Liegt gewiss auch am öffentlich ausgetragenen Streit in dieser sehr neuartigen Dreierkonstellation. Die Kommunikation ist definitiv schlecht.
Die Kommunikation ist schlecht. Stimmt.
Die rechtsradikale Basis von ca. 8% ist nichts Neues. Hat Werner hier schon berichtet. Die Politik des Streites führt nun mal auch dazu, dass schlichte Gemüter sich einen "starken Mann" wünschen, der alles für alle zur Zufriedenheit regelt. Der alte Traum vom guten König.
Die "propagierten Untergangsszenarien", die Du heranziehst, ist ein Vorwurf, der sich gegen Klimaaktivisten richtet. Das sehe ich eher anders. Nicht die Warnung, zu der man steht kann wie man will, sondern der Art des Umgangs mit Gegenmaßnahmen ist ursächlich. Wo wir wieder mal bei dem Heizungsgesetz wären.
Das wird auch in der Allensbach-Studie deutlich. "Nur noch 30% assoziieren die Koalition mit dem Willen zur Erneuerung, nur noch 25% attestieren ihr eine an langfristigen Zielen ausgerichtete Politik. Stattdessen nimmt die Bevölkerung heute vor allem wahr, dass in dieser Koalition immer wieder gegensätzliche Ziele und Interessen überbrückt werden müssen; 67% haben diesen Eindruck, 69% den von Entscheidungsschwäche; 58% kritisieren, die Regierungspolitik sei von zu vielen Illusionen geprägt."
Wenn Illusionen auf Entscheidungsschwäche treffen und mit gegensätzlichen Zielen konkurrieren müssen, dann kommt das dabei raus: "Das Vertrauen ist dahin."
Nun können sich Ampelianer in die Tasche lügen und sagen, die Kritiker in Politik und Medien haben Schuld, dann kann man das ja verstehen, wer gibt schon gerne eigenes Versagen zu, aber es führt leider nicht zur notwendigen Erkenntnis es besser zu machen.
Nun können sich Ampelianer in die Tasche lügen und sagen, die Kritiker in Politik und Medien haben Schuld, dann kann man das ja verstehen, wer gibt schon gerne eigenes Versagen zu, aber es führt leider nicht zur notwendigen Erkenntnis es besser zu machen.
Und du darfst dir gerne einreden, dass an dem aktuellen Vertrauensverlust ausschließlich die Ampel schuld sei.
Ich sehe sicherlich einen Anteil bei der Ampel, das habe ich oben dargelegt, habe aber eben mit der Umfrage den Kontext erweitert. Schön, dass du dir daraus dann genau eine Zahl packst, und die Umfragezahlen wiederholst, um dann die Schuld wieder bei der Ampel zu haben. Grandios
Hätte ja sein können, dass du auch mal versuchst, den Kontext mit einzubeziehen und dir ggf auch mal die anderen Zahlen anschaust. Aber nein, die Welt geht unter, und Schuld ist natürlich die aktuelle Regierung mit gefühltem grünen Fokus. Was sonst. Na dann mal weiter mit dem nun auch von der Union ausgerufenen Kulturkampf gegen den uns alle bedrohendenden Wokeismus, weiter mit der Angst vor Heizungshämmern, lasst uns endlich unser Land und die Demokratie zurückholen. Angst, Angst, Angst, alles geht den Bach runter... (Psssst, die Konservativen haben hiermit gaaaar nichts zu tun....)
Du magst es gerne "Illusionen" nennen, wenn liegengebliebene Themen endlich angepackt werden. Ich halte es für eine Illusion zu glauben, dass es immer so weitergehen kann.
Liegt gewiss auch am öffentlich ausgetragenen Streit in dieser sehr neuartigen Dreierkonstellation. Die Kommunikation ist definitiv schlecht.
Die Kommunikation ist schlecht. Stimmt.
Die rechtsradikale Basis von ca. 8% ist nichts Neues. Hat Werner hier schon berichtet. Die Politik des Streites führt nun mal auch dazu, dass schlichte Gemüter sich einen "starken Mann" wünschen, der alles für alle zur Zufriedenheit regelt. Der alte Traum vom guten König.
Die "propagierten Untergangsszenarien", die Du heranziehst, ist ein Vorwurf, der sich gegen Klimaaktivisten richtet. Das sehe ich eher anders. Nicht die Warnung, zu der man steht kann wie man will, sondern der Art des Umgangs mit Gegenmaßnahmen ist ursächlich. Wo wir wieder mal bei dem Heizungsgesetz wären.
Das wird auch in der Allensbach-Studie deutlich. "Nur noch 30% assoziieren die Koalition mit dem Willen zur Erneuerung, nur noch 25% attestieren ihr eine an langfristigen Zielen ausgerichtete Politik. Stattdessen nimmt die Bevölkerung heute vor allem wahr, dass in dieser Koalition immer wieder gegensätzliche Ziele und Interessen überbrückt werden müssen; 67% haben diesen Eindruck, 69% den von Entscheidungsschwäche; 58% kritisieren, die Regierungspolitik sei von zu vielen Illusionen geprägt."
Wenn Illusionen auf Entscheidungsschwäche treffen und mit gegensätzlichen Zielen konkurrieren müssen, dann kommt das dabei raus: "Das Vertrauen ist dahin."
Nun können sich Ampelianer in die Tasche lügen und sagen, die Kritiker in Politik und Medien haben Schuld, dann kann man das ja verstehen, wer gibt schon gerne eigenes Versagen zu, aber es führt leider nicht zur notwendigen Erkenntnis es besser zu machen.
Die Politik des Streites führt nun mal auch dazu, dass schlichte Gemüter sich einen "starken Mann" wünschen, der alles für alle zur Zufriedenheit regelt. Der alte Traum vom guten König.
Eine Regierung aus drei Parteien recht diverser Ausrichtung zieht automatisch Diskussionen innerhalb der Regierung nach sich. Was nichts daran ändert, dass diese Regierung sich auf recht ansehnliche Ergebnisse einigt.
Eine "Politik des Streites" sehen nur die Medien und die Opposition, die sich darin noch genüsslich suhlen und keine Gelegenheit auslassen, sich dieses "Themas" anzunehmen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich das dann im Gehirn des Wählers festsetzt, sondern man muss sagen: "Ziel erreicht".
Deine Schlussfolgerungen aus dieser Tatsache sehe ich genauso.
Nein, es gab auch etliche Politiker der Ampel bspw Klingbeil der den eigenen Streit kritisiert, es ist eben nicht nur ein reines Medienthema Vorbeugend, ja auch andere Regierungen haben sich gestritten, bspw die Merkel Westerwelle Regierung oder Rot Grün 1998.
Die Politik des Streites führt nun mal auch dazu, dass schlichte Gemüter sich einen "starken Mann" wünschen, der alles für alle zur Zufriedenheit regelt. Der alte Traum vom guten König.
Eine Regierung aus drei Parteien recht diverser Ausrichtung zieht automatisch Diskussionen innerhalb der Regierung nach sich. Was nichts daran ändert, dass diese Regierung sich auf recht ansehnliche Ergebnisse einigt.
Eine "Politik des Streites" sehen nur die Medien und die Opposition, die sich darin noch genüsslich suhlen und keine Gelegenheit auslassen, sich dieses "Themas" anzunehmen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich das dann im Gehirn des Wählers festsetzt, sondern man muss sagen: "Ziel erreicht".
Deine Schlussfolgerungen aus dieser Tatsache sehe ich genauso.
"Diskussionen" sind ok und normal. Bei drei Parteien besonders. Nun hatten die drei Parteien sich ausreichend Zeit genommen für einen Vertrag für eine "Fortschrittskoalition". Sicher kann man da nicht jedes Detail klären und die aktuellen Ereignisse erst recht nicht. Aber die gegenseitigen Angriffe, Unterstellungen, die sich Ampelpolitiker leisteten, gehen über das normale Diskutieren hinaus. Ich erinnere nur an die Auseinandersetzungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine zwischen Grüne/FDP und SPD/Kanzler(amt)
Und na klar. Die Opposition greift diese Dinge auf. Das wiederum ist normal. Aber es liegt an der Regierung der Oppsition keine Steilvorlagen zu liefern. Nennt man Ursache und Wirkung. Wenn ich da an die Auseinandersetzungen zu Zeiten von Kohl denke und an SPD und Grüne damals in der Opposition. Alles ok, denn auf Claqueure aus der Opposition in den Parlamenten sollten wir bitte in der Demokratie verzichten.
Die Politik des Streites führt nun mal auch dazu, dass schlichte Gemüter sich einen "starken Mann" wünschen, der alles für alle zur Zufriedenheit regelt. Der alte Traum vom guten König.
