das urteil des bundesverfassungsgerichts vom dienstag zum doppeldeutigen einsatz der tornados und der "friedenssicherung" hat telepolis in einem guten artikel bewertet:
"Peak-Oil in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht und die deutschen Interessen am Hindukusch
Unter Peak-Oil bezeichnet man in der Fachsprache das Ölfördermaximum, also jenen Zeitpunkt, an dem die Gesamtförderung mehrerer Ölfelder einer bestimmten Region ihr Maximum erreicht hat. Das klingt eigentlich ganz gut, bedeutet aber genau das Gegenteil. Ist die Förderhöchstmenge einer Ölquelle erreicht, sinken die Fördermengen rapide ab, schließlich stehen Aufwand und Nutzen nicht mehr im Verhältnis und die Quelle gilt als erschöpft. Dieses Szenario ist für den überwiegenden Teil der weltweiten Erdölvorräte bereits Realität und genau deswegen haben die Verteilungskämpfe um die verbliebenen Ölreserven und Ölförderwege längst begonnen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vereinbarkeit der Tornado-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Grundgesetz vom Dienstag lässt die strategische Wende hin zum ressourcensichernden Interventionalismus in der Außen- und Verteidigungspolitik mehr als deutlich werden."
Der Deutsche Bundestag ist nicht in seinem Recht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, da der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan der Sicherheit des euro-atlantischen Raums dient und sich damit innerhalb des Integrationsprogramms des NATO-Vertrags bewegt, wie es der Deutsche Bundestag im Wege des Zustimmungsgesetzes zu diesem Vertrag mitverantwortet. [...]
Das internationale Engagement in Afghanistan ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass die handelnden Staaten in Übereinstimmung mit den handelnden internationalen Organisationen durch die Lage in Afghanistan ihre eigenen Sicherheitsinteressen als betroffen ansehen. [...]
Die Sicherheitsinteressen des euro-atlantischen Bündnisses sollten dadurch gewahrt werden, dass von einem stabilen afghanischen Staatswesen in Zukunft keine aggressive und friedensstörende Politik zu erwarten ist, sei es durch eigenes aktives Handeln dieses Staates, sei es durch duldendes Unterlassen im Hinblick auf terroristische Bestrebungen auf dem Staatsgebiet. [...] Als gefährlich gelten insofern gerade Staaten ohne oder mit nur begrenzt effektiver Staatsgewalt, weil diese potenzielle Rückzugsräume für international operierende terroristische Gruppierungen darstellen. Ebensowenig liegt die Annahme eines Bezuges der innerafghanischen Sicherheit zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum außerhalb des Vertretbaren. Die Verantwortlichen im NATO-Rahmen durften und dürfen davon ausgehen, dass die Sicherung des zivilen Aufbaus Afghanistans auch einen unmittelbaren Beitrag zur eigenen Sicherheit im euro-atlantischen Raum leistet; angesichts der heutigen Bedrohungslagen durch global agierende terroristische Netzwerke können, wie der 11. September 2001 gezeigt hat, Bedrohungen für die Sicherheit des Bündnisgebiets nicht mehr territorial eingegrenzt werden. BVerfG - Urteil vom 3. Juli 2007 (2 BvE 2/07)
die engländer sehen das scheitern in afghanistan mal wieder vor sich:
Englische Generäle machen sich Sorgen um die Entwicklung in Afghanistan. Ein ehemaliges hochrangiges Mitglied des englischen Verteidigungsministeriums, das nach Informationen der Sonntagszeitung Observer die Meinung der Generäle vertritt, hat vergangene Woche in drastischen Worten darauf hingewiesen, dass die Situation weitaus ernsthafter sei, als man dies wahrhaben wolle.
