.
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hawischer schrieb:

Ich weiß nur, dass die Union dieses Land seit 1948 am längsten regiert hat und das Ergebnis finde ich durchaus akzeptabel.
Natürlich steht jedem frei zu sagen, dass man es anders sieht und aus der Vergangenheit lässt sich keine sichere Prognose ableiten. Wenn ich mir allerdings die Alternativen anschaue, dann ist mir die Union noch die beste.
Ich akzeptiere jede demokratische Alternative. Diese Regierung hat mich aber bisher schwer enttäuscht.
Das anders zu sehen und zu sagen die Union wäre noch mieser, gehört zum Geschäft.

Deine Haltung kann ich gut verstehen. Sie fußt auf der Vergangenheit, in der es uns - abgesehen von kurzen Rückschlägen - eigentlich immer besser und besser ging. Zumindest den meisten von uns. Und diese Vergangenheit, die uns viel Unbeschwertheit, steigenden Wohlstand und viel Optimismus geschenkt hat, war nun mal geprägt von einer starken Union. Da ist man nicht nur dankbar, sondern glaubt auch gerne, dass es mit der bewährten Kraft in ähnlichen Fahrwassern auch in der Zukunft so weitergeht.

Leider ist das so nicht zu erwarten. Im Klartext: ein "weiter so" wie bisher wird uns statt wie bisher nach oben jetzt nach unten führen. Zu stark sind die Kräfte der Veränderung, die Herausforderungen, die nötigen Transformationen. Und da hat die Union bislang nur Beschimpfungen des Gegners parat, keine neuen Ideen, nichts, was uns bei den Veränderungen helfen würde, keinen Pragmatismus und somit nur wenig Hoffnung.

Deshalb bin ich auch von der Regierung überhaupt nicht enttäuscht. Worüber auch - dass sie die Probleme angeht? Dass sie versucht, den Herausforderungen zu begegnen? Dass sie nicht wartet, bis irgendein Wissenschaftler was erfindet, was uns alle wieder ruhig schlafen lässt?

Dass sie dabei so ihre Probleme hat, liegt an der Zusammensetzung. Eher unerfahrene, zuweilen forsch auftretende und handelnde Grüne (Habeck ausgenommen), eine schläfrige SPD nebst Kanzler und eine so gut wie alles torpedierende FDP, die heimlich Opposition spielt. Hätte man ahnen können - nach den Koalitionsverhandlungen sah es besser aus.

Genau deshalb brauchen wir eine tragfähige Regierung, die Ruhe in den Laden bringt, aber gleichzeitig den eingeschlagenen Kurs der Ampel konsequent, entschlossen und mit mehr Akzeptanz fortsetzt. Ob das die Union kann? Wir werden es vermutlich sehen. Wenn ich mir das Personal so anschaue, habe ich große Zweifel.
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Die CDU wird dem Wachstumschancengesetz halt nicht zustimmen, nicht zustimmen wollen, weil sie jeden Erfolg der Ampel vermeiden will.
Da hilft scheinbar auch die Kritik aus dem Mittelstand nix!
Stattdessen reitet sie lieber auf dem sogenannten Agrardiesel rum und macht die FDP von der Seite an.
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Die CDU wird dem Wachstumschancengesetz halt nicht zustimmen, nicht zustimmen wollen, weil sie jeden Erfolg der Ampel vermeiden will.
Da hilft scheinbar auch die Kritik aus dem Mittelstand nix!
Stattdessen reitet sie lieber auf dem sogenannten Agrardiesel rum und macht die FDP von der Seite an.
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franzzufuss schrieb:

Die CDU wird dem Wachstumschancengesetz halt nicht zustimmen, nicht zustimmen wollen, weil sie jeden Erfolg der Ampel vermeiden will.

Vielleicht sind die auch nur skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten?

franzzufuss schrieb:

Stattdessen reitet sie lieber auf dem sogenannten Agrardiesel

Man kann nicht einerseits die Wirtschaft stützen wollen und andererseits die Landwirte bluten lassen. Oder willst Du lieber alle landwirtschaftlichen Produkte importieren? Lange Transportwege sind ja auch so gut für die Umwelt.

franzzufuss schrieb:

macht die FDP von der Seite an.

