In der Zwischenzeit holt sich der Freistaat die Coronahilfen zurück. Derzeit im Visier: die Überbrückungshilfe IV.
Massenweise wurde diese Coronahilfe nach Auszahlung der Abschlagszahlung abgelehnt, die Abschlagszahlung zurückgefordert. Das Perfide: im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid nicht möglich. Man muss sofort vor dem Verwaltungsgericht klagen.
In der Ablehnungsbegründung der "Prüfstelle" (IHK Oberbayern) stehen nur Textbausteine, die mit den Begründungen für den Antrag nichts zu tun haben. Beispiel: Coronabedingter Umsatzausfall durch den Ausfall von Messen. Antwort der IHK: Saisonale Schwankungen gehören zum Unternehmensrisiko und sind nicht coronabedingt.
Die Verfahren laufen derzeit. Ein Richter, den ich befragt habe, äußert sich: von 20 Verfahren kommt 1 Klage durch. Es werden die hanebüchendsten Ablehnungsgründe ins Feld geführt. So muss ein Hotelier die Überbrückungshilfe zurückzahlen, weil er im Förderzeitraum das Hotel wegen Nullbuchungen geschlossen und nur auf Abruf geöffnet hatte, um laufende Kosten zu sparen. Dies sei seine unternehmerische Entscheidung gewesen, mit Corona habe das nichts zu tun. Es ist wirklich der absolute Irrsinn. Der Hotelier muss 140.000 Euro zurückzahlen.
Besonders tricky ist ein weiterer, beliebter Ablehnungsgrund: die Coronabedingtheit muss unmittelbar sein, mittelbare Auswirkungen zählen nicht. Dabei haben sie in allen vorangegangenen Hilfen gezählt - zu Recht. Bei der Ü IV aber plötzlich nicht mehr, was aus den Antragsbedingungen aber nicht explizit hervorgeht.
Na gut. Man weiß ja, was man in Bayern von den großspurigen Erklärungen der Herren Söder und Aiwanger ("wir lassen bei Corona niemanden im Stich!") zu halten hat: Gar nichts.
Na gut. Man weiß ja, was man in Bayern von den großspurigen Erklärungen der Herren Söder und Aiwanger ("wir lassen bei Corona niemanden im Stich!") zu halten hat: Gar nichts
Jetzt verstehe ich auch warum die zwei sich so aufregen weil die Mehrwertsteuer wieder 19% sein soll, weil die Betriebe das Geld brauchen um die Coronahilfen zurück zu zahlen.
ich bin weder "Ampel affin" noch "Gender affin", aber dieses ständige Gender thematisieren und stigmatisieren -damit meine ich nicht nur Söder- nervt einfach tierisch! Ich höre das auch von Bekannten, die behaupten in der Politik geht es nur noch um Nebensächlichkeiten wie gendern. M.E. Unsinn, es wird vielmehr von den Gegnern als Thema hochgebracht.
Man kann ja schon die Augen rollen ob der rechtspopulistischen Ausschlachtung einer Meldung, dass eine Kita einen Weihnachtsbaum verbietet (aus Rücksichtsnahme auf Nicht-Christen etc. blabla), aber wenn sich das als Fake News herausstellt dann nicht mal die Eier zu haben und zu sagen "Sorry, habe ich ner Falschmeldung geglaubt, ich habe den Tweet gelöscht" sondern lieber den Tweet auch über einen Tag danach noch stehen zu lassen...
Wo ist eigentlich noch der Unterschied zwischen Söder und dem, was die AfD so tagtäglich macht?
Man kann ja schon die Augen rollen ob der rechtspopulistischen Ausschlachtung einer Meldung, dass eine Kita einen Weihnachtsbaum verbietet (aus Rücksichtsnahme auf Nicht-Christen etc. blabla), aber wenn sich das als Fake News herausstellt dann nicht mal die Eier zu haben und zu sagen "Sorry, habe ich ner Falschmeldung geglaubt, ich habe den Tweet gelöscht" sondern lieber den Tweet auch über einen Tag danach noch stehen zu lassen...
Wo ist eigentlich noch der Unterschied zwischen Söder und dem, was die AfD so tagtäglich macht?
Es ist ja nicht das erste Mal, dass von ihm gezielt Unwahrheiten als Fakt verbreitet werden. Da war ja noch das Fleischverbot der Grünen, das so nie existierte. Und auch ein Verbot von Luftballons etc.
Was mich damals zum Lachen brachte: Ich hatte mal im Radiowecker den Deutschlandfunk drinnen gehabt. Und folgendes passierte zur Corona-Zeit, kurz nachdem der Regierungswechsel stattgefunden hatte: Ein Reporter des Deutschlandfunks interviewt Söder. Es geht natürlich um das Hauptthema Numero 1 dieser Zeit: Corona. Die epidemische Lage wurde Ende 2021 unter der Ampelregierung auslaufen gelassen, das Infektionsschutzgesetz entsprechend abgeändert. Söder stand da Gewehr bei Fuß und wetterte im Deutschlandfunk gut ein bis zwei Minuten lang über die Entscheidung der jungen Ampelregierung und was das bedeutete und warum das schlecht war und bla bla bla. Der Reporter hörte sich das geduldig an und meinte danach so ca.: "Aber die Entscheidung, die epidemische Lage zu beenden, wurde bereits vom vorherigen Gesundheitsminister, Jens Spahn, getroffen." Söder daraufhin nur knapp: "Das war ein Fehler." Danach wirklich 2-3 Sekunden Stille. Man merkte wirklich, wie unausgesprochen die frage des Reportes im Raum hing: "War's das schon? Echt?" Und Söder unausgesprochen antwortete: "Jup!" Auf jeden Fall ist man dann hellwach, wenn man lachend im Bett sitzt.