... If we fail in Afghanistan then Pakistan goes down. The security problems for Britain would be massively multiplied. I think you could not then stop a widening regional war that would start off in warlordism but it would become essentially a war in the end between Sunni and Shia right across the Middle East.
versucht man da ganze auf der untersten ebene zu verstehen, so sind die unterschiede zwischen den völkerrechtlichen und realen stammesgrenzen interessant (ohne genau zu wissen, welche stämme schiitisch bzw. sunnitisch sind):
"Peak-Oil in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht und die deutschen Interessen am Hindukusch
Unter Peak-Oil bezeichnet man in der Fachsprache das Ölfördermaximum, also jenen Zeitpunkt, an dem die Gesamtförderung mehrerer Ölfelder einer bestimmten Region ihr Maximum erreicht hat. Das klingt eigentlich ganz gut, bedeutet aber genau das Gegenteil. Ist die Förderhöchstmenge einer Ölquelle erreicht, sinken die Fördermengen rapide ab, schließlich stehen Aufwand und Nutzen nicht mehr im Verhältnis und die Quelle gilt als erschöpft. Dieses Szenario ist für den überwiegenden Teil der weltweiten Erdölvorräte bereits Realität und genau deswegen haben die Verteilungskämpfe um die verbliebenen Ölreserven und Ölförderwege längst begonnen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vereinbarkeit der Tornado-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Grundgesetz vom Dienstag lässt die strategische Wende hin zum ressourcensichernden Interventionalismus in der Außen- und Verteidigungspolitik mehr als deutlich werden."
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25646/1.html
Der Deutsche Bundestag ist nicht in seinem Recht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, da der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan der Sicherheit des euro-atlantischen Raums dient und sich damit innerhalb des Integrationsprogramms des NATO-Vertrags bewegt, wie es der Deutsche Bundestag im Wege des Zustimmungsgesetzes zu diesem Vertrag mitverantwortet. [...]
Das internationale Engagement in Afghanistan ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass die handelnden Staaten in Übereinstimmung mit den handelnden internationalen Organisationen durch die Lage in Afghanistan ihre eigenen Sicherheitsinteressen als betroffen ansehen. [...]
Die Sicherheitsinteressen des euro-atlantischen Bündnisses sollten dadurch gewahrt werden, dass von einem stabilen afghanischen Staatswesen in Zukunft keine aggressive und friedensstörende Politik zu erwarten ist, sei es durch eigenes aktives Handeln dieses Staates, sei es durch duldendes Unterlassen im Hinblick auf terroristische Bestrebungen auf dem Staatsgebiet. [...] Als gefährlich gelten insofern gerade Staaten ohne oder mit nur begrenzt effektiver Staatsgewalt, weil diese potenzielle Rückzugsräume für international operierende terroristische Gruppierungen darstellen. Ebensowenig liegt die Annahme eines Bezuges der innerafghanischen Sicherheit zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum außerhalb des Vertretbaren. Die Verantwortlichen im NATO-Rahmen durften und dürfen davon ausgehen, dass die Sicherung des zivilen Aufbaus Afghanistans auch einen unmittelbaren Beitrag zur eigenen Sicherheit im euro-atlantischen Raum leistet; angesichts der heutigen Bedrohungslagen durch global agierende terroristische Netzwerke können, wie der 11. September 2001 gezeigt hat, Bedrohungen für die Sicherheit des Bündnisgebiets nicht mehr territorial eingegrenzt werden.
BVerfG - Urteil vom 3. Juli 2007 (2 BvE 2/07)
Englische Generäle machen sich Sorgen um die Entwicklung in Afghanistan. Ein ehemaliges hochrangiges Mitglied des englischen Verteidigungsministeriums, das nach Informationen der Sonntagszeitung Observer die Meinung der Generäle vertritt, hat vergangene Woche in drastischen Worten darauf hingewiesen, dass die Situation weitaus ernsthafter sei, als man dies wahrhaben wolle.
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If we fail in Afghanistan then Pakistan goes down. The security problems for Britain would be massively multiplied. I think you could not then stop a widening regional war that would start off in warlordism but it would become essentially a war in the end between Sunni and Shia right across the Middle East.
versucht man da ganze auf der untersten ebene zu verstehen, so sind die unterschiede zwischen den völkerrechtlichen und realen stammesgrenzen interessant (ohne genau zu wissen, welche stämme schiitisch bzw. sunnitisch sind):
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25717/1.html