Ich bin gegen eine Abschaffung der 5% Hürde. Das würde die ganze Sache noch komplizierter machen...
Wie gesagt, es geht mitnichten darum die bisherige 5%-Regel durch "Alle sollen rein" zu ersetzen. Und sooo schwer wäre eine Regel "Wenn der Anteil Sonstige über 10% liegt, dann kommt die größte Partei rein...solange bis die Sonstigen erstmals unter 10% liegen" jetzt auch nicht. Geht um die Frage ob man verhindern will dass wie bei den aktuellen Zahlen fast ein Fünftel der Stimmen keine Wirkung haben und sich nicht in der Zusammensetzung des Parlamentes widerspiegeln. Ein Gedankenexperiment, weil man doch mehr direkte Politik anstrebt, wenn ich es richtig verstehe. Um auf den Thread zu kommen, im Koalitionsvertrag heißt es: "...Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken..."
Ich denke wenn man verhindert, dass in (nicht einmal so unwahrscheinlichen) extremen Fällen 1/5 der Stimmen nicht berücksichtigt werden - dies wäre sicher eine Stärkung der Debatten, der Demokratie und der Stärkung des Vertrauens.
Eine ganz andere Ider hatte ein FAZ Leser in einem Leserbrief. Eine richtige Demokratie wäre es wenn bei einer Wahl zusätzlich die Wunsch Koalitionen angegeben werden können und das wäre verpflichtend, egal ob die Parteien miteinander harmonieren oder nicht. In meinen Augen ein absurder Vorschlag, wenn auch gut gemeint, aber es ist die Aufgsbe von Politiker Kompromisse zu schliessen, immer entlang ihrer Programme.
Ich denke wenn man verhindert, dass in (nicht einmal so unwahrscheinlichen) extremen Fällen 1/5 der Stimmen nicht berücksichtigt werden - dies wäre sicher eine Stärkung der Debatten, der Demokratie und der Stärkung des Vertrauens.
Ich komm ja schon mit den Zahlen...
Anteil Wählerschaft, deren gewählte Partei nicht im Parlament sitzt... Gerundete Werte, alle Angaben ohne Gewähr. Linke, die über Mandatsklausel reingekommen sind, sind natürlich dann vollends vertreten gewesen bzgl. Anteil, genauso wie sowas wie der SSW in Schleswig-Holstein usw.
BL = Durchschnitt Bundesländer ohne Gewichtung
Zwar haben wir in den letzten Jahren einen leichten Anstieg, aber vieles macht das Saarland aus, wo mehrere Parteien knapp unter 5 % waren.
Betroffen wären von Deiner Idee:
BaWü: Linke mit 3,6 % drin Berlin: FDP mit 4,6 % drin Hamburg: FDP mit 4,96 % drin Hessen: FW mit 3,5 % drin Niedersachsen: FDP mit 4,7 % drin Sachsen: FDP mit 4,5 % drin Schleswig-Holstein: AfD mit 4,4 % drin Sachsen-Anhalt: FW mit 3,1 % drin Saarland: Grüne mit 4,99 % drin, FDP mit 4,8 % drin, Linke mit 2,6 % drin
Angesichts Deiner Idee bleibt jetzt aber die Frage... Bist Du FDP-Mitglied?
Das hat der Merz ja schön hinbekommen mit der Halbierung der AFD.
Ich hab's ja schon mehrfach geschrieben und fürchte immer mehr, dass es zur Wahrheit wird: Ich vermute, dass Merz mit seiner AFD Rhetorik der letzten Wochen Koalitionen mit den Faschos mindestens auf Landesebene vorbereitet. Auf Schwarz-Rot-Grün wird er jedenfalls nicht setzen.
Mal sehen, welche Ausrede er präsentiert, wenn er mit denen am Regieren ist.
Das hat der Merz ja schön hinbekommen mit der Halbierung der AFD.
Ich hab's ja schon mehrfach geschrieben und fürchte immer mehr, dass es zur Wahrheit wird: Ich vermute, dass Merz mit seiner AFD Rhetorik der letzten Wochen Koalitionen mit den Faschos mindestens auf Landesebene vorbereitet. Auf Schwarz-Rot-Grün wird er jedenfalls nicht setzen.
Mal sehen, welche Ausrede er präsentiert, wenn er mit denen am Regieren ist.
Mit dem Wüst als Kanzlerkandidat klappt's auch mit einer neuen Groko, Schwarz/ Grün.
Wenn der Merz geahnt hätte, was für ein Desaster die Ampel mit ihrer "Fortschrittskoalition" anrichtet, dann hätte er sich vorsichtiger ausgedrückt. By the way. Frau Faeser wechselt im Wochenrhythmus ihre Ansichten zur Grenzkontrolle und schreibt jetzt einen Brief an die EU um stationäre Kontrollen an der polnischen, tschechischen und schweizer Grenze einzurichten. Im Mai war das noch die ultima ratio. Sind wir jetzt in diesem Zustand, Frau Faeser?
Dieses Hin und Her treibt die Protestwähler leider zur AfD. Dennoch ist das Forsa-Ergenis für die Union erfreulich.
Mit dem Wüst als Kanzlerkandidat klappt's auch mit einer neuen Groko, Schwarz/ Grün.
Und Merz bräuchte gleich gar keinen Koalitionspartner mehr, wenn er weiterhin für solche Zuwächse seiner Union sorgen kann (oder nur die FDP, falls diese nochmal >5% schaffen sollte).
Bis zur Wahl ist noch lange hin, da kann leider selbst die SchleRaZ noch einmal in Schwung kommen.
Ich bin gegen eine Abschaffung der 5% Hürde. Das würde die ganze Sache noch komplizierter machen...
Wie gesagt, es geht mitnichten darum die bisherige 5%-Regel durch "Alle sollen rein" zu ersetzen. Und sooo schwer wäre eine Regel "Wenn der Anteil Sonstige über 10% liegt, dann kommt die größte Partei rein...solange bis die Sonstigen erstmals unter 10% liegen" jetzt auch nicht. Geht um die Frage ob man verhindern will dass wie bei den aktuellen Zahlen fast ein Fünftel der Stimmen keine Wirkung haben und sich nicht in der Zusammensetzung des Parlamentes widerspiegeln. Ein Gedankenexperiment, weil man doch mehr direkte Politik anstrebt, wenn ich es richtig verstehe. Um auf den Thread zu kommen, im Koalitionsvertrag heißt es: "...Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken..."