Das ist doch bei der Union nichts neues, egal ob Söder, Merz, Seehofer oder Spahn, um nur einige zu nennen, die haben eine große Märchenkiste in die sie regelmäsig tief rein greifen. Dann noch wie es oft geäußert wird, was auch ein Grund für das vergiftete Klima in Deutschland ist und fragwürdige Ausdrucksweisen erst hoffähig machen und dadurch radikale Parteien fördern. Aber das wollen diese Leute und ihre Anhänger nicht verstehen das sie mit dazu beitragen den rechten Rand zu stärken.
Man kann ja schon die Augen rollen ob der rechtspopulistischen Ausschlachtung einer Meldung, dass eine Kita einen Weihnachtsbaum verbietet (aus Rücksichtsnahme auf Nicht-Christen etc. blabla), aber wenn sich das als Fake News herausstellt dann nicht mal die Eier zu haben und zu sagen "Sorry, habe ich ner Falschmeldung geglaubt, ich habe den Tweet gelöscht" sondern lieber den Tweet auch über einen Tag danach noch stehen zu lassen...
Wo ist eigentlich noch der Unterschied zwischen Söder und dem, was die AfD so tagtäglich macht?
Man kann ja schon die Augen rollen ob der rechtspopulistischen Ausschlachtung einer Meldung, dass eine Kita einen Weihnachtsbaum verbietet (aus Rücksichtsnahme auf Nicht-Christen etc. blabla), aber wenn sich das als Fake News herausstellt dann nicht mal die Eier zu haben und zu sagen "Sorry, habe ich ner Falschmeldung geglaubt, ich habe den Tweet gelöscht" sondern lieber den Tweet auch über einen Tag danach noch stehen zu lassen...
Wo ist eigentlich noch der Unterschied zwischen Söder und dem, was die AfD so tagtäglich macht?
Es ist ja nicht das erste Mal, dass von ihm gezielt Unwahrheiten als Fakt verbreitet werden. Da war ja noch das Fleischverbot der Grünen, das so nie existierte. Und auch ein Verbot von Luftballons etc.
Was mich damals zum Lachen brachte: Ich hatte mal im Radiowecker den Deutschlandfunk drinnen gehabt. Und folgendes passierte zur Corona-Zeit, kurz nachdem der Regierungswechsel stattgefunden hatte: Ein Reporter des Deutschlandfunks interviewt Söder. Es geht natürlich um das Hauptthema Numero 1 dieser Zeit: Corona. Die epidemische Lage wurde Ende 2021 unter der Ampelregierung auslaufen gelassen, das Infektionsschutzgesetz entsprechend abgeändert. Söder stand da Gewehr bei Fuß und wetterte im Deutschlandfunk gut ein bis zwei Minuten lang über die Entscheidung der jungen Ampelregierung und was das bedeutete und warum das schlecht war und bla bla bla. Der Reporter hörte sich das geduldig an und meinte danach so ca.: "Aber die Entscheidung, die epidemische Lage zu beenden, wurde bereits vom vorherigen Gesundheitsminister, Jens Spahn, getroffen." Söder daraufhin nur knapp: "Das war ein Fehler." Danach wirklich 2-3 Sekunden Stille. Man merkte wirklich, wie unausgesprochen die frage des Reportes im Raum hing: "War's das schon? Echt?" Und Söder unausgesprochen antwortete: "Jup!" Auf jeden Fall ist man dann hellwach, wenn man lachend im Bett sitzt.
Man kann ja schon die Augen rollen ob der rechtspopulistischen Ausschlachtung einer Meldung, dass eine Kita einen Weihnachtsbaum verbietet (aus Rücksichtsnahme auf Nicht-Christen etc. blabla), aber wenn sich das als Fake News herausstellt dann nicht mal die Eier zu haben und zu sagen "Sorry, habe ich ner Falschmeldung geglaubt, ich habe den Tweet gelöscht" sondern lieber den Tweet auch über einen Tag danach noch stehen zu lassen...
Wo ist eigentlich noch der Unterschied zwischen Söder und dem, was die AfD so tagtäglich macht?
Das ist doch bei der Union nichts neues, egal ob Söder, Merz, Seehofer oder Spahn, um nur einige zu nennen, die haben eine große Märchenkiste in die sie regelmäsig tief rein greifen. Dann noch wie es oft geäußert wird, was auch ein Grund für das vergiftete Klima in Deutschland ist und fragwürdige Ausdrucksweisen erst hoffähig machen und dadurch radikale Parteien fördern. Aber das wollen diese Leute und ihre Anhänger nicht verstehen das sie mit dazu beitragen den rechten Rand zu stärken.
Im Juni wird es Wahlen für die EU geben und GMS hat mal nachgefragt. Auch wie sich die Wählerstimmung nach der Landtagswahl im Herbst entwickelt hat. Die CSU legt bei beiden Umfragen zu, die SPD stürzt ab.
"Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU der Erhebung zufolge auf 41 Prozent (tatsächliches Ergebnis im Oktober: 37,0 Prozent), die Freien Wähler auf 16 Prozent (15,8), die AfD läge bei 14 Prozent (14,6), die Grünen bei 13 Prozent (14,4). Die SPD käme der Umfrage zufolge mit 6 Prozent (8,4) nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde." Der Rückgang der SPD sollte der Partei langsam Sorgen bereiten.
Die Umfragen der GMS von Anfang des Jahres sind in der Tendenz vom "Bayern-Trend" des BR bestätigt worden. Gut ist, ein weiteres Wachsen wie in anderen Ländern bei der AfD ist nicht eingetroffen, die FW, die Grünen, die SPD verlieren. Die FDP bleibt draußen vor Die CSU legt zu und ist jetzt bei 40%.
