Basaltkopp schrieb: Mal ganz außen vorgelassen ob der GDL-Chef hier seinen persönlichen Schwanzvergleich machen will - das hier ist endlich mal ein Streik mit Wirkung. Im europäischen Ausland wird, was man so von außen mitbekommt, viel effektiver und aggressiver gestreikt.
Natürlich tun mir die Leute leid, die am Wochenende eine Zugverbindung gebraucht hätten, natürlich auch alle, die mit einem Sonderzug ins Stadion wollten.
Ein Streik mit Wirkung.
Claus Kleber vom ZDF Heute Journal-die polit Flachzange- scheint da wieder mal etwas Nachholbedarf in seinem Verständnis zu haben
oder sind da gar Anrufe vor der Sendung eingegangen ......?
Nach meinen Infos ist dieser Kleber selbst bei zahlreichen ZDF Angestellten ein wenig geliebtes und sehr spezielles polit. SackgXXXXX der gerne mal einseitig und gewollt übers Ziel rausgeht rolleyes:
Ich erinnere mich beispielhaft an Wulff. Und Streikrecht legt er anscheinend auch sehr besonders aus
Hab´s nun gesehen. Aber was genau hat Cleber denn Schlimmes getan?
Seine /Eine einseitige und undifferenziere Pauschalabrechnung mit diesem Streik und wohl auch insgesamt mit dem Bereich Streik betrieben.
Lausig und jämmerlich.Aber genau so lenkend und verblödend fürs Volk im Sinne von "Muß dieses Teufelszeug Streik eigentlich sein "gewollt.
Das Thema dabei nichtmal im Ansatz gewürdigt und aufgegriffen :Siehe insoweit z:B. den gestrigen Leitartikel der FNP:
"GDL Streiks :Auch Bahn und Politik tragen Schuld "
also ich fand das Interview von Kleber gut.
Ja, Kleber war wie immer top drauf. Seine Pillen hätte ich gerne.
Was glaubt denn eigentlich der Typ von der GDL wer er ist? Arbeitnehmerrechte, Streik, Kampf für mehr Lohn - Sowas haben die Chinesen und Inder nicht, die haben nicht mal Arbeit. Insofern können die DB-Mitarbeiter froh sein dass sie überhaupt schaffen dürfen. Abgesehen davon: Wenn die feinen Herren schon streiken und ihre Rechte wahrnehmen wollen, dann bitte zwischen 1 und 5 Uhr, damit wir es nicht merken.
Unhaltbare Zustände hier bei uns.
Kleiner Tipp.. es geht nicht ums Öl und noch nebenbei ums Geld..
Basaltkopp schrieb: Mal ganz außen vorgelassen ob der GDL-Chef hier seinen persönlichen Schwanzvergleich machen will - das hier ist endlich mal ein Streik mit Wirkung. Im europäischen Ausland wird, was man so von außen mitbekommt, viel effektiver und aggressiver gestreikt.
Natürlich tun mir die Leute leid, die am Wochenende eine Zugverbindung gebraucht hätten, natürlich auch alle, die mit einem Sonderzug ins Stadion wollten.
Ein Streik mit Wirkung.
Claus Kleber vom ZDF Heute Journal-die polit Flachzange- scheint da wieder mal etwas Nachholbedarf in seinem Verständnis zu haben
oder sind da gar Anrufe vor der Sendung eingegangen ......?
Nach meinen Infos ist dieser Kleber selbst bei zahlreichen ZDF Angestellten ein wenig geliebtes und sehr spezielles polit. SackgXXXXX der gerne mal einseitig und gewollt übers Ziel rausgeht rolleyes:
Ich erinnere mich beispielhaft an Wulff. Und Streikrecht legt er anscheinend auch sehr besonders aus
Hab´s nun gesehen. Aber was genau hat Cleber denn Schlimmes getan?
Seine /Eine einseitige und undifferenziere Pauschalabrechnung mit diesem Streik und wohl auch insgesamt mit dem Bereich Streik betrieben.
Lausig und jämmerlich.Aber genau so lenkend und verblödend fürs Volk im Sinne von "Muß dieses Teufelszeug Streik eigentlich sein "gewollt.
Das Thema dabei nichtmal im Ansatz gewürdigt und aufgegriffen :Siehe insoweit z:B. den gestrigen Leitartikel der FNP:
"GDL Streiks :Auch Bahn und Politik tragen Schuld "
also ich fand das Interview von Kleber gut.
Ja, Kleber war wie immer top drauf. Seine Pillen hätte ich gerne.
Was glaubt denn eigentlich der Typ von der GDL wer er ist? Arbeitnehmerrechte, Streik, Kampf für mehr Lohn - Sowas haben die Chinesen und Inder nicht, die haben nicht mal Arbeit. Insofern können die DB-Mitarbeiter froh sein dass sie überhaupt schaffen dürfen. Abgesehen davon: Wenn die feinen Herren schon streiken und ihre Rechte wahrnehmen wollen, dann bitte zwischen 1 und 5 Uhr, damit wir es nicht merken.
Unhaltbare Zustände hier bei uns.
Was glaubst Du eigentlich was der Sinn eines Streiks ist?
Basaltkopp schrieb: Mal ganz außen vorgelassen ob der GDL-Chef hier seinen persönlichen Schwanzvergleich machen will - das hier ist endlich mal ein Streik mit Wirkung. Im europäischen Ausland wird, was man so von außen mitbekommt, viel effektiver und aggressiver gestreikt.
Natürlich tun mir die Leute leid, die am Wochenende eine Zugverbindung gebraucht hätten, natürlich auch alle, die mit einem Sonderzug ins Stadion wollten.
Ein Streik mit Wirkung.
Claus Kleber vom ZDF Heute Journal-die polit Flachzange- scheint da wieder mal etwas Nachholbedarf in seinem Verständnis zu haben
oder sind da gar Anrufe vor der Sendung eingegangen ......?
Nach meinen Infos ist dieser Kleber selbst bei zahlreichen ZDF Angestellten ein wenig geliebtes und sehr spezielles polit. SackgXXXXX der gerne mal einseitig und gewollt übers Ziel rausgeht rolleyes:
Ich erinnere mich beispielhaft an Wulff. Und Streikrecht legt er anscheinend auch sehr besonders aus
Hab´s nun gesehen. Aber was genau hat Cleber denn Schlimmes getan?
Seine /Eine einseitige und undifferenziere Pauschalabrechnung mit diesem Streik und wohl auch insgesamt mit dem Bereich Streik betrieben.
Lausig und jämmerlich.Aber genau so lenkend und verblödend fürs Volk im Sinne von "Muß dieses Teufelszeug Streik eigentlich sein "gewollt.
Das Thema dabei nichtmal im Ansatz gewürdigt und aufgegriffen :Siehe insoweit z:B. den gestrigen Leitartikel der FNP:
"GDL Streiks :Auch Bahn und Politik tragen Schuld "
also ich fand das Interview von Kleber gut.
