Der Geruch ist harmlos gegen diese Kuttel/Pansen-Kocher, da stinkt das ganze Haus, selbst dann wenn es ein Wolkenkratzer ist.
Ich hab mal in Schottland auf nem Hausboot Original Haggis gegessen (Ja ich weiß, aber ich probiere gerne regionale Sachen). Hat gar nicht so übel geschmeckt, aber das Boot hätte man danach versenken können, so gestunken hat das.
ich weiss, dass ich auch hier wieder gut dabei war und ich weiss auch, dass manche rosenkohl, haggis oder aehnliches als kulinarischen fundamentalismus bezeichnen moegen, aber ich wuerde dann doch vorschlagen den bogen wieder zurueck zum eigentlichen thema zu schlagen!
"Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe. "Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer", erklärte der CDU-Stadtrat. "Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen." Selbstverständlich seien Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, betonte Frank. Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
Da muss ich unserem Multi-Dezernenten mal voll zustimmen.
"Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen."
Das darf allerdings kein Grund sein, die Demo zu verbieten. So ätzend ich die Anmeldung auch finde.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen: Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging. Letztere gefährdeten nämlich auch die Sicherheit durch die Weigerung, die gängigen Hygieneregeln einzuhalten. Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
"Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe. "Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer", erklärte der CDU-Stadtrat. "Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen." Selbstverständlich seien Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, betonte Frank. Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
Da muss ich unserem Multi-Dezernenten mal voll zustimmen.
Emotional kann ich die Entscheidung vollkommen nachvollziehen. Eine Demo wäre in der Tat unerträglich.
Ich bin mir nur nicht sicher, ob sie rechtlich standhalten kann. Denn an Corona sind noch viel mehr Menschen gestorben und es gibt Menschen die demonstrieren gegen Corona Maßnahmen und behaupten teilweise auch noch, das Virus gebe es gar nicht. Das verletzt wohl mindestens genauso die Angehörigen von Corona Toten.
Die Frage ist, darf eine solche Entscheidung zu einem Demoverbot emotional begründet werden. Bin kein Jurist, keine Ahnung. Habe aber leichte Zweifel um ehrlich zu sein.
Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Jetzt müssen wir also nur noch herausfinden, in welchem Gesetz der 'gemeinsame' Wertekanon geschützt oder Zuspitzung verboten wird. Sollte ja ein Leichtes sein.
"Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe. "Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer", erklärte der CDU-Stadtrat. "Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen." Selbstverständlich seien Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, betonte Frank. Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
Da muss ich unserem Multi-Dezernenten mal voll zustimmen.
"Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen."
Das darf allerdings kein Grund sein, die Demo zu verbieten. So ätzend ich die Anmeldung auch finde.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen: Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging. Letztere gefährdeten nämlich auch die Sicherheit durch die Weigerung, die gängigen Hygieneregeln einzuhalten. Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen: Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging.
Ne, das sehe ich tatsächlich nicht als whataboutism, den hätte man Nazis und Corona-Spinnern nicht gewähren lassen (müssen), wäre es jetzt auch weniger problematisch, anderen Extremisten die Bühne zu verweigern.
Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
Das ist sowieso ein Skandal, anstatt da durchzugreifen wird diesen Arschlöchern erlaubt sich und andere zu gefährden. Wer auch immer diese Ausnahmegenehmigung erteilt hat ist ein Vollidiot.
"Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe. "Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer", erklärte der CDU-Stadtrat. "Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen." Selbstverständlich seien Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, betonte Frank. Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
Da muss ich unserem Multi-Dezernenten mal voll zustimmen.
"Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe. "Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer", erklärte der CDU-Stadtrat. "Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen." Selbstverständlich seien Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, betonte Frank. Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
Da muss ich unserem Multi-Dezernenten mal voll zustimmen.
Emotional kann ich die Entscheidung vollkommen nachvollziehen. Eine Demo wäre in der Tat unerträglich.