Ich denke wenn man verhindert, dass in (nicht einmal so unwahrscheinlichen) extremen Fällen 1/5 der Stimmen nicht berücksichtigt werden - dies wäre sicher eine Stärkung der Debatten, der Demokratie und der Stärkung des Vertrauens.
Eine ganz andere Ider hatte ein FAZ Leser in einem Leserbrief. Eine richtige Demokratie wäre es wenn bei einer Wahl zusätzlich die Wunsch Koalitionen angegeben werden können und das wäre verpflichtend, egal ob die Parteien miteinander harmonieren oder nicht. In meinen Augen ein absurder Vorschlag, wenn auch gut gemeint, aber es ist die Aufgsbe von Politiker Kompromisse zu schliessen, immer entlang ihrer Programme.
Ich bin gegen eine Abschaffung der 5% Hürde. Das würde die ganze Sache noch komplizierter machen...
Wie gesagt, es geht mitnichten darum die bisherige 5%-Regel durch "Alle sollen rein" zu ersetzen. Und sooo schwer wäre eine Regel "Wenn der Anteil Sonstige über 10% liegt, dann kommt die größte Partei rein...solange bis die Sonstigen erstmals unter 10% liegen" jetzt auch nicht. Geht um die Frage ob man verhindern will dass wie bei den aktuellen Zahlen fast ein Fünftel der Stimmen keine Wirkung haben und sich nicht in der Zusammensetzung des Parlamentes widerspiegeln. Ein Gedankenexperiment, weil man doch mehr direkte Politik anstrebt, wenn ich es richtig verstehe. Um auf den Thread zu kommen, im Koalitionsvertrag heißt es: "...Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken..."
Ich denke wenn man verhindert, dass in (nicht einmal so unwahrscheinlichen) extremen Fällen 1/5 der Stimmen nicht berücksichtigt werden - dies wäre sicher eine Stärkung der Debatten, der Demokratie und der Stärkung des Vertrauens.
Ich denke wenn man verhindert, dass in (nicht einmal so unwahrscheinlichen) extremen Fällen 1/5 der Stimmen nicht berücksichtigt werden - dies wäre sicher eine Stärkung der Debatten, der Demokratie und der Stärkung des Vertrauens.
Ich komm ja schon mit den Zahlen...
Anteil Wählerschaft, deren gewählte Partei nicht im Parlament sitzt... Gerundete Werte, alle Angaben ohne Gewähr. Linke, die über Mandatsklausel reingekommen sind, sind natürlich dann vollends vertreten gewesen bzgl. Anteil, genauso wie sowas wie der SSW in Schleswig-Holstein usw.
BL = Durchschnitt Bundesländer ohne Gewichtung
Zwar haben wir in den letzten Jahren einen leichten Anstieg, aber vieles macht das Saarland aus, wo mehrere Parteien knapp unter 5 % waren.
Betroffen wären von Deiner Idee:
BaWü: Linke mit 3,6 % drin Berlin: FDP mit 4,6 % drin Hamburg: FDP mit 4,96 % drin Hessen: FW mit 3,5 % drin Niedersachsen: FDP mit 4,7 % drin Sachsen: FDP mit 4,5 % drin Schleswig-Holstein: AfD mit 4,4 % drin Sachsen-Anhalt: FW mit 3,1 % drin Saarland: Grüne mit 4,99 % drin, FDP mit 4,8 % drin, Linke mit 2,6 % drin
Angesichts Deiner Idee bleibt jetzt aber die Frage... Bist Du FDP-Mitglied?
Das hat der Merz ja schön hinbekommen mit der Halbierung der AFD.
Ich hab's ja schon mehrfach geschrieben und fürchte immer mehr, dass es zur Wahrheit wird: Ich vermute, dass Merz mit seiner AFD Rhetorik der letzten Wochen Koalitionen mit den Faschos mindestens auf Landesebene vorbereitet. Auf Schwarz-Rot-Grün wird er jedenfalls nicht setzen.
Mal sehen, welche Ausrede er präsentiert, wenn er mit denen am Regieren ist.
Mit dem Wüst als Kanzlerkandidat klappt's auch mit einer neuen Groko, Schwarz/ Grün.
Wenn der Merz geahnt hätte, was für ein Desaster die Ampel mit ihrer "Fortschrittskoalition" anrichtet, dann hätte er sich vorsichtiger ausgedrückt. By the way. Frau Faeser wechselt im Wochenrhythmus ihre Ansichten zur Grenzkontrolle und schreibt jetzt einen Brief an die EU um stationäre Kontrollen an der polnischen, tschechischen und schweizer Grenze einzurichten. Im Mai war das noch die ultima ratio. Sind wir jetzt in diesem Zustand, Frau Faeser?
Dieses Hin und Her treibt die Protestwähler leider zur AfD. Dennoch ist das Forsa-Ergenis für die Union erfreulich.
Mit dem Wüst als Kanzlerkandidat klappt's auch mit einer neuen Groko, Schwarz/ Grün.
Und Merz bräuchte gleich gar keinen Koalitionspartner mehr, wenn er weiterhin für solche Zuwächse seiner Union sorgen kann (oder nur die FDP, falls diese nochmal >5% schaffen sollte).
Bis zur Wahl ist noch lange hin, da kann leider selbst die SchleRaZ noch einmal in Schwung kommen.
Danke dass Du es verstanden hast, so schwer war es ja eigentlich nicht
Ändert sich doch nichts, jeder der eine Mikro-Partei wählt, der weiß weiterhin die werden es nicht schaffen. Es ging bei der 5%-Hürde um die Verhinderung von im Extrem 1-Sitz-Parteien. Sinnvoll, natürlich und ich will die Verhinderung dieser Zersplitterung auch beibehalten. In Italien gibt es im Abgeordnetenhaus 14 Parteien, davon 5 mit einem oder zwei Sitzen. Die wären doch auch bei einer Anpassung draußen. (Mal ab von der Frage ob diese 5-6 einzelnen Abgeordnete bei insgesamt 400 wirklich bei der Regierungsbildung stören...ich glaube es ja eher nicht).
Also ich fände es schon sehr bedenklich, wenn fast 20% der abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen. Aber gut, fand es bemerkenswert bei den Zahlen - habe ich mal kurz angemerkt. Geht vermutlich auch eher in die Richtung "Politikverdrossenheit".
Also ich fände es schon sehr bedenklich, wenn fast 20% der abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen.