"In der Bundespolitik sieht SPD-Landeschef Florian von Brunn die Ursachen für den niedrigen Umfragewert seiner Partei. "Diese Umfrage ist tatsächlich im Wesentlichen dem Bund geschuldet." Das zeige sich auch am Minus der Grünen."
"Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski mahnt, der "Rechtsrutsch" in Bayern müsse gestoppt werden. Er wirft CSU und Freien Wählern vor, "das Lied der AfD" zu singen. "Und am Ende wird das Original gewählt."
So unterschiedlich können Einschätzungen sein. Gedanken sollte sich der grüne Landes-Chef allerdings bei dem Umfragetief seiner Partei zur EU-Wahl machen. 2019 kamen die Grünen auf 20,5%. (Umfrage 7,5% weniger) Die AfD könnte "nur" 2% zulegen. Das kann ja nicht an der Union liegen.
"Würde schon diesen Sonntag das EU-Parlament gewählt, bekämen die Christsozialen laut BayernTrend 43 Prozent. Grüne und AfD lägen im Freistaat bei jeweils 13 Prozent, Freie Wähler bei 9 und die SPD bei 8 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte auf 3 Prozent hoffen."
Im Juni wird es Wahlen für die EU geben und GMS hat mal nachgefragt. Auch wie sich die Wählerstimmung nach der Landtagswahl im Herbst entwickelt hat. Die CSU legt bei beiden Umfragen zu, die SPD stürzt ab.
"Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU der Erhebung zufolge auf 41 Prozent (tatsächliches Ergebnis im Oktober: 37,0 Prozent), die Freien Wähler auf 16 Prozent (15,8), die AfD läge bei 14 Prozent (14,6), die Grünen bei 13 Prozent (14,4). Die SPD käme der Umfrage zufolge mit 6 Prozent (8,4) nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde." Der Rückgang der SPD sollte der Partei langsam Sorgen bereiten.
Die Umfragen der GMS von Anfang des Jahres sind in der Tendenz vom "Bayern-Trend" des BR bestätigt worden. Gut ist, ein weiteres Wachsen wie in anderen Ländern bei der AfD ist nicht eingetroffen, die FW, die Grünen, die SPD verlieren. Die FDP bleibt draußen vor Die CSU legt zu und ist jetzt bei 40%.
"In der Bundespolitik sieht SPD-Landeschef Florian von Brunn die Ursachen für den niedrigen Umfragewert seiner Partei. "Diese Umfrage ist tatsächlich im Wesentlichen dem Bund geschuldet." Das zeige sich auch am Minus der Grünen."
"Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski mahnt, der "Rechtsrutsch" in Bayern müsse gestoppt werden. Er wirft CSU und Freien Wählern vor, "das Lied der AfD" zu singen. "Und am Ende wird das Original gewählt."
So unterschiedlich können Einschätzungen sein. Gedanken sollte sich der grüne Landes-Chef allerdings bei dem Umfragetief seiner Partei zur EU-Wahl machen. 2019 kamen die Grünen auf 20,5%. (Umfrage 7,5% weniger) Die AfD könnte "nur" 2% zulegen. Das kann ja nicht an der Union liegen.
"Würde schon diesen Sonntag das EU-Parlament gewählt, bekämen die Christsozialen laut BayernTrend 43 Prozent. Grüne und AfD lägen im Freistaat bei jeweils 13 Prozent, Freie Wähler bei 9 und die SPD bei 8 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte auf 3 Prozent hoffen."
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
Das interessante ist ja, dass er eine Unterwanderung der Bauerndemos meiner Erinnerung nach bei Maischberger bestritten hat (trotz Hinweisedes Verfassungsschutzes), insbesondere ging es in der Diskussion bei Maischberger um den Vorfall um Habeck. Er sagte, er sei nicht dabei gewesen und insofern könne er das nicht bewerten. Er relativierte was das Zeug hält.
Jetzt ist er sehr wahrscheinlich auch nirgends dabei gewesen, jetzt weiß er aber auf einmal, dass es eine linksextreme Unterwanderung gebe, von der man sich distanzieren solle.
So entlarvt man sich und seine Einstellung halt eben selbst, auch wenn man schlau genug ist, es nicht ganz so deutlich auszudrücken.
Mieser rechter Populist. Hat er eigentlich irgendwas offizielles zu dem Treffen in Potsdam gesagt? Vermutlich nicht. Und jetzt versucht er auch noch Demos zu diskreditieren, die die Stärke unserer Demokratie zeigen. Vielleicht will er auch ein anderes Deutschland, immerhin hat er ja erst letztens so getan, als müsse man auch die Demokratie "zurückholen". Blöderweise ist die Demokratie aber gerade bei der Demokratie.
Würde mich bei diesem Herren auf jeden Fall alles nicht wundern.
Ich find's gut, dass mit Max Streibl der Fraktionschef der FW im Landtag ausdrücklich für das Engagement der Menschen gegen rechts gedankt und zum zusammenstehen der Mitte aufgerufen hat. Die FW haben keine rechte Tradition. Was man von Aiwanger wohl eher nicht sagen kann. Jedenfalls meldet sich mit Streibl endlich einer aus der Führungsetage und traut sich andere Töne anzuschlagen.
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
Das interessante ist ja, dass er eine Unterwanderung der Bauerndemos meiner Erinnerung nach bei Maischberger bestritten hat (trotz Hinweisedes Verfassungsschutzes), insbesondere ging es in der Diskussion bei Maischberger um den Vorfall um Habeck. Er sagte, er sei nicht dabei gewesen und insofern könne er das nicht bewerten. Er relativierte was das Zeug hält.