Ich bin mir nur nicht sicher, ob sie rechtlich standhalten kann. Denn an Corona sind noch viel mehr Menschen gestorben und es gibt Menschen die demonstrieren gegen Corona Maßnahmen und behaupten teilweise auch noch, das Virus gebe es gar nicht. Das verletzt wohl mindestens genauso die Angehörigen von Corona Toten.
Die Frage ist, darf eine solche Entscheidung zu einem Demoverbot emotional begründet werden. Bin kein Jurist, keine Ahnung. Habe aber leichte Zweifel um ehrlich zu sein.
"Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe. "Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer", erklärte der CDU-Stadtrat. "Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen." Selbstverständlich seien Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, betonte Frank. Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
Da muss ich unserem Multi-Dezernenten mal voll zustimmen.
Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Jetzt müssen wir also nur noch herausfinden, in welchem Gesetz der 'gemeinsame' Wertekanon geschützt oder Zuspitzung verboten wird. Sollte ja ein Leichtes sein.
Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Jetzt müssen wir also nur noch herausfinden, in welchem Gesetz der 'gemeinsame' Wertekanon geschützt oder Zuspitzung verboten wird. Sollte ja ein Leichtes sein.
"Versammlungsverbot und Erlass einer Auflage oder Beschränkung Das Recht zum Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel ergibt sich aus § 15 Absatz 1 VersammlG. Hiernach darf die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen oder Beschränkungen abhängig machen, falls nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Eine Gefahr liegt vor, falls bei ungehindertem Fortgang des Geschehens in absehbarer Zeit die Schädigung eines Schutzguts droht.[76]
Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der Rechtsordnung und von Individualrechtsgütern sowie die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen.[77] Eine Gefahr besteht beispielsweise, falls eine Versammlung droht, Leib und Eigentum Dritter zu schädigen. Auch die drohende Begehung von Straftaten, etwa Volksverhetzungen (§ 130 StGB), stellt eine Gefahr dar."
Ich bin kein Jurist, aber das mit Franks "gesellschaftlichen Frieden" passt auf "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Und bei ner Islamisten-Demo, die sich im Prinzip gegen die Meinungsfreiheit richtet, sind auch nicht-verfassungskonforme Äußerungen zu erwarten. Ob das reicht, um die Demo in letzter Konsequenz zu verbieten, müssen Fachleute entscheiden.
"Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen."
Das darf allerdings kein Grund sein, die Demo zu verbieten. So ätzend ich die Anmeldung auch finde.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen: Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging. Letztere gefährdeten nämlich auch die Sicherheit durch die Weigerung, die gängigen Hygieneregeln einzuhalten. Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen: Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging.
Ne, das sehe ich tatsächlich nicht als whataboutism, den hätte man Nazis und Corona-Spinnern nicht gewähren lassen (müssen), wäre es jetzt auch weniger problematisch, anderen Extremisten die Bühne zu verweigern.
"Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen."
Das darf allerdings kein Grund sein, die Demo zu verbieten. So ätzend ich die Anmeldung auch finde.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen: Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging. Letztere gefährdeten nämlich auch die Sicherheit durch die Weigerung, die gängigen Hygieneregeln einzuhalten. Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
"Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen."
Das darf allerdings kein Grund sein, die Demo zu verbieten. So ätzend ich die Anmeldung auch finde.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen: Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging. Letztere gefährdeten nämlich auch die Sicherheit durch die Weigerung, die gängigen Hygieneregeln einzuhalten. Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
Das ist sowieso ein Skandal, anstatt da durchzugreifen wird diesen Arschlöchern erlaubt sich und andere zu gefährden. Wer auch immer diese Ausnahmegenehmigung erteilt hat ist ein Vollidiot.
Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Jetzt müssen wir also nur noch herausfinden, in welchem Gesetz der 'gemeinsame' Wertekanon geschützt oder Zuspitzung verboten wird. Sollte ja ein Leichtes sein.
Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Jetzt müssen wir also nur noch herausfinden, in welchem Gesetz der 'gemeinsame' Wertekanon geschützt oder Zuspitzung verboten wird. Sollte ja ein Leichtes sein.
"Versammlungsverbot und Erlass einer Auflage oder Beschränkung Das Recht zum Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel ergibt sich aus § 15 Absatz 1 VersammlG. Hiernach darf die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen oder Beschränkungen abhängig machen, falls nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Eine Gefahr liegt vor, falls bei ungehindertem Fortgang des Geschehens in absehbarer Zeit die Schädigung eines Schutzguts droht.[76]
Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der Rechtsordnung und von Individualrechtsgütern sowie die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen.[77] Eine Gefahr besteht beispielsweise, falls eine Versammlung droht, Leib und Eigentum Dritter zu schädigen. Auch die drohende Begehung von Straftaten, etwa Volksverhetzungen (§ 130 StGB), stellt eine Gefahr dar."
Ich bin kein Jurist, aber das mit Franks "gesellschaftlichen Frieden" passt auf "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Und bei ner Islamisten-Demo, die sich im Prinzip gegen die Meinungsfreiheit richtet, sind auch nicht-verfassungskonforme Äußerungen zu erwarten. Ob das reicht, um die Demo in letzter Konsequenz zu verbieten, müssen Fachleute entscheiden.
Ich hab mal in Schottland auf nem Hausboot Original Haggis gegessen (Ja ich weiß, aber ich probiere gerne regionale Sachen). Hat gar nicht so übel geschmeckt, aber das Boot hätte man danach versenken können, so gestunken hat das.
https://www.n-tv.de/der_tag/Unertraeglich-Frankfurt-verbietet-Demo-gegen-Mohammed-Karikaturen-article22147733.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR27xDxbG7KR6e4Tp4AdXJ-ezUjgO-V2VC3h6_mJ_i5mg9IcRaCFxM-HzGY#Echobox=1604524764
"Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe.
"Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer", erklärte der CDU-Stadtrat. "Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen."
Selbstverständlich seien Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, betonte Frank. Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
Da muss ich unserem Multi-Dezernenten mal voll zustimmen.
Das darf allerdings kein Grund sein, die Demo zu verbieten. So ätzend ich die Anmeldung auch finde.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen:
Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging.
Letztere gefährdeten nämlich auch die Sicherheit durch die Weigerung, die gängigen Hygieneregeln einzuhalten.
Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
Emotional kann ich die Entscheidung vollkommen nachvollziehen. Eine Demo wäre in der Tat unerträglich.
Ich bin mir nur nicht sicher, ob sie rechtlich standhalten kann. Denn an Corona sind noch viel mehr Menschen gestorben und es gibt Menschen die demonstrieren gegen Corona Maßnahmen und behaupten teilweise auch noch, das Virus gebe es gar nicht. Das verletzt wohl mindestens genauso die Angehörigen von Corona Toten.
Die Frage ist, darf eine solche Entscheidung zu einem Demoverbot emotional begründet werden. Bin kein Jurist, keine Ahnung. Habe aber leichte Zweifel um ehrlich zu sein.
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Jetzt müssen wir also nur noch herausfinden, in welchem Gesetz der 'gemeinsame' Wertekanon geschützt oder Zuspitzung verboten wird. Sollte ja ein Leichtes sein.
https://www.n-tv.de/der_tag/Unertraeglich-Frankfurt-verbietet-Demo-gegen-Mohammed-Karikaturen-article22147733.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR27xDxbG7KR6e4Tp4AdXJ-ezUjgO-V2VC3h6_mJ_i5mg9IcRaCFxM-HzGY#Echobox=1604524764
"Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe.
"Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer", erklärte der CDU-Stadtrat. "Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen."
Selbstverständlich seien Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, betonte Frank. Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
Da muss ich unserem Multi-Dezernenten mal voll zustimmen.
Das darf allerdings kein Grund sein, die Demo zu verbieten. So ätzend ich die Anmeldung auch finde.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen:
Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging.