Da bin ich absolut bei dir. Allerdings würde mir auch keine Lösung für diesen Konflikt einfallen, denn die 5%-Hürde finde ich schon absolut sinnvoll.
Dass Kleinstparteien aber je nach Thema und Zeitpunkt auch mal überraschen können, und die Hürde nehmen, zeigt sich ja gelegentlich auch hin und wieder. Wenn ich da nur an die Piraten-Partei denke, die vor wenigen Jahren durchaus auch mal auf Landesebene übermäßig gut punkten konnte. Dass sie dann beispielsweise hier in NRW aus vielerlei Gründen direkt wieder aus dem Landtag geflogen sind - geschenkt. Aber es geht schon, von daher haben eben diese Kleinparteien, meiner Meinung nach, durchaus ihre Daseinsberechtigung und die Möglichkeit je nach Mobilisierung und Zeitgeist Stimmen zu sammeln.
Nicht vergessen werden darf dabei aber auch der Punkt der Parteienfinanzierung: Selbst wenn Parteien den Sprung in die Landes-/Bundesparlamente verpassen, profitieren sie je nach Stimmenanteilen natürlich auch mit finanziellen Mitteln. Beispielsweise wurden 2021 laut Bundeszentrale für politische Billdung insgesamt 7,4 Mio. Euro an Parteien ausgeschüttet, die nicht im Bundestag vertreten sind (Quelle).
Von daher, so ganz fallen die Stimmen letzlich nicht unter den Tisch, aber sie spiegeln sich halt nicht in den Parlamenten wieder.
Dass Kleinstparteien aber je nach Thema und Zeitpunkt auch mal überraschen können, und die Hürde nehmen, zeigt sich ja gelegentlich auch hin und wieder.
Eben. Aktuell sind zwei Parteien im Bundestag etabliert, die sich von unterhalb der 5% hoch gearbeitet haben. Vermutlich in dem sie Wähler überzeugt haben.
Okay, wenn man die FDP mit zählt sind es drei Parteien.
Also ich fände es schon sehr bedenklich, wenn fast 20% der abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen.
Da bin ich absolut bei dir. Allerdings würde mir auch keine Lösung für diesen Konflikt einfallen, denn die 5%-Hürde finde ich schon absolut sinnvoll.
Dass Kleinstparteien aber je nach Thema und Zeitpunkt auch mal überraschen können, und die Hürde nehmen, zeigt sich ja gelegentlich auch hin und wieder. Wenn ich da nur an die Piraten-Partei denke, die vor wenigen Jahren durchaus auch mal auf Landesebene übermäßig gut punkten konnte. Dass sie dann beispielsweise hier in NRW aus vielerlei Gründen direkt wieder aus dem Landtag geflogen sind - geschenkt. Aber es geht schon, von daher haben eben diese Kleinparteien, meiner Meinung nach, durchaus ihre Daseinsberechtigung und die Möglichkeit je nach Mobilisierung und Zeitgeist Stimmen zu sammeln.
Nicht vergessen werden darf dabei aber auch der Punkt der Parteienfinanzierung: Selbst wenn Parteien den Sprung in die Landes-/Bundesparlamente verpassen, profitieren sie je nach Stimmenanteilen natürlich auch mit finanziellen Mitteln. Beispielsweise wurden 2021 laut Bundeszentrale für politische Billdung insgesamt 7,4 Mio. Euro an Parteien ausgeschüttet, die nicht im Bundestag vertreten sind (Quelle).
Von daher, so ganz fallen die Stimmen letzlich nicht unter den Tisch, aber sie spiegeln sich halt nicht in den Parlamenten wieder.
Dass Kleinstparteien aber je nach Thema und Zeitpunkt auch mal überraschen können, und die Hürde nehmen, zeigt sich ja gelegentlich auch hin und wieder.
Eben. Aktuell sind zwei Parteien im Bundestag etabliert, die sich von unterhalb der 5% hoch gearbeitet haben. Vermutlich in dem sie Wähler überzeugt haben.
Okay, wenn man die FDP mit zählt sind es drei Parteien.
Ich denke wenn man verhindert, dass in (nicht einmal so unwahrscheinlichen) extremen Fällen 1/5 der Stimmen nicht berücksichtigt werden - dies wäre sicher eine Stärkung der Debatten, der Demokratie und der Stärkung des Vertrauens.
Ich komm ja schon mit den Zahlen...
Anteil Wählerschaft, deren gewählte Partei nicht im Parlament sitzt... Gerundete Werte, alle Angaben ohne Gewähr. Linke, die über Mandatsklausel reingekommen sind, sind natürlich dann vollends vertreten gewesen bzgl. Anteil, genauso wie sowas wie der SSW in Schleswig-Holstein usw.
BL = Durchschnitt Bundesländer ohne Gewichtung
Zwar haben wir in den letzten Jahren einen leichten Anstieg, aber vieles macht das Saarland aus, wo mehrere Parteien knapp unter 5 % waren.
Betroffen wären von Deiner Idee:
BaWü: Linke mit 3,6 % drin Berlin: FDP mit 4,6 % drin Hamburg: FDP mit 4,96 % drin Hessen: FW mit 3,5 % drin Niedersachsen: FDP mit 4,7 % drin Sachsen: FDP mit 4,5 % drin Schleswig-Holstein: AfD mit 4,4 % drin Sachsen-Anhalt: FW mit 3,1 % drin Saarland: Grüne mit 4,99 % drin, FDP mit 4,8 % drin, Linke mit 2,6 % drin
Angesichts Deiner Idee bleibt jetzt aber die Frage... Bist Du FDP-Mitglied?
Ich möchte mich nochmal ausdrücklich bei der FDP und Herrn Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse und im Besonderen für die Kürzung der arbeitsfördernden Maßnahmen bedanken.
Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.
Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.
Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Ich möchte mich nochmal ausdrücklich bei der FDP und Herrn Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse und im Besonderen für die Kürzung der arbeitsfördernden Maßnahmen bedanken.
Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.
Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.
Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Well done FDP.
Tut mir leid für deine Schwester, es interessiert mich, da ich keine Infos über die Sparmaßnahmen des Frankfurter Vereins gelesen habe.
Finde nichts im Koalitionsvertrag, dass auf die Einsparung in diesem Bereich hinweist. Es gibt aber offene Stellen im Verein und die Bitte um sog. "Blindbewerbungen". Empfehle deiner Schwester, die Kündigung arbeitsrechtlich prüfen zu lassen. https://www.frankfurter-verein.de/jobs/stellenangebote
Ich möchte mich nochmal ausdrücklich bei der FDP und Herrn Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse und im Besonderen für die Kürzung der arbeitsfördernden Maßnahmen bedanken.
Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.
Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.
Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
waren die anderen Parteien nicht involvoiert bzw diverse Fachminister?
Das Fördermittel für Behinderte nur noch in den ersten Arbeitsmarkt fliessen und die Förderung von Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten aus bestimmten Töpfen nicht mehr zulässig ist, hat die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben und durchgesetzt.
Das das dann ggf. ein Fachminister umsetzen muss steht auf einem anderen Blatt.
Söder (CSU) möchte mit Olaf Scholz unverzüglich eine "Regierung der nationalen Vernunft" bilden. Dis CDU nebst CSU werden dann die Junior Partner! Und Merz Vize-Kanzler.
waren die anderen Parteien nicht involvoiert bzw diverse Fachminister?
Das Fördermittel für Behinderte nur noch in den ersten Arbeitsmarkt fliessen und die Förderung von Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten aus bestimmten Töpfen nicht mehr zulässig ist, hat die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben und durchgesetzt.
Das das dann ggf. ein Fachminister umsetzen muss steht auf einem anderen Blatt.
Das Fördermittel für Behinderte nur noch in den ersten Arbeitsmarkt fliessen und die Förderung von Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten aus bestimmten Töpfen nicht mehr zulässig ist, hat die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben und durchgesetzt.
Die Behindertenwerkstätten bekommen ja trotzdem noch locker 1.500 Euro pro Person und Monat an Steuergeldern und es ist ja in erheblichem Maße der Wille dazu da Behinderte direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren statt sie Extraschleifen laufen zu lassen oder sie wegzuparken in WfbM.
waren die anderen Parteien nicht involvoiert bzw diverse Fachminister?
Das Fördermittel für Behinderte nur noch in den ersten Arbeitsmarkt fliessen und die Förderung von Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten aus bestimmten Töpfen nicht mehr zulässig ist, hat die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben und durchgesetzt.
Das das dann ggf. ein Fachminister umsetzen muss steht auf einem anderen Blatt.
Das Fördermittel für Behinderte nur noch in den ersten Arbeitsmarkt fliessen und die Förderung von Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten aus bestimmten Töpfen nicht mehr zulässig ist, hat die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben und durchgesetzt.
Die Behindertenwerkstätten bekommen ja trotzdem noch locker 1.500 Euro pro Person und Monat an Steuergeldern und es ist ja in erheblichem Maße der Wille dazu da Behinderte direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren statt sie Extraschleifen laufen zu lassen oder sie wegzuparken in WfbM.
Ich möchte mich nochmal ausdrücklich bei der FDP und Herrn Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse und im Besonderen für die Kürzung der arbeitsfördernden Maßnahmen bedanken.
Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.
Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.
Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Ich möchte mich nochmal ausdrücklich bei der FDP und Herrn Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse und im Besonderen für die Kürzung der arbeitsfördernden Maßnahmen bedanken.
Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.
Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.
Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Well done FDP.
Tut mir leid für deine Schwester, es interessiert mich, da ich keine Infos über die Sparmaßnahmen des Frankfurter Vereins gelesen habe.
Finde nichts im Koalitionsvertrag, dass auf die Einsparung in diesem Bereich hinweist. Es gibt aber offene Stellen im Verein und die Bitte um sog. "Blindbewerbungen". Empfehle deiner Schwester, die Kündigung arbeitsrechtlich prüfen zu lassen. https://www.frankfurter-verein.de/jobs/stellenangebote
Die Jusos, linke SPD-Basis, Grüne Parlamentarier und Grüne Jugend sind schon auf der Palme... Die Linke sowieso. 👇 "Scholz: As I said, it can only be done with a package of measures. And I haven’t even mentioned one important one yet: We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany." (Scholz: Wie gesagt, das geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen. Und eine wichtige habe ich noch gar nicht erwähnt: Wir müssen endlich in großem Umfang diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.)
Wahlergebnissse und Umfragen für die SPD im Keller. Wenn jetzt noch die CDU in Hessen auf die Idee käme mit der SPD zu koalieren, gäbe es richtig Knatsch in der Ampel. Und Söder und Merz würden zuschauen und abwarten. Und dann noch die Landtagswahlen im Osten und die EU-Wahl und die Frage, von wem die Wagenknecht-Partei Stimmen abzieht. Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Die Jusos, linke SPD-Basis, Grüne Parlamentarier und Grüne Jugend sind schon auf der Palme... Die Linke sowieso. 👇 "Scholz: As I said, it can only be done with a package of measures. And I haven’t even mentioned one important one yet: We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany." (Scholz: Wie gesagt, das geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen. Und eine wichtige habe ich noch gar nicht erwähnt: Wir müssen endlich in großem Umfang diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.)
Wahlergebnissse und Umfragen für die SPD im Keller. Wenn jetzt noch die CDU in Hessen auf die Idee käme mit der SPD zu koalieren, gäbe es richtig Knatsch in der Ampel. Und Söder und Merz würden zuschauen und abwarten. Und dann noch die Landtagswahlen im Osten und die EU-Wahl und die Frage, von wem die Wagenknecht-Partei Stimmen abzieht. Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Mag sein, aber ob Mützenich, seine PL, Esken und Kühnert das so alles mittragen? Der letztere kann ja seine Juso-Uberzeugung nicht vollends an der Pforte des Willy-Brand-Hauses abgegeben haben.
Scholz ist überzeugt: "Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung wird diese Linie gemeinsam verfolgen."
Ich denke nicht, dass Migration das wichtigste Thema ist, es wird aber als das wichtigste Thema wahrgenommen, einen Beitrag haben mittlerweile alle größeren Parteien und die SPD und FDP, einen weiteren Beitrag leisten die Medien mit ihrem Rechtsbias und die falsche Fokussetzung beim Thema flüchtende Menschen und Migration, dazu hatte ich vor wenigen Tagen was geschrieben.
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen: - keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie. Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
Poutrus: ....Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe.
ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht?
Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt. In der Europäischen Union liegt eine Attraktivität, aber die besteht in der liberalen Demokratie und nicht in Geldzahlungen.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
Poutrus: Ich finde diese Argumentation unaufrichtig. Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Mag sein, aber ob Mützenich, seine PL, Esken und Kühnert das so alles mittragen? Der letztere kann ja seine Juso-Uberzeugung nicht vollends an der Pforte des Willy-Brand-Hauses abgegeben haben.