Jetzt ist er sehr wahrscheinlich auch nirgends dabei gewesen, jetzt weiß er aber auf einmal, dass es eine linksextreme Unterwanderung gebe, von der man sich distanzieren solle.
So entlarvt man sich und seine Einstellung halt eben selbst, auch wenn man schlau genug ist, es nicht ganz so deutlich auszudrücken.
Mieser rechter Populist. Hat er eigentlich irgendwas offizielles zu dem Treffen in Potsdam gesagt? Vermutlich nicht. Und jetzt versucht er auch noch Demos zu diskreditieren, die die Stärke unserer Demokratie zeigen. Vielleicht will er auch ein anderes Deutschland, immerhin hat er ja erst letztens so getan, als müsse man auch die Demokratie "zurückholen". Blöderweise ist die Demokratie aber gerade bei der Demokratie.
Würde mich bei diesem Herren auf jeden Fall alles nicht wundern.
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
Ich find's gut, dass mit Max Streibl der Fraktionschef der FW im Landtag ausdrücklich für das Engagement der Menschen gegen rechts gedankt und zum zusammenstehen der Mitte aufgerufen hat. Die FW haben keine rechte Tradition. Was man von Aiwanger wohl eher nicht sagen kann. Jedenfalls meldet sich mit Streibl endlich einer aus der Führungsetage und traut sich andere Töne anzuschlagen.
Ich find's gut, dass mit Max Streibl der Fraktionschef der FW im Landtag ausdrücklich für das Engagement der Menschen gegen rechts gedankt und zum zusammenstehen der Mitte aufgerufen hat. Die FW haben keine rechte Tradition. Was man von Aiwanger wohl eher nicht sagen kann. Jedenfalls meldet sich mit Streibl endlich einer aus der Führungsetage und traut sich andere Töne anzuschlagen.
Danke für den Hinweis.
Fast könnte man meinen Herr Aiwanger habe die FW unterwandert...
Ich find's gut, dass mit Max Streibl der Fraktionschef der FW im Landtag ausdrücklich für das Engagement der Menschen gegen rechts gedankt und zum zusammenstehen der Mitte aufgerufen hat. Die FW haben keine rechte Tradition. Was man von Aiwanger wohl eher nicht sagen kann. Jedenfalls meldet sich mit Streibl endlich einer aus der Führungsetage und traut sich andere Töne anzuschlagen.
Ich find's gut, dass mit Max Streibl der Fraktionschef der FW im Landtag ausdrücklich für das Engagement der Menschen gegen rechts gedankt und zum zusammenstehen der Mitte aufgerufen hat. Die FW haben keine rechte Tradition. Was man von Aiwanger wohl eher nicht sagen kann. Jedenfalls meldet sich mit Streibl endlich einer aus der Führungsetage und traut sich andere Töne anzuschlagen.
Danke für den Hinweis.
Fast könnte man meinen Herr Aiwanger habe die FW unterwandert...
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
Das interessante ist ja, dass er eine Unterwanderung der Bauerndemos meiner Erinnerung nach bei Maischberger bestritten hat (trotz Hinweisedes Verfassungsschutzes), insbesondere ging es in der Diskussion bei Maischberger um den Vorfall um Habeck. Er sagte, er sei nicht dabei gewesen und insofern könne er das nicht bewerten. Er relativierte was das Zeug hält.
Jetzt ist er sehr wahrscheinlich auch nirgends dabei gewesen, jetzt weiß er aber auf einmal, dass es eine linksextreme Unterwanderung gebe, von der man sich distanzieren solle.
So entlarvt man sich und seine Einstellung halt eben selbst, auch wenn man schlau genug ist, es nicht ganz so deutlich auszudrücken.
Mieser rechter Populist. Hat er eigentlich irgendwas offizielles zu dem Treffen in Potsdam gesagt? Vermutlich nicht. Und jetzt versucht er auch noch Demos zu diskreditieren, die die Stärke unserer Demokratie zeigen. Vielleicht will er auch ein anderes Deutschland, immerhin hat er ja erst letztens so getan, als müsse man auch die Demokratie "zurückholen". Blöderweise ist die Demokratie aber gerade bei der Demokratie.
Würde mich bei diesem Herren auf jeden Fall alles nicht wundern.
Ich find's gut, dass mit Max Streibl der Fraktionschef der FW im Landtag ausdrücklich für das Engagement der Menschen gegen rechts gedankt und zum zusammenstehen der Mitte aufgerufen hat. Die FW haben keine rechte Tradition. Was man von Aiwanger wohl eher nicht sagen kann. Jedenfalls meldet sich mit Streibl endlich einer aus der Führungsetage und traut sich andere Töne anzuschlagen.
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
Was morgen 24.01. im bayerischen Landtag (beim Nachholtermin) passiert?
"Normalerweise ist die Wahl der ehrenamtlichen Verfassungsrichter*innen in Bayern reine Formsache. Der neu konstituierte Landtag bestimmt zu Beginn der fünfjährigen Legislaturperiode neben den 22 berufsrichterlichen Mitgliedern nach dem Verhältniswahlrecht 15 weitere nichtberufsrichterliche und ihre Vizes. Sie sollen ein Spiegelbild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Landtag darstellen. So war es auch noch vor fünf Jahren."
Und weiter "Grüne und SPD lehnen die Wahl der AfD-Kandidaten ab. „Ich weiß nicht, wie jemand die Verfassung schützen soll, wenn er selbst nicht hinter der Verfassung steht“, sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Simone Strohmayr. Auch die Grünen sehen „keine Verfassungstauglichkeit“. CSU und Freie Wähler sind noch unentschlossen."
