Ich habe darauf hingewiesen, das. Fertig. Welche Schlüsse man daraus zieht blebt jedem überlassen. Meine persönliche Meinung, über einen erzkonservativen, passt hier nicht hin.
Ich habe darauf hingewiesen, das. Fertig. Welche Schlüsse man daraus zieht blebt jedem überlassen. Meine persönliche Meinung, über einen erzkonservativen, passt hier nicht hin.
Woraus schließt Du jetzt auf die politische Gesinnung? Gehen nur "erzkonservative".. (Was ist eigentlich dieses erz..) zur Bundeswehr. Das kann ich zumindest aus meiner Zeit bei diesem Verein nicht bestätigen. Nicht mal ansatzweise... Im übrigen , was würde dies an der juristischen Qualifikation ändern ?
Ich finde es eigentlich ziemlich gewagt dem Mann hier durch die Blume eine Art Gesinnungsjustiz zu unterstellen.
^^Einen Richter, der sogenannte BeweisVideos von Christian Jung zulässt soll man bitte wo hin sortieren? Christian Jung? ja,ja der ist Betreiber von Blue News!
Dr. Rainald Gerster wirbt doch mit dem Oberst, deshalb habe ich ein ,ex. HG der Bundeswehr, das erwähnt. Nicht mehr dazu.
Zum Thema zurück, es war die vollste Absicht der sogenannten Ordnungsmacht diese Demo, genau da wo sie es gemacht haben, zu stoppen. Entlang der genehmigten Demoroute, waren natürlich auch (fast) keine Ordnungswächter mehr postiert.
"Zu diesem zwanglosen Zusammensein trägt der Polizist gerne Dienstkleidung und Waffe, der Demonstrant Sonnenbrille, Regenschirm und Baseballkappe, was er ausnahmsweise auch darf."
Nun doch vor dem Verwaltungsgericht, Sachen gibts!
"Das Gericht verdankt diesen Umstand, der ihm durchaus gelegen kommt, offenbar einem Versäumnis der Polizei. Wie Verwaltungsgerichtspräsident Rainald Gerster bestätigt, hat die Polizei bei einem der knapp 40 Blockupy-Demonstranten, die ursprünglich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Einkesselung geklagt hatten, die Einspruchsfrist ungenutzt verstreichen lassen. Dieser Fall wird nun doch vor dem Verwaltungs- statt vor dem Amtsgericht verhandelt. Als voraussichtlichen Termin nennt Gerster „nach den Sommerferien“`.
Glattgebügelt! Exklusiv bei der FNP (komme später nochmal dazu)
"Die Einkesselung von rund 950 Demonstranten durch die Polizei bei der „Blockupy“-Demonstration am 1. Juni 2013 im Bereich der Hofstraße war nicht strafbar. Das erklärte gestern Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu von der Frankfurter Staatsanwaltschaft."
Lächerlich!!! Das öffnet der Polizei- bzw. Politikwillkür Tür und Tor.Die Demo damals war von "ganz oben" nicht gewollt und das wurde auch sehr deutlich von den ausführenden Organen durchgesetzt....
(Was nicht heißen soll,dass alle Demonstranten ein einwandfreies Verhalten an den Tag gelegt haben)
Der Richter bleibt sich und seiner Linie treu, soweit klar! Klage gegen Blockupy-Kessel abgewiesen
Alles gut
"Richter Rainald Gerster sagte während der Verhandlung am Mittwoch: «Wir haben eindeutig eine Freiheitsentziehung.» Für das Festhalten der Demonstranten über Stunden sei aber entgegen der Auffassung des Klägers keine richterliche Entscheidung nötig gewesen, denn «die Eingekesselten hatten es in der Hand, wie es weitergeht.» Es habe Kontakte zwischen Polizei und Veranstalter gegeben, aber Auflagen seien nicht erfüllt und Aufforderungen der Polizei, potenziell gefährliche Gegenstände abzugeben, nicht befolgt worden."
