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Bundestagswahl 2013

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@ tobago:

Die SPD hat mal gar keine Pflicht eine Regierung mit der CDU zu bilden.
Dafür hat die SPD keine Wahlwerbung gemacht. Sie hat für Rot Grün geworben.
Ich habe es ja bereits geschrieben. Die Opposition kann die Mutti jetzt schön vor sich hertreiben, weil sie ja auch im Bundesrat keine Mehrheit hat.
Auch eine große Koalition hat ja keine Mehrheit.
Das werden interessante 4 Jahre werden.

Das wird einiges Kosten wenn die SPD in eine große Koalition gehen sollte. Das weiß Mutti auch. Die Reaktionen gestern haben das schön gezeigt.

Hätte Sie mal lieber der FDP noch ein paar Zweitstimmen gegönnt.
 

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Ich glaube fast SPD und Grüne sind enttäuschter darüber, dass es bei CDU nicht für absolute Mehrheit gereicht hat, als die CDU.

Dann hätte man erstmal gucken können wie CDU und CSU sich streiten (und der Wähler mag Streitigkeiten innerhalb der Koalition ja gar nicht). Im Bundesrat hätte es ja auch schlecht ausgesehen wegen Rot-Rot-Grüner Mehrheit. Zudem ist abzuwarten, ob die FDP überall bei der CDU mithilft oder ob diese vielleicht jetzt mal eher wieder versuchen ein etwas anderes Profil zu gewinnen. Der CDU hätte ein Sündenbock gefehlt.

So ist es jetzt Mist für SPD und Grüne, denn gerade die SPD wird sich nicht aus der Verantwortung schleichen können und sollte durch komplette Blockade eine komplette Neuwahl nötig werden, bekäme die SPD wohl die Quittung. Sie wird daher in den sauren Apfel beißen müssen. Müsste sich dabei aber vielleicht schon eine Taktik überlegen. 3 Jahr Kuschelkoalition und 1 Jahr Wahlkampf wie beim letzten mal, würde wohl wieder schief gehen. Alternative wäre zwei Jahre mitzuregieren und dann die Koalition aufgrund eines Streitpunktes platzen lassen und sofortige Neuwahlen ausrufen wäre da vielleicht sinnvoller, auch wenn es natürlich genauso gut schief gehen kann.

Langfristig muss man die Linkspartei dazu bringen einige Sachen aus Ihrer Parteiprogramatik herauszunehmen, die ein regieren mit dieser unmöglich machen. Tritin hat es gestern in der Berliner Runde ganz gut aufgezeigt. Die Themen die es unmöglich machen sind die in Sachen Nato, UN-Einsätze, Europapolitik. Da wären die Positionen schlichtweg Außenpolitisch nicht vermittelbar weswegen eine solche Partei in Deutschland gar nicht regieren kann.

Innenpolitisch sind die Schnittmengen hingegen ja durchaus zwischen SPD, Grünen und Linke gegeben. Die Frage ist natürlich, ob die Linke überhaupt bundesweit regieren möchte unter Abgabe der Themen mit der Sie sich ja auch als Friedenspartei darstellen.

Die derzeitige Konstellation, dass die Linke der SPD und Grüne Wähler wegnimmt (diese würden Linkenwähler sicher i.d.R. eher wählen, als CDU/FDP), eine Koalition aber ausgeschlossen wird, wird einfach langfristig dazu führen, dass es keine Regierung mit SPD-Vorsitz geben kann. Es ist jetzt die zweite von den drei letzten Wahlen, bei der es eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit gibt und die SPD wohl doch als Juniorpartner mit der CDU in die Regierung geht.