Was morgen 24.01. im bayerischen Landtag (beim Nachholtermin) passiert?
"Normalerweise ist die Wahl der ehrenamtlichen Verfassungsrichter*innen in Bayern reine Formsache. Der neu konstituierte Landtag bestimmt zu Beginn der fünfjährigen Legislaturperiode neben den 22 berufsrichterlichen Mitgliedern nach dem Verhältniswahlrecht 15 weitere nichtberufsrichterliche und ihre Vizes. Sie sollen ein Spiegelbild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Landtag darstellen. So war es auch noch vor fünf Jahren."
Und weiter "Grüne und SPD lehnen die Wahl der AfD-Kandidaten ab. „Ich weiß nicht, wie jemand die Verfassung schützen soll, wenn er selbst nicht hinter der Verfassung steht“, sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Simone Strohmayr. Auch die Grünen sehen „keine Verfassungstauglichkeit“. CSU und Freie Wähler sind noch unentschlossen."
Massenweise wurde diese Coronahilfe nach Auszahlung der Abschlagszahlung abgelehnt, die Abschlagszahlung zurückgefordert. Das Perfide: im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid nicht möglich. Man muss sofort vor dem Verwaltungsgericht klagen.
In der Ablehnungsbegründung der "Prüfstelle" (IHK Oberbayern) stehen nur Textbausteine, die mit den Begründungen für den Antrag nichts zu tun haben. Beispiel: Coronabedingter Umsatzausfall durch den Ausfall von Messen. Antwort der IHK: Saisonale Schwankungen gehören zum Unternehmensrisiko und sind nicht coronabedingt.
Die Verfahren laufen derzeit. Ein Richter, den ich befragt habe, äußert sich: von 20 Verfahren kommt 1 Klage durch.
Es werden die hanebüchendsten Ablehnungsgründe ins Feld geführt. So muss ein Hotelier die Überbrückungshilfe zurückzahlen, weil er im Förderzeitraum das Hotel wegen Nullbuchungen geschlossen und nur auf Abruf geöffnet hatte, um laufende Kosten zu sparen. Dies sei seine unternehmerische Entscheidung gewesen, mit Corona habe das nichts zu tun. Es ist wirklich der absolute Irrsinn. Der Hotelier muss 140.000 Euro zurückzahlen.
Besonders tricky ist ein weiterer, beliebter Ablehnungsgrund: die Coronabedingtheit muss unmittelbar sein, mittelbare Auswirkungen zählen nicht. Dabei haben sie in allen vorangegangenen Hilfen gezählt - zu Recht. Bei der Ü IV aber plötzlich nicht mehr, was aus den Antragsbedingungen aber nicht explizit hervorgeht.
Na gut. Man weiß ja, was man in Bayern von den großspurigen Erklärungen der Herren Söder und Aiwanger ("wir lassen bei Corona niemanden im Stich!") zu halten hat: Gar nichts.
Jetzt verstehe ich auch warum die zwei sich so aufregen weil die Mehrwertsteuer wieder 19% sein soll, weil die Betriebe das Geld brauchen um die Coronahilfen zurück zu zahlen.
Lies dir den Thread hier und andere im Dies&Das durch, steht mehrmals drinnen.
Ich höre das auch von Bekannten, die behaupten in der Politik geht es nur noch um Nebensächlichkeiten wie gendern. M.E. Unsinn, es wird vielmehr von den Gegnern als Thema hochgebracht.
Man kann ja schon die Augen rollen ob der rechtspopulistischen Ausschlachtung einer Meldung, dass eine Kita einen Weihnachtsbaum verbietet (aus Rücksichtsnahme auf Nicht-Christen etc. blabla), aber wenn sich das als Fake News herausstellt dann nicht mal die Eier zu haben und zu sagen "Sorry, habe ich ner Falschmeldung geglaubt, ich habe den Tweet gelöscht" sondern lieber den Tweet auch über einen Tag danach noch stehen zu lassen...
Wo ist eigentlich noch der Unterschied zwischen Söder und dem, was die AfD so tagtäglich macht?
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-schiesst-faelschlicherweise-gegen-Hamburger-Kita-article24587193.html
Es ist ja nicht das erste Mal, dass von ihm gezielt Unwahrheiten als Fakt verbreitet werden. Da war ja noch das Fleischverbot der Grünen, das so nie existierte. Und auch ein Verbot von Luftballons etc.
Was mich damals zum Lachen brachte:
Ich hatte mal im Radiowecker den Deutschlandfunk drinnen gehabt. Und folgendes passierte zur Corona-Zeit, kurz nachdem der Regierungswechsel stattgefunden hatte:
Ein Reporter des Deutschlandfunks interviewt Söder. Es geht natürlich um das Hauptthema Numero 1 dieser Zeit: Corona. Die epidemische Lage wurde Ende 2021 unter der Ampelregierung auslaufen gelassen, das Infektionsschutzgesetz entsprechend abgeändert. Söder stand da Gewehr bei Fuß und wetterte im Deutschlandfunk gut ein bis zwei Minuten lang über die Entscheidung der jungen Ampelregierung und was das bedeutete und warum das schlecht war und bla bla bla. Der Reporter hörte sich das geduldig an und meinte danach so ca.: "Aber die Entscheidung, die epidemische Lage zu beenden, wurde bereits vom vorherigen Gesundheitsminister, Jens Spahn, getroffen."
Söder daraufhin nur knapp: "Das war ein Fehler."
Danach wirklich 2-3 Sekunden Stille. Man merkte wirklich, wie unausgesprochen die frage des Reportes im Raum hing: "War's das schon? Echt?" Und Söder unausgesprochen antwortete: "Jup!"