Scholz ist überzeugt: "Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung wird diese Linie gemeinsam verfolgen."
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Mag sein, aber ob Mützenich, seine PL, Esken und Kühnert das so alles mittragen? Der letztere kann ja seine Juso-Uberzeugung nicht vollends an der Pforte des Willy-Brand-Hauses abgegeben haben.
Scholz ist überzeugt: "Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung wird diese Linie gemeinsam verfolgen."
Du weißt doch wie das läuft. Gehen die Werte wieder hoch, bekommt man die anderen ruhig(er) gestellt. Wäre quasi ein Merkel-Move, nur in die andere Richtung.
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Mag sein, aber ob Mützenich, seine PL, Esken und Kühnert das so alles mittragen? Der letztere kann ja seine Juso-Uberzeugung nicht vollends an der Pforte des Willy-Brand-Hauses abgegeben haben.
Scholz ist überzeugt: "Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung wird diese Linie gemeinsam verfolgen."
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Mag sein, aber ob Mützenich, seine PL, Esken und Kühnert das so alles mittragen? Der letztere kann ja seine Juso-Uberzeugung nicht vollends an der Pforte des Willy-Brand-Hauses abgegeben haben.
Scholz ist überzeugt: "Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung wird diese Linie gemeinsam verfolgen."
Du weißt doch wie das läuft. Gehen die Werte wieder hoch, bekommt man die anderen ruhig(er) gestellt. Wäre quasi ein Merkel-Move, nur in die andere Richtung.
Außerdem können wir als Wähler nichts dafür, dass sich die Linke selbst atomisiert und sich die FDP durch Quengel-Rowdy Politik unattraktiv macht.
Wie gesagt, es geht mitnichten darum die bisherige 5%-Regel durch "Alle sollen rein" zu ersetzen. Und sooo schwer wäre eine Regel "Wenn der Anteil Sonstige über 10% liegt, dann kommt die größte Partei rein...solange bis die Sonstigen erstmals unter 10% liegen" jetzt auch nicht.
Geht um die Frage ob man verhindern will dass wie bei den aktuellen Zahlen fast ein Fünftel der Stimmen keine Wirkung haben und sich nicht in der Zusammensetzung des Parlamentes widerspiegeln.
Ein Gedankenexperiment, weil man doch mehr direkte Politik anstrebt, wenn ich es richtig verstehe. Um auf den Thread zu kommen, im Koalitionsvertrag heißt es:
"...Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir
werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken..."
Ich denke wenn man verhindert, dass in (nicht einmal so unwahrscheinlichen) extremen Fällen 1/5 der Stimmen nicht berücksichtigt werden - dies wäre sicher eine Stärkung der Debatten, der Demokratie und der Stärkung des Vertrauens.
Eine richtige Demokratie wäre es wenn bei einer Wahl zusätzlich die Wunsch Koalitionen angegeben werden können und das wäre verpflichtend, egal ob die Parteien miteinander harmonieren oder nicht. In meinen Augen ein absurder Vorschlag, wenn auch gut gemeint, aber es ist die Aufgsbe von Politiker Kompromisse zu schliessen, immer entlang ihrer Programme.
Ich komm ja schon mit den Zahlen...
Anteil Wählerschaft, deren gewählte Partei nicht im Parlament sitzt...
Gerundete Werte, alle Angaben ohne Gewähr. Linke, die über Mandatsklausel reingekommen sind, sind natürlich dann vollends vertreten gewesen bzgl. Anteil, genauso wie sowas wie der SSW in Schleswig-Holstein usw.
BL = Durchschnitt Bundesländer ohne Gewichtung
Zwar haben wir in den letzten Jahren einen leichten Anstieg, aber vieles macht das Saarland aus, wo mehrere Parteien knapp unter 5 % waren.
Betroffen wären von Deiner Idee:
BaWü: Linke mit 3,6 % drin
Berlin: FDP mit 4,6 % drin
Hamburg: FDP mit 4,96 % drin
Hessen: FW mit 3,5 % drin
Niedersachsen: FDP mit 4,7 % drin
Sachsen: FDP mit 4,5 % drin
Schleswig-Holstein: AfD mit 4,4 % drin
Sachsen-Anhalt: FW mit 3,1 % drin
Saarland: Grüne mit 4,99 % drin, FDP mit 4,8 % drin, Linke mit 2,6 % drin
Angesichts Deiner Idee bleibt jetzt aber die Frage... Bist Du FDP-Mitglied?
CDU: 32
AFD: 21
SPD: 14
Grüne: 14
FDP: 4 und raus
Das hat der Merz ja schön hinbekommen mit der Halbierung der AFD.
Ich hab's ja schon mehrfach geschrieben und fürchte immer mehr, dass es zur Wahrheit wird:
Ich vermute, dass Merz mit seiner AFD Rhetorik der letzten Wochen Koalitionen mit den Faschos mindestens auf Landesebene vorbereitet.
Auf Schwarz-Rot-Grün wird er jedenfalls nicht setzen.
Mal sehen, welche Ausrede er präsentiert, wenn er mit denen am Regieren ist.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/forsa-umfrage-union-afd-spd-gruene-politische-stimmung
Mit dem Wüst als Kanzlerkandidat klappt's auch mit einer neuen Groko, Schwarz/ Grün.
Wenn der Merz geahnt hätte, was für ein Desaster die Ampel mit ihrer "Fortschrittskoalition" anrichtet, dann hätte er sich vorsichtiger ausgedrückt.
By the way.
Frau Faeser wechselt im Wochenrhythmus ihre Ansichten zur Grenzkontrolle und schreibt jetzt einen Brief an die EU um stationäre Kontrollen an der polnischen, tschechischen und schweizer Grenze einzurichten. Im Mai war das noch die ultima ratio. Sind wir jetzt in diesem Zustand, Frau Faeser?
Dieses Hin und Her treibt die Protestwähler leider zur AfD.
Dennoch ist das Forsa-Ergenis für die Union erfreulich.
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-faeser-gegen-weitere-stationaere-grenzkontrollen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230523-99-800200
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-will-zusaetzliche-stationaere-grenzkontrollen-bei-der-eu-anmelden-19246595.html
Und Merz bräuchte gleich gar keinen Koalitionspartner mehr, wenn er weiterhin für solche Zuwächse seiner Union sorgen kann (oder nur die FDP, falls diese nochmal >5% schaffen sollte).