Eine Regierung aus drei Parteien recht diverser Ausrichtung zieht automatisch Diskussionen innerhalb der Regierung nach sich. Was nichts daran ändert, dass diese Regierung sich auf recht ansehnliche Ergebnisse einigt.
Eine "Politik des Streites" sehen nur die Medien und die Opposition, die sich darin noch genüsslich suhlen und keine Gelegenheit auslassen, sich dieses "Themas" anzunehmen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich das dann im Gehirn des Wählers festsetzt, sondern man muss sagen: "Ziel erreicht".
Deine Schlussfolgerungen aus dieser Tatsache sehe ich genauso.
Nein, es gab auch etliche Politiker der Ampel bspw Klingbeil der den eigenen Streit kritisiert, es ist eben nicht nur ein reines Medienthema Vorbeugend, ja auch andere Regierungen haben sich gestritten, bspw die Merkel Westerwelle Regierung oder Rot Grün 1998.
Nein, es gab auch etliche Politiker der Ampel bspw Klingbeil der den eigenen Streit kritisiert, es ist eben nicht nur ein reines Medienthema Vorbeugend, ja auch andere Regierungen haben sich gestritten, bspw die Merkel Westerwelle Regierung oder Rot Grün 1998.
Das ist vollkommen richtig. Und diese Art der Kommunikation (Streit) ist auch ein Teil des Problems.
Dann ist aber die Frage, ob sich jede Debatte nur noch darauf fokussiert, und alle am Ende davon überrascht sind, dass die Regierung vergleichsweise ziemlich viel bereits angestoßen hat (trotz eines von zweien Krisenjahren im Ausnahmezustand durch Krieg). Und die Menschen dann "glauben" die Regierung würde nichts machen und sich schon gar nicht um die langfristigen Themen kümmern.
Komischerweise wird dann aber gerade aus der angegangenen Transformation im Gebäudesektor, ein langfristiges Thema betreffend unserer Zukunft ein Kulturkampf losgetreten (Heizungsverbot, Heizungshammer, Heizungsgestapo, wir holen uns die Demokratie zurück etc.).
Natürlich hat auch die Ampel schuld. Aber ganz gewiss sollten sich alle Parteien mal an die eigene Nase packen, um nicht noch einen weiteren Vertrauensverlust zu produzieren. Land sollte vor Macht gehen. Und hier haben bestimmte Kräfte schonmal komplett versagt und es scheint, dass das wieder passieren könnte.
Nein, es gab auch etliche Politiker der Ampel bspw Klingbeil der den eigenen Streit kritisiert, es ist eben nicht nur ein reines Medienthema Vorbeugend, ja auch andere Regierungen haben sich gestritten, bspw die Merkel Westerwelle Regierung oder Rot Grün 1998.
Nein, es gab auch etliche Politiker der Ampel bspw Klingbeil der den eigenen Streit kritisiert, es ist eben nicht nur ein reines Medienthema Vorbeugend, ja auch andere Regierungen haben sich gestritten, bspw die Merkel Westerwelle Regierung oder Rot Grün 1998.
Das ist vollkommen richtig. Und diese Art der Kommunikation (Streit) ist auch ein Teil des Problems.
Dann ist aber die Frage, ob sich jede Debatte nur noch darauf fokussiert, und alle am Ende davon überrascht sind, dass die Regierung vergleichsweise ziemlich viel bereits angestoßen hat (trotz eines von zweien Krisenjahren im Ausnahmezustand durch Krieg). Und die Menschen dann "glauben" die Regierung würde nichts machen und sich schon gar nicht um die langfristigen Themen kümmern.
Komischerweise wird dann aber gerade aus der angegangenen Transformation im Gebäudesektor, ein langfristiges Thema betreffend unserer Zukunft ein Kulturkampf losgetreten (Heizungsverbot, Heizungshammer, Heizungsgestapo, wir holen uns die Demokratie zurück etc.).
Natürlich hat auch die Ampel schuld. Aber ganz gewiss sollten sich alle Parteien mal an die eigene Nase packen, um nicht noch einen weiteren Vertrauensverlust zu produzieren. Land sollte vor Macht gehen. Und hier haben bestimmte Kräfte schonmal komplett versagt und es scheint, dass das wieder passieren könnte.
Die Politik des Streites führt nun mal auch dazu, dass schlichte Gemüter sich einen "starken Mann" wünschen, der alles für alle zur Zufriedenheit regelt. Der alte Traum vom guten König.
Eine Regierung aus drei Parteien recht diverser Ausrichtung zieht automatisch Diskussionen innerhalb der Regierung nach sich. Was nichts daran ändert, dass diese Regierung sich auf recht ansehnliche Ergebnisse einigt.
Eine "Politik des Streites" sehen nur die Medien und die Opposition, die sich darin noch genüsslich suhlen und keine Gelegenheit auslassen, sich dieses "Themas" anzunehmen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich das dann im Gehirn des Wählers festsetzt, sondern man muss sagen: "Ziel erreicht".
Deine Schlussfolgerungen aus dieser Tatsache sehe ich genauso.
Die Politik des Streites führt nun mal auch dazu, dass schlichte Gemüter sich einen "starken Mann" wünschen, der alles für alle zur Zufriedenheit regelt. Der alte Traum vom guten König.
Eine Regierung aus drei Parteien recht diverser Ausrichtung zieht automatisch Diskussionen innerhalb der Regierung nach sich. Was nichts daran ändert, dass diese Regierung sich auf recht ansehnliche Ergebnisse einigt.
Eine "Politik des Streites" sehen nur die Medien und die Opposition, die sich darin noch genüsslich suhlen und keine Gelegenheit auslassen, sich dieses "Themas" anzunehmen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich das dann im Gehirn des Wählers festsetzt, sondern man muss sagen: "Ziel erreicht".
Deine Schlussfolgerungen aus dieser Tatsache sehe ich genauso.
"Diskussionen" sind ok und normal. Bei drei Parteien besonders. Nun hatten die drei Parteien sich ausreichend Zeit genommen für einen Vertrag für eine "Fortschrittskoalition". Sicher kann man da nicht jedes Detail klären und die aktuellen Ereignisse erst recht nicht. Aber die gegenseitigen Angriffe, Unterstellungen, die sich Ampelpolitiker leisteten, gehen über das normale Diskutieren hinaus. Ich erinnere nur an die Auseinandersetzungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine zwischen Grüne/FDP und SPD/Kanzler(amt)
Und na klar. Die Opposition greift diese Dinge auf. Das wiederum ist normal. Aber es liegt an der Regierung der Oppsition keine Steilvorlagen zu liefern. Nennt man Ursache und Wirkung. Wenn ich da an die Auseinandersetzungen zu Zeiten von Kohl denke und an SPD und Grüne damals in der Opposition. Alles ok, denn auf Claqueure aus der Opposition in den Parlamenten sollten wir bitte in der Demokratie verzichten.
Gerade wurde das Heizungsgesetz verabschiedet, Beratung im Bundestag war laut Ampel nicht mehr nötig, da angeblich alles klar war. Und nun: "Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten zu wollen. Das Gesetz könnte „einfacher“ gemacht werden, „mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß“, sagte sie am Montag der „Welt“. Sie „werde das angehen“."
Nach monatelangen Beratungen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und 3 Wochen später kündigt die Bauministerin an, man müsse es noch einmal überarbeiten? Und dann behaupten Leute ernsthaft die bösen Medien und die Opposition seien schuld, wenn die Menschen skeptisch gegenüber der Arbeit der Bundesregierung sind?
Gerade wurde das Heizungsgesetz verabschiedet, Beratung im Bundestag war laut Ampel nicht mehr nötig, da angeblich alles klar war. Und nun: "Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten zu wollen. Das Gesetz könnte „einfacher“ gemacht werden, „mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß“, sagte sie am Montag der „Welt“. Sie „werde das angehen“."
Nach monatelangen Beratungen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und 3 Wochen später kündigt die Bauministerin an, man müsse es noch einmal überarbeiten? Und dann behaupten Leute ernsthaft die bösen Medien und die Opposition seien schuld, wenn die Menschen skeptisch gegenüber der Arbeit der Bundesregierung sind?
Ich glaube ein wenig Differenzierung kann da nicht schaden, keiner der das ein wenig sachlich oder seriös bewertet, wird behaupten können, dass das Aussenbild der Regierung nichts damit zu tun hat, aber ähnlich sieht es halt mit den Kampagnen der Opposition aus, da kann auch keiner ohne rot zu werden behaupten, dass das alles wie immer wäre und nichts mit der aktuellen Situation zu tun habe
Nach monatelangen Beratungen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und 3 Wochen später kündigt die Bauministerin an, man müsse es noch einmal überarbeiten? Und dann behaupten Leute ernsthaft die bösen Medien und die Opposition seien schuld, wenn die Menschen skeptisch gegenüber der Arbeit der Bundesregierung sind?