Auf jeden Fall ist man dann hellwach, wenn man lachend im Bett sitzt.
Man kann ja schon die Augen rollen ob der rechtspopulistischen Ausschlachtung einer Meldung, dass eine Kita einen Weihnachtsbaum verbietet (aus Rücksichtsnahme auf Nicht-Christen etc. blabla), aber wenn sich das als Fake News herausstellt dann nicht mal die Eier zu haben und zu sagen "Sorry, habe ich ner Falschmeldung geglaubt, ich habe den Tweet gelöscht" sondern lieber den Tweet auch über einen Tag danach noch stehen zu lassen...
Wo ist eigentlich noch der Unterschied zwischen Söder und dem, was die AfD so tagtäglich macht?
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-schiesst-faelschlicherweise-gegen-Hamburger-Kita-article24587193.html
Es ist ja nicht das erste Mal, dass von ihm gezielt Unwahrheiten als Fakt verbreitet werden. Da war ja noch das Fleischverbot der Grünen, das so nie existierte. Und auch ein Verbot von Luftballons etc.
Was mich damals zum Lachen brachte:
Ich hatte mal im Radiowecker den Deutschlandfunk drinnen gehabt. Und folgendes passierte zur Corona-Zeit, kurz nachdem der Regierungswechsel stattgefunden hatte:
Ein Reporter des Deutschlandfunks interviewt Söder. Es geht natürlich um das Hauptthema Numero 1 dieser Zeit: Corona. Die epidemische Lage wurde Ende 2021 unter der Ampelregierung auslaufen gelassen, das Infektionsschutzgesetz entsprechend abgeändert. Söder stand da Gewehr bei Fuß und wetterte im Deutschlandfunk gut ein bis zwei Minuten lang über die Entscheidung der jungen Ampelregierung und was das bedeutete und warum das schlecht war und bla bla bla. Der Reporter hörte sich das geduldig an und meinte danach so ca.: "Aber die Entscheidung, die epidemische Lage zu beenden, wurde bereits vom vorherigen Gesundheitsminister, Jens Spahn, getroffen."
Söder daraufhin nur knapp: "Das war ein Fehler."
Danach wirklich 2-3 Sekunden Stille. Man merkte wirklich, wie unausgesprochen die frage des Reportes im Raum hing: "War's das schon? Echt?" Und Söder unausgesprochen antwortete: "Jup!"
Auf jeden Fall ist man dann hellwach, wenn man lachend im Bett sitzt.
Man kann ja schon die Augen rollen ob der rechtspopulistischen Ausschlachtung einer Meldung, dass eine Kita einen Weihnachtsbaum verbietet (aus Rücksichtsnahme auf Nicht-Christen etc. blabla), aber wenn sich das als Fake News herausstellt dann nicht mal die Eier zu haben und zu sagen "Sorry, habe ich ner Falschmeldung geglaubt, ich habe den Tweet gelöscht" sondern lieber den Tweet auch über einen Tag danach noch stehen zu lassen...
Wo ist eigentlich noch der Unterschied zwischen Söder und dem, was die AfD so tagtäglich macht?
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-schiesst-faelschlicherweise-gegen-Hamburger-Kita-article24587193.html
Die CSU legt bei beiden Umfragen zu, die SPD stürzt ab.
"Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU der Erhebung zufolge auf 41 Prozent (tatsächliches Ergebnis im Oktober: 37,0 Prozent), die Freien Wähler auf 16 Prozent (15,8), die AfD läge bei 14 Prozent (14,6), die Grünen bei 13 Prozent (14,4). Die SPD käme der Umfrage zufolge mit 6 Prozent (8,4) nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde."
Der Rückgang der SPD sollte der Partei langsam Sorgen bereiten.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlen-muenchen-csu-legt-zu-spd-verliert-weiter-an-boden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240103-99-475809
Gut ist, ein weiteres Wachsen wie in anderen Ländern bei der AfD ist nicht eingetroffen, die FW, die Grünen, die SPD verlieren. Die FDP bleibt draußen vor
Die CSU legt zu und ist jetzt bei 40%.
"In der Bundespolitik sieht SPD-Landeschef Florian von Brunn die Ursachen für den niedrigen Umfragewert seiner Partei. "Diese Umfrage ist tatsächlich im Wesentlichen dem Bund geschuldet." Das zeige sich auch am Minus der Grünen."
"Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski mahnt, der "Rechtsrutsch" in Bayern müsse gestoppt werden. Er wirft CSU und Freien Wählern vor, "das Lied der AfD" zu singen. "Und am Ende wird das Original gewählt."
So unterschiedlich können Einschätzungen sein. Gedanken sollte sich der grüne Landes-Chef allerdings bei dem Umfragetief seiner Partei zur EU-Wahl machen. 2019 kamen die Grünen auf 20,5%. (Umfrage 7,5% weniger) Die AfD könnte "nur" 2% zulegen.
Das kann ja nicht an der Union liegen.
"Würde schon diesen Sonntag das EU-Parlament gewählt, bekämen die Christsozialen laut BayernTrend 43 Prozent. Grüne und AfD lägen im Freistaat bei jeweils 13 Prozent, Freie Wähler bei 9 und die SPD bei 8 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte auf 3 Prozent hoffen."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-bayerntrend-sieht-csu-bei-40-prozent-afd-zweiter,U1bvQe9
Die CSU legt bei beiden Umfragen zu, die SPD stürzt ab.
"Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU der Erhebung zufolge auf 41 Prozent (tatsächliches Ergebnis im Oktober: 37,0 Prozent), die Freien Wähler auf 16 Prozent (15,8), die AfD läge bei 14 Prozent (14,6), die Grünen bei 13 Prozent (14,4). Die SPD käme der Umfrage zufolge mit 6 Prozent (8,4) nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde."