Ja, Kleber war wie immer top drauf. Seine Pillen hätte ich gerne.
Was glaubt denn eigentlich der Typ von der GDL wer er ist? Arbeitnehmerrechte, Streik, Kampf für mehr Lohn - Sowas haben die Chinesen und Inder nicht, die haben nicht mal Arbeit. Insofern können die DB-Mitarbeiter froh sein dass sie überhaupt schaffen dürfen. Abgesehen davon: Wenn die feinen Herren schon streiken und ihre Rechte wahrnehmen wollen, dann bitte zwischen 1 und 5 Uhr, damit wir es nicht merken.
Unhaltbare Zustände hier bei uns.
Was glaubst Du eigentlich was der Sinn eines Streiks ist?
Das weiß glaube ich jeder. Aber man soll mir mal erklären warum jeder Lokführer eine eigene Gewerkschaft hat und diese nacheinander streiken.
Basaltkopp schrieb: Mal ganz außen vorgelassen ob der GDL-Chef hier seinen persönlichen Schwanzvergleich machen will - das hier ist endlich mal ein Streik mit Wirkung. Im europäischen Ausland wird, was man so von außen mitbekommt, viel effektiver und aggressiver gestreikt.
Natürlich tun mir die Leute leid, die am Wochenende eine Zugverbindung gebraucht hätten, natürlich auch alle, die mit einem Sonderzug ins Stadion wollten.
Ein Streik mit Wirkung.
Claus Kleber vom ZDF Heute Journal-die polit Flachzange- scheint da wieder mal etwas Nachholbedarf in seinem Verständnis zu haben
oder sind da gar Anrufe vor der Sendung eingegangen ......?
Nach meinen Infos ist dieser Kleber selbst bei zahlreichen ZDF Angestellten ein wenig geliebtes und sehr spezielles polit. SackgXXXXX der gerne mal einseitig und gewollt übers Ziel rausgeht rolleyes:
Ich erinnere mich beispielhaft an Wulff. Und Streikrecht legt er anscheinend auch sehr besonders aus
Hab´s nun gesehen. Aber was genau hat Cleber denn Schlimmes getan?
Seine /Eine einseitige und undifferenziere Pauschalabrechnung mit diesem Streik und wohl auch insgesamt mit dem Bereich Streik betrieben.
Lausig und jämmerlich.Aber genau so lenkend und verblödend fürs Volk im Sinne von "Muß dieses Teufelszeug Streik eigentlich sein "gewollt.
Das Thema dabei nichtmal im Ansatz gewürdigt und aufgegriffen :Siehe insoweit z:B. den gestrigen Leitartikel der FNP:
"GDL Streiks :Auch Bahn und Politik tragen Schuld "
also ich fand das Interview von Kleber gut.
Ja, Kleber war wie immer top drauf. Seine Pillen hätte ich gerne.
Was glaubt denn eigentlich der Typ von der GDL wer er ist? Arbeitnehmerrechte, Streik, Kampf für mehr Lohn - Sowas haben die Chinesen und Inder nicht, die haben nicht mal Arbeit. Insofern können die DB-Mitarbeiter froh sein dass sie überhaupt schaffen dürfen. Abgesehen davon: Wenn die feinen Herren schon streiken und ihre Rechte wahrnehmen wollen, dann bitte zwischen 1 und 5 Uhr, damit wir es nicht merken.
Unhaltbare Zustände hier bei uns.
Was glaubst Du eigentlich was der Sinn eines Streiks ist?
Das weiß glaube ich jeder. Aber man soll mir mal erklären warum jeder Lokführer eine eigene Gewerkschaft hat und diese nacheinander streiken.
Das ist genau der Punkt , propain. Das ist eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung um Macht.. Befeuert wurde der ganze Unsinn durch das Bundesarbeitsgericht, das - ohne Not - den Grundsatz der Tarifeinheit, d.H. ein Betrieb, ein Tarifvertrag aufgegeben hat. Früher war das gemeinhin die größte Gewerkschaft im Betrieb. Das gilt nun nicht mehr. Mit der Folge das jede Zwergengewerkschaft im gleichen Betrieb munter Tarifverträge abschließen kann., natürlich auch mit unterschiedlichen Laufzeiten. Weil jetzt die Friedenspflicht zu einem anderen Zeitpunkt beendet wird, wird nun alle Nas lang gestreikt. Ob das Sinn macht?
Nicht umsonst plant Frau Nahles jetzt auf dem Gesetzeswege die Tarifeinheit wieder einzuführen. Es wäre zu wünschen das dies klappt
Basaltkopp schrieb: Mal ganz außen vorgelassen ob der GDL-Chef hier seinen persönlichen Schwanzvergleich machen will - das hier ist endlich mal ein Streik mit Wirkung. Im europäischen Ausland wird, was man so von außen mitbekommt, viel effektiver und aggressiver gestreikt.
Natürlich tun mir die Leute leid, die am Wochenende eine Zugverbindung gebraucht hätten, natürlich auch alle, die mit einem Sonderzug ins Stadion wollten.
Ein Streik mit Wirkung.
Claus Kleber vom ZDF Heute Journal-die polit Flachzange- scheint da wieder mal etwas Nachholbedarf in seinem Verständnis zu haben
oder sind da gar Anrufe vor der Sendung eingegangen ......?
Nach meinen Infos ist dieser Kleber selbst bei zahlreichen ZDF Angestellten ein wenig geliebtes und sehr spezielles polit. SackgXXXXX der gerne mal einseitig und gewollt übers Ziel rausgeht rolleyes:
Ich erinnere mich beispielhaft an Wulff. Und Streikrecht legt er anscheinend auch sehr besonders aus
Hab´s nun gesehen. Aber was genau hat Cleber denn Schlimmes getan?
Seine /Eine einseitige und undifferenziere Pauschalabrechnung mit diesem Streik und wohl auch insgesamt mit dem Bereich Streik betrieben.
Lausig und jämmerlich.Aber genau so lenkend und verblödend fürs Volk im Sinne von "Muß dieses Teufelszeug Streik eigentlich sein "gewollt.
Das Thema dabei nichtmal im Ansatz gewürdigt und aufgegriffen :Siehe insoweit z:B. den gestrigen Leitartikel der FNP:
"GDL Streiks :Auch Bahn und Politik tragen Schuld "
also ich fand das Interview von Kleber gut.
Ja, Kleber war wie immer top drauf. Seine Pillen hätte ich gerne.
Was glaubt denn eigentlich der Typ von der GDL wer er ist? Arbeitnehmerrechte, Streik, Kampf für mehr Lohn - Sowas haben die Chinesen und Inder nicht, die haben nicht mal Arbeit. Insofern können die DB-Mitarbeiter froh sein dass sie überhaupt schaffen dürfen. Abgesehen davon: Wenn die feinen Herren schon streiken und ihre Rechte wahrnehmen wollen, dann bitte zwischen 1 und 5 Uhr, damit wir es nicht merken.