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Dass da gerade ohnehin gerade beim Baugipfel Beschlüsse gefasst worden sind, ua mit Habeck zusammen, hast du mitbekommen?
Nach monatelangen Beratungen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und 3 Wochen später kündigt die Bauministerin an, man müsse es noch einmal überarbeiten? Und dann behaupten Leute ernsthaft die bösen Medien und die Opposition seien schuld, wenn die Menschen skeptisch gegenüber der Arbeit der Bundesregierung sind?
Ich glaube ein wenig Differenzierung kann da nicht schaden, keiner der das ein wenig sachlich oder seriös bewertet, wird behaupten können, dass das Aussenbild der Regierung nichts damit zu tun hat, aber ähnlich sieht es halt mit den Kampagnen der Opposition aus, da kann auch keiner ohne rot zu werden behaupten, dass das alles wie immer wäre und nichts mit der aktuellen Situation zu tun habe
Nach monatelangen Beratungen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und 3 Wochen später kündigt die Bauministerin an, man müsse es noch einmal überarbeiten? Und dann behaupten Leute ernsthaft die bösen Medien und die Opposition seien schuld, wenn die Menschen skeptisch gegenüber der Arbeit der Bundesregierung sind?
Nach monatelangen Beratungen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und 3 Wochen später kündigt die Bauministerin an, man müsse es noch einmal überarbeiten? Und dann behaupten Leute ernsthaft die bösen Medien und die Opposition seien schuld, wenn die Menschen skeptisch gegenüber der Arbeit der Bundesregierung sind?
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Dass da gerade ohnehin gerade beim Baugipfel Beschlüsse gefasst worden sind, ua mit Habeck zusammen, hast du mitbekommen?
Nach monatelangen Beratungen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und 3 Wochen später kündigt die Bauministerin an, man müsse es noch einmal überarbeiten? Und dann behaupten Leute ernsthaft die bösen Medien und die Opposition seien schuld, wenn die Menschen skeptisch gegenüber der Arbeit der Bundesregierung sind?
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Dass da gerade ohnehin gerade beim Baugipfel Beschlüsse gefasst worden sind, ua mit Habeck zusammen, hast du mitbekommen?
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Nachbesserung drei Wochen nachdem ein Gesetz beschlossen wurde? Ernsthaft jetzt?
Die doch offenkundig bereits von allen Seiten auf der Agenda sind. Die derzeitige Dynamik ist nunmal extrem. Gesetze werden sich entwickeln und den Gegebenheiten anpassen müssen.
Ich sehe jetzt aber immernoch nicht die vermeintliche Grundlage zu Streit. Interessant ist vor allem, dass aber darüber gesprochen werden soll, und mal wieder nicht inhaltlich? Schade.
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Nachbesserung drei Wochen nachdem ein Gesetz beschlossen wurde? Ernsthaft jetzt?
So etwas gab es immer wieder mal, egal wer da gerade regierte. Warum sowas jetzt immer wieder bei der jetzigen Regierung so aufgebauscht wird verstehe ich nicht.
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Nachbesserung drei Wochen nachdem ein Gesetz beschlossen wurde? Ernsthaft jetzt?
Die doch offenkundig bereits von allen Seiten auf der Agenda sind. Die derzeitige Dynamik ist nunmal extrem. Gesetze werden sich entwickeln und den Gegebenheiten anpassen müssen.
Ich sehe jetzt aber immernoch nicht die vermeintliche Grundlage zu Streit. Interessant ist vor allem, dass aber darüber gesprochen werden soll, und mal wieder nicht inhaltlich? Schade.
Dynamik schön und gut - aber nach nicht einmal einen Monat? Und was genau hat sich in sagen wir mal den letzten 6 Wochen geändert, was man Mitte August nicht sehen konnte? Mal ganz konkret gefragt - was ist jetzt anders? Oder hat man das Gesetz am Ende dann doch etwas zu schnell beschlossen?
Was Streit angeht - also mich würde es jetzt wundern wenn man flugs die nötigen Anpassungen vornimmt und es geräuschlos beschließt. Aber vielleicht hat man jetzt wenigstens etwas gelernt - wir werden sehen.
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Nachbesserung drei Wochen nachdem ein Gesetz beschlossen wurde? Ernsthaft jetzt?
Die doch offenkundig bereits von allen Seiten auf der Agenda sind. Die derzeitige Dynamik ist nunmal extrem. Gesetze werden sich entwickeln und den Gegebenheiten anpassen müssen.
Ich sehe jetzt aber immernoch nicht die vermeintliche Grundlage zu Streit. Interessant ist vor allem, dass aber darüber gesprochen werden soll, und mal wieder nicht inhaltlich? Schade.
Dynamik schön und gut - aber nach nicht einmal einen Monat? Und was genau hat sich in sagen wir mal den letzten 6 Wochen geändert, was man Mitte August nicht sehen konnte? Mal ganz konkret gefragt - was ist jetzt anders? Oder hat man das Gesetz am Ende dann doch etwas zu schnell beschlossen?
Was Streit angeht - also mich würde es jetzt wundern wenn man flugs die nötigen Anpassungen vornimmt und es geräuschlos beschließt. Aber vielleicht hat man jetzt wenigstens etwas gelernt - wir werden sehen.
Dynamik schön und gut - aber nach nicht einmal einen Monat? Und was genau hat sich in sagen wir mal den letzten 6 Wochen geändert, was man Mitte August nicht sehen konnte? Mal ganz konkret gefragt - was ist jetzt anders? Oder hat man das Gesetz am Ende dann doch etwas zu schnell beschlossen?
Was Streit angeht - also mich würde es jetzt wundern wenn man flugs die nötigen Anpassungen vornimmt und es geräuschlos beschließt. Aber vielleicht hat man jetzt wenigstens etwas gelernt - wir werden sehen.
Man hat das Gesetz evtl beschlossen, um erstmal eine Grundlage zu haben, die man dann weiterentwickeln kann.
Umgekehrt kann man natürlich auch alle möglichen Entwicklungen der Welt abwarten und einfach gar keine Gesetze mehr beschließen?
Es sind mE so viele Entwicklungen und Ebenen zu beachten, dass man sich vermutlich für einen Entwicklungsprozess entschieden hat, um vorwärts zu kommen. Erst letzte Woche zB hat die EZB die Zinsen erhöht, es kristallisiert sich ggf immer mehr heraus, dass Klimaschutz wichtig ist, wohnen aber nicht zu sehr leiden darf. Deshalb steuert man jetzt nochmal dagegen.
Für mich zählt weiterhin, was am Ende herauskommt, dass man gegensteuert finde ich persönlich eher positiv, da man offenkundig selbstreflektiert mit der Situation umgeht und nicht die Allwissenden spielt.
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Nachbesserung drei Wochen nachdem ein Gesetz beschlossen wurde? Ernsthaft jetzt?
So etwas gab es immer wieder mal, egal wer da gerade regierte. Warum sowas jetzt immer wieder bei der jetzigen Regierung so aufgebauscht wird verstehe ich nicht.
So etwas gab es immer wieder mal, egal wer da gerade regierte.
Da würden mich mal Beispiele interessieren, ernstgemeinte Frage. Vielleicht passiert so etwas jedes Jahr, dann würde ich es tatsächlich anders bewerten wollen.
Dynamik schön und gut - aber nach nicht einmal einen Monat? Und was genau hat sich in sagen wir mal den letzten 6 Wochen geändert, was man Mitte August nicht sehen konnte? Mal ganz konkret gefragt - was ist jetzt anders? Oder hat man das Gesetz am Ende dann doch etwas zu schnell beschlossen?
Was Streit angeht - also mich würde es jetzt wundern wenn man flugs die nötigen Anpassungen vornimmt und es geräuschlos beschließt. Aber vielleicht hat man jetzt wenigstens etwas gelernt - wir werden sehen.
Dynamik schön und gut - aber nach nicht einmal einen Monat? Und was genau hat sich in sagen wir mal den letzten 6 Wochen geändert, was man Mitte August nicht sehen konnte? Mal ganz konkret gefragt - was ist jetzt anders? Oder hat man das Gesetz am Ende dann doch etwas zu schnell beschlossen?
Was Streit angeht - also mich würde es jetzt wundern wenn man flugs die nötigen Anpassungen vornimmt und es geräuschlos beschließt. Aber vielleicht hat man jetzt wenigstens etwas gelernt - wir werden sehen.
