emjott

Komisch. Wie ist denn der aktuelle Status?
Ist der Abschied jetzt offiziell? Am Montag gab es ein paar Meldungen in den Medien, laut denen es so wäre. Aber eine entsprechende Meldung des Vereins (bzw. der AG) finde ich auf dieser Seite nicht.

echt komisch. jeder abgang wurde auf der homepage mitgeteilt. kovac hat in der pk auch gesagt, dass er nicht mehr da ist.
zu jetztigen zeitpunkt echt schade, dass er gegangen ist.

Naja, der EAntrieb wird immer besser, gib ihn noch ein paar Jahre.

Opel zum Beispiel gibt eine Reichweite für den neuen Ampera E von 550 km an.

Abzüglich der Schummeltests geh ich immer noch von 400 KM aus und das wäre für mich eine wirklich Alternative langsam. Damit könnte ich täglich hin und her pendeln und müßte echt nur alle zwei Tage an die Ladestation.

Das Problem ist halt noch der Preis, der wird zwischen 40 und 50 Tausend Euronen sein und das ist für einen Opel verdammt viel Asche.

emjott schrieb:

Politiker müssen nicht festlegen, wie, wann und mit welchen Verkehrsmitteln sich die Leute fortbewegen. Das können erwachsenen Menschen ganz allein entscheiden, und zwar jeder individuell für sich. Der Staat muss da nichts konzipieren, nicht gängeln, nicht in irgendeine Richtung schubsen. Ich will persönlich von keinem Dobrindt, keinem Hofreiter, keinem Hendricks vorkonzipiert bekommen, wie ich zur Arbeit komme.

Naja, ein bisschen müssen sie das doch. Natürlich kannst du dich auch auf den Standpunkt stellen, dass jeder Erwachsene ganz allein und individuell für sich entscheiden kann, wohin und in welchem Zustand er seinen Müll kippt. Und was ich mit Verkehrskonzept meine, ist doch genau das: ein Konzept, das jedem eine größtmögliche und individuelle Mobilität ermöglicht, ohne dass Umwelt und Landschaft vor die Hunde gehen. Oder meinst du, weil der individuelle Wunsch erwachsener Menschen nach SUVs immer größer wird, soll der Staat jetzt alle Straßen verbreitern und Parkhäuser umbauen?

emjott schrieb:

Ich finde es beispielsweise wirklich ganz schlimm, dass die Politik sich beim Automobil auf eine Antriebstechnologie fixiert, die völlig praxisuntauglich ist. Aber leider tut sie es, und ein Zurück zur Vernunft ist nicht abzusehen. Solche politischen Verkehrskonzepte braucht kein Mensch.

Ganz ehrlich: ich finde es erschütternd, dass du einen Antrieb, der auf der Verbrennung von fossilen Energieträgern, die nicht nur umweltschädlich, sondern auch endlich sind, basiert, als "Rückkehr zur Vernunft" bezeichnest. Du findest es vernünftig, dass man einen so wertvollen Rohstoff wie Erdöl verbrennt und in die Luft bläst? Wirklich?

emjott schrieb:

Schade, dass noch eine "Studie" benötigt wird und die Maut nicht schon längst existiert. Hier war die CSU eindeutig zu durchsetzungsschwach.
Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...


Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.


Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.


Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig.
Der erste Schritt wird gerade gemacht!

Puuh, ist das alles kompliziert. Könnte man nicht einfach von den Fahrradgutmenschen 1000 Euro im Monat erheben? Ausländische Fahrradfahrer zahlen selbstverständlich 2000.

Deine Schlagworte "angebliche Öko-Mobile", "bewährte und verlässliche Verbrennungsmotoren" und "gerechte, transparente und einfache Maut" zeigen, woher der Wind weht.

Die soziale Ungerechtigkeit einer Straßen-Maut (Problemkreis Pendler/Verstädterung) lässt du dabei - wie so maches andere - vollkommen außen vor.

Was gebraucht wird, ist ein Verkehrskonzept der Zukunft. Und da ist es eben nicht damit getan, eine Ausländer-Maut einzuführen, was wiederum die Unfähigkeit des Verkehrsministers beweist.