Unhaltbare Zustände hier bei uns.
Was glaubst Du eigentlich was der Sinn eines Streiks ist?
Das weiß glaube ich jeder. Aber man soll mir mal erklären warum jeder Lokführer eine eigene Gewerkschaft hat und diese nacheinander streiken.
Das ist genau der Punkt , propain. Das ist eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung um Macht.. Befeuert wurde der ganze Unsinn durch das Bundesarbeitsgericht, das - ohne Not - den Grundsatz der Tarifeinheit, d.H. ein Betrieb, ein Tarifvertrag aufgegeben hat. Früher war das gemeinhin die größte Gewerkschaft im Betrieb. Das gilt nun nicht mehr. Mit der Folge das jede Zwergengewerkschaft im gleichen Betrieb munter Tarifverträge abschließen kann., natürlich auch mit unterschiedlichen Laufzeiten. Weil jetzt die Friedenspflicht zu einem anderen Zeitpunkt beendet wird, wird nun alle Nas lang gestreikt. Ob das Sinn macht?
Nicht umsonst plant Frau Nahles jetzt auf dem Gesetzeswege die Tarifeinheit wieder einzuführen. Es wäre zu wünschen das dies klappt
ich bin da wieder komplett unbeleckt was diese ganze juristerei angeht, war das ohne not, d.h. gab es gesetzlich den spielraum die tarifeinheit aufrechtzuerhalten und wenn ja, warum haben die das dann gemacht?
Basaltkopp schrieb: Mal ganz außen vorgelassen ob der GDL-Chef hier seinen persönlichen Schwanzvergleich machen will - das hier ist endlich mal ein Streik mit Wirkung. Im europäischen Ausland wird, was man so von außen mitbekommt, viel effektiver und aggressiver gestreikt.
Natürlich tun mir die Leute leid, die am Wochenende eine Zugverbindung gebraucht hätten, natürlich auch alle, die mit einem Sonderzug ins Stadion wollten.
Ein Streik mit Wirkung.
Claus Kleber vom ZDF Heute Journal-die polit Flachzange- scheint da wieder mal etwas Nachholbedarf in seinem Verständnis zu haben
oder sind da gar Anrufe vor der Sendung eingegangen ......?
Nach meinen Infos ist dieser Kleber selbst bei zahlreichen ZDF Angestellten ein wenig geliebtes und sehr spezielles polit. SackgXXXXX der gerne mal einseitig und gewollt übers Ziel rausgeht rolleyes:
Ich erinnere mich beispielhaft an Wulff. Und Streikrecht legt er anscheinend auch sehr besonders aus
Hab´s nun gesehen. Aber was genau hat Cleber denn Schlimmes getan?
Seine /Eine einseitige und undifferenziere Pauschalabrechnung mit diesem Streik und wohl auch insgesamt mit dem Bereich Streik betrieben.
Lausig und jämmerlich.Aber genau so lenkend und verblödend fürs Volk im Sinne von "Muß dieses Teufelszeug Streik eigentlich sein "gewollt.
Das Thema dabei nichtmal im Ansatz gewürdigt und aufgegriffen :Siehe insoweit z:B. den gestrigen Leitartikel der FNP:
"GDL Streiks :Auch Bahn und Politik tragen Schuld "
also ich fand das Interview von Kleber gut.
Ja, Kleber war wie immer top drauf. Seine Pillen hätte ich gerne.
Was glaubt denn eigentlich der Typ von der GDL wer er ist? Arbeitnehmerrechte, Streik, Kampf für mehr Lohn - Sowas haben die Chinesen und Inder nicht, die haben nicht mal Arbeit. Insofern können die DB-Mitarbeiter froh sein dass sie überhaupt schaffen dürfen. Abgesehen davon: Wenn die feinen Herren schon streiken und ihre Rechte wahrnehmen wollen, dann bitte zwischen 1 und 5 Uhr, damit wir es nicht merken.
Unhaltbare Zustände hier bei uns.
Was glaubst Du eigentlich was der Sinn eines Streiks ist?
Das weiß glaube ich jeder. Aber man soll mir mal erklären warum jeder Lokführer eine eigene Gewerkschaft hat und diese nacheinander streiken.
Das ist genau der Punkt , propain. Das ist eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung um Macht.. Befeuert wurde der ganze Unsinn durch das Bundesarbeitsgericht, das - ohne Not - den Grundsatz der Tarifeinheit, d.H. ein Betrieb, ein Tarifvertrag aufgegeben hat. Früher war das gemeinhin die größte Gewerkschaft im Betrieb. Das gilt nun nicht mehr. Mit der Folge das jede Zwergengewerkschaft im gleichen Betrieb munter Tarifverträge abschließen kann., natürlich auch mit unterschiedlichen Laufzeiten. Weil jetzt die Friedenspflicht zu einem anderen Zeitpunkt beendet wird, wird nun alle Nas lang gestreikt. Ob das Sinn macht?
Nicht umsonst plant Frau Nahles jetzt auf dem Gesetzeswege die Tarifeinheit wieder einzuführen. Es wäre zu wünschen das dies klappt
Stimmt sehr genau.
Jetzt mal unabhängig von der Bewertung,ob es mehrere oder tarifeinheit geben sollte:
glaubst du als Jurist und Arbeitsrechtler, daß so ein Gesetz jetzt nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung und insgesamt machbar ist ?
Da würde mich wirklich die Juristenmeinung interessieren ..
Bissi was (was es auch immer gewesen ist)hat ein oberster Bundesgericht dazu doch vermutlich ausgeführt.
Und wenn jetzt der Gesetzgeber dies beseitigen will, wird's vermutlich ned ganz so einfach ..
Rechtlich bzw, verfassungsrechtlich .
Vermute ich einfach mal.
Aber wir werden es evtl. noch erfahren . Noch ist die Gesetzesabsicht der Regierung ja noch noch nicht mit Inhalt ausgefüllt worden .
Wir werden es beobachten . Das angestrebte Gesetz, bzw. ob es auch im Klagefall gültig bleibt
Ich bin nichtmal im Ansatz in der Lage solche Fragen zu beantworten
Basaltkopp schrieb: Mal ganz außen vorgelassen ob der GDL-Chef hier seinen persönlichen Schwanzvergleich machen will - das hier ist endlich mal ein Streik mit Wirkung. Im europäischen Ausland wird, was man so von außen mitbekommt, viel effektiver und aggressiver gestreikt.
Natürlich tun mir die Leute leid, die am Wochenende eine Zugverbindung gebraucht hätten, natürlich auch alle, die mit einem Sonderzug ins Stadion wollten.
Ein Streik mit Wirkung.
Claus Kleber vom ZDF Heute Journal-die polit Flachzange- scheint da wieder mal etwas Nachholbedarf in seinem Verständnis zu haben
oder sind da gar Anrufe vor der Sendung eingegangen ......?