Die vom Richter genannten "potenziell gefährliche Gegenstände" sind wohl die schon zuvor von der Polizei als "Passivbewaffnung" bezeichneten Regenschirme und Sonnenbrillen, ja? Daraus folgt also, daß die Polizei grundsätzlich immer entsprechende Grundrechte einschränken darf, solange sie nur kreativ genug bei der Definition von "Passivbewaffnung" ist.
Man stelle sich das mal vor...
Cop auf der Demo: "Achtung Achtung, es folgt eine Durchsage der Polizei: Wenn sie nicht unverzüglich ihre Passivbewaffnung, also Schuhe, Brillen und Unnerbuxxen abgeben, wird diese Versammlung gewaltsam aufgelöst!"
Richter: "Ja, rechtens. Sie hatten es ja in der Hand, die Maßnahmen zu vermeiden."
miraculix250 schrieb: Was für eine hanebüchene Argumentation...
Die vom Richter genannten "potenziell gefährliche Gegenstände" sind wohl die schon zuvor von der Polizei als "Passivbewaffnung" bezeichneten Regenschirme und Sonnenbrillen, ja? Daraus folgt also, daß die Polizei grundsätzlich immer entsprechende Grundrechte einschränken darf, solange sie nur kreativ genug bei der Definition von "Passivbewaffnung" ist.
Man stelle sich das mal vor...
Cop auf der Demo: "Achtung Achtung, es folgt eine Durchsage der Polizei: Wenn sie nicht unverzüglich ihre Passivbewaffnung, also Schuhe, Brillen und Unnerbuxxen abgeben, wird diese Versammlung gewaltsam aufgelöst!"
Richter: "Ja, rechtens. Sie hatten es ja in der Hand, die Maßnahmen zu vermeiden."
Die Erfolgsgeschichte begann am Dienstagabend. Um die polizeiliche Drohkulisse ad absurdum zu führen, kamen einige Hamburger auf die Idee, Dinge wie einen Rucksack voll schmutziger Wäsche, Plastiktütchen mit getrockneter Petersilie oder Gurken mit Zündschnur beim Abendspaziergang durchs Gefahrengebiet mit sich zu führen. Das ARD-Nachtmagazin zeigte denn auch prompt eine Polizeikontrolle im Gefahrengebiet, bei der ein Polizist einem jungen Mann eine Klobürste aus dem Hosenbund zog. Das Video löste einen allgemeinen Lachanfall bei Facebook und Twitter aus.
miraculix250 schrieb: Was für eine hanebüchene Argumentation...
Die vom Richter genannten "potenziell gefährliche Gegenstände" sind wohl die schon zuvor von der Polizei als "Passivbewaffnung" bezeichneten Regenschirme und Sonnenbrillen, ja? Daraus folgt also, daß die Polizei grundsätzlich immer entsprechende Grundrechte einschränken darf, solange sie nur kreativ genug bei der Definition von "Passivbewaffnung" ist.
Man stelle sich das mal vor...
Cop auf der Demo: "Achtung Achtung, es folgt eine Durchsage der Polizei: Wenn sie nicht unverzüglich ihre Passivbewaffnung, also Schuhe, Brillen und Unnerbuxxen abgeben, wird diese Versammlung gewaltsam aufgelöst!"
Richter: "Ja, rechtens. Sie hatten es ja in der Hand, die Maßnahmen zu vermeiden."
...wennns nicht so beschissen wäre, aber...
...des mit de Unnerbuchse hat so was inhaltliches!
Ffm60ziger schrieb: Schöner und passender Kommentar in der Faz: @Christoph Wirtz http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy-tage-in-frankfurt-im-kessel-12204955.html "Die Polizei greift hart ein; ohne einen echten Grund, sagen viele." "Der "echte" Grund für das drastische Vorgehen liegt meiner Ansicht nach darin begründet, dass die Staatsmacht um die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungschichten weiß. Es geht darum, zu verhindern, dass die breiten Bevölkerungsschichten in "occupy" u.ä. eine Möglichkeit erkennen, ihre Unzufriedenheit zu äußern."