In diesem Verkehrskonzept müssen wichtige Punkte enthalten und ebenso wichtige Fragen beantwortet werden:

• Umweltverträglichkeiten
• Finanzierung / Verwaltungsaufwand
• wie kommen die Menschen zur Arbeit?
• ÖPNV
• Straße/Schiene
• soziale Ausgewogenheit bei der Finanzierung
• Unterhalt der Verkehrswege
• Mobilität, nicht nur für Begüterte

Ein Beispiel: statt einer Maut, die nichts einbringt, müsste man sich angesichts des hohen Reparaturstaus unserer Straßen des Problems der Anwohnerbeteiligung bei Straßenerneuerungen annehmen. Da stehen vielerorts Beteiligungsbeträge von 15.000 bis 30.000 Euro für einen Privathaushalt im Raum. Nur ein Beispiel, worum sich ein Verkehrsminister besser kümmern sollte als um eine Maut, die nichts bringt, aber - vor allem, wenn man sie nach deinem Vorschlag "in der Höhe anpasst" - wieder nur soziale Ungerechtigkeiten schafft.

emjott schrieb:  

Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sagte:
Solche Gewaltvorfälle häufen sich nicht. Es spricht sich herum, dass die Bahnhöfe videoüberwacht sind.

Tatsächlich ist die Zahl der Gewalttaten sowohl in den überwachten U-Bahnen als auch in den nichtüberwachten S-Bahnen zurückgegangen. Eine Studie bei Einführung der Überwachung hat ebenfalls keine positive Auswirkung der Maßnahmen bestätigt: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Videoueberwachung-in-Berliner-U-Bahn-brachte-keinen-Sicherheitsgewinn-183294.html

Auf die gleichen Ergebnisse der Londonstudien wurde bereits hingewiesen. Es hilft also nicht, eine bereits falsifizierte Behauptung einfach immer wieder zu wiederzuholen.

emjott schrieb:

potentielle Straftäter und Vandalen


emjott schrieb:

Sicherheitsgefühl der potentiellen Opfer


emjott schrieb:

asozialen Berliner Clique


emjott schrieb:

LKW-Berserker

Wie lange geht denn dein Praktikum beim Axel-Springer-Verlag noch?

emjott schrieb:

Grüne Rohrkrepiererin:Auch Pennsylvania stoppt Neuauszählung


http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/us-wahlergebnis-pennsylvania-jill-stein-neuauszaehlung-bundesrichter


Immerhin gab's ordentlich Publicity für die Dame. Wenn sie das nächste Mal wieder antritt, reicht es ja dann vielleicht zu 1.5%.

naja, ich habe von der ganzen aktion sowieso nie viel erwartet.

aber vielleicht kannst du mir ja die frage beantworten ob die zusammensetzung seiner regierungsmannschaft den vorstellungen entspricht die trump bei den wählern im wahlkampf geweckt hat. wie bereits geschrieben, ich kann das nur über das einschätzen, was ich zu mir relativ unbekannten leuten lese. unterm strich sind das aber alles personen die ich zu "establishment" und "wall street" zählen würde. ist es das was die wähler wollten?

so richtig den unterschied zu der bush jr. administration kann ich da von der ausrichtung her auch nicht entdecken. der einzige offensichtliche unterschied ist, dass sich das feindbild von putin hin zu china verschiebt und nicht mehr die militärische bedrohung durch russland im vordergrund steht, sondern die wirtschaftliche aus fern-ost.

ich frage das völlig wertungsfrei.

emjott schrieb:

Einerseits die machtgierigen EU-Institutionen gegen die nationalen Instanzen, anderseits Merkel für die Verlängerung ihrer Herrschaft.

Wenn die EU Ungleichbehandlungen von EU-Bürgern angeht, ist sie natürlich "machthungrig" und untergräbt "nationale Interessen".
Tut sie es nicht, begünstigt sie Ungerechtigkeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten und leistet einer Vormachtstellung einzelner Mitglieder Vorschub.

Wie hättest du es denn gerne?

emjott schrieb:

Trotzdem ist es nun mal seine Partei und er schreibt hier ausgesprochen kritisch ÜBER seine Partei bzw. das gesamte "links-liberale" Milieu, dem er selbst ja auch angehört. Diese Selbstkritik ist bemerkenswert.