Letztere gefährdeten nämlich auch die Sicherheit durch die Weigerung, die gängigen Hygieneregeln einzuhalten.
Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
Ne, das sehe ich tatsächlich nicht als whataboutism, den hätte man Nazis und Corona-Spinnern nicht gewähren lassen (müssen), wäre es jetzt auch weniger problematisch, anderen Extremisten die Bühne zu verweigern.
Wieso sollte das Whataboutism sein?
Entweder man lässt demonstrieren und hält das als Demokratie aus
ODER
man beschränkt die Meinungsfreiheit zum Schutz der Gesellschaft
Und wieso man Holocaustleugner und Fans von Enthauptungen nach Ausübung der Meinungsfreiheit unterscheiden sollte, erschließt sich mir nicht.
Das ist sowieso ein Skandal, anstatt da durchzugreifen wird diesen Arschlöchern erlaubt sich und andere zu gefährden. Wer auch immer diese Ausnahmegenehmigung erteilt hat ist ein Vollidiot.
https://www.n-tv.de/der_tag/Unertraeglich-Frankfurt-verbietet-Demo-gegen-Mohammed-Karikaturen-article22147733.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR27xDxbG7KR6e4Tp4AdXJ-ezUjgO-V2VC3h6_mJ_i5mg9IcRaCFxM-HzGY#Echobox=1604524764
"Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe.
"Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer", erklärte der CDU-Stadtrat. "Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen."
Selbstverständlich seien Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, betonte Frank. Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
Da muss ich unserem Multi-Dezernenten mal voll zustimmen.
Emotional kann ich die Entscheidung vollkommen nachvollziehen. Eine Demo wäre in der Tat unerträglich.
Ich bin mir nur nicht sicher, ob sie rechtlich standhalten kann. Denn an Corona sind noch viel mehr Menschen gestorben und es gibt Menschen die demonstrieren gegen Corona Maßnahmen und behaupten teilweise auch noch, das Virus gebe es gar nicht. Das verletzt wohl mindestens genauso die Angehörigen von Corona Toten.
Die Frage ist, darf eine solche Entscheidung zu einem Demoverbot emotional begründet werden. Bin kein Jurist, keine Ahnung. Habe aber leichte Zweifel um ehrlich zu sein.
https://www.n-tv.de/der_tag/Unertraeglich-Frankfurt-verbietet-Demo-gegen-Mohammed-Karikaturen-article22147733.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR27xDxbG7KR6e4Tp4AdXJ-ezUjgO-V2VC3h6_mJ_i5mg9IcRaCFxM-HzGY#Echobox=1604524764
"Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe.
"Nach den unglaublich brutalen islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich trauert Europa mit den Angehörigen der Terror-Opfer", erklärte der CDU-Stadtrat. "Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen."
Selbstverständlich seien Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit ein hohes Gut, betonte Frank. Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebiete es, alles daran zu setzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen."
Da muss ich unserem Multi-Dezernenten mal voll zustimmen.
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Jetzt müssen wir also nur noch herausfinden, in welchem Gesetz der 'gemeinsame' Wertekanon geschützt oder Zuspitzung verboten wird. Sollte ja ein Leichtes sein.
"Versammlungsverbot und Erlass einer Auflage oder Beschränkung
Das Recht zum Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel ergibt sich aus § 15 Absatz 1 VersammlG. Hiernach darf die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen oder Beschränkungen abhängig machen, falls nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Eine Gefahr liegt vor, falls bei ungehindertem Fortgang des Geschehens in absehbarer Zeit die Schädigung eines Schutzguts droht.[76]
Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der Rechtsordnung und von Individualrechtsgütern sowie die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen.[77] Eine Gefahr besteht beispielsweise, falls eine Versammlung droht, Leib und Eigentum Dritter zu schädigen. Auch die drohende Begehung von Straftaten, etwa Volksverhetzungen (§ 130 StGB), stellt eine Gefahr dar."