Nach meinen Infos ist dieser Kleber selbst bei zahlreichen ZDF Angestellten ein wenig geliebtes und sehr spezielles polit. SackgXXXXX der gerne mal einseitig und gewollt übers Ziel rausgeht rolleyes:
Ich erinnere mich beispielhaft an Wulff. Und Streikrecht legt er anscheinend auch sehr besonders aus
Hab´s nun gesehen. Aber was genau hat Cleber denn Schlimmes getan?
Seine /Eine einseitige und undifferenziere Pauschalabrechnung mit diesem Streik und wohl auch insgesamt mit dem Bereich Streik betrieben.
Lausig und jämmerlich.Aber genau so lenkend und verblödend fürs Volk im Sinne von "Muß dieses Teufelszeug Streik eigentlich sein "gewollt.
Das Thema dabei nichtmal im Ansatz gewürdigt und aufgegriffen :Siehe insoweit z:B. den gestrigen Leitartikel der FNP:
"GDL Streiks :Auch Bahn und Politik tragen Schuld "
also ich fand das Interview von Kleber gut.
Ja, Kleber war wie immer top drauf. Seine Pillen hätte ich gerne.
Was glaubt denn eigentlich der Typ von der GDL wer er ist? Arbeitnehmerrechte, Streik, Kampf für mehr Lohn - Sowas haben die Chinesen und Inder nicht, die haben nicht mal Arbeit. Insofern können die DB-Mitarbeiter froh sein dass sie überhaupt schaffen dürfen. Abgesehen davon: Wenn die feinen Herren schon streiken und ihre Rechte wahrnehmen wollen, dann bitte zwischen 1 und 5 Uhr, damit wir es nicht merken.
Unhaltbare Zustände hier bei uns.
Was glaubst Du eigentlich was der Sinn eines Streiks ist?
Das weiß glaube ich jeder. Aber man soll mir mal erklären warum jeder Lokführer eine eigene Gewerkschaft hat und diese nacheinander streiken.
Das ist genau der Punkt , propain. Das ist eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung um Macht.. Befeuert wurde der ganze Unsinn durch das Bundesarbeitsgericht, das - ohne Not - den Grundsatz der Tarifeinheit, d.H. ein Betrieb, ein Tarifvertrag aufgegeben hat. Früher war das gemeinhin die größte Gewerkschaft im Betrieb. Das gilt nun nicht mehr. Mit der Folge das jede Zwergengewerkschaft im gleichen Betrieb munter Tarifverträge abschließen kann., natürlich auch mit unterschiedlichen Laufzeiten. Weil jetzt die Friedenspflicht zu einem anderen Zeitpunkt beendet wird, wird nun alle Nas lang gestreikt. Ob das Sinn macht?
Nicht umsonst plant Frau Nahles jetzt auf dem Gesetzeswege die Tarifeinheit wieder einzuführen. Es wäre zu wünschen das dies klappt
Und die Krokodilstränen der Unternehmer über die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit wirken schon etwas befremdlich, nachdem ihr Versuch, mit Lakaienpseudosgewerkschaften Ausbeutertarifverträge zu schließen, kläglich gescheitert ist.
Arbeitskampf ist gescheite Erpressung. Das haben die DGB-Gewerkschaften schon lange vergessen, und bekommen nun vorgeführt, wie man es richtig macht.
Jetzt mal unabhängig von der Bewertung,ob es mehrere oder tarifeinheit geben sollte:
glaubst du als Jurist und Arbeitsrechtler, daß so ein Gesetz jetzt nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung und insgesamt machbar ist ?
...
Auch wenn ich nicht direkt gefragt bin, gebe ich da doch gerne meine Meinung zu ab Normalerweise muß ein jedes Gericht die Gesetze natürlich befolgen. Wenn eine bisherige Rechtsprechung von einem neuen Gesetz unmöglich gemacht wird, hat das Gericht diese dann entsprechend zu ändern. Wenn das Gericht aber der Meinung ist, das neue Gesetz sei verfassungswidrig, kann es diese Frage dann aber beim BVerfG vorlegen. Bezüglich solcher Fragen vertritt das dann im Allgemeinen die Meinung, daß der Gesetzgeber hier eine umfassende "Einschätzungsprärogative" hat. Das bedeutet zum einen, daß es eben nicht nur einen sondern innerhalb der Rechtsordnung mehrere verfassungsgemäße Regelungen eines bestimmten Sachverhalts geben kann, und zum anderen ein Gesetz nur dann kassiert wird, wenn wirklich Verfassungsrecht gebrochen wird.
Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.
(...) Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.
Mit Verlaub, ich halte eine Schrankenfunktion aus einer Störung der Infrastruktur abzuleiten, um damit ein Grundrecht aus Art. 9 GG auszuhebeln, für nicht zulässig. Dafür müsste ja die ungestörte Infrastruktur selbst Grundrecht sein, oder wie? Und Bahnstreiks per se verfassungswidrig? Ich glaub, es hackt.
(...) Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.
Mit Verlaub, ich halte eine Schrankenfunktion aus einer Störung der Infrastruktur abzuleiten, um damit ein Grundrecht aus Art. 9 GG auszuhebeln, für nicht zulässig. Dafür müsste ja die ungestörte Infrastruktur selbst Grundrecht sein, oder wie? Und Bahnstreiks per se verfassungswidrig? Ich glaub, es hackt.
Ungestörte Infrastruktur als Grundrecht und die Erbringung dieser als hoheitliche Aufgabe... ach, hatten wir mal? Wollte man nicht mehr? Privatisiert ist besser? Tja, dann eben auch mit all den Konsequenzen wie dem Recht auf Streik.
Jetzt mal unabhängig von der Bewertung,ob es mehrere oder tarifeinheit geben sollte:
glaubst du als Jurist und Arbeitsrechtler, daß so ein Gesetz jetzt nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung und insgesamt machbar ist ?
...
Auch wenn ich nicht direkt gefragt bin, gebe ich da doch gerne meine Meinung zu ab Normalerweise muß ein jedes Gericht die Gesetze natürlich befolgen. Wenn eine bisherige Rechtsprechung von einem neuen Gesetz unmöglich gemacht wird, hat das Gericht diese dann entsprechend zu ändern. Wenn das Gericht aber der Meinung ist, das neue Gesetz sei verfassungswidrig, kann es diese Frage dann aber beim BVerfG vorlegen. Bezüglich solcher Fragen vertritt das dann im Allgemeinen die Meinung, daß der Gesetzgeber hier eine umfassende "Einschätzungsprärogative" hat. Das bedeutet zum einen, daß es eben nicht nur einen sondern innerhalb der Rechtsordnung mehrere verfassungsgemäße Regelungen eines bestimmten Sachverhalts geben kann, und zum anderen ein Gesetz nur dann kassiert wird, wenn wirklich Verfassungsrecht gebrochen wird.
Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.
Danke
Eben hab ich die Wiederholung der Hessenschau gesehen :
Dort hat ein Jurist /Arbeitsrechtler Bedenken aufgezeigt.
Eine Klage gegen das beabsichtigte Gesetz -die unweigerlich von den kleineren Gewerkschaften kommen würde- wäre nach seiner Einschätzung erfolgreich .
Da sind anscheinend mehrere Betrachtunegn denkbar.
Trotzdem danke für deine Bewertung.
Ich kann es natürlich wirklich nicht beurteilen
Die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur ,wenn zweimal im Jahr gestreikt wird,ist zumindest ein Argument.
Allerdings denke ich, dies ist sooo ganz eindeutig halt nicht.
Wir werden es beobachten.
Und eines Tages haben wir die abschließende Antwort.
Aber eins dürfte sicher sein: Ein Gesetz dürfte zwangsläufig beim Verfassungsgericht landen
(...) Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.
Mit Verlaub, ich halte eine Schrankenfunktion aus einer Störung der Infrastruktur abzuleiten, um damit ein Grundrecht aus Art. 9 GG auszuhebeln, für nicht zulässig. Dafür müsste ja die ungestörte Infrastruktur selbst Grundrecht sein, oder wie? Und Bahnstreiks per se verfassungswidrig? Ich glaub, es hackt.
Nun, neben dem von dir angesprochenen kollidierendem Verfassungsrecht hat man hier eben auch die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber . Hierdurch darf nur der Kernbereich des Grundrechts nicht eingeschränkt werden. Ob man hier den früher jahrzehntelang gültigen Grundsatz der Tarifeinheit - und soweit ich es mitbekommen habe, geht es nur darum in Nahles Vorschlag- tatsächlich als Verletzung des Kernbereichs von Art. 9 GG ansehen muß, halte ich dann für recht fraglich.
(...) Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.
Mit Verlaub, ich halte eine Schrankenfunktion aus einer Störung der Infrastruktur abzuleiten, um damit ein Grundrecht aus Art. 9 GG auszuhebeln, für nicht zulässig. Dafür müsste ja die ungestörte Infrastruktur selbst Grundrecht sein, oder wie? Und Bahnstreiks per se verfassungswidrig? Ich glaub, es hackt.
Ungestörte Infrastruktur als Grundrecht und die Erbringung dieser als hoheitliche Aufgabe... ach, hatten wir mal? Wollte man nicht mehr? Privatisiert ist besser? Tja, dann eben auch mit all den Konsequenzen wie dem Recht auf Streik.
Oh, die ungestörte Infrastruktur hat hier über die Daseinsvorsorge als Teil des Sozialstaatsprinzips durchaus auch heute noch Verfassungsrang. Allerdings wird man tatsächlich bei Privatisierung all dessen mit Streiks als dessen Folge leben müssen. Die Frage wird sein, wie das nun so störungsfrei wie möglich gewährleisten kann. Ich könnte mir hier eine Art Harmonisierungsgebot vorstellen, wonach zwar verschiedene Vertretungen der Arbeitnehmer mit den jeweiligen Rechten möglich sind, die Aushandlung von Tarifverträgen aber parallel zu erfolgen hat, d.h. gleiche Laufzeit und gleichzeitige Verhandlungen mit den jeweiligen AN-Vertretern.
(...) Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.
Mit Verlaub, ich halte eine Schrankenfunktion aus einer Störung der Infrastruktur abzuleiten, um damit ein Grundrecht aus Art. 9 GG auszuhebeln, für nicht zulässig. Dafür müsste ja die ungestörte Infrastruktur selbst Grundrecht sein, oder wie? Und Bahnstreiks per se verfassungswidrig? Ich glaub, es hackt.
Ungestörte Infrastruktur als Grundrecht und die Erbringung dieser als hoheitliche Aufgabe... ach, hatten wir mal? Wollte man nicht mehr? Privatisiert ist besser? Tja, dann eben auch mit all den Konsequenzen wie dem Recht auf Streik.
Oh, die ungestörte Infrastruktur hat hier über die Daseinsvorsorge als Teil des Sozialstaatsprinzips durchaus auch heute noch Verfassungsrang. Allerdings wird man tatsächlich bei Privatisierung all dessen mit Streiks als dessen Folge leben müssen. Die Frage wird sein, wie das nun so störungsfrei wie möglich gewährleisten kann. Ich könnte mir hier eine Art Harmonisierungsgebot vorstellen, wonach zwar verschiedene Vertretungen der Arbeitnehmer mit den jeweiligen Rechten möglich sind, die Aushandlung von Tarifverträgen aber parallel zu erfolgen hat, d.h. gleiche Laufzeit und gleichzeitige Verhandlungen mit den jeweiligen AN-Vertretern.
Nicht schlecht.
Wenn die Rechtsverdreher (positiv gemeint)argumentieren und sich positionieren wird's spannend und interessant.
Wurde mal ein Streik wegen der öffentlichen Infrastruktur abgesagt/nicht genehmigt.?Oder hat die Rechtsprechung dies deshalb -außerhalb des ausgeschlossenen Beamtempersonenkreises bereits mal verneint?
Ein Streik ist doch aus der Natur der Sache immer ein zeitlich eng begrenztes Ereignis.
Ich sag mal wie ich es unbedarft denke:
Die funktionierende Infrastruktur wird insoweit hier immer beeinträchtigt(dann brauchen wir eben wieder die Beamten ).
Oder auch nicht.Weil es eben jeweils zeitlich befristet ist .
ei, wo ist denn der Unterschied zw. einmal (ein Streik )in 5 Jahren .oder eben 2 Streiks von mehren Gewerkschaften in längeren Abständen .
Die Arbeitgeberseite hat eine wesentlich schlechtere Position. Dies versteh ich .
Aber wo machen wir die Grenze bei den Streiks?
Und eine einheitliche Laufzeit -wenn sie vom getzgebr kommen würde-tangiert vermutlich doch auch wieder die vom BAG herausgehobene Freiheit und greift in die jeweilige Verha ndlungsoutonomie der Gewerkschaften ein.
Insoweit halt wieder die Frage: geht sowas per Gesetz im Hinblick auf unsere Grundordnung ?Wohl kaum .
Dein Vorschlag ist für mich gleichwohl die gleiche verfassungsrechtliche Thematik,aber halt in dezenterer Ummantelung
Basaltkopp schrieb: Mal ganz außen vorgelassen ob der GDL-Chef hier seinen persönlichen Schwanzvergleich machen will - das hier ist endlich mal ein Streik mit Wirkung. Im europäischen Ausland wird, was man so von außen mitbekommt, viel effektiver und aggressiver gestreikt.
Natürlich tun mir die Leute leid, die am Wochenende eine Zugverbindung gebraucht hätten, natürlich auch alle, die mit einem Sonderzug ins Stadion wollten.