Lustig finde ich ja übrigens mal wieder, dass CDU/CSU Politiker und denen nahstehende Presse (z.B. Focus) vor der Wahl ja wieder das Rot/Rot/Grüne Schreckensgespennst hervorgerufen haben, nun aber trotz der Mehrheit für eine solche Koalition scheinbar niemand die Angst hat, dass es das tatsächlich geben könnte. War dann wohl doch eher ein Versuch Wähler zu beeinflussen, als ernsthafte Sorge dass die SPD das macht.
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Glück im Unglück für die FDP-Männer, die nach der Bundestagswahl-Pleite auf der Straße stehen: Sie bekommen exzellente Tipps von Frauen, die ein ähnliches Schicksal durchgemacht haben.

Schlecker-Frauen geben FDP-Männern Existenz-Tipps  

"Wir können Philipp Rösler nur empfehlen, schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden", sagt Ex-Schlecker-Frau Heike W. warmherzig. Möglichkeiten gebe es wie Sand am Meer: Der ehemalige Vizekanzler könne doch eine eigene Tante-Emma-Partei aufmachen, Hartz IV beantragen oder in Depressionen verfallen. "Das hat vielen von uns auch weitergeholfen in der Krise", so die frühere Schlecker-Kassiererin, "gut, dass die FDP damals quasi im Alleingang Auffanggesellschaften für uns verhindert hat."

http://www.welt.de/satire/article120301600/Schlecker-Frauen-geben-FDP-Maennern-Existenz-Tipps.html
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ThorstenH schrieb:
@ tobago:

Die SPD hat mal gar keine Pflicht eine Regierung mit der CDU zu bilden.
Dafür hat die SPD keine Wahlwerbung gemacht. Sie hat für Rot Grün geworben.
Ich habe es ja bereits geschrieben. Die Opposition kann die Mutti jetzt schön vor sich hertreiben, weil sie ja auch im Bundesrat keine Mehrheit hat.
Auch eine große Koalition hat ja keine Mehrheit.
Das werden interessante 4 Jahre werden.

Das wird einiges Kosten wenn die SPD in eine große Koalition gehen sollte. Das weiß Mutti auch. Die Reaktionen gestern haben das schön gezeigt.

Hätte Sie mal lieber der FDP noch ein paar Zweitstimmen gegönnt.


Ja, das was Du anführst ist genau das Spiel was ich persönlich nicht sehen möchte eine Oppostion die einen Regierung treibt und einen Bundesrat der alles ablehnt was von der Regierung nicht mundgerecht serviert wird. Das würde den Stillstand bedeuten den viele befürchtet haben.

Die SPD hat natürlich Wahlkampf für rot-grün gemacht, nur das Ergebnis ist nunmal so, dass rot-grün nix hergibt. rot-rot-grün wäre rein rechnerisch möglich aber dafür haben sie ja auch keinen Wahlkampf gemacht und es wäre sehr unsicher dass diese Koalition klappt. Also welche Möglichkeiten gibt es?

Aber wie bereits geschrieben, vielleicht ist mein Verständnis von Politik ja ein exotisches, ich glaube dass die Parteien die Pflicht haben den Willen des Wählers zu akzeptieren und aus dem Wahlergebnis muss eine Regierung gebildet werden sofern das möglich ist (und dasa ist es) die funktions- und entscheidungsfähig ist. Eine Regierung der CDU alleine wäre das nicht.

Gruß,
tobago
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tobago schrieb:
ThorstenH schrieb:
@ tobago:

Die SPD hat mal gar keine Pflicht eine Regierung mit der CDU zu bilden.
Dafür hat die SPD keine Wahlwerbung gemacht. Sie hat für Rot Grün geworben.
Ich habe es ja bereits geschrieben. Die Opposition kann die Mutti jetzt schön vor sich hertreiben, weil sie ja auch im Bundesrat keine Mehrheit hat.
Auch eine große Koalition hat ja keine Mehrheit.
Das werden interessante 4 Jahre werden.

Das wird einiges Kosten wenn die SPD in eine große Koalition gehen sollte. Das weiß Mutti auch. Die Reaktionen gestern haben das schön gezeigt.