Denn dann reisen beim nächsten Mal 500.000 Leute nach Ffm. oder es wird in allen großen Städten Europas demonstriert.
Wenn man das, was rund um den 1. Juni passiert ist, mal mit Köln vergleicht. Klar geht nicht.
In etwas mehr als zwei Wochen ist es wieder soweit, der Tag der Eröffnung des neuen Sitzes der EZB rückt näher. Aus der Angekündigten großen Show mit sämtlichen Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe ist nach Aussagen der EZB ein Mittagsessen in kleinem Kreise geworden. Nichtsdestotrotz wird weiter nach allen Kräften transnational mobilisiert. Aus vielen Teilen Europas werden Aktivisten anreisen, um ihren Unmut über eine Politik zu artikulieren, welche zur weiteren Verarmung ganzer Gesellschaften verantwortlich ist und trotzdem immer wieder als Akt der Solidarität gegenüber unseren südlichen Nachbarn dargestellt wird. Von Hilfspaketen und Rettungsschirmen ist immer wieder die Rede, doch wer rettet hier eigentlich wen? In Hetzkampagnen, wie zuletzt von der Bild initiiert, wird dem deutschen Steuerzahler suggeriert er finanziere die Faulheit und das schöne Leben der Griechen. Es werden Feindbilder geschaffen, die davon ablenken sollen, dass es sich bei den „Hilfen“ einzig um eine Rettung des Kapitals von deutschen, französischen und angloamerikanischen Großbanken handelt.
Hier wurde zuletzt angemerkt, dass das eskalative Vorgehen der Polizei bei den vergangenen Blockupy Veranstaltungen einschüchtern soll, so dass es erst gar nicht dazu kommt, dass ein breiter Protest gegen die herrschenden Zustände auf die Straße getragen wird. Wie seht ihr das? Werdet ihr euch am 18.3. auf die Straße gehen und womöglich sogar frei nehmen, weil es ein Mittwoch ist? Oder habt ihr Angst vor Staatlicher Repression?
bla_blub schrieb: In etwas mehr als zwei Wochen ist es wieder soweit, der Tag der Eröffnung des neuen Sitzes der EZB rückt näher. Aus der Angekündigten großen Show mit sämtlichen Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe ist nach Aussagen der EZB ein Mittagsessen in kleinem Kreise geworden. Nichtsdestotrotz wird weiter nach allen Kräften transnational mobilisiert. Aus vielen Teilen Europas werden Aktivisten anreisen, um ihren Unmut über eine Politik zu artikulieren, welche zur weiteren Verarmung ganzer Gesellschaften verantwortlich ist und trotzdem immer wieder als Akt der Solidarität gegenüber unseren südlichen Nachbarn dargestellt wird. Von Hilfspaketen und Rettungsschirmen ist immer wieder die Rede, doch wer rettet hier eigentlich wen? In Hetzkampagnen, wie zuletzt von der Bild initiiert, wird dem deutschen Steuerzahler suggeriert er finanziere die Faulheit und das schöne Leben der Griechen. Es werden Feindbilder geschaffen, die davon ablenken sollen, dass es sich bei den „Hilfen“ einzig um eine Rettung des Kapitals von deutschen, französischen und angloamerikanischen Großbanken handelt.
Hier wurde zuletzt angemerkt, dass das eskalative Vorgehen der Polizei bei den vergangenen Blockupy Veranstaltungen einschüchtern soll, so dass es erst gar nicht dazu kommt, dass ein breiter Protest gegen die herrschenden Zustände auf die Straße getragen wird. Wie seht ihr das? Werdet ihr euch am 18.3. auf die Straße gehen und womöglich sogar frei nehmen, weil es ein Mittwoch ist? Oder habt ihr Angst vor Staatlicher Repression?