Ein Streik mit Wirkung.
Claus Kleber vom ZDF Heute Journal-die polit Flachzange- scheint da wieder mal etwas Nachholbedarf in seinem Verständnis zu haben
oder sind da gar Anrufe vor der Sendung eingegangen ......?
Nach meinen Infos ist dieser Kleber selbst bei zahlreichen ZDF Angestellten ein wenig geliebtes und sehr spezielles polit. SackgXXXXX der gerne mal einseitig und gewollt übers Ziel rausgeht rolleyes:
Ich erinnere mich beispielhaft an Wulff. Und Streikrecht legt er anscheinend auch sehr besonders aus
Hab´s nun gesehen. Aber was genau hat Cleber denn Schlimmes getan?
Seine /Eine einseitige und undifferenziere Pauschalabrechnung mit diesem Streik und wohl auch insgesamt mit dem Bereich Streik betrieben.
Lausig und jämmerlich.Aber genau so lenkend und verblödend fürs Volk im Sinne von "Muß dieses Teufelszeug Streik eigentlich sein "gewollt.
Das Thema dabei nichtmal im Ansatz gewürdigt und aufgegriffen :Siehe insoweit z:B. den gestrigen Leitartikel der FNP:
"GDL Streiks :Auch Bahn und Politik tragen Schuld "
also ich fand das Interview von Kleber gut.
Ja, Kleber war wie immer top drauf. Seine Pillen hätte ich gerne.
Was glaubt denn eigentlich der Typ von der GDL wer er ist? Arbeitnehmerrechte, Streik, Kampf für mehr Lohn - Sowas haben die Chinesen und Inder nicht, die haben nicht mal Arbeit. Insofern können die DB-Mitarbeiter froh sein dass sie überhaupt schaffen dürfen. Abgesehen davon: Wenn die feinen Herren schon streiken und ihre Rechte wahrnehmen wollen, dann bitte zwischen 1 und 5 Uhr, damit wir es nicht merken.
Unhaltbare Zustände hier bei uns.
Was glaubst Du eigentlich was der Sinn eines Streiks ist?
Das weiß glaube ich jeder. Aber man soll mir mal erklären warum jeder Lokführer eine eigene Gewerkschaft hat und diese nacheinander streiken.
Das ist genau der Punkt , propain. Das ist eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung um Macht.. Befeuert wurde der ganze Unsinn durch das Bundesarbeitsgericht, das - ohne Not - den Grundsatz der Tarifeinheit, d.H. ein Betrieb, ein Tarifvertrag aufgegeben hat. Früher war das gemeinhin die größte Gewerkschaft im Betrieb. Das gilt nun nicht mehr. Mit der Folge das jede Zwergengewerkschaft im gleichen Betrieb munter Tarifverträge abschließen kann., natürlich auch mit unterschiedlichen Laufzeiten. Weil jetzt die Friedenspflicht zu einem anderen Zeitpunkt beendet wird, wird nun alle Nas lang gestreikt. Ob das Sinn macht?
Nicht umsonst plant Frau Nahles jetzt auf dem Gesetzeswege die Tarifeinheit wieder einzuführen. Es wäre zu wünschen das dies klappt
ich bin da wieder komplett unbeleckt was diese ganze juristerei angeht, war das ohne not, d.h. gab es gesetzlich den spielraum die tarifeinheit aufrechtzuerhalten und wenn ja, warum haben die das dann gemacht?
Das von Frau Nahles geplante Tarifeinheitsgesetz zeigt lediglich , dass auf der linken Seite des politischen Spektrums etwas daneben gegangen ist. Warum gehen die SPD Generalsekretärin und große Teile der großen Gewerkschaften mit der Vorgehensweise der GDL nicht konform ? In meiner guten Alten Bundesrepublik gab es mal so etwas wie eine Sozialpartnerschaft. I ch zitiere mal Wiki "Der Begriff Sozialpartnerschaft bezeichnet das kooperative Verhältnis der Sozialpartner (vor allem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) mit dem Ziel, Interessengegensätze durch Konsenspolitik zu lösen und offene Konflikte einzudämmen." Das hat ganz gut funktioniert. Arbeitskämpfe waren kurz , mitunter auch mal heftig , aber für alle Parteien erträglich. Das Prinzip der Tarifeinheit – ein Betrieb, ein Tarifvertrag – war durch die höchstrichterliche Rechtsprechung auch abgesegnet. Letztmalig 1989.
Um das nachfolgende verstehen zu können muss man wissen, das Arbeitsrecht in weiten Teilen " Richterrecht" ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung wendet also nicht nur Gesetze an, sondern füllt Lücken...so sie denn bestehen.. Macht meines Erachtens auch Sinn, da es in einem so dynamischen Bereich wie dem Arbeitsrecht, nicht einfach ist alles zu kodifizieren, sprich in Gesetzesform zu packen.
In den Zeiten als es die Tarifeinheit noch gab lief das so ab..Tarifverhandlungen wurden durch die Gewerkschaft geführt die , verkürzt gesprochen, die größte war und eine soziale Mächtigkeit aufwies. Das hatte den Vorteil, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite aufeinander einstellen konnten. Das hat von den 50-er Jahren bis weit in die 90-er Jahre ganz gut funktioniert. Zwergenwerkschaften gab es zwar, aber sie konnten den Betriebsablauf in den Unternehmen nicht stören. Ein Erfolgsrezept das uns von anderen europäischen Staaten positiv unterschied. Wohl zum Nutzen der überwiegenden Mehrheit .So weit ,so gut. 2005 hat die SPD Ingrid Schmidt als Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes auf den Schild gehoben. Frau Schmidt hat, sagen wir mal, progressive Ansichten und manchmal den Willen zur Umgestaltung bestehender Verhältnisse.... Das hat sie mehrfach so geäußert . Sie hat das auch gleich bei Amtsantritt kundgetan und diese Linie dann konsequent weiterverfolgt. im Jahre 2010 gab es dann zwei Wendepunktentscheidungen die das Prinzip der Tarifeinheit gekippt haben. Nunmehr haben wir die Situation , das die Anzahl der Streiks und die damit verbundene Beeinträchtigung des Bürgers signifikant angestiegen ist.. So ca .um das sechsfache…Man fühlt sich bald wie in Frankreich, nur der Wein ist immer noch schlechter. Es ist natürlich toll, wenn man als Arbeitsrichter mal bemerkt was man so alles anrichten kann… indes hat man auf Seiten der großen Gewerkschaften gemerkt, dass einem da die Kontrolle entgleitet. Letztendlich bedeuten viele kleine Gewerkschaften eher eine Schwächung der Arbeitnehmerseite… also populär gesprochen ist dies ein Griff ins Klo.. für die Gemeinschaft der ” Werktätigen”.. Mag die GDL noch mächtig sein, weil sie es kann, die Gewerkschaft der mobilen Brezelverkäufer , so es sie denn gäbe, wäre es nicht. Derartige Arbeitnehmer sind leicht zu ersetzen. Da die wenigsten Lokführer sind, sind diese Arbeitnehmer buchstäblich gekniffen. Man kann sogar sagen das sich die GDL unsolidarisch verhält zumindest gegenüber dem Rest der Arbeitnehmerschaft Da dies nicht im Sinne des Erfinders war, soll jetzt der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Tarifeinheit den Zustand wiederherstellen, den die Rechtsprechung , aus welchem Grunde auch immer, gekippt hat.. Die oben erwähnte Frau Schmidt hat bereits im Vorfeld verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Gesetz.