Seit wann hast Du ein Herz für die FDP? Die sind für Dich doch sonst auch die ganz bösen.
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franzzufuss schrieb:

Die CDU wird dem Wachstumschancengesetz halt nicht zustimmen, nicht zustimmen wollen, weil sie jeden Erfolg der Ampel vermeiden will.

Vielleicht sind die auch nur skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten?

franzzufuss schrieb:

Stattdessen reitet sie lieber auf dem sogenannten Agrardiesel

Man kann nicht einerseits die Wirtschaft stützen wollen und andererseits die Landwirte bluten lassen. Oder willst Du lieber alle landwirtschaftlichen Produkte importieren? Lange Transportwege sind ja auch so gut für die Umwelt.

franzzufuss schrieb:

macht die FDP von der Seite an.

Seit wann hast Du ein Herz für die FDP? Die sind für Dich doch sonst auch die ganz bösen.
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Basaltkopp schrieb:

Lange Transportwege sind ja auch so gut für die Umwelt.


Jetzt fang doch bitte nicht auch noch hier mit Umweltthemen an! Das zerschießt den Fred!
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In Sachsen ist die Brandmauer sowieso ja eher ein Jägerzaun. Nun ist dieser in Dresden auch zunehmend morsch: im Stadtrat stimmen CDU, FW und FDP für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die AfD frohlockt: „Die Brandmauer stürzt krachend zusammen“.

Friedrich Merz möchte zunächst prüfen und dann bewerten.

Sollte da sowas wie „in Sachfragen muss Zustimmung möglich sein; der Antrag entsprach in wesentlichen unseren Vorstellungen, die in Arbeit waren usw.“ ist die Brandmauer damit kassiert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-stadtrat-stimmt-fuer-afd-antrag-zu-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-a-4418f6ad-92ae-4b22-8c0a-1151a7d66931


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In Sachsen ist die Brandmauer sowieso ja eher ein Jägerzaun. Nun ist dieser in Dresden auch zunehmend morsch: im Stadtrat stimmen CDU, FW und FDP für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die AfD frohlockt: „Die Brandmauer stürzt krachend zusammen“.

Friedrich Merz möchte zunächst prüfen und dann bewerten.

Sollte da sowas wie „in Sachfragen muss Zustimmung möglich sein; der Antrag entsprach in wesentlichen unseren Vorstellungen, die in Arbeit waren usw.“ ist die Brandmauer damit kassiert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-stadtrat-stimmt-fuer-afd-antrag-zu-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-a-4418f6ad-92ae-4b22-8c0a-1151a7d66931


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in dem Zusammenhang gibt es eine Studie, die aufzeigt, dass es querbeet über 100 kommunale Abmachungen mit der AfD gibt.
Dass ich eine Zusammenarbeit mit der AfD explizit missbillige, will ich der guten Ordnung halber ergänzen.

https://www.n-tv.de/politik/Im-Dresdner-Stadtrat-faellt-die-Brandmauer-zur-AfD-article24823370.html
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in dem Zusammenhang gibt es eine Studie, die aufzeigt, dass es querbeet über 100 kommunale Abmachungen mit der AfD gibt.
Dass ich eine Zusammenarbeit mit der AfD explizit missbillige, will ich der guten Ordnung halber ergänzen.

https://www.n-tv.de/politik/Im-Dresdner-Stadtrat-faellt-die-Brandmauer-zur-AfD-article24823370.html
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Tafelberg schrieb:

in dem Zusammenhang gibt es eine Studie, die aufzeigt, dass es querbeet über 100 kommunale Abmachungen mit der AfD gibt.
Dass ich eine Zusammenarbeit mit der AfD explizit missbillige, will ich der guten Ordnung halber ergänzen.

https://www.n-tv.de/politik/Im-Dresdner-Stadtrat-faellt-die-Brandmauer-zur-AfD-article24823370.html


Ich bin mal so frei und verlinke die sehr lesenswerte Studie hier direkt:
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studie_Brandmauer_web.pdf
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In Sachsen ist die Brandmauer sowieso ja eher ein Jägerzaun. Nun ist dieser in Dresden auch zunehmend morsch: im Stadtrat stimmen CDU, FW und FDP für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die AfD frohlockt: „Die Brandmauer stürzt krachend zusammen“.