Hätte Sie mal lieber der FDP noch ein paar Zweitstimmen gegönnt.


Ja, das was Du anführst ist genau das Spiel was ich persönlich nicht sehen möchte eine Oppostion die einen Regierung treibt und einen Bundesrat der alles ablehnt was von der Regierung nicht mundgerecht serviert wird. Das würde den Stillstand bedeuten den viele befürchtet haben.

Die SPD hat natürlich Wahlkampf für rot-grün gemacht, nur das Ergebnis ist nunmal so, dass rot-grün nix hergibt. rot-rot-grün wäre rein rechnerisch möglich aber dafür haben sie ja auch keinen Wahlkampf gemacht und es wäre sehr unsicher dass diese Koalition klappt. Also welche Möglichkeiten gibt es?

Aber wie bereits geschrieben, vielleicht ist mein Verständnis von Politik ja ein exotisches, ich glaube dass die Parteien die Pflicht haben den Willen des Wählers zu akzeptieren und aus dem Wahlergebnis muss eine Regierung gebildet werden sofern das möglich ist (und dasa ist es) die funktions- und entscheidungsfähig ist. Eine Regierung der CDU alleine wäre das nicht.

Gruß,
tobago


wäre das dann auch eine Welt, in der Wahlkampf mit aktuellen Inhalten gemacht wird?
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Xaver08 schrieb:

wäre das dann auch eine Welt, in der Wahlkampf mit aktuellen Inhalten gemacht wird?

Nein, das wäre eine nicht erreichbare Welt. Aber mit dem Ergebnis aus dem Wahlkampf dann etwas zu machen das für dem Bürger dient, halte ich durchaus für eine erreichbare Welt, vor Allem in der jetzigen Konstellation und ganz ehrlich glaube ich auch, dass es am Ende so ausgeht.

Gruß,
tobago
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@ Tobago:

Aber Stilstand hatten wir doch schon 4 Jahre lang ohne dass die SPD was blockiert hat, weil Mutti gar nicht erst große Reformen angengangen ist.

Du hast schon recht, das eine Blockadepolitik nonsens ist, aber wenn es gar nicht erst etwas zu blockieren gibt, dann sagt das auch einiges über die Politik der Regierung der letzten 2 Jahre aus.  
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Exil-Adler-NRW schrieb:

...
Langfristig muss man die Linkspartei dazu bringen einige Sachen aus Ihrer Parteiprogramatik herauszunehmen, die ein regieren mit dieser unmöglich machen. Tritin hat es gestern in der Berliner Runde ganz gut aufgezeigt. Die Themen die es unmöglich machen sind die in Sachen Nato, UN-Einsätze, Europapolitik. Da wären die Positionen schlichtweg Außenpolitisch nicht vermittelbar weswegen eine solche Partei in Deutschland gar nicht regieren kann.

Innenpolitisch sind die Schnittmengen hingegen ja durchaus zwischen SPD, Grünen und Linke gegeben. Die Frage ist natürlich, ob die Linke überhaupt bundesweit regieren möchte unter Abgabe der Themen mit der Sie sich ja auch als Friedenspartei darstellen.
.....


Weiß nicht so recht.
Die außenpolitischen Klopper mögen eingängiger, da sehr radikal, sein und deshalb eingängiger.
Aber innenpolitisch sind die Schnittmengen zwischen Linke und Grüne jetzt auch nicht soooo groß.
Die Grünen wissen genau dass ihr gutverdienendes Klientel jetzt schon verschreckt wurde, da sollen sie sich den Positionen der Linke weiter nähern?
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Exil-Adler-NRW schrieb:

So ist es jetzt Mist für SPD und Grüne, denn gerade die SPD wird sich nicht aus der Verantwortung schleichen können und sollte durch komplette Blockade eine komplette Neuwahl nötig werden, bekäme die SPD wohl die Quittung.  