Bis zur Wahl ist noch lange hin, da kann leider selbst die SchleRaZ noch einmal in Schwung kommen.
Wie gesagt, es geht mitnichten darum die bisherige 5%-Regel durch "Alle sollen rein" zu ersetzen. Und sooo schwer wäre eine Regel "Wenn der Anteil Sonstige über 10% liegt, dann kommt die größte Partei rein...solange bis die Sonstigen erstmals unter 10% liegen" jetzt auch nicht.
Geht um die Frage ob man verhindern will dass wie bei den aktuellen Zahlen fast ein Fünftel der Stimmen keine Wirkung haben und sich nicht in der Zusammensetzung des Parlamentes widerspiegeln.
Ein Gedankenexperiment, weil man doch mehr direkte Politik anstrebt, wenn ich es richtig verstehe. Um auf den Thread zu kommen, im Koalitionsvertrag heißt es:
"...Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir
werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken..."
Ich denke wenn man verhindert, dass in (nicht einmal so unwahrscheinlichen) extremen Fällen 1/5 der Stimmen nicht berücksichtigt werden - dies wäre sicher eine Stärkung der Debatten, der Demokratie und der Stärkung des Vertrauens.
Eine richtige Demokratie wäre es wenn bei einer Wahl zusätzlich die Wunsch Koalitionen angegeben werden können und das wäre verpflichtend, egal ob die Parteien miteinander harmonieren oder nicht. In meinen Augen ein absurder Vorschlag, wenn auch gut gemeint, aber es ist die Aufgsbe von Politiker Kompromisse zu schliessen, immer entlang ihrer Programme.
Wie gesagt, es geht mitnichten darum die bisherige 5%-Regel durch "Alle sollen rein" zu ersetzen. Und sooo schwer wäre eine Regel "Wenn der Anteil Sonstige über 10% liegt, dann kommt die größte Partei rein...solange bis die Sonstigen erstmals unter 10% liegen" jetzt auch nicht.
Geht um die Frage ob man verhindern will dass wie bei den aktuellen Zahlen fast ein Fünftel der Stimmen keine Wirkung haben und sich nicht in der Zusammensetzung des Parlamentes widerspiegeln.
Ein Gedankenexperiment, weil man doch mehr direkte Politik anstrebt, wenn ich es richtig verstehe. Um auf den Thread zu kommen, im Koalitionsvertrag heißt es:
"...Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir
werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken..."
Ich denke wenn man verhindert, dass in (nicht einmal so unwahrscheinlichen) extremen Fällen 1/5 der Stimmen nicht berücksichtigt werden - dies wäre sicher eine Stärkung der Debatten, der Demokratie und der Stärkung des Vertrauens.
Ich komm ja schon mit den Zahlen...
Anteil Wählerschaft, deren gewählte Partei nicht im Parlament sitzt...
Gerundete Werte, alle Angaben ohne Gewähr. Linke, die über Mandatsklausel reingekommen sind, sind natürlich dann vollends vertreten gewesen bzgl. Anteil, genauso wie sowas wie der SSW in Schleswig-Holstein usw.
BL = Durchschnitt Bundesländer ohne Gewichtung
Zwar haben wir in den letzten Jahren einen leichten Anstieg, aber vieles macht das Saarland aus, wo mehrere Parteien knapp unter 5 % waren.
Betroffen wären von Deiner Idee:
BaWü: Linke mit 3,6 % drin
Berlin: FDP mit 4,6 % drin
Hamburg: FDP mit 4,96 % drin
Hessen: FW mit 3,5 % drin
Niedersachsen: FDP mit 4,7 % drin
Sachsen: FDP mit 4,5 % drin
Schleswig-Holstein: AfD mit 4,4 % drin
Sachsen-Anhalt: FW mit 3,1 % drin
Saarland: Grüne mit 4,99 % drin, FDP mit 4,8 % drin, Linke mit 2,6 % drin
Angesichts Deiner Idee bleibt jetzt aber die Frage... Bist Du FDP-Mitglied?
Danke auch für die Zahlen!
Mit dem Wüst als Kanzlerkandidat klappt's auch mit einer neuen Groko, Schwarz/ Grün.
Wenn der Merz geahnt hätte, was für ein Desaster die Ampel mit ihrer "Fortschrittskoalition" anrichtet, dann hätte er sich vorsichtiger ausgedrückt.
By the way.
Frau Faeser wechselt im Wochenrhythmus ihre Ansichten zur Grenzkontrolle und schreibt jetzt einen Brief an die EU um stationäre Kontrollen an der polnischen, tschechischen und schweizer Grenze einzurichten. Im Mai war das noch die ultima ratio. Sind wir jetzt in diesem Zustand, Frau Faeser?
Dieses Hin und Her treibt die Protestwähler leider zur AfD.
Dennoch ist das Forsa-Ergenis für die Union erfreulich.
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-faeser-gegen-weitere-stationaere-grenzkontrollen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230523-99-800200
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-will-zusaetzliche-stationaere-grenzkontrollen-bei-der-eu-anmelden-19246595.html
Und Merz bräuchte gleich gar keinen Koalitionspartner mehr, wenn er weiterhin für solche Zuwächse seiner Union sorgen kann (oder nur die FDP, falls diese nochmal >5% schaffen sollte).
Bis zur Wahl ist noch lange hin, da kann leider selbst die SchleRaZ noch einmal in Schwung kommen.
Ändert sich doch nichts, jeder der eine Mikro-Partei wählt, der weiß weiterhin die werden es nicht schaffen.
Es ging bei der 5%-Hürde um die Verhinderung von im Extrem 1-Sitz-Parteien.
Sinnvoll, natürlich und ich will die Verhinderung dieser Zersplitterung auch beibehalten.
In Italien gibt es im Abgeordnetenhaus 14 Parteien, davon 5 mit einem oder zwei Sitzen.
Die wären doch auch bei einer Anpassung draußen. (Mal ab von der Frage ob diese 5-6 einzelnen Abgeordnete bei insgesamt 400 wirklich bei der Regierungsbildung stören...ich glaube es ja eher nicht).
Also ich fände es schon sehr bedenklich, wenn fast 20% der abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen.
Aber gut, fand es bemerkenswert bei den Zahlen - habe ich mal kurz angemerkt. Geht vermutlich auch eher in die Richtung "Politikverdrossenheit".
Da bin ich absolut bei dir. Allerdings würde mir auch keine Lösung für diesen Konflikt einfallen, denn die 5%-Hürde finde ich schon absolut sinnvoll.