Man hat das Gesetz evtl beschlossen, um erstmal eine Grundlage zu haben, die man dann weiterentwickeln kann.
Umgekehrt kann man natürlich auch alle möglichen Entwicklungen der Welt abwarten und einfach gar keine Gesetze mehr beschließen?
Es sind mE so viele Entwicklungen und Ebenen zu beachten, dass man sich vermutlich für einen Entwicklungsprozess entschieden hat, um vorwärts zu kommen. Erst letzte Woche zB hat die EZB die Zinsen erhöht, es kristallisiert sich ggf immer mehr heraus, dass Klimaschutz wichtig ist, wohnen aber nicht zu sehr leiden darf. Deshalb steuert man jetzt nochmal dagegen.
Für mich zählt weiterhin, was am Ende herauskommt, dass man gegensteuert finde ich persönlich eher positiv, da man offenkundig selbstreflektiert mit der Situation umgeht und nicht die Allwissenden spielt.
Man beschließt ein Gesetz erstmal als Grundlage und passt es dann alle 4 Wochen an??? Also Gesetzesänderungen, immer wenn die EZB an den Zinsen schraubt? Also sei mir nicht böse, aber dies ist ja jetzt wirklich etwas absurd.
Kein Problem wenn man in einem Gesetz explizit reinschreibt, dass es nach einem Jahr oder wegen mir sogar 6 Monate nach Inkrafttreten eine Überprüfung und ggf. Anpassung gibt. Aber das Gesetz ist vor 3 Wochen beschlossen worden und nicht einmal in Kraft getreten. Und wir reden hier jetzt nicht von einer Coronadynamik.
Dynamik schön und gut - aber nach nicht einmal einen Monat? Und was genau hat sich in sagen wir mal den letzten 6 Wochen geändert, was man Mitte August nicht sehen konnte? Mal ganz konkret gefragt - was ist jetzt anders? Oder hat man das Gesetz am Ende dann doch etwas zu schnell beschlossen?
Was Streit angeht - also mich würde es jetzt wundern wenn man flugs die nötigen Anpassungen vornimmt und es geräuschlos beschließt. Aber vielleicht hat man jetzt wenigstens etwas gelernt - wir werden sehen.
Man hat das Gesetz evtl beschlossen, um erstmal eine Grundlage zu haben, die man dann weiterentwickeln kann.
Umgekehrt kann man natürlich auch alle möglichen Entwicklungen der Welt abwarten und einfach gar keine Gesetze mehr beschließen?
Es sind mE so viele Entwicklungen und Ebenen zu beachten, dass man sich vermutlich für einen Entwicklungsprozess entschieden hat, um vorwärts zu kommen. Erst letzte Woche zB hat die EZB die Zinsen erhöht, es kristallisiert sich ggf immer mehr heraus, dass Klimaschutz wichtig ist, wohnen aber nicht zu sehr leiden darf. Deshalb steuert man jetzt nochmal dagegen.
Für mich zählt weiterhin, was am Ende herauskommt, dass man gegensteuert finde ich persönlich eher positiv, da man offenkundig selbstreflektiert mit der Situation umgeht und nicht die Allwissenden spielt.
Man beschließt ein Gesetz erstmal als Grundlage und passt es dann alle 4 Wochen an??? Also Gesetzesänderungen, immer wenn die EZB an den Zinsen schraubt? Also sei mir nicht böse, aber dies ist ja jetzt wirklich etwas absurd.
Kein Problem wenn man in einem Gesetz explizit reinschreibt, dass es nach einem Jahr oder wegen mir sogar 6 Monate nach Inkrafttreten eine Überprüfung und ggf. Anpassung gibt. Aber das Gesetz ist vor 3 Wochen beschlossen worden und nicht einmal in Kraft getreten. Und wir reden hier jetzt nicht von einer Coronadynamik.
Man beschließt ein Gesetz erstmal als Grundlage und passt es dann alle 4 Wochen an???
Es war gerade der Baugipfel, diesen gab es, weil sich hier die Situation weiter zuspitzt. Es wurden Beschlüsse befasst, die jetzt in verschiedenen Gesetzen umgesetzt werden, auch direkt in neuen Gesetzen.
Du kannst ja gerne Gesetze alle Jahre mal prüfen lassen, wenn es dann Deutschland, welches gerade kurzfristige Herausforderungen (Inflation, Rezession, Energiekrise, Baukrise etc) und langfristige Herausforderungen (Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur) bewältigen muss noch gibt: Glückwunsch...
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Nachbesserung drei Wochen nachdem ein Gesetz beschlossen wurde? Ernsthaft jetzt?
So etwas gab es immer wieder mal, egal wer da gerade regierte. Warum sowas jetzt immer wieder bei der jetzigen Regierung so aufgebauscht wird verstehe ich nicht.
So etwas gab es immer wieder mal, egal wer da gerade regierte.
Da würden mich mal Beispiele interessieren, ernstgemeinte Frage. Vielleicht passiert so etwas jedes Jahr, dann würde ich es tatsächlich anders bewerten wollen.
Man beschließt ein Gesetz erstmal als Grundlage und passt es dann alle 4 Wochen an??? Also Gesetzesänderungen, immer wenn die EZB an den Zinsen schraubt? Also sei mir nicht böse, aber dies ist ja jetzt wirklich etwas absurd.
Kein Problem wenn man in einem Gesetz explizit reinschreibt, dass es nach einem Jahr oder wegen mir sogar 6 Monate nach Inkrafttreten eine Überprüfung und ggf. Anpassung gibt. Aber das Gesetz ist vor 3 Wochen beschlossen worden und nicht einmal in Kraft getreten. Und wir reden hier jetzt nicht von einer Coronadynamik.
Man beschließt ein Gesetz erstmal als Grundlage und passt es dann alle 4 Wochen an???
Es war gerade der Baugipfel, diesen gab es, weil sich hier die Situation weiter zuspitzt. Es wurden Beschlüsse befasst, die jetzt in verschiedenen Gesetzen umgesetzt werden, auch direkt in neuen Gesetzen.
Du kannst ja gerne Gesetze alle Jahre mal prüfen lassen, wenn es dann Deutschland, welches gerade kurzfristige Herausforderungen (Inflation, Rezession, Energiekrise, Baukrise etc) und langfristige Herausforderungen (Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur) bewältigen muss noch gibt: Glückwunsch...
Also zumindest bei Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur erwarte ich jetzt nicht monatliche Änderungen - ich glaube da ist schon länger klar was nötig ist, findest Du nicht? Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen. Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen? Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen: "...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html Darin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne. Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen. Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
Man beschließt ein Gesetz erstmal als Grundlage und passt es dann alle 4 Wochen an???
Es war gerade der Baugipfel, diesen gab es, weil sich hier die Situation weiter zuspitzt. Es wurden Beschlüsse befasst, die jetzt in verschiedenen Gesetzen umgesetzt werden, auch direkt in neuen Gesetzen.
Du kannst ja gerne Gesetze alle Jahre mal prüfen lassen, wenn es dann Deutschland, welches gerade kurzfristige Herausforderungen (Inflation, Rezession, Energiekrise, Baukrise etc) und langfristige Herausforderungen (Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur) bewältigen muss noch gibt: Glückwunsch...
Also zumindest bei Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur erwarte ich jetzt nicht monatliche Änderungen - ich glaube da ist schon länger klar was nötig ist, findest Du nicht? Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen. Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen? Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen: "...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html Darin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne. Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen. Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
Da verlangst Du von der Ampel-Regierung aber wirklich zu viel!
Wo ist überhaupt das Problem, das kürzlich beschlossene Gesetz eben nochmal anzupacken, weil man nach dem Baugipfel eingesehen hat, dass zu strikte Vorgaben bei der Dämmung in der derzeitigen sich immer weiter zuspitzenden Lage am Bau die Baubranche sowie das Ausbauziel von Wohnungen zu sehr gefährden? Ja, kann man kritisieren, dass man das auch schon vor Wochen hätte aufnehmen können, zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch nicht die direkte Rückmeldung durch die Branche in Form eines Gipfels und damit hatte die Bauministerin vermutlich noch nicht genügend Argumente auf ihrer Seite.
So ist nun mal Politik, als ob das irgendwie neu wäre. Man kann da natürlich jetzt ein Drama draus machen und so tun, als ob das so unfassbar wichtig wäre und vor allem einzigartig. Aber wenn es dich glücklich macht.