Die bekäme sie aber jetzt (nach Neuwahlen) und nicht in 4 Jahren.

Das würde ich riskieren, jetzt die Prügel zu kassieren.

Was soll denn noch schlimmer sein als mit der "Schwarzen Witwe" koalieren zu müssen?
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Schaedelharry63 schrieb:
Exil-Adler-NRW schrieb:

So ist es jetzt Mist für SPD und Grüne, denn gerade die SPD wird sich nicht aus der Verantwortung schleichen können und sollte durch komplette Blockade eine komplette Neuwahl nötig werden, bekäme die SPD wohl die Quittung.  


Die bekäme sie aber jetzt (nach Neuwahlen) und nicht in 4 Jahren.

Das würde ich riskieren, jetzt die Prügel zu kassieren.

Was soll denn noch schlimmer sein als mit der "Schwarzen Witwe" koalieren zu müssen?


Neuwahlen, bei denen man selbst (SPD) Prügel kassiert und gleichzeitig FDP und AfD über 5% kommen.
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ThorstenH schrieb:
@ Tobago:

Aber Stilstand hatten wir doch schon 4 Jahre lang ohne dass die SPD was blockiert hat, weil Mutti gar nicht erst große Reformen angengangen ist.

Du hast schon recht, das eine Blockadepolitik nonsens ist, aber wenn es gar nicht erst etwas zu blockieren gibt, dann sagt das auch einiges über die Politik der Regierung der letzten 2 Jahre aus.  



Für die SPD bedeutete die letzte GroKo nicht, das sie was blockierten sondern danach was auszubaden hatten. Jetzt soll Frau Merkel mal allein im Regen stehen, sie hat ja noch den Horstl.
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zappzerrapp schrieb:

Neuwahlen, bei denen man selbst (SPD) Prügel kassiert und gleichzeitig FDP und AfD über 5% kommen.  


FDP=möglicher Koalitionspartner (freut sichs Horstl), muß man sich nicht an die SPD ranwanzen.

AfD= Kollateralschaden, der sich schlimmstenfalls im Plenum selbst entzaubert.
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tobago schrieb:

Aber wie bereits geschrieben, vielleicht ist mein Verständnis von Politik ja ein exotisches, ich glaube dass die Parteien die Pflicht haben den Willen des Wählers zu akzeptieren und aus dem Wahlergebnis muss eine Regierung gebildet werden sofern das möglich ist (und dasa ist es) die funktions- und entscheidungsfähig ist. Eine Regierung der CDU alleine wäre das nicht.


Der ultimative Wählerwillenkoalition wäre ja dann demnach eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition incl. eigener Bundesratsmehrheit.  
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HessiP schrieb:
tobago schrieb:

Aber wie bereits geschrieben, vielleicht ist mein Verständnis von Politik ja ein exotisches, ich glaube dass die Parteien die Pflicht haben den Willen des Wählers zu akzeptieren und aus dem Wahlergebnis muss eine Regierung gebildet werden sofern das möglich ist (und dasa ist es) die funktions- und entscheidungsfähig ist. Eine Regierung der CDU alleine wäre das nicht.


Der ultimative Wählerwillenkoalition wäre ja dann demnach eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition incl. eigener Bundesratsmehrheit.  

eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition, also die "Kenia-Koalition" ,-)
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Schaedelharry63 schrieb:
zappzerrapp schrieb:

Neuwahlen, bei denen man selbst (SPD) Prügel kassiert und gleichzeitig FDP und AfD über 5% kommen.  


FDP=möglicher Koalitionspartner (freut sichs Horstl), muß man sich nicht an die SPD ranwanzen.

AfD= Kollateralschaden, der sich schlimmstenfalls im Plenum selbst entzaubert.



Ich sehe das so
SPD bzw. Gruene gehen eine Koalition mit Mutti und ihre CDU?CSU ein - 4 Jahre spaeter - grosse Verluste fuer SPD bzw. Gruene.