Dass Kleinstparteien aber je nach Thema und Zeitpunkt auch mal überraschen können, und die Hürde nehmen, zeigt sich ja gelegentlich auch hin und wieder. Wenn ich da nur an die Piraten-Partei denke, die vor wenigen Jahren durchaus auch mal auf Landesebene übermäßig gut punkten konnte. Dass sie dann beispielsweise hier in NRW aus vielerlei Gründen direkt wieder aus dem Landtag geflogen sind - geschenkt. Aber es geht schon, von daher haben eben diese Kleinparteien, meiner Meinung nach, durchaus ihre Daseinsberechtigung und die Möglichkeit je nach Mobilisierung und Zeitgeist Stimmen zu sammeln.
Nicht vergessen werden darf dabei aber auch der Punkt der Parteienfinanzierung: Selbst wenn Parteien den Sprung in die Landes-/Bundesparlamente verpassen, profitieren sie je nach Stimmenanteilen natürlich auch mit finanziellen Mitteln. Beispielsweise wurden 2021 laut Bundeszentrale für politische Billdung insgesamt 7,4 Mio. Euro an Parteien ausgeschüttet, die nicht im Bundestag vertreten sind (Quelle).
Von daher, so ganz fallen die Stimmen letzlich nicht unter den Tisch, aber sie spiegeln sich halt nicht in den Parlamenten wieder.
Eben.
Aktuell sind zwei Parteien im Bundestag etabliert, die sich von unterhalb der 5% hoch gearbeitet haben.
Vermutlich in dem sie Wähler überzeugt haben.
Okay, wenn man die FDP mit zählt sind es drei Parteien.
Da bin ich absolut bei dir. Allerdings würde mir auch keine Lösung für diesen Konflikt einfallen, denn die 5%-Hürde finde ich schon absolut sinnvoll.
Dass Kleinstparteien aber je nach Thema und Zeitpunkt auch mal überraschen können, und die Hürde nehmen, zeigt sich ja gelegentlich auch hin und wieder. Wenn ich da nur an die Piraten-Partei denke, die vor wenigen Jahren durchaus auch mal auf Landesebene übermäßig gut punkten konnte. Dass sie dann beispielsweise hier in NRW aus vielerlei Gründen direkt wieder aus dem Landtag geflogen sind - geschenkt. Aber es geht schon, von daher haben eben diese Kleinparteien, meiner Meinung nach, durchaus ihre Daseinsberechtigung und die Möglichkeit je nach Mobilisierung und Zeitgeist Stimmen zu sammeln.
Nicht vergessen werden darf dabei aber auch der Punkt der Parteienfinanzierung: Selbst wenn Parteien den Sprung in die Landes-/Bundesparlamente verpassen, profitieren sie je nach Stimmenanteilen natürlich auch mit finanziellen Mitteln. Beispielsweise wurden 2021 laut Bundeszentrale für politische Billdung insgesamt 7,4 Mio. Euro an Parteien ausgeschüttet, die nicht im Bundestag vertreten sind (Quelle).
Von daher, so ganz fallen die Stimmen letzlich nicht unter den Tisch, aber sie spiegeln sich halt nicht in den Parlamenten wieder.
Eben.
Aktuell sind zwei Parteien im Bundestag etabliert, die sich von unterhalb der 5% hoch gearbeitet haben.
Vermutlich in dem sie Wähler überzeugt haben.
Okay, wenn man die FDP mit zählt sind es drei Parteien.
Ich komm ja schon mit den Zahlen...
Anteil Wählerschaft, deren gewählte Partei nicht im Parlament sitzt...
Gerundete Werte, alle Angaben ohne Gewähr. Linke, die über Mandatsklausel reingekommen sind, sind natürlich dann vollends vertreten gewesen bzgl. Anteil, genauso wie sowas wie der SSW in Schleswig-Holstein usw.
BL = Durchschnitt Bundesländer ohne Gewichtung
Zwar haben wir in den letzten Jahren einen leichten Anstieg, aber vieles macht das Saarland aus, wo mehrere Parteien knapp unter 5 % waren.
Betroffen wären von Deiner Idee:
BaWü: Linke mit 3,6 % drin
Berlin: FDP mit 4,6 % drin
Hamburg: FDP mit 4,96 % drin
Hessen: FW mit 3,5 % drin
Niedersachsen: FDP mit 4,7 % drin
Sachsen: FDP mit 4,5 % drin
Schleswig-Holstein: AfD mit 4,4 % drin
Sachsen-Anhalt: FW mit 3,1 % drin
Saarland: Grüne mit 4,99 % drin, FDP mit 4,8 % drin, Linke mit 2,6 % drin
Angesichts Deiner Idee bleibt jetzt aber die Frage... Bist Du FDP-Mitglied?
Danke auch für die Zahlen!
Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.
Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.
Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Well done FDP.
Tut mir leid für deine Schwester, es interessiert mich, da ich keine Infos über die Sparmaßnahmen des Frankfurter Vereins gelesen habe.
Finde nichts im Koalitionsvertrag, dass auf die Einsparung in diesem Bereich hinweist.
Es gibt aber offene Stellen im Verein und die Bitte um sog. "Blindbewerbungen".
Empfehle deiner Schwester, die Kündigung arbeitsrechtlich prüfen zu lassen.
https://www.frankfurter-verein.de/jobs/stellenangebote
Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.
Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.
Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Well done FDP.
Das Fördermittel für Behinderte nur noch in den ersten Arbeitsmarkt fliessen und die Förderung von Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten aus bestimmten Töpfen nicht mehr zulässig ist, hat die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben und durchgesetzt.
Das das dann ggf. ein Fachminister umsetzen muss steht auf einem anderen Blatt.
Nicht?
Söder (CSU) möchte mit Olaf Scholz unverzüglich eine "Regierung der nationalen Vernunft" bilden. Dis CDU nebst CSU werden dann die Junior Partner! Und Merz Vize-Kanzler.
https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-grosse-koalition-migration-ampel-kanzler-1.6290836
Das Fördermittel für Behinderte nur noch in den ersten Arbeitsmarkt fliessen und die Förderung von Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten aus bestimmten Töpfen nicht mehr zulässig ist, hat die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben und durchgesetzt.
Das das dann ggf. ein Fachminister umsetzen muss steht auf einem anderen Blatt.
Die Behindertenwerkstätten bekommen ja trotzdem noch locker 1.500 Euro pro Person und Monat an Steuergeldern und es ist ja in erheblichem Maße der Wille dazu da Behinderte direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren statt sie Extraschleifen laufen zu lassen oder sie wegzuparken in WfbM.