Ich sehe die Transformation als großen Prozess an und bin froh, dass man die Aktualität mit Einfließen lässt und das Gesetz noch vor Wirksamkeit anpasst. Wenn du in Krisenzeiten "solche" Gesetze nur jedes Jahr mal checken lassen willst, weil ja schon lange klar ist, was nötig ist, dann bitte. Diese Herangehensweise halte ich persönlich für fatal. In Krisenzeiten musst du flexibel bleiben und dich den Gegebenheiten anpassen, das sollten wir alle nach Corona, Krieg und jetzt Wirtschaftskrise eigentlich kapiert haben. Langfristige Ziele klar verfolgen aber pragmatisch bleiben, damit uns hier nicht alles um die Ohren fliegt.
Und wo bahnt sich jetzt eigentlich der Streit an, wenn Habeck von sich aus, siehe verlinkten Artikel oben, verschiedene Verschärfungen zurücknehmen möchte? Das war ja eigentlich unser Ausgangspunkt...
es gab einen fachlich und wissenschaftlich fundierten entwurf, der im beratungsstadium an die presse durchgestochen wurde.
die wissenschaftliche basis hat den pfad vorgegeben, den die änderungen in deutschland nehmen müssten, was wiederum input für die gesetzgebung geliefert hat.
danach hat ein für mich in diesem umfang relativ einzigartige kampagne und schlammschlacht eingesetzt, mit dem ziel das gesetz immer weiter zu verwässern. das resultat ist, dass jetzt dem gesetz bescheinigt wird, dass es nicht mehr ausreichend ist.
der prozess des verwässerns ist aus meiner sicht nicht abgeschlossen. es geht weiter darum, klimagesetzgebung zu verwässern, sowohl beim geg als auch im rest des baubereichs, weshalb sich jetzt die bauministerin auch wieder mittendrin findet.
ja, ich teile eure meinung, dass das kein sauberes arbeiten ist, vor allem nicht im sinne der menschen, aber ich sehe als grund dafür nicht dilettantismus sondern das motiv die klimagesetzgebung weiter zu verwässern
Also zumindest bei Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur erwarte ich jetzt nicht monatliche Änderungen - ich glaube da ist schon länger klar was nötig ist, findest Du nicht? Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen. Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen? Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen: "...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html Darin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne. Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen. Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
Da verlangst Du von der Ampel-Regierung aber wirklich zu viel!
Also zumindest bei Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur erwarte ich jetzt nicht monatliche Änderungen - ich glaube da ist schon länger klar was nötig ist, findest Du nicht? Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen. Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen? Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen: "...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html Darin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne. Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen. Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
Wo ist überhaupt das Problem, das kürzlich beschlossene Gesetz eben nochmal anzupacken, weil man nach dem Baugipfel eingesehen hat, dass zu strikte Vorgaben bei der Dämmung in der derzeitigen sich immer weiter zuspitzenden Lage am Bau die Baubranche sowie das Ausbauziel von Wohnungen zu sehr gefährden? Ja, kann man kritisieren, dass man das auch schon vor Wochen hätte aufnehmen können, zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch nicht die direkte Rückmeldung durch die Branche in Form eines Gipfels und damit hatte die Bauministerin vermutlich noch nicht genügend Argumente auf ihrer Seite.
So ist nun mal Politik, als ob das irgendwie neu wäre. Man kann da natürlich jetzt ein Drama draus machen und so tun, als ob das so unfassbar wichtig wäre und vor allem einzigartig. Aber wenn es dich glücklich macht.
Ich sehe die Transformation als großen Prozess an und bin froh, dass man die Aktualität mit Einfließen lässt und das Gesetz noch vor Wirksamkeit anpasst. Wenn du in Krisenzeiten "solche" Gesetze nur jedes Jahr mal checken lassen willst, weil ja schon lange klar ist, was nötig ist, dann bitte. Diese Herangehensweise halte ich persönlich für fatal. In Krisenzeiten musst du flexibel bleiben und dich den Gegebenheiten anpassen, das sollten wir alle nach Corona, Krieg und jetzt Wirtschaftskrise eigentlich kapiert haben. Langfristige Ziele klar verfolgen aber pragmatisch bleiben, damit uns hier nicht alles um die Ohren fliegt.
Und wo bahnt sich jetzt eigentlich der Streit an, wenn Habeck von sich aus, siehe verlinkten Artikel oben, verschiedene Verschärfungen zurücknehmen möchte? Das war ja eigentlich unser Ausgangspunkt...
Die Kommunikation ist schlecht. Stimmt.
Die rechtsradikale Basis von ca. 8% ist nichts Neues. Hat Werner hier schon berichtet.
Die Politik des Streites führt nun mal auch dazu, dass schlichte Gemüter sich einen "starken Mann" wünschen, der alles für alle zur Zufriedenheit regelt. Der alte Traum vom guten König.
Die "propagierten Untergangsszenarien", die Du heranziehst, ist ein Vorwurf, der sich gegen Klimaaktivisten richtet.
Das sehe ich eher anders. Nicht die Warnung, zu der man steht kann wie man will, sondern der Art des Umgangs mit Gegenmaßnahmen ist ursächlich. Wo wir wieder mal bei dem Heizungsgesetz wären.
Das wird auch in der Allensbach-Studie deutlich.
"Nur noch 30% assoziieren die Koalition mit dem Willen zur Erneuerung, nur noch 25% attestieren ihr eine an langfristigen Zielen ausgerichtete Politik. Stattdessen nimmt die Bevölkerung heute vor allem wahr, dass in dieser Koalition immer wieder gegensätzliche Ziele und Interessen überbrückt werden müssen; 67% haben diesen Eindruck, 69% den von Entscheidungsschwäche; 58% kritisieren, die Regierungspolitik sei von zu vielen Illusionen geprägt."
Wenn Illusionen auf Entscheidungsschwäche treffen und mit gegensätzlichen Zielen konkurrieren müssen, dann kommt das dabei raus:
"Das Vertrauen ist dahin."
Nun können sich Ampelianer in die Tasche lügen und sagen, die Kritiker in Politik und Medien haben Schuld, dann kann man das ja verstehen, wer gibt schon gerne eigenes Versagen zu, aber es führt leider nicht zur notwendigen Erkenntnis es besser zu machen.
Und du darfst dir gerne einreden, dass an dem aktuellen Vertrauensverlust ausschließlich die Ampel schuld sei.
Ich sehe sicherlich einen Anteil bei der Ampel, das habe ich oben dargelegt, habe aber eben mit der Umfrage den Kontext erweitert. Schön, dass du dir daraus dann genau eine Zahl packst, und die Umfragezahlen wiederholst, um dann die Schuld wieder bei der Ampel zu haben. Grandios
Hätte ja sein können, dass du auch mal versuchst, den Kontext mit einzubeziehen und dir ggf auch mal die anderen Zahlen anschaust. Aber nein, die Welt geht unter, und Schuld ist natürlich die aktuelle Regierung mit gefühltem grünen Fokus. Was sonst. Na dann mal weiter mit dem nun auch von der Union ausgerufenen Kulturkampf gegen den uns alle bedrohendenden Wokeismus, weiter mit der Angst vor Heizungshämmern, lasst uns endlich unser Land und die Demokratie zurückholen. Angst, Angst, Angst, alles geht den Bach runter... (Psssst, die Konservativen haben hiermit gaaaar nichts zu tun....)
Du magst es gerne "Illusionen" nennen, wenn liegengebliebene Themen endlich angepackt werden. Ich halte es für eine Illusion zu glauben, dass es immer so weitergehen kann.
Die Kommunikation ist schlecht. Stimmt.
Die rechtsradikale Basis von ca. 8% ist nichts Neues. Hat Werner hier schon berichtet.
Die Politik des Streites führt nun mal auch dazu, dass schlichte Gemüter sich einen "starken Mann" wünschen, der alles für alle zur Zufriedenheit regelt. Der alte Traum vom guten König.
Die "propagierten Untergangsszenarien", die Du heranziehst, ist ein Vorwurf, der sich gegen Klimaaktivisten richtet.
Das sehe ich eher anders. Nicht die Warnung, zu der man steht kann wie man will, sondern der Art des Umgangs mit Gegenmaßnahmen ist ursächlich. Wo wir wieder mal bei dem Heizungsgesetz wären.
Das wird auch in der Allensbach-Studie deutlich.
"Nur noch 30% assoziieren die Koalition mit dem Willen zur Erneuerung, nur noch 25% attestieren ihr eine an langfristigen Zielen ausgerichtete Politik. Stattdessen nimmt die Bevölkerung heute vor allem wahr, dass in dieser Koalition immer wieder gegensätzliche Ziele und Interessen überbrückt werden müssen; 67% haben diesen Eindruck, 69% den von Entscheidungsschwäche; 58% kritisieren, die Regierungspolitik sei von zu vielen Illusionen geprägt."