Das verwirrt mich jetzt. Was genau hat die Zentralbank denn mit Kapitalismus zu tun? So gesehen ist sie doch eher eine Monopolbehörde, die die Ausgabepraxis der Währung bestimmt und mit dem Leitzins den Wert lenkt, und durch den Staat vor Wettbewerb geschützt ist.
smoKe89 schrieb: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus! https://blockupy.org/18m/aufruf/
Das verwirrt mich jetzt. Was genau hat die Zentralbank denn mit Kapitalismus zu tun? So gesehen ist sie doch eher eine Monopolbehörde, die die Ausgabepraxis der Währung bestimmt und mit dem Leitzins den Wert lenkt, und durch den Staat vor Wettbewerb geschützt ist.
Die Zentralbank ist eben nicht die regulatorische Institution, die dem Finanzwesen den Rahmen vorgibt innerhalb dem er agieren darf. Vielmehr ist sie gemeinsam mit dem IWF zum Werkzeug der globalen Finanzoligarchie verkommen. Unter dem Vorsitz der Goldman Sachs Marionette Draghi werden Staaten dazu gezwungen gewinnbringendes öffentliches Eigentum zu veräußern. Die Infrastruktur ganzer Länder soll in die Hände global agierender Finanzinvestoren überführt werden. Die EZB als Teil der Troika greift in die Gesetzgebung souveräner Staaten ein und erpresst diese dahingehend, dass sie gezwungen werden eine Politik zu betreiben, die dem eigenen Staat und der Bevölkerung imens schadet und einer Zwangsenteignung gleichkommt. Na wenn das mal nichts mit Kapitalismus zu tun hat?
smoKe89 schrieb: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus! https://blockupy.org/18m/aufruf/
Das verwirrt mich jetzt. Was genau hat die Zentralbank denn mit Kapitalismus zu tun? So gesehen ist sie doch eher eine Monopolbehörde, die die Ausgabepraxis der Währung bestimmt und mit dem Leitzins den Wert lenkt, und durch den Staat vor Wettbewerb geschützt ist.
Die Zentralbank ist eben nicht die regulatorische Institution, die dem Finanzwesen den Rahmen vorgibt innerhalb dem er agieren darf. Vielmehr ist sie gemeinsam mit dem IWF zum Werkzeug der globalen Finanzoligarchie verkommen. Unter dem Vorsitz der Goldman Sachs Marionette Draghi werden Staaten dazu gezwungen gewinnbringendes öffentliches Eigentum zu veräußern. Die Infrastruktur ganzer Länder soll in die Hände global agierender Finanzinvestoren überführt werden. Die EZB als Teil der Troika greift in die Gesetzgebung souveräner Staaten ein und erpresst diese dahingehend, dass sie gezwungen werden eine Politik zu betreiben, die dem eigenen Staat und der Bevölkerung imens schadet und einer Zwangsenteignung gleichkommt. Na wenn das mal nichts mit Kapitalismus zu tun hat?
Unter Kapitalismus verstehe ich die Achtung von Privateigentum, Vertragsfreiheit und wirtschaftliche Freiheit. Was das mit dem Verkauf von Staatseigentum, die Beeinflussung staatlicher Gesetzgebung oder Kürzung staatlicher Leistungen zu tun hat, erschließt sich mir tatsächlich nicht im entferntesten. Vielleicht haben wir auch einfach verschiedene Definitionen.
u.a. Oberst der Reserve
gut vernetzt der Mann
http://www.hfpv.hessen.de/irj/VFH_Internet?rid=HMdI_15/VFH_Internet/sub/9f2/9f270061-419f-d114-fbf1-b144e9169fcc,,22222222-2222-2222-2222-222222222222.htm
Was möchtest Du damit zum Ausdruck bringen? Was?
Ich habe darauf hingewiesen, das. Fertig. Welche Schlüsse man daraus zieht blebt jedem überlassen. Meine persönliche Meinung, über einen erzkonservativen, passt hier nicht hin.