Friedrich Merz möchte zunächst prüfen und dann bewerten.

Sollte da sowas wie „in Sachfragen muss Zustimmung möglich sein; der Antrag entsprach in wesentlichen unseren Vorstellungen, die in Arbeit waren usw.“ ist die Brandmauer damit kassiert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-stadtrat-stimmt-fuer-afd-antrag-zu-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-a-4418f6ad-92ae-4b22-8c0a-1151a7d66931


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HessiP schrieb:

Sollte da sowas wie „in Sachfragen muss Zustimmung möglich sein; der Antrag entsprach in wesentlichen unseren Vorstellungen, die in Arbeit waren usw.“ ist die Brandmauer damit kassiert.

Falls der Antrag inhaltlich den Vorstellungen entspricht, wäre es allerdings auch albern, den AFD-Antrag abzulehnen, um dann einen identischen Antrag vorzubringen, dem dann die AFD zustimmt.

Die Bezahlkarte ist ja keine AFD-Erfindung, sondern vor allem ein Projekt der Union und auch der Bundesregierung.
Dass die AFD das jetzt als Sieg und Sturz der "Brandmauer" feiert, ist ebenso passend wie blöd. Denen würde ich sogar zutrauen, das genau das die einzige Intention war, also man bewusst ein Thema von CDU und FDP aufgegriffen hat, nur um das jetzt entsprechend ausschlachten zu können.
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HessiP schrieb:

Sollte da sowas wie „in Sachfragen muss Zustimmung möglich sein; der Antrag entsprach in wesentlichen unseren Vorstellungen, die in Arbeit waren usw.“ ist die Brandmauer damit kassiert.

Falls der Antrag inhaltlich den Vorstellungen entspricht, wäre es allerdings auch albern, den AFD-Antrag abzulehnen, um dann einen identischen Antrag vorzubringen, dem dann die AFD zustimmt.

Die Bezahlkarte ist ja keine AFD-Erfindung, sondern vor allem ein Projekt der Union und auch der Bundesregierung.
Dass die AFD das jetzt als Sieg und Sturz der "Brandmauer" feiert, ist ebenso passend wie blöd. Denen würde ich sogar zutrauen, das genau das die einzige Intention war, also man bewusst ein Thema von CDU und FDP aufgegriffen hat, nur um das jetzt entsprechend ausschlachten zu können.
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Das sieht der Friedrich zum Glück völlig anders:

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Zustimmung der CDU-Fraktion im Stadtrat von Dresden zu einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. "Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel", sagte Merz in Berlin. "Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen." Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde.


https://www.n-tv.de/politik/Merz-nennt-Dresdner-CDU-Entscheidung-inakzeptabel-article24824201.html

Albern wäre hier gar nichts gewesen. Man arbeitet nicht mit Rechtsextremisten zusammen, nicht bei der Bezahlkarte und nicht bei der Schrebergartenverordnung. Rechtsextremisten wollen die staatlichen Institutionen abschaffen, deren Instrumente sie nutzen. Jede dieser kleinen Normalisierungen reißt einen Stein aus der Wand und ruckzuck haben wir eine Minderheitsregierung von AfD-Gnaden - oder noch mehr.

Aber die Politik der kleinen Schritte zeigt ja Wirkung: der Aufschrei ist klein und dein Beitrag steht dann auch für sich selbst.