Der Rückgang der SPD sollte der Partei langsam Sorgen bereiten.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlen-muenchen-csu-legt-zu-spd-verliert-weiter-an-boden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240103-99-475809
Gut ist, ein weiteres Wachsen wie in anderen Ländern bei der AfD ist nicht eingetroffen, die FW, die Grünen, die SPD verlieren. Die FDP bleibt draußen vor
Die CSU legt zu und ist jetzt bei 40%.
"In der Bundespolitik sieht SPD-Landeschef Florian von Brunn die Ursachen für den niedrigen Umfragewert seiner Partei. "Diese Umfrage ist tatsächlich im Wesentlichen dem Bund geschuldet." Das zeige sich auch am Minus der Grünen."
"Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski mahnt, der "Rechtsrutsch" in Bayern müsse gestoppt werden. Er wirft CSU und Freien Wählern vor, "das Lied der AfD" zu singen. "Und am Ende wird das Original gewählt."
So unterschiedlich können Einschätzungen sein. Gedanken sollte sich der grüne Landes-Chef allerdings bei dem Umfragetief seiner Partei zur EU-Wahl machen. 2019 kamen die Grünen auf 20,5%. (Umfrage 7,5% weniger) Die AfD könnte "nur" 2% zulegen.
Das kann ja nicht an der Union liegen.
"Würde schon diesen Sonntag das EU-Parlament gewählt, bekämen die Christsozialen laut BayernTrend 43 Prozent. Grüne und AfD lägen im Freistaat bei jeweils 13 Prozent, Freie Wähler bei 9 und die SPD bei 8 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte auf 3 Prozent hoffen."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-bayerntrend-sieht-csu-bei-40-prozent-afd-zweiter,U1bvQe9
"Aiwanger-Bruder bekennt: Ich habe damals das Flugblatt verfasst"
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/aiwanger-bruder-bekennt-ich-habe-damals-das-flugblatt-verfasst-14176976
Alles klar!
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
https://www.rnd.de/politik/hubert-aiwanger-scharfe-kritik-an-freie-waehler-chef-nach-umstrittenen-posts-NW2EOV3JZFIVTCHTPGDDJRG2RM.html
Noch einer mit der "Right-winged Propaganda for Dummys"-Lektüre.
Das interessante ist ja, dass er eine Unterwanderung der Bauerndemos meiner Erinnerung nach bei Maischberger bestritten hat (trotz Hinweisedes Verfassungsschutzes), insbesondere ging es in der Diskussion bei Maischberger um den Vorfall um Habeck. Er sagte, er sei nicht dabei gewesen und insofern könne er das nicht bewerten. Er relativierte was das Zeug hält.
Jetzt ist er sehr wahrscheinlich auch nirgends dabei gewesen, jetzt weiß er aber auf einmal, dass es eine linksextreme Unterwanderung gebe, von der man sich distanzieren solle.
So entlarvt man sich und seine Einstellung halt eben selbst, auch wenn man schlau genug ist, es nicht ganz so deutlich auszudrücken.
Mieser rechter Populist. Hat er eigentlich irgendwas offizielles zu dem Treffen in Potsdam gesagt? Vermutlich nicht. Und jetzt versucht er auch noch Demos zu diskreditieren, die die Stärke unserer Demokratie zeigen. Vielleicht will er auch ein anderes Deutschland, immerhin hat er ja erst letztens so getan, als müsse man auch die Demokratie "zurückholen". Blöderweise ist die Demokratie aber gerade bei der Demokratie.
Würde mich bei diesem Herren auf jeden Fall alles nicht wundern.
Die FW haben keine rechte Tradition. Was man von Aiwanger wohl eher nicht sagen kann.
Jedenfalls meldet sich mit Streibl endlich einer aus der Führungsetage und traut sich andere Töne anzuschlagen.
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
https://www.rnd.de/politik/hubert-aiwanger-scharfe-kritik-an-freie-waehler-chef-nach-umstrittenen-posts-NW2EOV3JZFIVTCHTPGDDJRG2RM.html
Noch einer mit der "Right-winged Propaganda for Dummys"-Lektüre.
Gibts im Set mit schlechten orangenen Perücken und einem 10er Karton Sprühbräune bei Rossmann.
Noch einer mit der "Right-winged Propaganda for Dummys"-Lektüre.
Gibts im Set mit schlechten orangenen Perücken und einem 10er Karton Sprühbräune bei Rossmann.
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
https://www.rnd.de/politik/hubert-aiwanger-scharfe-kritik-an-freie-waehler-chef-nach-umstrittenen-posts-NW2EOV3JZFIVTCHTPGDDJRG2RM.html
Das interessante ist ja, dass er eine Unterwanderung der Bauerndemos meiner Erinnerung nach bei Maischberger bestritten hat (trotz Hinweisedes Verfassungsschutzes), insbesondere ging es in der Diskussion bei Maischberger um den Vorfall um Habeck. Er sagte, er sei nicht dabei gewesen und insofern könne er das nicht bewerten. Er relativierte was das Zeug hält.
Jetzt ist er sehr wahrscheinlich auch nirgends dabei gewesen, jetzt weiß er aber auf einmal, dass es eine linksextreme Unterwanderung gebe, von der man sich distanzieren solle.
So entlarvt man sich und seine Einstellung halt eben selbst, auch wenn man schlau genug ist, es nicht ganz so deutlich auszudrücken.