Nur, mit einem Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite hat dies nicht viel zu schaffen. Da streiten sich zwei aus dem gleichen Lager.
Kleiner Tipp.. es geht nicht ums Öl und noch nebenbei ums Geld..
Was glaubst Du eigentlich was der Sinn eines Streiks ist?
Das weiß glaube ich jeder. Aber man soll mir mal erklären warum jeder Lokführer eine eigene Gewerkschaft hat und diese nacheinander streiken.
Das ist genau der Punkt , propain. Das ist eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung um Macht.. Befeuert wurde der ganze Unsinn durch das Bundesarbeitsgericht, das - ohne Not - den Grundsatz der Tarifeinheit, d.H. ein Betrieb, ein Tarifvertrag aufgegeben hat. Früher war das gemeinhin die größte Gewerkschaft im Betrieb. Das gilt nun nicht mehr. Mit der Folge das jede Zwergengewerkschaft im gleichen Betrieb munter Tarifverträge abschließen kann., natürlich auch mit unterschiedlichen Laufzeiten. Weil jetzt die Friedenspflicht zu einem anderen Zeitpunkt beendet wird, wird nun alle Nas lang gestreikt. Ob das Sinn macht?
Nicht umsonst plant Frau Nahles jetzt auf dem Gesetzeswege die Tarifeinheit wieder einzuführen. Es wäre zu wünschen das dies klappt
ich bin da wieder komplett unbeleckt was diese ganze juristerei angeht, war das ohne not, d.h. gab es gesetzlich den spielraum die tarifeinheit aufrechtzuerhalten und wenn ja, warum haben die das dann gemacht?
Stimmt sehr genau.
Jetzt mal unabhängig von der Bewertung,ob es mehrere oder tarifeinheit geben sollte:
glaubst du als Jurist und Arbeitsrechtler, daß so ein Gesetz jetzt nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung und insgesamt machbar ist ?
Da würde mich wirklich die Juristenmeinung interessieren ..
Bissi was (was es auch immer gewesen ist)hat ein oberster Bundesgericht dazu doch vermutlich ausgeführt.
Und wenn jetzt der Gesetzgeber dies beseitigen will, wird's vermutlich ned ganz so einfach ..
Rechtlich bzw, verfassungsrechtlich .
Vermute ich einfach mal.
Aber wir werden es evtl. noch erfahren . Noch ist die Gesetzesabsicht der Regierung ja noch noch nicht mit Inhalt ausgefüllt worden .
Wir werden es beobachten . Das angestrebte Gesetz, bzw. ob es auch im Klagefall gültig bleibt
Ich bin nichtmal im Ansatz in der Lage solche Fragen zu beantworten
Das wird durchaus auch anders bewertet: http://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/bundesarbeitsgericht-kippt-tarifeinheit_76_68756.html
Und die Krokodilstränen der Unternehmer über die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit wirken schon etwas befremdlich, nachdem ihr Versuch, mit Lakaienpseudosgewerkschaften Ausbeutertarifverträge zu schließen, kläglich gescheitert ist.
Arbeitskampf ist gescheite Erpressung. Das haben die DGB-Gewerkschaften schon lange vergessen, und bekommen nun vorgeführt, wie man es richtig macht.
Auch wenn ich nicht direkt gefragt bin, gebe ich da doch gerne meine Meinung zu ab
Normalerweise muß ein jedes Gericht die Gesetze natürlich befolgen. Wenn eine bisherige Rechtsprechung von einem neuen Gesetz unmöglich gemacht wird, hat das Gericht diese dann entsprechend zu ändern.
Wenn das Gericht aber der Meinung ist, das neue Gesetz sei verfassungswidrig, kann es diese Frage dann aber beim BVerfG vorlegen.
Bezüglich solcher Fragen vertritt das dann im Allgemeinen die Meinung, daß der Gesetzgeber hier eine umfassende "Einschätzungsprärogative" hat. Das bedeutet zum einen, daß es eben nicht nur einen sondern innerhalb der Rechtsordnung mehrere verfassungsgemäße Regelungen eines bestimmten Sachverhalts geben kann, und zum anderen ein Gesetz nur dann kassiert wird, wenn wirklich Verfassungsrecht gebrochen wird.
Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.
Mit Verlaub, ich halte eine Schrankenfunktion aus einer Störung der Infrastruktur abzuleiten, um damit ein Grundrecht aus Art. 9 GG auszuhebeln, für nicht zulässig. Dafür müsste ja die ungestörte Infrastruktur selbst Grundrecht sein, oder wie? Und Bahnstreiks per se verfassungswidrig? Ich glaub, es hackt.
Ungestörte Infrastruktur als Grundrecht und die Erbringung dieser als hoheitliche Aufgabe... ach, hatten wir mal? Wollte man nicht mehr? Privatisiert ist besser? Tja, dann eben auch mit all den Konsequenzen wie dem Recht auf Streik.
Danke
Eben hab ich die Wiederholung der Hessenschau gesehen :
Dort hat ein Jurist /Arbeitsrechtler Bedenken aufgezeigt.
Eine Klage gegen das beabsichtigte Gesetz -die unweigerlich von den kleineren Gewerkschaften kommen würde- wäre nach seiner Einschätzung erfolgreich .
Da sind anscheinend mehrere Betrachtunegn denkbar.
Trotzdem danke für deine Bewertung.
Ich kann es natürlich wirklich nicht beurteilen
Die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur ,wenn zweimal im Jahr gestreikt wird,ist zumindest ein Argument.
Allerdings denke ich, dies ist sooo ganz eindeutig halt nicht.
Wir werden es beobachten.
Und eines Tages haben wir die abschließende Antwort.
Aber eins dürfte sicher sein: Ein Gesetz dürfte zwangsläufig beim Verfassungsgericht landen
Nun, neben dem von dir angesprochenen kollidierendem Verfassungsrecht hat man hier eben auch die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber . Hierdurch darf nur der Kernbereich des Grundrechts nicht eingeschränkt werden.
Ob man hier den früher jahrzehntelang gültigen Grundsatz der Tarifeinheit - und soweit ich es mitbekommen habe, geht es nur darum in Nahles Vorschlag- tatsächlich als Verletzung des Kernbereichs von Art. 9 GG ansehen muß, halte ich dann für recht fraglich.
wurde offenbar mit der halbjährigen Preiserhöhung verwechselt ,-)
Oh, die ungestörte Infrastruktur hat hier über die Daseinsvorsorge als Teil des Sozialstaatsprinzips durchaus auch heute noch Verfassungsrang.