Ich bin kein Jurist, aber das mit Franks "gesellschaftlichen Frieden" passt auf "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung".
Und bei ner Islamisten-Demo, die sich im Prinzip gegen die Meinungsfreiheit richtet, sind auch nicht-verfassungskonforme Äußerungen zu erwarten.
Ob das reicht, um die Demo in letzter Konsequenz zu verbieten, müssen Fachleute entscheiden.
Das darf allerdings kein Grund sein, die Demo zu verbieten. So ätzend ich die Anmeldung auch finde.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen:
Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging.
Letztere gefährdeten nämlich auch die Sicherheit durch die Weigerung, die gängigen Hygieneregeln einzuhalten.
Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
Ne, das sehe ich tatsächlich nicht als whataboutism, den hätte man Nazis und Corona-Spinnern nicht gewähren lassen (müssen), wäre es jetzt auch weniger problematisch, anderen Extremisten die Bühne zu verweigern.
Das darf allerdings kein Grund sein, die Demo zu verbieten. So ätzend ich die Anmeldung auch finde.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen:
Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging.
Letztere gefährdeten nämlich auch die Sicherheit durch die Weigerung, die gängigen Hygieneregeln einzuhalten.
Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
Wieso sollte das Whataboutism sein?
Entweder man lässt demonstrieren und hält das als Demokratie aus
ODER
man beschränkt die Meinungsfreiheit zum Schutz der Gesellschaft
Und wieso man Holocaustleugner und Fans von Enthauptungen nach Ausübung der Meinungsfreiheit unterscheiden sollte, erschließt sich mir nicht.
Das darf allerdings kein Grund sein, die Demo zu verbieten. So ätzend ich die Anmeldung auch finde.
Und, ja, jetzt kann man mir gerne whataboutism vorwerfen:
Schade, dass die Stadt nicht ähnlich rigoros gegen Fragida, AfD, Heidi Mundt, Nazis, und ganz besonders gegen die Corona-Leugner Arschlöcher vorging.
Letztere gefährdeten nämlich auch die Sicherheit durch die Weigerung, die gängigen Hygieneregeln einzuhalten.
Im Gegenteil, sie bekamen sogar eine Ausnahmegenehmigung, und durften auf Masken verzichten.
Das ist sowieso ein Skandal, anstatt da durchzugreifen wird diesen Arschlöchern erlaubt sich und andere zu gefährden. Wer auch immer diese Ausnahmegenehmigung erteilt hat ist ein Vollidiot.
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Jetzt müssen wir also nur noch herausfinden, in welchem Gesetz der 'gemeinsame' Wertekanon geschützt oder Zuspitzung verboten wird. Sollte ja ein Leichtes sein.
"Versammlungsverbot und Erlass einer Auflage oder Beschränkung
Das Recht zum Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel ergibt sich aus § 15 Absatz 1 VersammlG. Hiernach darf die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen oder Beschränkungen abhängig machen, falls nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Eine Gefahr liegt vor, falls bei ungehindertem Fortgang des Geschehens in absehbarer Zeit die Schädigung eines Schutzguts droht.[76]
Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der Rechtsordnung und von Individualrechtsgütern sowie die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen.[77] Eine Gefahr besteht beispielsweise, falls eine Versammlung droht, Leib und Eigentum Dritter zu schädigen. Auch die drohende Begehung von Straftaten, etwa Volksverhetzungen (§ 130 StGB), stellt eine Gefahr dar."
Ich bin kein Jurist, aber das mit Franks "gesellschaftlichen Frieden" passt auf "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung".
Und bei ner Islamisten-Demo, die sich im Prinzip gegen die Meinungsfreiheit richtet, sind auch nicht-verfassungskonforme Äußerungen zu erwarten.
Ob das reicht, um die Demo in letzter Konsequenz zu verbieten, müssen Fachleute entscheiden.