Insbesondere seine Kritik am Umgang mit Leuten, die eine andere Meinung haben, ist lesenswert.
Der Aufsatz motiviert hoffentlich den einen oder anderen sein eigenes Verhalten zu hinterfragen.

Ich wills mal versuchen, emjott.

Gelesen in der Hoffnung, von einem selbstkritischen Grünen mal Argumente zu hören, mit denen man sich auseinandersetzen kann, bin ich maßlos enttäuscht. Da war nix.
Palmers Aufsatz ist eine einzige Rechtfertigung für "Wir schaffen das nicht" sowie ein Angriff auf alle, die argumentativ gegen die Flüchtlingshetze arbeiten. Die Argumente hat er ja brav alle aufgezählt. Sein Gegenargument? "Mit Wir schaffen das nicht stehe ich nicht alleine".

Wie bitte? Das soll ein Argument sein? Was soll man denn darauf erwidern?

Das "Chaos", wenn man es so nennen will, entstand gegen Jahresende 2015 in meinen Augen in erster Linie durch eine Fehleinschätzung Merkels, die anderen europäischen Staaten würden ihrem Beispiel folgen und ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen. Hat sie sich halt getäuscht. Aber ihr deshalb das moralische Vorhaben abzusprechen und ihr Realpolitik vorzuwerfen? Wieso denn das? Wo sind die Argumente, wo die Alternativen, wo die Lösungsvorschläge, Herr Bürgermeister?

Ein bisschen kommt mir Palmer vor wie Veh. Er weiß nur, wie es nicht geht. Und noch nicht einmal das.

Und zum Umgang mit Andersdenkenden: ich selbst bin weiß Gott durch Hunderte von Diskussionen gegangen, in denen es um diese Flüchtlingsfrage ging. Die "Meinungen" derjenigen, die sich gegen die damalige Grenzöffnung (resp. die waren ja eh offen) aussprachen, lassen sich in zwei Gruppen einteilen:

a) ich bin dagegen, weil uns das überfordert. Warum und in welcher Weise weiß ich nicht. Ich habe auch weder Alternativ- noch Lösungsvorschläge. Aber ich bin dagegen.

b) die machen es sich auf unsere Kosten bequem, Sozialschmarotzer, Wirtschaftsflüchtlinge, nehmen uns Rente, Arbeit, Frauen weg, zwingen uns, in die Moschee zu gehen und werfen Bomben.

Bei a) war irgendwann die Diskussion beendet, spätestens dann, wenn man über den Zeitpunkt sprach, an dem der Syrienkrieg beendet ist.
Bei b) gab es keine Diskussion. Das sind Rassisten und die benenne ich auch so. Ob es Herrn Palmer passt oder nicht.

ähh, nein, vielleicht gehts auch eine nummer kleiner!

aber wenn dir mein beitrag zu unverschämt ist, vielleicht magst Du dann auf die klaren Fragen von Misanthrop antworten.

emjott schrieb:

Ein vier-Seiten-Aufsatz vom grünen Palmer. Harte Kost für alle, die sich für links-liberal halten:

das kann man natürlich so sehen wie palmer, muss man allerdings nicht. ich unterstelle mal, dass er damit seine persönliche meinung zum ausdruck bringt und nicht als kommunikator für die grünen agiert.

es ist super einfach sich aus irgend einer partei jemanden heraus zu picken und dessen meinung zu verallgemeinern. wenn man das bei höcke macht wird man dafür angegriffen. dabei hat der in seiner partei wahrscheinlich mehr rückhalt als palmer in der seinen.

davon abgesehen, dass die grünen eine bürgerliche partei sind ist ja nichts neues.

emjott schrieb:

Ein vier-Seiten-Aufsatz vom grünen Palmer. Harte Kost für alle, die sich für links-liberal halten:


http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/boris-palmer-im-gastbeitrag-erfahrungen-in-der-fluechtlingskrise-14541360.html


Thematisiert wird die moralische Selbsterhöhung einer aggressiven, mitteilungsstarken Minderheit. Mit anderen Worten, ein Grüner äußert sich kritisch zum typisch grünen Gehabe.