Mieser rechter Populist. Hat er eigentlich irgendwas offizielles zu dem Treffen in Potsdam gesagt? Vermutlich nicht. Und jetzt versucht er auch noch Demos zu diskreditieren, die die Stärke unserer Demokratie zeigen. Vielleicht will er auch ein anderes Deutschland, immerhin hat er ja erst letztens so getan, als müsse man auch die Demokratie "zurückholen". Blöderweise ist die Demokratie aber gerade bei der Demokratie.
Würde mich bei diesem Herren auf jeden Fall alles nicht wundern.
Er wird sich noch dazu äußern, also der Bruder.
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
https://www.rnd.de/politik/hubert-aiwanger-scharfe-kritik-an-freie-waehler-chef-nach-umstrittenen-posts-NW2EOV3JZFIVTCHTPGDDJRG2RM.html
Die FW haben keine rechte Tradition. Was man von Aiwanger wohl eher nicht sagen kann.
Jedenfalls meldet sich mit Streibl endlich einer aus der Führungsetage und traut sich andere Töne anzuschlagen.
Danke für den Hinweis.
Fast könnte man meinen Herr Aiwanger habe die FW unterwandert...
Die FW haben keine rechte Tradition. Was man von Aiwanger wohl eher nicht sagen kann.
Jedenfalls meldet sich mit Streibl endlich einer aus der Führungsetage und traut sich andere Töne anzuschlagen.
Danke für den Hinweis.
Fast könnte man meinen Herr Aiwanger habe die FW unterwandert...
Das interessante ist ja, dass er eine Unterwanderung der Bauerndemos meiner Erinnerung nach bei Maischberger bestritten hat (trotz Hinweisedes Verfassungsschutzes), insbesondere ging es in der Diskussion bei Maischberger um den Vorfall um Habeck. Er sagte, er sei nicht dabei gewesen und insofern könne er das nicht bewerten. Er relativierte was das Zeug hält.
Jetzt ist er sehr wahrscheinlich auch nirgends dabei gewesen, jetzt weiß er aber auf einmal, dass es eine linksextreme Unterwanderung gebe, von der man sich distanzieren solle.
So entlarvt man sich und seine Einstellung halt eben selbst, auch wenn man schlau genug ist, es nicht ganz so deutlich auszudrücken.
Mieser rechter Populist. Hat er eigentlich irgendwas offizielles zu dem Treffen in Potsdam gesagt? Vermutlich nicht. Und jetzt versucht er auch noch Demos zu diskreditieren, die die Stärke unserer Demokratie zeigen. Vielleicht will er auch ein anderes Deutschland, immerhin hat er ja erst letztens so getan, als müsse man auch die Demokratie "zurückholen". Blöderweise ist die Demokratie aber gerade bei der Demokratie.
Würde mich bei diesem Herren auf jeden Fall alles nicht wundern.
Er wird sich noch dazu äußern, also der Bruder.
Die FW haben keine rechte Tradition. Was man von Aiwanger wohl eher nicht sagen kann.
Jedenfalls meldet sich mit Streibl endlich einer aus der Führungsetage und traut sich andere Töne anzuschlagen.
Oh Mann! Klar. Florian.
Oh Mann! Klar. Florian.
Hauptsache Italien
Oh Mann! Klar. Florian.
Hauptsache Italien
Aiwanger bleibt stabil. Mal sehn wie das nun ausgeht
Aiwanger kritisiert Demos gegen Rechts
"Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende."
Leute, er ist doch der Stellvertreter von Söder da in diesem Bayern.
https://www.rnd.de/politik/hubert-aiwanger-scharfe-kritik-an-freie-waehler-chef-nach-umstrittenen-posts-NW2EOV3JZFIVTCHTPGDDJRG2RM.html
"Normalerweise ist die Wahl der ehrenamtlichen Verfassungsrichter*innen in Bayern reine Formsache.
Der neu konstituierte Landtag bestimmt zu Beginn der fünfjährigen Legislaturperiode neben den 22 berufsrichterlichen Mitgliedern nach dem Verhältniswahlrecht 15 weitere nichtberufsrichterliche und ihre Vizes. Sie sollen ein Spiegelbild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Landtag darstellen. So war es auch noch vor fünf Jahren."
Und weiter "Grüne und SPD lehnen die Wahl der AfD-Kandidaten ab. „Ich weiß nicht, wie jemand die Verfassung schützen soll, wenn er selbst nicht hinter der Verfassung steht“, sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Simone Strohmayr. Auch die Grünen sehen „keine Verfassungstauglichkeit“.
CSU und Freie Wähler sind noch unentschlossen."
Bitte was ist da unentschlossen?
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/viele-offene-fragen-4.html#topPosition
Unentschlossen bedeutet, dass Sie noch nicht wissen was sie machen.
"Normalerweise ist die Wahl der ehrenamtlichen Verfassungsrichter*innen in Bayern reine Formsache.
Der neu konstituierte Landtag bestimmt zu Beginn der fünfjährigen Legislaturperiode neben den 22 berufsrichterlichen Mitgliedern nach dem Verhältniswahlrecht 15 weitere nichtberufsrichterliche und ihre Vizes. Sie sollen ein Spiegelbild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Landtag darstellen. So war es auch noch vor fünf Jahren."
Und weiter "Grüne und SPD lehnen die Wahl der AfD-Kandidaten ab. „Ich weiß nicht, wie jemand die Verfassung schützen soll, wenn er selbst nicht hinter der Verfassung steht“, sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Simone Strohmayr. Auch die Grünen sehen „keine Verfassungstauglichkeit“.
CSU und Freie Wähler sind noch unentschlossen."
Bitte was ist da unentschlossen?
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/viele-offene-fragen-4.html#topPosition
Unentschlossen bedeutet, dass Sie noch nicht wissen was sie machen.