Wenn Illusionen auf Entscheidungsschwäche treffen und mit gegensätzlichen Zielen konkurrieren müssen, dann kommt das dabei raus:
"Das Vertrauen ist dahin."
Nun können sich Ampelianer in die Tasche lügen und sagen, die Kritiker in Politik und Medien haben Schuld, dann kann man das ja verstehen, wer gibt schon gerne eigenes Versagen zu, aber es führt leider nicht zur notwendigen Erkenntnis es besser zu machen.
Eine Regierung aus drei Parteien recht diverser Ausrichtung zieht automatisch Diskussionen innerhalb der Regierung nach sich. Was nichts daran ändert, dass diese Regierung sich auf recht ansehnliche Ergebnisse einigt.
Eine "Politik des Streites" sehen nur die Medien und die Opposition, die sich darin noch genüsslich suhlen und keine Gelegenheit auslassen, sich dieses "Themas" anzunehmen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich das dann im Gehirn des Wählers festsetzt, sondern man muss sagen: "Ziel erreicht".
Deine Schlussfolgerungen aus dieser Tatsache sehe ich genauso.
Vorbeugend, ja auch andere Regierungen haben sich gestritten, bspw die Merkel Westerwelle Regierung oder Rot Grün 1998.
"Diskussionen" sind ok und normal. Bei drei Parteien besonders. Nun hatten die drei Parteien sich ausreichend Zeit genommen für einen Vertrag für eine "Fortschrittskoalition". Sicher kann man da nicht jedes Detail klären und die aktuellen Ereignisse erst recht nicht. Aber die gegenseitigen Angriffe, Unterstellungen, die sich Ampelpolitiker leisteten, gehen über das normale Diskutieren hinaus. Ich erinnere nur an die Auseinandersetzungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine zwischen Grüne/FDP und SPD/Kanzler(amt)
Und na klar. Die Opposition greift diese Dinge auf. Das wiederum ist normal. Aber es liegt an der Regierung der Oppsition keine Steilvorlagen zu liefern. Nennt man Ursache und Wirkung.
Wenn ich da an die Auseinandersetzungen zu Zeiten von Kohl denke und an SPD und Grüne damals in der Opposition.
Alles ok, denn auf Claqueure aus der Opposition in den Parlamenten sollten wir bitte in der Demokratie verzichten.
Eine Regierung aus drei Parteien recht diverser Ausrichtung zieht automatisch Diskussionen innerhalb der Regierung nach sich. Was nichts daran ändert, dass diese Regierung sich auf recht ansehnliche Ergebnisse einigt.
Eine "Politik des Streites" sehen nur die Medien und die Opposition, die sich darin noch genüsslich suhlen und keine Gelegenheit auslassen, sich dieses "Themas" anzunehmen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich das dann im Gehirn des Wählers festsetzt, sondern man muss sagen: "Ziel erreicht".
Deine Schlussfolgerungen aus dieser Tatsache sehe ich genauso.
Vorbeugend, ja auch andere Regierungen haben sich gestritten, bspw die Merkel Westerwelle Regierung oder Rot Grün 1998.
Das ist vollkommen richtig. Und diese Art der Kommunikation (Streit) ist auch ein Teil des Problems.
Dann ist aber die Frage, ob sich jede Debatte nur noch darauf fokussiert, und alle am Ende davon überrascht sind, dass die Regierung vergleichsweise ziemlich viel bereits angestoßen hat (trotz eines von zweien Krisenjahren im Ausnahmezustand durch Krieg). Und die Menschen dann "glauben" die Regierung würde nichts machen und sich schon gar nicht um die langfristigen Themen kümmern.
Komischerweise wird dann aber gerade aus der angegangenen Transformation im Gebäudesektor, ein langfristiges Thema betreffend unserer Zukunft ein Kulturkampf losgetreten (Heizungsverbot, Heizungshammer, Heizungsgestapo, wir holen uns die Demokratie zurück etc.).
Natürlich hat auch die Ampel schuld. Aber ganz gewiss sollten sich alle Parteien mal an die eigene Nase packen, um nicht noch einen weiteren Vertrauensverlust zu produzieren. Land sollte vor Macht gehen. Und hier haben bestimmte Kräfte schonmal komplett versagt und es scheint, dass das wieder passieren könnte.
Vorbeugend, ja auch andere Regierungen haben sich gestritten, bspw die Merkel Westerwelle Regierung oder Rot Grün 1998.
Das ist vollkommen richtig. Und diese Art der Kommunikation (Streit) ist auch ein Teil des Problems.
Dann ist aber die Frage, ob sich jede Debatte nur noch darauf fokussiert, und alle am Ende davon überrascht sind, dass die Regierung vergleichsweise ziemlich viel bereits angestoßen hat (trotz eines von zweien Krisenjahren im Ausnahmezustand durch Krieg). Und die Menschen dann "glauben" die Regierung würde nichts machen und sich schon gar nicht um die langfristigen Themen kümmern.
Komischerweise wird dann aber gerade aus der angegangenen Transformation im Gebäudesektor, ein langfristiges Thema betreffend unserer Zukunft ein Kulturkampf losgetreten (Heizungsverbot, Heizungshammer, Heizungsgestapo, wir holen uns die Demokratie zurück etc.).
Natürlich hat auch die Ampel schuld. Aber ganz gewiss sollten sich alle Parteien mal an die eigene Nase packen, um nicht noch einen weiteren Vertrauensverlust zu produzieren. Land sollte vor Macht gehen. Und hier haben bestimmte Kräfte schonmal komplett versagt und es scheint, dass das wieder passieren könnte.
Eine Regierung aus drei Parteien recht diverser Ausrichtung zieht automatisch Diskussionen innerhalb der Regierung nach sich. Was nichts daran ändert, dass diese Regierung sich auf recht ansehnliche Ergebnisse einigt.
Eine "Politik des Streites" sehen nur die Medien und die Opposition, die sich darin noch genüsslich suhlen und keine Gelegenheit auslassen, sich dieses "Themas" anzunehmen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich das dann im Gehirn des Wählers festsetzt, sondern man muss sagen: "Ziel erreicht".
Deine Schlussfolgerungen aus dieser Tatsache sehe ich genauso.
"Diskussionen" sind ok und normal. Bei drei Parteien besonders. Nun hatten die drei Parteien sich ausreichend Zeit genommen für einen Vertrag für eine "Fortschrittskoalition". Sicher kann man da nicht jedes Detail klären und die aktuellen Ereignisse erst recht nicht. Aber die gegenseitigen Angriffe, Unterstellungen, die sich Ampelpolitiker leisteten, gehen über das normale Diskutieren hinaus. Ich erinnere nur an die Auseinandersetzungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine zwischen Grüne/FDP und SPD/Kanzler(amt)
Und na klar. Die Opposition greift diese Dinge auf. Das wiederum ist normal. Aber es liegt an der Regierung der Oppsition keine Steilvorlagen zu liefern. Nennt man Ursache und Wirkung.
Wenn ich da an die Auseinandersetzungen zu Zeiten von Kohl denke und an SPD und Grüne damals in der Opposition.
Alles ok, denn auf Claqueure aus der Opposition in den Parlamenten sollten wir bitte in der Demokratie verzichten.
Und nun:
"Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten zu wollen. Das Gesetz könnte „einfacher“ gemacht werden, „mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß“, sagte sie am Montag der „Welt“. Sie „werde das angehen“."
Wenn das nicht mal wieder Streit gibt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-beschluss-nun-noch-eine-runde-bauministerin-geywitz-will-umstrittenes-heizungsgesetz-uberarbeiten-10526257.html
Und nun:
"Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten zu wollen. Das Gesetz könnte „einfacher“ gemacht werden, „mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß“, sagte sie am Montag der „Welt“. Sie „werde das angehen“."
Wenn das nicht mal wieder Streit gibt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-beschluss-nun-noch-eine-runde-bauministerin-geywitz-will-umstrittenes-heizungsgesetz-uberarbeiten-10526257.html
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Dass da gerade ohnehin gerade beim Baugipfel Beschlüsse gefasst worden sind, ua mit Habeck zusammen, hast du mitbekommen?
https://www.merkur.de/wirtschaft/vor-baugipfel-robert-habeck-klimaschutz-wichtige-vorgabe-fuer-neubau-eh-40-92540238.html
Klar, das kann man inhaltlich kritisieren. Aber ihr seht ja schon wieder Streit im Anflug und blendet alles andere offenkundig aus.. Na denn.