Ich hatte gehofft, in dem Artikel eine Erklärung dafür zu finden, warum sich ein "Grüner" auf die Seite der Besorgten stellt und Grundrechte außer Kraft setzen will, bzw. wie er sich das überhaupt vorstellt aber stattdessen lese ich nur Verweise auf andere Leute die seine Meinung mehr oder weniger teile und hilflose Versuche, die Moral bzw. das "linksliberale städtische Bürgertum" als Realitätsverweigerer darzustellen.
Ich bleibe dabei. Der Mann ist erstens in der falschen Partei und hat zweitens keine Argumente für seine ach so "graue Realpolitik".
Da freut es, dass er noch Freunde hat, die ihm genau das attestieren:

"Kannst du denn nicht sehen, dass deine Wortbeiträge von ,bewaffneten Grenzen zur Flüchtlingsabwehr‘ über blonde Töchter grüner Professoren‘ bis zur ,Abschiebung in Kriegsgebiete‘ an furchtbare Traditionen und Diskurse in diesem Land anknüpfen, die in einem grausamen Krieg und für viele Millionen Menschen in Auschwitz endeten?“

Dazu fällt ihm nur ein: "Bin ich wirklich so blind? Oder sehe ich einfach nur anderes?"

Ich würde sagen, Möglichkeit Nr. 1 trifft zu.

Ohne es schon gelesen zu haben, das dürfte haargenau meine Meinung treffen!

emjott schrieb:  

Xaver08 schrieb:
ich hoffe nicht, daß es schon wieder symptomatisch ist, auf diese schiene misstrauen gegen die justiz zu schüren.

Bitte mal diese Andeutungen etwas konkretisieren und eventuelle Vorwürfe klar belegen.
Auf den ersten Blick erscheint diese Aussage wie eine extrem dreiste Unverschämtheit.

Mag sein. Auf den zweiten Blick erscheint es allerdings wie die Verteidigung des Rechtsstaats gegen seine Feinde.

meine aussage wird deutlich klarer, wenn man den ersten absatz dieses abschnitts nicht weglässt!

Xaver08 schrieb:  

emjott schrieb:
Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.

den nachweis, daß es keine eu-relevanz gibt, wird wohl noch von dir zu führen sein. juristen haben da eine andere sichtweise als du.


ich hoffe nicht, daß es schon wieder symptomatisch ist, auf diese schiene misstrauen gegen die justiz zu schüren.

das lässt sich doch ziemlich leicht auflösen, du wirst doch mit sicherheit sachliche argumente haben, die solche aussagen wie "bauernschläue, trickerseien und absurde argumente" in irgendeiner form untermauern können.

solange da nichts kommt, bleibt mir die hoffnung

emjott schrieb:

Das erste Spiel in Leipzig seit Ewigkeiten

Ehm September ist jetzt nicht soooo lange
https://www.youtube.com/watch?v=rI-R43c0RyY

emjott schrieb:

So ist das nun mal in unserem Land. Einfach eine Sache vom Ende her zu denken, wird von vielen Leuten verweigert.

richtig, in diesem fall war es die csu, die es nicht zu ende gedacht hat und das von anfang an

emjott schrieb:

In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert.

selbstverständlich gibt es dieses lagerdenken, aber wie die diskussion die letzten seiten zeigt, gilt die ablehnung der mangelhaften ausführung des gesetzes. es gibt genug sachargumente, die gegen die autobahnmaut nach der machart der csu sprechen. d.h. in dem fall zeigst wohl eher du dieses von dir kritisierte reflexartige lagerdenken.

wenn du möchtest, kann man daraus konstruieren, daß es mangelhaft ist, weil es von der csu kam, aber soweit möchte ich nicht gehen.

emjott schrieb:

Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.

den nachweis, daß es keine eu-relevanz gibt, wird wohl noch von dir zu führen sein. juristen haben da eine andere sichtweise als du.

ich hoffe nicht, daß es schon wieder symptomatisch ist, auf diese schiene misstrauen gegen die justiz zu schüren.

emjott schrieb:

Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.


In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert.

Das möchte ich so nicht stehenlassen.