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Das sieht der Friedrich zum Glück völlig anders:

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Zustimmung der CDU-Fraktion im Stadtrat von Dresden zu einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. "Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel", sagte Merz in Berlin. "Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen." Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde.


https://www.n-tv.de/politik/Merz-nennt-Dresdner-CDU-Entscheidung-inakzeptabel-article24824201.html

Albern wäre hier gar nichts gewesen. Man arbeitet nicht mit Rechtsextremisten zusammen, nicht bei der Bezahlkarte und nicht bei der Schrebergartenverordnung. Rechtsextremisten wollen die staatlichen Institutionen abschaffen, deren Instrumente sie nutzen. Jede dieser kleinen Normalisierungen reißt einen Stein aus der Wand und ruckzuck haben wir eine Minderheitsregierung von AfD-Gnaden - oder noch mehr.

Aber die Politik der kleinen Schritte zeigt ja Wirkung: der Aufschrei ist klein und dein Beitrag steht dann auch für sich selbst.



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HessiP schrieb:

Man arbeitet nicht mit Rechtsextremisten zusammen, nicht bei der Bezahlkarte und nicht bei der Schrebergartenverordnung.


Dann macht man ne Woche später nen eigenen Antrag, dem die AfD zustimmt. Macht es dann am Ende auch nicht wirklich besser.
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Das sieht der Friedrich zum Glück völlig anders:

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Zustimmung der CDU-Fraktion im Stadtrat von Dresden zu einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. "Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel", sagte Merz in Berlin. "Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen." Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde.


https://www.n-tv.de/politik/Merz-nennt-Dresdner-CDU-Entscheidung-inakzeptabel-article24824201.html

Albern wäre hier gar nichts gewesen. Man arbeitet nicht mit Rechtsextremisten zusammen, nicht bei der Bezahlkarte und nicht bei der Schrebergartenverordnung. Rechtsextremisten wollen die staatlichen Institutionen abschaffen, deren Instrumente sie nutzen. Jede dieser kleinen Normalisierungen reißt einen Stein aus der Wand und ruckzuck haben wir eine Minderheitsregierung von AfD-Gnaden - oder noch mehr.

Aber die Politik der kleinen Schritte zeigt ja Wirkung: der Aufschrei ist klein und dein Beitrag steht dann auch für sich selbst.



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Man kann auch aus allem eine Verschwörungstheorie konstruieren.

Wenn die Entscheidung richtig ist, kann sie nicht plötzlich falsch sein, nur weil die AfD auch dafür ist.

Dass die AfD das für sich nutzt ist natürlich scheiße, aber das ändert ja nichts daran, dass sich in dieser Sache eine große Mehrheit einig ist.

Und immer nur anders stimmen als die AfD, nur um dagegen zu sein, obwohl man in der Sache doch dafür ist, hat mit Demokratie halt auch nichts zu tun.
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HessiP schrieb:

Man arbeitet nicht mit Rechtsextremisten zusammen, nicht bei der Bezahlkarte und nicht bei der Schrebergartenverordnung.


Dann macht man ne Woche später nen eigenen Antrag, dem die AfD zustimmt. Macht es dann am Ende auch nicht wirklich besser.
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Oder man sucht mit den anderen Fraktionen einen Konsens. Also eine Entscheidung unter Demokraten. Kenne allerdings die Dresdener Verhältnisse nicht.
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Man kann auch aus allem eine Verschwörungstheorie konstruieren.

Wenn die Entscheidung richtig ist, kann sie nicht plötzlich falsch sein, nur weil die AfD auch dafür ist.

Dass die AfD das für sich nutzt ist natürlich scheiße, aber das ändert ja nichts daran, dass sich in dieser Sache eine große Mehrheit einig ist.

Und immer nur anders stimmen als die AfD, nur um dagegen zu sein, obwohl man in der Sache doch dafür ist, hat mit Demokratie halt auch nichts zu tun.
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Es gab keine große Mehrheit, es war denkbar knapp.

Wir reden über die Bezahlkarte, deren Einführung durch die Bundesregierung bereits beschlossen ist. Meinst du nicht es wäre im Stadtrat möglich gewesen, Rot und Grün für einen eigenen Antrag zu gewinnen?

Übrigens hab ich denkbar wenig Bock auf Diskussionen mit dir, wenn du mir VT unterstellst.


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