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Dass da gerade ohnehin gerade beim Baugipfel Beschlüsse gefasst worden sind, ua mit Habeck zusammen, hast du mitbekommen?
https://www.merkur.de/wirtschaft/vor-baugipfel-robert-habeck-klimaschutz-wichtige-vorgabe-fuer-neubau-eh-40-92540238.html
Klar, das kann man inhaltlich kritisieren. Aber ihr seht ja schon wieder Streit im Anflug und blendet alles andere offenkundig aus.. Na denn.
Nachbesserung drei Wochen nachdem ein Gesetz beschlossen wurde?
Ernsthaft jetzt?
Ach, ist es denn untypisch, dass Gesetze nachgebessert werden? Steuergesetze zB ändern sich am laufenden Band.
Dass da gerade ohnehin gerade beim Baugipfel Beschlüsse gefasst worden sind, ua mit Habeck zusammen, hast du mitbekommen?
https://www.merkur.de/wirtschaft/vor-baugipfel-robert-habeck-klimaschutz-wichtige-vorgabe-fuer-neubau-eh-40-92540238.html
Klar, das kann man inhaltlich kritisieren. Aber ihr seht ja schon wieder Streit im Anflug und blendet alles andere offenkundig aus.. Na denn.
Nachbesserung drei Wochen nachdem ein Gesetz beschlossen wurde?
Ernsthaft jetzt?
Die doch offenkundig bereits von allen Seiten auf der Agenda sind. Die derzeitige Dynamik ist nunmal extrem. Gesetze werden sich entwickeln und den Gegebenheiten anpassen müssen.
Ich sehe jetzt aber immernoch nicht die vermeintliche Grundlage zu Streit. Interessant ist vor allem, dass aber darüber gesprochen werden soll, und mal wieder nicht inhaltlich? Schade.
So etwas gab es immer wieder mal, egal wer da gerade regierte. Warum sowas jetzt immer wieder bei der jetzigen Regierung so aufgebauscht wird verstehe ich nicht.
Nachbesserung drei Wochen nachdem ein Gesetz beschlossen wurde?
Ernsthaft jetzt?
Die doch offenkundig bereits von allen Seiten auf der Agenda sind. Die derzeitige Dynamik ist nunmal extrem. Gesetze werden sich entwickeln und den Gegebenheiten anpassen müssen.
Ich sehe jetzt aber immernoch nicht die vermeintliche Grundlage zu Streit. Interessant ist vor allem, dass aber darüber gesprochen werden soll, und mal wieder nicht inhaltlich? Schade.
Und was genau hat sich in sagen wir mal den letzten 6 Wochen geändert, was man Mitte August nicht sehen konnte? Mal ganz konkret gefragt - was ist jetzt anders?
Oder hat man das Gesetz am Ende dann doch etwas zu schnell beschlossen?
Was Streit angeht - also mich würde es jetzt wundern wenn man flugs die nötigen Anpassungen vornimmt und es geräuschlos beschließt. Aber vielleicht hat man jetzt wenigstens etwas gelernt - wir werden sehen.
Die doch offenkundig bereits von allen Seiten auf der Agenda sind. Die derzeitige Dynamik ist nunmal extrem. Gesetze werden sich entwickeln und den Gegebenheiten anpassen müssen.
Ich sehe jetzt aber immernoch nicht die vermeintliche Grundlage zu Streit. Interessant ist vor allem, dass aber darüber gesprochen werden soll, und mal wieder nicht inhaltlich? Schade.
Und was genau hat sich in sagen wir mal den letzten 6 Wochen geändert, was man Mitte August nicht sehen konnte? Mal ganz konkret gefragt - was ist jetzt anders?
Oder hat man das Gesetz am Ende dann doch etwas zu schnell beschlossen?
Was Streit angeht - also mich würde es jetzt wundern wenn man flugs die nötigen Anpassungen vornimmt und es geräuschlos beschließt. Aber vielleicht hat man jetzt wenigstens etwas gelernt - wir werden sehen.
Man hat das Gesetz evtl beschlossen, um erstmal eine Grundlage zu haben, die man dann weiterentwickeln kann.
Umgekehrt kann man natürlich auch alle möglichen Entwicklungen der Welt abwarten und einfach gar keine Gesetze mehr beschließen?
Es sind mE so viele Entwicklungen und Ebenen zu beachten, dass man sich vermutlich für einen Entwicklungsprozess entschieden hat, um vorwärts zu kommen. Erst letzte Woche zB hat die EZB die Zinsen erhöht, es kristallisiert sich ggf immer mehr heraus, dass Klimaschutz wichtig ist, wohnen aber nicht zu sehr leiden darf. Deshalb steuert man jetzt nochmal dagegen.
Für mich zählt weiterhin, was am Ende herauskommt, dass man gegensteuert finde ich persönlich eher positiv, da man offenkundig selbstreflektiert mit der Situation umgeht und nicht die Allwissenden spielt.
Nachbesserung drei Wochen nachdem ein Gesetz beschlossen wurde?
Ernsthaft jetzt?
So etwas gab es immer wieder mal, egal wer da gerade regierte. Warum sowas jetzt immer wieder bei der jetzigen Regierung so aufgebauscht wird verstehe ich nicht.
Da würden mich mal Beispiele interessieren, ernstgemeinte Frage. Vielleicht passiert so etwas jedes Jahr, dann würde ich es tatsächlich anders bewerten wollen.
Und was genau hat sich in sagen wir mal den letzten 6 Wochen geändert, was man Mitte August nicht sehen konnte? Mal ganz konkret gefragt - was ist jetzt anders?
Oder hat man das Gesetz am Ende dann doch etwas zu schnell beschlossen?
Was Streit angeht - also mich würde es jetzt wundern wenn man flugs die nötigen Anpassungen vornimmt und es geräuschlos beschließt. Aber vielleicht hat man jetzt wenigstens etwas gelernt - wir werden sehen.
Man hat das Gesetz evtl beschlossen, um erstmal eine Grundlage zu haben, die man dann weiterentwickeln kann.
Umgekehrt kann man natürlich auch alle möglichen Entwicklungen der Welt abwarten und einfach gar keine Gesetze mehr beschließen?
Es sind mE so viele Entwicklungen und Ebenen zu beachten, dass man sich vermutlich für einen Entwicklungsprozess entschieden hat, um vorwärts zu kommen. Erst letzte Woche zB hat die EZB die Zinsen erhöht, es kristallisiert sich ggf immer mehr heraus, dass Klimaschutz wichtig ist, wohnen aber nicht zu sehr leiden darf. Deshalb steuert man jetzt nochmal dagegen.
Für mich zählt weiterhin, was am Ende herauskommt, dass man gegensteuert finde ich persönlich eher positiv, da man offenkundig selbstreflektiert mit der Situation umgeht und nicht die Allwissenden spielt.
Also Gesetzesänderungen, immer wenn die EZB an den Zinsen schraubt?
Also sei mir nicht böse, aber dies ist ja jetzt wirklich etwas absurd.
Kein Problem wenn man in einem Gesetz explizit reinschreibt, dass es nach einem Jahr oder wegen mir sogar 6 Monate nach Inkrafttreten eine Überprüfung und ggf. Anpassung gibt. Aber das Gesetz ist vor 3 Wochen beschlossen worden und nicht einmal in Kraft getreten.
Und wir reden hier jetzt nicht von einer Coronadynamik.
Man hat das Gesetz evtl beschlossen, um erstmal eine Grundlage zu haben, die man dann weiterentwickeln kann.
Umgekehrt kann man natürlich auch alle möglichen Entwicklungen der Welt abwarten und einfach gar keine Gesetze mehr beschließen?
Es sind mE so viele Entwicklungen und Ebenen zu beachten, dass man sich vermutlich für einen Entwicklungsprozess entschieden hat, um vorwärts zu kommen. Erst letzte Woche zB hat die EZB die Zinsen erhöht, es kristallisiert sich ggf immer mehr heraus, dass Klimaschutz wichtig ist, wohnen aber nicht zu sehr leiden darf. Deshalb steuert man jetzt nochmal dagegen.
Für mich zählt weiterhin, was am Ende herauskommt, dass man gegensteuert finde ich persönlich eher positiv, da man offenkundig selbstreflektiert mit der Situation umgeht und nicht die Allwissenden spielt.
Also Gesetzesänderungen, immer wenn die EZB an den Zinsen schraubt?
Also sei mir nicht böse, aber dies ist ja jetzt wirklich etwas absurd.
Kein Problem wenn man in einem Gesetz explizit reinschreibt, dass es nach einem Jahr oder wegen mir sogar 6 Monate nach Inkrafttreten eine Überprüfung und ggf. Anpassung gibt. Aber das Gesetz ist vor 3 Wochen beschlossen worden und nicht einmal in Kraft getreten.