Woraus schließt Du jetzt auf die politische Gesinnung? Gehen nur "erzkonservative".. (Was ist eigentlich dieses erz..) zur Bundeswehr. Das kann ich zumindest aus meiner Zeit bei diesem Verein nicht bestätigen. Nicht mal ansatzweise...
Im übrigen , was würde dies an der juristischen Qualifikation ändern ?
Ich finde es eigentlich ziemlich gewagt dem Mann hier durch die Blume eine Art Gesinnungsjustiz zu unterstellen.
Christian Jung? ja,ja der ist Betreiber von Blue News!
Dr. Rainald Gerster wirbt doch mit dem Oberst, deshalb habe ich ein ,ex. HG der Bundeswehr, das erwähnt. Nicht mehr dazu.
Zum Thema zurück, es war die vollste Absicht der sogenannten Ordnungsmacht diese Demo, genau da wo sie es gemacht haben, zu stoppen.
Entlang der genehmigten Demoroute, waren natürlich auch (fast) keine Ordnungswächter mehr postiert.
Folkloristisches Dreamteam
"Zu diesem zwanglosen Zusammensein trägt der Polizist gerne Dienstkleidung und Waffe, der Demonstrant Sonnenbrille, Regenschirm und Baseballkappe, was er ausnahmsweise auch darf."
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/demonstrationen-folkloristisches-dreamteam,15402798,27612422.html
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-ein-kessel--zwei-gerichte,15402798,27686760.html
Nun doch vor dem Verwaltungsgericht, Sachen gibts!
"Das Gericht verdankt diesen Umstand, der ihm durchaus gelegen kommt, offenbar einem Versäumnis der Polizei.
Wie Verwaltungsgerichtspräsident Rainald Gerster bestätigt, hat die Polizei bei einem der knapp 40 Blockupy-Demonstranten, die ursprünglich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Einkesselung geklagt hatten, die Einspruchsfrist ungenutzt verstreichen lassen.
Dieser Fall wird nun doch vor dem Verwaltungs- statt vor dem Amtsgericht verhandelt. Als voraussichtlichen Termin nennt Gerster „nach den Sommerferien“`.
"Die Einkesselung von rund 950 Demonstranten durch die Polizei bei der „Blockupy“-Demonstration am 1. Juni 2013 im Bereich der Hofstraße war nicht strafbar.
Das erklärte gestern Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu von der Frankfurter Staatsanwaltschaft."
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Blockupy-Keine-Ermittlungen-gegen-Polizei;art675,1007255
(Was nicht heißen soll,dass alle Demonstranten ein einwandfreies Verhalten an den Tag gelegt haben)
Klage gegen Blockupy-Kessel abgewiesen
Alles gut
"Richter Rainald Gerster sagte während der Verhandlung am Mittwoch: «Wir haben eindeutig eine Freiheitsentziehung.» Für das Festhalten der Demonstranten über Stunden sei aber entgegen der Auffassung des Klägers keine richterliche Entscheidung nötig gewesen, denn «die Eingekesselten hatten es in der Hand, wie es weitergeht.» Es habe Kontakte zwischen Polizei und Veranstalter gegeben, aber Auflagen seien nicht erfüllt und Aufforderungen der Polizei, potenziell gefährliche Gegenstände abzugeben, nicht befolgt worden."
http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-klage-gegen-blockupy-kessel-abgewiesen,1472798,28506562.html#commentsRoot
Die vom Richter genannten "potenziell gefährliche Gegenstände" sind wohl die schon zuvor von der Polizei als "Passivbewaffnung" bezeichneten Regenschirme und Sonnenbrillen, ja? Daraus folgt also, daß die Polizei grundsätzlich immer entsprechende Grundrechte einschränken darf, solange sie nur kreativ genug bei der Definition von "Passivbewaffnung" ist.
Man stelle sich das mal vor...
Cop auf der Demo: "Achtung Achtung, es folgt eine Durchsage der Polizei: Wenn sie nicht unverzüglich ihre Passivbewaffnung, also Schuhe, Brillen und Unnerbuxxen abgeben, wird diese Versammlung gewaltsam aufgelöst!"