SPD / Gruene betreiben eine massive Oppositions-Arbeit. Das bedeutet Neuwahlen. Ergebnis CDU?CSU?FDP erneut in der Regierung - AfD ueber 5%.

Rot/Rot/Gruen mit mehr oder weniger dem selben Ergebnis - Aber mit der Moeglichkeit sich zu erneuern und Themen zu finden die die Menschen wirklich brauchen (interessiert)

Gruss Afrigaaner  
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Afrigaaner schrieb:

Rot/Rot/Gruen mit mehr oder weniger dem selben Ergebnis - Aber mit der Moeglichkeit sich zu erneuern und Themen zu finden die die Menschen wirklich brauchen (interessiert)

Gruss Afrigaaner  


Abgesehen davon, das m.m.n. die Linke noch nicht reif ist mit Ihren Schwerpunkten  für eine Bundesregierung, dass die Gruenen sich gerade neu erfinden müssen und die SPD Ihre Erholungsphase der letzten GroKo noch nicht abgeschlossen hat, fände ich es prickelnder, wenn die Parteien die europäischen Herausforderungen zu händeln haben, die auch die letzten 4 Jahre Verantwortung trugen.

Sonst wird die SPD für hier evtl. auftretende Schwierigkeiten auch noch allein verantwortlich gemacht.
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Schaedelharry63 schrieb:
Afrigaaner schrieb:

Rot/Rot/Gruen mit mehr oder weniger dem selben Ergebnis - Aber mit der Moeglichkeit sich zu erneuern und Themen zu finden die die Menschen wirklich brauchen (interessiert)

Gruss Afrigaaner  


Abgesehen davon, das m.m.n. die Linke noch nicht reif ist mit Ihren Schwerpunkten  für eine Bundesregierung, dass die Gruenen sich gerade neu erfinden müssen und die SPD Ihre Erholungsphase der letzten GroKo noch nicht abgeschlossen hat, fände ich es prickelnder, wenn die Parteien die europäischen Herausforderungen zu händeln haben, die auch die letzten 4 Jahre Verantwortung trugen.

Sonst wird die SPD für hier evtl. auftretende Schwierigkeiten auch noch allein verantwortlich gemacht.


So sieht's aus.
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Afrigaaner schrieb:


Rot/Rot/Gruen mit mehr oder weniger dem selben Ergebnis - Aber mit der Moeglichkeit sich zu erneuern und Themen zu finden die die Menschen wirklich brauchen (interessiert)
 


Gegen Rot-Rot-Grün spricht auch die knappe Mehrheit von 4 Sitzen, die diese Koalition hätte. Ich denke damit würde bereits die Kanzlerwahl von Steinbrück/Gabriel scheitern.
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Auch wenn es manche verwundert, wie und wo die politischen Parteien liegen. Unabhängig von man sich oder die Parteien gerne sieht.

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done by a Dipl. political science...

Noch zur Legende...die inneren neun Bereiche sind die politische Mitte.
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Schaedelharry63 schrieb:
ThorstenH schrieb:
@ Tobago:

Aber Stilstand hatten wir doch schon 4 Jahre lang ohne dass die SPD was blockiert hat, weil Mutti gar nicht erst große Reformen angengangen ist.

Du hast schon recht, das eine Blockadepolitik nonsens ist, aber wenn es gar nicht erst etwas zu blockieren gibt, dann sagt das auch einiges über die Politik der Regierung der letzten 2 Jahre aus.  



Für die SPD bedeutete die letzte GroKo nicht, das sie was blockierten sondern danach was auszubaden hatten. Jetzt soll Frau Merkel mal allein im Regen stehen, sie hat ja noch den Horstl.
Seh ich auch so. Soll sie halt mal eine Minderheitenregierung durchziehen. Hat Sie aber auch keinen Mumm zu.


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