Und wir reden hier jetzt nicht von einer Coronadynamik.
Es war gerade der Baugipfel, diesen gab es, weil sich hier die Situation weiter zuspitzt. Es wurden Beschlüsse befasst, die jetzt in verschiedenen Gesetzen umgesetzt werden, auch direkt in neuen Gesetzen.
Du kannst ja gerne Gesetze alle Jahre mal prüfen lassen, wenn es dann Deutschland, welches gerade kurzfristige Herausforderungen (Inflation, Rezession, Energiekrise, Baukrise etc) und langfristige Herausforderungen (Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur) bewältigen muss noch gibt: Glückwunsch...
So etwas gab es immer wieder mal, egal wer da gerade regierte. Warum sowas jetzt immer wieder bei der jetzigen Regierung so aufgebauscht wird verstehe ich nicht.
Da würden mich mal Beispiele interessieren, ernstgemeinte Frage. Vielleicht passiert so etwas jedes Jahr, dann würde ich es tatsächlich anders bewerten wollen.
Also Gesetzesänderungen, immer wenn die EZB an den Zinsen schraubt?
Also sei mir nicht böse, aber dies ist ja jetzt wirklich etwas absurd.
Kein Problem wenn man in einem Gesetz explizit reinschreibt, dass es nach einem Jahr oder wegen mir sogar 6 Monate nach Inkrafttreten eine Überprüfung und ggf. Anpassung gibt. Aber das Gesetz ist vor 3 Wochen beschlossen worden und nicht einmal in Kraft getreten.
Und wir reden hier jetzt nicht von einer Coronadynamik.
Es war gerade der Baugipfel, diesen gab es, weil sich hier die Situation weiter zuspitzt. Es wurden Beschlüsse befasst, die jetzt in verschiedenen Gesetzen umgesetzt werden, auch direkt in neuen Gesetzen.
Du kannst ja gerne Gesetze alle Jahre mal prüfen lassen, wenn es dann Deutschland, welches gerade kurzfristige Herausforderungen (Inflation, Rezession, Energiekrise, Baukrise etc) und langfristige Herausforderungen (Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur) bewältigen muss noch gibt: Glückwunsch...
Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen.
Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen?
Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen:
"...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html
Darin:
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne.
Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen.
Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
Es war gerade der Baugipfel, diesen gab es, weil sich hier die Situation weiter zuspitzt. Es wurden Beschlüsse befasst, die jetzt in verschiedenen Gesetzen umgesetzt werden, auch direkt in neuen Gesetzen.
Du kannst ja gerne Gesetze alle Jahre mal prüfen lassen, wenn es dann Deutschland, welches gerade kurzfristige Herausforderungen (Inflation, Rezession, Energiekrise, Baukrise etc) und langfristige Herausforderungen (Klimakrise, Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur) bewältigen muss noch gibt: Glückwunsch...
Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen.
Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen?
Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen:
"...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html
Darin:
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne.
Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen.
Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
Da verlangst Du von der Ampel-Regierung aber wirklich zu viel!
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-daemmung-haeuser-bundesbaugipfel-100.html
So ist nun mal Politik, als ob das irgendwie neu wäre. Man kann da natürlich jetzt ein Drama draus machen und so tun, als ob das so unfassbar wichtig wäre und vor allem einzigartig. Aber wenn es dich glücklich macht.
Ich sehe die Transformation als großen Prozess an und bin froh, dass man die Aktualität mit Einfließen lässt und das Gesetz noch vor Wirksamkeit anpasst. Wenn du in Krisenzeiten "solche" Gesetze nur jedes Jahr mal checken lassen willst, weil ja schon lange klar ist, was nötig ist, dann bitte. Diese Herangehensweise halte ich persönlich für fatal. In Krisenzeiten musst du flexibel bleiben und dich den Gegebenheiten anpassen, das sollten wir alle nach Corona, Krieg und jetzt Wirtschaftskrise eigentlich kapiert haben. Langfristige Ziele klar verfolgen aber pragmatisch bleiben, damit uns hier nicht alles um die Ohren fliegt.
Und wo bahnt sich jetzt eigentlich der Streit an, wenn Habeck von sich aus, siehe verlinkten Artikel oben, verschiedene Verschärfungen zurücknehmen möchte? Das war ja eigentlich unser Ausgangspunkt...
es gab einen fachlich und wissenschaftlich fundierten entwurf, der im beratungsstadium an die presse durchgestochen wurde.
die wissenschaftliche basis hat den pfad vorgegeben, den die änderungen in deutschland nehmen müssten, was wiederum input für die gesetzgebung geliefert hat.
danach hat ein für mich in diesem umfang relativ einzigartige kampagne und schlammschlacht eingesetzt, mit dem ziel das gesetz immer weiter zu verwässern. das resultat ist, dass jetzt dem gesetz bescheinigt wird, dass es nicht mehr ausreichend ist.
der prozess des verwässerns ist aus meiner sicht nicht abgeschlossen. es geht weiter darum, klimagesetzgebung zu verwässern, sowohl beim geg als auch im rest des baubereichs, weshalb sich jetzt die bauministerin auch wieder mittendrin findet.
ja, ich teile eure meinung, dass das kein sauberes arbeiten ist, vor allem nicht im sinne der menschen, aber ich sehe als grund dafür nicht dilettantismus sondern das motiv die klimagesetzgebung weiter zu verwässern
Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen.
Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen?
Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen:
"...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html
Darin:
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne.
Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen.
Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
Da verlangst Du von der Ampel-Regierung aber wirklich zu viel!
Was spricht dagegen bei langfristigen Herausforderungen einmal im Jahr prüfen zu lassen ob alles passt? Wie oft hättest Du es gerne - alle 3 Monate? Gerne, frage mich nur wer dies dann bewältigen soll, ich finde alle 12 Monate so schlecht nicht.
Aber kommen wir mal zu den kurzfristigen Herausforderungen die Du aufzählst und die es aus deiner Sicht zuweilen nötig machen, schon 4 Wochen nach Beschluss ein Gesetz anzupassen.
Was hat Geywitz eigentlich gesagt, als Begründung das Gebäudeenergiegesetz so schnell wieder anzufassen?
Da habe ich auf die Schnelle zwei Sachen gefunden:
Ihr Interview in der Welt (Hinter der Bezahlschranke) auf die sich scheinbar alle beziehen:
"...Und in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. ich meine aber auch, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Austoß, und werde das angehen"
Dann gibt es noch diesen Artikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248172/heizungsgesetz-bauministerin-klara-geywitz-aeussert-zweifel-an-eigenem-gesetz.html
Darin:
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau".....sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.
Spricht sie von Inflation & Baukrise? Ne.
Und wenn Du genau hinschaust, die Einschätzung man müsse das Gesetz teilweise noch einmal überdenken...die stammt vom letzten Dienstag, der 19. September. Also 11 Tage nach der Verabschiedung sagt die Ministerin "Puh, ist in einigen Punkten nicht gut - müssen wir noch einmal ran"
Ne, Deine Einschätzung es läge jetzt an den Zinsen oder am gestrigen Baugipfel ist einfach zu widerlegen.
Und wenn wir hier über die Regierungsarbeit und deren Qualität reden - dann würde ich da sagen diese Äußerungen sind kein Qualitätsbeweis. Nicht einmal 2 Wochen nach dem Beschluss zu sagen das Gesetz treibt den einen oder anderen zur Verzweiflung...hätte man dies nicht vorher mal überlegen können?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-daemmung-haeuser-bundesbaugipfel-100.html
So ist nun mal Politik, als ob das irgendwie neu wäre. Man kann da natürlich jetzt ein Drama draus machen und so tun, als ob das so unfassbar wichtig wäre und vor allem einzigartig. Aber wenn es dich glücklich macht.
Ich sehe die Transformation als großen Prozess an und bin froh, dass man die Aktualität mit Einfließen lässt und das Gesetz noch vor Wirksamkeit anpasst. Wenn du in Krisenzeiten "solche" Gesetze nur jedes Jahr mal checken lassen willst, weil ja schon lange klar ist, was nötig ist, dann bitte. Diese Herangehensweise halte ich persönlich für fatal. In Krisenzeiten musst du flexibel bleiben und dich den Gegebenheiten anpassen, das sollten wir alle nach Corona, Krieg und jetzt Wirtschaftskrise eigentlich kapiert haben. Langfristige Ziele klar verfolgen aber pragmatisch bleiben, damit uns hier nicht alles um die Ohren fliegt.
Und wo bahnt sich jetzt eigentlich der Streit an, wenn Habeck von sich aus, siehe verlinkten Artikel oben, verschiedene Verschärfungen zurücknehmen möchte? Das war ja eigentlich unser Ausgangspunkt...