Richter: "Ja, rechtens. Sie hatten es ja in der Hand, die Maßnahmen zu vermeiden."
https://www.freitag.de/autoren/andrea-wierich/die-wirkungsmacht-der-klobuerste
Die Erfolgsgeschichte begann am Dienstagabend. Um die polizeiliche Drohkulisse ad absurdum zu führen, kamen einige Hamburger auf die Idee, Dinge wie einen Rucksack voll schmutziger Wäsche, Plastiktütchen mit getrockneter Petersilie oder Gurken mit Zündschnur beim Abendspaziergang durchs Gefahrengebiet mit sich zu führen. Das ARD-Nachtmagazin zeigte denn auch prompt eine Polizeikontrolle im Gefahrengebiet, bei der ein Polizist einem jungen Mann eine Klobürste aus dem Hosenbund zog. Das Video löste einen allgemeinen Lachanfall bei Facebook und Twitter aus.
...wennns nicht so beschissen wäre, aber...
...des mit de Unnerbuchse hat so was inhaltliches!
Die sind aber alle rechts, dumm und unsachlich.
DA
Wenn man das, was rund um den 1. Juni passiert ist, mal mit Köln vergleicht. Klar geht nicht.
Hier wurde zuletzt angemerkt, dass das eskalative Vorgehen der Polizei bei den vergangenen Blockupy Veranstaltungen einschüchtern soll, so dass es erst gar nicht dazu kommt, dass ein breiter Protest gegen die herrschenden Zustände auf die Straße getragen wird. Wie seht ihr das? Werdet ihr euch am 18.3. auf die Straße gehen und womöglich sogar frei nehmen, weil es ein Mittwoch ist? Oder habt ihr Angst vor Staatlicher Repression?
Hier der offizielle Aufruf: https://blockupy.org/18m/aufruf/
Und hier eines der vielen gelungenen Mobilisierungsvideos: https://www.youtube.com/watch?v=oksg5EYI1lw&feature=youtu.be
Ja, ich habe "Angst" vor staatlicher Repression. Aber dadurch einschüchtern lasse ich mich nicht, von daher: Natürlich gehe ich wieder auf die Straße.
https://blockupy.org/18m/aufruf/
Das verwirrt mich jetzt. Was genau hat die Zentralbank denn mit Kapitalismus zu tun? So gesehen ist sie doch eher eine Monopolbehörde, die die Ausgabepraxis der Währung bestimmt und mit dem Leitzins den Wert lenkt, und durch den Staat vor Wettbewerb geschützt ist.
Die Zentralbank ist eben nicht die regulatorische Institution, die dem Finanzwesen den Rahmen vorgibt innerhalb dem er agieren darf. Vielmehr ist sie gemeinsam mit dem IWF zum Werkzeug der globalen Finanzoligarchie verkommen. Unter dem Vorsitz der Goldman Sachs Marionette Draghi werden Staaten dazu gezwungen gewinnbringendes öffentliches Eigentum zu veräußern. Die Infrastruktur ganzer Länder soll in die Hände global agierender Finanzinvestoren überführt werden. Die EZB als Teil der Troika greift in die Gesetzgebung souveräner Staaten ein und erpresst diese dahingehend, dass sie gezwungen werden eine Politik zu betreiben, die dem eigenen Staat und der Bevölkerung imens schadet und einer Zwangsenteignung gleichkommt. Na wenn das mal nichts mit Kapitalismus zu tun hat?
Unter Kapitalismus verstehe ich die Achtung von Privateigentum, Vertragsfreiheit und wirtschaftliche Freiheit. Was das mit dem Verkauf von Staatseigentum, die Beeinflussung staatlicher Gesetzgebung oder Kürzung staatlicher Leistungen zu tun hat, erschließt sich mir tatsächlich nicht im entferntesten. Vielleicht haben wir auch einfach verschiedene Definitionen.