Das Fördermittel für Behinderte nur noch in den ersten Arbeitsmarkt fliessen und die Förderung von Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten aus bestimmten Töpfen nicht mehr zulässig ist, hat die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben und durchgesetzt.
Das das dann ggf. ein Fachminister umsetzen muss steht auf einem anderen Blatt.
Die Behindertenwerkstätten bekommen ja trotzdem noch locker 1.500 Euro pro Person und Monat an Steuergeldern und es ist ja in erheblichem Maße der Wille dazu da Behinderte direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren statt sie Extraschleifen laufen zu lassen oder sie wegzuparken in WfbM.
Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.
Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.
Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Well done FDP.
Tut mir leid für deine Schwester, es interessiert mich, da ich keine Infos über die Sparmaßnahmen des Frankfurter Vereins gelesen habe.
Finde nichts im Koalitionsvertrag, dass auf die Einsparung in diesem Bereich hinweist.
Es gibt aber offene Stellen im Verein und die Bitte um sog. "Blindbewerbungen".
Empfehle deiner Schwester, die Kündigung arbeitsrechtlich prüfen zu lassen.
https://www.frankfurter-verein.de/jobs/stellenangebote
Seite 62, erate zwei Absätze
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/kuerzung-bei-arbeitsmarktfoerderung--sozialverbaende-protestieren,video-189812.html
👇
"Scholz: As I said, it can only be done with a package of measures. And I haven’t even mentioned one important one yet: We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany."
(Scholz: Wie gesagt, das geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen. Und eine wichtige habe ich noch gar nicht erwähnt: Wir müssen endlich in großem Umfang diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.)
Da deutsche Version hinter Paywall, die englische.
https://www.spiegel.de/international/germany/interview-with-german-chancellor-olaf-scholz-we-have-to-deport-people-more-often-and-faster-a-790a033c-a658-4be5-8611-285086d39d38?sara_ref=re-so-app-sh
https://twitter.com/jamila_anna/status/1715410627080896979?t=ZOdd8yua0VL8UUUyujJMiA&s=19
https://twitter.com/JTrittin/status/1715398198968070530?t=4c-sHRYJH6_zstYR6QQTSw&s=19
Wahlergebnissse und Umfragen für die SPD im Keller.
Wenn jetzt noch die CDU in Hessen auf die Idee käme mit der SPD zu koalieren, gäbe es richtig Knatsch in der Ampel. Und Söder und Merz würden zuschauen und abwarten. Und dann noch die Landtagswahlen im Osten und die EU-Wahl und die Frage, von wem die Wagenknecht-Partei Stimmen abzieht.
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD
Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
👇
"Scholz: As I said, it can only be done with a package of measures. And I haven’t even mentioned one important one yet: We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany."
(Scholz: Wie gesagt, das geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen. Und eine wichtige habe ich noch gar nicht erwähnt: Wir müssen endlich in großem Umfang diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.)
Da deutsche Version hinter Paywall, die englische.
https://www.spiegel.de/international/germany/interview-with-german-chancellor-olaf-scholz-we-have-to-deport-people-more-often-and-faster-a-790a033c-a658-4be5-8611-285086d39d38?sara_ref=re-so-app-sh
https://twitter.com/jamila_anna/status/1715410627080896979?t=ZOdd8yua0VL8UUUyujJMiA&s=19
https://twitter.com/JTrittin/status/1715398198968070530?t=4c-sHRYJH6_zstYR6QQTSw&s=19
Wahlergebnissse und Umfragen für die SPD im Keller.
Wenn jetzt noch die CDU in Hessen auf die Idee käme mit der SPD zu koalieren, gäbe es richtig Knatsch in der Ampel. Und Söder und Merz würden zuschauen und abwarten. Und dann noch die Landtagswahlen im Osten und die EU-Wahl und die Frage, von wem die Wagenknecht-Partei Stimmen abzieht.
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD
Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Juni 2019
SPD 12,8 %
September 2021
SPD 25,7 %
Da ist generell viel Bewegung möglich.
Mag sein, aber ob Mützenich, seine PL, Esken und Kühnert das so alles mittragen? Der letztere kann ja seine Juso-Uberzeugung nicht vollends an der Pforte des Willy-Brand-Hauses abgegeben haben.
Scholz ist überzeugt:
"Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung wird diese Linie gemeinsam verfolgen."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-spiegel-interview-sozialdemokraten-gehen-auf-distanz-zu-olaf-scholz-a-c4f19bcd-6945-4baa-b6a5-a58a3c33b5d1
Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.
Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.
Zentrale Aussagen:
- keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie.
Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.
- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:
- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.
- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.
- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.
Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.
Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus/komplettansicht
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Juni 2019
SPD 12,8 %
September 2021
SPD 25,7 %
Da ist generell viel Bewegung möglich.
Das ist ohnehin klar. Sich jetzt aber dem "wichtigsten" Thema zu widmen, könnte strategisch funktionieren.
Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.
Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...
Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
Mag sein, aber ob Mützenich, seine PL, Esken und Kühnert das so alles mittragen? Der letztere kann ja seine Juso-Uberzeugung nicht vollends an der Pforte des Willy-Brand-Hauses abgegeben haben.
Scholz ist überzeugt:
"Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung wird diese Linie gemeinsam verfolgen."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-spiegel-interview-sozialdemokraten-gehen-auf-distanz-zu-olaf-scholz-a-c4f19bcd-6945-4baa-b6a5-a58a3c33b5d1
Du weißt doch wie das läuft. Gehen die Werte wieder hoch, bekommt man die anderen ruhig(er) gestellt. Wäre quasi ein Merkel-Move, nur in die andere Richtung.
Mag sein, aber ob Mützenich, seine PL, Esken und Kühnert das so alles mittragen? Der letztere kann ja seine Juso-Uberzeugung nicht vollends an der Pforte des Willy-Brand-Hauses abgegeben haben.
Scholz ist überzeugt:
"Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung wird diese Linie gemeinsam verfolgen."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-spiegel-interview-sozialdemokraten-gehen-auf-distanz-zu-olaf-scholz-a-c4f19bcd-6945-4baa-b6a5-a58a3c33b5d1
Du weißt doch wie das läuft. Gehen die Werte wieder hoch, bekommt man die anderen ruhig(er) gestellt. Wäre quasi ein Merkel-Move, nur in die andere Richtung.