Auch wenn ich wahrlich kein Anhänger dieser Partei bin, so erkenne ich trotzdem an, wenn von dieser Seite Gutes und Konstruktives kommt. Und das tut es.
Die Autobahnmaut gehört so, wie sie Dobrindt konstruieren möchte, nicht dazu. Auch nicht, weil sie fast nichts bringt. Es ist schlicht und ergreifend ein populistisches Prestigeobjekt dieser Partei.

Wenn auch nicht so schlimm und dramatisch wie die geschilderten Vorhaben des "Kronprinzen" Markus Söder, der dieses (noch) schöne Land am liebsten in einen Freizeit- und Gewerbepark verwandeln möchte.

Meine langjährigen Erfahrungen mit der CSU: Je höher, desto schlimmer. Und umgekehrt. Auf Bezirks-, Kreis- und Kommunalebene arbeiten da schon einige fähige Leute.

emjott schrieb:

Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft.

Weist du denn warum man das in der Bundesrebublik Deutschland nicht auch getan hat?  Wir können nur raten.

Fakt ist, es wird keine CSU Ausländermaut geben in der BRD.

emjott schrieb:

Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut
Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle
Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Geplant in Deutschland:  Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut

Richtig wäre:
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.

emjott schrieb:

Das ist Mumpitz.

Super.

emjott schrieb:

Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden. Und es andersrum eine finanzielle Beteiligung eben bisher nicht gibt. Gaaaanz einfach.
Man könnte auch von europäischer Harmonisierung sprechen ... oder davon Solidarität der europäischen Partner einzufordern... vielleicht passen ja auch noch ein paar andere Phrasen ...

Ähmmm... wenn du es genau wissen willst: DAS ist Mumpitz! Muss ich dir auf die Sprünge helfen?
Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?

Herrje. Denk einfach nochmal drüber nach, bevor du deine Zensuren verteilst.

emjott schrieb:

Also besteht der angeblich uneuropäische Charakter lediglich in der Gleichzeitigkeit der Änderungen?! Wer den Status quo nicht kennt, der könnte am zukünftigen Mischsystem aus Kfz- und Mineralölsteuer sowie PKW- und LKW-Maut nichts kritisieren?

Dreh es, wie du es möchtest. Die Senkung der Kfz-Steuer geschieht - nochmal: expressis verbis! - ausschließlich aus dem Grund, deutsche Autobahnnutzer besser zu stellen als ausländische, indem die Mehrbelastung per Maut ausgeglichen wird. Das ergibt sich ja schon aus der Genesis der Maut: ursprünglich war sie nur für Ausländer vorgesehen, da schob die EU aber einen Riegel vor. Willst du das bestreiten? Oder gar Dobrindts bauernschlaue Trickserei gutheißen?

Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten. Aus irgendeinem erfundenen Grund. Was da los wäre im Michelland.

emjott schrieb:

Eine Regierung, die beschließt, für die Straßenfinanzierung stärker die Nutzer und weniger die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, kommt um diesen "direkten Zusammenhang" nicht herum.

Das verstehe ich nicht. Die Kfz-Steuerzahler sind doch auch Straßennutzer, oder? Insofern sehe ich nicht, wie der steuerzahlende Nichtnutzer (also z. B. jemand ohne Auto) hier weniger herangezogen wird.

emjott schrieb:

Für das völlig absurde Argument, dass es "diskriminierend" sein soll, wenn Nicht-Steuerpflichtige nicht von einer Steuersenkung profitieren, habe ich ja einen Vorschlag gemacht. Wer kein deutsches Nummernschild hat und unbedingt die "Vergünstigung" der reduzierten Kfz-Steuer genießen möchte, der sollte sich dafür entscheiden können, Steuer UND Maut zu bezahlen. Dann wäre er komplett auf Augenhöhe mit den deutschen Kfz-Haltern.

Ja, witzig. Ich hatte den Schenkelklopfer schon beim ersten Mal verstanden.

Ich verstehe ja deine Argumentation. Ich und ein paar andere sehen halt in dem direkten Zusammenhang Maut/Steuernachlass eine Diskriminierung. Sowohl de jure als auch psychologisch.
Schade, dass es offenbar nicht zum EuGH geht. Wäre interessant geworden.