Allerdings wird man tatsächlich bei Privatisierung all dessen mit Streiks als dessen Folge leben müssen.
Die Frage wird sein, wie das nun so störungsfrei wie möglich gewährleisten kann.
Ich könnte mir hier eine Art Harmonisierungsgebot vorstellen, wonach zwar verschiedene Vertretungen der Arbeitnehmer mit den jeweiligen Rechten möglich sind, die Aushandlung von Tarifverträgen aber parallel zu erfolgen hat, d.h. gleiche Laufzeit und gleichzeitige Verhandlungen mit den jeweiligen AN-Vertretern.
Nicht schlecht.
Wenn die Rechtsverdreher (positiv gemeint)argumentieren und sich positionieren wird's spannend und interessant.
Wurde mal ein Streik wegen der öffentlichen Infrastruktur abgesagt/nicht genehmigt.?Oder hat die Rechtsprechung dies deshalb -außerhalb des ausgeschlossenen Beamtempersonenkreises bereits mal verneint?
Ein Streik ist doch aus der Natur der Sache immer ein zeitlich eng begrenztes Ereignis.
Ich sag mal wie ich es unbedarft denke:
Die funktionierende Infrastruktur wird insoweit hier immer beeinträchtigt(dann brauchen wir eben wieder die Beamten ).
Oder auch nicht.Weil es eben jeweils zeitlich befristet ist .
ei, wo ist denn der Unterschied zw. einmal (ein Streik )in 5 Jahren .oder eben 2 Streiks von mehren Gewerkschaften in längeren Abständen .
Die Arbeitgeberseite hat eine wesentlich schlechtere Position. Dies versteh ich .
Aber wo machen wir die Grenze bei den Streiks?
Und eine einheitliche Laufzeit -wenn sie vom getzgebr kommen würde-tangiert vermutlich doch auch wieder die vom BAG herausgehobene Freiheit und greift in die jeweilige Verha ndlungsoutonomie der Gewerkschaften ein.
Insoweit halt wieder die Frage: geht sowas per Gesetz im Hinblick auf unsere Grundordnung ?Wohl kaum .
Dein Vorschlag ist für mich gleichwohl die gleiche verfassungsrechtliche Thematik,aber halt in dezenterer Ummantelung
Kommt gut hin. Von 2007 bis heute hat meine Bahncard 100 eine Preissteigerung von knapp 28%....
Das von Frau Nahles geplante Tarifeinheitsgesetz zeigt lediglich , dass auf der linken Seite des politischen Spektrums etwas daneben gegangen ist. Warum gehen die SPD Generalsekretärin und große Teile der großen Gewerkschaften mit der Vorgehensweise der GDL nicht konform ?
In meiner guten Alten Bundesrepublik gab es mal so etwas wie eine Sozialpartnerschaft. I ch zitiere mal Wiki "Der Begriff Sozialpartnerschaft bezeichnet das kooperative Verhältnis der Sozialpartner (vor allem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) mit dem Ziel, Interessengegensätze durch Konsenspolitik zu lösen und offene Konflikte einzudämmen."
Das hat ganz gut funktioniert. Arbeitskämpfe waren kurz , mitunter auch mal heftig , aber für alle Parteien erträglich.
Das Prinzip der Tarifeinheit – ein Betrieb, ein Tarifvertrag – war durch die höchstrichterliche Rechtsprechung auch abgesegnet. Letztmalig 1989.
Um das nachfolgende verstehen zu können muss man wissen, das Arbeitsrecht in weiten Teilen " Richterrecht" ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung wendet also nicht nur Gesetze an, sondern füllt Lücken...so sie denn bestehen..
Macht meines Erachtens auch Sinn, da es in einem so dynamischen Bereich wie dem Arbeitsrecht, nicht einfach ist alles zu kodifizieren, sprich in Gesetzesform zu packen.
In den Zeiten als es die Tarifeinheit noch gab lief das so ab..Tarifverhandlungen wurden durch die Gewerkschaft geführt die , verkürzt gesprochen, die größte war und eine soziale Mächtigkeit aufwies.
Das hatte den Vorteil, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite aufeinander einstellen konnten.
Das hat von den 50-er Jahren bis weit in die 90-er Jahre ganz gut funktioniert. Zwergenwerkschaften gab es zwar, aber sie konnten den Betriebsablauf in den Unternehmen nicht stören.
Ein Erfolgsrezept das uns von anderen europäischen Staaten positiv unterschied. Wohl zum Nutzen der überwiegenden Mehrheit .So weit ,so gut.
2005 hat die SPD Ingrid Schmidt als Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes auf den Schild gehoben. Frau Schmidt hat, sagen wir mal, progressive Ansichten und manchmal den Willen zur Umgestaltung bestehender Verhältnisse.... Das hat sie mehrfach so geäußert . Sie hat das auch gleich bei Amtsantritt kundgetan und diese Linie dann konsequent weiterverfolgt. im Jahre 2010 gab es dann zwei Wendepunktentscheidungen die das Prinzip der Tarifeinheit gekippt haben.
Nunmehr haben wir die Situation , das die Anzahl der Streiks und die damit verbundene Beeinträchtigung des Bürgers signifikant angestiegen ist.. So ca .um das sechsfache…Man fühlt sich bald wie in Frankreich, nur der Wein ist immer noch schlechter.
Es ist natürlich toll, wenn man als Arbeitsrichter mal bemerkt was man so alles anrichten kann… indes hat man auf Seiten der großen Gewerkschaften gemerkt, dass einem da die Kontrolle entgleitet. Letztendlich bedeuten viele kleine Gewerkschaften eher eine Schwächung der Arbeitnehmerseite… also populär gesprochen ist dies ein Griff ins Klo.. für die Gemeinschaft der ” Werktätigen”.. Mag die GDL noch mächtig sein, weil sie es kann, die Gewerkschaft der mobilen Brezelverkäufer , so es sie denn gäbe, wäre es nicht. Derartige Arbeitnehmer sind leicht zu ersetzen.
Da die wenigsten Lokführer sind, sind diese Arbeitnehmer buchstäblich gekniffen. Man kann sogar sagen das sich die GDL unsolidarisch verhält zumindest gegenüber dem Rest der Arbeitnehmerschaft
Da dies nicht im Sinne des Erfinders war, soll jetzt der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Tarifeinheit den Zustand wiederherstellen, den die Rechtsprechung , aus welchem Grunde auch immer, gekippt hat..
Die oben erwähnte Frau Schmidt hat bereits im Vorfeld verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Gesetz.
Nur, mit einem Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite hat dies nicht viel zu schaffen. Da streiten sich zwei aus dem gleichen Lager.